Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.12.10
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnim Ellison im Journalstudio.
An erster Stelle der Berichterstattung natürlich die ausführliche Information zum gegenwärtigen Ermittlungsstand nach der neuerlichen Briefbombe, die gestern Abend in Wien-Vofritten abgefangen werden konnte, aber bei der Untersuchung durch die Polizei explodiert ist.
Der Landesverteidigungsrat entscheidet am Nachmittag über die heftig diskutierten Panzerkäufe.
Verteidigungsminister Werner Fasslabend wollen wir dazu im Mittagsjournal erreichen.
Bund und Länder haben einen neuen Konsultationsmechanismus vereinbart, der heute unterzeichnet wurde.
Ein Wirtschaftsthema.
Gestern haben wir über die Senkung der Sparzinsen berichtet.
Welche Konsequenzen das für die Republik und ihre Schulden hat, dem gehen wir heute nach.
Die FPÖ fordert einen Untersuchungsausschuss, um die Mängel der Bundesregierung im wirtschaftspolitischen Krisenmanagement zu klären.
Am Tag der Menschenrechte unterzeichnet Nelson Mandela die neue Verfassung Südafrikas.
Die NATO berät Reformen und setzt Milosevic unter Druck.
Er möge die demokratischen Spielregeln in Serbien beachten.
Und noch ein Thema, das sicher alle Studenten interessiert, die Unirektoren verhandeln mit dem Wissenschaftsminister die Studienreform.
Der Nachrichtenblock wurde von Daniela Nicolai zusammengestellt, das liest Georg Schubert.
Österreich.
Nach dem jüngsten Briefbombenanschlag laufen die Ermittlungen der Polizei auf Hochtouren.
Mittlerweile konnte festgestellt werden, wo die Briefbombe aufgegeben wurde.
Der Brief wurde bereits am 29.
November in Deutsch-Feistritz in der Steiermark abgeschickt.
Das Format des Kuverts war DIN A6, wie bei allen vorangegangenen Briefbomben.
Ziel des Anschlags war die Schriftstellerin Lotte Ingrisch, die Stiefmutter von Innenminister Einem.
Da auf dem Brief eine falsche Adresse angegeben war, wurde er auf Umwegen anderen fingierten Absender im 10.
Wiener Gemeindebezirk zurückgeschickt.
Dort explodierte die Postsendung gestern Abend, als sie gerade von einem Polizisten überprüft wurde.
Der Mann blieb dank eines Schutzanzuges unverletzt.
Innenminister Aynem warnt vor verdächtigen Postsendungen, da noch weitere Briefbombern unterwegs sein könnten.
In Wien berät der Landesverteidigungsrat am Nachmittag über Rüstungsvorhaben für das Bundesheer.
Es geht um den Ankauf neuer Panzer und die Nachfolge für die Drakenabfangjäger.
Eine Entscheidung wird heute noch nicht abfallen.
Vor allem die Anschaffung gebrauchter Panzerausbeständen der niederländischen Armee ist in der SPÖ noch umstritten.
Irak.
Erstmals seit sechs Jahren darf wieder Öl ans Ausland verkauft werden.
Nach Zustimmung der UNO ist in der Früh ein entsprechendes Exportabkommen in Kraft getreten.
Der irakische Präsident Saddam Hussein hat in einer Pipeline-Station im Norden des Landes den Startknopf der Ölpumpen gedrückt.
Der Vertrag mit der UNO ist unter dem Titel Öl für Lebensmittel bekannt geworden.
Er sieht vor, dass der Irak sechs Monate lang Öl im Wert von zwei Milliarden Dollar exportieren darf.
Von dem Erlös werden dringend benötigte Nahrungsmittel und Medikamente gekauft.
Nach dem Überfall auf Kuwait 1990 hatte die UNO Wirtschaftssanktionen gegen den Irak verhängt.
Das internationale Handelsembargo bleibt trotz der Aufhebung des Exportverbots für Öl weiter bestehen.
Vereinte Nationen Der Sicherheitsrat stimmt heute informell über den nächsten UNO-Generalsekretär ab.
Zur Wahl stehen vier Kandidaten aus Afrika.
UNO-Generalsekretär Budros Ghali hat seine Kandidatur vorerst zurückgezogen.
Wer bei der heutigen Abstimmung die meisten Stimmen erhält, wird offiziell zur Wahl vorgeschlagen.
Belgien Die NATO-Außenminister sind in Brüssel zu ihrer Herbsttagung zusammengekommen.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht heute die Nachfolge für die Bosnien-Friedens-Truppe IFOR.
Die Außenminister wollen eine neue Truppe, genannt SFOR, billigen, da das Mandat der IFOR am 20.
Dezember ausläuft.
Die neue Truppe wird mit 30.000 Soldaten nur halb so groß sein wie die IFOR.
Zum Auftakt der Sitzung haben die 16 NATO-Außenminister den serbischen Präsidenten Milosevic aufgefordert, die Annullierung des Oppositionssiegs bei den Kommunalwahlen zurückzunehmen.
Südafrika.
Seit heute gilt offiziell die neue Verfassung.
Präsident Nelson Mandela hat das Dokument bei einer feierlichen Zeremonie in Johannesburg unterzeichnet.
Nach drei Jahrhunderten der Rassentrennung wird in der neuen Verfassung endgültig die Gleichheit aller Bürger gesetzlich verankert.
Frankreich.
Die Polizei hat eine Razzia gegen fundamentalistische islamische Gruppen durchgeführt.
Bei der Aktion wurden zwölf Personen festgenommen.
Anlass für die Razzia war der Anschlag auf die Schnellbahn in Paris vor einer Woche.
Dabei waren vier Menschen getötet und mehr als 90 verletzt worden.
In der Früh ist der Touristenverkehr durch den Kanaltunnel nach Großbritannien wieder aufgenommen worden.
Drei Wochen nach dem verheerenden Brand fuhr der erste Autoreisezug durch den Tunnel.
Die beschädigte Tunnelröhre wird noch repariert, deshalb gibt es weiterhin Einschränkungen beim Reiseverkehr.
Norwegen, Schweden.
Heute werden die diesjährigen Nobelpreise überreicht.
Der Friedensnobelpreis geht an zwei Menschenrechtskämpfer aus Osttimor, das seit Jahren von Indonesien besetzt ist.
Die Preisverleihung findet in der norwegischen Hauptstadt Oslo statt.
Die anderen Nobelpreise werden in Stockholm vergeben.
Soviel jetzt einmal von den Nachrichten und Herbert Carthas bringt die Wetterlage.
Nun, im Wettergeschehen gibt es nicht allzu viel Neues, es sind nur die Details, die sich von Tag zu Tag ändern.
Schnee kommt jedenfalls sobald keiner, im Gegenteil, in den Mittelgebirgslagen gibt es weiterhin leichtes Tauwetter.
Hier nun die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte.
Wien und Eisenstadt Hochnebel 1°, St.
Pölten Heiter 3°, Linz Wolkig 3°, Salzburg stark bewölkt minus 1°, Innsbruck stark bewölkt plus 5°, Bregenz und Graz Hochnebel 0° und Klagenfurt Hochnebel minus 3°.
Der Hochnebel reicht heute vom Waldviertel über das Wiener Becken ins Südburgenland und über das Gaza-Becken weiter bis nach Unterkernten.
Und auch im Rheintal und am Bodensee ist es trüb durch Hochnebel.
Die Obergrenzen liegen meist zwischen 900 und 1300 Meter, in der Steiermark stellenweise auch bei 1500 Meter.
Außerhalb der Nebelzonen ist es in Ober- und Niederösterreich recht sonnig, sonst nur zeitweise, denn von Süden her driften immer wieder Wolkenfelder durch.
In Osttirol und Oberkärnten kann es vereinzelt leicht schneien.
Weiterhin weht recht kräftiger Ost- bis Südostwind, stellenweise gibt es dadurch Schneeverwehungen.
Am Nordrand der Alpen ist es schwach föhnig, hier sind Temperaturen um 10 Grad möglich, so wie derzeit in Windisch-Garsten.
Meist liegen die Temperaturen aber zwischen minus 3 und plus 3 Grad.
In der Nacht entsteht wieder mehr Nebel, wahrscheinlich diesmal auch in Oberösterreich.
Die Temperaturen sinken auf plus 2 bis minus 10 Grad.
Morgen Mittwoch dann ein ähnliches Bild wie heute.
Nebel und Hochnebel lichten sich selten, ober- und außerhalb der Nebelzonen immer wieder recht sonnig mit einigen Wolkenfeldern.
