Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1992.06.24
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag und Willkommen beim Mittwoch-Mittagschanal.
Louis Glück führt Sie durch eine Stunde voll mit aktueller Information.
Und das sind unsere wichtigsten Themen.
Die Arbeiterpartei gewinnt die Wahl in Israel.
Ein Staatsstreich in Georgien gegen Präsident Chivadnazi scheitert.
In Südafrika bricht der Afrikanische Nationalkongress die Verhandlungen mit den Weißen über die Beendigung der Apartheid ab.
Ein Porträt des neuen österreichischen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler.
Reaktionen der ÖVP auf die Schützenhilfe von Jörg Haider.
Das Parlament diskutiert die neue Marktordnung für die Landwirtschaft.
Nachruf auf den heute verstorbenen Firmengründer Daniel Swarowski.
Und ein Gespräch mit dem deutschen Schriftsteller Jurek Becker, ein neuer Juror beim Ingeborg Bachmann-Wettbewerb in Klagenfurt.
Am Beginn der Nachrichtenüberblick, wir hören Stefan Pokorny mit den von Elisabeth Mahners redigierten Meldungen.
Georgien.
Ein Putsch von Anhängern des gestürzten Präsidenten Zviad Gamzakhurdia ist offensichtlich gescheitert.
Truppen der georgischen Regierung haben das Fernseh- und Radiozentrum von Tiflis am Vormittag zurückerobert.
Das Gebäude war von Sympathisanten Gamzakhurdias in der Nacht auf heute besetzt worden.
Bei den Aktionen wurden nach ersten Informationen etwa 40 Menschen getötet und weitere 100 verletzt.
An dem Sturm auf das Gebäude waren etwa 2000 Nationalgardisten beteiligt.
Sie wurden von Fallschirmspringern einer Eliteeinheit unterstützt.
Der Georgische Staatsrat unter Vorsitz des früheren sowjetischen Außenministers Shevardnadze hatte den Gamsachurdia-Anhängern eine Frist bis 10 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit gestellt, um sich zu ergeben.
Shevardnadze musste ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Yerzin über die Lage in Ossetien am Schwarzen Meer kurzfristig verschieben.
Afghanistan.
Kabul war heute Schauplatz schwerer Gefechte zwischen rivalisierenden Bürgerkriegsfraktionen.
In der afghanischen Hauptstadt schlugen Bodenbodenraketen ein.
Von den Hügeln über dem Diplomatenviertel wurde mit schweren Artilleriegeschützen und Panzern auf die Stellungen einer radikal fundamentalistischen Gruppe im Süden der Stadt geschossen.
Angaben über Opfer liegen derzeit nicht vor.
Allgemein wird von zahlreichen Toten und verwundeten Zivilisten gesprochen.
Die Mujahedin beschuldigen sich gegenseitig, die neuen Gefechte ausgelöst zu haben.
Bosnien-Herzegowina.
Sarajevo kommt nicht zur Ruhe.
Die schweren Kämpfe der vergangenen Nacht sind auch heute früh fortgesetzt worden.
Die Angriffe der Serben konzentrieren sich auf die Innenstadt und auf den Vorort Dobrinja in der Nähe des Flughafens.
Gefechte werden auch aus dem Norden und Südwesten von Bosnien-Herzegowina gemeldet.
Seit gestern Abend sind in der bosnischen Hauptstadt 24 Menschen getötet und fast 150 verletzt worden.
USA.
Washington setzt neue Schritte gegen Serbien.
Außenminister Baker gab bekannt, dass der Botschafter Belgrads nicht mehr empfangen werde.
Das letzte noch offene Konsulat Rest-Jugoslawiens wird geschlossen.
Washington will sich außerdem bemühen, den Ausschluss Serbiens und Montenegros aus internationalen Organisationen zu erreichen.
Schweiz.
Die Schweiz bleibt bei ihrer harten Haltung gegenüber Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina.
Der stellvertretende Bundespräsident Ogi meinte, mit mehr als einer Million Ausländern in der Schweiz sei die Obergrenze erreicht.
Die Schweizer hätten wenig Verständnis für diesen sinnlosen Krieg.
Nach Auffassung Ogis könnte die Zivilbevölkerung in Bosnien-Herzegowina dazu beitragen, den Krieg zu beenden.
Israel.
Der rechtsgerichtete Likud-Block von Ministerpräsident Shamir hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten.
Sieger ist die Arbeiterpartei von Yitzhak Rabin.
Nach noch inoffiziellen Ergebnissen kommt die Arbeiterpartei auf 45 der 120 Parlamentssitze.
Der Likud-Block fiel auf 32 Mandate zurück.
Bisher lagen die beiden Parteien fast gleich auf.
Südafrika.
Nach dem Abbruch der Demokratisierungsgespräche steht Südafrika vor einer schweren politischen Krise.
Präsident de Klerk hat für heute eine Sondersitzung der Regierung einberufen.
Der Afrikanische Nationalkongress hatte die Verhandlungen mit dem Weißen Minderheitskabinett gestern offiziell aufgekündigt.
Grund dafür ist das jüngste Massaker in einer schwarzen Siedlung bei Johannesburg.
Das Blutbad wurde von Anhängern der Sulu-Partei in Katar verübt.
Der ANC macht die Regierung mitverantwortlich.
Großbritannien London reagiert skeptisch auf die jüngste Erklärung des libyschen Volkskongresses zum Lockerbie-Attentat.
Die Abgeordneten in Tripolis haben eine Auslieferung der beiden mutmaßlichen Lockerbie-Attentäter nicht mehr ausgeschlossen.
Nordirland.
Bei einem Bombenanschlag der IRA in Belfast sind in der Nacht auf heute zehn Polizisten verletzt worden.
Der Sprengsatz war in einem Abfallbehälter in der Innenstadt versteckt gewesen.
Schon vorher detonierte vor einer Bank eine leichtere Bombe.
Vor den Anschlägen hatte sich die IRA gemeldet.
Deutschland.
Wegen Spionageverdachts in einem besonders schweren Fall hat Generalbundesanwalt Alexander von Stahl Anklage gegen die frühere Sekretärin der ehemaligen SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs erhoben.
Auch der Ehemann der Beschuldigten wurde unter dem gleichen Verdacht angeklagt.
Die 40-jährige Sekretärin soll für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet haben.
Sie dürfte fortlaufend Sach- und Personalkenntnisse verraten haben.
Nach den Nachrichten der Wetterbericht von und mit Peter Sterzinger.
So schwül und heiß wie in den letzten Tagen ist es heute und morgen nicht mehr.
Kühlere Luft vom Norden, Feuchte und Warme aus dem Süden treffen über Österreich zusammen.
Das Resultat ist eine Wetterumstellung, wenn auch nur vorübergehend.
Wolkenfelder liegen zur Zeit über dem Mühlviertel und dem nördlichen Niederösterreich samt Wien.
Sonst ist es zwar noch sonnig, doch werden jetzt die Wolken wieder mehr.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 23 Grad Westwind, 25 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 24.
St.
Pölten wolkig, 22.
Linz stark bewölkt 21, Nordwestwind 20 km pro Stunde, Salzburg heiter 23, Nordwind 25, Innsbruck stark bewölkt 22 Grad, Bregenz wolkig 18, Graz heiter 26 und Klagenfurt heiter 23 Grad.
Heute Nachmittag können sich zwar in ganz Österreich Regenschauer und Gewitter bilden, aber keineswegs häufig.
Am längsten sonnig bleibt es in Kärnten und der Steiermark windig im Donautal.
Die Temperaturen erreichen 22 bis 28 Grad je nach Bewölkung und etwa 8 in 2000 Meter Höhe.
Am Abend und in der Nacht wird sich über Österreich eine Wolkendecke schieben und es beginnt allmählich zu regnen.
Morgen Donnerstag wird es dann in ganz Österreich zumindest zeitweise regnen.
Im Bergland, also zum Beispiel im Salzkammergut sowie im Süden durchaus auch intensiv.
Der Wind dreht von West auf Nord und wird mitunter kräftig sein.
Die Frühtemperaturen liegen bei 15, die Höchstwerte zwischen 18 und 23 Grad.
Es wird also kühler.
In der Nacht zum Freitag hört der Regen auf und es wird übermorgen schon wieder sonnig.
Im Süden kann es am Freitag noch Regenschauer geben.
Zwölf Uhr und acht Minuten.
Letzte Woche noch galt Franz Fiedler nur als Zählkandidat für die Nachfolge von Rechnungshofpräsident Tassilo Bröseke, dessen Vize der ÖVP man sechs Jahre war.
