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Grüß Gott und Mahlzeit wünscht Michael Kerbler, der Sie zu einer Stunde ausführlicher Mittagsinformation begrüßt, die heute einmal mehr ganz im Zeichen der politischen Umwälzungen in Osteuropa steht.
Die Themen unserer geplanten Korrespondentenberichte lauten.
Die aktuelle Lage in Rumänien nach dem Verbot der kommunistischen Partei und der provisorischen Machtergreifung der Armee in Temeschwa.
Der Parteitag der Sozialdemokraten der DDR im Zeichen der Programmdiskussion.
Rechtsextremismus in der DDR, Angstmacherparole der Kommunisten oder echte Gefahr für das andere Deutschland.
Litauen, dritter Tag der Heiklen-Gorbatschow-Mission.
Im Journal zu Gast ist Lavko Goldstein, Präsident der Oppositionellen Sozialliberalen Allianz Kroatiens, der zu den Chancen einer umfassenden Demokratisierung Jugoslawiens Stellung nimmt.
Dazu ein Interview mit Prags Vizepremier Jan Czarnogorski.
Zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak droht ein Konflikt um das Wasser des mächtigen Euphratflusses.
Und schließlich berichten wir über die Japan-Tournee des ORF-Symphonieorchesters.
Zuerst aber gibt's aktuelle Information komprimiert.
Die Nachrichtenübersicht verfasst von Georg Schalgruber, gelesen von Melita Čapka.
Rumänien.
Die regierende Front zur nationalen Rettung hat die kommunistische Partei verboten.
Der amtierende Staatspräsident Iliescu sagte, die KP sei ein Instrument der Ceausescu-Diktatur und laufe dem nationalen Geist und den historischen Traditionen Rumäniens zuwider.
Weiters kündigte er an, dass am 28.
Jänner eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe durchgeführt wird.
Reagiert wird damit auf groß angelegte Demonstrationen, bei denen immer wieder Hinrichtungen, vor allem von Mitgliedern der berüchtigten Geheimpolizei Securitate, gefordert werden.
Unterdessen hat in der Stadt Temeswar die Armee die Macht übernommen.
Nach dem Rücktritt der örtlichen Instanzen der Front zur nationalen Rettung sagte der Kommandant des Militärbezirkes, ein General, er werde bis zur Wahl eines neuen Bezirksrates persönlich die Leitung übernehmen.
Sowjetunion
Staats- und Parteichef Gorbatschow beendet heute einen Besuch in der Baltischen Republik Litauen.
Vorgesehen sind neuerlich Gespräche mit der Führung der litauischen Kommunisten, die sich als unabhängige Partei von der gesamtsowjetischen Kommunistischen Partei abgespaltet haben.
Insbesondere von der litauischen Oppositionellen Reformbewegung Sajudis wird die Unabhängigkeit angestrebt.
Die Unabhängigkeitsbewegungen haben sich gestern enttäuscht vom ersten Besuchstag Gorbatschows gezeigt.
Unter anderem vermuten nationalistische Kreise hinter den Vorschlägen, den einzelnen Sowjetrepubliken mehr Rechte zu gestehen, eine Verzögerungstaktik oder reine Propaganda.
Deutsche Demokratische Republik.
Offiziell bestätigt hat sich nun der Verdacht der Opposition, dass es bei der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres massive Wahlfälschungen gegeben hat.
Die Staatsanwaltschaft hat mehr als 100 Anzeigen und Hinweise überprüft und auch schon Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Weisungen, mit denen die Aufklärung von Wahlfälschungen verhindert werden sollten, wurden aufgehoben.
Der Parteichef der deutschen Sozialdemokraten, Hans-Jochen Vogel, trifft heute in Ostberlin mit Ministerpräsident Modrow zusammen.
Zur Diskussion steht vor allem die Chancengleichheit für die DDR-Oppositionsparteien bei der Wahl am 6.
Mai.
Morgen spricht Vogel bei der ersten Landesdelegiertenkonferenz der ostdeutschen Sozialdemokraten.
Jeder DDR-Bürger darf künftig Autos und andere Kraftfahrzeuge zu seinem persönlichen Bedarf frei einführen.
Diese Grundsatzerklärung hat die Zollverwaltung getroffen.
Die Fahrzeuge dürfen allerdings nicht älter sein als 10 Jahre.
Mit Jahresbeginn erlaubt ist auch der Import von Fernsehen, Videogeräten, Kassetten und Kopieren.
USA
Ungeachtet der jüngsten Entwicklungen in Osteuropa hält Präsident Bush die Zeit für noch nicht reif, die amerikanischen Militärausgaben drastisch zu kürzen.
Mit aller Kraft unterstütze er die Reformpolitik Gorbatschows.
Trotzdem dürfe man nicht naiv den Kern aus der amerikanischen Militärstärke herauslösen, formulierte der Präsident.
Ende des Monats legt Bush im Kongress den Entwurf für das nächste Budget vor.
Die Kürzungen bei der Verteidigung dürften nur gering sein.
Österreich Umweltministerin Fleming ist heute zu Gesprächen in die Tschechoslowakei gereist.
Erörtert werden der Umweltschutz und Fragen der Nuklearenergie.
Es wird ein zwischenstaatliches Abkommen unterzeichnet.
Die gegenseitige Information über mögliche Umweltbedrohungen soll verbessert werden.
Fleming besichtigt weiter das umstrittene Kernkraftwerk Temelin und wird darauf drängen, dass es abgewragt wird.
In Graz konstituiert sich heute jene österreichisch-ungarische Regierungskommission, die politische, administrative und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Weltausstellung Wien-Budapest 1995 koordiniert.
Den Vorsitz hat Wissenschaftsminister Busek.
Besprochen werden unter anderem das gemeinsame Marketing, die Öffentlichkeitsarbeit und verschiedene Projektwettbewerbe.
Am Abend gibt es zu dem Thema Expo 1995 ein Roundtable-Gespräch.
Die Freiheitliche Partei hält heute in Bad Gastein in Salzburg eine Sitzung des Bundespartei-Präsidiums ab.
Es ist zu erwarten, dass dabei auch über den Steuerfall der Generalsekretärin Heidi Schmidt diskutiert wird.
Heidi Schmidt hat gestern erklärt, sie glaube nicht, dass es bei der heutigen FPÖ-Konferenz Misstrauen gegen sie geben werde.
USA
Im amerikanischen Lotto werden derzeit ungewöhnlich oft die Ziffern 1, 4, 5, 6 und 8 gespielt.
Sogar die Computer haben schon Alarm geschlagen.
Erst später ist man dahinter gekommen, wieso gerade diese Kombination so häufig gesetzt wird.
Es ist die Zuchthausnummer des panamesischen Ex-Diktators General Noriega.
Nun zum Wetter, die Aussichten bis morgen früh.
Über dem Flachland Nebel und Hochnebel, der ab Mittag gebietsweise auflockern wird, oberhalb von 500 Metern Seehöhe sowie außerhalb der Nebelzonen durchweg Seite.
Abends und in der kommenden Nacht im Norden zeitweise durchziehende hohe Wolkenfelder.
Wind aus Südost bis Südwest, Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 3 Grad, Temperaturen morgen früh zwischen minus 18 und minus 6 Grad.
Das Wetter morgen Sonntag störungsfrei, bis Mittag vielfach Nebelauflösung über den Niederungen, im Alpenbereich ganztägig sonnig, schwacher Westwind, Tageshöchsttemperaturen minus 5 bis plus 3 Grad.
Eine Vorschau für den Montag zunächst meist heiter, gegen Abend im Westen Bewölkungszunahme.
Noch die Messwerte der einzelnen Landeshauptstädte ausgegeben um 12 Uhr.
Wien Hochnebel minus 6 Grad, Eisenstadt Nebel minus 7, St.