Der Wind lässt allmählich nach und damit gibt es kaum noch Föhn-Effekte.
Die Temperaturen erreichen minus 3 bis plus 5 Grad, wobei die plus 5 Grad fast in allen Höhen vom Boden bis auf 1700 Meter möglich sind.
Und auch übermorgen Donnerstag in vielen Niederungen kalt mit Nebel oder Hochnebel, der sich nur stellenweise auflösen wird.
Sonst recht sonnig, aber auf den Bergen nicht mehr ganz so mild.
Der Briefbomben-Terror geht also weiter.
Auch nach drei Jahren ist Vorsicht geboten.
Das Innenministerium bittet vor allem darum, sich den Absender der Briefe genauer anzuschauen und vielleicht vorsichtshalber anzurufen, ob dieser Brief tatsächlich vom Absender verschickt worden ist.
Denn der oder die Attentäter verwenden fingierte Absenderangaben.
Das war auch gestern wieder so.
Die Briefbombe, die wenige Minuten vor 18 Uhr explodiert ist, war an den Absender zurückgegangen, weil diesmal auch die Adresse falsch war.
Lotte Ingrisch hat im Waldviertel keinen Wohnsitz mehr.
Für die Empfängerin der Brief-Rück-Sendung war es deshalb leicht, den Brief als Fälschung zu erkennen.
Und sie informierte die Polizei.
Bei der Untersuchung durch einen Beamten, der als sachkundiges Organ auch die entsprechende Sicherheitsbekleidung trug, explodierte der Brief.
Karl Jokowski hat vor dem Mittagsjournal mit Chefinspektor Robert Sturm gesprochen.
Hier der allerneueste Stand der polizeilichen Ermittlungen.
Herr Chefinspektor Sturm, 18 Stunden seit der neuen Briefbombe sind vergangen, seitdem die neue Briefbombe explodiert ist.
Welche neuesten Erkenntnisse gibt es?
Ja, wir haben eine Erkenntnis, die für uns sehr wichtig ist und zwar wissen wir nun definitiv den Aufgabeort und die Aufgabezeit.
Und zwar wurde der Brief am 29.11.1996 in der Steiermark in der Ortschaft Deutsch-Feistritz aufgegeben.
Das ist natürlich für uns ein Ermittlungsansatz.
Wir konzentrieren die Erhebungen auf diesen Ort und die Umgebung und erhoffen uns vielleicht Hinweise aus der Bevölkerung.
Gibt es Zusammenhänge mit anderen Briefbombenserien, die in diese Gegend schließen lassen?
Nun, der ganze Fall hat ja einen Südostbezug Österreichs und Oberwart, wenn Sie bedenken Oberwart, wenn Sie bedenken Hartberg, so gibt es immer wiederum Fakten, die in diesem Bereich hinweisen.
Die letzte Bekennung wurde auch in Weißkirchen in der Steiermark aufgegeben.
Das dürfte so an die 50 Kilometer Luftlinie von Deutsch-Feistwitz wegliegen.
Die Ermittlungen sind fortgeschritten, sind weitergegangen.
Welche neuen Erkenntnisse gibt es über das Briefkuvert, vielleicht auch über den Sprengstoff?
Über den Sprengstoff liegen noch keine Aussagen vor.
Da laufen die Untersuchungen noch.
Das Briefformat ist wiederum unser bekanntes DIN A6 Format, das bei allen anderen Serien auch verwendet wurde, das steht jetzt eindeutig fest.
Wir überprüfen noch, wie die Aufschrift war, wie formuliert wurde, aber wie gesagt, man muss verstehen, der Brief wurde ja zerfetzt und zerrissen, das ist wiederum eine Sisyphusarbeit, das zusammenzuführen.
Die Briefmarken spielten bei den anderen Briefbomben auch eine Rolle.
Hat man hier einige Erkenntnisse?
Wir wissen noch nicht, welche Marke auf diesem Brief oben war.
Das wird noch eruiert.
Sind noch andere Briefbomben im Umlauf?
Schauen Sie, der Fall ist sehr verworren, sehr hinterhältig, sehr heimtückisch, das Vorgehen.
Wir können nicht ausschließen, dass weitere Briefbomben im Umlauf sind und wollen auch entsprechend warnen.
die Bevölkerung und jeder, der im humanitären Bereich vor allem tätig ist, sollte auf seine Post speziell achten.
Auf was sollte man genau achten?
Nun, sicherlich auf dieses bekannte Format, im DIN A6 Briefformat, aber auch auf alle anderen Postsendungen, die verdächtig erscheinen.
Sie haben ja bemerkt, dass der Täter oder die Täter
fingierte Absender verwenden.
Ein Rückruf wäre vielleicht ganz gut, wenn man so etwas macht, beziehungsweise im Zweifelsfalle Sicherheitsdienststellen verständigt.
Die Warnung vor weiteren Briefbomben bleibt also aufrecht und wer auch nur den geringsten Hinweis geben kann, soll bitte die folgende Telefonnummer anrufen.
0222 für Wien und dann 512 31 31.
Sollten Sie aus den bisherigen Briefbombenserien noch irgendwo eine Hinweistelefonnummer notiert haben, die gelten alle nicht mehr.
Die neue Nummer also 0222 und dann 512 31 31.
Zur Post getragen wurde dieser Brief, der gestern explodiert ist, also am 2.
Dezember in der Nähe von Graz.
Franz Neger aus Deutsch-Feistritz.
In der 3500 Einwohner zählenden Gemeinde Deutsch-Feistritz im Bezirk Graz-Umgebung ist man bestürzt darüber, dass die gestern explodierte Briefbombe hier aufgegeben worden ist.
Zahlreiche Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus EPT und der Steirischen Sicherheitsdirektion versuchen seit den frühen Morgenstunden herauszufinden, bei welchem der sieben Postkästen oder drei weiteren Briefeinwurfstellen im Ort die Briefbombe am 29.
November aufgegeben worden ist.
Bis jetzt allerdings noch ohne Ergebnis.
Am Postamt Deutsch-Feistritz beteuern die drei Schalterbeamten jedenfalls, dass ihnen am Aufgabetag des explosiven Briefes nichts Außergewöhnliches aufgefallen sei.
Täglich werden hier am Postamt 8121 Deutsch-Feistritz zwischen 200 und 500 Briefe aufgegeben.
Jetzt, wo sie wisse, dass sie den Brief mit der Bombe möglicherweise selbst abgestempelt hat, sei ihr jedenfalls mulmig zumute, sagt eine der Postmitarbeiterinnen in Deutsch-Feistritz.
Insgesamt hat die Post in der Steiermark ihre Mitarbeiter neuerlich zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen.
Sobald einem ein Paket oder ein Brief verdächtig vorkomme, sei sofort die Exekutive zu verständigen.
Besonders wachsam ist man am Postamt 8020 Graz, wo täglich 500.000 Briefe und 70.000 Pakete aufgegeben werden.
Bis jetzt sind aber heute der Exekutive jedenfalls keine verdächtigen Briefsendungen gemeldet worden.
Hier in Deutsch-Feistritz hofft die EPT jedenfalls noch heute eruieren zu können, wo genau die Briefbombe aufgegeben worden ist.
Franz Neger hat aus Deutsch-Feistritz berichtet, wo am 2.
Dezember der Brief zur Post getragen worden ist.
Keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gibt es in der Aufklärungsarbeit der bisherigen Briefbombenserien.
Das erklärte am Vormittag Innenminister Kasper Einem vor dem Ministerrat.
Wir haben das eine oder andere neue Erkenntnis gebracht, aber nichts von dramatischer Bedeutung.
Herr Minister, Sie sagen, es gibt neue technische Details.
War denn auch dieser Brief von außen für das geschulte Auge als gefährlich erkenntlich oder ist die technische Entwicklung wieder weitergegangen?
Nein, sie ist nicht weitergegangen.
Also es bleibt dabei, die Briefe sind etwas dicker als übliche Briefe und so weiter?
Es sind genau die Briefe, vor denen wir auch in der Vergangenheit gewarnt haben.
Wie sieht es aus mit mehr Leuten für die Ermittlung oder zum Beispiel höhere Belohnung?
Denken Sie an solche Schritte?
Die Belohnung hat einen Ausmaß erreicht, dass man zwar noch steigern kann, aber worum es hier geht, ist nicht eine Belohnung.
Hier handelt es sich
um entweder einen sehr kleinen verschworenen Täterkreis oder um einen Einzeltäter, der bei der Belohnung nicht zu knacken sein wird, nach meiner Einschätzung.