Nun aber ist Fiedler so gut wie sicher der nächste Chef des parlamentarischen Kontrollorgans und damit verliert die SPÖ einen Monat nach Klestils Sieg über Streicher wieder eine wichtige Wahl.
Damals wie heute triumphiert eine bürgerliche Mehrheit, damals der Wähler, diesmal der Abgeordneten.
Sowohl Kanzler Franitzki als auch Klubchef Fuhrmann geben zu, dass das eine Niederlage für die Sozialdemokraten war.
Eine Niederlage, die nur verhindert worden wäre, wenn der Koalitionskandidat Dorald gehalten hätte.
Doch den demontierte Jörg Haider und der FPÖ-Chef war es auch, der mit seinem Ja zum VP-Bewerber Fiedler erstmals die nichtsozialistische Mehrheit im Nationalrat zum Tragen brachte.
Die schwarz-blaue Rechnungshof-Allianz vergrämt die SPÖ, doch es sind selbstgeschlagene Wunden, die sie leckt.
Bei der Volkspartei betont man, man habe Haider um nichts gebeten und man will so offenbar den Schaden für die Koalition begrenzen.
Von Pressekonferenzen von Jörg Haider und dem ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser berichtet Robert Stoppacher.
Es gab keine Absprache, beteuern unisono die Klubobleute von ÖVP und Freiheitlichen Heinrich Neisser und Jörg Haider.
Alle diesbezüglichen Spekulationen werden von beiden Politikern brüsk zurückgewiesen.
Haider heute Vormittag.
Es gibt, das möchte ich auch feststellen, hier keine wie immer geordneten Vereinbarungen.
Ich habe weder mit der ÖVP,
noch mit einem Klubobmann Dr. Neisser, noch mit irgendeinem Bundesparteiobmann der ÖVP eine Absprache getätigt.
Ich würde das auch in anderen Fällen nicht tun, sondern ich nütze hier die Möglichkeit der parlamentarischen Mehrheitsbildung aus, um zu einer Lösung zu kommen, die Schlimmeres verhindert.
Und so gesehen sind wir einen Schritt weiter gekommen gestern.
Ich glaube, dass daher es richtig ist, wenn wir heute den Appell auch an die Sozialisten und an die Grünen richten, nicht aus kleinkarierten parteipolitischen Überlegungen jetzt im Parlament weiterhin Widerstand zu machen, sondern diesen nun vom Hauptausschuss als einzigen Kandidaten vorgeschlagenen Präsidenten Fiedler auch im Plenum zu unterstützen.
Ich glaube, dass es jetzt nach der Entscheidung des Hauptausschusses, und die war immerhin sehr eindeutig, einfach die Notwendigkeit gibt, dass auch die Sozialisten einsehen, dass sie dieses Pokerspiel um eine Machtposition verloren haben.
Und dass es keinen regierungstreuen Rechnungshofpräsidenten geben wird, sondern einen auch der Regierung gleichermaßen wie der Opposition politisch etwas distanziert gegenüberstehenden Präsidenten Fiedler, mit dem wir leben können.
Und auch ÖVP-Club-Chef Heinrich Neisser betont, es habe keinen politischen Deal gegeben.
Eine Absprache zwischen der FPÖ und der ÖVP zu behaupten ist absurd.
Sie haben selbst die Entwicklung ja wahrscheinlich zumindest dann nachvollziehen können.
Der Dr. Haider hat im Laufe des Vormittags dann plötzlich erklärt, der Fiedler ist für ihn ein Mann, den er wählen könnte.
Gut, für uns war klar, dass die gestrige Entscheidung, der gestrige Entscheidungsprozess
nicht stattfinden kann, ohne dass es ein Votum über den Dr. Fiedler gibt.
Man kann von mir nicht verlangen, wenn ich einen Kandidaten nominiere, der obendrein im Hering eine exzellente Figur gemacht hat, dass ich dann den Kandidaten zurückziehe und sage, aber das Ganze war nicht so ernst gemeint.
Also, ich möchte die Situation gar nicht dramatisieren.
Ich glaube, es war das gestrige
Ereignis, auch ein Beispiel dafür, für einen gewissen lebendigen und spontanen Parlamentarismus.
Neisser geht jedenfalls davon aus, dass durch die jüngsten Ereignisse keine Belastung der Großen Koalition entstehen wird.
Was die Wahl eines Rechnungshof-Vizepräsidenten betrifft, geben sich ÖVP und Freiheitliche abwartend.
Neisser meint, zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Entscheidung nicht notwendig.
Über den FPÖ-Kandidaten Friedhelm Frischenschlager sei nicht gesprochen worden, versichert der ÖVP-Klubobmann, fügt aber hinzu,
Der Dr. Frischenschlager hat gestern im Hering eine sehr gute Figur gemacht und der Dr. Frischenschlager ist sicher ein Mann, dem ich persönlich ein sehr großes Maß an Wertschätzung entgegenbringe.
Aber verstehen Sie das, ich sage noch einmal jetzt, als eine persönliche Äußerung und eine persönliche Qualifikation.
Jörg Haider kann sich, so erklärte er heute, auch durchaus vorstellen, die Funktion eines Rechnungshof-Vizepräsidenten überhaupt abzuschaffen.
Soviel von den heutigen Stellungnahmen der ÖVP und der Freiheitlichen.
Ich gebe zurück zu Louis Glück.
Das waren noch nicht alle Stellungnahmen von der ÖVP, denn wir haben mit Erhard Busseck, dem Obmann der ÖVP und Vizekanzler gesprochen.
Fragen an ihn zum Thema Rechnungshofpräsident von Gisela Hoffmüller.
Herr Vizekanzler Pusik, Dr. Haider hat formuliert, die SPÖ muss zur Kenntnis nehmen, dass sie das Pokerspiel um eine Machtposition verloren hat.
Sehen Sie das auch so?
Der Rechnungshof ist keine Machtposition, sondern eine Parlamentsposition der Kontrolle.
Eine ganz wichtige Funktion, wo zweifellos als Präsident der beste Mann oder die beste Frau hinkommen sollte.
Und das Hearing hat eindeutig ergeben, das haben sowohl Grüne als auch Blaue, aber auch Sozialisten hinter vorgehaltener Hand gesagt, dass Dr. Fiedler hier entschieden, der am besten Qualifizierte war.
Ist Ihnen persönlich ganz wohl bei der Lösung, die da gestern herausgekommen ist, dass der Dr. Fiedler mit Unterstützung der Freiheitlichen gewählt werden soll?
Wenn sich eine Fraktion oder wenn sich Abgeordnete des Freien Stücken dafür entscheiden, dass jemand der Beste ist, ist das ihre Verantwortung.
In dem Sinn finde ich es eine gute Entscheidung und eigentlich eine Sternstunde des Parlaments.
Nun hatte ihr Koalitionspartner, die SPÖ, den Dr. Holzinger nominiert.
Der ist durchgefallen.
Wundert Sie das oder war nicht vorher irgendwo signalisiert worden, dass Dr. Holzinger eine Mehrheit finden wird?
Ich habe mich wirklich bemüht, und mehr noch Klubobmann Dr. Neißer, den Weg zu finden, einen Kandidaten zu haben, zu dem ÖVP und SPÖ zustimmen können, aus einer Reihe von allgemein klimatischen Überlegungen.
Die Tendenz der SPÖ, ständig jeden Kandidaten, der von der ÖVP vorgeschlagen wird, abzulehnen, und das habe ich schon bei der Bundespräsidentenwahl erlebt, ist problematisch.
Es spricht nicht für ein Kontrollverständnis, wenn man sich nur den vorstellen kann, den man selber vorschlägt.
Wir konnten uns eine Reihe von Kandidaten vorstellen, die die SPÖ genannt hat, die es aber dann nicht gemacht haben.
Wir konnten uns Kandidaten vorstellen, wie etwa den Wirtschaftsdreher in der Tiche, den die Grünen genannt haben.
Diese haben aber auf der SPÖ-Seite keine wie immer geordnete Zustimmung gefunden.
Wie viele Verrenkungen soll man schließlich noch aufführen, wenn man selber einen Kandidaten hat, der bisher überzeugend war, der als Vizepräsident von den Sozialisten seiner Zeit gewählt wurde und der sich überhaupt keiner Kritik, sondern großer Zustimmung erfreut?
Verstehe ich Sie da jetzt richtig, dass die SPÖ Dr. Holzinger aufgestellt hat, gegen den Willen oder ohne irgendein Signal von der ÖVP, dass sie Ja sagt?
Ich habe bei der ersten Nennung des Namens Dr. Holzinger-Franitzki darauf hingewiesen, dass er für die ÖVP aller Voraussicht nach nicht akzeptabel sein wird.