Pölten Wolkig minus 6, Linz gefrierender Nebel minus 8 Grad, Salzburg Heiter minus 2, Innsbruck Wolkenlos minus 4, Bregenz Heiter minus 3, Graz gefrierender Bodennebel minus 5 und Klagenfurt Wolkenlos minus 3 Grad.
Wir beginnen die ausführliche Berichterstattung mit der Spitzenmeldung der Nachrichten.
Die Lage in Rumänien scheint sich nach den gestrigen Massendemonstrationen in Bukarest erneut zuzuspitzen.
Die Armee tritt erneut machtvoll in Erscheinung.
In Tämisch war etwa.
Ich bin jetzt mit unserer Korrespondentin Brigitte Fuchs in Bukarest verbunden.
Frau Fuchs, gestern Abend wurde per Dekret die kommunistische Partei des Landes verboten.
Erstmals in einem Mitgliedsland des Warschauer Paktes.
Was ist dieser Entscheidung vorausgegangen?
Was hat sich bei den abendlichen Demonstrationen ereignet?
Was haben sie erlebt?
Gestern Abend sind nach den Trauerkundgebungen, die es im ganzen Land gegeben hat für die Toten der Revolution, zwar gestern der Gedächtnistag für die Opfer von Tönnieschwan, von Bukarest, sind diese Leute, die bei den Trauerkundgebungen waren, von den Friedhöfen in die Stadt gezogen, sind dort zum Platz der Republik gezogen und zum Siegesplatz.
Wir haben dort ihre Forderungen gestellt.
Diese Kundgebungen sind ganz spontan entstanden.
Sie waren nicht organisiert.
Es gab auch keine Spruchbänder, aber immer wieder Sprechchöre.
Man hörte die Forderung nach einem Verbot der kommunistischen Partei, nach einer echten Demokratie und auch nach einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Die Todesstrafe ist, dass in der vergangenen Woche der Ticket vom Revolution
Gegen wen hat sich diese Forderung der Wiedereinführung der Todesstrafe gerichtet?
Man verlangt, dass mit dem Regime Ceaușescu, mit den Leuten, die Mitläufer waren, mit den Sekuritateleuten schneller Prozess gemacht wird.
Man verlangt Urteile, man verlangt schnelle Gerichtsverfahren und man verlangt auch Rache.
Man hat immer wieder gehört von den Arbeitern und Studenten, wir wollen die Kommunisten nicht, lieber mit den Kommunisten und tot den Kommunisten.
sind dann die führenden Plätze des Landes wieder vor die Studenten getreten und haben ganz ad hoc beschlossene Dekrete verlesen.
Es wird am 28.
Jänner ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe geben.
Und gleichzeitig wurde auch verkündet, dass die Kommunistische Partei aufgelöst wird und das Vermögen der Kommunistischen Partei Rumäniens geschlagnahmt wird.
Für heute sind im Übrigen wieder solche Demonstrationen angekündigt worden.
Allerdings hat der Revolutionsrat bereits gesagt, auf den Plätzen, wo sie gestern stattgefunden haben, dürfen sie nicht mehr stattfinden.
Das wurde verboten.
Man hat die Leute in einen Park geschickt.
Wir haben Informationen vorliegen, dass jetzt in dieser sich offenbar erneut zuspitzenden Situation die Armee erneut auf den Plan tritt.
So etwa gibt es Meldungen, dass in Temeschwa die Armee die Macht übernommen hat, professorisch, wie sie sagt.
Können Sie diese Meldungen bestätigen?
Der amtierende Kommandant der Armee in Tenesor, General Gheorghe Podescu, erklärt, er habe den Nationalen Rat zur Rettung Rumäniens aufgelöst.
Er werde bis zur Wahl eines neuen Bezirksrates dieser Front persönlich die Leitung des Bezirks übernehmen.
Diese Wahlen sollen im Laufe der nächsten Woche angeblich stattfinden.
hat die Armee nicht nur in Temeswar die Macht übernommen, offensichtlich, sondern auch in Jars, das ist die Hauptstadt der Provinz Moldau, das ist etwa 400 Kilometer nördlich von Bukarest.
Jars ist unter anderem die älteste Universitätsstadt Rumäniens und hat daher sehr, sehr viele Studenten.
Dort hat gestern die Armee den Rat zur nationalen Rettung Rumäniens, also den
lokalen Rat zur Rettung Rumäniens abgesetzt und selbst die Macht übernommen.
Als Grund dafür wurde angegeben, diese Leute, dieser Rat, hätte auch Mitglieder aus der KP in ihren Reihen gehabt und außerdem hätten die neuen Leute die Lage nicht in der Hand gehabt.
Muss man denn nicht jetzt in dieser Situation rechnen, dass eine Situation entsteht, eine Hexenjagd gegen KP-Mitglieder, gegen ehemalige KP-Mitglieder, die dann dazu führt, dass das Militär in Rumänien die Macht ergreift, als stabilster Faktor, als Stabilitätsfaktor im Land?
Ja, es sieht im Augenblick so aus, als wäre die Armee der einzig funktionierende Machtfaktor im Land.
Institutionen sind entweder bereits aufgelöst oder befinden sich in Auflösung.
Und auch der Nationale Rettungsrat Rumäniens scheint die Lage nicht überall im Griff zu haben, auch nicht in Bukarest, wie die Demonstrationen der letzten Nacht gezeigt haben.
Was die Hexenjagd gegen ehemalige Kommunisten betrifft, so sieht es so aus, dass es kaum Verhaftungen ehemaliger Kommunisten gibt.
Die meisten von ihnen befinden sich
in Schutzhaft, in Hausarrest, in ihren Villen, die sie schon vor dem Umsturz bewohnt haben.
Und das hat bei der Bevölkerung sehr viel Unmut ausgelöst.
Denn während sich die Versorgungssituation der Leute hier kaum gebessert hat, im Gegenteil, sie wird jetzt nach einigen Tagen der Besserung wieder erheblich schlechter, sitzen diese Leute, also die früheren Machthaber, immer noch in ihren Villen.
Sie werden von den Militärs bewacht, auch vor aufgebrachten
und damit scheint die Bevölkerung nicht mehr hinverstanden zu sein.
Danke Brigitte Fuchs für diesen Direktbericht.
Auf Wiederhören.
Und wir bleiben in unserer Berichterstattung in Osteuropa, konkret in der DDR, das Stichwort dazu Demokratisierungsprozess.
Die sozialdemokratische Partei in der DDR berät nämlich in Ostberlin drei Tage lang über ihren künftigen Weg.
Wichtiger Eckpfeiler des vorliegenden Programmentwurfs ist das Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft.
Schon vor Beginn des Parteitages, an dem etwa 400 Delegierte, aber auch prominente Sozialdemokraten aus der Bundesrepublik wie Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau teilnehmen, wurde ein weiteres Ziel der SDP formuliert.
Das Ja zu einer Vertragsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten.
Als Voraussetzung dafür wurde genannt eine wirklich freie Volkskammerwahl am 6.
Mai.
Und für diese Wahl rechnet sich die SDP, die gegenwärtig rund 32.000 Mitglieder zählt, gute Chancen aus.
Vom Tagungsort meldet sich direkt Kurt Rammersdorfer.
Noch bevor heute die Delegiertenkonferenz in der Ostberliner Kongresshalle beginnt, gibt es prominenten Besuch.
Hans-Jochen Vogl, Chef der westdeutschen Sozialdemokraten, kommt auf eine Kurzvisite vorbei.
Noch vor seinem Besuch bei Ministerpräsident Modrow.
Die Reihenfolge ist sicherlich kein Zufall, will er doch damit moralische Unterstützung für die ostdeutsche Schwesterpartei signalisieren.
Eine Hilfe, die man auch bitter notwendig hat.
Denn noch hat sich die ostdeutsche Sozialdemokratie nicht völlig gefunden.
Man ist immer noch auf der Suche nach einem eigenständigen Profil, wie auch die Diskussion heute Vormittag zeigt.