Die Ermittler werden natürlich jeweils im Akutfall, so wie jetzt, auch um örtliche Kräfte verstärkt und haben jeweils die Mannstärke oder die Personalstärke, die notwendig ist, um die Arbeiten zu erledigen.
Glauben Sie nicht auch, dass Ihre Arbeit als Innenminister immer mehr an dieser Frage gemessen sein wird?
Nämlich, ob es Ihnen gelingen wird oder ob es unter Ihrer Ägide gelingen wird, den Briefbombenattentäter zu fangen?
Ich glaube, dass es Leute gibt, die das so sehen.
Ich glaube andererseits, dass die politische Verantwortung darin besteht, Bedingungen anzuschaffen, unter denen hier seriös und professionell gearbeitet werden kann.
Und das habe ich seit meinem Amtsantritt getan.
Mehr kann ein Minister dazu nicht tun.
Man kann sie nicht rücktrittsreif bomben?
Nein, das kann man mit Sicherheit nicht.
Haben Sie Angst, Herr Minister?
Ich bin hier nach meinem Vater geraten.
Wir haben beide eigentlich in der Regel keine Angst gehabt.
Er keine gehabt und ich habe auch jetzt keine.
Auch keine, wenn an Ihre Familie Bomben geschickt werden?
Die einzige Angst, die mich bewegt, ist die Sorge um meine Angehörigen.
Ich habe jeweils meine Angehörigen gewarnt und ich weiß mich mit ihnen einig, den Kampf nicht aufzugeben.
Das Engagement darf nicht nachlassen.
Das wäre der politische Sieg des Briefbombers.
Innenminister Kasper, eine mit ihm gesprochen haben Hanno Sätteli und Fritz Dittlbacher.
Seit Beginn des Bombenterrors am 3.
Dezember 1993 mit den Briefbomben gegen Pfarrer August Janisch und die ORF-Moderatorin Silvana Meixner sind die Sicherheitsbehörden vergeblich hinter dem oder den Tätern her.
Zwar berichten Minister und höchste Beamte des Innenministeriums immer wieder von erfolgversprechenden Spuren, aber ein durchschlagender Erfolg steht leider, wie es seit gestern wieder klar ist, weiter aus.
Wer ermittelt im Fall Briefbomben und andere Details aus der jahrelangen Briefbombenermittlung von Wolfgang Fuchs?
Für die Öffentlichkeit bekannt ist nur der Sprecher der Bombenermittler, Chefinspektor Robert Sturm erklärt ja auch heute wieder den Medien die wenigen Erkenntnisse, die man im jüngsten Bombenfall schon mit Sicherheit sagen kann.
Wer in Wirklichkeit am Fall arbeitet, bleibt bewusst ungenannt aus Sicherheitsgründen.
Nach Angaben des Innenministeriums sind derzeit zwischen 30 und 50 Spezialisten ausschließlich mit der Bomben-Serie beschäftigt.
An einem Tag wie heute, an dem natürlich Sprengstoff-Experten zugezogen werden, der Erkennungsdienst am Ort ist und zahlreiche Zeugen befragt werden müssen, sind es hunderte Polizei- und Gendarmeriebeamte, die sich mit dem Briefbomben-Terror beschäftigen.
Die Kosten für den bisherigen Aufwand beziffert man im Innenministerium vorsichtig mit einem dreistelligen Millionenbetrag.
Inoffiziell ist von 200 bis 300 Millionen Schilling die Rede, die die Suche bisher gekostet hat.
Das sind die Kosten für Überstunden, Fahrzeuge, Dienstreisen, Büros und so weiter.
Das Ergebnis schlägt sich in mehr als 400.000 Seiten Akten nieder.
Von einem Akt im herkömmlichen Sinn kann man ja nicht mehr sprechen, nehmen die Unterlagen ja schon einen ganzen Raum im Beschlag.
Unterstützt wird die Sondereinheit von einer interministeriellen Kommission.
Ihr gehören Vertreter mehrerer Ministerien an.
Vor allem gefragt ist natürlich der Rat und die Mithilfe des Verteidigungsministeriums.
Wichtig sind aber auch die Tipps beispielsweise des Wissenschaftsministeriums.
Denn diese Kommission treibt vor allem Spezialisten auf, etwa Historiker mit dem gründlichen Geschichtswissen über die Bayou Varen.
Chefinspektor Robert Sturm sagt über die bisherigen Ermittlungen, ausländische Fachleute konstatierten der Sonderkommission, dass sie bestmöglichst arbeite und es keinen Anlass zur fachlichen Kritik gebe.
In Detailfragen greife man aber immer wieder auf den Rat ausländischer Kollegen zurück.
Vor allem das deutsche Bundeskriminalamt, aber auch amerikanische Dienste werden beigezogen.
Als Anfang Oktober ein verschlüsselter Bekennerbrief bei der Zeitschrift Profil eintraf, gelang letztendlich den österreichischen Spezialisten die Dekodierung.
Die beigezogenen Amerikaner waren auch nicht schneller.
Wolfgang Fuchs hat mit seinem Bericht unsere heutige Berichterstattung zum Thema Briefbomben zunächst einmal abgeschlossen.
Wenn es etwas Neues gibt, werden Sie natürlich informiert, entweder noch in dieser Stunde oder in den laufenden Nachrichtensendungen.
Tausende Wohnungsmieter, die nur befristete Mietverhältnisse haben, können jetzt aufatmen.
Und damit sind wir bei der guten Nachricht des heutigen Tages.
Die Regierung hat sich auf eine Neuregelung für befristete Mietverhältnisse geeinigt.
Die drohende Kündigung im kommenden Frühjahr wird damit abgewendet.
Mehr von Josef Schweizer.
Nach dem alten Mietrecht waren nur einmalige Befristungen von drei Jahren erlaubt.
Danach musste das Mietverhältnis unbefristet verlängert oder beendet werden.
In der Praxis hätte das für viele Mieter den Hinauswurf und die neuerliche Wohnungssuche bedeutet.
Jetzt hat sich die Regierungskoalition auf eine Reform geeinigt, die flexiblere Lösungen zulässt.
Befristete Mietverträge dürfen künftig für eine Dauer von drei bis zu zehn Jahren abgeschlossen werden.
Innerhalb dieses Rahmens dürfen beliebig Fristen gesetzt oder verlängert werden.
Ab 1.
März gelten für diese befristeten Verträge außerdem neue Abschläge von den Richtwertmieten.
Derzeit sind es ja 20 Prozent, die ein Vermieter weniger verlangen muss.
Künftig sind bei Laufzeiten unter 4 Jahren 30% Abschlag vorgesehen, unter 7 Jahren 20% und für 7- bis 10-jährige Verträge 10%.
Auf diese Regelung hat sich heute Vormittag Justizminister Michalek mit den Justiz- und Mietrechtsexperten von SPÖ und ÖVP geeinigt.
Die neuen Vorschriften gelten nicht für frei finanzierte Eigentumswohnungen.
Fraglich ist auch, wie kontrolliert werden kann, dass diese Abschläge auch tatsächlich beachtet werden.
Was hat die Bundesregierung in den Wirtschaftskrisen bei HTM und Semperit verabsäumt?
Das soll ein Untersuchungsausschuss klären, fordert die Freiheitliche Partei.
Jörg Haider brachte diese Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in einer Pressekonferenz aufs Tapet.
Dieter Bornemann berichtet.
Die Wirtschaftspolitik des Bundeskanzlers geht daneben, sagt FPÖ-Obmann Jörg Haider.
Und zählt auf, was ihm alles missfällt.
Die, wie Haider sagt, Geldverschwendung in internationalen Organisationen, die Osthilfe und Schuldenerlässe für arme Länder.
Und die Wohnbauförderung wurde an den Ländern zugeführt, um Budgetlöcher zu stopfen, kritisiert Haider.
Jetzt haben wir gar nichts.
Maastrichts Ziel wird nicht erreicht und gleichzeitig sind rund 9 Milliarden Schilling der österreichischen Wirtschaft entzogen.
Wenn Sie hochrechnen, dass 1 Milliarde Schilling im Wohnbau eingesetzt 1.500 Arbeitsplätze bedeutet, dann haben Sie rund 12.000, 13.000 Arbeitsplätze auf diese Weise vernichtet, indem die Wirtschaftspolitik der Regierung
Geld, das eigentlich für wirtschaftsankurbelnde Maßnahmen zur Verfügung steht, dem Wirtschaftskreislauf entzieht und Budgetlöcher stopft.
Der FPÖ-Obmann fasst die freiheitliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung so zusammen.
