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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.07.09
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KI-generiertes Transkript
Mittagssjournal.
Willkommen zum Mittagssjournal.
Es meldet sich Udo Bachmeier.
Ein Auszug aus der umfangreichen Themenliste.
Die Hochwassersituation hat sich insgesamt entspannt, doch in einigen Regionen bleibt die Lage ernst.
Kanzler und Vizekanzler in Madrid beim Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates der NATO.
Demonstration der Finanzbeamten vor dem Finanzministerium in Wien.
Vor der Abstimmung über die Alkohol-Limit-Grenze im Parlament die Frage, wie sieht es damit in anderen Ländern aus?
Mobiltelefonbetreiber wehren sich gegen die geforderte Ermöglichung von Lauschangriffen und Beginn des Prozesses gegen Tony Vegas.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht heute Mittag von Paul Kraker.
Es liest Josef Fenzl-Knatek.
Österreich.
Die Hochwassersituation im Osten Österreichs hat sich etwas entspannt.
Die Wasserstände der Flüsse sinken, obwohl etwa Leiter und Schwarzer immer noch reißend sind.
Besonders prekär ist die Situation im Bezirk Lilienfeld.
In der Nacht auf heute waren hunderte Feuerwehrleute im Einsatz.
Sie pumpten Keller aus, entsorgten Treibgut und sicherten gefährdete Hänge.
Die Hochwasserschäden werden auf Milliarden geschätzt.
Nur ein geringer Teil der Schäden wird von Versicherungen abgedeckt.
In Wien hat das Hochwasser nach ersten Schätzungen rund 20 Millionen Schillingsschaden angerichtet.
Tschechien.
Die Lage in den Hochwassergebieten Tschechiens hat sich weiter verschärft.
Mindestens elf Menschen ertranken in den Fluten.
Die Hochwasserwelle erreichte vom Nordosten des Landes aus in der Nacht auf heute die südlichen Teile Tschechiens.
Zahlreiche Dörfer wurden durch die Fluten von der Außenwelt abgeschnitten.
Brücken und Häuser wurden unterspült und brachen zusammen.
In den Notstandsgebieten gibt es zu wenig Trinkwasser.
Österreich.
Die Finanzbeamten demonstrieren vor dem Finanzministerium in Wien.
Sie protestieren gegen Arbeitsüberlastung und finanzielle Kürzungen.
Die Regierung hatte beschlossen, die Belastungsprämie der Finanzbeamten zu halbieren.
Die Strafbestimmungen für alkoholisierte Lenker sollen verschärft werden.
Die Abgeordneten des Nationalrates stimmen heute über das Verkehrssicherheitspaket ab.
Umstrittenster Punkt ist die geplante Senkung der Alkoholgrenze von 0,8 auf 0,5 Promille.
Der Clubzwang ist aufgehoben, ob namentlich oder geheim abgestimmt wird, steht noch nicht fest.
Vor drei Jahren ist eine Abstimmung, ob die Alkoholgrenze gesenkt werden soll, knapp gescheitert.
In Wien beginnt heute eine dreitägige Frauenkonferenz.
Die etwa 1000 Frauen aus Osteuropa, dem EU-Raum und den USA sprechen im Austria Center Vienna vor allem darüber, wie die Rolle der Frauen in den früheren kommunistischen Staaten gestärkt werden kann.
Zum Abschluss des Kongresses am Freitag wird die amerikanische First Lady Hillary Clinton vor dem Plenum eine Rede halten.
Initiiert würde die Konferenz von Swanny Hunt, der scheidenden amerikanischen Botschafterin in Wien.
In Salzburg beginnt heute das zweite Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums für mittel- und osteuropäische Staaten.
Unter der Patronanz von Bundespräsident Klestil diskutieren mehr als 500 Teilnehmer aus 45 Nationen über die wirtschaftliche Entwicklung Osteuropas, die Ergebnisse des NATO-Treffens in Madrid sowie des EU-Gipfeltreffens von Amsterdam Mitte Juni.
Spanien.
In Madrid haben die NATO und die Ukraine ein Abkommen über künftige Zusammenarbeit unterzeichnet.
Das Abkommen sieht Konsultationen über sicherheitspolitische Fragen vor.
Die 16 Staats- und Regierungschefs der NATO sowie von 28 Staaten Ost- und Mitteleuropas beraten über eine engere politische und militärische Zusammenarbeit.
Österreich ist durch Bundeskanzler Klima und Außenminister Schüssel vertreten.
Großbritannien.
Das Kabinenpersonal der Fluggesellschaft British Airways hat heute früh zu streiken begonnen.
Auf den Londoner Flughäfen Heathrow und Gatwick sind mehr als 150 Flüge des Unternehmens betroffen.
Tausende Passagiere müssen damit rechnen, dass sich Flüge verspäten oder ausfallen.
Die Besatzungsmitglieder protestieren mit dem Ausstand gegen die Sparpläne der British Airways.
Der Streik soll drei Tage lang dauern.
Das Unternehmen will nach eigenen Angaben versuchen, betroffene Passagiere auf andere Flüge der British Airways oder anderer Gesellschaften umzubuchen.
Gestern mussten zahlreiche Flüge abgesagt werden.
350 Besatzungsmitglieder hatten sich krank gemeldet.
Österreich.
Johann Berger, der Vater des Formel-1-Stars Gerhard Berger, ist heute bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.
Nach Angaben der Tiroler Sicherheitsdirektion war Johann Berger in der Nähe von Langkampfen im Tiroler Unterland heute früh mit einer einmotorigen Maschine in rund 700 Metern Höhe gegen einen bewaldeten Bergrücken gerast.
Zum Zeitpunkt des Absturzes herrschte im Unglücksgebiet Nebel.
Der Sänger Tony Vegas muss sich ab heute vor den Wiener Straflandesgericht verantworten.
Vegas wird Drogenmissbrauch und Verkauf sowie Diebstahl und Körperverletzung vorgeworfen.
Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Japan.
Die japanische Hauptstadt Tokio ist von einem starken Erdbeben erschüttert worden.
Über Opfer oder Schäden nach dem Beben liegen noch keine Meldungen vor.
12 Uhr und 6 Minuten ist es jetzt.
Die Hochwassergefahr nach dem Jahrhundertregen ist also weitgehend gebannt.
Auch das Wetter hat sich einigermaßen normalisiert.
Details dazu von Jörg Stibor.
Der große Regen hat spätestens in der vergangenen Nacht aufgehört.
Das Tief über Osteuropa zieht langsam ab.
Was bleibt sind noch einige Wolken und der lebhafte Wind in Ostösterreich.
Die Sonne kommt aber schon fast überall durch und es wird auch bereits etwas wärmer.
So richtig heißes und durchweg sonniges Sommerwetter darf man sich allerdings bis inklusive Freitag noch nicht erwarten.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es wolkig bei 22 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 21, St.
Pölten und Linz heiter 21, Salzburg und Innsbruck wolkig 20,
Bregenz-Heiter 19, Graz-Heiter 25 und Klagenfurt-Heiter 23 Grad.
Auch heute Nachmittag scheint im Großteil Österreichs die Sonne.
Wolken ziehen zeitweise im Osten sowie im Bergland in und rund um Salzburg durch.
Im Weinviertel, dem Machfeld und im Nordburgenland sind auch ein paar Regentropfen möglich.
In Niederösterreich, Wien, dem Burgenland und der Steiermark bleibt es windig.
Die Temperaturen steigen noch auf 20 bis 27 Grad.
Gegen Abend und heute Nacht kann es dann am Nordrand der Alpen ein bisschen regnen.
Morgen Donnerstag lösen sich die Wolken aber rasch wieder auf und es wird oft sonnig.
Der Wind in Ostösterreich flaut ab.