Die Wiedergeburt der ostdeutschen Sozialdemokratie geht nicht gerade schmerzfrei vor sich.
Besonders das geplante Wahlbündnis mit anderen Oppositionsgruppen wird heftig debattiert.
Viele kleine Delegierte aus der Provinz fühlen sich überrollt, manche haben davon nur aus den Medien erfahren.
Gemeinsamkeit hingegen in einer Frage.
Eine Koalition mit der SED wird es nach den Wahlen nicht geben.
Schließlich einigt man sich erst am Parteitag, der im Februar in Leipzig über die Bühne gehen wird, eine endgültige Bündnis-Aussage zu treffen.
Eines soll es allerdings nicht geben, eine gemeinsame Liste mit anderen Gruppierungen.
Am frühen Nachmittag heute wird Johannes Rau, seines Zeichens Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zu den Delegierten sprechen.
Anschließend steht die Namensumwandlung der SDP in die SPD zur Diskussion.
Viele der Delegierten sind für den Namenswechsel.
Es wird aber auch vereinzelt Widerstand erwartet.
Trotzdem, es scheint relativ sicher, dass es dann nur noch einen Parteibegriff für die deutsche Sozialdemokratie geben wird.
Beide Parteien sollen organisatorisch voneinander unabhängig bleiben.
Vor der Hand zumindest.
Dass aber die ostdeutschen Sozialdemokraten die deutsche Einheit langfristig anstreben,
ist kein Geheimnis.
Es wächst zusammen, was zusammengehört.
Ein Wort Willy Brandts, das in der Ostberliner Kongresshalle großen Anklang findet.
Und wir bleiben in der DDR.
Bei den traditionellen Montagsdemonstrationen in Leipzig waren sie unüberhörbar.
Rufe wie Kommunisten raus, Nazis rein.
In den Zügen der Deutschen Reichsbahn, aber auch in den Ostberliner S-Bahn-Zügen findet man sie immer häufiger.
Hakenkreuz, Schmierereien und Parolen wie Russen raus, Türken raus.
Auch die Reps kommen ist zu lesen.
Die Republikaner des Bundesdeutschen Franz Schönhuber, der in den Jännertagen tausende Flugblätter, Kugelschreiber, Feuerzeuge und Mützen mit dem Signet seiner rechtsradikalen Partei in die DDR einschleusen ließ.
Die SED-PDS macht gegen einen wachsenden Rechtsradikalismus, der Hand in Hand geht mit zunehmender Ausländerfeindlichkeit und steigendem Antisemitismus mobil.
Die Opposition, aber auch Vertreter der ehemaligen Blockparteien werfen der SED-PDS vor, zu übertreiben, um besser auf Wahlstimmenfang gehen zu können.
Rechtsradikalismus in der DDR, bloß Wahlkampfschlager der ums politische Überleben kämpfenden Kommunisten oder ein bedrohliches gesellschaftspolitisches Phänomen, im anderen Deutschland, aus Berlin.
Jürgen Simont.
Es vergeht kein Tag in der DDR, ohne dass Politiker, Parteien und die Medien sich mit dem Problem des Rechtsextremismus befassen.
Besonders für die SED-PDS-Medien ist das Thema Neonazis zum Dauerbrenner geworden.
Die Warnungen der SED vor einer rechten Gefahr sind so massiv, dass die Opposition, aber auch die mit der SED koalierenden Parteien unverhohlen erklären, die SED will mit den Neonazis Wahlkampfpunkte sammeln.
Die Angst vor Anarchie, vor Faschismus soll in Stimmen für die SED umgesetzt werden.
Tatsache ist, rechtsextreme Gruppierungen sind in der DDR aktiv.
Sie treiben ihr Unwesen aber nicht erst mit dem Aufbrechen der Krise des SED-Staates,
im Oktober vergangenen Jahres oder seit der Öffnung der Grenze zur Bundesrepublik.
Wie stark sie sind, kann niemand definitiv sagen.
Schätzungen sprechen von einem harten Kern von 1500 Mann.
Zum ersten Mal wurde die DDR-Öffentlichkeit mit der Existenz von Skinheads-Banden im Sommer 1987 konfrontiert.
Diese Banden riefen deutschnationale Parolen und verprügelten Passanten wahllos auf der Straße.
Seit dieser Zeit tauchten Meldungen über solche Gruppen immer wieder in den Zeitungen auf, wenn auch sehr verschämt auf den letzten Seiten versteckt.
Der SED-Regierung unter Honecker war dieses Thema äußerst unangenehm.
Die Wiederbelebung von rechtsextremen Gedankengut passte so überhaupt nicht zum Etikett des sauberen, gerechten antifaschistischen Staates, das man sich selbst umgehängt hatte.
Die Problemverdrängung ging so weit, dass im Dezember 1988 eine Sonderabteilung der Polizei gegen die Neonazis aufgelöst wurde.
Soziologische Forschungen auf diesem Gebiet ließ Honecker verbieten, denn es sollte nicht sein, was nicht sein durfte.
Neonazismus, so wurde verkündet, schwappe lediglich vom Westen in die DDR hinüber.
Dabei ist zu einem guten Teil die Politik der SI selbst dran schuld, dass der Aufschwung von rechts möglich wurde.
Die tiefe soziale und ökonomische Krise, in die das Land die stalinistische Politik geführt hat, bildete sozusagen einen Steigbügel für die neue Rechte.
Das sind übrigens nicht nur die prügelnden Skinhead-Banden, sondern immer mehr auch nach außen unauffällig wirkende, gut arbeitende Menschen, vor allem junge Männer.
Als zu Beginn des Jahres der sowjetische Soldatenfriedhof in Ostberlin über Nacht mit deutschnationalen und sowjetfeindlichen Losungen beschmiert wurde, schrie die SED Alarm.
Sie organisierte eine Protestgrundgebung, zu der sie auch andere Parteien einlud.
Rund 200.000 Menschen kamen und hörten aus dem Mund der SED-Redner, dass nun eine neue Einheitsfront zur nationalen Rettung nötig sei.
Gleichzeitig nutzte die SED den Vorfall, um den von ihr betriebenen Wiederaufbau des Staatssicherheitsdienstes unter dem Namen Verfassungsschutz zu begründen.
Selbst den alten, regierungsbeteiligten Parteien wie der christlichen CDU und der liberalen LDPD war dies zu viel.
Eine Einheitsfront gegen rechts, wobei die SED bestimmt, was rechts ist, komme für sie nicht in Frage.
Und schon gar nicht werde man zulassen, dass unter diesem Vorwand die SED einen neuen Führungsanspruch installiert.
Die Regierung Modro, die unter Hinweis auf die Neonazis bisher hartnäckig am Aufbau eines neuen Sicherheitsapparates festgehalten hatte,
wurde jedoch zum Rückzug gezwungen.
Unter dem massiven Druck der außerparlamentarischen und interparlamentarischen Opposition sah sich der Ministerpräsident nun gezwungen, den Beschluss über den Neuaufbau eines Sicherheitsapparates zurückzudähmen.
Bis zum 6.
Mai wird es keinen neuen DDR-Geheimdienst geben.
Bis dahin soll die Polizei ein waches Auge auf die Neonazis werfen.
Das scheint nötig, denn die Öffnung der Grenze brachte auch den Rechten neue Möglichkeiten zur deutsch-nationalen Verbrüderung.
In der DDR tauchen immer häufiger Druckschriften und Flugblätter der Rechten aus der Bundesrepublik auf.
Man dürfe aber die Gefahr weder über noch unter betonen, fasste der Leipziger Dirigent Kurt Masur, der für seinen Einsatz bei den Leipziger Montagsdemonstrationen in der DDR hohes Ansehen genießt, die Lage zusammen.
Eine akute faschistische Gefahr sei nicht immanent.
Jürgen Simon berichtete.