Tausende Arbeitsplätze werden auf diese Weise vernichtet und da wagt es diese Regierung, sich ständig hinzustellen und von einer großen Wirtschaftsoffensive zu spenden.
Besonders krass sei es bei HTM.
Entgegen den Angaben des Bundeskanzlers sei der Verkauf an Eliasch nicht die kostengünstigste Lösung gewesen, zitiert Haider einem Bericht der EU-Kommission.
Ich darf Ihnen die Seite 25 zur Kenntnis bringen des Kommissionsberichtes, wo in der Zusammenfassung festgehalten wird, die Veräußerung an Elias kann demnach nicht als die kostengünstigste Lösung für die Austria-Tabak angesehen werden.
Das ist eine bewusste Unwahrheit, mit der also der Kanzler die Öffentlichkeit konfrontiert.
Den wirtschaftlichen Schaden bei HTM beziffert Haider mit 3,6 Milliarden Schilling und der Vernichtung von 500 Arbeitsplätzen und kündigt gleichzeitig einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an.
Dieter Bornemann zur Kritik Haiders an der österreichischen Wirtschaftspolitik.
Haider möchte einen Untersuchungsausschuss, der klären soll, welche Pflichten die Bundesregierung in den Wirtschaftskrisen der letzten Monate verabsäumt hätte.
Wir kommen jetzt in unseren nächsten Berichten ins Ausland.
Heute ist der Tag der Menschenrechte und wir haben heute im Morgenjournal bereits berichtet über die Schwierigkeiten der Journalisten in Südafrika.
die Pressefreiheit wahrzunehmen.
Aber heute wird ein ganz entscheidender Schritt in Südafrika gesetzt.
Nelson Mandela, einer der prominentesten politischen Häftlinge, für die sich Amnesty International jahrelang eingesetzt hat, wird heute die neue Verfassung Südafrikas unterzeichnen.
Die Apartheidspolitik ist ja bereits Geschichte, aber die Kommission für Wahrheit und Versöhnung arbeitet nach wie vor seit Jahresbeginn an mehr als 10.000 bekannt gewordenen Fällen von Menschenrechtsverletzungen in Südafrika.
Mit der neuen Verfassung beginnt endgültig eine neue Epoche.
Frank Räther berichtet.
Symbolischer hätten Zeit, Ort und Person für die Unterzeichnung der neuen südafrikanischen Verfassung heute nicht sein können.
Staatspräsident Nelson Mandela, der sein Leben lang für die Gleichberechtigung der Schwarzen und für Demokratie am Kap gekämpft und fast drei Jahrzehnte deshalb eingekackert war, wählte bewusst den heutigen internationalen Tag der Menschenrechte und anstelle des Schreibtisches in seinem Amtssitz die Schwarzen Siedlung Scharpwil.
Hier hatten 1960 weiße Polizisten 69 schwarze Demonstranten niedergeschossen, die gegen die Rassendiskriminierung am Kap protestiert hatten und gleiche Rechte einforderten.
Das Massaker von Scherbwiel wurde zu einem Wendepunkt.
Danach senkte sich einerseits endgültig die Nacht der Apartheid über Südafrika, aber andererseits stieg der Widerstand dagegen an.
An der Stelle vor der Polizeistation, wo die Demonstranten umgebracht wurden, legte Mandela einen Kranz nieder und enthüllte eine Plakette.
Die Achtung der Menschenrechte, so erklärte er, sei die erklärte Politik seiner Regierung.
Die neue Verfassung bietet dafür den notwendigen Rahmen.
Das erste demokratische Grundgesetz in der fast 350-jährigen Geschichte des Kapellandes garantiert allen Menschen unabhängig ihrer Hautfarbe, aber auch ihres Geschlechts und der Religion die gleichen Rechte.
Die Verfassung, die aus einem insgesamt fünfjährigen Verhandlungsprozess hervorging, stellt die allgemeinen Menschenrechte des Individuums über die Rechte des Staates
und zählt als eine der modernsten und demokratischsten Grundgesetze der Welt.
Sie schließt eine Erklärung der Menschenrechte ein, die sozusagen die Grundlage der Verfassung sind und durch kein Gesetz beeinträchtigt werden dürfen.
Vertreter aller wichtigen politischen Gruppen in Südafrika, mit Ausnahme der sich weigernden Inkarterpartei Brutalisis, haben von 1991 an erst eine Übergangsverfassung und dann, nach den Wahlen von 1994 in der verfassungsgebenden Versammlung, das jetzige Grundgesetz gemeinsam ausgearbeitet.
Mandela stellte die dabei gezeigte Konsensfähigkeit heraus, die zeige, dass auch ein Land mit so tiefen Rissen und blutiger Vergangenheit eine gemeinsame Zukunft ausarbeiten könne.
Die erste Fassung vom Mai war jedoch vom Verfassungsgericht zum Nacharbeiten zurückgewiesen worden, da die Rechte der Provinzen zu gering ausgefallen waren.
Die neue Version fand dann vorige Woche die Zustimmung der obersten Verfassungshüter.
Eine Reihe von Streitfragen wurde in dem neuen Grundgesetz offengelassen.
So soll die künftige Hymne vom Präsidenten per Proklamation festgelegt werden.
Auch die Forderung von afrikansprachigen Weisen nach mehr Autonomie in einem sogenannten Volkstaat wurde vertagt.
Ein Volkstaatrat soll dazu Empfehlungen ausarbeiten, an die die Regierung aber nicht zwangsläufig gebunden ist.
Dennoch wird von allen Seiten das neue Grundgesetz als gutes Fundament für die Zukunft der Regenbogen-Nation angesehen.
Mit dieser neuen Verfassung, so meint Mandela, gehen Jahrhunderte der Rechtlosigkeit und Diskriminierung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit endgültig zu Ende.
Das neue Grundgesetz wird Anfang nächsten Jahres in Kraft treten und die bisherige Interimsverfassung ablösen.
Südafrika erhält heute eine neue Verfassung.
Nelson Mandela wird sie unterzeichnen.
Frank Greta hat aus Südafrika berichtet.
Die NATO-Außenminister beraten derzeit die genauen Einsatzpläne der sogenannten SV-Einheit, die künftig IFO ablösen und den Frieden sichern soll.
Und darüber hinaus aber grundsätzlich Fragen der europäischen Sicherheitspolitik heute in Brüssel.
Günter Schmid.
Geht alles nach Plan, dann machen die Außenminister der 16 NATO-Staaten heute einen großen Schritt in Richtung Reform ihres Verteidigungspakts.
Die NATO soll Kernstück des neuen europäischen Sicherheitssystems werden.
Dazu soll heute die Osterweiterung vorbereitet werden, ebenso wie Verhandlungen mit Russland und eine Verstärkung der Partnerschaft für den Frieden.
Die innere Befehlstruktur der NATO wird verändert, damit das Bündnis, wie es sich vorgenommen hat, europäischer wird.
Konkret heißt das, man wird Vorsorge treffen, dass jederzeit NATO-Truppen der Westeuropäischen Union für alle deren geplante Friedenseinsätze zur Verfügung gestellt werden können.
Bei den Vorarbeiten zur Osterweiterung ist die NATO bereits recht weit.
Sie hat in den letzten Monaten mit den beitrittswilligen Ländern intensive Gespräche geführt.
Jetzt wissen diese Länder, was ein Beitritt für sie bedeuten würde.
Und die NATO weiß, was auf sie konkret zukommt.
Heute will man die Kriterien festlegen, nach denen die NATO in etwa einem halben Jahr aussuchen wird, welche der Kandidaten zuerst zu Beitrittsverhandlungen eingeladen werden.
Parallel dazu wird die NATO morgen den russischen Außenminister Primakov zu vermellen Gesprächen über eine Sicherheitskarte einladen.
Russland soll in die Friedensordnung voll eingebunden werden.
Als Nuklearmacht besonderer Art passt Russland aber in keine der bestehenden Strukturen.
Also schafft man eine eigene Form der Beziehungen.
Die Karte soll festhalten, wo Russland und die NATO zusammenarbeiten wollen.
Sie wird den Russen eine einzigartige Form der intensiven, ständigen Konsultationen anbieten.
Und sie soll auch militärische Verknüpfungen vorsehen.
Offiziere Russlands könnten ständig in den Planungsstäben der NATO stationiert werden und NATO-Offiziere könnten im Moskauer Verteidigungsministerium und im Generalstab Büros erhalten.
Die NATO hätte gerne, dass diese Verhandlungen bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen werden.
Dann, so sieht es der Zeitplan vor, dann könnte bei einem NATO-Gipfel im Juli sowohl der Vertrag mit Russland unterschrieben, als auch die Namen der ersten Beitrittskandidaten festgelegt werden.