Am Nachmittag entstehen dann einige Quellwolken und in Vorarlberg, Tirol und Kärnten bilden sich ein paar Regenschauer und Gewitter.
Gegen Abend auch im übrigen Bergland.
Die Temperaturen erreichen morgen 22 bis 27 Grad, in 2000 Meter Höhe etwa 10 Grad.
Und am Freitag wird es abwechselnd bewölkt und sonnig sein und es gibt ein paar Teils gewittrige Regenschauer, die in ganz Österreich möglich sind.
Die Höchstwerte liegen übermorgen zwischen 21 und 26 Grad.
Der große Regen ist also vorbei, die Hochwassersituation hat sich entspannt, doch was bleibt sind Milliardenschäden in der Landwirtschaft.
in den Kellern von Privathäusern, in Ortschaften und in Städten, vor allem in Niederösterreich, wo manche Regionen nach wie vor von der Umwelt abgeschnitten sind.
Nach wie vor sind tausende Helfer im Einsatz.
Die Aufräumungsarbeiten werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Am Tag nach der Katastrophe eine Bilanz von Roland Weismann.
In weiten Teilen Niederösterreichs bietet sich nach dem Hochwasser ein Bild der Verwüstung.
Hunderte Keller wurden überschwemmt, Brücken beschädigt, ganze Straßenzüge einfach weggerissen.
Besonders betroffen sind die Bezirke Lilienfeld und St.
Pölten.
Alleine 500 Häuser wurden in der Landeshauptstadt überflutet.
In Hohenberg bei Lilienfeld wird gerade eine Behelfsbrücke errichtet.
Die eigentliche Brücke wurde gestern von den Wassermassen zerstört.
Groß sind die Schäden auch südlich von Wien in den Bezirken Baden, Mödling, Wien-Umgebung und Neunkirchen.
In Niederösterreich arbeiten seit den frühen Morgenstunden rund 4.000 Feuerwehrmänner, 600 Bundesheersoldaten, die Straßenmeistereien sowie tausende Betroffene an der Schadensbehebung.
Keller und Schächte müssen noch ausgepumpt werden, Durchflussrinnen von Bächen und Flüssen, von angeschwemmten Sträuchern und Bäumen gereinigt werden.
Zahlreiche Bundes- und Landesstraßen sind noch unterbrochen, einige Züge der ÖBB mussten vorübergehend eingestellt werden, auch die Donausschifffahrt wurde größtenteils eingestellt.
Die Stromversorgung in weiten Teilen Niederösterreich funktioniert bereits wieder, allerdings gibt es in einigen Ortschaften noch keine Telefonverbindung.
Das Schadensausmaß kann noch nicht beziffert werden, viele Menschen sind aber verzweifelt.
Nach wie vor werden zwei Personen vermisst.
Ein Feuerwehrmann verletzte sich gestern Abend bei Bergungsarbeiten schwer am Rücken.
Die Aufräumarbeiten werden noch ein bis zwei Wochen dauern.
Wir bleiben beim Thema.
Für die Banken sind Unwetterkatastrophen wie eben auch die Hochwasserkatastrophe auch ein Geschäft.
Schließlich müssen verwüstete Häuser renoviert, Unternehmen saniert und demolierte Autos repariert oder neu angeschafft werden.
Und das kostet Geld, meist mehr Geld als Versicherungen und Katastrophenfonds zur Verfügung stellen.
Die Bank Austria hat das schnell erkannt, sie preist heute in großen Zeitungsinseraten eine Hochwassermilliarde an.
Die Konkurrenz ist darüber naturgemäß nicht gerade erfreut, berichtet Astrid Plank vom Landestudio Steiermark, wo es im Nordosten des Landes ebenfalls schwere Überschwemmungen gegeben hat.
Hochwasserhotline, guten Tag.
Rasches Geld ist gutes Geld, hat man sich wohl bei der Bank Austria auch in eigener Sache gedacht.
Seit heute bietet die Bank Hochwasseropfern in großen Inseraten einen Niedrigstzinssatz an.
Zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Häusern, Gärten und Betriebsgebäuden.
In der Telefonberatung erfährt man dann folgendes.
Der Zinssatz ist derzeit zweieinhalb Prozent und passt sich immer dem niedrigsten Sparzinssatz an.
Das heißt, der Sparzinsatz ist derzeit 1,5 Prozent.
Rechnen Sie 1 Prozent dazu und das ist dann der Zinssatz für den Kredit.
2,5 Prozent sind zwar nur im günstigsten Fall drin, ganz abhängig von der Bonität des Kunden wie bei jedem anderen Kredit auch.
Aber immerhin, billiger als bei einem normalen Wohnbaudarlehen dürften Hochwasseropfer schon aussteigen.
Was die Konkurrenz naturgemäß nicht sehr freut.
Rasche Hilfe sei bei allen Geldinstituten selbstverständlich, betont der Obmann der Bankensektion in der steirischen Wirtschaftskammer Georg Doppelhofer.
Nur werbe man eben nicht damit.
Ich habe den Eindruck, dass die Kosten, die allein für diese Werbekampagne aufgewendet werden müssen, den Betroffenen, wenn man sie ihnen die Recht geben würde, auch helfen würde.
Andere Banken machen kein Geschäft mit dem Unglück?
Es hat nichts mit Geschäft zu tun.
Wir sind hier Partner der jeweiligen Betroffenen.
Der Unterschied bestehe im Service, betont Doppelhofer, der selbst Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank ist.
Volksbanken, Sparkassen und Raiffeisenbanken seien dagegen selbstverständlich draußen bei den Menschen.
Die Mitarbeiter dieser Geldinstitute seien schon seit den Vormittagsstunden selbst in Gummistiefeln unterwegs, um Schäden zu erheben, zu beraten und um vor allem Unternehmen rasch billiges Geld anzubieten.
Und Doppelhofer, rund drei Prozent sei dafür der vorgesehene Zinssatz.
Konfrontiert mit dem Bank-Austria-Angebot von 2,5 Prozent meint er dann allerdings, das werden wir auch noch schaffen.
Der potenzielle Kreditkunde könnte sich also freuen.
Ob er dazu in der momentanen Situation allerdings fähig ist, bleibt offen.
Sie hörten einen Bericht von Astrid Blank.
Ein Blick auf die Uhr, es ist nun 12 Uhr und 13 Minuten.
Zweiter Tag des NATO-Gipfels in Madrid.
Gestern haben die Spitzen des westlichen Militärbündnisses grünes Licht gegeben für die Osterweiterung der Allianz.
Dabei hatte sich klar US-Präsident Clinton durchgesetzt, vorerst nur drei Staaten ins Bündnis aufzunehmen, nämlich Polen, Ungarn und die Tschechische Republik.
Frankreich und Italien hätten gerne auch Slowenien oder Rumänien in der NATO gesehen, doch die Europäer zogen den Kürzeren, nachdem Vermittlungsbemühungen des deutschen Kanzlers Kohl gescheitert waren.
Heute ist in Madrid der Tag von Beratungen über Einzelheiten der künftigen politischen und militärischen Zusammenarbeit der NATO-Staaten.
Zu diesem Zweck führen deren Staats- und Regierungschefs Gespräche auch mit Repräsentanten aus nicht oder noch nicht NATO-Staaten.
Ein Treffen, das im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates stattfindet.
Mit dabei für Österreich Kanzler Klima und Vizekanzler Außenminister Schüssel.
Klima hält in diesen Minuten eine Rede, in der er die Öffnung der NATO in Richtung Osten begrüßt,
und die Bereitschaft signalisiert, am Aufbau einer funktionstüchtigen europäischen Sicherheitsordnung mitzuwirken.
Ein möglicher NATO-Beitritt Österreichs wird in der Rede, die mit Außenminister Schüssel akkordiert ist, nicht angesprochen.
