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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.09.07
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Zu einer Stunde im Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein Auszug aus dem Themenangebot.
Von Hauptinteresse innerhalb Österreichs sind natürlich heute das Sparpaket, vorgelegt von den Sozialpartnern, vor allem aber die Fragen nach den Auswirkungen auf den Einzelnen, auf die Familien.
Detailliert wollen wir unter anderem auch den Fragen nach den Änderungen im Pensionsbereich in der Wohnbauförderung nachgehen und bringen ein Gespräch mit Professor Talos zum Stellenwert der Sozialpartnerschaft.
Dominantes Auslandsthema, heute Bosnien, die NATO hat ihre Bombenangriffe fortgesetzt.
Wir erwarten ein Gespräch mit unserem Korrespondenten Fritz Orta.
Russland im Großmauch macht Trauma, auch dazu Näheres.
Von der Kulturredaktion ein Beitrag über die bemerkenswerte Künstlerhausausstellung Europa nach der Flut.
Nun eine aktuelle Meldungsübersicht heute Mittag von Georg Schalgruber, es liest Josef Wenzlchnatek.
Französisch-Polynesien.
Der jüngste französische Atomtest auf dem Muroroa-Atoll hat auf Tahiti schwere Unruhen ausgelöst.
Der Flughafen von Papeete wurde verwüstet und musste geschlossen werden.
Im Zentrum der Verwaltungshauptstadt wurden Autos angezündet und Geschäfte demoliert.
Zahlreiche Menschen wurden verletzt.
Die Polizei ist offensichtlich völlig überfordert.
Die französische Regierung hat bereits fremden Legionäre und Fallschirmjäger nach Tahiti gebracht.
Der französische Verteidigungsminister Millon forderte im Rundfunk, die Bürger in Französisch-Polynesien müssten die öffentliche Ordnung und die Gesetze der Republik respektieren.
Anti-französische Kundgebungen werden unter anderem auch aus Chile, aus Guatemala, aus Washington und aus Berlin gemeldet.
In Paris demonstrierten etwa 5.000 Menschen gegen die Atomversuche.
Ministerpräsident Juppé hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, mit der französischen atomaren Abschreckungskraft unter Umständen auch Deutschland zu schützen.
Bosnien-Herzegowina Die NATO-Luftangriffe gegen die bosnischen Serben dauern an.
Der UNO-Sondergesandte für das ehemalige Jugoslawien, Akashi, sagte, sollten sich die bosnischen Serben weiterhin nicht kompromissbereit zeigen, werde der militärische Druck verstärkt.
Russland Präsident Jelzin hat die NATO-Einsätze kritisiert und eindringlich vor weiteren Luftangriffen auf Stellungen der bosnischen Serben gewarnt.
Moskau werde die Beziehungen zur NATO sorgfältig prüfen, sollten die Attacken fortgesetzt werden, ließ Jelzin offiziell erklären.
Die Einsätze seien auch nicht durch ein Mandat der UNO gedeckt.
Das Unterhaus des Parlaments wird sich am Samstag in einer Sondersitzung mit dem Balkan-Konflikt befassen.
Jelzin hat schon gestern gegenüber dem amtierenden Ratsvorsitzenden, dem spanischen Ministerpräsidenten González, die NATO-Lufteinsätze verurteilt.
Die Gespräche zwischen Jelzin und der derzeitigen Führung der Europäischen Union werden heute fortgesetzt.
Es geht vor allem um Handelserleichterungen für russische Produkte.
Bei der UNO-Weltfrauenkonferenz in Peking hat die österreichische Frauenministerin Helga Conrad eine Grundsatzrede gehalten.
Die Politikerin trat für Frauenrechte als Menschenrechte ein, für die Achtung der berufstätigen Frau und für Vorschriften, wonach auch Männer zur Haushaltsführung mit angehalten werden sollen.
Deutschland.
Trotz guter Konjunktur liegt die Arbeitslosenzahl nur minimal unter dem vergleichbaren Stand des Vorjahres.
Ende August wurden etwa 3,6 Millionen Erwerbslose in Deutschland registriert, um etwa 60.000 weniger als vor einem Jahr.
Die Arbeitslosenquote beträgt 9,3 Prozent.
Der Präsident der Deutschen Bundesanstalt für Arbeit sagte, die Erholung lasse auf sich warten.
Neben der üblichen Sommerflaute sei vor allem der Sparkurs bei der Arbeitsmarktpolitik ein wesentlicher Grund für die negative Entwicklung.
Nahe Osten
Der israelische Außenminister Peres und PLO-Chef Arafat sind einander bei Verhandlungen über die Ausweitung der Palästinenser Autonomie auf das Westjordanland noch immer nicht näher gekommen.
Vor allem das Problem der Stadt Hebron bleibt umstritten.
In Hebron leben etwa 120.000 Palästinenser und auch knapp mehr als 400 jüdische Siedler.
Israel will Truppen in Hebron belassen, um diese Siedler zu schützen.
Die Palästinenser dagegen verlangen den vollständigen israelischen Abzug.
Heute wird weiter verhandelt.
Brasilien In Brasilia ist jetzt eine staatliche Kommission zur Bekämpfung der Sklaverei eingesetzt worden, die es vor allem in den entlegeren Gebieten Brasiliens noch immer gibt.
Nach Erkenntnissen der katholischen Kirche werden mindestens 25.000 Menschen, darunter auch Kinder, als Sklaven gehalten.
Die Dunkelziffer ist möglicherweise sehr hoch.
Formell ist die Sklaverei in Brasilien vor 107 Jahren abgeschafft worden.
Haiti Auf dem Atlantik zwischen Haiti und den Bahamas hat eine Flüchtlingstragödie wahrscheinlich hunderte Menschenleben gefordert.
Eine Schlepperbande hat etwa 500 Flüchtlinge aus Haiti für hohe Geldsummen auf die Fahrt zu den Bahamas mitgenommen.
Das völlig überlastete Schiff drohte zu sinken.
Daraufhin warfen die Verbrecher etwa 100 Menschen einfach ins Wasser.
Österreich.
Ein kurioser Vorfall hat heute Nacht in Oberösterreich die Autobahn-Gendarmerie auf Trab gehalten.
Ein Inder, der schon seit acht Jahren mit einem Gepäckbeladen an drei Rad die Welt umrundet, wollte auf der Autobahn nach Linz fahren.
Er und sein Gefährt konnten erst nach langem Zureden per Auto in die nächste Raststätte gebracht werden.
Der Inder wird seine Weltreise fortsetzen.
Und das dürfte er bei gutem und bei schlechtem Wetter tun.
Da sind wir schon bei der Wettersituation.
Gleich die Frage an Jörg Stiebor von der Radio-Wetter-Redaktion.
Können wir noch mit einigen Tagen Spätsommer rechnen?
Nun, die kalten Tage und auch Nächte gehören vorerst einmal zwar der Vergangenheit an, spätsommerlich ist aber doch etwas zu viel gesagt.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zumeist bei etwa 22 Grad.
Außerdem kommt morgen wieder ein bisschen feuchtere Luft nach Österreich und auch übermorgen muss man noch mit ein paar gewittrigen Regenschauern rechnen.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien-Heiter 19°, Eisenstadt-Heiter 17°, St.
Pölten-Heiter 16°, Linz-Heiter 18°, Ostwind 20 km pro Stunde, Salzburg-Heiter 21°, Innsbruck-Wolkig 19°, Südostwind mit Spitzen bis 45 km pro Stunde, Bregenz stark bewölkt 20°, Graz-Heiter 19° und Klagenfurt-Heiter 18°.
Auch heute Nachmittag bleibt es meist sonnig.
Wolken ziehen allerdings von Südwesten her auf.
In Vorarlberg teilen Tirols und Salzburgs, sowie in Oberkernten muss man gegen Abend auch mit ein paar Regenschauern rechnen.
Auf den Bergen weht bereits zum Teil schürmischer Südwind, am Patschokofel mit Spitzen von 90 km pro Stunde.
