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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Guten Tag, zu Mittagsschornal am Mittwoch begrüßt Sie Christel Reis.
Viel EU heute wieder in unserer Sendung und es gibt dafür gleich einige aktuelle Anlässe.
Vor der morgigen Misstrauensabstimmung des EU-Parlaments gegen die EU-Kommission hat Kommissionspräsident Jacques Santa mit Rücktritt gedroht, falls es tatsächlich zu einem Misstrauensantrag kommen sollte.
Zurzeit wird am Tagungsort des Parlaments in Straßburg heftigst beraten, zum Teil durchaus emotionell.
Ich werde in Straßburg mit unserem EU-Korrespondenten Günter Schmidt über die aktuelle Situation sprechen und vor allem darüber, wie er die Rücktrittsdrohung Sanders einschätzt.
Dazu auch Details darüber, was denn ein solcher Rücktritt rein rechtlich vor allem für die Zukunft der Kommission bedeuten könnte.
Gestern wurde bekannt, dass die Kommission heftige Kritik an Österreichs Budgetpolitik übt.
Zu wenig Raum für mögliche Konjunktureinbrüche gebe es kein Grund zur Panik, sagte gestern bei uns im Abendjournal schon Finanzminister Edlinger und das sagt heute auch im Mittagjournal der Steuerexperte des WIFO Gerhard Lehner dazu auch ein Vergleich, wie es denn mit den Budgetsituationen der übrigen EU-Staaten aussieht.
Die Gretchenfrage, die sich für alle Bankinstitute der EU-Länder stellt, wie halten sie es denn mit den Gebühren beim Umwechseln von Fremdwährungen?
So viel vorweg, Österreich schneidet dabei nicht sehr gut ab.
Österreich themen dann heute Mittag im Speziellen.
Im Juni sollen Herr und Frau Österreicher über die künftigen österreichischen EU-Abgeordneten entscheiden.
Vor dieser Wahl bei uns ein Bericht über die nicht immer ganz leichte Kandidatensuche der Parteien.
Zwei Berichte aus Niederösterreich, einer über die Situation der FPÖ-Landesorganisation und einer über die Räumung der Fischer-Deponie bei Wiener Neustadt.
Weitere Themen heute Mittag, Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland.
In London beraten die Lordrichter heute neuerlich die Affäre Pinochet.
Und die Kultur bringt einen Vorbericht zur Premiere vor dem Ruhestand, eine Paimann-Inszenierung.
Sofort die wichtigsten Meldungen dieses Tages.
Verfasst hat sie Edgar Theider, präsentiert werden sie von Ingeborg Tschani.
Europäische Union.
Der Präsident der EU-Kommission, Santa, hat wegen der Misstrauensanträge des EU-Parlaments mit seinem Rücktritt gedroht.
Santa forderte die Parlamentarier auf, die, wie er sagte, gezielten Angriffe gegen die EU-Kommissäre Edith Cresson und Manuel Marín zurückzunehmen.
Andernfalls werde er sein Amt zur Verfügung stellen.
Das EU-Parlament wollte nach den bisherigen Planungen übermorgen, Donnerstag, über die Misstrauensanträge abstimmen.
Vorerst noch unklar ist die Frage, ob zunächst über die Anträge gegen die ganze Kommission abgestimmt werden sollte oder über Vorwürfe gegen einzelne Kommissäre.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Im Kosovo-Konflikt zeichnet sich eine Entspannung ab.
Die acht von der albanischen Untergrundmiliz UCK festgehaltenen Soldaten der jugoslawischen Armee sollen heute freigelassen werden.
Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bekannt gab, sollten hochrangige Mitglieder der UCK mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft zu Gesprächen über diese Frage zusammentreffen.
Die Geiselnahme hatte die Situation im Kosovo zuletzt massiv verschärft.
Vereinte Nationen, die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates erörtern die Haltung zum Irak.
Frankreich hat vorgeschlagen, die Wirtschaftssanktionen gegen Bagdad zu lockern und die Inspektionen des irakischen Rüstungsprogramms auf eine neue Basis zu stellen.
Zur Debatte steht dabei unter anderem die Möglichkeit, ob andere UNO-Institutionen die Aufgaben der Waffenkontrollkommission UNSCOM übernehmen könnten.
Der frühere Leiter der UNSCOM, Scott Ritter, hat unterdessen seinem Nachfolger Richard Butler vorgeworfen, dieser habe ihm befohlen, in Bagdad ein amerikanisches Spionage-Abhörgerät zu installieren.
Ritter meinte gegenüber einem deutschen Magazin, die Vorgangsweise Butlers sei ein Grund gewesen, warum er, Ritter, im August des Vorjahres die UNO-Abrüstungskommission verlassen hatte.
Deutschland.
Innenminister Schilly stellt heute den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts vor.
Die Neuregelung soll die Einbürgerung von Ausländern erleichtern, diese soll aber an Bedingungen wie Sprachkenntnisse und Verfassungstreue geknüpft werden.
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern könnten künftig die Doppelstaatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil bereits in Deutschland geboren wurde oder vor dem 14.
Lebensjahr einreiste.
Die geplanten Änderungen werden von den oppositionellen Unionsparteien scharf kritisiert.
CDU und CSU planen eine Unterschriftenaktion gegen die Reform.
Österreich Die geplante Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland führt auch in Österreich zu einer entsprechenden Debatte.