Schon vor der Ansprache des Kanzlers gaben Klima und Außenminister Schüssel in Madrid ein Pressefrühstück, das vor allem, aber nicht nur, dem Thema NATO gewidmet war.
Aus der spanischen Hauptstadt Robert Stoppacher.
Auch wenn morgen die NATO-Diskussion in Österreich wieder im üblichen Rahmen weitergehen wird, hier in Madrid spricht die Bundesregierung mit einer Stimme.
Bundeskanzler Viktor Klima und Außenminister Wolfgang Schüssel haben hier beim Gipfel von NATO und eurer Atlantischen Partnerschaftsrat das rot-weiß-rote Camp aufgeschlagen, wie Schüssel es formulierte.
Beide sehen in den jüngsten Entwicklungen das Entstehen einer NATO neu, einer NATO, die sich öffnet, einer NATO, die sich nicht als geschlossener Klub versteht.
Die Erweiterung des Bündnisses um Polen, Ungarn und Tschechien wird begrüßt.
Was Österreich betrifft, freut sich Kanzler Klima über klare Signale.
Und das ist sowohl bei der Äußerung von Präsident Clinton als auch gestern am Abend in zahlreichen bilateralen Gesprächen von Solana angefangen bis zu Kohl und Brody und anderen Staatsmännern.
klar geworden, dass Österreich, wann immer es sich das für sich national entscheidet, herzlich willkommen ist in der NATO.
Willkommen ist in der NATO aufgrund seiner geopolitischen Situation, aber auch aufgrund seiner Integration in Europa und aufgrund seiner Solidarität, die Österreich heute schon im Rahmen von friedenserhaltenden und auch
es vor friedensschaffenden Maßnahmen zeigt.
Ob Österreich von diesem Angebot auch Gebrauch macht, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Das sei in und von Österreich zu entscheiden, wiederholen Klima und Schüssel.
Wobei auffällt, dass der Vizekanzler beim Tempo des NATO-Zuges ein wenig bremst.
Schüssel will jetzt auch erst einmal gründlich alle Optionen prüfen.
Auch er würde heute noch keine Entscheidung über einen österreichischen NATO-Beitritt treffen wollen.
kann man das nicht unterstellen, dass ich jetzt da zu lange die Dinge hinausschieben möchte.
Aber ich glaube, ein wenig Zeit, damit man die Dinge ordnet, damit man das in eine Form bringt und dass man wirklich auch dann zu einer politischen Entscheidung findet, brauchen wir.
Soweit der Außenminister beim Pressefrühstück heute Morgen über den Dächern von Madrid.
Ein Pressefrühstück, bei dem freilich auch die Bezugnahme auf ein Frühstück vor wenigen Wochen in Amsterdam nicht fehlte.
Was meinte Schüssel mit seiner gestrigen Parlamentsrede?
Stichwort im Inland erdacht, ins Ausland gebracht, wird Schüssel gefragt.
Etwa eine Verschwörung der Außenminister?
Ich habe das Wort Verschwörung nie verwendet.
Ich halte es auch nicht für eine Verschwörung.
Das ist ihre Diktion und ich möchte das hier ganz klar legen.
Das ist wieder nicht meine Sprache, wie auch manches andere nicht.
Und ich habe außerdem hier noch dazu bei einem Pressefrühstück im Ausland dem nicht hinzuzufügen, was ich im Inland gesagt habe.
Ich würde übrigens auch empfehlen, dass man langsam zu einer gewissen Abrüstung der Worte und der Gedanken kommt.
Bundeskanzler Klima wiederholte beim heutigen Pressefrühstück, er sehe keinerlei Anzeichen für eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Außenministers.
Übrigens, Wolfgang Schüssel bleibt in Interviews bei seiner Ansicht.
Das war nur eine Intrige.
So kommentierte er im morgen erscheinenden News die Zitate seines Amsterdamer Frühstücks.
Die Geschichte ist von österreichischen Journalisten erdacht, transportiert, lanciert und danach ganz bewusst Fokus zugespielt worden.
So Schüssel in dem von ihm ausdrücklich autorisierten Interviewtext in der Zeitschrift News.
Zurück zum Thema NATO.
Gestern also hatte sich Washington klar durchgesetzt mit der von Präsident Clinton präsentierten Variante der NATO-Osterweiterung.
Polen, Ungarn und die Tschechische Republik werden bald dem Bündnis angehören.
Was dies politisch und vor allem auch sicherheitspolitisch zu bedeuten hat, dazu analytische Anmerkungen von Günther Schmid.
Gestern wurde entschieden, heute wird abgefedert.
Im Jargon der NATO heißt ihr Umgang mit jenen Ländern, die nicht Beitrittskandidaten sind, Abfederungsstrategie.
Der Sturz aus den Wolkenträumen für jene neuen Kandidaten, die in der ersten Beitrittswelle nicht berücksichtigt wurden, soll nicht allzu hart sein.
Im Gegenteil, man will sie und alle anderen Teilnehmer an der Partnerschaft für den Frieden zu einer immer engeren Zusammenarbeit bringen.
Erster Tagesordnungspunkt heute war die Unterzeichnung einer Sicherheitscharta mit der Ukraine.
Nicht zufällig hat man den Ukrainern eine Sonderform der Partnerschaft eingeräumt, die ein Spiegelbild der Charta mit Russland ist.
Die NATO sagt ganz offen warum.
Erstens will man damit betonen, wie wichtig ihr in ihrer Sicherheitsarchitektur für Europa eine unabhängige Ukraine ist, die nicht wieder in den russischen Machtbereich zurückkehrt, wie dies Weißrussland getan hat.
Und zum zweiten sagt die NATO damit den Russen, dass die Ukraine auf lange Zeit nicht in das westliche Bündnis aufgenommen wird.
Das nämlich würde tatsächlich von den Russen als höchst unfreundlicher Akt betrachtet werden können.
Nach der Unterzeichnung des Ukraine-Vertrags begann dann das erste Gipfeltreffen des neu gegründeten Euro-Atlantischen Kooperationsrates mit den Friedenspartnern.
Die NATO will den Dialog mit den Friedenspartnern wesentlich intensivieren.
Nicht nur zweimal im Jahr soll es formelle Treffen geben wie bisher.
Die Friedenspartner, darunter natürlich Österreich, sollen auf allen Ebenen ständig in die Sicherheitsüberlegungen des Bündnisses eingebunden werden.
Dazu werden diese Länder sogar eingeladen, wie die NATO-Mitglieder, ständige diplomatische Vertretungen im Hauptquartier der NATO in Brüssel einzurichten.
Entscheiden kann der Kooperationsrat nichts Substantielles.
Aber die Friedenspartner werden die NATO besser verstehen können.
Und die NATO wird besser wissen, wo die Partner der Schuh drückt.
Apropos Entscheiden, seit gestern ist ja wieder einmal deutlich geworden, wer in der NATO das größte Gewicht hat.
Natürlich die einzige Supermacht, die USA.
Bill Clinton hat sich damit seiner Ansicht voll durchgesetzt, dass zunächst nur drei Staaten aufgenommen werden sollen.
Wen das überrascht, der hat lange keine Zeitung gelesen, denn von den Großmächten standen die Briten von Anfang an hinter den USA.
Die Franzosen, die wortreich für Rumänien eintraten, haben sich selbst in der NATO durch einen Zick-Zack-Kurs ihrer Bündnispolitik geschadet.
Und die Deutschen haben sich zwar halbherzig hinter ihre französischen Freunde gestellt, aber gleichzeitig klargemacht, dass ihnen jede Lösung recht ist.
Günter Schmidt war das mit einer Analyse der Ergebnisse des NATO-Gipfels von Madrid.