In einigen Tälandalpen-Nachzeiten gibt es Föhn, und auch sonst wird es noch häufig windig.
Die Temperaturen erreichen 20 bis 25 Grad.
In der Nacht sind im Großteil Österreichs gewittrige Regenschauer möglich, und damit bleibt es auch um vieles wärmer als in den vergangenen Nächten.
Die Tiefstwerte liegen meist zwischen 18 und 10 Grad, nur vereinzelt auch knapp darunter.
Morgen Freitag wechseln Wolken und Sonne und es können sich fast überall ab und zu Regenschauer oder Gewitter bilden.
Die meisten Wolken gibt es auch morgen in Vorarlberg und am Alpenhauptkamm sowie in Osttirol.
Vorübergehend wird es wieder föhnig.
Die Temperaturen erreichen 18 bis 24 Grad in 2000 Meter etwa 8.
Am Samstag ist es immer noch wechselnd bewölkt und es kommt zu einzelnen Regenschauern.
Vor allem im Flachland scheint aber auch zeitweise die Sonne.
Mit dem Föhn ist es übermorgen vorbei, dafür weht lebhafter West- bis Nordwestwind.
Die Höchstwerte liegen zwischen 17 und 22 Grad.
Und am Sonntag zunächst stellenweise Nebel oder Hochnebel, tagsüber dann aber oft sonnig und wieder wärmer als am Samstag.
Danke, Jörg Stibor.
Es ist natürlich auch heute Innenpolitisches Tagesgespräch Nummer eins, die von den Sozialpartnern gestern präsentierte Liste an Einsparungsvorschlägen für das kommende Budget.
Was dann nach zehn Tage lang unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit zustande kam, ist ein Einsparungspaket, mit dem schwerpunktmäßig der Rotstift im Sozialbereich angesetzt wird.
Die Sozialpartner-Vorschläge sollen dem Budget mehr als 34 Milliarden Schilling bringen, etwa 28 Milliarden durch Ausgabenkürzungen und Privatisierungserlöse, weitere 6 Milliarden durch Steuern und Gebühren.
Was hat nun das sozialpartnerschaftliche Sparpaket, das die Regierung aber nicht zwangsläufig in allen Details bindet, für Folgen?
Wer wird vom Sparpaket betroffen und wen lässt es ungeschoren?
Thomas Langpaul und Fritz Titelbacher haben einige typische Lebenssituationen durchgerechnet.
Und das ist die Ergebnis.
Die Wahrheit ist konkret, schreibt Bert Precht.
Und nur auf dieser konkreten Ebene lässt sich wohl auch etwas über die Auswirkungen der nun vorliegenden Sparvorschläge aussagen.
Die folgenden Beispiele entsprechen dem statistischen Mittelwert der heimischen Einkommensbezieher.
Wir haben sie zusätzlich mit einem Lebenslauf ausgestattet.
Frau A. zum Beispiel ist 30 Jahre alt und geschieden.
Sie sitzt an der Kasse eines Supermarktes und bekommt dafür den branchen- und altersüblichen Lohn von 15.000 Schilling brutto.
Sie ist Alleinerzieherin einer achtjährigen Tochter und gerade auf Wohnungssuche.
Wie trifft es sie?
Frau A. kommt bei den Sozialpartnervorschlägen relativ ungeschoren davon.
Da die Ergänzungsabgabe gefallen ist, muss sie steuerlich keinen direkten Beitrag leisten.
Von der gestrichenen Sonderunterstützung trennen sie Arbeitsplatz und 20 Lebensjahre und auch alle anderen neuen Sparmaßnahmen treffen sie nicht.
Sie hat ja noch, die vom letzten Jahr zu verdauen, etwa den Selbstbehalt bei Schulbüchern und Schülerfreifahrt.
Mittelbar betroffen ist sie jedoch von einer anderen Maßnahme.
Die Kürzung des Bundeszuschusses zum Wohnbau könnte die Bautätigkeit bei erschwinglichen Wohnungen bremsen.
Für Frau A. hieße es dann, bitte warten.
Herr und Frau B. gehen schon auf die 40 zu.
Sie haben zwei Kinder mit 10 und 15 Jahren und ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp über 30.000 Schilling.
Und auch sie sollte das Sparpaket nur wenig schrecken.
Sie werden natürlich, wie alle anderen, über die Energiesteuer auf Strom und Gas zur Kasse gebeten.
Bei fünf Groschen je Kilowattstunde kommen hier aber höchstens ein paar hundert Schilling im Jahr zusammen.
Da die Kinder noch nicht 19 sind, bleibt auch die Familienbeihilfe unangetastet.
Weil etwas Geld am Sparbuch liegt, könnte auch eine mögliche Erhöhung der Kapitalertragssteuer schlagend werden, aber auch hier bei den genannten Zahlen nur in der Höhe von ein paar Hunderten im Jahr.
Etwas gedämpft könnte aber der Kinderwunsch nach einem Nachzügler werden.
Denn genau beim Familieneinkommen der Familie B setzt die Staffelung der Geburtenbeihilfe ein.
Wie viel bei den derzeit 15.000 Schilling eingespart werden, ist aber noch nicht bekannt.
Herr Dr. C. ist dagegen einer der Hauptleidtragenden der Sozialpartnervorschläge.
Er verdient mehr als 50.000 netto, rund 80.000 brutto.
Zwei seiner Kinder studieren, das dritte ist behindert und wird von seiner Frau zu Hause gepflegt.
Und bei ihnen wird es in Zukunft finanziell enger werden.
Denn bei den beiden Studenten wird die Familienbeihilfe gestrichen.
Das sind 1.850 je Kind und Monat oder insgesamt 44.400 Schilling im Jahr.
Die Streichung der Sonderausgaben ab 80.000 Schilling Bruttoeinkommen trifft Herrn Dr. C. ebenfalls voll.
Bei seiner Steuerstufe sind das noch einmal 20.000 Schilling jährlich minus.
Dazu kommt in diesem Fall das Problem mit dem Pflegegeld.
Die Nichtvalorisierung könnte sich mit bis zu 8000 Schilling jährlich niederschlagen.
Die Kürzung durch Einkommensstaffeln könnte unter Umständen überhaupt ein Großteil des Bezuges kosten, der derzeit im höchsten aller Fälle 270.000 Schilling im Jahr ausmacht.
Und wird Herrn C. aufgrund dieser Aussichten übel und will auf Kur gehen, so wird er für die drei Wochen noch einmal mit 1.300 Schilling zur Kasse gebeten.
Aber das wird ihm wohl das geringste Problem sein.
Fall D dreht sich ebenfalls um einen Akademiker.
Er ist gelernter Steuerberater und mittlerweile Chef seines eigenen Firmenimperiums mit mehr als 130 Millionen Schilling Jahresumsatz.
Und Herr D hat sogar einen richtigen Namen, nämlich Hannes Androsch.
Der Ex-Finanzminister hatte nach dem letzten Sparpaket erklärt, er sei nicht davon betroffen und das sei eigentlich kurios und widersinnig.
Wie geht es aber Hannes Androsch heute?
Gut, denn beide Töchter studieren nicht mehr.
Das Wohnhaus ist bekanntlich ausfinanziert.
Hannes Androsch erfreut sich guter Gesundheit und plant derzeit auch kein Seniorenstudium.
Der Anspruch auf eine neuerliche Geburtenbeihilfe ist zwar nicht auszuschließen, aber nichts Genaues weiß man nicht.
Hannes Androsch trifft also diesmal die Energiesteuer mit einigen hundert Schilling möglicherweise auch eine allfällige Kästerhöhung.
Von der Sonderausgabenregelung ist er ebenfalls betroffen.
Sie dürfte ihm zwischen 10.000 und 20.000 Schilling jährlich kosten.
Um die Sonderunterstützung für ältere Arbeitslose, auf die er vom Alter her natürlich spekulieren könnte, würde er allerdings umfallen.
den noch sehr vagen Pensionsreform ansetzen, kann er dagegen ohne Angstgefühle entgegenblicken.