Es ist 12 Uhr und 21 Minuten und ein Blick auf den Zwischenstand bei der Damenabfahrt in Haus in Enstal zeigt uns zwei Österreicherinnen, nämlich Petra Kronberger und Veronika Wallinger liegen an den führenden Positionen.
An Platz drei liegt die deutsche Kathrin Gutensohn-Knopf.
Weiter in unserer Osteuropa-Berichterstattung.
Stichwort Litauen.
Als Kanossergang wurde die Reise von Kreml-Chef Michael Gorbatschow ins widerspenstige Litauen bezeichnet, wo dem KPD-SU-Parteichef machtvolle Demonstrationen eines litauischen Selbstbewusstseins entgegenschlugen.
Gorbatschow versuchte durch das Angebot eine Regelung für die Loslösung einzelner Republiken aus der UdSSR erarbeiten zu wollen, dem nationalistischen Druck etwas von seiner Kraft zu nehmen.
Doch die Unabhängigkeitsbewegungen Litauens zeigten sich enttäuscht von Gorbatschow, ja sprachen von einer billigen Lüge.
Wenn wir dabei mitmachen, so die Unabhängigkeitsbewegung Sayoudis, würden wir anerkennen, ein Teil der UdSSR zu sein.
Heute, am dritten Tag des Gorbatschow-Besuchs im Baltikum, besuchte Kreml-Chef Kolchosen und er fühlte sich dabei offenbar weit wohler als in der Hauptstadt Litauens in Wilna.
Christian Schüller berichtet.
Beinahe so, als wäre nichts geschehen, wandert der Generalsekretär durch eine litauische Kolchose, lässt sich von alten Bauern aus dem Alltag erzählen, klatscht litauischen Kindern zu, die um ihn herum die Reihe tanzen.
Die Bilder könnten nicht banaler sein.
Doch in diesem Fall spricht die Banalität Bände.
Es ist nicht die Welt zusammengestürzt, weil die litauischen Kommunisten eigene Wege gehen wollen.
Nach Jahrzehnten der sprachlosen Unterdrückung lernt man auf beiden Seiten diskutieren und argumentieren.
Und Gorbatschow ist nie so gut in Form, so wendig und so schlagfertig, wie wenn er sich im Ausland fühlt.
Falls der Kreml-Schiff sich vorgenommen haben sollte, die litauischen Kommunisten umzustimmen und die nationale Volksfront zu beruhigen, der Besuch im Baltikum wäre ein glatter Misserfolg.
Doch Gorbatschow, meint man in Moskau, hat ganz andere Ziele verfolgt.
Er hat die Auseinandersetzung dorthin verlegt, wo seine Stärken liegen.
In aller Öffentlichkeit wollte er über die Folgen des litauischen Separatismus streiten, nicht hinter den Polstertüren des Politbüros, wo seine konservativen Gegner sich am stärksten fühlen.
Ob es ihm gelungen ist, die litauische Öffentlichkeit zu beeindrucken?
Die nächsten Wochen und Monate werden es zeigen, aber sicher konnte sich die mitgereiste Prominenz der Partei nicht dem Eindruck der breiten Proteststimmung in Litauen entziehen.
So deutlich wie noch nie konnte man ermessen, in welchem Dilemma die litauischen Kommunisten stecken, wie schmal ihr Spielraum ist zwischen dem Druck der antikommunistischen Nationalisten und dem mächtigen Gegendruck aus Moskau.
Die gesamte sowjetische Öffentlichkeit hat ausführlich, wie noch nie, die Argumente der baltischen Separatisten kennengelernt und in hitziger Rede und Gegenrede mit Arbeitern und Kolkhozbauern schien sich ein Gespenst aufzulösen, das so lange die Moskauer Nationalitätenpolitik bestimmt hat.
Das Gespenst einer extremistischen Minderheit, die um jeden Preis das Zusammenleben der Sowjetvölker zerstören will.
Heute Nachmittag wird Gorbatschow in der Vilnaja Oper vor Parteifunktionären seine abschließende Rede halten.
Die Grundsatzpositionen sind bereits klar.
Für Gorbatschow ist der schrittweise Austritt der Litauer und ihrer baltischen Nachbarn aus dem Sowjetverband nicht akzeptabel.
Seine Alternative heißt aber nicht gewaltsamer Rückschritt zu einem monolithischen Block, sondern umso rascherer und radikalerer Umbau des gesamten sowjetischen Systems, in erster Linie auch der Partei.
Die litauischen Kommunisten ihrerseits teilen in vielen die grundsätzliche Analyse Gorbatschows.
Überzeugen können sie ihre Wähler aber nur durch eigene, selbstständige Schritte und das Tempo wird ihnen von der Volksfront vorgegeben.
Die Konservativen in Moskau können sich darüber empören, dass die Balten so schnell so viele Freiräume bekommen haben.
Dass die Los-von-Moskau-Bewegung zum heutigen Zeitpunkt aber noch zu stoppen wäre, selbst mit einem abrupten Ende der Glasnost, das kann niemand mehr ernsthaft in Erwägung ziehen.
Gorbatschow verlässt Vilnius nicht als gestärkter Parteischiff.
Aber seine konservativen Gegner sehen noch schwächer und konzeptloser aus als vor dieser Reise.
Christian Schüller informierte.
In den vergangenen Jahren sind nicht nur die sogenannten Ostblockstaaten in tiefe politische und wirtschaftliche Krisen verfallen, sondern auch ein Staat, der immer eine Zwischenstellung zwischen Ost und West eingenommen hat, Jugoslawien.
Das blockfreie Jugoslawien, das sich bereits 1948 vom Kommunismus Stalins losgesagt hatte und versuchte, einen eigenständigen Weg zu gehen, leidet an einem besonderen Problem, der Nationalitätenfrage.
Der Konflikt zwischen serbischen Nationalisten und albanischer Minderheit in der autonomen Provinz Kosovo in der Republik Serbien hat das ganze Land in Mitleidenschaft gezogen, da sich vor allem die beiden westlichen Republiken Slowenien und Kroatien gegen Serbien wandten.
Aber im Schatten von Nationalitätenstreit und Wirtschaftskrise hat es auch in Jugoslawien eine demokratische Entwicklung gegeben, haben sich Oppositionsgruppen zu Wort gemeldet und begonnen, sich politisch zu organisieren.
Eine von zwölf oppositionellen Gruppen in der Republik Kroatien ist die Sozialliberale Allianz.
Sie wird bei den Wahlen in diesem Frühjahr kandidieren und rechnet mit etwa 10 Prozent der Stimmen.
Ihr Präsident Slavko Goldstein, Gründer und langjähriger Leiter des Zagreber Universitätsverlages, nahm Donnerstag und Freitag am runden Tisch der ÖVP in Wien teil.
Slavko Goldstein ist bei Roland Machatschke im Journal zu Gast.
Herr Goldstein, die Kommunistische Partei will morgen in einer Woche auf einem Sonderparteitag in Belgrade ein neues Programm beschließen.
Und zwar soll da drin das Machtmonopol der Partei aufgegeben werden.
Es sollen in den Republiken im April dieses Jahres freie Wahlen stattfinden.
Ist das eigentlich, diese Aufgabe des Machtmonopols der Partei, wenn es wirklich stattfindet, eine späte Reaktion der jugoslawischen Kommunisten auf all das, was ringsherum um Jugoslawien vor sich geht?
Ja, nicht nur ringsherum um Jugoslawien.
Wir haben schon eine noch radikalere demokratische Resolution von dem Kongress der sowjetischen Kommunistischen Partei.
Anfang Dezember hatten wir
Auch sowas von der kroatischen kommunistischen Partei, vielleicht nicht so hundertprozentig demokratisch wie bei den Slowenen, aber sehr, sehr nahe.
Die kommunistische Partei von Bosnien und Herzegowina hat teilweise auch sich für einen demokratischen Prozess deklariert.