Zurück nach Österreich in der Mittagsjournal-Berichterstattung.
Nach insgesamt zwei Streiktagen haben die Finanzbeamten ihre Proteste verschärft.
Sie demonstrieren in Wien vor dem Finanzministerium.
Ihre Forderung mehr als 1000 zusätzliche Dienstposten und mehr Geld.
Vor allem die geplante Halbierung der sogenannten Belastungsbelohnung ärgert die Finanzer enorm.
Und in diesen Minuten hat die Demonstration vor dem Finanzministerium begonnen.
Für uns dabei Gerald Gross.
In 40 Bussen sind sie aus ganz Österreich gekommen.
Der Heldenplatz war ihr erstes Ziel.
Von dort sind die etwa 1500 Finanzbeamten aus den Bundesländern via Kohlmarkt, Graben und Kärntnerstraße in die Himmelpfortgasse gezogen.
In sogenannter gelockerter Formation, das heißt mit eingerollten Transparenten und mehr spazierend als marschierend.
Die heutige Demonstration ist nämlich eine sogenannte Standdemonstration und kein Protestmarsch.
Der hätte nämlich über den Ring führen müssen und hätte mit Sicherheit ein Verkehrschaos verursacht.
Genau das wollten die Organisatoren aber verhindern.
Von der anderen Seite, von der Seilerstätte kommend, haben sich die demonstrierenden Beamten aus Wien dem Finanzministerium genähert.
Man schätzt, dass es ebenfalls über 1.000 sind.
Insgesamt also 2.000 bis 3.000 Beamte.
Wer die Himmelpfortgasse kennt, kann sich vorstellen, wie eng es hier inzwischen geworden ist.
Edlinger Totengräber der Finanz war auf einer Tafel zu lesen, die soeben hier vorbeigetragen wurde.
Was erwarten die Finanzbeamten von ihrem Dienstgeber und worum geht es vor allem?
Um die Zulage.
Dass sie uns streichen wollen.
Heute geht es darum, dass die Finanzbediensteten endlich einmal zeigen wollen, dass wir durchsetzen können, unsere Belastungsbelohnung zu bekommen.
Demonstration.
Warum?
Ja, dass einmal aufgezeigt wird.
was da überhaupt vorgeht mit dem ganzen Gehalt von den Beamten, den Vertragsverdiensteten.
Mir geht es um eine Gerechtigkeit, weil einfach das nicht tragbar ist, dass immer irgendwelche Durchschnittsverdienste stehen, aber die große Maße weit runterverdient.
Unmittelbar vor dem Finanzministerium wurde die Ladefläche eines Kleinlasters in eine Rednertribüne umgewandelt.
Vor einer halben Stunde dröhnte noch Bruce Springsteen aus dem Lautsprecher, jetzt sind es die verschiedenen Vorsitzenden der Finanzgewerkschafter.
Deren oberster Boss, Wolfgang Bergsmeier, erwartet sich viel von der Protestveranstaltung.
Uns sagte er kurz vor deren Beginn, da der Warnstreik am 3.
Juni und der Streik am 16.
Juni
nur ganz unwesentliche Annäherungsversuche der Regierung ergeben hat, sind wir uns gezwungen, heute die Demonstration in der Himmelfortgasse zu machen.
Was erwarten Sie sich davon?
Wir erwarten uns davon, dass wenn der Minister und der Staatssekretär den Funktionären der Bundesregierung Finanz vielleicht nicht genügend glaubt über den Unmut, der herrscht im Ressort, dass ihn vielleicht 3.000 Mitarbeiter überzeugen können.
Was wäre denn ein Erfolg für die Demo?
Ein Erfolg für die Demo wäre, wenn wir diese einigen hundert Mitarbeiter zusätzlich bekommen, die wir dringend brauchen.
Und der zweite ist, dass auch das Verweigern der kompletten Mehrleistungsabgeltung in der nötigen Form erfolgt.
Das heißt, Zurücknahme der Halbierung der sogenannten Belastungsbelohnung?
Zurücknahme der Halbierung der sogenannten Belastungsbelohnung.
Es handelt sich inhaltlich um eine Mehrleistungsvergütung, wobei wir aber schon Vorschläge gemacht haben, sie umzuwandeln in eine Zulage, aber die Angebote des Staatssekretärs waren absolut ungenügend in dieser Richtung.
Die Finanzgewerkschafter haben eine Resolution vorbereitet, in der sich eben diese Forderungen wiederfinden.
Sie soll in wenigen Minuten übergeben werden, vermutlich einem Sektionschef des Finanzministeriums, da der Finanzminister selbst bereits ins Parlament gefahren ist.
Verwaltungsreform statt Beamtenhatz fordern die Demonstranten gleich auf mehreren Transparenten.
Wir haben uns am Rande der Demo auf der Kärntner Straße umgehört.
Von einer Hatz kann freilich keine Rede sein.
Die Meinungen sind gemischt.
Weil die Beamten hat's, das geht schon auf den Nerven.
Die verdienen einen Dreck und dann wird noch gegen die Beamten gehetzt.
Das ist ein Wahnsinn.
Ich komme jetzt gerade vom Belvedere, vom Museum.
Und zwei Minuten vor zehn haben sie uns vor der Tasche die Tür zugemacht, weil es ist noch nicht Punkt zehn.
Da wird man dann böse auf die Beamten.
Kurz nach 1 Uhr soll die Demonstration vor dem Finanzministerium aus sein, dann geht es wieder in gelockerter Formation natürlich zurück zu den Bussen und heim und damit zurück ins Journalstudio.
Danke, Gerald Gross.
Nächstes Stichwort Euro.
An den Oberstufen der heimischen Schulen wird es im nächsten Schuljahr eine groß angelegte Informationskampagne über die EU und speziell über den Euro geben.
Dafür wurde eine Broschüre erstellt, heute präsentiert von Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer.
Sie will damit den Jugendlichen eine Diskussionsgrundlage bieten, wie Hannes Eigelsreiter berichtet.
Mit der 16-seitigen Informationsbroschüre über die Europäische Union und den Euro will die Bundesregierung einen, wie Unterrichtsministerin Gehrer es ausdrückte, emotionalen Grundstein an den Schulen legen.
Darin werden Themen wie Binnenmarkt, der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion und die Auswirkungen für alle Euro-Mitgliedstaaten aufgelistet.
Die Schüler sollen dann ihr Wissen weitertragen und auch den Eltern, Verwandten und Freunden weitergeben, so die Hoffnung der Initiatoren.
Darüber hinaus wird es Euro-Hintergrundinformationen für die Lehrer geben, damit sie im Unterricht auch sattelfest sind und die Fragen der Schüler beantworten können.
Alternativen zum Euro werden in der Broschüre nicht genannt.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gera
Es ist kein Propagieren, das stelle ich ganz klar und ausdrücklich fest, weil es nicht darum geht, einseitig jemandem etwas einzureden, sondern es geht darum, Informationen zu geben über den Weg, den man ja bereits bei der Abstimmung zur Europäischen Union beschritten hat.
Natürlich gibt es viele Befürchtungen.
Das gibt es ja immer, wenn sich etwas ändert.
Es ist ja scheinbar eine Wesensart des Menschen, sich prophylaktisch zu fürchten vor allem, was neu kommt.
Und dem muss man einfach mit Information begegnen.
Hat nichts zu tun mit Propaganda.
Auf den letzten zwei Seiten der Broschüre werden schließlich oft gestellte Fragen zum Thema Euro beantwortet.
Zum Beispiel, ob durch die Währungsunion alles teurer wird, was die Umstellung kostet oder ob die Währungsunion eine Währungsreform ist.
Einen kritischen Ansatz zum Thema Euro darf man sich von der Broschüre nicht erwarten.