Für die Länder, die nicht beitreten wollen, bietet die NATO eine vertiefte Partnerschaft für den Frieden an.
Die Partnerländer könnten dann auch routinemäßig an Friedensmissionen teilnehmen.
Von einer vollen NATO-Mitgliedschaft würde sich diese Art von Zusammenarbeit in drei Punkten unterscheiden.
Für die Partnerländer gilt die Beistandspflicht nicht, sie hätten kein Vetorecht bei NATO-Aktionen und sie wären in die ständigen Beratungen des Bündnisses nicht eingebunden.
Auf dem Territorium der möglichen neuen Mitgliedstaaten der NATO werde es keine Atomwaffen geben.
Das sagte heute der US-Außenminister Warren Christopher, der demnächst aus seinem Amt scheiden wird.
Und er fügte auch hinzu, die Allianz habe zurzeit überhaupt keine Atomwaffen in Alarmbereitschaft.
Die 16 NATO-Staaten verlangen mit immer größerem Druck vom serbischen Präsidenten Milošević, den gewaltfreien Widerstand der Opposition in Belgrad zu respektieren und Taten sehen zu lassen.
Dazu gehört für die NATO in erster Linie die teilweise Annullierung des Wahlergebnisses vom 17.
November zurückzunehmen.
Begleitet wird dieser politische Druck von wirtschaftlichen Maßnahmen.
Und wo es ums Geld geht, könnte Milošević an einem empfindlichen Nerv getroffen werden.
Veronika Seyer berichtet aus Belgrad.
In diesen Stunden könnte sich das Schicksal Serbiens entscheiden.
Das jugoslawische Bundesparlament tritt zu seiner ersten Sitzung zusammen, boykottiert von der Opposition.
Sie will zuerst ihren Sieg bei den Kommunalwahlen bestätigt bekommen.
Erst dann werde sie auch im Bundesparlament ihre Arbeit aufnehmen.
Dort haben bei den Wahlen am 3.
November die Sozialisten und Kommunisten aus Serbien und Montenegro die Mehrheit gewonnen.
84 Sitze von insgesamt 138.
Sie können auch mit der Unterstützung der 16 radikalen Abgeordneten von Wolfslaff-Scheschel rechnen.
Saebner kommt mit einigen kleinen Partnern zusammen, gerade auf 35 Mandate.
Klare Verhältnisse also.
Das Einzige, was die Opposition mit dem Burkott erreichen könnte, die Zweidrittelmehrheit des Regierungsbündnisses verhindern.
Beim Kampf um die Kommunalwahlen gibt es heute erste versöhnliche Stimmen.
Zoran Zinčić von der Demokratischen Partei sieht Möglichkeiten für einen Dialog mit Präsident Milošević.
Zinčić glaubt an einen sogenannten runden Tisch nach ostdeutschem Vorbild.
Alle friedlichen Kräfte sollten zusammenarbeiten.
Wenn die Sozialisten den Oppositionssieg nicht annulliert hätten, wäre der junge Polyglotte Feschak schon in Amt und Würden, ein Philosophie-Professor am Belgrader Bürgermeistersessel.
Auch aus der anderen Richtung steigen Rauchzeichen auf.
Heftig wird hinter den Kulissen ein Kompromiss gezimmert.
Die Handwerker sollen aus der amerikanischen und britischen Botschaft kommen, hört man in Belgrad.
Milošević könnte einen Bürgermeister aus der Opposition möglicherweise akzeptieren, aber eben nicht den Jungstar Džindžić.
Es soll sein Vorgänger als Vorsitzender der demokratischen Partei sein, Dragoljub Mičunović, ebenfalls Philosophieprofessor, aber im Ruhestand.
Micunovic gründet eine Mini-Partei, das Demokratische Zentrum.
Es ist dem Raidno-Bündnis beigetreten, ist aber nur ein Fliegengewicht in der Parteienlandschaft Serbiens.
So sähe die Lösung für die zugespitzte Konfrontation aus.
Die zweite Baustelle für einen Kompromiss sind die drei Bundesgerichte.
Bis heute Abend, 20 Uhr, haben sie Zeit für ihre Urteilsrevision.
Vieles spricht dafür, dass die innerserbischen Kontrahenten keine Zuspitzung wünschen.
Und das wäre auch nicht im Sinne der internationalen Gemeinschaft.
Sogar die NATO berät heute über Serbien.
Milošević bekäme damit einen Spielraum für einen Rückzieher bei Wahrung seines Gesichts und seiner Machtposition.
Denn das Chaos nach Milošević ist im Westen die größere Sorge als die eiserne Hand eines einzigen Mini-Diktators.
Er könnte ja auch noch zu gebrauchen sein.
Veronika Seyer hat aus Belgrad berichtet.
Naht das Ende der UNIDO.
Die UNIDO, das ist die Organisation der Vereinten Nationen, die für industrielle Entwicklung zuständig ist und sie hat erst vor drei Wochen ihren 30.
Geburtstag gefeiert und da hat alles danach ausgesehen, als hätte sich die Organisation ein Jahr nach dem Austritt der USA wieder erholt.
Eine umfangreiche Reform schien zu greifen, der Bestand der UNIDO mit Sitz in Wien schien gerettet.
Doch in den letzten Wochen schlitterte die Unido erneut in eine Krise.
Zuerst hat Deutschland begonnen laut über einen Austritt aus der Unido nachzudenken und gestern hat auch Großbritannien den Rückzug angekündigt.
Susanne Neverklaar hat mit dem Generaldirektor der Unido, Mauricio de Maria y Campos, über die neuesten Entwicklungen gesprochen.
Für den UNIDO-Generaldirektor Mauricio de Maria y Campos war die gestrige Ankündigung Großbritanniens aus der UNIDO austreten zu wollen eine böse Überraschung und Enttäuschung.
Zwar habe man schon vor einem Jahr befürchtet, dass Großbritannien dem Beispiel der USA folgen würde, doch in den letzten Monaten schienen die Austrittspläne Großbritanniens der Vergangenheit anzugehören.
Immerhin, so de Maria y Campos, habe die UNIDO eine tiefgreifende Reform durchgeführt.
Der Personalstand der UNIDO sei um 36 Prozent reduziert worden und auch die Strukturen der UNIDO drastisch verändert.
Das Argument der Briten, die UNO sei reformunwillig, sei daher kein geeignetes Argument für einen Austritt aus der UNIDO, sagte Maria Icampos.
Was würde der definitive Austritt Großbritanniens für die UNIDO bedeuten, de Maria Icampos?
Wir müssten weitere drastische Sparmaßnahmen setzen, aber wir könnten überleben.
Was allerdings nicht zu verkraften wäre, ist, wenn sowohl Großbritannien als auch Deutschland austreten.
Vor drei Wochen hat nämlich auch Deutschland den Austritt aus der UNIDO angekündigt, hat sich aber zuletzt entschieden, vorerst in der in Wien ansässigen UNO-Organisation zu verbleiben.
Deutschland ist nach Japan der wichtigste Beitragszahler der UNIDO, Großbritannien der viertgrößte.
Derzeit wird in Deutschland heftig diskutiert, erst in den nächsten Wochen will man sich endgültig entscheiden.
Deutschland strebt ihr einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat an.
Ein UNIDO-Austritt könnte diesem ansehenden Deutschland schaden.
Dennoch ließ Deutschland keinen Zweifel daran, dass es die UNIDO als unwichtig einstuft.
Gerade in Zeiten der Globalisierung, wo immer mehr Entwicklungsländer davon bedroht sind, an den Rand gedrängt zu werden, käme der UNIDO aber eine wichtige Rolle zu, sagt de Maria y Campos, und bedauert, dass die USA eine neue Marschrichtung in Sachen Entwicklungspolitik gesetzt hätten.
Es ist die Tendenz zu glauben, dass Entwicklungshilfe nicht wichtig ist und dass man sich darauf beschränken kann, die Armut zu lindern, aber nicht mehr versucht, die Probleme der Entwicklungsländer grundsätzlich zu lösen.
Eine Tendenz, die laut Mauricio de Maria y Campos nicht nur zu einer Krise des gesamten UNO-Systems führen könnte, sondern auch den Nord-Süd-Konflikt wieder aufflackern lässt.
Susanne Neverklär hat mit dem UNIDO-Generaldirektor in Wien gesprochen.
In etwas mehr als einem halben Jahr, nämlich am 1.
Juli 1997, wird Hongkong nach über 150 Jahren britischer Kolonialherrschaft unter chinesische Oberhoheit zurückkehren.