Und daran hat es sich auch beim zweiten Anlauf zu Holzinger nicht verändert?
Daran hat sich überhaupt nichts verändert.
Im Gegenteil, inzwischen sind dann Fragen herausgekommen, die auch in den Medien stehen, wie einige Gutachten rund um Nordicum und andere Fragen, die dringend eine Erklärung bedürfen.
Denn wir haben ja deutlich beim gescheiterten Vorschlag Doralte erlebt, dass ein Kandidat für das Amt des Präsidenten des Rechnungshofes über jeden Vorwurf erhaben sein muss.
Bundeskanzler Wranicki hat kommentiert, in das System der Parteibuchwirtschaft sei da jetzt noch eine Traverse eingezogen worden mit der gestrigen Entscheidung.
Abgesehen davon, dass das Bild mit der Traverse bei einer Wirtschaft etwas eigenartig ist und sich meinem Verstehen verschließt, möchte ich dazu sagen, wenn jemand seinen nächsten Mitarbeiter, und das ist der Leiter des Verfassungsdienstes, vorschlägt, braucht er eigentlich über die Frage vom Parteibuch oder Ferne oder dergleichen mehr überhaupt nicht zu urteilen.
Ist eigentlich im Moment Ihr Verhältnis zum Bundeskanzler getrübt?
Ich würde das nicht so sehen.
Wir sitzen in einer Koalition, wir haben eine Vereinbarung, wir haben bisher gute Arbeit geleistet.
Wer die Bemerkung gestattet ist, vielleicht einsehen, dass eine Koalition eine wechselseitige Partnerschaft ist, wo nicht nur immer der eine bestimmen kann.
Diese Einsicht, glaube ich, wird der Koalition gut tun.
Aber der gemeinsamen Arbeit hat die ganze Sache offensichtlich nicht wirklich etwas Gutes getan?
Wir befinden uns einen Tag nach der Entscheidung des Hauptausschusses und einen Tag vor der Entscheidung des Parlaments.
Hier voreilige Folgerungen zu machen ist eigentlich sinnlos.
Eines zeigt sich sehr deutlich, wenn hier beim Partner nicht die Kraft auf Einigung besteht, sondern nur die Durchsetzung des eigenen Standpunktes, erhalten Dritte eine Chance.
Das ist sicher nicht meine Absicht, denn ich halte mich an Vereinbarungen.
Ich möchte darauf verweisen, dass die Frage des Rechnungshofs nicht durch die Koalitionsvereinbarung geregelt ist.
Ich könnte jetzt Ihre Worte auch dahingehend interpretieren, dass Sie nicht nur bezogen sind auf das Geschehen von gestern rund um den Rechnungshof, sondern auch auf mögliche Koalitionen in Zukunft insgesamt umlegen könnten.
Das ist die übliche Reaktion des heimischen Journalismus.
Ich habe es genau umgekehrt gemeint.
Es war die Aufforderung an den Koalitionspartner, anderen nicht die Chance zu geben, in die Koalition selber hineinzuwirken.
Ich frage es deshalb nach, weil bis jetzt ja der Eindruck bestanden hat, dass Sie mit Dr. Haider nicht so besonders gern kooperieren politisch.
Bleiben Sie dabei bei diesem Eindruck.
Das, was hier war, ist freie Entscheidung von freiheitlichen Abgeordneten oder auch anderen Abgeordneten.
Man wird sehen, wie sich das Parlament verhält.
Aber Tatsache ist auch, dass bei dieser ganzen Angelegenheit Dr. Haider sehr maßgeblich die Fäden mitgezogen hat.
Ja, also wenn der Koalitionspartner nicht bereit ist, eine Mehrheit zu geben, finden sich andere, die eine Mehrheit geben.
Glauben Sie, könnte das in Zukunft öfter mal bei anderen Gelegenheiten wieder passieren?
Schauen Sie, ich glaube, man muss auch logisch denken und alles, was Politik tut, sollte halbwegs dem Bürger erklärbar sein.
Von uns zu verlangen, nachdem ein gemeinsamer Kandidat gescheitert ist, dass wir gegen unseren eigenen Kandidat stimmen, ist schlicht und einfach pervers.
Aber vergangene Woche wäre es noch gegangen, dass Sie trotz des ÖVP-Kandidatenfehler einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt haben, von dem Sie mir selbst erklärt haben, dass er sicher die Mehrheit finden wird, also auch die Unterstützung der ÖVP.
In einem solchen Fall hat Dr. Fiedler mir erklärt, aus freien Stücken auf seine Kandidatur verzichten zu wollen.
Fragen von Gisela Hoffmüller an Erhard Busseck von der ÖVP in diesem Interview, das im Programm Ö3 kurz überlagert war von einer Verkehrsinformation.
Was Busseck da sagte, kommt auch klar immer wieder danach in dem Gespräch hervor.
Keine Gefahr, wie er meint, für die Koalition.
Sie sind ganz schön auf Trab in diesen Tagen durch die Rechnungshof-Geschichte, die Kollegen von der Innenpolitik zum Beispiel beim Gestalten von Porträts.
Sie haben Werner Doral porträtiert, Sie haben Gerhard Holzinger porträtiert und nun Porträt Nr.
3 des vermutlich doch wirklichen Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler, das hat Manfred Steinhuber gestaltet.
Wenn um 2 Uhr früh im Parlament in einem Zimmer noch Licht brennt, dann ist es das vom Fiedler.
Und der arbeitet dann auch wirklich noch.
So charakterisieren den Präsidentschaftskandidaten Franz Fiedler Kollegen, die mit ihm im Parlament zusammengearbeitet haben.
Er hat nämlich den Ruf, extrem fleißig zu sein, wenn nicht gar ein Arbeitstier.
Dieser Ruf begleitet den 48-jährigen Doktor der Rechtswissenschaften, seit er berufstätig ist.
Nach der mit Auszeichnung abgelegten Richteramtsprüfung wurde der geborene Wiener im niederösterreichischen Tulln Bezirksrichter, ein Jahr später Vorsitzender des Arbeitsgerichtes und wieder ein Jahr später Staatsanwalt in Wien, zuständig vor allem für Wirtschaftsstrafsachen.
Und auch in der Staatsanwaltschaft schreitet die Karriere des fleißigen Juristen stetig voran, um 1979 den stellvertretenden Leiter der Oberstaatsanwaltschaft zu erreichen.
Aber bloß für ein Jahr, denn 1980 beginnt die eher politische Tätigkeit Franz Fiedlers.
Er wird Mitglied der ÖVP und Sekretär des ÖVP-Parlamentsklubs.
Nach sechs Jahren treuen Diensten für die ÖVP-Abgeordneten folgt die Position des Vizepräsidenten des Rechnungshofes, eines der wenigen, vom Gesetz her besonders langlebigen Ämter, die es in der Republik gibt.
stehen mir noch bevor.
Diese Perspektive galt bis gestern früh.
Mit der Entscheidung des Hauptausschusses hat sich das allerdings geändert, auch wenn Franz Fiedler selbst darin nur eine Vorentscheidung sehen will, weil das Plenum des Nationalrates erst morgen den Prösike-Nachfolger wählen wird.
Warum sich Fiedler dann als Rechnungshofpräsident vor allem annehmen wird, das hat er genau vor einer Woche, als er noch als ziemlich chancenlos galt, nach der Befragung im Hauptausschuss angedeutet.
Die Fragen haben sich in erster Linie darauf konzentriert, welche Möglichkeiten ich sehe.
die Tätigkeit des Rechnungshofes neu zu gestalten, vor allem in Beziehung zum Nationalrat?
Welche Möglichkeiten bestehen, die Empfehlungen des Rechnungshofes stärker als bisher umsetzen zu können?
Und welche Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof, Nationalrat bzw.
insbesondere Nationales Ausschuss bestehen?
Manfred Steinhuber porträtierte Franz Fiedler, den vermutlichen Rechnungshofpräsidenten, morgen entscheidet das Plenum des Nationalrates.
Zu diesem Thema werden wir noch einen Willi Fuhrmann im Programm haben, den Klubchef der Sozialdemokraten, zur Frage nämlich, ob tatsächlich die ÖVP ganz deutlich signalisiert hat an die SPÖ, dass für sie Gerhard Holzinger nicht wählbar wäre.
Wir kommen aber um 12.21 Uhr vorerst ins Ausland.
Israel hat gewählt und die drei Millionen Stimmbürger votierten für die Wende.
Die Oppositionelle Arbeiterpartei mit Yitzhak Rabin an der Spitze wird die neue Regierung stellen.
