Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.03.13
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zu einer knappen Stunde Mittagsjournal-Information.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein Auszug aus der Themenliste.
Die Debatte über die Autobahn-Maut geht weiter.
Wirtschaftsminister Dietz erteilt Ausnahmen, wie von den Ländern gefordert, eine Absage.
Heute Nachmittag im Parlament.
Die neue Regierung präsentiert sich mit der Regierungserklärung von Kanzler Franitzki.
In Sharm el-Sheikh hat der große Antiterror-Gipfel begonnen.
Der konservative US-Senator Robert Dole ist nun mit einiger Sicherheit der republikanische Präsidentschaftskandidat.
Das Europaparlament berät seinen Standpunkt zur bevorstehenden EU-Regierungskonferenz.
Und von der Kulturredaktion ein Gespräch mit dem Schauspieler Ulrich Mühe.
Das und mehr dann nach den Nachrichten heute Mittag von Christian Werschütz.
Es liest Josef Fenzl-Chnatek.
Österreich.
Bundeskanzler Wranitzki wird im Nationalrat das Programm der neuen Regierung vorstellen.
Die Regierungserklärung Wranitzkis wird in ORF 2 ab 15 Uhr direkt übertragen.
Die Debatte darüber findet morgen statt, auch sie wird im Fernsehen übertragen.
Am Nachmittag werden Familienorganisationen auf dem Ballhausplatz gegen das Sparpaket demonstrieren.
Der zweite Präsident des Nationalrates, Heinrich Neisser von der ÖVP, fordert die Aufhebung der Habsburg-Gesetze.
Neisser sagte, jedes Argument, es könne zu einer Restauration durch die Habsburger kommen, gehöre in den Bereich der Lächerlichkeit.
Formell aufgehoben werden solle auch jene Bestimmung im Artikel 60 der Bundesverfassung, die Mitgliedern der Regierendenhäuser bzw.
der ehemals Regierendenhäuser in Europa eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl verbietet.
Ausgelöst wurde die Debatte durch den 79-jährigen Felix Habsburg-Lothringen, der trotz eines Einreiseverbots unter Berufung auf die Freizügigkeit in der EU nach Österreich gekommen ist.
Nationalratspräsident Fischer von der SPÖ hat verlangt, den Habsburger beim nächsten Mal an der Grenze abzuweisen.
Das liberale Forum hat an die SPÖ appelliert, eine Aufhebung dieser Gesetze zu ermöglichen.
Das Sozialministerium will mit den Sozialpartnern über eine Reform des Insolvenzausgleichsfonds verhandeln.
Wegen der vielen Insolvenzen der vergangenen Jahre wies der Fonds Ende 1995 ein Defizit von 6 Milliarden Schilling auf.
Nachdem bereits mit Jahresbeginn die Beiträge der Arbeitgeber von 0,5 auf 0,7 Prozent der Lohnsumme erhöht wurden, will das Sozialministerium, das künftig auch sogenannte Arbeitnehmerähnliche Personen, Beiträge zahlen.
Zu dieser Gruppe gehören etwa unselbstständige Handelsvertreter, Tankstellenpächter, aber auch Fußballtrainer.
Außerdem überlegt das Ministerium eine Kürzung der Leistungen des Fonds.
Die Wirtschaft lehnt vor allem eine Erweiterung der Beitragszahler ab.
Frankreich.
Ministerpräsident Juppé hat sich für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen.
Bei der Jahreskonferenz der Europäischen Demokratischen Union in Paris sagte Juppé, zur ersten Gruppe in der EU sollten Staaten gehören, die bereit und fähig seien, bei der gemeinsamen Währung und Verteidigung weiter und schneller voranzugehen.
Diese Länder sollten sich um die deutsch-französische Achse gruppieren.
Außerdem sprach sich Juppé für die Aufwertung der nationalen Parlamente in der EU aus.
Nahe Osten Im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh beraten etwa 30 Staats- und Regierungschefs über die Lage im Nahen Osten.
Anwesend sind unter anderem die Präsidenten Clinton und Yeltsin sowie Bundeskanzler Kohl.
Zentrales Thema ist der Kampf gegen den Terrorismus.
Syrien und der Libanon boykottieren die Tagung.
Nicht eingeladen wurden der Iran, der Irak, der Sudan und Libyen.
Diesen Staaten wird in unterschiedlichem Ausmaß eine Unterstützung des internationalen Terrorismus nachgesagt.
USA Senator Bob Dole steht als Präsidentschaftskandidat der Republikaner praktisch fest.
Dole hat auch die Vorwahlen in sieben Bundesstaaten gewonnen und verfügt damit bereits über mehr als zwei Drittel der knapp 1.000 delegierten Stimmen, die er zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat benötigt.
China Die chinesischen Streitkräfte haben einen weiteren Raketentest vor der Küste Taiwans durchgeführt.
Auch diese vierte Boden-Boden-Rakete, die mit einer Gefechtskopfattrappe ausgestattet war, fiel knapp 50 Kilometer vor der taiwanesischen Hafenstadt Kaohsiung ins Meer.
Zusätzlich finden Großmanöver der chinesischen See- und Luftstreitkräfte unter Einsatz scharfer Munition statt.
Vatikan.
Papst Johannes Paul II.
ist erkrankt.
Der Papst hat wegen plötzlichen Fiebers für heute alle Termine, darunter auch die wöchentliche Generalaudienz, abgesagt.
Nach Angaben des Vatikan ist eine Einlieferung in ein Krankenhaus aber nicht notwendig.
Der 75-jährige Papst hat zuletzt zu Weihnachten wegen eines Schwächeanfalls alle Termine absagen müssen.
Türkei.
In der Türkei beginnt ein Gerichtsverfahren, das als Prüfstein für die Lage der Menschenrechte anzusehen ist.
Angeklagt sind 98 Intellektuelle, denen vorgeworfen wird, separatistische Propaganda verbreitet zu haben.
Hintergrund des Verfahrens ist ein Buch zur kurden Frage mit dem Titel »Meinungsfreiheit«.
Mehr als 1000 der bekanntesten türkischen Intellektuellen haben das Buch unterstützt.
Sollten die 98 Angeklagten für schuldig befunden werden, könnten auch gegen ihre Sympathisanten Verfahren eingeleitet werden.
Wetterredakteur, heute Mittag ist Herbert Carthas, die naheliegende Frage, Winter und kein Ende?
Ja, dieser Winter will tatsächlich kein Ende nehmen.
10 bis 20 Zentimeter Schnee sind bis heute früh dazugekommen, stellenweise auch mehr, etwa in Münchgirchen am Wechsel gut 30 Zentimeter.
Und auch wenn sich die Elemente jetzt weitgehend beruhigt haben, schon übermorgen kommt das nächste Schneepaket.
Wie sieht es jetzt aus in den Landeshauptstädten?
Wien bedeckt 0°, Eisenstadt leichter Schneefall 0°, St.
Pölten heiter plus 2°, Linz bedeckt minus 3°, Salzburg, Innsbruck und Bregenz heiter minus 3°, Graz bedeckt 0° und Klagenfurt heiter 0°.
Im Großteil unseres Landes ist es also schon sonnig.
Dichte Wolken und zeitweise leichten Schneefall gibt es noch vom Inn über das Mühlviertel bis ins Waldviertel und vom Weinviertel bis ins Grazer Becken.
Recht unangenehm dabei ist der kalte Südostwind.
Bis zum Abend hört es aber weitgehend auf zu schneien, die Wolken lockern weiter auf.
Die Temperaturen sind natürlich weiterhin viel zu niedrig für Mitte März, meist liegen sie zwischen minus 4 und plus 4 Grad.
Auf den Bergen ist der extreme Frost schon schwächer geworden.
Die Nacht wird meist klar, aber auch Nebel und Hochnebel können entstehen, vor allem im Flachland.
Frostig wird es wieder überall mit minus 5 bis minus 15 Grad.
Stellenweise kann es sogar noch kälter werden.
Morgen wird es dann fast durchweg sonnig.