Und selbstverständlich ist das, was man vorbereitet für den
Parteitag oder Parteikongress des Kommunistischen Verbandes Jugoslawiens, ein Resultat der inneren Bewegungen in Jugoslawien, inneren Prozesse in Jugoslawien, sowie auch der Ereignisse um Jugoslawien herum.
Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien besonders.
Erwarten Sie sich starke Diskussionen über diesen Entwurf und auch starke Widerstände gegen diesen Entwurf?
Es werden starke Diskussionen sein, es werden auch Widerstände sein und die Wahlen, die angesagt sind als frei, werden nicht ganz frei sein.
Es werden ganz bestimmt nicht
gleiche Bedingungen für alle Teilnehmer werden.
Ganz bestimmt nicht.
Vor allem, alle diese Oppositionsparteien, ausser in Slowenien, sind noch nicht legalisiert.
Wir dürfen noch nicht Zeitungen verkaufen.
Wir dürfen nur Bildens an unsere Mitglieder schicken.
Wir, das ist also die sozialliberale Allianz in Kroatien?
Ja, ja.
Also auch die anderen Oppositionsgruppen.
In diesen Bedingungen ist man in manchen Gebieten nicht konkurrenzfähig.
Das heißt, die Kommunisten verfügen über den Apparat und die Opposition hat dann mal nichts.
Die Opposition hat fast gar nichts.
Wir haben vor drei Tagen die Bewilligung bekommen, in einem Raum das Telefon zu halten und ohne Polizeigenehmigung Zusammentreffungen zu haben.
Vor dem mussten wir sich an die Polizei wenden,
und das Erlaubnis bekommen, um ein Meeting zu haben.
Gewöhnlich haben wir das Erlaubnis bekommen.
Ich dürfte sagen, nur zwei oder dreimal in zehn Monaten ist es passiert, dass man uns nicht erlaubt hat.
Aber auf jeden Fall, es war immer eine Suche nach dem Raum.
Jemand hat uns gesagt, ja, der andere nein, und Schwierigkeiten.
Außerdem, Sie können ja nicht eine Zeitung verkaufen, normal distribuieren.
Jetzt kommt eben das Gesetz in Kroatien, ich hoffe, noch in diesem Monat,
Demnach wird die Opposition normaler oder fast normal wirken.
Aber es ist ziemlich spät, es sind drei Monate bis zu den Wahlen.
Auf jeden Fall, man muss aber sagen, es ist ein Prozess in Jugoslawien, der etwas, der ziemlich langsamer geht als zum Beispiel in der Tschechoslowakei, wo sich das Ganze abgespielt hat innerhalb ein paar Wochen.
In Jugoslawien dauert es schon zwei Jahre und ich glaube, in diesem Jahr kann man erwarten,
eine komplette Demokratisierung des politischen Lebens in Jugoslawien, außer vielleicht in gewissen Republiken, wo es noch nicht ganz klar ist, wie zum Beispiel in Serbien.
Die Frage ist, warum dauert es eigentlich in Jugoslawien so lange, denn auf der anderen Seite, wenn man bedenkt,
Die jugoslawischen Kommunisten sind ja die ersten gewesen, die mit Stalin gebrochen haben, und zwar zu einem Zeitpunkt, als Stalin noch am Leben war, als das wirklich lebensgefährlich gewesen ist.
Und das ist auch schon mehr als 40 Jahre her, das war 1948.
Warum hat das so lange gedauert in Jugoslawien?
Eben deswegen, weil die jugoslawischen Kommunisten haben auch Verdienste für das Volk gehabt.
Und die sind nicht so unpopulär wie die Kommunisten in anderen osteuropäischen Ländern.
Die haben selbstständig gekämpft während des Krieges und sind selbst zur Macht gekommen, nicht mit der Hilfe von den Russen.
Die haben Nein den Stalin gesagt.
Nicht immer, aber meistens in den kritischen Situationen waren die jugoslawischen Kommunisten an der Seite des Nationalinteressen Jugoslawiens, obwohl sie ein nicht gutes, ich dürfte sagen fast so schlechtes System eingeordnet haben wie in den osteuropäischen Ländern.
Etwas milder und etwas freier.
Also die Unpopularität der Kommunisten in Jugoslawien ist nicht so groß wie in Osteuropa, also ist die Opposition nicht so stark, so vehement, so radikal.
Besonders in der Opposition im Volke, in der breiten Gesellschaft.
Und zweitens gibt es Nationalkonflikte innerhalb Jugoslawien, die hinden eine Einigkeit für ein neues System.
Zum Beispiel in Serbien und Slowenien sind
Das sind die zwei extremen Pole, die können sich über manches nicht einigen, über sehr vieles nicht einigen.
einige Plattformen für die Demokratisierung, obwohl das Volk ganz bestimmt und die meisten Leute auch schon heute in der kommunistischen Partei, nicht die meisten, aber manche Leute in der kommunistischen Partei, ganz bestimmt schon wissen, dass das mit einem Einparteisystem und ohne Demokratie und ohne Marktwirtschaft nicht weitergehen kann.
Wie groß ist eigentlich die Gefahr, dass die Jugoslawische Föderation auseinanderbricht, wegen Konflikten wie zum Beispiel zwischen Slowenien und Serbien?
Die Gefahr besteht, ganz bestimmt, aber ich glaube nicht, dass die Gefahr
sehr groß ist.
Ich glaube nicht, weil es hängt ab eben von diesem Prozess der Demokratisierung.
Wenn in allen jugoslawischen Republiken wirklich innerhalb der nächsten ein oder zwei Jahre eine normale demokratische
Regierung gewählt sein wird, was ist sehr leicht möglich, dann wird Jugoslawien eine Konfederation auf der Basis eines neuen Vertrages, zu dem man durch einen demokratischen Dialog kommen kann.
Ich glaube, in Jugoslawien wird es zu keiner Spaltung kommen, weil alle sind wir bewusst, dass das auch ein Bürgerkrieg sein kann und das wollen wir eben nicht.
Wir wollen alle in einem zukünftigen Europa leben.
als Serben, Kroaten und Slowenen separat und Montenegriner oder als Jugoslawen zusammen, was glaube ich nicht das Allerwichtigste sein wird.
Aber in Serbien ist wahrscheinlich zu erwarten, auch wenn dort völlig freie Wahlen stattfinden, dass dieser ungeheuer populäre Milošević die Wahl gewinnt und dass Serbien sozusagen politisch sich nicht ändert gegenüber den anderen Republiken, auch nach freien Wahlen nicht.
Höchstwahrscheinlich würde Herr Milošević heute mehr als 50 Prozent Stimmen haben.
Nicht aber überall, nicht in der Vojvodina vielleicht, wo es sehr viele Mandaren und Kroaten sind und wo auch manche Serben nicht so radikal nationalistisch sind.
Nicht in Kosovo, wo die Mehrheit von Albanern lebt.
Aber in Serbien höchstwahrscheinlich.
Aber das ist nicht das Allerwesentliche.
Das Wesentliche ist, dass auch dort ein demokratisch gewähltes Parlament und eine demokratisch gewählte Regierung kommt.
Was heißt das, dass nach vier Jahren auch Herr Milosevic nicht mehr die Mehrheit haben wird?
Weil mit der Popularität seines Nationalprogramms kann er nicht die Wirtschaft verbessern, kann er nicht alle anderen Probleme lösen.
Er hat Schwierigkeiten, vielleicht auch mehr als wir in Kroatien.
Und ich glaube, seine Popularität nach den letzten Misserfolgen geht herunter.
Langsam, sehr langsam, aber die geht herunter.
Herr Goldstein, spielt eigentlich die Armee eine Rolle dabei?
Denn Armeeleute äußern sich auch politisch.
Es gibt also zum Beispiel Aussprüche, dass man nicht für ein Mehrparteiensystem in Jugoslawien ist.
Die jugoslawische Armee ist
immer gewesen eine disziplinierte Institution der Führerschaft.
Die Armee hat sich geäußert, die haben dort Parteikonferenzen gehabt und einige von den Führern und Generälen haben sich geäußert, aber nicht immer eindeutig.