Denn neben seinem Privateinkommen von geschätzten 5 Millionen jährlich aus seinen Unternehmen, bezieht Hannes Androsch bereits seine Pension.
Und zwar 5 Millionen aus seiner ehemaligen CA-Tätigkeit.
Er wird also auch nach diesem Sparbaket nicht am Hungertuch nagen müssen.
Würden die Sozialpartner-Vorschläge so verwirklicht, wie sie jetzt bekannt sind, so Androsch heute, würden sie nun zwar treffen, aber im Vergleich etwa zu einem Mindestrentner viel weniger.
Die Maßnahmen stehen Kopf, sagt Androsch in einer ersten Reaktion gegenüber dem ORF-Radio.
Im Sozialpartnerpapier zum Budgetsparen wird unter anderem auch eine Kürzung der Bundesmittel für die Wohnbauförderung vorgeschlagen, und zwar um 3 Milliarden Schilling.
Das sind mehr als 10 Prozent dessen, was der Bund derzeit zahlt.
Ein Vorschlag, mit dem die Länder wenig Freude haben.
Dementsprechend hat sich bereits am Dienstag, also noch vor der Veröffentlichung der Detailvorschläge der Sozialpartner, Wiens Bürgermeister Michael Häupl gegen eine Kürzung der Wohnbauförderung ausgesprochen.
Andere Landespolitiker sind ebenfalls dagegen, haben Hannus Settele und Franz Simbürger recherchiert.
Stößt schon die gesamte Einsparungssumme von 3 Milliarden Schilling, die die Sozialpartner bei der Wohnbauförderung vorschlagen, auf Ablehnung, so werden dies die Detailvorschläge der Sozialpartner noch viel mehr tun.
Denn sie wollen von der bisherigen Objektförderung, also der Förderung eines Bauprojektes, zu, wie es fachchinesisch heißt, subjektbezogenen Annuitätenzuschüssen übergehen, die Förderung also dem jeweiligen Wohnungswerber zukommen lassen.
Zweite Variante im Sozialpartnerpapier, die jährlichen Rückzahlungsraten könnten rascher steigen als bisher.
In beiden Fällen sollte eines erreicht werden, die Höhe der Wohnbauförderung oder die Höhe der Rückzahlungen stärker vom Einkommen der Geförderten abhängig zu machen.
Nach dem Willen der Sozialpartner sollten diese Änderungen aber nicht nur künftige Besitzer geförderter Wohnungen treffen.
Nach Möglichkeit sollten auch bei bereits bestehenden Wohnbaudarlehen die Rückzahlungsraten angehoben werden, meinen die Sozialpartner.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat schon vor zwei Tagen erklärt, er könne sich zwar vorstellen, für mehr soziale Treffsicherheit bei der Wohnbauförderung zu sorgen, also sicherzustellen, dass nicht die ohnehin Gutverdienenden auch noch die Förderung in Anspruch nehmen.
Eine lineare Kürzung der Wohnbauförderung komme aber für ihn nicht in Frage, sagte Häupl.
Und schärfste Ablehnung der Kürzungsbestrebungen kommt auch vom Kärntner Landeshauptmann Christoph Zernatto.
Nicht nur, dass ich damit die Wohnbausituation für gerade Jungfamilien in Österreich drastisch verschlechtern würde, ist das auch der falsche Schritt zu einem Zeitpunkt, wo die Konjunktur gerade im Baubereich ohnehin zum Stillstand gekommen ist.
Ich möchte aber in dem Zusammenhang auch noch dazu sagen, dass es noch mit Finanzminister Latziner eine klare Vereinbarung der Länder gegeben hat, dass die Vereinbarung und das Übereinkommen bezüglich der Beitragszahlungen der Länder im Zusammenhang mit unseren EU-Beiträgen davon abhängig gemacht wurde, dass es keine Änderungen im Bereich der Wohnbauförderung geben wird.
Das heißt also, sollte dieser Vorschlag der Sozialpartner, der ja ein Vorschlag an die Regierung ist, tatsächlich in der Form von der Regierung akzeptiert werden, müssten auch auf der Stelle Neuverhandlungen über die Beiträge der Länder für die EU aufgenommen werden, weil auch ich mich dann an die seinerzeitige Vereinbarung nicht mehr gebunden fühlen würde.
Auf die am 1.
März geschlossene Vereinbarung zwischen Ländern und Finanzminister beruft sich auch der Vorarlberger Wohnbaureferent Herbert Sausgruber.
Es gibt, wie gesagt, ein politisches Paktum und auch das sachliche Argument, dass das Verlagern von Lasten von einer Gebietskörperschaft auf die andere bei der derzeitigen Situation nicht zur Stabilisierung beiträgt.
Jede Ebene, Bund, Länder und Gemeinden,
sollten durch Ausgabenreduktionen ihren Bereich stabilisieren und nicht durch Übertragen von Lasten auf die nächste Ebene.
Zusammengefasst, wenn sich der Bund an diese Vereinbarung vom 1.
März nicht hält, dann fühlen sich auch die Länder nicht mehr daran gebunden und dann gibt es bei der EU-Finanzierung wieder einen Krach.
Ich habe jetzt eigentlich keinen Anlass, ein solches Szenario zu beschreiben.
Ich gehe davon aus,
Das ist ja zunächst ein Vorschlag der Sozialpartner, dass der Finanzminister an das Paktum, das gehalten wurde, sich gebunden fühlt.
Nicht einmal einen Tag nach Bekanntwerden der Sozialpartner-Vorschläge zeichnet sich also schon ab, dass der große Brocken Einsparungen bei der Wohnbauförderung nur sehr schwer zu realisieren sein wird.
Wie sagte doch Gewerkschaftschef Ferzet-Nitsch gestern bei der Vorstellung des Papiers?
Natürlich gibt es zu jedem Vorschlag viele Gründe, warum man ihn nicht umsetzen sollte.
Vom umstrittenen Bereich der Wohnbauförderung zu dem der Pensionen.
In 50 Seiten Papier der Sozialpartner wird das Kapitel Pensionen nur sehr kurz behandelt.
Nur zwei Seiten des Maßnahmenkatalogs sind diesen Milliardenbrocken gewidmet.
Viele Punkte sind nur sehr vage beschrieben.
Wolfgang Fuchs erläutert dieses Kapitel.
Das Pensionsantrittsalter ist sehr niedrig, wobei nicht nur Arbeitsmarktprobleme älterer Arbeitnehmer und gesundheitliche Belastungen eine Rolle spielen, sondern auch die Erwartungshaltung von Unternehmen und Arbeitnehmern, schreiben die Sozialpartner auf Seite 39 ihres Papiers an die Bundesregierung.
Längerfristige Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters soll eine eigene Arbeitsgruppe unter Sozialminister Franz Humse erarbeiten.
Bei den kurzfristig wirksamen Systemänderungen bleibt man im Papier vage.
Als Einzelmaßnahme schlagen die Sozialpartner vor.
Ruhmsbestimmungen soll es für alle Pensionisten geben, also auch für ehemalige Beamte.
Wer mehr als 3.452 Schilling dazu verdient, dem wird die Pension gekürzt.
Strenger wird bei Frühpensionisten vorgegangen.
Für sie gilt faktisch ein Arbeitsverbot.
Gibt es ein Zusatzeinkommen, so wird im selben Ausmaß die Pension gekürzt.
Eine Änderung der hinterbliebenen Pension steht auch im Papier.
Betroffen davon sind vor allem junge Witwen.
Wer unter 35 Jahre alt ist und am Arbeitsmarkt vermittelbar, der kann nicht mehr mit einer Witwen- oder Witwerpension rechnen, sondern höchstens mit einer Abfertigung.
Die späte Hochzeit mit einem Hofrat macht sich also nicht mehr über Jahrzehnte bezahlt.
Einschränkungen gibt es auch für Bezieher von Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen.