Staatssekretär Wolfgang Rutensdorfer will jedoch von einer einseitigen Pro-Euro-Kampagne nichts wissen.
In dieser Broschüre gibt es nicht nur die Argumente pro, sondern auch die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euros und ich finde fair, wenn das
auch wirklich in einer Broschüre dargestellt wird.
Man kann natürlich die Nachteile etwas aufblasen und die Vorteile etwas zurücknehmen, rein platzmäßig, aber von der Argumentation deckt das doch weitgehend die Problematik ab.
Und auf die Frage, was passiert und welche Konsequenzen es hat, wenn der Euro nicht kommt, sagt der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Wolfgang Streitenberger.
Die politische Antwort lautet,
Mit solchen Fällen beschäftigen wir uns nicht, weil der Euro kommt.
Und die journalistische Antwort lautet, wenn er nicht kommen sollte, dann bleibt alles so, wie es ist.
Dann haben Sie weiterhin 15 Währungen in Europa.
Die Antwort ist, entschuldigen Sie, watschen einfach.
Zwei Minuten vor halb eins.
Recht spannend wird heute im Parlamente in Wien die Abstimmung über die geplante Einführung der 0,5 Promille-Grenze für Kraftfahrzeuglenker.
Die Parlamentsclubs haben die Abstimmung freigegeben und es wird geheim oder namentlich abgestimmt.
Das ist zurzeit noch nicht ganz klar.
Wie es in den anderen Staaten Europas mit dem Alkohol am Steuer aussieht, das hat Fritz Besata recherchiert.
Alkoholisch gesprochen gibt es das Vereinte Europa noch lange nicht.
Vier verschiedene Grenzwerte haben sich quer durch alle Länder etabliert.
Am strengsten zu durstigen Autofahrern sind die ehemaligen Ostblockstaaten wie Ungarn, Slowakei, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und die GUS-Staaten.
In zwei Staaten darf man lediglich 0,2 Promille im Blut haben, nämlich in Polen und in Schweden.
Die 0,5 Promille Grenze ist europaweit am häufigsten anzutreffen, unter anderem in Frankreich, Belgien, Griechenland, den Niederlanden und in Portugal.
0,8, so wie jetzt in Österreich, haben Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Schweiz und Spanien.
Unterschiedlich wie die erlaubten Promillegrenzen sind auch die Strafen für Alkohol am Steuer.
Die billigste Untergrenze von mindestens 150 Schilling zahlt man in der Türkei.
Zu den sogenannten Billigländern zählt unter anderem Ungarn, wo man maximal 2.100 Schilling bezahlen muss, wenn man mit mehr als 0,0 Promille unterwegs ist.
Bis zu 100.000 Schilling kostet das alkoholisierte Fahren in Großbritannien, gar bis 140.000 Schilling verlangt man in Belgien.
Und in vielen Ländern wird darüber hinaus unterschiedlich lang der Führerschein entzogen.
Sie hörten Fritz Besata.
Monatelang ist auf politischer Ebene und in den Ausschüssen über das neue Telekommunikationsgesetz verhandelt worden.
Heute soll es vom Hauptausschuss des Parlaments beschlossen werden.
Dieses Gesetz ist notwendig, um die Rahmenbedingungen für die EU-weit vorgesehene Liberalisierung des Telefonierens zu schaffen.
das Telekommunikationsgesetz schon bald nach Beschlussfassung wieder durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden.
Das glauben zumindest die privaten Telefonbetreiber, die mit dem Gesetz verpflichtet werden, den Sicherheitsbehörden alle Einrichtungen zur Ermöglichung der Überwachung, Stichwort Lauschangriff, kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Christian Hunger mit Details.
Das umstrittene Thema Lausch- und Rasterfahndung steht zwar erst morgen offiziell auf der Tagesordnung des Parlaments, Thema ist es aber schon heute auf dem Umweg des zu beschließenden Telekommunikationsgesetzes.
Hauptpunkt der Kritik ist der Paragraf 89 des geplanten Gesetzes.
Dort steht, dass der Betreiber eines Telefonnetzes verpflichtet ist, der Behörde alle Einrichtungen bereitzustellen, die zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs gemäß Strafprozessordnung erforderlich sind – und das kostenlos.
Durch Verordnung, heißt es weiter, kann der Verkehrsminister im Einvernehmen mit dem Innen- und Justizminister festlegen, wie diese Einrichtungen dem Stand der Technik entsprechend auszusehen haben.
Und das kann teuer werden, glaubt nun im Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie, in dem sich die Telekommunikationsbetreiber zusammengeschlossen haben.
Das große Problem liegt im mobilen Telefonbereich, meint der Geschäftsführer des Verbandes, Ingenieur Ronald Kodas.
Es reicht ja nicht, einen einzelnen Anschluss zu überwachen, der ortsfest zur Verfügung steht, sondern Sie müssen praktisch im weltweiten Netz den zu überwachenden Kunden finden.
Die Kosten sind nicht wirklich im Detail kalkulierbar noch, da das Gesetz ja nur eine Verordnungsermächtigung enthält und die Kosten nach ersten Schätzungen gehen aber zweifellos für jeden der Netzbetreiber in einem mehrstelligen Millionenbetrag.
Wie kommen die Telefonbetreiber und damit ihre Kunden dazu, die Kosten polizeilicher Überwachung zu tragen, fragt sich Roland Kodas und hat zur Untermauerung seiner Zweifel auch ein deutsches Gutachten zur Hand.
der polizeilichen Ermittlungen trägt ja bisher grundsätzlich der Staat.
Und das wäre vergleichbar, wie wenn ein Hotelier seine Konferenzräume von Haus aus praktisch verwandeln müsste auf eigene Kosten, damit bei Bedarf die Staatsmacht abhören kann.
Die Bedenken richten sich also in erster Linie in Richtung der Kostenübernahme.
Technisch sei es kein Problem, die Überwachung auch im Mobilnetz durchzuführen, meint Ingenieur Kodas.
Im einfachsten Fall fahren Sie ihm hinten nach und überwachen ihn auf diese Weise.
Im teuersten Fall haben Sie einen zentralen Überwachungsplatz, von dem aus Sie sich in jedes geführte Gespräch, österreichweit oder auch durchaus weltweit, ist angedacht, einklinken können.
Das ist Orwell pur.
Das Netz ist ja auf Kommunikationsbedürfnisse und auf deren Optimierung ausgelegt und da müssten jetzt sehr kostenintensive Zusatzeinrichtungen investiert werden, um einen derzeit noch nicht definierten Bedarf der Überwachungsbehörde zu befriedigen.
Für die organisierte Kriminalität gäbe es trotzdem genügend Auswege, auch im Bereich der mobilen Telefonkommunikation den Fahndern zu entkommen, glaubt die Interessensvertretung der Telekombetreiber.
Problematisch sei, dass der technische Bedarf, der zur Überwachung zur Verfügung gestellt werden soll, auf dem Verordnungsweg und somit unter Umgehung des Parlaments angeordnet werden kann.
Das sei verfassungsrechtlich bedenklich, deshalb wollen die Telefonbetreiber
auch den Verfassungsgerichtshof mit der Angelegenheit befassen.
Nächstes Thema, der Vegas-Prozess.
Tony Vegas steht wegen des Vorwurfs von Drogenmissbrauch, Weitergabe von Heroin, Diebstahls und Körperverletzung vor einem Schöffensenat im Wiener Landesgericht.
Dabei war er ein Hoffnungsträger am österreichischen Starhimmel.
Zweimal beim Eurovisions-Contest, beliebter Gast bei Fernsehshows, alles in allem ein prominenter Austropopper.
Hans-Christian Unger berichtet.
Zum Schluss habe ich es fürchterlich gesteigert, bis auf drei Gramm täglich.