Der bisher regierende Likud von Ministerpräsident Yitzhak Shamir verlor und zwar 8 von 40 Mandaten, also 10 Prozent, während die Arbeiterpartei 6 Mandate dazugewann.
Das sind plus 7 Prozent und nun auf 45 unter den 120 Knesset-Mandaten steht.
Trotz Mehrheit in der Knesset lädt Rabin die Rechten zu einer großen Koalition ein, vor allem um eine breite Basis zu haben für die Nahostfriedensverhandlungen.
Rabins Sieg bedeutet, dass nun die von den Palästinensern angestrebte echte Autonomie relativ bald kommen wird.
Und außerdem hat Rabin im Wahlkampf von lenkbaren territorialen Konzessionen gesprochen und damit nicht, wie der Likud, das Prinzip Friede für Land vollständig abgelehnt.
Die PLO hat bereits positiv reagiert auf Rabins Kür.
bin siegenreich.
Das sensationelle Ergebnis der gestrigen Wahlnacht ist noch nicht verdaut, aber die Israelis spüren, dass sie ab heute in einer einfacheren politischen Realität mit einem anderen Tempo lebt.
Schon haben Koalitionskontakte begonnen, sehr viele Varianten gibt es nicht.
Die letzte Regierungsbildung vor zwei Jahren hat drei Monate in Anspruch genommen.
Die neue Regierung unter Yitzhak Rabin wird gewiss rascher und unter viel weniger Schmerzen geboren werden.
Die Vereinfachung und die Erneuerung lassen sich auch in Zahlen ausdrücken.
Statt 15 gibt es nur noch 10 Fraktionen im Parlament und ein ganzes Drittel der Abgeordneten sind Neulinge.
Auf diesem veränderten Terrain befindet sich Rabin in einer doppelten Position der Stärke.
Er kann als einziger eine Regierung bilden und hat mithin gegenüber den anderen Parteien die Initiative.
Er beansprucht aber auch innerhalb der eigenen Partei den ganzen Kredit für den Sieg, weil er, wie er sagte, auch die ganze Verantwortung für eine Niederlage getragen hätte.
Die Vorgeplänkel und Ministerposten haben schon begonnen und Rabin will sie nur nach Fähigkeiten ohne Rücksicht auf die verschiedenen Lager innerhalb der Arbeiterpartei verteilen.
So leicht ist das alles aber auch wieder nicht, weil außer der Linksunion Meret noch ein Koalitionspartner nötig ist.
Der designierte Premier hat angedeutet, dass ihm eine große Koalition mit dem Likud am liebsten wäre.
Doch für den linken Flügel der Sozialdemokraten wäre das ein Klotz am Bein, der den Marsch in Richtung Frieden bremsen würde.
Deshalb halten heute die meisten Kommentatoren eine schmale Koalition unter Beteiligung der Schafspartei für das Wahrscheinlichste.
Das ist die umgänglichste religiöse Gruppe.
Die Linke und die Religiösen sind freilich im gesellschaftspolitischen Bereich wie Feuer und Wasser.
Eine kitzlige Frage ist auch, was mit Shimon Peres passiert, Rabins glücklosem Vorgänger an der Parteispitze.
Perez stimmte gestern Nacht im Hauptquartier tapfer in die Jubelgesänge ein, aber er muss einen süß-sauren Geschmack im Mund gehabt haben.
Sein ewiger Rivale hatte den großen Sieg errungen, dem Perez 15 Jahre lang nachgejagt war.
Perez und Rabin gaben einander gestern nicht einmal die Hand, aber Perez hat in der Partei noch immer eine starke Hausmacht.
Rabin wird sich genau überlegen müssen, ob er es sich leisten kann, Perez ein prominentes Regierungsamt zu verweigern.
Das alles sind die Geburtswehen einer neuen Ära.
Wenn das Kabinett erst steht, dann wird Rabin zeigen müssen, ob das Kind auch so schnell laufen kann, wie er versprochen hat.
Binnen höchstens einem Jahr soll die Autonomie der Palästinenser perfekt sein.
Und zwar ohne Israels militärische Sicherheit zu beeinträchtigen.
Der Chef der kleinen Rechtspartei Tria, die gestern völlig überraschend nicht einmal ein Grundmandat schaffte, hatte zu diesen Aussichten nur eines zu sagen.
Ich habe furchtbare Angst um Israels Zukunft.
Ben Segenreich hat berichtet.
Und wir fragen nun, wer ist das eigentlich, dieser Isaac, das heißt Isaac Rabin, ein Dauerbrenner der israelischen Politik, ein Oldtimer mit über 70, ein Kriegsveteran, ein Volkstribun.
Ein Porträt von Michael Kerbler.
Israel wartet auf Rabin, so lautete der Wahlkampf-Slogan der Arbeiterpartei, die hoffte, mit dem 70-jährigen Politprofi diesmal bei den Parlamentswahlen das Rennen zu machen.
Rabin wurde während des Wahlkampfes als der Mann präsentiert, der die Quadratur des Kreises lösen kann.
Er werde Israels Sehnsucht nach Frieden mit der arabischen Bevölkerung stillen können und gleichzeitig Sicherheit garantieren.
Der Ex-Premier Rabin wurde nach vier erfolglosen Versuchen von Shimon Peres, den rechtskonservativen Likud zu überrunden, an die Spitze der Arbeiterpartei berufen.
Die Wahlkampfmanager betonten besonders die militärische Karriere Rabins, hoben Rabin als Volksheld hervor, unter dessen Führung Israel im Sechstagekrieg von 1967 die auch heute noch immer besetzten Gebiete eroberte und der den sensationellen Schlag gegen die Geiselnehmer der El Almaschine am Flughafen von Entebbe in Uganda organisierte.
Yitzhak Rabin zählt zu den Vertretern des Prinzips Land gegen Frieden, also jenes Grundsatzes, dass Israel auf Teile der besetzten arabischen Gebiete verzichten sollte, um dadurch ein Friedensabkommen mit seinen arabischen Nachbarn zu erreichen.
Dass dieses Prinzip nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, hat Rabin bereits bewiesen.
Als er Ministerpräsident war, ließ er einen Teil der Sinai-Halbinsel räumern.
Damit war für seinen Nachfolger Menachem Begin der Grundstein für einen Separatfrieden mit Ägypten,
im Jahr 1979 gelegt.
Der Sohn russischer Einwanderer, er ist am 1.
März 1922 geboren, bekleidete in den Jahren seit 1979 das Amt des israelischen Botschafters in den USA.
Er war Verteidigungsminister während der Großen Koalition Likud-Arbeiterpartei ab 1984.
Damals geriet er ins Sperrfeuer der Kritik, als er 1987 den Befehl gab, aufständische Palästinenser in den besetzten Gebieten zu verprügeln.
Das sei doch besser, als sie zu erschießen, sagte Rabin damals.
Den Tauben in der israelischen Innenpolitik ging diese Anordnung zu weit.
Sie sahen darin einen Freibrief für die Soldaten, den Arbern die Knochen brechen zu dürfen.
Den Falken war Rabin zu zahm.
Das hautigen Image half Yitzhak Rabin offenbar auch im Wahlkampf, aus dem die Arbeiterpartei als Stimmen- und Mandatstärkste Partei hervorging, die jetzt, nach langen Jahren des Wartens, wieder den Ministerpräsidenten Israel stellen darf.
Er heißt Yitzhak Rabin.
Und Michael Kerbler hat ihn porträtiert.
Und jetzt in die ehemalige Sowjetunion.
Das Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um Karabach, das Streit zwischen Moldawien und Russland um das Dniestergebiet, das Streit zwischen Russland und der Ukraine um die Krim, das Streit zwischen Russland und Georgien um die Oseten.
Das waren in letzter Zeit die Schlagzeillieferanten aus dem Bereich der GUS.
Doch heute jagten einander die Meldungen aus Tiflis.
Putsch von Ex-Präsident Gamsakhurdia gegen den amtierenden Präsidenten Shevardnase.
Georg Dox berichtet über die neueste georgische Krise.
Der Zeitpunkt, der Gamsakhurdia-Anhänger sich wieder ins Gespräch zu bringen, war gut gewählt.
Heute Vormittag hätte der Vorsitzende des georgischen Standsrates, der ehemalige sowjetische Außenminister Eduard Shevardnase, im Schwarzmeer-Badeort Dagomys mit Präsident Jelzin über die friedliche Beilegung der OTC-Krise verhandeln sollen.
Die Gespräche wurden kurzfristig ausgesetzt.
Nach georgischen Quellen soll Shiraz Nasser aber doch noch im Laufe des Nachmittages mit Yeltsin zusammentreffen.