Wer etwa eine 20-prozentige Invaliditätspension bezieht und als Sänger oder Tänzer weiter auf der Bühne arbeiten kann, der muss mit Kürzungen rechnen.
Auch die Doppelpension wird bei Spitzeneinkommen gekürzt.
Der Vorschlag lautet im Text, bei Doppelbezug mehrerer Leistungen aus öffentlich finanzierter Altersversorgung soll bei Pensionen, die über der Höchstbeitragsgrundlage von 39.000 Schillingen liegt, die Zweitpension stärker gekürzt werden.
Ein weiterer Punkt betrifft Akademiker und ihre Versicherungszeiten.
Um die Höchstpension zu bekommen, müssen Sie schon jetzt Versicherungszeiten nachkaufen.
Nun kommt die Nachkaufpflicht auch auf die Wartezeit bei einer vorzeitigen Alterspension.
Und um ältere Arbeitnehmer vor Kündigung zu schützen, schlagen die Sozialpartner folgendes vor.
Firmenchefs, die ältere Arbeitnehmer einstellen, sollen weniger Arbeitslosenversicherung zahlen.
Wer ältere Arbeitnehmer jedoch kündigt, der muss Zusatzbeiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.
Wie viel diese Maßnahmen der Regierung bringen würden und wie viel sie dem einzelnen Bürger kosten, das können auch die Spezialisten aus der Sozialpartnerschaft noch nicht beziffern.
Denn die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen sind ja nur vage formulierte Forderungen, aber keine fertigen Modelle.
Soviel von Wolfgang Fuchs zur heiklen Materie der Pensionen.
Im Sozialpartnervorschlag ist auch die Rede von weiteren Privatisierungen.
Sie sollen in den nächsten zwei bis drei Jahren je fünf Milliarden Schilling bringen.
Genauer legen sich die Sozialpartner auch da nicht fest.
Josef Schweinzer hat versucht herauszubekommen, was dahintersteckt.
Der Vorschlag des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen beschränkt sich auf dürre vier Zeilen.
Zusätzlich zu den bereits geplanten Privatisierungserlösen im Budgetprogramm könnten sich die Sozialpartner zusätzliche Privatisierungen von je 5 Milliarden Schilling in den nächsten zwei bis drei Jahren vorstellen.
Bei Betriebsveräußerungen sollten Lösungen gesucht werden, die im längerfristigen Interesse der Unternehmen und der dort Beschäftigten liegen.
Basta.
Auf Fragen, welche Bundesbeteiligungen damit gemeint seien, schweigen sich alle Seiten aus.
Vor allem mit dem Hinweis, dass man die Firmen nicht nennen wolle, um ihren Preis nicht zu schmälern.
Worum sich etwa bei der Krediteinstalt seit Jahren niemand kümmert.
Eine andere Interpretation liegt näher.
Gewerkschaft und Wirtschaftskammer konnten sich, wie ja auch die Regierungskoalition, nicht auf konkrete Kandidaten einigen.
Was blieb, war ein Betrag, den Expertenkreise als Hausnummer bezeichnen.
Zumal nicht einmal fest steht, welche Privatisierungserlöse für 1996 auf dem Programm stehen.
Fest vorgenommen hat sich Finanzminister Staribacher lediglich schon für heuer, dass durch den Verkauf von Bundesanteilen 13 Milliarden Schilling ins Budget kommen sollen.
Davon sind erst 2,2 Milliarden aus dem Verkauf der Flughafenaktien eingelangt, weitere 3,8 Milliarden folgen von der Veräußerung der Illwerke.
bleiben 7 Milliarden offen, die Starre-Bacher mit dem Verkauf der CA-Anteile abdecken will.
Die nunmehr international ausgeschriebene CA-Privatisierung soll laut Schätzgutachten aber 19 Milliarden Schilling einbringen.
Das wäre dann quasi ein Privatisierungsüberschuss von 12 Milliarden Schilling im Budget 1995.
Allein damit wäre schon der Sozialpartner-Vorschlag abgedeckt.
Die Republik hat aber noch einiges Familiensilber, dessen Verkauf bisher noch nicht auf dem Programm der Bundesregierung steht.
Dazu gehören die Verbundgesellschaft, die Austria Tabak, die Salingen und die Bundesforste.
Allein die Bundesforste werden auf einen Wert von mehr als 70 Milliarden Schilling geschätzt.
Doch wie gesagt, vor einer genauen Festlegung der zusätzlichen Privatisierungskandidaten schreckten die Sozialpartner zurück, offensichtlich um einen mühsam erzielten Kompromiss nicht zu gefährden.
Das Thema Privatisierungen bleibt weiterhin ein Zankapfel.
Soviel von Josef Schweitzer.
Gegen das Sparpaket der Sozialpartner gibt es nun Einwände von Seiten der ÖVP, also der kleineren Regierungspartei.
Wirtschaftsminister Johannes Dittz sagte heute in Innsbruck, er sei gegen die Senkung des Investitionsfreibetrags.
Dittz?
Vorsicht melde ich nur an bei der ganzen Frage Investitionsförderung, Reduktion des Investitionsfreibetrages.
Da bin ich nicht glücklich als Wirtschaftsminister, das sage ich ganz offen.
Wir haben eine Reduktion des Investitionsfreibetrages durchgeführt und ich glaube, wenn man ein Instrument zu oft reduziert, dann verliert es irgendwann die Wirkung.
Also hier muss man abwägen, ob der Nachteil in Richtung
Anreiz in Richtung Modernisierung nicht größer ist, als die Möglichkeit der Einsparung.
Ansonsten, glaube ich, sollte man jetzt diese Vorschläge innerhalb der Regierung in die gebildeten Arbeitsgruppen einbringen.
Der Wirtschaftsminister ist also eher gegen eine Senkung des Investitionsfreibetrags.
Zudem äußerte sich DITZ eher ablehnend zu einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer.
Ich halte diese Maßnahme für nicht gut, weil der Finanzplatz Österreich jetzt Vertrauen hat.
Weil hier Verunsicherungen zinserhöhend, auch wenn Experten glauben, es ist nicht so, zinserhöhend wirken können und weil ich dem Sparer die Sicherheit geben möchte, dass die Reformen, die der Finanzminister und ich gemacht haben und wo wir ja garantiert haben, es gibt eine Endbesteuerung und diese Sätze, die gelten, da scheint mir die Glaubwürdigkeit sehr wichtig zu sein und daher aus meiner Sicht keine Kapitalertragssteuer.
Ist das auch Parteilinie?
Da wird es keine Erhöhung geben können.
Der Wirtschaftsminister wird das auch der Partei empfehlen.
Keine Erhöhung der Kapitalertragssteuer, wenn es nach Wirtschaftsminister Dietz geht.
Durchwegs positiv beurteilen Wirtschaftswissenschaftler insgesamt das von Sozialpartnern vorgelegte Sparpaket.
Professor Bernhard Felderer vom Wiener Institut für Höhere Studien glaubt, dass damit Maßnahmen verwirklicht werden, die schon seit langem überfällig sind.
Zu begrüßen sei vor allem die Tatsache, dass sowohl Einnahmen- als auch Ausnahmenseitig gespart werden soll, Christian Hunger berichtet.
Die Regierung sei gut beraten, das vorliegende Sparpaket der Sozialpartner möglichst nicht wieder aufzuschnüren, sondern weitgehend so zu verwirklichen, wie es vorgeschlagen wurde, meint Professor Bernhard Felderer.
Die Maßnahmen seien durchaus geeignet, mittel- und längerfristig zur Sanierung des Budgets beizutragen.
Durchaus positiv sei, dass es jetzt offensichtlich nicht zu der oft diskutierten Ergänzungs- oder Solidarabgabe kommt.
Auch wenn sich die Konjunktur jetzt wieder
leicht abflacht, rechnet Professor Felderer nicht damit, dass das Wirtschaftswachstum durch die Sparmaßnahmen merklich gebremst werden könnte.