Tony Vegas hat heute vor dem Schöpfensenat mit Angaben über seinen Heroinkonsum nicht hinter dem Berg gehalten.
Nach Alkohol und Tabletten anfangs muss er sich dann fünf bis sechs Schüsse pro Tag gesetzt haben.
Ein Konsum also schon knapp an der tödlichen Grenze.
Der zweimalige Teilnehmer am Eurovision Song Contest ist in der Haft deutlich abgemagert.
Keine Spur mehr von seinen schwarzen Locken, der Kopf fast kahl geschoren.
Mit auf der Anklagebahn noch drei ebenfalls süchtige Dealer, die den Ostropopper mit Stoff versorgten, weil er selbst Sowegas nicht in der Öffentlichkeit einkaufen konnte, da er zu bekannt gewesen sei.
Aber das sei ihm später dann auch schon egal gewesen.
Ein Tumult zum Prozessanfang.
Mehr als 100 Kibitze wollten in den Saal, nur 40 durften.
Zwei Dutzend Fotografen und Kameraleute haben Vegas auf die Anklagebank begleitet.
Der 32-jährige Sänger und Entertainer bekennt sich im Großen und Ganzen schuldig.
Sowohl in Sachen Heroinkonsum als auch Weitergabe der Droge.
Weitere Anklagepunkte.
Tony Vegas soll zwei alten Damen die Handtasche entrissen haben.
Eine Geldbeschaffungsaktion.
Bei den beiden entschuldigte er sich bereits brieflich.
An diesem Tag habe ich alles genommen, was nur gegangen ist, erzählte er heute.
Und schließlich der Vorwurf, seine Ex-Frau, die ehemalige TV-Sprecherin Sabine Petzl, 1993 bei Streitigkeiten dreimal verprügelt und verletzt zu haben.
Sein Kommentar heute dazu?
Er sei halt sehr explosiv.
Und es sei eine sehr temperamentvolle Ehe gewesen.
Ein Urteil im Prozess ist heute noch zu erwarten.
Heute früh um 8 Uhr gab es im Tiroler Unterland Absturzalarm.
Ein Motorflieger war in der Nähe von Langkampfen in einen bewaldeten Bergrücken gerast.
Die Maschine hatte nur einen Passagier.
Den Tiroler Unternehmer Johann Berger, er überlebte das Unglück nicht.
Jener Johann Berger, der heuer im März in einem Monsterbetrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.
Günter Schimmerzegg.
Um 7.45 Uhr heute früh ist die einmotorige Maschine des Typs Robin bei langen Kampfen im Tiroler Unterland gegen einen bewaldeten Bergrücken in rund 700 Metern Höhe gerast.
Zum Zeitpunkt des Unglücks herrschte dichter Nebel an der Unfallstelle, die in unwegsamem Gelände liegt.
Zunächst blieb die Suche mit Hubschraubern erfolglos.
Sie war gestartet worden, nachdem gleich zwei Beobachter unabhängig voneinander einen Krach gehört und Alarm geschlagen hatten.
Als die Feuerwehr das Wrack wenig später dann fand, war auch klar, wer der Passagier war.
Johann Berger, der Transportunternehmer und Vater von Formel 1-Star Gerhard Berger.
In den Trümmern fanden die Rettungsmannschaften den Führerschein von Johann Berger.
Er hatte außerdem zuvor einen Flug nach Hohenems in Vorarlberg angemeldet.
Johann Berger dürfte nach dem Unfall sofort tot gewesen sein.
Wie es zu dem Unglück kam, darüber gibt es noch keine näheren Aufschlüsse.
Berger galt jedenfalls als erfahrener Pilot.
Dieses Flugzeugunglück steht am Ende einer Lebensphase, in der Johann Berger mit massivsten Problemen zu kämpfen hatte.
1989 hatte er sich auf Geschäftsbeziehungen mit dem Italo-Schweizer Gianfranco Ramosa eingelassen.
Gemeinsam wollte man ein Holzprofilwerk in der deutschen Kleinstadt Trossingen bauen.
Tatsächlich entstand dort nur ein Stahlgerippe, für das die Banken aber mehr als 15 Millionen Mark an Krediten herausrückten.
Berger wurde 1994 in Deutschland wegen Betrugsverdachtes in Haft genommen.
Ein Jahr später setzte er sich nach Österreich ab.
Seine Firma, eines der größten Unternehmen in Tirol, wurde an die Tochter übergeben.
Berger war dort zuletzt nur noch als Konsulent beschäftigt.
In einem 13 Tage dauernden Prozess fand das Gericht Berger heuer im März des Betruges für schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren und vier Monaten Haft.
Berger, der damals sichtlich geschockt wirkte, kündigte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.
Diese Nichtigkeitsbeschwerde sollte jetzt in diesen Tagen zum obersten Gerichtshof nach Wien gehen.
Und weil das Gericht bisher keine Fluchtgefahr für Berger befand, war der Mann auch zuletzt noch auf freiem Fuß.
Wie Senioren feindlich sind Supermärkte?
Unter diesem Titel hat der Österreichische Pensionistenverband die großen Handelsketten unter die Lupe genommen.
Auf ihre Tauglichkeit für ältere Menschen wurden sowohl die bauliche Ausstattung als auch das Warenangebot der Supermärkte getestet.
Das Ergebnis, die Bedürfnisse der Senioren werden in allen Belangen zu wenig berücksichtigt.
Die Handelsketten vernachlässigen damit ein wichtiges Marktsegment.
So ist schon jeder dritte Kunde im Supermarkt ein Pensionist.
Gerhard Roth berichtet.
Bilanz nach 30 getesteten Supermärkten von 14 Handelsketten.
Die Wirtschaft scheint auf die Senioren als Konsumenten und als mitentscheidendes Marktsegment zu vergessen.
Auch die Sieger in unserem Test
haben von den Wünschen, die wir präsentiert haben und wir haben also auch die Art, wie wir bewertet erhoben und bewertet haben, den Firmen zur Verfügung gestellt, haben von möglichen 44 Punkten haben die Sieger 32 erreicht.
Das heißt, auch bei den besten Ketten ist mehr als ein Viertel der Wünsche der Senioren unerfüllt.
Bei der schlechtesten war es rund die Hälfte.
Dr. Fritz Koppel, Konsumentensprecher im Pensionistenverband der größten Seniorenorganisation Österreichs.
Die Handelsketten haben nun zugesichert, rasch für Verbesserungen zu sorgen.
Eine zweite Testserie im Herbst soll abklären, ob diese Versprechen auch eingehalten wurden.
Die Zeit 12 Uhr und 40 Minuten.
Kenia ist derzeit Schauplatz schwerer Unruhen.
Am Montag fanden im ganzen Land Demonstrationen für eine Verfassungsreform statt.
Die Polizei versuchte die Demonstrationen gewaltsam zu unterdrücken.
Mindestens 15 Personen wurden dabei getötet, hunderte verletzt.
Der Zorn der Bevölkerung erwachte durch diesen Zwischenfall erst so richtig und so setzten sich die Demonstrationen bis heute fort.
Auch heute kam es in der Hauptstadt Nairobi wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten.
Es gab wieder mehrere Verletzte.
Zu den jüngsten Unruhen und ihren Hintergründen Ralf Sina.
Zwei Tage nach einer der blutigsten Demonstrationen in der Geschichte des unabhängigen Kenia kommt die Hauptstadt Nairobi nicht zur Ruhe.
Die ganze Nacht über lieferten sich hunderte von Studenten Straßenschlachten mit der Polizei, bewarfen Autos mit Steinen und blockierten die Zufahrtsstraßen.
Für zusätzliche Unruhe sorgt die Nachricht der unabhängigen Tageszeitung Daily Nation.