Nebel, Hochnebel und noch ein paar von heute übergebliebene Wolken sollten sich bis spätestens Mittag aufgelöst haben.
Die Temperaturen steigen etwas, die Höchstwerte werden zwischen minus 2 und plus 6 Grad vereinzelt auch etwas höher liegen.
Markant wärmer wird es auf den Bergen, hier steigen die Temperaturen auf etwa minus 2 Grad in 2000 Meter Seehöhe.
In der Nacht auf Freitag ziehen aber von Süden her wieder Wolken auf und dann beginnt es neuerlich zu schneien, am meisten wiederum im Süden und im Osten.
In tiefen Lagen kann es tagsüber auch Schnee, Regen oder Regen geben.
Die Temperaturen liegen meist zwischen minus ein und plus fünf Grad, aber auch das ist natürlich viel zu wenig für Mitte März und sehr viel mehr wird es wohl auch am Wochenende nicht werden.
Danke Herbert Carthaus.
Mautdebatte und kein Ende.
Nach den Protesten der EU und insbesondere auch aus Deutschland, wo die geplante österreichische Autobahnmaut als moderne Wegelagerei bezeichnet wird, hat auch hierzulande der Widerstand gegen die Autobahn-Vignette zugenommen, vor allem seitens der Bundesländer.
Der Wiener Bürgermeister Heupel sieht sich ja unterstützt von fast allen anderen Parteien und Interessensvertretungen in der Forderung nach einer Ausnahme für die Südosttangente.
Auch Kanzler Franitzki hat mögliche Ausnahmeregelungen angedeutet.
Vor Adelbergs Landeshauptmann Burtscher will Ähnliches für die Rheintal-Autobahn.
Tirols Landeshauptmann Weingartner will überhaupt neu verhandeln.
Und aus Kärnten meldet sich Landesrat Grasser mit Kritik an der Autobahn-Maut.
Wir haben zur jüngsten Anti-Pickerl-Protestwelle Wirtschaftsminister Dietz befragt.
Im Gespräch mit Herbert Huthar lehnt Dietz alle Ausnahmen ab.
Ich habe heute ein Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler geführt und habe ihn informiert, dass ich mir keine weiteren Ausnahmen vorstellen kann, weil das bedeuten würde, dass auch andere Regionen Ausnahmen verlangen und weil dann das Gesamtkonzept
nicht mehr rentabel ist, die Einnahmen nicht mehr hoch genug, um all die Bauvorhaben, die insbesondere die Länder wollen, dann auch durchführen zu können.
Das heißt, für mich ist ganz entscheidend, dass das Konzept, das ausführlich diskutiert wurde, jetzt so umgesetzt wird, wie es da liegt.
Und wenn man hier weitere Ausnahmen macht, dann würde man das Gesamtkonzept zu Fall bringen.
Und was hat der Herr Bundeskanzler gemeint?
Der Herr Bundeskanzler hat diese Argumentation zur Kenntnis genommen.
Ich habe ihm auch mitgeteilt, dass gerade das Wiener Problem insofern entschärft ist, dass ja viele Leute nicht nur über die Brigittenauer Brücke fahren oder über die Südosttangente, sondern im Jahr ja sehr oft auch andere Autobahnen benutzen.
Daher ohne dies
die Jahresmaut-Vignette bezahlen werden.
Und ich habe noch einmal darauf hingewiesen, dass wir eine ausgesprochene Niedrigmaut vorsehen mit 45 Schilling im Monat.
Und ich glaube, dass diese Belastung jeden Autofahrer zunimmt.
Auf der Wiener Südostangebiete würde die Ausnahme ja hauptsächlich vielleicht auf Taxifahrer oder Lieferwagen zutreffen, die ja das Wiener Stadtgebiet kaum oder selten verlassen.
Das wären ja nicht allzu hohe Einnahmenausfälle.
Erstens lässt sich das nicht kontrollieren, zweitens habe ich durchgesetzt, auch das habe ich dem Präsident Nettig mitgeteilt, dass vor allem die Fiskal-Lkw nicht mit 6.000 Schilling bemautet werden, sondern 550 Schilling im Jahr.
Das heißt, sie werden wie Personenkraftwagen behandelt.
was eine Verbesserung ist gegenüber dem ursprünglichen Konzept, das mit Verkehrsminister Klima abgestimmt war.
Und ich glaube, dass ich hier entgegen gekommen bin und dass die jetzige Lösung insgesamt durchaus verkraftbar ist.
Das heißt mit anderen Worten, Sie lehnen auch die Forderungen von Landeshauptmann Martin Burtscher von Vorarlberg und Wendelin Weingartner von Tirol ab, die ja ebenfalls Ausnahmen beziehungsweise Änderungen wollen.
Diese Forderungen bestätigen mich, dass es nicht mehr möglich ist, weitere Ausnahmen zu machen.
Wenn man weitere Ausnahmen macht, kann das gesamte Mautkonzept nicht umgesetzt werden.
Wenn das jemand wünscht oder wenn das die Bundesregierung wollte, dann müsste sie sagen, wie man die so dringend notwendigen Finanzierungsmittel für die Baumaßnahmen, für die Bauoffensive bereitstellt, ohne das Budget zusätzlich
Und Herr Minister, was ist, wenn Ihnen die Länder die Autobahnen abkaufen?
Ja, wenn ein großzügiges Angebot kommt, bitte das ist bis jetzt nie erfolgt, dann wird man sich einem solchen Gespräch gemeinsam mit dem Finanzminister nicht entziehen.
Nur das sehe ich ja nicht.
Ich sehe Länderwünsche, die ich mit diesen jetzigen Mauteinnahmen ja kaum erfüllen kann.
Ich glaube, dass das jetzige Konzept
mit einer Gesamtjahresbelastung von maximal 550 Schilling ein vertretbares ist und ich garantiere allen Österreicherinnen und Österreichern, dass sich diese Preise in den nächsten vier Jahren in meiner Ministeramtszeit nicht verändern werden.
Wirtschaftsminister Dietz hat also kein offenes Ohr für Ausnahmen in der Autobahn-Mautfrage.
Das Gespräch mit ihm hat Herbert Hutter geführt.
Die Präsentation der neuen Regierung mit der Regierungserklärung von Kanzler Franitzki, das steht im Mittelpunkt der Sitzung des Nationalrates, die heute Nachmittag beginnt.
Aber auch die Streiks auf den Unis werden heute die Abgeordneten beschäftigen.
Dazu werden die Grünen eine dringliche Anfrage einbringen.
Eine Vorschau auf die Sitzung, die Sie übrigens zu Beginn auch im Fernsehen live mitverfolgen können, von Wolfgang Fuchs.
Die Sitzung beginnt um 15 Uhr mit der Regierungserklärung von Franz Franitzki.
Übrigens ist das die fünfte von Bundeskanzler Franitzki.
Diese Rede, die voraussichtlich etwa eineinhalb Stunden dauern wird und die großen Linien der kommenden Jahre der Koalition skizziert, diese Rede Franitzkis wird im Fernsehprogramm ORF2 live übertragen.
Die Debatte der Abgeordneten über diese Regierungserklärung wird erst morgen stattfinden, das ist so üblich, um den Nationalräten Zeit zur Vorbereitung ihrer eigenen Rede zu geben.
Die restlichen Tagesordnungspunkte des heutigen Tages sind nicht sonderlich spektakulär.
Die dem Außenministerium unterstehende Diplomatische Akademie wird ausgegliedert, ein sogenanntes Österreich-Institut wird anstelle der Kulturinstitute für die Abhaltung von Deutschkursen im Ausland zuständig sein.
Und endgültig abgestimmt wird heute auch im Plenum über die Auslieferung von Jörg Haider an die Gerichte wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede.
Der Immunitätsausschuss hat darüber schon hitzige Debatten geführt, weil damit die Auslieferungspraxis geändert wird.
Schließlich wird als erster Punkt des Sparpakets noch die Abschaffung des SOG, des Sonderunterstützungsgesetzes, über die Bühne gehen.