Es gibt natürlich Ausgaben, die gekürzt werden in einem Bereich, von dem wir wissen, dass er unmittelbar in Konsum umgesetzt wird.
Aber wir müssen ja feststellen, auch dort, wo die eine hypothetische Steuerkaufkraft weggenommen
worden wäre, wird natürlich auch konsumiert.
Insofern würde ich das nicht sehr hoch einschätzen.
Im Gegenteil, ich würde sagen, dass die Stabilität, die Österreich nach außen damit demonstriert, das berühmte Ranking der österreichischen Wirtschaft von internationalen Rankingagenturen sich mit einer solchen Maßnahmenpaket sicher verbessern würde.
Auch die geplante Kürzung bei der Wohnbauförderung sieht Professor Felderer wenig dramatisch, obwohl davon gerade die Bauwirtschaft, die neben dem Fremdenverkehr zu den Problembranchen zählt, betroffen sein wird.
Ich glaube, dass das keine so große Rolle spielt.
Die Bauindustrie hat sehr gute Jahre hinter sich.
Wir haben durch die starke Zuwanderung an Menschen in den Jahren 89, 90, 91 einen enormen Wohnungsbaupoom gehabt.
Die Stadt Wien und viele andere haben also sehr kräftig gebaut und wir erkennen jetzt, dass dieser Nachholbedarf langsam wieder aufgefüllt wird.
Also wir erkennen, dass hier, glaube ich, wir an einer Grenze angekommen sind, sodass wir also diese starke Förderung im Moment nicht mehr nötig haben.
Wenn das Sparpaket so, wie es jetzt vorgeschlagen ist, verwirklicht wird, wäre das auch ein richtiger Schritt in Richtung Erfüllung der Konvergenzkriterien, was notwendig ist, damit Österreich an der geplanten Wirtschafts- und Währungsunion der EU teilnehmen kann.
Einziger Kritikpunkt am Paket, die faktische Anhebung des Pensionseintrittsalters.
Da werde man sich genau ansehen müssen, mit welchen Maßnahmen das durchgezogen werden soll.
Informationen von Christian Hunger.
Der Politologe, Universitätsprofessor Emrich Talos, ist im Frühjahr dem von der Regierung geschnürten Sparpaket 1 sehr skeptisch gegenübergestanden.
Unter anderem hatte er die mangelnde Einbindung der Sozialpartner bedauert.
Gisela Hopfmüller hat Professor Talos jetzt gefragt, wie er die Sparvorschläge der Sozialpartner sieht.
Also meine Skepsis ist nicht sehr viel geringer geworden.
Wenn ich auch sagen muss, was mich jetzt an der ganzen Debatte um dieses Sparpaket eher positiver einnimmt, ist, dass diese fast unsinnige Debatte über Sozialmissbrauch, die noch die Spardebatte des Frühjahrs geprägt hat, jetzt weg ist.
Ich habe es auch gut gefunden, dass die Frage kommt nach Notwendigkeiten von Sozialleistungen.
Für wen ist was notwendig, für wen nicht?
Und hier setzt man eine Kritik an.
Es ist halt wieder einmal ein pragmatischer Weg, der bestimmten Gruppen nicht viel bringt.
Manche essen ein Kaviar, wie der Finanzminister gesagt hat, nach wie vor weiter.
Andere sind schlechter dran.
Also nicht sehr viel gelernt aus den Vorgängen des Frühjahrs.
Und eines muss ich auch dazu sagen, dass mittels solcher Vorgehen das Vertrauen in den Sozialstaat wesentlich ausgehöhlt wird.
Und die Gewerkschaften werden das noch sehr zu spüren bekommen.
Wenn ich Sie richtig verstehe, können Sie sich also dann der These, dieses Papier ist sowas wie eine Renaissance der Sozialpartnerschaft nicht anschließen?
Doch, nur muss man sehen, also ich würde hier differenzieren.
Nämlich machtpolitisch gesehen ist es durchaus so, dass es eben die Sozialpartner haben untermauert, dass sie problemlösungsfähig sind.
Das heißt, von daher gesehen haben die Sozialpartner sowohl gegenüber der Regierung wie auch in der Öffentlichkeit klargestellt, wir sind in der Lage, bestimmte Problemlösungen durchzuziehen.
Das ist aber die eine Seite.
Die andere Seite ist schon viel ambivalenter, nämlich
wird das auch von den jeweiligen Mitgliedern godiert.
Mitglieder werden fragen, warum kommt denn meine Organisation dazu, jetzt ein Sparpaket, praktisch Vorschläge zu machen, das uns trifft.
Und ich glaube, da werden die Interessenorganisationen, werden in den nächsten Tagen schon irgendwie auch Rechnungen präsentiert bekommen.
Gibt es ablesbar aus diesem Sozialpartnerpapier Ihre Einschätzung nach einen Sieger oder einen Verlierer der Verhandlungen?
Ich will darauf hinaus, dass zum Beispiel die Gewerkschaft ihre schon im Frühjahr sehr intensiv erhobene Forderung nach einer Art Solidarabgabe wieder nicht festschreiben konnte.
Ja, also ich glaube, dass hier schon deutlich wird, dass bestimmte Anliegen und bestimmte Interessen nicht über den Tisch gekommen sind und es ist fast irgendwie von
weil sie wieder abgeschmettert worden ist, Solidarabgabe, ist meines Erachtens zu befürchten, dass es relativ lang jetzt vom Tisch weg ist.
Die Gewerkschaften werden wahrscheinlich zu Recht argumentieren, wenn wir nicht mitverhandelt hätten und bestimmten Punkten zugestimmt hätten, wäre alles noch viel ärger geworden.
Das ist, glaube ich, so das Defensivargument, das eben jede der beteiligten Interessenorganisationen eben bringen wird.
Aber ich meine, in bestimmten Punkten würde ich voll zustimmen, wenn sie sagen, dass hier
bestimmte Interessen sich nicht durchgesetzt haben.
Aber das heißt, man kann auch nicht sagen, dass die Gewerkschaften aus der Tatsache, dass sie mit den Wirtschaftsvertretern dieses Papier ausgehandelt haben, wirklich zusätzliche politische Kraft beziehen können?
Möglicherweise in der, ich glaube schon, dass in den Interaktionen, in den Beziehungen zur Regierung, dass sie da durchaus, weil sie hier bestimmte Lösungen geschafft haben, da durchaus Nutzen zieht.
Ich bin mir aber nicht sicher, wie das im Innenverhältnis ausschaut.
Ich möchte zusammenfassen in der Formel, die Sozialpartner punkten nach außen.
Ob sie nach innen punkten, das wird sich jetzt erst herausstellen und da habe ich eigentlich so meine Befürchtungen.
Vor allem müssen wir ja auch sehen, dass im nächsten Jahr gibt es eben diese Mitgliederbefragungen und es wird auch irgendwie ein Signal sein, wie gutieren Mitglieder ein solches Vorgehen, das nicht seitens der Regierung oder der Parteien
praktisch ein Paket vorgelegt wird, sondern ihre eigenen Vertreter an solchen Sparpaketen mitschnüren.
Steht Ihrer Einschätzung nach die Regierung durch dieses Sozialpartnerpapier jetzt politisch unter Druck?
Natürlich, genauso wie umgekehrt.
Die Sozialpartner standen ja unter enormen Druck der Regierung.
Wenn die Regierung sie schon einlädt, Vorschläge zu machen, dann sollen sie auch welche machen.
Umgekehrt, Tetto.
Wenn die Regierung die Sozialpartner einlädt, Vorschläge zu machen,
Lösungsansätze zu präsentieren, dann wird die Regierung nicht umhinkommen und steht unter Zugzwang, eben diesen Vorschlägen zu folgen.
Die Sozialpartner haben, wie wir wissen, also nach dem jetzigen Kenntnisstand dieser Verhandlungspapiere, haben manche Punkte offengelassen, sodass die Regierung zum Teil so etwas wie Handlungsspielraum hat.