Peking hat zwar versprochen, die wirtschaftliche und politische Autonomie des Territoriums in den nächsten 50 Jahren nicht anzutasten, aber dennoch herrscht große Skepsis, ob China nicht doch stärker eingreifen wird und zum Beispiel die traditionelle Meinungs- und Religionsfreiheit in Hongkong einschränken wird.
Am morgigen Mittwoch soll nun jener Mann bestimmt werden, der als Gouverneur des zukünftigen chinesischen Sonderverwaltungsgebietes Hongkong die Geschicke des Territoriums leiten wird.
Aussichtsreichster Kandidat ist ein loyaler Gefolgsmann Pekings.
Kritiker nennen den Bestellungsvorgang daher eine undemokratische Farce, Helmut Opletal informiert.
Der erste chinesische Gouverneur an der Spitze des sechs Millionen Einwohner zählenden Territoriums steht so gut wie fest.
Bei einer Vorabstimmung im 400 Köpfe zählenden Auswahlkomitee erhielt der 57-jährige Großräder Dong Zhihua vor ein paar Wochen eine knappe absolute Mehrheit.
Den beiden anderen Kandidaten, einem ehemaligen Oberstrichter und einem Geschäftsmann, werden nur mehr Außenseiterchancen eingeräumt.
Dass die Auswahl des ersten chinesischen Gouverneurs verlässlich die politischen Präferenzen Pekings widerspiegelt, dafür hat die chinesische Regierung schon in den letzten Monaten gesorgt.
Das Gremium, das morgen die formelle Entscheidung trifft, wurde nicht gewählt, sondern von der chinesischen Regierung zusammengestellt.
Und so sind dort neben Geschäftsleuten, die an guten Beziehungen zu China interessiert sind, vor allem Vertreter des Peking-Treuen
Hongkonger Establishments repräsentiert.
Die Wahlmänner und Frauen werden außerdem nicht in Hongkong zusammentreten, sondern in der benachbarten südchinesischen Stadt Shenzhen.
In Meinungsumfragen wird Deng Chihua von der Hongkonger Bevölkerung zumindest als das kleinere Übel unter den drei Kandidaten bevorzugt.
49 Prozent standen zuletzt hinter ihm.
Wie er politisch steht und was sich in Hongkong eventuell ändern wird, das hat der voraussichtliche erste chinesische Gouverneur in zahlreichen öffentlichen Auftritten schon anklingen lassen.
Er will mehr China-patriotische Töne im Schulunterricht,
Er möchte Organisationen, die für die Unabhängigkeit Tibets oder Taiwans eintreten, in Hongkong verbieten lassen.
Und er unterstützt auch voll die von Peking angekündigte Ersetzung des gewählten Parlaments durch eine gesetzgebende Versammlung, die so wie er selbst durch das von Peking eingesetzte Auswahlgremium ernannt wird.
Wer Hongkong liebt, muss auch China lieben, ist Deng Zhihuas immer wiederkehrende Botschaft in der Öffentlichkeit.
Martin Li, der Chef der Demokratischen Partei, sieht dies naturgemäß anders.
Hongkong bräuchte einen Mann an der Spitze, der den Mut hat, der chinesischen Regierung die Stirn zu bieten, sagt er.
Die Demokraten befürchten drastische Einschränkungen für Presse- und Meinungsfreiheit und sie sehen sich im Verhalten der chinesischen Regierung bestätigt.
Auch durch die Tatsache, dass die Demokratische Partei zwar die stärkste Fraktion im derzeitigen gewählten Legislativrat stellt, aber bei der Auswahl des zukünftigen Gouverneurs und Parlaments in Hongkong nach Pekings Willen nichts mitzureden hat.
12.40 Uhr ist es und ein Programmhinweis folgt.
Ich bin mein eigener Boss.
Ich mache alles, was Geld bringt.
Ich verkaufe, ich stehle und ich gehe mit Männern.
Cornelio ist zwölf.
Er lebt in den Straßen von Manila.
Er ist eines von drei Millionen Straßenkindern in Südostasien und erlebt in ständiger Angst, eingefangen zu werden.
Das ist eine neue Erfahrung für uns.
In der Vergangenheit waren uns Straßenkinder in den Hinterhoffabriken nicht begegnet.
Aber wir hatten jetzt die ersten Fälle.
Sie sammeln diese Kinder auf der Straße auf und zwingen sie, in den Fabriken zu arbeiten.
Das erinnert mich an die Zeit, als der weiße Mann nach Afrika ging, um Sklaven einzufangen.
Asiens Kindersklaven.
Eine Reportage von Jürgen Daut.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Unser nächstes Inlandsthema, besonders interessant für Studenten und alle, die es noch werden wollen, es kommt Bewegung in die Studienreform.
Die Rektorenkonferenz hat sich mit Regierungsvertretern, darunter Wissenschaftsminister Scholten, unter anderem über die Regionalisierung von Studienrichtungen geeinigt.
Bei anderen Themen, wie dem Hochschulbudget für 1998, gibt es allerdings noch Unsicherheit.
Martin Heidinger.
Regionale Schwerpunkte für bestimmte Studienrichtungen, das heißt Doppelgleisigkeiten vermeiden.
Durch diese Maßnahme wollen die Unis schlanker und effizienter werden, Rektorenchef Peter Skalitzki.
Stichwort, sagen wir, Durchforstung des Studienangebotes.
Denn das Sparpaket erlegt uns auch auf, strukturelle Maßnahmen zu setzen, die zu einer Effizienzsteigerung und zu einer Schwerpunktsbildung führen.
Weder für die Universitäten noch für das Wissenschaftsministerium ist das ein Routinevorgang.
Das war bisher nicht so.
Und beide, also das Ministerium und die Universitäten, müssen da erst lernen, wie man mit einer solchen neuen Situation umgehen kann.
Es gehe bei der Reform aber nicht darum, so betont Wissenschaftsminister Rudolf Scholten, einzelne Studienrichtungen zu killen.
Es geht ausschließlich um den Punkt, dass wir in der regionalen Streuung nicht jedes Fach an allen Standorten oder nicht so viele Fächer an so vielen Standorten gleichzeitig anbieten müssen, dann wenn sehr geringe Zahl von Studierenden jeweils nur dafür immatrikuliert sind.
Und Scholten nennt ein konkretes Beispiel.
Die Studienrichtung Biologie und Warenkunde etwa wird derzeit an fünf Standorten angeboten.
Insgesamt gibt es aber nur 40 Studenten, nämlich 24 an der Uni Wien, vier in Graz, zwei in Innsbruck und so weiter.
Hier sei die Konzentration an einem Studienort angebracht.
Natürlich ist das ein krasses Beispiel und man dürfe, so Rektorin Schiff-Skalitzki, nicht nur nach Studenten- und Absolventenzahlen urteilen, sondern auch nach der wissenschaftlichen Leistung der Institute.
Zwar sei es nicht gesagt, dass die Abschlankung sofort finanziell durchschlägt, sagt Scholten.
Ich würde nur umgekehrt warnen vor dem Punkt zu sagen, dass die Konzentration von Studienrichtungen überhaupt nichts bringt.
Deswegen, weil es Beispiele geben mag, die dem widersprechen, das fühlt sich für einen gefährlichen Schluss an.
In einem ersten Schritt will man nun bis Mitte 1997 die augenfälligsten Fälle lösen, wie etwa die erwähnte Biologie- und Warenkunde.
Für eine zweite Reformphase müssen dann die Leistungen der zu konzentrierenden Studienrichtungen genau überprüft werden.
Erstmals, so haben Beobachter den Eindruck, ziehen dabei jetzt Minister und Unis wirklich an einem Strang.
Auch wenn ein Punkt noch offen ist, das Hochschulbudget für 1998.
Da kann Scholten nichts versprechen, das Zittern vor dem Sparpaket bleibt.
Am Vormittag ist im Bundeskanzleramt per Unterschrift besiegelt worden, was in langwierigen Verhandlungen der letzten Monate erarbeitet worden war.
Der sogenannte Konsultationsmechanismus.
Damit verpflichten sich Bund und Länder, jeweils keine gesetzlichen Regelungen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu beschließen, die einer anderen Gebietskörperschaft Kosten verschafft.
Hanno Settele.
Ein Bundeskanzler, ein Vizekanzler, ein Minister, ein Staatssekretär und fünf Landeshauptleute.
Die obersten Repräsentanten der einzelnen Körperschaften feiern den Abschluss von langen Verhandlungen.
Mit den Unterschriften von Bundeskanzler Wranicki und Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll wurde heute besiegelt, dass künftig der zahlt, der anschafft, um mit den Worten von Erwin Pröll zu sprechen.