Eine lange Nacht steht den Abgeordneten aber trotzdem bevor.
Die Grünen bringen nämlich eine dringliche Anfrage an Wissenschaftsminister Scholten ein.
Die kleinste Fraktion will angesichts des Studentenstreiks an den Universitäten mit dem zuständigen Minister über die soziale Lage der Studierenden diskutieren.
Diese dringliche Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß um 18 Uhr aufgerufen und unterbricht die normale Tagesordnung.
Soviel von Wolfgang Fuchs.
An dieser Stelle ein Hinweis aus Anlass der Regierungserklärung befasst sich heute das Journal Panorama mit der neuen Koalition.
Journal Panorama heute Abend etwa 18.20 Uhr.
Und wir bleiben beim Thema.
Die Regierungserklärung ist zugleich auch der eigentliche Auftakt der neuen Gesetzgebungsperiode des Parlaments.
Eines Parlaments, das nun wieder zu zwei Dritteln in der Hand der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP ist.
Ganz im Gegensatz zur vergangenen Periode, in der diese zwei Drittel Mehrheit der Regierungsparteien fehlte.
Wie groß ist denn nun angesichts der neuen Situation der Spielraum des Hohen Hauses?
Wird das Parlament nun zum Nachvollzugsorgan der Regierung?
Fragen, denen Robert Stoppacher in Gesprächen mit den Parlamentspräsidenten nachgegangen ist.
Eine Anstalt mit willenlosen Lemuren, folgt man freiheitlichen Chef Jörg Haider, ist es das, was die Regierungsparteien aus dem Parlament machen möchten.
Eine Gefahr, die wir noch nicht so drastisch formuliert, manche Oppositionspolitiker sehen, angesichts der Zweidrittelmehrheit von SPÖ und ÖVP seit den Wahlen vom 17.
Dezember.
Der dritte Nationalratspräsident, der nicht ganz unumstrittene FPÖ-Mann Wilhelm Brauneder, ortet eine Schmälerung der Möglichkeiten des Parlaments.
Diese Zweidrittelmehrheit für die Regierung ist für das Parlament, für die Verfassung eine Einengung bzw.
nahezu eine Gefahr.
Gegen die Zweidrittelmehrheit kann man mal nichts machen, nicht?
Die ist also vorhanden.
Wir können als stärkste Oppositionspartei von den Freiheitlichen nahezu alle Oppositionsmittel verwenden, was jetzt die Zweidrittelmehrheit aber nicht schmälert.
Ich habe eine gewisse Hoffnung auch in der Richtung.
dass sozusagen moralische Kräfte warnend ihre Stimme erheben, wie eben die Höchstgerichte, wie die Rechtswissenschaft und von einem zu, wie soll man sagen, exzessiven Gebrauch vielleicht sogar von Verfassungsbestimmungen.
Brauneder weist darauf hin, dass die Regierung im Zusammenhang mit den Begleitgesetzen zum Sparpaket ihre Zweidrittelmehrheit ja auch voll zur Wirkung bringe.
Für SPÖ-Nationalratspräsident Heinz Fischer hingegen ist eine Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien keinesfalls gleichbedeutend mit einer Einschränkung des parlamentarischen Spielraums.
Fischer räumt zwar ein, dass eine Regierung mit einer solch breiten Mehrheit besser dran ist, weil sie keine Konzessionen an die Opposition machen müsse, aber so Fischer
Wenn die Regierungsparteien klug beraten sind, und ich hoffe, dass das der Fall ist, werden sie auch in den Zweidrittelmehrheitsfragen Verhandlungen mit der Opposition führen, auf noch breitere Mehrheiten hinziehen und sicherstellen, dass auch in diesen Materien der Stellenwert der Opposition gewahrt wird.
Und ich zögere nicht, mich öffentlich in diesem Sinne auszusprechen.
Das heißt, Sie werden sich darum bemühen, dass die beiden Koalitionsparteien nicht mit der Zweidrittelmehrheit einfach drüberfahren ohne Einbindung der Oppositionsparteien?
Die Zweidrittelmehrheit ist kein Freibrief für alles und jedes.
Die Zweidrittelmehrheit ist schon gar kein Anlass, über eine Materie, die der Zweidrittelmehrheit unterliegt, nicht gründlich mit der Opposition zu reden.
Ich weiß schon, dass bei diesem Strukturanpassungsgesetz, das jetzt zur Diskussion steht, als Budgetbegleitgesetz, wahrscheinlich die Opposition insgesamt nicht oder jedenfalls über weite Teile nicht zu einer Zustimmung gewonnen werden kann.
Aber das ändert nichts daran, dass ich es begrüße, dass der Fahrplan für die Beratungen zum Beispiel schon einstimmig und einvernehmlich festgelegt wurde und nicht einfach diktiert wurde und nicht einfach nach dem Prinzip des Drüberfahrens erstellt wurde.
Der zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser von der ÖVP, den wir auch um eine Stellungnahme gebeten haben, war am Vormittag für uns übrigens nicht erreichbar.
Was den zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarten koalitionsfreien Raum betrifft, der ja nur auf ganz wenige ausdrücklich genannte Punkte beschränkt ist,
gibt sich der dritte Nationalratspräsident Brauneder äußerst unzufrieden.
Der versprochene koalitionsfreie Raum sei zu einem Kammerl verkommen.
Heinz Fischer hingegen, von Anfang an ein Skeptiker in dieser Frage, ist zufrieden, dass der koalitionsfreie Raum de facto nicht verwirklicht wird.
Denn so Fischer, es gebe nur eine Alternative.
Entweder koalitionsfrei und keine Koalition oder aber eine Koalition und eben keinen koalitionsfreien Raum.
Die Parlamentspräsidentin zur neuen Gesetzgebungsperiode, Robert Stoppacher, hat informiert.
Nächstes Thema, die Kosten für das österreichische Gesundheitswesen.
Diese Kosten sind ja in den vergangenen Jahren förmlich explodiert.
Durch modernere Behandlungsmethoden und Hightech-Therapien können heutzutage Krankheiten geheilt werden, die noch vor wenigen Jahren als hoffnungslose Fälle galten.
Die finanzielle Ausstattung der Gesundheitseinrichtungen kann mit dieser Entwicklung nun nicht mehr Schritt halten.
Der KRAZAF, der milliardenschwere Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, auch ein Wortungetüm, wird von Jahr zu Jahr zwischen Bund und Ländern verhandelt.
Am Dienstag ist es wieder soweit.
Hanno Settele zur Ausgangslage.
Österreichs Spitäler werden mit Ausnahme derer in Vorarlberg noch immer nach Belegstagen verrechnet.
Bleibt ein Patient länger, dann gibt es für das Spital eben mehr Geld aus dem Topf.
Das soll sich durch die Einführung der leistungsorientierten Finanzierung nun ändern.
Die Krankenhäuser werden ihr Geld dann nur noch nach den tatsächlich erbrachten Leistungen bekommen.
Pro Diagnose gibt es Geld und nicht mehr pro Übernachtung eines Patienten.
Seit Anfang 1995 arbeitet man in Vorarlberg schon nach diesem System und die Erfolge sind eindeutig.
Weniger Belegstage, weniger stationäre, also dauerhafte Aufnahmen, Verkürzung der durchschnittlichen Verweildauer, mehr tagesklinische und ambulante Leistungen und last but not least mehr Entlassungen am Freitag.
Nun soll diese Art der Verrechnung auf ganz Österreich ausgedehnt werden.
Bis hierher gibt es noch Applaus von allen Seiten, also von Bund und Ländern.
Doch mit der österreichweiten Übernahme dieses Systems plant die Regierung laut Koalitionspapier auch die Finanzierung zu vereinheitlichen.
Es soll ein Finanzpool aller Bundesländerkrankenkassen geschaffen werden, aus dem dann das Geld fließen wird.
Somit wäre zum Beispiel Wien in einem Topf mit den von der Struktur her nicht unbedingt vergleichbaren kleineren Bundesländern.
Der Vorarlberger Finanzreferent Herbert Sausgruber kündigt auch prompt Widerstand seitens der Bundesländer an.