Und da wird man auch sehen, nämlich die Frage danach, wer ist Verlierer, wer ist Gewinner, wird wesentlich auch davon abhängen, wie jetzt diese Vorschläge zum Teil sehr rahmemäßig umgesetzt werden.
Professor Talos äußert sich eher skeptisch zu den Sparvorschlägen der Sozialpartner und seiner Renaissance der Sozialpartnerschaft.
Gisela Hopfmüller hat mit Emmerich Talos gesprochen.
12 Uhr und 35 Minuten, ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
Ein Dienstverhältnis, ein aufrechtes Dienstverhältnis, das ist ähnlich einer Ehe.
Und wenn es einmal enden wollend wird,
Dann im Regelfall fangen die Streitigkeiten an.
Und warum streitet man sich?
Wie in einer Ehe, die geschieden wird um Geld.
Ein Jurist der Wirtschaftskammer mit Arbeitsgerichtserfahrung.
Von Fällen, die an Merkwürdigkeit, Scheidungsverfahren nicht nachstehen, weiß allerdings auch ein Arbeiterkammerjurist.
Früher haben viele gesagt, bevor ich mich zu Gericht begebe und dort streite wegen ein paar tausend Schillingen, ist es jetzt sogar so, dass wir jetzt vor kurzem, also diese Woche sogar Fälle gehabt haben mit einem Streitwert von drei, fünf und sechs tausend Schillingen und die Firma sogar einen Vertreter von Innsbruck und von Klagenfurt nach Lehens geschickt hat, der dann mehr kostet, allein wenn er einmal nach Lehens fährt,
als der ganze Prozess weit ist.
Aber oft geht es im Prinzip auch nach.
Das Klima ist rauer geworden.
Arbeitnehmer finden sich immer häufiger auf dem Rechtsweg wieder.
Eine Reportage von Ute Haagassner im Journal Panorama.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Sechs Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Heute früh hat Frauenministerin Helga Konrad in Peking die österreichische Erklärung zur UNO-Weltfrauenkonferenz abgegeben.
Konrad betonte, dass Frauenrechte ein untrennbarer Bestandteil der Menschenrechte sein müssten.
Und ganz besonders forderte sie Maßnahmen gegen alle Formen der Gewalt gegen Frauen.
Die Aufmerksamkeit der Beobachter galt jedoch auch der Frage, wie weit die österreichische Delegationsleiterin auf Behinderungen offener Meinungsäußerung in Peking und auf die Verletzung von Menschen- und Frauenrechten im Gastgeberland China eingehen würde.
Aus Peking, Helmut Opletal.
Konrad hat sich in ihrer Rede in Peking auf Schwerpunkte wie Frauenrechte und Gewalt gegen Frauen konzentriert.
In ihrem Text nahm sie auch eine Forderung auf, die selbst innerhalb der EU umstritten ist, nämlich die nach einem befriedigenden Sexualleben für Frauen und nach einer freien Wahl der Lebensform.
Dass Männer ein Anrecht auf eine befriedigende Sexualität haben, ist selbstverständlich.
Das muss nicht erst auf einer UN-Konferenz besprochen werden.
Für Frauen sieht das völlig anders aus.
Für Frauen muss das eingefordert werden und das ist die österreichische Position, dass wir sexuelle Rechte einfordern und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der Reproduktion, sondern ganz allgemein, also von sexuellen Rechten sprechen.
Und nicht nur, das wäre uns zu wenig, aber es ist auch wichtig, dass Frauen ein Recht darauf haben, selbst zu bestimmen, in welcher Form sie leben möchten, wann und wie viele Kinder sie haben möchten oder ob sie keine haben möchten.
Zweimal verurteilte die Frauenministerin im Zuge ihrer Ausführungen die von Männern dominierte patriarchalische Politik.
Konrad verlangte vor allem staatliche Eingriffe und gesetzliche Regelungen zugunsten der Frauen.
Den Begriff Partnerschaft zwischen Männern und Frauen sucht man hingegen vergeblich in ihrer Rede.
Wie schon andere in Peking verurteilte Konrad Zwangsterilisierungen und Zwangsabtreibungen, was indirekt auch als Kritik an China gesehen werden könnte.
Doch sonst verwendete Konrad in Bezug auf das Gastgeberland sehr milde Formulierungen.
Für Redefreiheit und freien Zugang zu Informationen trat sie ohne konkreten Bezug ein.
Anders als zuvor etwa die deutsche Familienministerin Claudia Nollte,
die China namentlich an die Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten gemahnt hatte.
So wie die meisten Delegationsleiterinnen hat sich Händler Konrad ausdrücklich bei der chinesischen Regierung für die Bereitstellung aller notwendigen Bedingungen für die Konferenz bedankt.
Frage an Sie daher, ist solcher Dank nach der massiven Kritik an China wegen Behinderungen des NGO-Forums oder der Kontakte zu Journalisten gerechtfertigt?
Das ist insofern gerechtfertigt, als ja doch für die Organisation viel Mühe aufgewendet worden ist.
Ich habe aber übrigens nur eine standardisierte Höflichkeitsfloske verwendet.
Wir haben das auch in der Delegation so besprochen und es war das
Minimum an Erfordernis, was ich hier eingebracht habe.
Auch an eine vorzeitige Abreise, an ein Koffer packen, wie es Grundpolitikerin Magdalena Petrovic gefordert hatte, denkt die österreichische Frauenministerin nicht.
Ja, ich werde die Koffer dann packen, wenn wir für die Frauen was Gutes eingepackt haben.
Und das wird sicher nicht vor Ende der Konferenz sein.
Nächstes Thema der Krieg in Bosnien.
In Paris versucht heute eine große Außenministerkonferenz einen neuen Anlauf auf der Suche nach einer Friedenslösung.
Es ist das die erste gemeinsame Sitzung der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe mit der der islamischen Staaten.
Ungeachtet aller Friedensbemühungen hat die NATO in der vergangenen Nacht und auch heute Vormittag die Bombardierungen von Zielen in der Umgebung Sarajevos wieder aufgenommen.
Es sollen mehr als 100 Zivilisten getötet worden sein.
Die Kommandeure der westlichen Militärallianz betrachten ihre Bedingungen an die Adresse der bosnischen Serben mit dem völligen Abzug der schweren Waffen nahe der Hauptstadt als weiterhin nicht erfüllt.
Trotz der Verhandlungsbereitschaft, die der Serbenführer Karacic signalisiert hat, beabsichtigt die NATO neue Luftschläge, bis die westlichen Forderungen an die bosnischen Serben restlos erfüllt sind.
Was haben die Bombenangriffe gegen die bosnischen Serben für Sarajevo selbst für Konsequenzen?
Wie ist die Stimmungslage derzeit dort?
Eine Frage an Friedrich Orta in Sarajevo.
Die Bevölkerung hier in Sarajevo, das heißt die eingeschlossenen Moslems,
befürworten das natürlich.
Es geht ihnen sogar zu langsam.
Sie kritisieren, dass da immer wieder Pausen sind.
Sie stellen sich da so vor, dass die NATO gewissermaßen für die Bevölkerung Sarajevos den Krieg führt.
Das ist natürlich ein Irrtum.
Das wird die NATO nicht machen.
Deshalb ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung meiner Meinung nach etwas zu hoch.
Wenn man mit den Leuten spricht, dann kommt immer wieder zum Ausdruck etwa Aussagen des Inhalts, jetzt sollen endlich
die ja mal spüren, damit meinen sie die Serben auf den Berghügeln ringsum, was die uns die letzten vier Jahre angetan haben.
Die NATO soll gewissermaßen die Leute von den Berghügeln herunterschießen und Sarajevo endlich nach vier Jahren zu einer freien Stadt machen.
Andererseits lebt die Bevölkerung natürlich auch in der Angst, weil natürlich nach wie vor schwere Waffen der Serben innerhalb der 20 Kilometer Sperrzone sind.