Es waren Differenzen auch zwischen denen.
Nicht sehr große, nicht krasse Differenzen,
Man könnte nicht über Konflikte innerhalb der Armee sprechen, aber es sind Differenzen.
Manche haben gesagt, wir haben nichts dagegen, gegen ein Mehrparteisystem, gegen ein Parlamentarsystem.
Manche haben gesagt, das geht ja nicht.
Was heißt das?
Wie kann die Armee, wo wir Kommunisten meistens in der Führerschaft sind, einer, ich weiß nicht, nationalistischen Partei dienen?
Es hat sich geklärt, und ich glaube, die Armee wird unterstützen, die Resolution von den
Zentralinstitutionen.
Das heißt, die wird als eine disziplinierte Institution folgen, was das Kongress der Kommunistischen Partei sagen wird und was das Präsidium des Staates entschließen wird.
Die Armee ist so ein Faktor in diesem ganzen Dialog, so wie eine Republik.
Sie wird nicht ein Staat, sie wird ein Staat sein.
Welche Rolle, Herr Goldstein, wird eigentlich die wirtschaftliche Situation Jugoslawiens im Wahlkampf und bei den Wahlen spielen?
Also eine Inflationsrate, die im vorigen Jahr 1.000 Prozent betragen hat, 1,3 Millionen Arbeitslose, ungefähr ein Drittel, mindestens ein Drittel der Betriebe eigentlich bankrott, 120 Milliarden Schilling umgerechnet Auslandsschulden.
Wird das im Wahlkampf eine Rolle spielen?
Es hat eine große Rolle gespielt, dass man diesen Druck zum Demokratisieren leichter ausübte und dass das ein Erfolg hatte und dass die Demokratisierung wirklich jetzt im Laufe ist.
Eine richtige Demokratisierung Jugoslawiens.
Wie schnell es gehen wird, weiß ich nicht.
Bestimmt hat die Wirtschaftskrise dabei gespielt eine Rolle.
Ob das bei dem Wahlkampf eine Rolle spielen wird,
Vielleicht ja, weil die Regierung von Herrn Markowitsch, Sie wissen, er ist Premierminister von Jugoslawien.
Und versucht eine Wirtschaftsreform auch durchzubringen.
Er hat schon begonnen, die Inflation ist doppelt in Jugoslawien.
Eine Mark ist sieben Diener, so wie sieben Schilling.
Ob sich das halten wird, das werden wir sehen.
Aber wenn sich das hält, ist es möglich, dass es einen Einfluss zugunsten der Kommunisten haben wird.
Weil dann wird es sich zeigen, dass die kommunistische Partei doch ein Programm und einen Mann gehabt hat, der fähig war, die Krise zu
mildern und einen Kurs einzugehen, der Besserungen verspricht.
Nach dieser Reform von Markowitsch wird es nicht so schwer in Jugoslawien gehen mit der wirtschaftlichen Erholung wie in anderen osteuropäischen Ländern.
Besonders die westlichen Republiken Jugoslawiens, der Unternehmungsgeist ist nicht ganz tot.
Man war ja doch teilweise
in einer Marktwirtschaft.
Wir haben Leute, die draußen leben, besonders aus Kroatien, die erfolgreiche Entrepreneur sind, die eigene Firmen haben, die gelernt haben, in einer Marktwirtschaft zu leben.
die konkurrenzfähige Beziehungen zu der westlichen Wirtschaft haben und die sehr nützlich, auch wenn sie nicht nach Kroatien oder Slowenien oder Jugoslawien zurückkommen, sehr nützlich sein können und viel beibringen können der Erholung der Wirtschaft, der Erholung Jugoslawien.
Wichtigste war, die Reform zu bringen, also die Wirtschaft zu befreien von diesen kommunistischen, planierten Arten des Wirtschaftslebens.
Und das ist passiert in den letzten Monaten.
Das ist passiert.
Das Wichtigste in Jugoslawien vielleicht ist das, dass in den letzten Monaten, sagen wir von September bis heute, durch die Reformen von Markowitsch die Wirtschaft
befreit ist und frei handeln kann.
Und wenn es so weitergehen wird, wenn es nicht sabotiert wird, was Versuche waren, aus Serbien besonders, und ich hoffe, die werden nicht gelingen,
weil auch die Serben sind nicht einig gegen Markowitsch.
Ich glaube, die Wirtschaftsleute aus Serbien sind auch für diese Reform.
Also kurz, wenn diese Reform gelingt und es sind große Chancen, dann wird Jugoslawien demokratisch durch das Wirtschaftsleben auch, weil es geht ja nicht eine totalitare oder einpartei Regierung mit einer freien Wirtschaft.
Das geht ja nicht zusammen.
Und wir hoffen, die Wirtschaftsaufholung wird das wichtigste Element dabei sein.
Im Ausland hat man in den letzten Monaten und Jahren immer wieder mit einiger Besorgnis auf Jugoslawien geblickt.
Aber alles in allem, Herr Goldstein, Ihre Beurteilung der Zukunft Jugoslawiens scheint mir eher optimistisch zu sein.
Jugoslawien hat noch viele Krankheiten nicht überwunden.
Kosovo, die Wirtschaftskrise, die wir erwähnten, Konflikte zwischen den Republiken.
Und man kann nicht sehr sicher über optimistische Prognosen sprechen.
Ich glaube aber, in den letzten zwei, drei oder vier Monaten kann man in Jugoslawien spüren, dass die Linie, die ständig zehn Jahre heruntergegangen ist,
jetzt sehr langsam die andere, bessere Richtung einnimmt.
Und was das sehr Wichtigste ist, was ich in Kroatien spüre, und ich glaube, man spürt es auch anderswo in Jugoslawien, dass die Leute etwas erwarten von der Zukunft.
Eben hier beim Roundtable.
Gestern hat Herr Schüssel, der Wirtschaftsminister Österreich, gesagt, dass in dieser Erholung in Osteuropa mehr als 50 Prozent des Erwartens, des Optimismus, eine Rolle spielen wird.
Mehr als Finanzen, Investitionen und alles.
Das ist ja immer in der Wirtschaft.
Wenn man was erwartet von der Zukunft, dann will man arbeiten, sparen, planen und sich Mühe geben.
Bis nun war in Jugoslawien Pessimismus, ein ziemlich großer Pessimismus hat dominiert und das war die größte Gefahr.
Jetzt haben wir wirklich ein Turning Point, sagt man in Englisch.
Ein Wendepunkt.
Wir sind an einem Wendepunkt und ich bin fast sicher, dass wenn sich das hält, haben wir
Es ist in einigen Jahren eine ganz gute Erholung bei uns.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war Slavko Goldstein, Präsident der Oppositionellen Sozialliberalen Allianz Kroatiens.
Es ist jetzt 12.43 Uhr, Zeit für einen Blick auf den Zwischenstand der Damenabfahrt in Haus in Enstal.
Es führt Maria Walliser Schweiz vor Petra Kronberger Österreich und Karin Detler Deutschland.
Veronika Wallinger und Sigrid Wolf belegen die nachfolgenden Plätze 4 und 5.
Damit sind drei Österreicherinnen unter den ersten 10.
Nächstes Thema, österreichische-tschechoslowakische Beziehungen im Bereich Umweltschutz.
Umweltministerin Mairis Fleming hat sich heute zu einem dreitägigen Besuch in die CSSR begeben.
Nicht nur Treffen mit Staatspräsident Vaclav Havel, Ministerpräsident Schäufer, Umweltpolitikern und verschiedensten Bürgerinitiativen stehen auf dem Programm.
sondern auch die Unterzeichnung eines ersten umweltpolitischen Arbeitsplans über die Zusammenarbeit der beiden Länder.
Morgen Sonntag begibt sich Fleming zu dem in Bau befindlichen Atomkraftwerk Temelin.