Probleme gibt es, weil mit der leistungsorientierten Abrechnung nach den bisherigen Vorstellungen des Bundes eine groß angelegte Umverteilung von Mitteln einhergehen soll, die im Ergebnis sparsame Länder bestrafen würde.
Und das ist nicht konsensfähig, ist auch nicht sinnvoll.
Umverteilung der Mittel heißt, es wird ein großer Finanzpool geschaffen.
Dagegen sprechen Sie sich nun aus?
Es würde eine Konstruktion geschaffen, bei der sämtliche Mittel zunächst österreichweit gepoolt würden und dann in Ländertöpfen verteilt würden im Ergebnis, aber die Finanzkraft aller Gebietskrankenkassen gepoolt würde und das heißt, dass
in sparsamen Ländern wesentliche Mittelabflüsse stattfinden würden.
Der Verhandlungsdauerbrenner Kratzaf geht am Dienstag in die nächste Runde.
Sollte der Bund auf der einheitlichen Finanzierung beharren, dann werden nicht alle Länder zustimmen.
Das ist absolut richtig.
Und Fradelberg wird sicher nicht das einzige Land sein, das auf dieser Basis seiner Verlängerung dann endgültig nicht mehr zustimmen kann.
Aber ich möchte schon betonen,
dass die Verhandlungen noch im Gange sind und dass ich durchaus Ansätze für eine vernünftige Lösung sehe.
Sie hatten einen Beitrag von Hanno Settele.
12.22 Uhr.
In der Auslandsberichterstattung zu Beginn gleich zu einer Eiltmeldung bei einem Schusswaffenzwischenfall in einer Grundschule in Schottland hat es nach Polizeiangaben am Mittwoch mehrere Tote gegeben.
Die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, es seien Ärzte und Polizeibeamte zu der Schule in Dunblane beordert worden.
Die Schüsse seien gegen 9.30 Uhr gefallen.
Der Rettungsdienst der Stadt in Mittelschottland habe berichtet, bis zu zwölf Schüler seien tot und weitere acht bis neun Kinder verletzt.
Wir bemühen uns natürlich noch für die laufende Sendung, für dieses Mittagsjournal, einen Bericht darüber aus London zu erhalten.
Heute Vormittag hat sie also begonnen, die große Anti-Terror-Konferenz von Sharm el-Sheikh.
30 Staate und Regierungschefs sind in dem kleinen ägyptischen Küstenort am Roten Meer zusammengekommen.
Und es stellt sich nicht nur dort die Frage, sind die Hoffnungen berechtigt, dem Nahost-Terror wirksam Einhalt gebieten zu können, oder ist eher Pessimismus angesagt?
Die Ankündigung der fundamentalistischen Hamas jedoch, nach deren verheerenden Anschlägen in Israel den sogenannten Befreiungskampf fortzusetzen, sorgt eher für gedämpfte Zuversicht.
Als mögliches Terroropfer auserkoren hat die Hamas auch US-Präsident Clinton, auf dessen Initiative die Konferenz von Sharm el-Sheikh zustande gekommen ist.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind daher weiter verschärft worden.
Das Ende des Gipfels ist für heute Nachmittag angesetzt.
Es berichtet Thilo Köstler.
Forswan des amerikanischen Präsidenten auf dem Wüstenflughafen von Sharm el-Sheikh aufgesetzt hatte, ging in dem kleinen Badeort für eine halbe Stunde gar nicht mehr.
Straßen waren von einem tausendfachen Aufgebot von Sicherheitskräften blockiert, sämtliche Zufahrtswege zu dem Fünf-Sterne-Hotel an der Amabucht für vier Stunden Schauplatz dieses nahöstlichen Sufa-Gipfels waren gesperrt.
Unterdessen hat der ägyptische Staatschef Hussein Mubarak im wahrsten Sinne des Wortes alle Hände voll zu tun, die 17 Staatsoberhäupter und Regierungschefs auf dem kleinen Flughafen zu begrüßen.
Neun weitere Staaten sind bei diesem Gipfel auf der Südspitze der Sinai-Halbinsel durch Minister vertreten.
Die internationale Staatengemeinschaft wird zudem von Boutros Rali, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, repräsentiert.
Doch der Auftakt verzögerte sich.
Erst mit einstündiger Verspätung nahmen die Spitzenpolitiker aus 26 Ländern in dem zum Konferenzsaal umfunktionierten Speiseraum des Hotels Platz.
Gastgeber Husni Mubarak erklärte in seiner Eröffnungsrede, er nehme die Anreise der Staatspräsidenten und Regierungschefs als Beweis für ihre Entschlossenheit, den Nahen Osten zu befrieden.
Der Terror der islamistischen Fanatiker richte sich gegen den Islam und alle Religionen.
Der Friede wird gewinnen, erklärte US-Präsident Bill Clinton.
Ungeachtet der übereinstimmenden Haltung aller Gipfel-Teilnehmer, dass Terror verurteilt werden müsse, hatten sich kurz vor diesen Treffendifferenzen aufgetan, die sich auf diese knappe Formel bringen lassen.
wird diese Begegnung auf dem Sinai zu einem Gipfel der Terrorbekämpfung oder zu einem Gipfel der Friedensbemühungen.
Während für alle außer Frage stand, dass dieses Treffen unter dem Eindruck der jüngsten blutigen Terroranschläge der radikal-fundamentalistischen Hamas-Bewegung in Israel zustande kam, so gab es doch unterschiedliche Vorstellungen über die Ziele dieses sogenannten Gipfels der Friedensdifter.
Während Israel und die Vereinigten Staaten den Schwerpunkt auf die Bekämpfung aller terroristischen Gruppen legen, die mit politisch-religiös motivierten Selbstmordkommandos den Friedensprozess in die Luft sprengen wollen, möchten die arabischen Staaten unter Führung Ägyptens die Thematik dieses Gipfels weiterfassen.
Aus Sorge darüber, dass der Eindruck entstehen könnte, Terror wachse nur auf dem Boden des Islam, sind sie darum bemüht, auch die Ursachen des gewalttätigen Widerstandes mit einzubeziehen.
So meinte etwa einer der engsten Mitarbeiter Yasser Arafat, es greife zu kurz, die fanatischen Gewalttäter mit dem Tod zu bedrohen, wenn sie ohnehin bereit seien zu sterben.
Man müsse den Menschen vielmehr Hoffnung auf ein besseres Leben machen.
Deshalb soll nach den Willen der arabischen Staaten der Gipfel von Sharm el-Sheikh nicht nur den Terror verurteilen, sondern auch seinen politischen Signal zur Rettung und Wiederbelebung des nahöstlichen Friedens.
Und wir bleiben beim Thema, wenden uns aber näher der gefürchteten Hamas zu, die weitere Terroranschläge angekündigt hat.
Wer steht nun hinter dieser radikalen Palästinenser-Organisation?
Wer finanziert sie?
Fragen, denen im folgenden Jörg Kaminski nachgeht.
Den vielleicht 16 Jahre alten Jungen traf ich im vergangenen Frühsommer in einem der überfüllten Palästinenserlager im Süden des Libanon.
Nachdem er den Journalistinnen in unserer Gruppe ein paar Rosen überreicht hatte, erzählte er uns von seiner Ausbildung.
Eines Tages würden er und seine Kollegen, die mit ihm hier trainierten, einen Bus in Tel Aviv besteigen, um sich und die verhassten Zionisten in die Luft zu sprengen, berichtete der Junge mit Feuer in seinen Augen.
Wohlgefällig hörte der Ausbilder seinem Musterschüler zu und ergänzte, die Selbstmordkommandos seien die beste Strategie im Kampf gegen die jüdischen Feinde und gegen den Verräter Yasir Adafat.
Die kleine Gruppe, die sich schwer bewaffnet in diesem Lager im Libanon verschanzt hat, nennt sich zwar nicht Hamas, wie eng sie aber mit den Islamisten verbunden ist und zusammenarbeitet, bewies ein Telefonanruf aus Gaza.