Das heißt,
Die Bevölkerung hier rechnet jederzeit damit, dass es zu einem serbischen Vergeltungsanschlag kommt.
Das war ja nicht nur in der Vorwoche so mit den 37 Toten beim Granatenangriff auf den Marktplatz.
Es gab auch vorvergangene Nacht wieder einen Granatenangriff auf Zivilbevölkerung.
Das heißt, es kann jederzeit wieder dazu kommen,
dass hier unschuldige Menschen auch in Sarajevo sterben.
Man weiß nie, ob man auf die Straße gehen kann.
Es gab in den vergangenen Stunden wieder einen Angriff auf den Verzorgungsweg über den Berg Igman.
Dort steht zwar jetzt die internationale schnelle Eingreiftruppe und die hat auch sofort zurückgeschossen.
Aber damit ist natürlich immer wieder klar und so wird es auch von der serbischen Seite ins Spiel gebracht.
Wenn wir wollen, können wir euch nach jeder Zeit terrorisieren.
Nun hat aber der bosnische Serbenführer Karadzic gestern vor Journalisten in Pali die Belagerung Sarajevos für beendet erklärt.
Gleichzeitig wirbt er zum Verständnis dafür, dass die Serben zum Schutz der eigenen Bevölkerung nicht alle schweren Waffen rund um Sarajevo völlig zurückziehen könnten.
Wie ist diese Situation, diese Stellungnahme an Ort und Stelle eigentlich zu bewerten?
Und was Karasic gestern mehreren westlichen Fernsehstationen gesagt hat, das ist natürlich nicht die Wahrheit.
Sarajevo ist nicht frei.
Die Stadt ist nach wie vor blockiert.
Man kann halt nach wie vor nicht mit gutem Gewissen jemandem empfehlen, hier hereinzufahren.
Was Karasic angedeutet hat, dass er etwa wieder verhandeln will über
Die Öffnung des Weges von Kiselyak nach Sarajevo, das ist ja genau das, was die UNO verhindern will und auch die NATO.
Es soll nicht mehr darüber verhandelt werden.
Es müssen diese Wege und auch der Flughafen offengehalten und geöffnet werden.
Karadzic taktiert, er hat natürlich in einem Recht, es leben hier auch seine Leute in Sarajevo und wenn die völlig schutzlos sind, ist die Gefahr gegeben, dass sie der muslimischen Wache zum Opfer fallen.
Insofern er hat recht.
Nur, man darf in dieser Situation nicht vergessen, wer die vergangenen vier Jahre die Stadt Sarajevo belagert hat.
Das waren nicht die Moslems, das waren die Serben.
Nun, Friedrich Otter, vor allem in Russland, aber auch in anderen Staaten wird die Kritik am Vorgehen der NATO und den fortgesetzten Bombenangriffen immer lauter.
Der UNO und der NATO wird vorgeworfen, immer mehr zur Partei für Kroaten und Moslems und gegen die Serben zu werden.
Ist eine Friedenslösung unter diesen Vorzeichen überhaupt denkbar?
Oder besteht nicht die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Lage, speziell in und rund um Sarajevo?
Das ist die große Gefahr, dass sich die NATO als Parteigänger der Moslems und Kuraten in diesen Krieg hineinziehen lässt.
Russland natürlich hat durch diese NATO-Aktionen das Gefühl gewonnen, jetzt hiervon aus diesem Balkanspiel verdrängt worden zu sein und seit einigen, seit zwei Tagen genau, werden die Angriffe aus Moskau Richtung NATO immer stärker.
Die NATO muss sehr aufpassen, dass ihr nicht der Fehler unterlauft, die Serben an den Verhandlungstisch bombardieren zu wollen.
Wenn sie das will, wird sie keinen Erfolg haben, weil die Serben sich das niemals gefallen lassen werden.
Was sie erreichen kann, ist den Serben zu signalisieren, dass in dieser Situation für sie der günstigste Verhandlungsmoment gekommen ist.
Das heißt, man müsste die Serben davon überzeugen, dass die Situation, wenn sie eskaliert, auch für sie noch gefährlicher werden kann.
Danke, Friedrich Orta in Sarajevo.
Es ist in dem Gespräch mit Friedrich Orta schon kurz zur Sprache gekommen, wie Russland zu den NATO-Einsätzen steht.
Von Tag zu Tag werden die ablehnenden Stellungnahmen in Moskau schärfer.
Die Einsätze seien durch das UNO-Mandat nicht gedeckt, erklärte Russlands Präsident Boris Jelzin und warnte den Westen vor weiteren Angriffen.
Jelzin werde seine Beziehungen zur NATO sorgfältig prüfen müssen, heißt es in einer offiziellen Erklärung Jelzins.
Der russische Präsident ist unter ziemlichen Druck des Parlaments geraten.
Die Abgeordneten der Duma haben die Haltung der Regierung erneut scharf kritisiert.
Präsident Jelzin und Außenminister Kosyarev machten sich zu Instrumenten des Westens, so der Vorwurf.
In Wirklichkeit will die scharfen Töne aus Russland aber niemand mehr so richtig ernst nehmen.
Ist es wirklich nur ein Ritual der Worte ohne Taten?
Was sind die Hintergründe der russischen Bosnien-Politik?
Christian Lieninger hat mit dem russischen Militärexperten und Publizisten Pavel Felgenhauer gesprochen, der zur Jahrestagung des Internationalen Instituts für Strategische Studien in Wien ist.
Hier hört man oft, dass sich die Russen mit den Serben verbunden fühlen, nicht zuletzt, weil sie ebenfalls der orthodoxen Kirche angehören.
Das ist etwas übertrieben worden.
Im Krieg zwischen den orthodoxen Georgiern und den Abkhazen, die ja Moslem sind, haben Russland und auch die russische Regierung eher die Abkhazen unterstützt und nicht die orthodoxen Georgier.
Und in Jugoslawien sind ja alle Volksgruppen Slaben, die Serben, die Kroaten und die Moslems.
Und sie sprechen ja annähernd die gleiche slawische Sprache.
Die Nähe zwischen den Orthodoxen ist also in Wirklichkeit gar kein so wichtiger Punkt, speziell in Russland, wo nach 70 Jahren kommunistischer Herrschaft die meisten Leute der Religion ohnehin gleichgültig gegenüberstehen.
In Russland, nach 70 Jahren kommunistischer Regierung, wo die Mehrheit der Menschen sehr agnostisch geworden ist, ist das nicht so wichtig.
Und politisch?
Hat Russland politisches Interesse, die Serben zu unterstützen?
Russland hat im früheren Jugoslawien eigentlich keine wirklichen Interessen.
Und was die Wirtschaft betrifft, hat Russland zur Zeit sogar bessere Beziehungen zu Kroatien.
Hier geht es also nicht um wirtschaftliche Interessen und auch nicht um militärische Interessen, sondern vor allem um russische Innenpolitik.
Es geht nicht um die orthodoxe Religion, nicht um die slawischen Völker.
Viel wichtig ist das Gefühl der Russen, dass ihr Staat, ein großer Staat, jetzt vom Westen erniedrigt wird.
Niemand will hören, was Russland zu sagen hat.
Und das schürt die ohnehin schon vorhandenen antiwestlichen Gefühle in Moskau.
Russland hat zwar lautstark gegen die NATO-Luftangriffe protestiert, aber ich nehme an, den Worten werden keine Taten folgen.
Oh ja, Russland wird reagieren, aber diese Reaktion wird keine wirklichen Auswirkungen haben.
Es wird nicht, ja es kann nicht zu einem Stellvertreterkrieg in Jugoslawien kommen.
Russland ist auf dem Balkan militärisch nicht wirklich stark.
Sogar wenn Russland die Sanktionen gegen die Serben aufhebt, wird das den Serben nicht viel bringen.
Selbst wenn es wollte, könnte Russland die Serben nicht mit Waffen versorgen, weil keines der Nachbarländer Waffentransporte durchlassen würde.
Also, es wird in Russland kaum wirkliche Daten geben, aber dafür viel Propaganda.