Dass sie sich dafür einsetzt, Temelin möge nie in Betrieb gehen, das hat Fleming bereits mehrfach kundgetan und sie will das bei dieser Gelegenheit wieder machen.
Gestern, beim Treffen Runder Tisch Europa in Wien, hat Gisela Hopfmüller den stellvertretenden Ministerpräsidenten der Tschechoslowakei, Dr. Jan Czarnogorski, über das umweltpolitische Miteinander der CSSR und Österreichs befragt.
Herr Ministerpräsident, was erwartet sich denn die GSSR von Österreich in Bezug auf Zusammenarbeit in Umweltfragen?
Im Allgemeinen sind wir an den Erfahrungen Österreichs im Gebiet der Ökologie interessiert und in manchen Gebieten werden wir uns nach dem Beispiel Österreichs halten.
Die GSSR hat ja besonders was Luftschadstoffe betrifft ziemlich große Probleme.
Das resultiert aus den Kohlekraftwerken, aus der Schwerindustrie.
Ja, wir müssen etwas mit Schadstoffen tun.
Ich muss sagen, eine genauere Konzeption der Regierung auf diesem Gebiet ist noch nicht ausgearbeitet worden, denn die Regierung ist kurz im Amt und es werden nur allgemeine Konzeptionen zu diesem Problem besprochen.
Können Sie sich vorstellen, dass zum Beispiel Österreich verstärkt mit Technologien, mit Know-how da Unterstützung bietet?
Ja, das kann ich mir vorstellen.
Man muss nur eine Basis finden, damit es beiderseitig finanziell und technologisch nützbar ist.
Sie wissen, ein Problemkreis, der zwischen Österreich und der GSSR immer wieder angesprochen wird, ist das Atomkraftwerksprojekt Temelin.
Wie soll es denn Ihrer Meinung nach damit weitergehen?
Das Kraftwerk Temelin gehört zu mehreren Mammutprojekten, die in der Vergangenheit angefangen waren.
und ihre Rolle in unserer Wirtschaft jetzt nicht ganz klar ist.
Wir befinden uns in einer Phase des Überdenkens von all diesen Großprojekten, einschließlich des Donaukraftwerks Gabtschikowo.
Aber wiederum muss ich leider sagen, dass eine endgültige Stellung zu diesem Problem noch nicht erreicht worden ist.
Können Sie sich persönlich theoretisch vorstellen, dass die GSSR zu der Entscheidung kommt, Temelin nicht fertigzubauen, nicht in Betrieb zu nehmen?
Ich bin auf diesem Gebiet kein Experte.
Aber Sie können die Lage einschätzen, die Stimmung?
Die Stimmung ist nicht eindeutig gegen diesen Projekt.
Also ich kann mir auch gut vorstellen, dass dieses Projekt wenigstens teilweise fertiggestellt wird.
Nun kommt dieses Wochenende Österreichs Umweltministerin Fleming in die Tschechoslowakei und möchte dort wieder sehr intensiv den Wunsch Österreichs deponieren, dass Temelin möglichst nicht in Betrieb gehen soll.
Wie reagieren Sie denn auf so einen Wunsch einer Umweltministerin?
Ich finde es richtig, dass Frau Ministerin diesen Wunsch bei uns deponiert, denn es wird für uns wenigstens ein Grund dafür sein, damit wir schneller eine Entscheidung in dieser Frage treffen.
Sie haben ein zweites Kraftwerksprojekt selbst schon erwähnt, nämlich GAP Chicovo.
Seitdem Ungarn entschieden hat, das Donaukraftwerk Notchmarosch nicht zu bauen, ist ja auch Gabtschikowo oder wäre Gabtschikowo ja nur eingeschränkt nutzbar.
Was können Sie sich da theoretisch für eine Lösung vorstellen?
Jedenfalls gehen unsere Überlegungen in die Richtung, dass dieses Kraftwerk wenigstens teilweise benutzt werden soll, da in dieses Kraftwerk so viel Geld gesteckt worden ist und wir sollten wenigstens einen Teil dieses Geldes zurückbekommen.
Die alte Regierung der CSSR, wenn ich so sagen darf, hatte ja angesichts der Tatsache, dass die Ungarn gesagt haben, sie wollen Notschmaragd nicht bauen, damit gedroht, dass sehr hohe Entschädigungszahlungen von den Ungarn auch fällig würden.
Wird die neue Regierung der CSSR diese Linie beibehalten?
Ich bin informiert, dass neue Verhandlungen mit Ungarn über das Schicksal dieses Projekts stattfinden sollen.
Bei diesen Verhandlungen werden alle Fragen geklärt werden, auch diese Frage, falls sie aktuell wäre.
Ein Prestigeprojekt der türkischen Regierung droht Gegenstand und Auslöser einer schweren Krise zwischen Ankara und dem benachbarten Syrien zu werden.
Der Atatürk-Stausee, der mit 52 Milliarden Kubikmeter Wasser gefüllt werden soll.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird Ankara den Hahn des mächtigen Euphrat-Flusses kräftig zudrehen müssen, mit dem Effekt,
dass das Umwasserdürsten des Syrien noch weniger vom köstlichen Nass des Euphrat zur Verfügung haben wird, um seine Bewässerungsprojekte versorgen und seine Stromgeneratoren betreiben zu können.
Es droht also ein Krieg um das Wasser des Euphrat, Ulrich Tildner informiert.
In diesen Minuten beginnt die Türkei, den Euphratfluss zu stoppen.
In den kommenden 30 Tagen sollen mit den Wassermassen ein riesiger Stausee gebildet werden.
Dieses Aufstauen des Euphrates am neu gebauten, gewaltigen Atatürk-Damm hat die Gemüter der Region bereits seit Wochen in Aufregung versetzt.
Delegationen reisen zwischen der Türkei und der arabischen Welt hin und her.
Im Irak tagten am Mittwoch Revolutionsrat und Führung der Baspartei gemeinsam.
Als Reaktion auf die Stauung des Euphrates wurden politische und technische Maßnahmen beschlossen, wie es heißt.
Aber über diese Maßnahmen selbst schwiegt die irakische Führung.
Eines ist bekannt, in der nächsten Woche wird erneut eine Delegation von Bagdad nach Ankara reisen, um die Türkei zu bewegen, das Euphratwasser doch nicht einen ganzen Monat lang zurückzuhalten.
Irak und Syrien sind von diesem größten Fluss der Region abhängig.
Allein am Tabakastaudamm in Syrien werden zwei Drittel des gesamten Strom des Landes erzeugt.
Die großen Bewässerungsprojekte in Syrien und im Irak sind auf das Euphratwasser angewiesen.
Die Türkei stellt das Aufstauen des Flusses als sachliche Notwendigkeit hin.
Die regenreichen Monate Januar und Februar seien die günstigste Zeit, den gigantischen Stausee am Atatürk-Damm vorlaufen zu lassen.
Aber die Türkei nutzt das Wasser auch zunehmend als politische Waffe.
Die Nachbarstaaten Syrien und Irak sind in den vergangenen Wochen unmissverständlich aufgefordert worden, den Kämpfern der türkischen Kurden-Opposition keine Rückzugs- und Trainingsmöglichkeiten mehr zu geben.
Am 1.
Oktober hat Turgut Özal, damals Ministerpräsident und heute Staatspräsident des Landes, offen gedroht.
Gebe es aus den Nachbarstaaten weiterhin Unterstützung für die Kurden-Rebellen, werde der Wasserhahn zugedreht.
Aber langfristig wird nicht die Kurden-Opposition, sondern die Knappheit des Wassers selbst den Konfliktstoff bilden.
Denn bereits bei der Trockenheit des vergangenen Jahres
reichte das Euphratwasser nicht mehr, um den großen Assad-Staudamm in Syrien gefüllt zu halten.
Jetzt gibt es zusätzlich den gewaltigen Atatürk-Damm und die Türkei plant weitere 10 Dämme.