Am anderen Ende der Leitung ein Vertreter der militärischen Führung der Hamas.
Die Islamische Widerstandsbewegung verfügt über ein weitverzweigtes Netz von Sympathisanten und eigenen Büros.
Ihre Vertreter sitzen nicht nur im Gaza-Streifen und im Westjordanland, sondern eben auch im Libanon, in Syrien oder in Jordanien.
Dass sie zumindest finanzielle Hilfe auch aus den Vereinigten Staaten, aus Europa und aus einigen Golfländern erhält, ist ebenfalls bekannt.
Die Hamas begann ihren Kampf gegen Israel und ausdrücklich auch gegen das Judentum während der Intifada 1987.
Damals übrigens noch mit Unterstützung der Israelis, die die Gruppe zu einem Gegengewicht gegen die damals noch verhasste PLO aufbauen wollten.
Aber schon bald mussten sie einsehen, dass ihnen mit der Hamas ein weitaus gefährlicherer Gegner erwachsen war.
In den Augen der Islamisten, die gegen jede Aussöhnung mit Israel sind, ist für den jüdischen Staat kein Platz auf der Landkarte, wie einer ihrer Aktivisten erklärt.
Das Problem der Palästinenser und aller Moslems der Welt sind die Israelis.
Wir alle glauben, Palästina gehört ausschließlich den Palästinensern und die Mehrheit der Palästinenser sieht Israelis als ihre Hauptfeinde an.
In den Jahren ihrer Besetzung der Palästinenser-Gebiete gelang es den israelischen Sicherheitskräften nie, mit ihren radikalen Gegnern fertig zu werden.
Heute dürfte das für Israel und für die palästinensische Selbstverwaltung von Yassir Arafat noch schwieriger geworden sein, denn die Hamas hat sich gespalten.
Das bestätigte inzwischen verhaftete Hamas-Führer Dr. Mahmoud Sahar, der noch nach dem Anschlag von Tel Aviv zu einer Waffenruhe aufrief.
Erfordern, dass diese militärischen Aktionen eingestellt werden.
Es wird wohl einige Zeit dauern, bis unsere internen Beziehungen wiederhergestellt sind.
Aber die selbstständig agierenden Terrorzellen der Hamas hören nicht mehr auf ihre politische Führung.
Und selbst durch die militärische Struktur gehen inzwischen die Risse.
Die Kassam-Brigade in Gaza ist der traditionelle Kampfverband der Islamisten.
Was von ihren widersprüchlichen Ankündigungen zu halten ist, ist im Augenblick nicht klar.
Mit den Anschlägen in Tel Aviv und Jerusalem will sie jedenfalls nichts zu tun haben.
Die gehen auf das Konto der sogenannten Studenten von Yahya Ayyash.
Benannt nach dem legendären Bombenbastler der Hamas, der sehr wahrscheinlich von den Israelis im Januar umgebracht wurde, gehören diese Terroristen zu den gewaltbereitesten Gruppen, die sich von der traditionellen Hamas abgespalten haben.
Die Vermutung, dass sie von außen gesteuert werden, dürfte richtig sein.
Die autonomen Gruppen seien außer Kontrolle geraten, meinte ein ehemaliger Hamas-Führer, der in den Vereinigten Staaten im Gefängnis sitzt.
Er sagte voraus, alle Versuche, diese Extremisten zu bekämpfen, würden deren Aktivitäten nur noch steigern.
Er schlug einen Dialog vor, ähnlich dem mit der IRA in Nordirland.
Mit wem man allerdings sprechen soll, konnte auch dieser Hamas-Vertreter nicht mehr sagen.
Sie hören einen Beitrag gestaltet von Jörg Kaminski.
Ein Blick auf die Uhr, 12.31 Uhr.
Zurück, wie angekündigt, zu dem schweren Schuss-Zwischenfall in einer Grundschule in Schottland.
In der Stadt Dunblane in Mittelschottland sollen am Vormittag mehrere Schüler getötet worden sein.
Claudia Neuhauser in London, was weiß man darüber zurzeit?
Ja, leider noch nicht sehr viel.
Wie gesagt, bekannt ist nur, dass ungefähr zwischen halb 10 und 10 Uhr heute Vormittag
in der kleinen Stadt Dumblane ein Amokläufer in eine Volksschule eingedrungen sein soll.
Er hat angeblich zwölf Kinder erschossen und möglicherweise acht oder neun Kinder verletzt.
Es heißt, dass er sich mittlerweile, der Mann soll sich mittlerweile erschossen haben, aber man weiß nichts Genaues.
Die Stadt Dumblane liegt in Zentralschottland und ist nicht so leicht zugänglich.
Es ist mittlerweile eine größere Rettungsaktion in Gange.
Die britischen Medien hier, das Fernsehen hat so eine Telefonnummer eingeblendet, wo Eltern anrufen können und sich erkundigen, ob ihre Kinder betroffen sind.
Wie gesagt, es wird jetzt stündlich kommen neue Meldungen, aber das ist das, was man bisher weiß.
Wir können dann wieder reden, wenn es neue Berichte gibt.
Ja, danke Claudia Neuhauser für diese ersten Informationen.
In zwei Wochen beginnt sie, die große EU-Regierungskonferenz von Turin, bei der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Vorstellungen über eine künftige Entwicklung der EU darlegen und am Ende vielleicht auch unter einen Hut bringen werden.
Der Bogen spannt sich dabei von der Strukturreform der EU über die Wirtschafts- und Währungsunion, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zur sogenannten dritten Maastricht-Säule, der gemeinsamen Justizpolitik.
Zur Strukturreform gehört auch die Stärkung des EU-Parlaments.
Und dieses debattiert heute in Straßburg seinen Standpunkt zur Regierungskonferenz aus dem Europaparlament Günther Schmid.
Das Europäische Parlament hat eine klare Wunschliste an die bevorstehende Regierungskonferenz.
Als einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union verlangt es eine stärkere Beachtung der Anliegen der europäischen Bürger, mehr Transparenz bei allen Entscheidungen, ein ernstnehmender Sorgen um die innere Sicherheit, unter anderem durch eine gemeinsame Einwanderungspolitik und durch engste Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Gerichten.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müsse verstärkt werden.
Die Beschäftigungspolitik müsse in den Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik gerückt werden, heißt es in der Stellungnahme.
Zur zukünftigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schlägt das Parlament vor, dass eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat gemeinsame Aktionen beschließen dürfen soll.
Staaten, die an politischen oder militärischen Aktionen nicht teilnehmen wollen, müssen das auch nicht.
Sie sollen aber die Maßnahme nicht blockieren und sie müssen sich auch an der Finanzierung beteiligen.
Über die zukünftige Rolle der Westeuropäischen Union, WEU, gibt es unterschiedliche Auffassungen unter den österreichischen Regierungsparteien.
Der Text schlägt vor, dass die WEU stufenweise mit der EU verschmolzen werden soll.
Die Sensibilität einiger traditionell neutraler und bündnisfreier Mitglieder solle gebührend beachtet werden.
Sie müssten dabei auch nicht die gegenseitige Beistandsverpflichtung der WEU übernehmen, wohl aber alle Friedensaktionen unterstützen.
Während die ÖVP-Abgeordneten damit keine Probleme haben, sehen die SPÖ-Vertreter darin eine Hintertür zur Militarisierung der EU.
Diese Passage lehnen sie daher ebenso ab wie einen noch weitergehenden Vorstoß aus ihrer eigenen Europa-Fraktion.
Der spanische Sozialist Baron Crespo, der ehemalige französische sozialistische Kulturminister Jacques Blanc und andere wollen jeden Bezug auf neutrale Empfindsamkeiten aus dem Text herausstreichen.
Den Abgeordneten hier ist bewusst, dass für die Durchsetzung ihrer Wünsche die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist.
Und ausgerechnet heute berichten die internationalen Zeitungen groß über die britische Regierungshaltung zur Regierungskonferenz.
Und die sehen ganz anders aus.