Ein Krieg der Worte.
Welchen politischen Gruppen in Russland liegt denn eigentlich etwas daran, die anti-westlichen Gefühle zu schüren?
Natürlich den Nationalisten und den Kommunisten.
Die wollen ja nicht wirklich den Serben helfen.
Die helfen sich nur selbst.
Sie haben Interesse daran, ja starkes Interesse daran, den Ost-West-Konflikt wieder aufleben zu lassen.
Und Serbien ist ein sehr gutes Werkzeug dafür.
Christian Lieninger hat mit dem russischen Militärexperten und Publizisten Pavel Felgenhauer gesprochen.
Zehn Minuten vor eins, ein Beitrag der Kulturredaktion.
Im Wiener Künstlerhaus wird kommenden Sonntag eine Ausstellung eröffnet, die Sensationelles erwarten lässt.
Europa nach der Flut.
Kunst 1945 bis 1965.
Der bisher größte und umfassendste Querschnitt durch das europäische Kunstschaffen dieses Jahrzehnts und dieser Jahrzehnte.
500 Exponate, die großteils noch nie in Österreich zu sehen waren.
Generalkurator ist der ehemalige Leiter des New Yorker Guggenheim Museums Thomas Messer.
Dorothee Frank war im Künstlerhaus.
Meisterwerke allererster Qualität, lauter Ikonen der Kunst nach dem Krieg.
Vom blauen Akt des Henri Matisse bis zum blauen Rechteck des Yves Klein, von Francis Bacon's Schimpansenbild bis zu Germain Regiers goldener Stierkampfskulptur.
Malerei, Plastik, Objektkunst, Architektur und Fotografie, Werke die für die Zeit von 1945 bis 65
absolut typisch sind.
Gleich im ersten Raum Pablo Picassos Schreckensbild-Massaker in Korea.
Gegenüber aber ein dynamisches Bild vom Wiederaufbau.
Fernand Legers, Bauarbeiter.
Laurent Hedje in dieser Show der Kurator für Malerei.
Konstruktion einer neuen Welt und Protest gegen die Destruktion, also Krieg und Frieden, Wiederaufbau und Zerstörung.
Und die sind die zwei Aspekte,
wie die Künstler, die große Klassiker auf den Krieg reagierten.
Generalkurator Thomas Messer, der ehemalige Direktor des New Yorker Guggenheim Museums, sieht in den vielen unterschiedlichen Tendenzen der Nachkriegszeit eine generelle Linie.
Vielleicht ein Grundzug war eine Verstärkung der abstrakten Richtung, das heißt ein Sich-Verlassen,
auf die Formensprache, ohne unbedingt dadurch die sichtbare Welt zu repräsentieren.
Insbesondere jüngere Künstler hatten das Bedürfnis, nach der Katastrophe einen befreienden Neuanfang zu setzen, eine ganz neue Sprache zu finden.
Ich habe zum Beispiel mit Pierre Soulages gesprochen, er hat unmittelbar nach dem Krieg 1945 im September schon in Paris seine ersten kalligrafischen Bilder ausgestellt, schwarze, schwere Pinselstriche, die überhaupt keine figurative, keine narrative, keine symbolische Inhaltlichkeit vertreten, sondern
diese elementare Kraft der persönlichen malerischen Sprache.
Und er hat gesagt, ja, das war meine Antwort auf diese schrecklichen Jahren, weil einmal fühlte ich mich wieder frei und in der Kunst wollte ich absolut frei, unbegrenzt arbeiten.
Maler wie Jean Dubuffet und Karel Appel schöpften jeder auf seine Weise aus der naiven, primitiven Kunst, aus der Kreativität von Kindern und Geisteskranken.
Ein eigener Raum von fast sakraler Atmosphäre vereint zwei Künstler, die die reine Abstraktion ablehnten und bei der menschlichen Figur blieben, Francis Bacon und Alberto Giacometti.
Eigentlich ihre ästhetische Hauptidee ist, ein zeitloses existenzielles Bild über den menschlichen Zustand zu schaffen.
Giacomettis meterhohe schmale Skulpturen Große Frau 1 und 2 treten dem Besucher entgegen.
Diese zwei Figuren, die ja so hoch stehen, haben für mich jedenfalls magische Kraft.
Auch Österreicher sind ausgestellt.
Nietzsche, Bruce, Rainer.
Interessanterweise in Kombination mit spanischen und italienischen Künstlern, die damals ganz ähnlich, gestisch, informell gearbeitet haben.
Zum Ende der Show ein Ausblick in die revolutionären 60er Jahre.
Joseph Beuys, Manzoni, die Pop Art.
Eine Schaffungsweise, die absichtlich unpathetisch und sehr oft spöttisch ist.
Es ist die Notwendigkeit, sich abzukehren, vielleicht von der unmittelbaren Kriegserfahrung in eine Welt, die eben nicht mehr ganz so verwundet ist.
Die Ausstellung Europa nach der Flut wird am kommenden Sonntagvormittag im Künstlerhaus eröffnet.
Nach diesem Beitrag von Dorothee Frank noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Französisch-Polynesien.
Nach Beginn der französischen Atomtests im Südpazifik ist es auf Tahiti zu schweren Unruhen gekommen.
Mindestens 13 Personen wurden dabei verletzt.
Demonstranten verwüsteten den Flughafen von Papete, steckten mehrere Gebäude im Stadtzentrum in Brand und plünderten Geschäfte.
Die Residenz des französischen Hochkommissars wurde mit Eisenstangen und Molotow-Cocktails angegriffen.
Die französische Regierung hat Fremdenlegionäre und Fallschirmjäger nach Tahiti entsandt.
Bosnien.
Kampfflugzeuge der NATO haben heute erneut Stellungen der bosnischen Serben angegriffen.
Ziel war vor allem die Serbenhochburg Pale.
Nach Augenzeugenberichten soll es auch in Sarajevo zur Explosion angekommen sein.
Offenbar haben die NATO-Jets eine serbische Kaserne im Stadtteil Ljukavica angegriffen.
Österreich.
Der Zustand der sechsjährigen Krebskranken Olivia Pilhar hat sich offenbar deutlich gebessert.
Nach Angaben der behandelnden Ärzte im Wiener AKH ist der Tumor auf ein Sechstel seiner ursprünglichen Größe geschrumpft.
In dieser Woche geht die erste Phase der Chemotherapie für Olivia Pilhar zu Ende.
Das Wetter meist sonnig, nur im Bergland von Vorarlberg gibt es einzelne gewittrige Schauer, gegen Abend auch in Teilen Tirols und in Oberkärnten.
An der Nordseite der Alpen Föhn, Temperaturen heute zwischen 20 und 25 Grad.
Das Mittagsjournal ist damit beendet.
Tonmeister war Werner Sedlacek, Regisseur Hubert Arnim Ellison und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Einblendung: Orter. Die eingeschlossenen Moslems in Sarajewo befürworten die NATO-Aktionen und erwarten ihre eigene Befreiung. Es werden aber weitere Vergeltungsschläge der bosnischen Serben befürchtet.
Mitwirkende:
Orter, Friedrich [Interviewte/r]
, Bachmair, Udo [Interviewer/in]
Datum:
1995.09.07
Schlagworte:
Politik
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
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Militär
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Verhandlung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Felgenhauer. Russlands Jugoslawien-Politik und seine vermeintliche Fürsprecherrolle für Serbien werde weder von der gemeinsamen orthodoxen Konfession noch von slawischen Brudergefühlen oder Wirtschaftsinteressen geleitet, so der Experte. Es gehe hier vor allem um innenpolitische Gründe sowie den Eindruck der russischen Diplomaten, nicht gehört zu werden am internationalen Parkett.
Mitwirkende:
Lininger, Christian [Gestaltung]
, Felgenhauer, Pavel [Interviewte/r]
Datum:
1995.09.07
Schlagworte:
Politik
;
Diplomatie
;
Außenpolitik
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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