Bei der Großdemonstration am Montag seien auch vier Studenten ums Leben gekommen.
Mindestens 14 Menschen haben damit den landesweiten Protest für Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit dem Leben bezahlt.
Die meisten von ihnen wurden von der Polizei erschossen.
Mehrere Sprecher der Opposition bezeichneten die paramilitärischen Einsatzkräfte wörtlich als kaltblütige Mörderbande.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Nicholas Burns, meinte, Ursache der anhaltenden Auseinandersetzungen sei das offenkundige Versagen der kenianischen Regierung und ihres Präsidenten Arab Moi, ein Klima für freie und faire Wahlen zu schaffen.
Die Opposition betonte heute erneut, sie werde sich durch den brutalen Polizeieinsatz nicht entmutigen lassen.
Erst Mobutu, dann Moi.
Dieser Aufruf zum Umsturz schallte heute erneut durch die Straßen von Nairobi.
Moi muss weg, skandierten Demonstranten vor den internationalen Hotels der Innenstadt.
Das Beispiel Zaire hat gezeigt, dass die Tage der Diktatoren in Afrika gezählt sind, meinte dazu Kivuta Kibwana, Sprecher des Oppositionsbündnisses, zu den Journalisten.
Und er fügte hinzu, wir werden dem Präsidenten die Maske des Friedensvermittlers herunterreißen.
Die Opposition spielt damit auf den derzeitigen Krisengipfel in Nairobi an.
Sechs Staatschefs hat Präsident Arab Moi in die kenianische Hauptstadt geladen, um mit ihnen nach Auswegen aus dem Bürgerkrieg im Sudan zu suchen.
Arab Moi habe keinerlei moralische Autorität, ein solches Treffen zu leiten, meinen dazu seine Gegner.
Der Präsident solle erst einmal die bürgerkriegsähnlichen Zustände im eigenen Land entschärfen.
Und so stehen Nairobi heute erneut blutige Auseinandersetzungen bevor.
Die Universität im Stadtzentrum mit 19.000 Studenten, die größte des Landes, wurde mittlerweile von der Polizei geschlossen.
Doch tausende von Studenten haben sich auf dem Gelände verbarrikadiert und sind nicht bereit, den Campus zu verlassen.
Sondereinsatzkommandos sind mittlerweile in Stellung gegangen und haben das Gelände hermetisch abgeriegelt.
Doch trotz der sich zuspitzenden Unruhe in ganz Kenia, trotz intensiver Appelle der USA und zahlreicher europäischer Staaten, endlich die Verfassung zu reformieren und der Opposition gleiche Chancen bei den diesjährigen Präsidenten- und Parlamentswahlen einzuräumen, gibt sich Präsident Arab Moll unbeeindruckt.
Man habe eine Kommission berufen, die über Verfassungsreformen nachdenken solle, gab Neu bekannt.
Doch die Opposition quittiert diese Ankündigung mit höhnischem Lachen.
Es sei bekannt, wozu Kommissionen benutzt würden.
Der Präsident, er wolle weiter auf die lange Bank schieben, was seit Jahren überfällig sei, nämlich die Gesetze aus den Zeiten des kenianischen Einparteienstaates endlich abzuschaffen.
Schwere Unruhen in Kenia, Berichterstatt aus Nairobi, war Ralf Siena.
Zwei Jahre nach dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen zieht die UNO Bilanz.
Was ist erreicht worden in der Entwicklungspolitik?
Durch die jüngsten Bemühungen der UNO, aber auch durch die Anstrengungen der letzten 50 Jahre.
Zusammengefasst hat die UNO ihre Forschungsergebnisse in einem umfangreichen Report, dem Weltsozialbericht 1997, der heute präsentiert wurde.
Das überraschende Ergebnis dieser aufwendigen Analyse, trotz Wirtschaftskrise und Kriegen,
Trotz politischer Turbulenzen in Osteuropa, Schwarzafrika und Asien soll der soziale Fortschritt, wenn auch mit kleinen Schritten, in vielen Staaten der Erde Einzug gehalten haben.
Marion Lorenz hat am UNO-Sitz Genf diesen Bericht gelesen und für uns zusammengefasst.
Der Weltbevölkerungszuwachs geht mit Ausnahme einiger afrikanischer Länder seit den 70er Jahren bemerkenswert zurück.
Die Lebenserwartung dagegen ist global gesehen seit 1975 um 6 auf 64 Jahre angestiegen.
Am höchsten ist sie in Japan mit 80, am niedrigsten im genoziderschütterten Ruanda mit nur 22 Jahren.
In Osteuropa, dessen Sozialindikatoren seit dem politischen Umbruch in den Keller stürzten, sterben Männer elf Jahre früher als Frauen, ein globaler Negativrekord.
In Südostasien beträgt dagegen der Lebenserwartungsunterschied zwischen den Geschlechtern nur knapp ein Jahr.
Auch die Säuglingssterblichkeit ist in den letzten 20 Jahren weltweit um ein Drittel gesunken.
Sie bleibt allerdings in vielen Ländern Afrikas mit 94 toten Babys auf 1.000 Neugeborene ein enormes Problem.
Katastrophal präsentiert sich auch die Zunahme der Kindersterblichkeitsquote der 5- bis 15-Jährigen in Osteuropa, die seit dem Zusammenbruch des Kommunismus und der sozialen Versorgungssysteme sogar höher ist als auf dem Schwarzen Kontinent.
Zaghafte Fortschritte notiert der UNO-Weltsozialbericht dagegen auch bei den Indikatoren Ernährung und Bildung.
Trotz Bevölkerungszunahme ging die Zahl der krass Unterernährten in den Entwicklungsländern seit 1970 um 80 Millionen Menschen zurück.
Und überall außer wiederum in der südlichen Saalzone und in Osteuropa stehen pro Kopf heute mehr Nahrungsmittel zur Verfügung.
Problematisch bleibt allerdings trotz erhöhter Kalorienzufuhr eine ausgewogene Ernährung.
Vitamin A und der verheerende Jodmangel betreffen noch immer fast 100 Staaten der Erde.
Seit zehn Jahren auch das ein statistisches Zahlenspiel, ist die weltweite Armut um 0,5 Prozent zurückgegangen.
Vor allem dank zunehmender Bildung.
In der dritten Welt sank die Analphabetenquote durch gezielte Schulprogramme seit 1980 um 12 Prozent.
Und vor allem die afrikanischen und arabischen Staaten, in denen heute noch teilweise die Hälfte aller Frauen und ein Drittel der Männer nicht lesen und schreiben können, holen mächtig auf.
Und nicht zuletzt
Seit 1990 verfügen 150 Staaten der Erde in irgendeiner Form über ein soziales Sicherheitsnetz.
Allerdings, die größten Sorgenkinder der UNO bleiben Schwarzafrika, das an seinen Kriegen und Osteuropa, das an seinen sozialen und politischen Umbrüchen leidet.
Derzeit, so das Fazit des Weltsozialreportes, fallen Osteuropas Entwicklungsindikatoren teilweise sogar auf das alarmierend niedrige Niveau des schwarzen Kontinents.
Informationen von Marion Lorenz.
Ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
Es ist ja immer nur eine Flickerei.
Und was wir eigentlich unter Ökologie verstehen, ist ja immer nur Flicken, Flicken, Flicken.
Und zwar auch bei den Ökologen selber.
Mein Gott, da ist ein Schaden entstanden, da läuft etwas schief, jetzt müssen wir flicken gehen.
Es ist ja immer nur alles Reparatur und Reparatur kann doch kein Inhalt sein, kann doch kein Lebensinhalt sein.
Aber die Wirtschaft hat natürlich nur ein Interesse, zuerst kaputt zu machen und nachher wieder herzustellen.