Die Briten wollen an einstimmigen Entscheidungen festhalten, sie verlangen mehr Rechte für die Großmächte, sie finden nicht, dass das Europäische Parlament gestärkt werden soll.
Und sie sind auch gegen einen Ausbau der WEU.
Um die europäische Sicherheit sollte sich die NATO kümmern, findet die britische Regierung.
Berichterstatter aus Straßburg war Günther Schmidt.
In Italien bahnt sich ein neuer großer Justizskandal an.
Gestern wurde einer der prominentesten Richter Roms verhaftet unter dem Verdacht, jahrelang gegen massive Bestechung sensible Korruptionsprozesse verschleppt und gesteuert zu haben.
Als Ankläger nach monatelangen Ermittlungen treten die Richter des Pools saubere Hände vom Mailänder Gericht auf, die mit ihren Verfahren in den letzten vier Jahren Italiens Politik nachhaltigst beeinflusst haben.
Nach ihren Ermittlungen dürfte einer der Hintermänner bei der Bestechung des hohen römischen Richters der ehemalige Verteidigungsminister Cesare Breviti sein, die rechte Hand von Silvio Berlusconi seit vielen Jahrzehnten.
Der weist aber alle Verdächtigungen als völlig grundlos und als reine Wahlkampfhilfe für den politischen Gegner zurück.
Aus Rom, Reinhard Frauscher.
Porto delle Nebbie, der Hafen der Nebel, das war seit vielen Jahren der Spitzname für die römische Gerichtsbarkeit, denn in ihren Gängen und Archiven sind viele der wichtigsten Ermittlungen und Prozesse der jüngeren italienischen Vergangenheit auf Nimmerwiedersehen versandet.
Große Korruptionsverfahren gehörten dazu und kleinere Ermittlungen immer gegen Prominente des römischen politischen und gesellschaftlichen Lebens.
Nun scheint zumindest einer der Hauptverantwortlichen für diese ominöse Schwachstelle der italienischen Justiz ausgemacht.
Der heute 71-jährige oberste Richter des römischen Untersuchungsgerichts, Renato Squilante, steht unter dem Verdacht der schweren Korruption und anderer Verbrechen.
Zumindest in zwei konkreten Fällen in den Jahren 1988 und 1989 soll er, noch als stellvertretender Leiter der Behörde, zwei brisante Verfahren niedergeschlagen haben.
Gegen Bestechung mit vielen hundert Millionen Lire.
Dies ist der offensichtlich sehr konkrete Verdacht der Mailänder Richter vom Pool Manipulite, saubere Hände.
Die vier Richter, zu denen bis vor einem Jahr auch Antonio Di Pietro gehörte, haben in monatelangen, hochkomplizierten Ermittlungen offensichtlich dringendsten Tatverdacht bei ihrem hohen römischen Kollegen ausgemacht.
Nach Indiskretionen soll es eine Augenzeugin für die Geldübergaben geben, eine Zeugin, die seit Wochen Bedrohungen ausgesetzt ist und deshalb schwer bewacht wird.
Wie dramatisch die Mailänder Richter das Fehlverhalten des römischen Kollegen einschätzen, zeigen ihre Ermittlungsmethoden.
Erstmals haben sie sonst nur für die Mafia-Ermittlungen reservierte Werkzeuge eingesetzt, darunter Richtmikrofone und Wanzen, die nur beim Verdacht auf schwerste Verbrechen verwendet werden dürfen.
Genauso wie die Mithilfe der Kriminalpol, also der obersten Mafia-Bekämpfungspolizei.
Mit dem Richter Renato Squilante, der gestern früh in seiner Wohnung verhaftet und sogleich in ein meilender Gefängnis überstellt wurde, laufen auch Ermittlungen gegen zwei weitere prominente römische Untersuchungsrichter.
Schon diese Vorgänge würden die gestrige Verhaftung zu einem der brisantesten Fälle der jüngeren italienischen Justizgeschichte machen, doch es kommt noch dicker.
In Diskretionen zufolge wird auch intensiv gegen Cesare Breviti ermittelt, den engsten Berater und Rechtsanwalt von Silvio Berlusconi und gleichzeitig dessen seinerzeitiger Verteidigungsminister.
Breviti ist heute Senator von Berlusconis Forza Italia und gilt nach wie vor als dessen wichtigster und aggressivster Berater.
Er hat schon den Aufstieg bei Los Conis in den letzten Jahrzehnten maßgeblich juristisch abgesichert.
Einen Aufstieg, der sich immer am Rande der in Italien sehr komplizierten Legalität abgespielt hat.
Breviti hat gestern energisch jeden Verdacht zurückgewiesen und erklärt, diese Untersuchungen gegen den Richter seien eine Schweinerei und er selbst werde dann nur hineingezogen, weil er persönlich mit dem Richter befreundet und nun Wahlkampf sei.
Mit Squilante und Brevidi als Hauptverdächtigen schließt sich ein Kreis, der seit Jahren offen war.
Die Rivalität zwischen den effizienten Mailänder Richtern einerseits und ihren Kollegen in Rom andererseits, die ihr Gericht eben zu einem Hafen des Nebels gemacht haben.
Gleichzeitig setzen die Mailänder Richter ihre bisherige Arbeit konsequent fort.
Nach der Demontage der alten politischen Klasse wird jetzt die neue, immer mehr doch leuchtet, jene, deren Prophet Silvio Berlusconi heißt und die im jetzigen Wahlkampf sich wieder Chancen ausrechnet.
Ein neuer Justizskandal in Italien, Sie hörten Reinhard Frauscher.
Der frühere Reagan-Propagandist im Weißen Haus, Bad Buchanan, ganz am Anfang der US-Vorwahlen Überraschungssieger, will nicht aufgeben.
Doch die Chancen des weit rechts stehenden Journalisten, der republikanische Präsidentschaftskandidat zu werden, dürften unterdessen auf Null geschrumpft sein.
Denn der konservative Mitbewerber der Senator Bob Dole dürfte seine Nase im Rennen um die Kandidatur endgültig vorne haben.
Als Sieger der Vorwahlen in zuletzt gleich sieben Bundesstaaten verfügt Dohl bereits über mehr als zwei Drittel der nötigen Delegiertenstimmen.
Bob Dohl heißt also mit ziemlicher Sicherheit der republikanische Gegenkandidat zum Demokraten Bill Clinton am 5.
November dieses Jahres, dem mit Spannung erwarteten Tag der Präsidentenwahlen.
Wer ist nun dieser Bob Dohl?
Raimund Löw zeichnet ein Porträt.
Seit 1960 gehört Bob Dole als Kongressabgeordneter und dann als Senator ohne Unterbrechung zur politischen Elite des Landes.
1972, als Richard Nixon mit dem Watergate-Skandal kämpfte, da war er republikanischer Parteivorsitzender.
Und als Vizepräsidentschaftskandidat des Glücklosen Gerald Ford hat er 1976 bereits einmal einen Präsidentschaftswahlkampf bestritten.
In seinen Wahlkampfreden entdohlt Charakter, Führungskraft und Erfahrung als seine Markenzeichen.
Vorbei sind die Zeiten, als die Republikaner sich als Rebellen gegen die etablierte Politik der amerikanischen Hauptstadt präsentierten.
Mit der konservativen Revolution eines Gingrich konnte sich der bedächtige Pragmatiker Dole sowieso nie so recht identifizieren.
Im kommenden Sommer wird der Senator 73, ein Alter, das auch im Vorwahlkampf immer wieder gegen ihn ins Treffen geführt wurde.
Gibt es doch wenige Beispiele, dass ein Land bei der Wahl seines Präsidenten einen Generationssprung rückwärts macht.
Aber Dole setzt darauf, dass die Öffentlichkeit genug hat von der Baby-Boomer-Generation Bill Clintons und noch einmal einen Mann aus der Weltkriegsgeneration ganz vorne sehen will.
Eine schwere Verletzung an der italienischen Front hatte ihm in den letzten Wochen des Zweiten Weltkrieges fast das Leben gekostet.