Die Besetzung der Fernsehstation und des Fernsehturmes von Tiflis zeigt, dass der im Jänner dieses Jahres von einer Militärrunde entmachtete Ex-Präsident nach wie vor eine gewisse Anhängerschaft verfügt.
Radio Moskau berichtete, dass die Gamsakhurdia-Leute die sofortige Rückkehr des Ex-Präsidenten forderten.
Die georgischen Nationalgarden, die sofort nach der Besetzung die Gebäude umstellten, haben keine Verhandlungen geführt.
Ein Ultimatum der Nationalgarden ist verstrichen.
Unter den etwa 300 Besetzern sind Menschen lebenszubeklagen.
Die Nationalgarden sollen Fernsehstation und Fernsehturm inzwischen wieder in ihre Gewalt gebracht haben.
Gamza Kurde, der bei den ersten freien Präsidentenwahlen in Georgien 1991 mit großer Mehrheit gewählt wurde, befindet sich nach seinem Sturz im Exil in der Tschetscheno-Ingushetischen Hauptstadt Grosny.
Die Militärjunta, die ihn vertrieben hat, setzte kurz darauf Edward Szevatnace als Staatsoberhaupt ein.
Bis heute ist unklar, wie weit der ehemalige georgische KP-Chef Szevatnace an der Entmachtung ganzer Kurdios beteiligt war.
Unmittelbar nach der Besetzung ist es gelungen, mit dem Manager des Metechi-Palasthotels in Tiflis Kontakt zu bekommen.
Hier seine Eindrücke.
Im Moment ruhig.
Heute Morgen wurde die Fernsehstation und die Radiostation eingenommen, plus Fernsehantenne.
vielleicht zwischen 100 und 300 Leuten, die jetzt in diesen Gebäuden isoliert sind.
Die Armee ist im Aufmarsch und hat diese zwei Orte umzingelt.
Und ansonsten ist es sehr ruhig.
Wir haben einen kleinen Cordon von der Armee gekriegt und wir haben 20 Schwerbemachende Leute in unser Hotel verteilt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass einfach so 200 oder 300 Mann eine Fernseh- und Radiostation
übernehmen und keinen Nachschub kriegen an Kräften.
Das wäre, wenn es so vorgeplant ist, sicher zum Scheitern verurteilt.
Berichtet ein Augenzeuge Putsch aus Hingorien, vermutlich offensichtlich gescheitert.
Da applaudierte die demokratische Welt, als am 17.
März fast 70 Prozent der weißen Südafrikaner in einem Referendum die von Präsidenten Friedrich Wilhelm de Klerk seit 1990 betriebene Abschaffung der Apartheid gut hießen.
Damit gehörte das letzte rassistische Regime der Welt der Vergangenheit an.
Die Sanktionen gegen Südafrika wurden weltweit aufgehoben.
Das Ende der Rassentrennung schien nur mehr eine Frage der Zeit.
Doch nun stockt der so vielversprechend angelaufene Reformprozess am Kap der guten Hoffnung.
De Klerk verbitterte die Schwarzen mit einer Hinhaltetaktik, die offensichtlich baldige freie Wahlen und eine schwarz-weiße Regierung verhindern sollte.
Und nun wirft der Afrikanische Nationalkongress, ANC, der Regierung vor, sie schüre Zwietracht unter den Schwarzen, indem sie die zweite große Bewegung, die Inkaterpartei, heimlich in ihrem blutigen Feldzug gegen den ANC unterstütze.
13.000 Menschen sind im letzten Jahrzehnt den Kämpfen unter den Schwarzen in Südafrika zum Opfer gefallen.
Die letzten 42 davon letzte Woche beim Massaker von Boipatong, das die jüngste Entwicklung ausgelöst hat.
ANC-Chef Mandela hat den Dialog mit den Weißen abgebrochen.
Frank Rether.
Jubel bei vielen Schwarzen in den Townships, Betroffenheit bei Politikern, das waren die ersten Reaktionen auf die Entscheidung des Gesprächsabbruchs des ANC.
Die Fronten sind verhärtet.
Nach einer fünfstündigen Krisensitzung der ANC-Führung trat gestern Abend Generalsekretär Cyril Ramaphosa vor die Presse und erklärte, dass die bilateralen Gespräche mit der Regierung und die Verhandlungen im Rahmen der Codesa abgebrochen werden.
Damit ist die im Dezember so hoffnungsvoll begonnene All-Parteien-Konferenz Codesa vorerst gescheitert.
Der ANC gab die Schuld daran der Regierung.
Sie sei immer wieder konkreten Zeitplänen ausgewichen, wann denn nun die vereinbarte Übergangsregierung gebildet werden soll.
wann es zu freien Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung kommt.
Ständig habe sie Sicherheiten einbauen wollen, damit die Weißen auch künftig über eine Weddum-Möglichkeit verfügen.
Während sich die so ersehnte Freiheit für die Schwarzen hinzog, wuchs die Gewalt in den Siedlungen.
Das jüngste Massaker von Boipatong, bei dem 39 Menschen ermordet wurden, und vor allem die wahrscheinliche Beihilfe von Sicherheitskräften und das zögerliche Vorgehen gegen die Mörder, die im nahegelegenen Kwamadala-Hostel zu finden sein dürften,
haben das Fass zum Überlaufen gebracht.
Nelson Mandela war am Wochenende, als er den Schauplatz des Grauens besuchte, sehr deutlich.
Noch nie zuvor habe ich so etwas Schlimmes gesehen, erklärte er.
Wir haben es nicht mehr mit Menschen, sondern mit Tieren zu tun.
Schon lange musste sich die ANC-Führung wachsende Kritik von ihren Anhängern anhören.
Während ihr Seelen ruhig verhandelt, werden wir gejagt und getötet.
Nach Boipatong weiterzumachen wie bisher, hätte den ANC seine Basis gekostet, wo ohnehin der Ruf nach Waffen immer lauter wird.
Die Regierung hat die Zeichen der Zeit nicht richtig zu deuten gewusst.
Für sie war alles in bester Ordnung.
Der frühere Feind am Verhandlungstisch, die internationale Isolation der Apartheid-Zeit beendet, die Sanktionen weitgehend aufgehoben.
Doch mit ihrer harten Haltung bei Codese und vor allem mit den völlig unzureichenden Maßnahmen gegen die wachsende Gewalt,
verspielte die Regierung den guten Glauben, den auch Schwarze bereit waren, ihr entgegenzubringen.
Das Vertrauen ist dahin.
Und nichts dürfte schlimmer sein als enttäuschte Hoffnungen.
Boipatong hat Südafrika auf einen anderen Weg gestoßen.
Es wird wie das Massaker von Scharpfiel 1960 und der Schüleraufstand 1976 zu einem Symbol des Wendepunktes in der südafrikanischen Geschichte werden.
Der Staatspräsident, der seiner Reise nach Spanien gestern abbrach,
hat das Kabinett zu einer Käsensitzung zusammengerufen.
Es wird nicht ausreichen, über die Scherben zu klagen, vor denen er nun steht.
Er muss, und diese Botschaften erreichten ihn auch aus den USA, England und anderen Ländern, sich zu Taten durchringen.
Darf es nicht nur bei neuen Worten belassen, denen viele Schwarze nicht mehr trauen.
Schwere Krise also in Südafrika.
Was planen wir bis 13 Uhr noch?
Unter anderem ein Bericht von einer Parlamentsdebatte zur neuen Landwirtschaftsmarktordnung, ein Gespräch mit Ewald Nowotny, dem Finanzsprecher der SPÖ zur Steuerreform und ein Gespräch mit Jurek Becker, dem deutschen Dichter.
Er ist neuerdings Juror in Klagenfurt beim Ingeborg Bachmann Gedächtnispreis.
Zuerst aber ein Nachruf.
In der vergangenen Nacht ist eine der profiliertesten österreichischen Unternehmerpersönlichkeiten gestorben, Daniel Swarowski.
Er war 78 Jahre alt.
Swarowski war bis zuletzt geschäftsführender Gesellschafter der gleichnamigen Firmengruppe mit Sitz in Tirol.
Diese Firmengruppe umfasst 72 Unternehmen in Österreich und im Ausland.
In Österreich sind es 13 Betriebe mit Schwerpunkt in Wattens, in Schwarz und in Absam.
Die Swarovski-Firmen sind Hersteller optischer Geräte, bekannt sind die Feldstecher.
Swarovski stellt unter der Marke Tyrolite auch Streifmittel her.
Großen Erfolg hat Swarovski mit der Produktion von kleinen, geschliffenen Glasfiguren und Glaslustern.