Da hat sie ja zweimal den Gewinn.
Es ist doch in der Tat so, dass die Wirtschaft ja immer erst dann reagiert, wenn es einfach nicht mehr anders geht.
Oder haben Sie erlebt, dass die Wirtschaft von sich aus auf ein Produkt verzichtet hätte?
Hans Pestalozzi, 67 Jahre, ehemaliger Vizedirektor und Managerausbilder des größten Warenkonzerns der Welt, Migros.
Aussteiger, Hobbybauer, Buchautor, ein Querdenker.
Vor zehn Jahren hielt er diesen Vortrag und angesichts der Weltlage scheint er immer noch aktuell.
Daher beginnen wir mit Hans Pestalozzi die neue Serie Journal Panorama Classic.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Um elf vor eins jetzt ein Beitrag der Kulturredaktion.
Einer der Höhepunkte der neu begründeten Zürcher Festspiele soll Verdi's La Traviata am Zürcher Opernhaus werden.
Franz Welser-Möst dirigiert, Eva May singt die Violetta und Jürgen Flim inszeniert.
Premiere ist am kommenden Freitag.
Ein Beitrag dazu von Markus Kreusing.
Franz Welser-Möst dirigiert Verdi's Traviata zum ersten Mal und er macht das mit Begeisterung, weil diese Verdi-Oper kein Eifersuchtsdrama mit Mord und Totschlag biete, sondern eine pastellfarbene Geschichte, die etwas Irreales habe.
Welser-Möst spürt dieser Liebe zwischen Violetta und Alfredo nach.
Violetta wird in Zürich gesungen von Eva May, Alfredo von Vincenzo Lascola.
Welser-Möst geht es um die Zwischentöne der Protagonisten.
Das Faszinierende ist ein ganz großes Farbenspiel da drinnen und mit der Musik was auszudrücken, was mit normalen dramatischen Mitteln, glaube ich, nicht möglich ist.
Auch die Liebesbeziehung zwischen Violetta und Alfredo ist ja keine real stattfindende, sondern das ist alles eine sehr poetische Angelegenheit und diese Poesie in der Musik ist eigentlich
was Außergewöhnliches beim Verdi.
Neben Eva May und Vincenzo Lascola in Zürich zu hören, ist übrigens auch Thomas Hamsen als Alfredos Vater.
Für Regisseur Jürgen Flim aus Hamburg, der er schon für imposante Opernabende mit Handel's Alcina oder Mozart's Figaro in Zürich etwa Begeisterung auslöste, ist Verdi's Sicht der Chamäleondame ein psychologisches Kammerspiel, in dem drei Menschen und damit drei unterschiedliche gesellschaftliche Positionen gezeigt werden.
Was sich innerhalb dieses Dreiecks dieser drei Leute abspielt, das finde ich ganz toll.
Wie das kippt, sich dreht, das ist psychologisch sehr genau geschrieben.
Und wenn man dann nachher den dritten Akt, den letzten Auftritt vom Sommer im dritten Akt sieht und dann im vierten Akt, dann kippt das ganze Stück noch einmal so um.
Also die Sehnsucht nach Bürgerlichkeit, die die Violetta hat, die der Vater einfordert, sie hat dieselbe Sehnsucht, die der Vater als Moralkodex einfordert und am Schluss gibt es eine merkwürdige Versöhnung zwischen diesem
verschiedenen Sehnsüchten und Möglichkeiten der bürgerlichen Gesellschaft, das finde ich schon ganz toll.
Jürgen Flims psychologische Menschenführung und Welser Mösts feinfühlige Interpretation wird vertieft durch das ausgeklügelte Bühnenbild Erich Wonders.
Wonders schafft einen Raum im Raum.
Ein einstmals prächtiger blau-goldener Saal bildet den Rahmen, in den er eine hausartige labyrinthische Konstruktion stellt, die einmal geöffnet, dann wieder blackboxartig geschlossen bleibt.
Optisch und akustisch dürfte diese Traviata ein Ereignis werden.
La Traviata Premiere am kommenden Freitag an der Oper in Zürich.
Die Zürcher Festspiele dauern noch bis 20.
Juli.
Josef Fenslich-Natek nun mit einer neuen Nachrichtenübersicht.
Österreich.
Die Hochwasserschäden werden auf Milliarden geschätzt.
Besonders betroffen ist die Landwirtschaft.
Nur ein geringer Teil der Schäden wird von Versicherungen abgedeckt.
In Wien hat das Hochwasser nach ersten Schätzungen etwa 20 Millionen Schaden angerichtet.
Die Hochwassersituation im Osten Österreichs hat sich etwas entspannt.
Die Wasserstände der Flüsse sinken, obwohl etwa Leiter und Schwarzer immer noch reißend sind.
Experten der niederösterreichischen Landesregierung sprachen von einer Überflutungskatastrophe, wie sie es in Niederösterreich noch nicht gegeben habe.
Die Finanzbeamten demonstrieren vor dem Finanzministerium in Wien.
Sie protestieren gegen Arbeitsüberlastung und finanzielle Kürzungen.
Die Regierung hatte beschlossen, die Belastungsprämie der Finanzbeamten zu halbieren.
Die Strafbestimmungen für alkoholisierte Lenker sollen verschärft werden.
Die Abgeordneten des Nationalrats stimmen heute über das Verkehrssicherheitspaket ab.
Umstrittenster Punkt ist die geplante Senkung der Alkoholgrenze von 0,8 auf 0,5 Promille.
Der Klubzwang ist aufgehoben.
Ob namentlich oder geheim abgestimmt wird, steht noch nicht fest.
Spanien.
Außenminister Wolfgang Schüssel drängt nicht mehr auf eine rasche NATO-Entscheidung.
Anlässlich des NATO-Gipfels in Madrid sagte Schüssel, er würde derzeit nicht darüber entscheiden wollen.
Man brauche Zeit, um Dinge zu ordnen.
Bundeskanzler Klima gab an, die Äußerungen Clintons und Gespräche mit NATO-Generalsekretär Solana hätten klar gemacht, dass Österreich in der NATO herzlich willkommen sei.
Großbritannien.
Das Kabinenpersonal der Fluggesellschaft British Airways hat heute früh zu Streiken begonnen.
Auf den Londoner Flughäfen Heathrow und Gatwick sind mehr als 150 Flüge des Unternehmens betroffen.
Die Besatzungsmitglieder protestieren mit dem Ausstand gegen die Sparpläne der British Airways.
Der Streik soll drei Tage dauern.
Österreich.
Johann Berger, der Vater des Formel-1-Stars Gerhard Berger, ist heute bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.
Berger war in der Nähe von Langkampfen im Tiroler Unterland heute früh mit einer einmotorigen Maschine in rund 700 Metern Höhe gegen einen Berg gerast.
Zum Zeitpunkt des Absturzes herrschte im Unglücksgebiet Nebel.
Der Sonnensersänger Tony Vegas muss sich ab heute vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten.
Vegas wird Drogenmissbrauch und Verkauf sowie Diebstahl und Körperverletzung vorgeworfen.
Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Japan.
Die Hauptstadt Tokio ist von einem starken Erdbeben erschüttert worden.
Das Beben erreichte die Stärke 5 nach Richter.
Über Opfer oder Schäden des Bebens liegen keine Meldungen vor.
Das Wetter, zumindest zeitweise sonnig, im Norden und Osten ab und zu auch Wolken.
Ein paar Regentropfen sind dort nicht ganz ausgeschlossen.
Die Temperaturen steigen auf Werte zwischen 21 und 27 Grad.
Im Osten bleibt es windig.
Das war das Mittag-Journal, Ausgabe 9.
Juni.
Tonmeister Gerhard Wieser, Regie Wolfgang Wittmann und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.