Bis heute ist der rechte Arm des Politikers gelähmt.
Hände schütteln muss er auf seinen Wahlkampfreisen mit der Linken.
Und wenn ihm ein Fan ein Baby zum Hochheben hinhält, dann muss ein Helfer zur Stelle.
Bob Doles ganzes Leben ist die Politik.
Er hat keine Hobbys und er betreibt keinen Sport.
Kritiker sagen, er wirkt hölzern.
Vergeblich hat die Presse bislang nach Skandalen im Privatleben Bob Doles geforscht.
Dass der 73-Jährige sich seine Haare dunkel färbt, das war bisher die größte Entdeckung.
Selbst eine Prostata-Operation vor ein paar Jahren hat Dole im gesundheitsbewussten Amerika bisher nicht wirklich geschadet.
Und Eskapaden mit dem anderen Geschlecht traut dem Workaholic niemand so richtig zu.
Elizabeth Dole, mit der der Senator in zweiter Ehe verheiratet ist, war Minister in den Regierungen Reagan und Bush.
Und sie ist Vorsitzende des amerikanischen Roten Kreuzes.
Eine aufregende Persönlichkeit ist der wahrscheinliche Herausforderer Bill Clintons wohl nicht.
Aber die Republikaner setzen darauf, dass die amerikanische Öffentlichkeit sich nach dem Auf und Ab der Clinton-Jahre nach Ruhe und Stabilität sehnt.
Auch wenn der Präsident in den Meinungsumfragen mit bis zu 17 Prozent zur Zeit die Nase deutlich vorne hat.
Informationen zu Bob Dole, dem voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten.
12.43 Uhr ist es gleich zurück in der Berichterstattung nach Österreich.
Der steirische Landesschulratspräsident Bernd Schilcher tritt dafür ein, dass Schüler künftig mit einem Fünfer-Empzeugnis automatisch, also ohne Konferenzbeschluss, in die nächsthöhere Klasse aufsteigen dürfen.
In einem Interview für die Salzburger Nachrichten begründet Schilcher diesen Vorschlag, der in einer von ihm geleiteten Kommission erarbeitet wurde, mit der hohen Zahl an Sitzenbleibern in Österreich.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer steht dem Vorschlag aber eher reserviert gegenüber, Franz Imbürger.
Rund 5 Prozent der Schüler in Österreich haben jährlich zumindest einen Fünfer im Abschlusszeugnis.
Das ist ein Spitzenwert in Europa.
Ob ein Schüler nun trotz eines Fünfers in die nächste Klasse aufsteigen darf, hängt von der Entscheidung einer Lehrerkonferenz ab.
Und diese Entscheidungen sind in den verschiedenen Schulen Österreichs sehr unterschiedlich.
Dem will die sogenannte Sitzenbleiberkommission nun dadurch abhelfen, dass künftig Schüler mit einem Fünfer automatisch und ohne Konferenzbeschluss aufsteigen können.
Das entspreche auch der Situation im realen Leben, meint der Kommissionsvorsitzende der Steirische Landesschulratspräsident Bernd Schilcher.
Wissen Sie, es ist im Leben tatsächlich so, dass wir nicht sämtliche Anforderungen des Lebens, also alle Gegenstände des Lebens, gleich gut beherrschen.
sondern sie werden sich dann, wenn sie zu einer Anstellung gehen, dorthin begeben, wo sie ihre Stärken haben.
Und sie werden, wenn sie halt wirklich, was weiß ich, kein Gehör haben, wahrscheinlich nicht ein Musikinstrument spielen.
Und sie werden, wenn sie ganz schwach in Mathematik waren, wahrscheinlich nicht ein Fach wählen, wo die Mathematik ganz wichtig ist.
Das wollen wir eben, das Leben ein bisschen mehr in die Schule herein
Und nur wenn festgestellt werde, dass ein Schüler die Anforderungen einer bestimmten Schule überhaupt nicht erfüllen könne, sollte man mit ihm gemeinsam eine andere Schule suchen, meint Schilcher.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer sieht zwar die grundsätzliche Problematik, sie hat ja selbst die Kommission ins Leben gerufen.
Mit dem automatischen Aufsteigen mit einem Fünfer kann sie sich aber nicht ohne weiteres anfreunden.
Das generelle Aufsteigen mit einem Fünfer, das muss zuerst noch einmal ganz gründlich diskutiert werden.
Ich meine schon, dass man die Chance haben sollte, einmal in der Unterstufe, einmal in der Oberstufe, aber dass man sagt, generell ist jede Note egal.
Also ich glaube, so hat es der Schilch ja auch nicht gemeint.
Ich möchte gerne andere Maßnahmen treffen, also zum Beispiel gerne, dass die 7. und 8.
Klasse der AHS, die 4. und 5.
Klasse, dass die in Kurzform geführt wird, dass praktisch Dauersitzenbleiben immer möglich ist.
Einig sind Gehrer und Schilcher aber, dass grundsätzliche Änderungen im Schulsystem nötig sind.
Eine verbesserte Schullaufbahnberatung und mehr Gespräche zwischen allen an der Schule Beteiligten nennt Gehrer etwa als Stichworte.
Gerade Letzteres sei besonders wichtig, erläutert Schilcher an einem Beispiel aus der Steiermark.
Wir haben in der Steiermark in dem Moment, als wir in den Hauptschulen die Stunden gekürzt haben und die Fünf-Tage-Woche eingeführt haben,
eine Situation bekommen, wo das Lehrer-Kollegium, nämlich der Klasse, sich sehr häufig trifft und sehr viele Gespräche führt miteinander.
In dem Augenblick ist die Repetentenquote von 2,5, dem österreichischen Schnitt in der Hauptschule, auf 1,2 gesunken.
Und im Übrigen würden ja die bereits eingeleiteten Maßnahmen wie Kürzung der Stundenzahl und das vermehrte Heranziehen von Schlüsselqualifikationen, wie etwa Teamfähigkeit oder selbstständiges Arbeiten zur Schülerbeurteilung, die Fünferquote auch senken, meint die Unterrichtsministerin.
Automatisches Aufsteigen mit einem Fünfer, die Unterrichtsministerin hat keine rechte Freude mit dieser Forderung des steirischen Landesschulratspräsidenten.
Der Flughafen Wien-Schwächert hat soeben ein großes Ausbauprogramm abgeschlossen.
Ende des Monats wird ein weiterer Flugsteig zum direkten Andocken der Maschinen in Betrieb genommen.
Durch diesen Ausbau kann das Wachstum der Passagierzahlen nur vier Jahre lang verkraften.
Spätestens im Jahr 2000 ist ein weiterer Ausbau nötig.
Und was die Anrainer besonders beunruhigen wird, der Flughafen Schwächert braucht eine dritte Landepiste.
Mehr von Josef Schweizer.
Die Ostöffnung und die Billigflüge haben alle Prognosen des Flughafens überholt.
Schon 1999 wird Wien-Schwächert 12 Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen, damit ist die Kapazitätsgrenze neuerlich erreicht.
Schon heuer wird ein dritter Flugsteig zusätzlich zum Pier Ost und zum neuen Pier West geplant.
Doch das Wachstum soll ungebremst weitergehen.
Für 2015 erwartet der Flughafen einen Verkehr wie heute auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle.
Was Flughafendirektor Franz Kottrupper zu der Forderung veranlasst, dass wir ab dem Jahr 2015, um den Verkehr bewältigen zu können, in Wien eine dritte Piste brauchen werden.
Und die ist nur möglich zwischen
den derzeitigen Flughafengelände und der Stadt schwächert.
Das heißt, es wird also Wien und auch Schwechert dadurch stärker betroffen sein.
Kottrupper rechnet mit Widerständen und nennt folgende wohl wenig wahrscheinliche Alternativen.
Bratislava könnte unsere dritte Piste sein, wenn
das Einflughafensystem unter einheitlicher Leitung ist mit einer erstklassigen Bodenanbindung und leistungsfähigen und raschen Bodenanbindung.