Wenn das Parlament also ein Gesetz beschließen will, dann muss es auch für sämtliche Folgekosten in Zukunft aufkommen.
Glaubt etwa ein Bundesland, dass es dadurch mit finanziellen Belastungen konfrontiert würde, kommt eben der Konsultationsmechanismus zum Tragen.
Die Sache wird dann auf Ebene Landeshauptleute und Bundesregierung ausdiskutiert, bevor sie Gesetzeskraft erlangt.
Von Meilenstein war bei der Vertragsunterzeichnung die Rede, sowohl die Bundesregierung als auch die Landeshauptleute als Repräsentanten des Föderalismus glauben, dass das Zusammenleben in Zukunft leichter fallen wird.
Schulden sind nicht gleich Schulden, besonders wenn man so hohe hat wie der Staat.
Ende des Jahres sind das dann 1.440 Milliarden Schilling.
Die Bundesfinanzierungsagentur, die für das Schuldenmanagement des Staates zuständig ist, fragt sich daher, wo borgt man wann und zu welchem Zinssatz das Geld am günstigsten aus?
Denn allein für die Zinsen muss der Bund heuer 86 Milliarden Schilling bezahlen.
Tendenz steigend.
Wir wollten nun wissen, ob auch der Bund von den sinkenden Zinsen, von denen wir Sie gestern informiert haben, profitiert.
Michael Tschocklich.
Etwa ein Viertel seiner Schulden hat sich der Staat zu variablen Zinssätzen ausgeborgt, den Rest zu fix vereinbarten Zinsen.
Ausschlaggebend für die Entscheidung fix oder variabel sind das Zinsniveau und die voraussichtliche langfristige Entwicklung, sagt der Chef der Bundesfinanzierungsagentur Helmut Eder.
Grundsätzlich gilt, je niedriger die Zinsen, desto mehr Fixabschlüsse, je höher, desto eher setzt die Bundesfinanzierungsagentur auf variable Zinssätze mit dem natürlich damit verbundenen Risiko, wie jeder hinzufügt.
Wenn und wie seit geraumer Zeit die Zinsen ständig sinken, kommt das dem Staat vor allem bei den mit variablen Zinssätzen aufgenommenen Krediten zugute.
Für das mit fixen Zinssätzen ausgebrachte Geld wird permanent versucht umzuschulden.
Das war heuer bei 30 Milliarden Schilling der Fall und hat der Republik Geld gespart.
Wir haben eine kurzfristige Zins- und langfristige Zinsreduktion im Verlauf des heutigen Jahres von rund 0,5 bis 0,6 Prozent.
Das wirkt sich entsprechend positiv auch für die Schuld des Bundes aus.
Es ergibt sich daraus für das Jahr 1996,
ein Ersparungsvolumen von rund 600 Millionen Schilling", sagt Helmut Eder.
Die 600 Millionen spart der Staat aber nur im Vergleich zum Budget-Voranschlag.
Denn der prognostizierte Zinsaufwand beinhaltet bereits die künftigen Entwicklungen.
600 Millionen Schilling Ersparnis für 1996 bedeuten also, dass sich die Bundesfinanzierungsagentur um diesen Betrag im positiven Sinn verschätzt hat.
Denn, so Eder, man gehe immer von den schlechtesten Annahmen aus.
Ein Fünftel der Staatsschuld wird mit Fremdwährungskrediten finanziert, und zwar am häufigsten in D-Mark, Hollandgulden, japanischen Yen und Schweizer Franken.
Was für den Staat heuer ein Geschäft war, sagt Eder.
Das Währungsrisiko ist laut Eder durch die Stabilität der Währungen gering, auch wenn in wenigen Jahren auf den Euro umgestellt werden wird.
Das Wechselkursrisiko verändert sich dann eigentlich gar nicht, weil Euro ist ja gleich hart wie D-Mark Schilling.
Und von daher gesehen haben wir dieselbe Wechselkurs Sicherheit oder Unsicherheit wie jetzt gegenüber dem Schilling.
Künftig sollen übrigens alle das Budget belastenden Schulden in einer Hand zusammengefasst werden, sagt EDA.
Neben den Schulden des Bundes sind das die Straßenbaufinanzierungsgesellschaft ASFINAG mit 77 Milliarden Schillingsschulden, die Bundesimmobiliengesellschaft BIK oder die Schieneninfrastrukturgesellschaft.
Denkbar wäre auch ein Teil des Wasserwirtschaftsfonds.
Die Schulden der Länder und Gemeinden werden diese auch künftig selbst verwalten.
Zu der Zeit, als Hans Krankl als Trainer und Peter Stöger als Fußballer zum Fußballklub in FC Tirol in Innsbruck gegangen sind, sollen Transfergelder an der Steuer vorbeitransportiert worden sein und deshalb muss unter anderem auch der freiheitliche Abgeordnete Walter Maischberger sich nun vor Gericht verantworten.
Aus dem Landesstudio Tirol, Günter Schimacek.
Als die Fußballstars Peter Stöger und Hans Krankl 1994 von der Donau an den Inn, also von Wien zum FC Tirol nach Innsbruck übersiedelten, jubelte der Fußballwesten.
Das vermeintliche Finanzgenie Klaus Mayer hatte das scheinbar Unmögliche möglich gemacht.
Erst viel später hat sich herausgestellt, dass Klaus Mayer je einen schwarzen Koffer überreichte, mit Argumenten gegen die es wenig zu sagen gab.
3,6 Millionen Schilling bar für Hans Krankl, 3 Millionen bar für Peter Stöger.
Die Summen allein hätten den Staatsanwalt allerdings nicht aufs Tapet gerufen.
Sie sind ja im Fußballgeschäft durchaus üblich.
Aber im Spiel mit dem zufriedenen FC Tirol, den begeisterten Fans und den versorgten Stars Krankl und Stöger gab es eben auch einen Verlierer, und zwar das Finanzamt.
Deshalb wirft Staatsanwalt Rudolf Koll jetzt Klaus Maier vor, diese Millionen nicht als Gehalt des FC Tirol deklariert und ordnungsgemäß versteuert zu haben.
Und deshalb will der Staatsanwalt nicht nur Maier, sondern auch Krankl, Stöger, Maischberger und Skender Fani vor den K.D.
zitieren.
Denn alle hätten gewusst, wie diese Geldübergabe, das Transferzuckerl, gelaufen sei.
Der Staatsanwalt sagt in seiner Anklage, dass Meier von den anderen Beteiligten zur Abgabenhinterziehung bestimmt worden sei, was sich unjuristisch durchaus mit angestiftet und überredet übersetzen lässt.
Von der fälligen Lohnsteuer und dem Dienstgeberanteil des FC Tirol hat die Finanz also nie etwas gesehen.
Walter Maischberger allerdings ist bei der Staatskasse angetreten, sagt er heute, und hat für seine 700.000 Schilling Vermittlungshonorar Einkommensteuer bezahlt.
Er sei ja in diesem Fall der Manager von Peter Stöger gewesen, so wie Emsken der Fahne in der gleichen Angelegenheit Hans Krankl vertreten habe.
Wie auch immer.
Für den Staatsanwalt steht jedenfalls fest, dass Klaus Mayer die Millionen überreicht hat, ohne dafür die Dienstgeberabgaben im Namen des FC Tirol zu entrichten.
Und dass alle anderen Beteiligten genau diese Vorgangsweise gewünscht und gebilligt haben.
Alle näheren Details sollen von dem Richter geklärt werden.
Vorerst allerdings haben die Beschuldigten 14 Tage Zeit, gegen die Anklageerhebung Selbsteinspruch zu erheben.
Mit einem Verhandlungsbeginn ist dann frühestens im März oder April zu rechnen.
Und abschließend noch eine kulturelle Erinnerung an ein vergessenes Werk von Jacques Offenbach, La Pericole, wird an der Wiener Volksoper in der Inszenierung von Franz Mareinen herausgegeben.
Susanne Bruckner informiert.
Es ist die turbulente Geschichte eines peruanischen Straßensängerpärchens, das den finanziellen Verlockungen des Hofes zum Trotz der Liebe und somit auch der Armut den Vorzug gibt.
Offenbachs Operette wurde 1868 im Parisien Théâtre des Varietéurs aufgeführt und eskalierte zum Polizskandal, zumal der Komponist den Pariser Adel ordentlich aufs Korn genommen hatte.