Das Unternehmen ist zuletzt durch die Pleite der großen amerikanischen Schmuckhandelskette Zale ins Gerede gekommen, ebenfalls eine Swarovski-Beteiligung.
Der Konzern macht mehr als sechs Milliarden Schilling Umsatz und beschäftigt 8.500 Mitarbeiter.
Ein Nachruf auf den Firmengründer Daniel Swarovski von Josef Kuderna.
Chef Daniel wurde er in der Vorstandsetage gleichermaßen wie von den über 3.000 Mitarbeitern der Firmengruppe in Wattens schwarz und absam genannt.
Daniel Swarowski II.
mit dem gleichen Vornamen wie sein Großvater und Firmengründer hatte die Firmenleitung zusammen mit Manfred Swarowski nach dem Zweiten Weltkrieg übernommen und bis 1974 inne.
Damals war die Firma als Folge des Ölschocks in eine Krise geschlittert
und Daniel und Manfred übergaben die Leitung des Tagesgeschäftes in die Hände von Gernot Langes-Swarowski.
Mit der Erfindung der Kristallglastiere kam die Firmengruppe eines der größten Privatunternehmen Österreichs rasch wieder aus der Krise.
Daniel II.
wurde der Firmenpatriarch, der bei den wichtigen Entscheidungen immer anwesend war.
In seiner Zeit wurden die Weichen für die Internationalisierung der Firmengruppe gestellt.
Diese Geschäfte machen heute den weitaus wichtigsten Teil des 10 Milliarden Schilling-Umsatzes aus.
Daniel Swarowski selbst galt als äußerst bescheiden lebender, stiller Mensch, dessen Hauptanliegen die Mitarbeiter waren.
Halb Wattens besteht heute aus Siedlungen, die Daniel Swarowski geplant hat.
Diese Unternehmungsphilosophie hat er auch in Buchform dokumentiert.
1971 mit einem biologischen Manifest und 1988 mit einem Buch »Bauen im Grünen«.
Daniel Swarowski war ein charitativ Denkender und ein sehr religiöser Mensch.
Die Firmengruppe wird den Tod von Daniel Swarowski ohne Probleme überstehen.
Mit ihm ist aber so etwas wie der gute Geist gestorben.
Ein Nachruf auf Daniel Swarowski von Josef Kuderna.
Das Parlament diskutiert derzeit die neue Marktordnung in der Landwirtschaft, auf die sich die Koalition vergangene Woche geeinigt hat.
Marktordnung, das war bisher traditionell viel Ordnung und wenig Markt, ein System von Abnahme- und Preisgarantien für die Bauern, aufgebaut auf jährlich etwa 10 Subventionsmilliarden.
Nun hat man, so rühmen sich die Agrarpolitiker, einen Schritt in Richtung mehr Marktwirtschaft gemacht.
die im Durchschnitt 20-prozentige Überproduktion soll abgebaut werden.
Die Preise, die die Landwirte für Getreide oder Milch erzielen, werden sinken.
Dafür werden Direktzahlungen an die Bauern erhöht, ein Modell, wie es auch die EG beschlossen hat.
Für die Konsumenten bedeutet das Preissenkungen, für das Budget und damit den Steuerzahler neue Belastungen.
Flankiert wird die Geregulierung des Agrarmarktes mit der Förderung von Alternativprodukten, mit Flächenstilllegungen und mit mehr Marketing.
Damit sollen Österreichs 300.000 Bauern auf EG Fitness getrimmt werden.
Qualität statt Masse lautet die neue Devise.
Hans Adler von der Parlamentsdebatte.
Die Begleitmusik zur heutigen Sitzung sind Demonstrationsankündigungen aus dem Burgenland und Grollen aus den Reihen der Bauern allgemein.
Vor dem Parlament hat ein pensionierter Angestellter der Tiroler Landwirtschaftskammer in einem 14 Tage dauernden Hungerstreik versucht, dem Parlament die verfassungsrechtlich abgesicherte Abgeltung außerlandwirtschaftlicher Leistungen abzutrotzen.
Gemeint ist natürlich die Landschaftspflege.
Hier im Plenum kam als erster Redner der freiheitliche Abgeordnete
und Altbauer Josef Huber zu Wort.
Und er begann mit einer Pauschalverurteilung dessen, was in den 8 neuen Marktlenkungsgesetzen für die Bauern enthalten ist.
Eine regelrechte Massenabfertigung.
bei der man sich von Seiten der Regierung wohl bei Weite über die Tragweite der zu beschließenden Gesetzesvorlagen nicht bewusst ist.
Man schiebt die Entscheidungen vor sich her, um dann vollkommen unter Zeitdruck geraten in Tag- und Nachtsitzungen halbherzige oder überhaupt Fehlentscheidungen zu treffen.
Die Freigabe der Milchwirtschaft, die im nächsten Jahr anstelle des Milchwirtschaftsfonds die Agrarmarketinggesellschaft als Lenkungsgremium erhalten soll, sei zu wenig marktgerecht und laufe auf Einkommensverringerungen der Bauern hinaus.
In der neuen Marktordnung gebe es immer noch zu viel Sozialpartnerschaft und es sei unmöglich, dass alle Bevölkerungsgruppen auf diese Weise über die Belange der Bauern bestimmen.
Und grundsätzlich sei damit die Landwirtschaft nicht auf einen internationalen Markt vorbereitet, erklärte Huber und Schloss.
Ist das die Charta für die Landwirtschaft Österreichs, geschätzter Herr Bundesminister?
Herr Bundesminister, wenn Sie nicht in der Lage sind, den Bauern Österreichs ein besseres und weitreichendes Landwirtschaftsgesetz anzubieten, dann treten Sie heute und nicht erst morgen zurück.
Nach ihm der Bauernbundobmann und ÖVP-Abgeordnete Alois Schwarzenberger, der die Marktordnung in ihrer neuen Form verteidigt hat und der befand... Unsere Zielsetzung ist die bäuerlichen Einkommen weiterhin in erster Linie aus dem Verkauf
ihre Produkte abzusichern.
Selbstverständlich, wenn wir unter Preisdruck stehen, dass dafür außer Produktionsleistungen etwa die Erhaltung der Landschaft, die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, dass die Gesellschaft den Bauern dafür auch eine Abgeltung dieser überwirtschaftlichen Leistungen in Form von Direktzahlungen
überreichern muss.
Die österreichische Landwirtschaft hat mit der künftigen Marktordnung einen eigenständigen, internationalen, jedoch durchaus gangbaren Weg beschritten.
Zentrum der neuen Marktordnung ist jedenfalls der Milch- und Getreidebereich, wo auch die Mühlen künftig auf einem freien Markt agieren sollen, was sicherlich auch das Ende etlicher dieser Betriebe bedeuten wird.
Im Fleischbereich wird die Vieh- und Fleischkommission abgeschafft, wie überhaupt das bisherige Fondssystem bis nächstes Jahr, also 1993, verschwinden soll.
Die Debatte ist heute sicherlich auf viele Stunden programmiert.
Am Wort ist jetzt der Abgeordnete Wabel von den Grünen.
Ich aber gebe zurück ans Funkhaus.
Das war ein Parlamentsbericht von Hans Adler von der Landwirtschaftsteuerpolitik.
Die Diskussion um die zweite Etappe der Steuerreform einerseits und die steigenden Kosten für die Sozialversicherung andererseits geht in die nächste Runde.
Finanzminister Ferdinand Latziner hat vom Koalitionspartner ÖVP heftige Kritik geerntet.
Er hat vorgeschlagen, dass Bezieher kleiner Einkommen aus dem Steuertopf Ersatz bekommen sollen, wenn sie von der Sozialversicherung über Gebühr belastet werden.
Die Grenze für steuerfreie Einkommen soll von 8.500 auf etwa 10.000 Schilling erhöht werden.
ÖVP-Staatssekretär ditzt darauf, damit werde eine Subventionsmentalität geschaffen, die die Arbeitsmoral untergrabe.
Gleichzeitig werden die leistungswilligen Österreicher, also die Gutverdiener, entmutigt, wenn bei ihnen die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr von der Lohnsteuerbemessungsgrundlage abgezogen werde, lautet die Argumentation.
Nun hat der Finanzsprecher der SPÖ Ewald Nowotny mit einem Vorschlag sich zu Wort gemeldet, der Zuschüsse aus dem Steuertopf für niedrige Einkommen überflüssig machen würde.
Im Gespräch mit Herbert Huter meint Nowotny, um die Pflegevorsorge zu finanzieren, könnte man natürlich die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen.