Und die zweite Lösung, die das Problem oder die Frage einer dritten Piste noch hinausschieben kann, und das ist sicher die vernünftigste Lösung, ist eine, so wie es westeuropäischer Standard ist, meine Damen und Herren, den Flughafen Wien an die Bahnfernstrecken anzubinden.
Die österreichischen Bahnstrecken müssten so ausgebaut werden, dass sie den Mittel- und Kurzstreckenverkehr übernehmen können.
Jedenfalls müsste schon heute mit der Planung der dritten Piste begonnen werden, verlangt der Flughafendirektor.
Umbauten kommen auf den Wiener Flughafen jedenfalls schon im nächsten Jahr durch das Schengener Abkommen zu.
Passkontrollen gibt es dann nur für Bürger, die nicht aus den Schengener Mitgliedsstaaten kommen.
Passagierströme müssen voraussichtlich ab 1997 je nach Herkunft und Zielland getrennt werden.
Investitionen von 400 Millionen Schilling sind notwendig.
Eine dritte Landepiste für den Flughafen Wien-Schwechatz, Sie hörten dazu Josef Schweizer.
Der deutsche Schauspieler Ulrich Mühe dürfte bald nicht nur Theatergehend, sondern auch dem Fernsehpublikum zum Begriff werden.
Soeben wurden die Dreharbeiten zu Michael Hanekes Kafka-Verfilmung »Das Schloss abgeschlossen«, in der Ulrich Mühe den Landvermesser »K« spielt.
Am Burg- und am Akademietheater ist der aus Sachsen stammende Darsteller bald wieder in »Peer Gynt« und »Oleana« zu sehen.
Kinogeher kennen Mühe aus Hannekes Film »Benny's Video« und aus Bernhard Wikis »Spinnernetz«.
Karin Bauer hat mit dem Schauspieler gesprochen.
Ulrich Mühe, was hat Sie am Schloss und am Landvermesser K. so fasziniert, dass Sie die Rolle übernommen haben?
Abgesehen von dem faszinierenden Roman ist es in der Hauptsache der Regisseur Michael Haneke, mit dem ich schon einen Film gemacht habe und mit dem ich auch einen mir völlig unbekannten Stoff immer angehen würde, weil ich weiß, mit welcher Qualität er seine Filme produziert.
Was, glauben Sie, ist bei Michael Haneke anders als bei den anderen Filmemachern?
Ich glaube, es ist das, was große Regisseure halt ausmacht, eine absolute Akribie und eine über die zehn oder zwölf Stunden, die wir am Tag arbeiten, nicht endende
Detailbesessenheit, das, was er im Kopf schon vorrealisiert hat, mit den Schauspielern, mit dem gesamten Team umzusetzen und in einer ganz eigenentwickelten Bildsprache, in einer ganz strengen Ästhetik, die sich an seine Gedanken angelehnt hat.
Wenn man das Buch liest, hat man Vorstellungen verschiedenster Arten.
Sie sind grotesk, sie sind skurril, sie sind beängstigend.
Jetzt soll das Ganze im Film deutlich werden.
Was können Sie dazu beitragen?
Wir probieren ein ganz realistisches Spiel und versuchen weder jetzt in die Geschichte Kafkas zurückzugehen, das ist ein Kunstgriff, den der Hane gemacht hat, der versetzt den Stoff in eine Zeit, die man vielleicht in den 50er Jahren umreißen könnte,
Also eine Zeit, die für viele nicht allzu fern ist, die noch sehr präsent sein kann für viele.
Und wir versuchen einen Spielfilm zu machen, ohne sozusagen dieses Gedankengewölk, was der Kafka mit sich rumschleppte und in jeder Zeile irgendwo präsent ist, ohne das immer mitzudenken oder immer mitspielen zu wollen.
Sie kommen vom Theater und sind jetzt sehr, sehr stark in den Film eingetreten.
Wird sich das in Zukunft noch weiter verlagern oder wollen Sie dem Theater weiterhin treu bleiben?
Ich werde sicher immer wieder Theater spielen, das ist meine Wurzel und da werde ich auch sehen, dass das nicht abgeschnitten wird.
Wenn Sie zurückdenken an Ihre Ausbildung in Ost-Berlin oder in Ostdeutschland, was glauben Sie ist oder war anders als im Westen?
Das kann ich natürlich eigentlich nicht beurteilen, weil ich halt nur diese eine Art Schule kennengelernt habe.
Sicher war es weniger auf eine Individualität gerichtet, die Ausbildung, also weniger auf ein Sich-Selbst-Beziehen, als vielmehr ein Gucken nach außen.
Das hatte viel mit Brechtern auch zu tun.
orientieren an den Möglichkeiten und Mitteln und auch den ganz handwerklichen Mitteln von Schauspielerei.
Mich halte auch nach wie vor das schon für ganz angemessen, wenn man dieses Handwerk einfach erstmal beherrscht, also wenn man bis in die letzte Reihe deutlich gehört werden kann oder wenn man mit seinem Körper was anfangen kann,
da nicht irgendwie nur so rumzappelt.
Also das finde ich wichtig, das ist aber eine Basis und wenn man die hat, dann kann man anfangen Schauspielerei zu betreiben.
Und nach diesem Gespräch, das Karin Bauer mit dem deutschen Schauspieler Ulrich Mühe geführt hat, nun noch einmal Josef Henselchnadek mit einer Meldungsübersicht.
Großbritannien.
Ein Amokläufer hat in einer Schule in Schottland zwölf Kinder getötet und mindestens acht verletzt.
Die Hintergründe der Tat sind noch nicht geklärt.
Österreich.
Bundeskanzler Warnitzki legt am Nachmittag die Regierungserklärung vor.
ORF 2 überträgt im Fernsehen ab 15 Uhr direkt aus dem Nationalrat.
Wirtschaftsminister Ditz wendet sich neuerlich gegen Ausnahmen beim Autobahnpickerl.
Ditz sagte, Ausnahmen würden das Gesamtkonzept gefährden.
Das Sozialministerium verlangt Verhandlungen über eine Reform des Insolvenzausgleichsfonds.
Wegen der vielen Insolvenzen weist der Fonds sechs Milliarden Shilling-Defizit auf.
Unterrichtsministerin Gera ist reserviert gegen Pläne, dass Schüler künftig mit einem Fünfer im Zeugnis automatisch aufsteigen.
Für diese Regelung hat sich eine Expertenkommission ausgesprochen.
Ägypten.
In Sharm el-Sheikh hat das Gipfeltreffen von etwa 30 Staats- und Regierungschefs begonnen.
Ziel ist die Verurteilung von jeder Form von Terrorismus.
China.
Die chinesischen Streitkräfte haben vor der Küste Taiwans einen weiteren Raketentest durchgeführt.
Zusätzlich finden Großmanöver der chinesischen Luft- und Seestreitkräfte statt.
USA.
Senator Bob Dole steht als Präsidentschaftskandidat der Republikaner praktisch fest.
Dole hat die gestrigen Vorwahlen in sieben Bundesstaaten gewonnen.
Er hat damit mehr als zwei Drittel der knapp tausend Delegiertenstimmern, die er zur Nominierung benötigt.
Österreich.
Die neuerlichen Schneefälle haben wieder zu einem Verkehrschaos geführt.
In Oberösterreich sind zwei Autofahrer tödlich verunglückt.
Staus und Unfälle gab es auch auf den Autobahnen und Straßen in der Umgebung von Wien.
Ein Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
Sonne gibt es vor allem im Bergland.
Dichte Wolken und zeitweise Schneefall hingegen von Oberösterreich bis ins Burgenland sowie in Teilen der Steiermark.
Temperaturen heute zwischen minus vier und plus vier Grad.
Die Regierungserklärung ist der Auftakt der neuen Gesetzgebungsperiode des Parlaments. Das Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP besitzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dies hat Einfluss auf die Macht der Koalitionsparteien. Interview: 3. Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder, Einblendung: Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Brauneder, Willi [Interviewte/r]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
;
Parlament
;
Opposition
;
Justiz und Rechtswesen
;
Verfassung
;
Interview
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login