Nach Operetten wie »Pariser Leben«, »Orpheus in der Unterwelt« und »Die schöne Helena« hat Offenbach trotz Humors und Happy End ein melancholisches Stück geschaffen, wo Fröhlichkeit und Kümmernis nahe zusammenliegen.
Die Produktion an der Volksoper wird von Bertrand Deby, ersten Kapellmeister des Hauses, geleitet.
Offenbach ist sowieso immer Champagner.
Das ist natürlich nicht Le Condorf Mann, wenn man Pericole hört und man denkt, dieser Mann hat auch Le Condorf Mann komponiert.
Das ist ein bisschen wie Rossini zwischen Cenerentola und Guillaume Tell.
Das sind wirklich zwei Welten.
Man muss nur wissen, das wurde für Schauspieler geschrieben.
Und ich habe jetzt erfahren, dass Offenbach in jedem Vertrag verlangt hatte, dass jeder Sänger keine Gesangsstunde nimmt.
Und er hatte gesagt, bitteschön, der Erste, der eine Stunde Gesang nimmt, ist gekündigt.
Unter der Bedingung wäre diese Produktion wahrscheinlich nie zustande gekommen, denn das Ensemble besteht aus Sängern von Volks- und Staatsoper.
Vikus Labert, der junge rumänische Tenor Alexandru Badea und in der Titelpartie Angelika Kirchschlager, Mitglied beider Häuser.
Regie führt Franz Marain, Intendant des Königlich-Flemischen Theaters in Brüssel.
Er zeichnet eine Fantasiewelt, einen Hofstaat aller Neuschwanstein, der einer Fantasieordnung unterliegt.
Einer der Schauplätze ist beispielsweise ein verspiegelter Festsaal, in dem sich hin und wieder auch das Publikum sehen kann.
Die gesamte Hofgesellschaft ist mit großen schwarzen Brillen bestückt, sie dokumentieren die Kurzsichtigkeit des Staates.
Trotz aller politischer Vergangenheit von Offenbachs Operette vermeidet Marijn jedoch ganz bewusst Anspielungen zur Gegenwart.
Ich kenne fast keinen anderen Komponisten, der so den Mensch beobachtet hat, die kleine Züge.
Es muss nicht immer Mord und Totschlag sein, es kann auch ab und zu mal klein, fein, witzig, genau beobachten, was der Mensch eigentlich ist.
Und zurück in die Wirklichkeit, Georg Schubert mit den Nachrichten.
Österreich.
Die gestern Abend explodierte Briefbombe ist am 29.
November in der steirischen Marktgemeinde Deutsch-Faistritz aufgegeben worden.
Dies gab heute das Innenministerium bekannt.
Die Ermittlungen zur Ausforschung des oder der Täter konzentrieren sich nun auf Deutsch-Faistritz und Umgebung.
Nach Angaben von Chefinspektor Sturm wird die Art des verwendeten Sprengstoffes noch untersucht.
Eine technische Weiterentwicklung der Sprengfallen konnte nicht festgestellt werden.
So wie bei den bisherigen Briefbomben wurde ein DIN A6-formatiger Briefumschlag verwendet.
Auf einem Teil des zerfetzten Briefes, der an die Stiefmutter Innenminister Einems, Lotte Ingrisch, gerichtet war, ist die Bezeichnung Graf Gerold BBA, die Abkürzung für Bajauvarische Befreiungsarmee, zu erkennen.
Hinweise zum jüngsten Briefbombenanschlag werden unter der Telefonnummer 022 2 512 31 31 entgegengenommen.
Die Koalitionsparteien haben sich auf eine Reform des Mietrechtes geeinigt.
Künftig dürfen befristete Mietverträge auf eine Dauer von drei bis zehn Jahren abgeschlossen werden.
Die jetzige Regelung sieht drei Jahresbefristungen oder unbefristete Mietverträge vor.
Ab 1.
März kommenden Jahres werden neue degressive Abschläge von den Richtwertmieten eingeführt.
So sind bei befristeten Verträgen mit weniger als vier Jahren Laufzeit 30% Abschlag vorgesehen, bei unter sieben Jahren 20% und bei Befristungen zwischen sieben und zehn Jahren 10%.
Eine Vorlage zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ist im Ministerrat heute neuerlich zurückgestellt worden.
Der Landesverteidigungsrat berät am Nachmittag über Rüstungsvorhaben für das Bundesheer.
Zur Debatte stehen der Ankauf neuer Panzer und die Frage, welche Maschinen für die veralteten Trakern Abfangjäger angeschafft werden sollen.
Eine Entscheidung wird für heute nicht erwartet.
Soweit die Meldungen und nun noch das Wetter.
In den Alpen und Voralpen wächzend bewölkt und etwas Sonne, sonst meist trüb mit Hochnebel.
Im Süden kann es leicht schneien, die Höchstwerte minus drei bis plus drei Grad, in Föhn-Tälern bis zehn Grad, eisiger Südostwind.
Damit sind wir am Ende des Mittagschanals heute angelangt.
Dienstag, 10.
Dezember 1996.
Tag der Menschenrechte ist heute.
Ernst Kremser, Tontechnik, Werner Heritsch, Sendungsverantwortung und am Mikrofon, Hubertanem Ellison.
Der Briefbombenterror geht weiter. Die jüngste Briefbombe war an Lotte Ingrisch adressiert. Da die Adresse allerdings falsche war, wurde der Brief an den vermeintlichen Absender zurückgebracht worden. Dadurch konnte der Brief durch die angebliche Absenderin rasch als Briefbombe identifiziert werden. Bei der Untersuchung durch einen sachkundigen Experten explodierte der Brief. Der Beamte blieb unverletzt. Ein Interview mit Chefinspektor Sturm. Interview: Chefinspektor Robert Sturm
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Sturm, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1996.12.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Post
;
Interview
;
Terror
;
Straftaten
;
Exekutive
;
Rechtsextremismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Briefbombenterror geht weiter. Die jüngste Briefbombe war an Lotte Ingrisch adressiert. Da die Adresse allerdings falsche war, wurde der Brief an den vermeintlichen Absender zurückgebracht worden. Dadurch konnte der Brief durch die angebliche Absenderin rasch als Briefbombe identifiziert werden. Bei der Untersuchung durch einen sachkundigen Experten explodierte der Brief. Der Beamte blieb unverletzt. Ein Lokalaugenschein vom Aufgabeort der Briefbombe Deutschfeistritz.
Mitwirkende:
Neger, Franz [Gestaltung]
Datum:
1996.12.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Post
;
Terror
;
Reportage
;
Straftaten
;
Rechtsextremismus
;
Exekutive
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Steiermark
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Briefbombenterror geht weiter. Die jüngste Briefbombe war an Lotte Ingrisch adressiert. Da die Adresse allerdings falsche war, wurde der Brief an den vermeintlichen Absender zurückgebracht worden. Dadurch konnte der Brief durch die angebliche Absenderin rasch als Briefbombe identifiziert werden. Bei der Untersuchung durch einen sachkundigen Experten explodierte der Brief. Der Beamte blieb unverletzt. Über den Täter gibt es bislang keine neuen Erkenntnisse. Interview: Innenminister Casper Einem.
Mitwirkende:
Settele, Hanno [Gestaltung]
, Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Einem, Caspar [Interviewte/r]
Datum:
1996.12.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Interview
;
Regierung
;
Exekutive
;
Terror
;
Straftaten
;
Rechtsextremismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Briefbombenterror geht weiter. Die jüngste Briefbombe war an Lotte Ingrisch adressiert. Da die Adresse allerdings falsche war, wurde der Brief an den vermeintlichen Absender zurückgebracht worden. Dadurch konnte der Brief durch die angebliche Absenderin rasch als Briefbombe identifiziert werden. Bei der Untersuchung durch einen sachkundigen Experten explodierte der Brief. Der Beamte blieb unverletzt. Ein Überblick über die Briefbombenserie seit Beginn des Terrors am 3. Dezember 1993.
Mitwirkende:
Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
Datum:
1996.12.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Straftaten
;
Terror
;
Rückblick
;
Exekutive
;
Rechtsextremismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Stück "La Perichole" von Jacques Offenbach wird an der Wiener Volksoper herausgegeben. Ein Vorbericht. Einblendung: diverse Operettenausschnitte "La Perichole", Interview: Dirigent Bertrand de Billy, Interview: Regisseur Franz Marijnen.
Mitwirkende:
Bruckner, Susanne [Gestaltung]
, De Billy, Bertrand [Interviewte/r]
, Marijnen, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1996.12.10 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Volksoper
Schlagworte:
Kultur
;
Kulturveranstaltung
;
Vokalmusik - Operette
;
Interview
;
Vorschau
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