Die andere Möglichkeit ist die, dass ich sage, ich mache es nicht über eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, sondern über einen zweckgebundenen Zuschlag,
bei den Lohneinkommens- und Gewinnsteuern.
Dann stellt sich dieses Problem nicht, dass die niedrigen Einkommen das in stärkerem Maß zahlen müssen.
Und damit brauche ich natürlich in dem Fall auch keine Negativsteuerlösung.
Jetzt sagt ÖVP-Staatssekretär Johannes Dietz, man soll überhaupt auf Erhöhungen verzichten und die Sozialversicherungen reformieren.
In dieser allgemeinen Form wird da kaum jemand was dagegen sagen.
wird uns das in der praktischen Politik wenig nutzen.
Man muss ganz deutlich sehen, hier kommen erhebliche zusätzliche Leistungen.
Wie gesagt, die Pflegeversicherung ist zweifellos eine vernünftige Sache, aber sie ist eine sehr teure Sache.
Wenn die Bevölkerung das will, wenn es den politischen Willen gibt, das zu machen, dann ist es eine Frage der Seriosität, auch zu sagen, wie soll das finanziert werden.
Ich halte gar nichts davon,
Es ist so zu tun, als ob man das alles durch irgendwelche Einsparungen einbringen könnte, wo ich vom Kollegen Dietz noch kein Wort gehört habe, was das sein soll.
Das sind bis jetzt nur Redewendungen.
Herr Abgeordneter Nowotny, der Finanzminister hat ja ferner vorgeschlagen, es sollen die Beiträge zu den Sozialversicherungen bei höheren Einkommen nicht mehr von der Lohnsteuerbemessungsgrundlage abgezogen werden können.
Welche Haltung haben Sie hier?
Wenn ich sage, die Sozialversicherungsbeiträge sind nicht steuerlich absetzbar, dann heißt das auf der anderen Seite logischerweise, dass die Auszahlung dann nicht steuerpflichtig ist.
Ich würde meinen, dass das ein vernünftiger und guter Ansatz ist, etwa beim Bereich der Krankenversicherung und beim Bereich der Arbeitslosenversicherung.
Das würde heißen, dass ich eben die Beiträge nicht als steuerlich absetzbar mache, gleichzeitig aber die Leistungen nicht besteuere.
Und sollen die Beiträge zur Krankenkasse und zu Arbeitslosenversicherungen, soll die auch bei niedrigen Einkommen nicht mehr abzugsfähig sein oder nur mehr bei höheren Einkommen?
Nein, das wird eine Regelung sein, die durchgehend, die sozusagen quer durchgeht natürlich.
Nur bei niedrigen Einkommen, die haben ja derzeit nichts davon, weil wenn ich keine Steuer zahle, dann habe ich auch von den Steuerabzugsposten nichts.
Und man muss das sehen im Zusammenhang einer gesamten Steuerreformkonzeption, wie sie ja von unserer Partei, von der SPÖ vertreten wird, wo wir darauf drängen, dass die Grenze, ab der überhaupt eine Steuerpflicht besteht, deutlich hinaufgehoben wird.
Wir denken etwa an 11.000 Schilling.
Das heißt also, dass dann immer mehr Leute, immer mehr Menschen überhaupt keine Steuern mehr zahlen und daher natürlich für diese Menschen das Problem auftritt, dass damit die Sozialversicherungsbelastung vergleichsweise stärker ist als bei höheren Einkommen.
Also die 10.000 oder 11.000 Schilling, die sind noch nicht endgültig festgeschrieben.
Wir werden uns jetzt ansehen, wie hoch kostet es, wenn ich die Absetzbeträge so hoch mache, dass ab 10.000, wie viel kostet es, wenn ich es ab 11.000 Schilling,
die Steuerpflicht erst einsetzt und dann werden wir uns auf die exakte Größe einigen.
meint Ewald Nowotny.
Und wir kommen zurück zu unserem Aufmacherthema, nämlich der Tatsache, dass ÖVP und Freiheitliche morgen im Nationalrat Franz Fiedler, den ÖVP-Kandidaten, zum neuen Präsidenten des Rechnungshofes wählen werden.
Wir haben dazu Erhard Bussig in dieser Sendung gehört, Heinrich Neisser, den Klubchef der ÖVP, und wir hörten Jörg Haider.
Und nun eine Stellungnahme von Willi Fuhrmann, dem Klubobmann der Sozialdemokraten.
Franz Simbürger berichtet.
Ja, SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann war angesichts zahlreicher Journalistenwünsche förmlich gezwungen, am Rande der Agrardebatte im Parlament eine improvisierte Pressekonferenz zum Thema Rechnungshofpräsident zu geben.
Und Fuhrmann sagte dabei in Richtung ÖVP und in Richtung der Äußerungen von Vizekanzler Busek, dass der SPÖ-Kandidat Gerhard Holzinger entgegen anderen Aussagen nicht quasi im luftleeren Raum nominiert worden sei.
Fuhrmann?
Es ist auch aus den
aus den Bundesländern, aus den Landesorganisationen der ÖVP hohe Sympathie für die Variante Holzinger.
signalisiert worden.
Also so ganz ist das nicht, dass das nur so etwa ein Alleingang der SPÖ gewesen wäre."
Im Gegenteil, gestern früh habe Holzinger ja noch wie der sichere Sieger der Kandidatenauswahl ausgesehen, meint Fuhrmann.
eine höchste Wahrscheinlichkeit gestern in der Früh gegeben, dass Holzinger der Vorschlag sein wird.
Ich habe aus der ÖVP so Signale gehabt,
Und diese Signale waren so ernst zu nehmen, dass sich daraus für mich die hohe Wahrscheinlichkeit eines Vorschlags Holzinger für das Molke-Geplenum ergeben hat.
Durchaus kritisch dann auch Fuhrmanns eigener Kommentar zum ÖVP-Vorgehen gestern.
Ich weiß nicht, ob es der ÖVP gut getan hat.
Ich meine jetzt nicht im Verhältnis zu meiner Partei, sondern generell.
Ich könnte mir vorstellen, dass viele in der ÖVP damit nicht glücklich gewesen sind, mit einem heideren Steigbügelhalter jetzt jemanden zumindest im Hauptausschuss durchgedrückt zu haben, der all die Slogans, mit denen
der ÖVP-Kandidat Dr. Gestel Bundespräsident geworden ist, aber total konterkariert.
Und die ÖVP, glaube ich, wird, und es gibt ja in der ÖVP nach wie vor viele vernünftige Menschen, wird sich das auch zu überlegen haben.
Gestern Abend gab es übrigens auch noch eine Club-Sitzung der SPÖ.
Fuhr man über die Stimmung der SPÖ-Abgeordneten in dieser Sitzung?
Da verrate ich Ihnen kein Geheimnis.
dass der Unmut innerhalb meines Klubs sehr stark gewesen ist, generell über das Verhalten der ÖVP in dieser Frage.
Aber, so Fuhrmann, es gebe in der SPÖ genügend vernünftige Kräfte, die die rechten Dimensionen der gestrigen Entwicklungen bewahrten.
Und noch eine Ergänzung des SPÖ-Clubchefs.
Es sei im Zuge einer Rechnungshof-Reform durchaus zu überlegen, das Amt des Rechnungshof-Vizepräsidenten überhaupt abzuschaffen.
Soweit mein Bericht von diesem improvisierten Pressegespräch des SPÖ-Clubchefs Willi Fuhrmann.
Zurück an das Studio.
Nach dem Bericht von Franz Simbürger und nach so viel Politik und Kultur im Italian Channel.
Einer der prominentesten Juroren beim gestrigen eröffneten diesjährigen Ingeborg Bachmann Literaturwettbewerb in Klagenfurt ist der aus Polen stammende ehemalige DDR-Autor Jurek Becker.
In Romanen wie Jakob der Lügner und Bronsteins Kinder hat er seine Kindheit in zwei Nazi-Konzentrationslagern verarbeitet.
Populärist Becker, auch als Drehbuchautor für die Fernsehserie Liebling Kreuzberg geworden.
In Klagenfurt hat Jurek Becker vor 14 Jahren schon als Autor beim Bachmann-Wettbewerb mitgewirkt.
Constanze Ripper hat mit ihm über den Wettbewerb wie auch über seine Erfahrungen mit der deutschen Wiedervereinigung gesprochen.
Sie haben selber einen Großteil Ihres Lebens in der DDR verbracht, die es jetzt nicht mehr gibt.
Es zeigt sich jetzt wieder, dass die frühere DDR-Autor noch immer mit dem Stempel des Ostdeutschen herumlaufen.
Früher hat man Ihnen vorgeworfen, Sie gewinnen, weil Sie aus der DDR sind.