In Syrien wurde vor genau drei Wochen der Grundstein für einen zusätzlichen Euphrat-Damm gelegt.
Damit ist der Konflikt vorprogrammiert.
Spätestens in zehn Jahren wird das Wasser nicht mehr für alle Projekte reichen.
Das diplomatische Tauziehen in diesen Tagen gibt einen Vorgeschmack auf die sich abzeichnenden Auseinandersetzungen.
Am Donnerstag wurde in Ankara und in Bagdad dementiert, dass Irak die Ölwaffe gegen die Türkei einsetzen wolle.
Noch liefert Irak Öl, aber Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass in den kommenden Jahren die Ölwaffe tatsächlich eingesetzt wird, um die Wasserfrage zu beeinflussen.
Die Türkei würde sich aber kaum leisten können, die großen Wassermengen zurückzuhalten.
Denn das würde, ebenfalls nach Einschätzung der Beobachter, Krieg bedeuten.
Die Wasserfrage ist eine Machtfrage.
Im Nahen Osten bahnt sich eine Entwicklung an, bei der spätestens in wenigen Jahrzehnten diese Wasserfrage den traditionellen israelisch-arabischen Konflikt an Brisanz
Und nach dieser ausführlichen Auslandsberichterstattung im ITAG-Journal jetzt ein Kulturbeitrag.
Nachdem das ORF-Sinfonieorchester Donnerstagabend noch ein Abschiedskonzert für sein Wiener Publikum gegeben hat, geht es kommenden Montag für dreieinhalb Wochen auf Japan-Tournee.
Begleitet wird das Orchester von seinem Chefdirigenten Pinchas Steinberg und von dem Dirigenten Manfred Honig.
Susanne Bruckner hat mit Pinchas Steinberg gesprochen.
Mahlers erste Sinfonie wird auch bei der bevorstehenden Japan-Tournee des ORF-Sinfonieorchesters auf dem Programm stehen.
Es ist dies das erste große Gastspiel seit 1985.
Davor war das Orchester zwar auch sehr reisefreudig gewesen und hatte unter anderem Italien, Jugoslawien, Deutschland und die GSSR bereist.
Seit 1985 hat es aber von großen Gastspielen im Ausland Abstand genommen.
Dieser Zustand soll sich nun mit diesem ersten Japan-Gastspiel des Orchesters ändern.
Was bedeutet diese große Tournee für das Orchester und seinen Chefdirigenten?
Ich glaube, das hat mit dem Dirigenten im Grunde genommen nichts zu tun.
Das hat mit unserem Orchester zu tun.
Und das wird nach langer Zeit für das ORF Sinfonieorchester eine internationale Tournee, also ein Japan-Tournee erstmal.
Und ich finde das ist sehr wichtig, dass wir nicht nur
Lokalpatrioten sind, nur dass auch wir im Ausland spielen, dass wir als ORF Sinfonieorchester uns präsentieren im Ausland.
Das reizt jedes Orchester, die Anerkennung zu haben, die Vergleichsmöglichkeiten auch, weil sie wissen, in Japan kommen sehr viele Orchester.
In unserer Zeit, jeder Orchester, der etwas wert ist, fährt auf Tournee, eben um sich zu präsentieren.
Und ich spüre auch die Atmosphäre im Orchester, sie sind sehr froh, dass sie das machen.
Ich finde es toll.
Das Programm wird einerseits aus den diese Woche im Wiener Konzerthaus gespielten Werken der Komponisten Eröd, Mahler und Mozart, aber auch aus Kompositionen von Haydn und Strauss bestehen.
Seit 1979 widmet sich das Orchester ja aufgrund der damals noch häufiger stattfindenden Auslandsgastspiele nicht nur, wie es bei seiner Gründung geplant war, der Musik des 20.
Jahrhunderts, sondern eben auch der Erarbeitung eines klassisch-romantischen Repertoires.
das für ein österreichisches Orchester unentbehrlich ist.
Auch für die Japaner wird es Strauss- und Mozart-Konzerte geben.
Ich gehe hier bis zum 2.
Februar.
Elf Konzerte.
Von dem 18. bis zum 2.
Februar.
Das ist viel.
Wir machen im Programm nur Mozart.
Und dann machen wir die Jupiter-Sinfonie mit Don Giovanni auf der Tür.
Und ein Haydn-Cello-Konzert.
Mozart, Klavierkonzert und die erste Mahler-Sinfonie.
Das sind meine Konzerte.
Untertitel der Amara.org-Community
Innenpolitik am Schluss unseres Mittagsschonals jetzt.
Die FPÖ hält heute in Bad Gastein eine Sitzung des Bundesparteipräsidiums ab.
Wie zu erwarten kam bei dieser Gelegenheit auch der Steuerfall der Generalsekretärin Heidi Schmidt zur Sprache.
Schmidt hatte gestern erklärt, sie glaube nicht, dass es bei der heutigen Konferenz ein Misstrauen gegen sie geben werde.
Über den Stand der Diskussion im Parteipräsidium der FPÖ sprach Bediener Reuter mit Parteiobmann Jörg Haider.
Ich persönlich gehe also davon aus, dass die Frau Dr.
in dieser Frage nicht mit Vorwürfen, wie sie in der letzten Zeit aufgetreten sind, konfrontiert werden darf, denn sie hat das Steuerverfahren mit der Finanz vor sechs Jahren begonnen, also lange bevor sie in die Politik gegangen ist, hat also nie etwas verheimlicht zum Unterschied von den Steuersündern in der sozialistischen Partei, wo es ja eine große Zahl derer gegeben hat.
und hat auch vor Amtsantritt als Generalsekretärin uns darüber informiert, dass sie noch im Streit mit der Finanz über die Steuerpflicht von Aufwandsentschädigungen, die der ORF anlässlich der Volksanwaltsänderung an sich gezahlt hat, verfangen ist und noch nicht sagen kann, wie das ausgeht.
Ich würde meinen, dass man dem Präsidium empfehlen sollte, sich nicht weiter mit dieser Frage zu befassen, sondern
Das Sauberkeits-Image der Freiheitlichen Partei ist also Ihrer Ansicht nach durch diesen Fall Schmidt nicht angekratzt?
Ich glaube nicht, denn sie hat deutlich gemacht, dass sie ausreichend die Partei informiert hat, dass vor ihrem politischen Engagement diese Frage in Diskussion gestanden ist und dass es sich hier nicht um ein verheimlichtes Politikereinkommen handelt und die Reaktionen auch aus weiten Kreisen der Bevölkerung
In den letzten Tagen haben wir uns eigentlich bestärkt, dass die Bevölkerung keine Freude damit hat, dass man Politikern einen Vorwurf macht, die vor Jahren einmal versucht haben, ihr Recht genauso durchzusetzen.
Aus Aktualitätsgründen stand dieses Gespräch mit FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider und nicht unsere gewohnten Schlussnachrichten am Ende dieses Mittagsschonals.
Nicht vorenthalten möchte ich Ihnen die Wetteraussichten für Österreich.
Für bis heute Abend örtlich nebelig, vielfach aber sonnig, Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 3 Grad.
Erfreulich sind auch die Meldungen aus Hause im Ennstal.
Der jüngste Zwischenstand der Damenabfahrt, 1.
Maria Walliser, Schweiz, 2.
Petra Kronberger, Österreich, 3.
Karin Dedler, Bundesrepublik und zwei weitere Österreicherinnen, nämlich Veronika Wallinger und Sigrid Wolf, liegen auf den Plätzen 4 und 5.
Das war unser Mittagsschornal vom Samstag, den 13.
Interview: Slavko Goldstein. Parteichef der oppositionellen Sozialliberalen Allianz. Milosevic werde in Serbien auch auf demokratischem Wege reüssieren, aber keine Regierungsmehrheit haben, seine Popularität werde nach den vergangenen Misserfolgen sinken
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Goldstein, Slavko [Interviewte/r]
Datum:
1990.01.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
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Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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