Sie haben einen Bonus.
Und jetzt wirft man Ihnen vor, man möchte von Ihnen etwas anderes wissen, als Sie schreiben.
Ein früherer DDR-Otto muss nicht über die DDR schreiben.
Es ist nicht seine Pflicht, DDR-Vergangenheit aufzubereiten, was immer das bedeutet.
Aber wenn er es tut, dann hat er seiner Biografie wegen die Verpflichtung zur Genauigkeit.
Das glaube ich.
Wenn er über die DDR schreibt,
genauer über die DDR zu schreiben in der Lage sein, als ein Finne, der über die DDR schreibt.
Und das ist nicht immer der Fall.
Wenn allerdings ein früherer DDR-Autor heute über die DDR
auf eine Weise schreibt, ich sage das deswegen, weil ich zuletzt diesen Eindruck hatte, von der mir scheint, dass er Erwartungen bedienen will und Ansprüchen, die er glaubt, dass sie existieren, nachläuft.
Dann muss er sich, wie ich finde, zu Recht Kritik gefallen lassen.
Haben Sie den Eindruck, dass DDR-Autoren früher eine andere Sprache und andere Themen hatten als Autoren im Westen?
Und wächst das jetzt zusammen?
Ist es zusammengewachsen oder ist es immer noch so?
Es wird vermutlich deswegen zusammenwachsen, weil es ja nur einen Markt gibt.
Es gibt ja nicht mehr zwei Märkte.
Und es gibt auch nicht mehr den Umstand, der für manche Autoren der früheren DDR segensreich war, dass Schwierigkeiten, die sie in der DDR hatten, ihnen manche Türen zum westlichen Markt geöffnet haben.
Herr Becker, was ist der Bachmann-Preis für Sie?
Als ich gefragt wurde, ob ich
in dieser Jury mitmachen will, da hatte ich Lust, seit langer Zeit zum ersten Mal über Texte zu diskutieren.
Das kommt in meinem Leben eigentlich wenig vor.
Ich lese ein Buch und es gefällt mir oder es gefällt mir nicht.
Und manchmal fallen drei Worte beim Frühstück mit meiner Frau darüber.
Aber es ist eigentlich kein Teil meiner Existenz.
Es wird immer wieder kritisiert, diese Form der Spontankritik.
Man hört 30 Minuten, hat es nicht vorher gelesen und dann urteilt man über einen Autor und das kann für ihn einiges bedeuten.
Darin mag die Möglichkeit von Ungerechtigkeit liegen.
Dadurch ein wenig gemildert, dass ja elf halbwegs vernünftige und mit dieser Sache befasste Menschen da sitzen und nicht nur eine.
Und zum anderen scheint mir dieser Wettbewerb,
ein Spiegelbild von Gesellschaft zu sein, wie sie nun einmal ist.
Wir haben mit dem Risiko von Ungerechtigkeiten zu leben.
Und die, die herkommen, entweder machen sie sich Gedanken darüber und akzeptieren das bewusst oder sie machen sich keine Gedanken darüber, dann ist es auch ihre Schuld.
Jürg Becker im Gespräch mit Constanze Ripper und als Schlusspunkt des Mittagsschonals ein neuer Nachrichtenüberblick.
Israel.
Die Arbeiterpartei unter Yitzhak Rabin hat die gestrige Parlamentswahl gewonnen.
Sie kam nach noch inoffiziellen Ergebnissen auf 45 der 120 Parlamentssitze.
Verlierer ist der Likud-Block, der bis jetzt mit Yitzhak Shamir den Regierungschef stellte.
Shamir wird sich möglicherweise aus der Politik zurückziehen.
Die Regierungsneubildung unter Rabin wird wahrscheinlich nicht so schwierig sein wie nach früheren Wahlen.
Österreich.
ÖVP-Klubobmann Neisser und FPÖ-Klubobmann Haider haben heute betont, es habe zwischen den beiden Fraktionen keine Absprachen über das Votum für den ÖVP-Kandidaten für den Rechnungshofpräsidenten Fiedler gegeben.
Neisser hofft, dass die Arbeitsatmosphäre in der Koalition durch den Verlauf der Wahl des Präsidenten nicht gestört werde.
Es gebe auch keine Absprachen über eine allfällige Gegenleistung der ÖVP, den FPÖ-Abgeordneten Frischenschlager für die Wahl des Vizepräsidenten zu unterstützen, sagte Neisser.
Sowohl Neisser als auch Haider sind überzeugt davon, dass alle Abgeordneten von ÖVP und FPÖ bei der morgigen Wahl im Plenum des Nationalrates für Fiedler votieren werden.
Notwendig sind 92 Stimmen.
Die beiden Parteien haben gemeinsam 93 Abgeordnete.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki sagte, er sehe in der Nominierung des ÖVP-Kandidaten Fiedler keine Niederlage der SPÖ.
Die SPÖ werde keine unmittelbaren Konsequenzen ziehen, sagte Franitzki, in Bezug auf bestimmte Vertrauenswürdigkeiten werde man aber wachsam sein.
ÖVP-Bundesparteiobmann Bussek sprach heute im Zusammenhang mit der Nominierung Fiedlers von einer Sternstunde des Parlaments.
Das Wetter heute.
Die Wolken nehmen allmählich zu.
In Kärnten und der Steiermark bleibt es am längsten sonnig, im Donauraum windig.
Vereinzelt sind Regenschauer und Gewitter möglich.
Der ÖVP-Kandidat Fiedler ist so gut wie sicher der nächste Präsident des Rechnungshofes. Damit verliert die SPÖ einen Monat nach Klestils Sieg bei der Präsidentenwahl über Streicher wieder eine wichtige Wahl. Der FPÖ-Obmann Haider demontierte zunächst den Koalitionskandidat Doralt und brachte dann durch seine Unterstützung des VP-Kandidaten eine nicht sozialistische Mehrheit im Parlament zu Stande. Bei der VP betont man Haider um nichts gebeten zu haben. Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider, Einblendung: ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
, Neisser, Heinrich [Interviewte/r]
Datum:
1992.06.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / ÖVP
;
Parteien / FPÖ
;
Rechnungshof
;
Regierung
;
Opposition
;
Wahlen
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der ÖVP-Kandidat Fiedler ist so gut wie sicher der nächste Präsident des Rechnungshofes. Damit verliert die SPÖ einen Monat nach Klestils Sieg bei der Präsidentenwahl über Streicher wieder eine wichtige Wahl. Der FPÖ-Obmann Haider demontierte zunächst den Koalitionskandidat Doralt und brachte dann durch seine Unterstützung des VP-Kandidaten eine nicht sozialistische Mehrheit im Parlament zu Stande. Bei der VP betont man Haider um nichts gebeten zu haben. Interview: ÖVP-Obmann Erhard Busek.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Busek, Erhard [Interviewte/r]
Datum:
1992.06.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / ÖVP
;
Rechnungshof
;
Parlament
;
Regierung
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der ÖVP-Kandidat Fiedler ist so gut wie sicher der nächste Präsident des Rechnungshofes. Damit verliert die SPÖ einen Monat nach Klestils Sieg bei der Präsidentenwahl über Streicher wieder eine wichtige Wahl. Der FPÖ-Obmann Haider demontierte zunächst den Koalitionskandidat Doralt und brachte dann durch seine Unterstützung des VP-Kandidaten eine nicht sozialistische Mehrheit im Parlament zu Stande. Bei der VP betont man Haider um nichts gebeten zu haben. Ein Portrait. diverse Interviews: designierter Präsident Rechnungshof Franz Fiedler.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
Datum:
1992.06.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Rechnungshof
;
Justiz und Rechtswesen
;
Parlament
;
Porträt
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Israel hat gewählt. Die drei Millionen Stimmbürger votierten für eine Wende hin zur Arbeiterpartei. Der bisher regierende Likud verlor 8 von 40 Mandaten. Trotz Mehrheit in der Knesset hat der Wahlsieger Yitzhak Rabin den Likud-Block zu Gesprächen über eine Koalition eingeladen.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1992.06.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krisen und Konflikte
;
Wahlen
;
Reportage
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Georgien wurde ein Putschversuch des ehemaligen Präsidenten Gamsachurdia gegen den amtierenden Präsidenten Schewardnadse gemeldet. Ein Hintergrundbericht. Interview: georgischer Hotelmanager.
Mitwirkende:
Dox, Georg [Gestaltung]
, Anonym, georgischer Hotelmanager [Interviewte/r]
Datum:
1992.06.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krisen und Konflikte
;
Militär
;
Reportage
;
Krieg
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