Die Abgeordnete der Grünen, Stolzitz, sagte in der Zeit im Bild 3, es sei nicht einzusehen, warum ein Ausländer bei Annahme der Staatsbürgerschaft auf bestimmte Rechte in seinem Heimatland verzichten müsse.
Der führende Geschäftsobmann der FPÖ Stadler argumentierte, die Loyalität zu Österreich sei mit jener zu einem anderen Land nicht vereinbar.
Die Aussagen des St.
Pöltener Bischofs Krenn im Zusammenhang mit der möglichen Einführung der Abtreibungspille Mifegine stoßen auf Kritik.
Krenn hatte sich gegenüber der Tageszeitung der Standard für die Bestrafung jener Ärzte ausgesprochen, die das Medikament einsetzen.
Der Bischof argumentierte, im Gegensatz zu den betroffenen Frauen könnten die Mediziner keine schuldmildernden Umstände geltend machen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudasch warf Kren eine frauenverachtende Haltung vor.
Auch das Liberale Forum, die Grünen sowie die Ärztekammer lehnen eine Bestrafung von Ärzten ab.
USA Der Rechtsstreit zwischen Präsident Clinton und Paula Jones ist mit einem außergerichtlichen Vergleich nun endgültig beigelegt worden.
Die frühere Staatsangestellte Paula Jones erhielt die Summe von 850.000 Dollar.
Sie hatte den Präsidenten beschuldigt, er habe sie während seiner Zeit als Gouverneur von Arkansas sexuell belästigt.
Clinton hatte die Vorwürfe stets bestritten.
Wir haben heute in unseren Nachrichtensendungen schon berichtet, Schnee im Winter ist ja an und für sich nichts Ungewöhnliches, aber das Ausmaß war ja dann teils doch enorm.
In Frankreich etwa oder bei unseren deutschen Nachbarn für viele Autofahrer ging heute Nacht nichts mehr.
Frage nun an unseren Radio-Wetterexperten Peter Sterzinger, kommt der große Schnee nun eigentlich auch zu uns nach Österreich?
Ja, also europaweit liegt zur Zeit tatsächlich mehr Schnee als gewöhnlich und mit dem kräftigen Nordwind ist Nachschub an Feuchtigkeit verbunden.
Und wenn auch solche Wetterlagen keine markante Kälte erlauben, bringen sie doch weiteren Schneezuwachs für die Alpen, also bei uns.
Keine gewaltigen Mengen, aber vorerst stetig und somit ist es im Großteil Österreichs eigentlich einigermaßen winterlich.
Allerdings erhöht sich laufend die Lawinengefahr, das ist auch zu bedenken.
Ab Freitag steht uns dann ruhiges Hochdruckwetter bevor, das bedeutet dann wieder mehr Nebel im Flachland und Sonne im Gebirge.
Aber noch ist es nicht so weit, die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt, ein paar Schneeschauer am Flughafen, wie ich gerade gelesen habe, plus ein Grad.
Eisenstadt bedeckt 0, Sankt Pölten stark bewölkt minus 1 Grad, Linz leichter Schneefall minus 2, Salzburg bedeckt minus 1 Grad, Innsbruck wolkig minus 1 Grad, Bregenz leichter Schneefall plus 1 Grad, Graz bedeckt plus 1 Grad und Klagenfurt bedeckt 0 Grad.
Zurzeit schneit es im Bereich Vorarlberg, Tirol und weiter bis Oberösterreich in den nächsten Stunden zeitweise auch weiter östlich.
Dazu kommen einige Schneeschauer im Süden, vor allem in Kärnten und der Steiermark, aber wie oft und wie stark, das ist nicht ganz sicher hier.
Jedenfalls bleibt es die meiste Zeit im Großteil Österreichs dicht bewölkt, ein bisschen Sonne ist trotzdem fast überall kurz möglich, wie jetzt zum Beispiel in Wien.
Die Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus vier Grad, der Westwind lebt auf den Bergen jetzt auf,
Demnächst dann auch im Flachland, besonders im Donauraum.
Über Nacht dann einige Schneeschauer, vor allem im Gebiet von Salzburg ostwärts, im Süden stellenweise wieder gefrierender Nebel.
Morgen Donnerstag schneit es dann von Westen her schon wieder häufiger, weiterhin mit Schwerpunkt Alpen und nördlich davon aber nicht allzu ergiebig.
Neues Schnee um etwa weitere 10 Zentimeter im Bereich Adlberg bis zum Ötscher ungefähr, also wie gehabt an der Alpen-Nordseite.
Morgen Nachmittag dann Schneeschauer auch in Ostösterreich, im Süden bei etwas Sonne kaum.
In tief gelegenen Gebieten kann es auch Regen sein, denn die Schneefallgrenze steigt morgen allmählich gegen 800 Meter Höhe.
Der Wind bleibt kräftig und so erhöht sich auch wegen des Neuschnees die Lawinengefahr weiter.
Es wird etwas milder morgen bei maximal 2 bis 7 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es um minus 5.
Und dann am Freitag immer mehr Sonne und höhere Temperaturen, besonders in den Bergen.
In den Nebelgebieten dürfte es übermorgen hingegen eher kälter werden.
Besten Dank Peter Sterzinger.
9,5 Minuten nach 12 Uhr ist es gleich.
Harte Zeiten für die EU-Kommission.
Sie sieht sich mit einem Misstrauensantrag des EU-Parlaments in Straßburg konfrontiert.
Die Vorwürfe an die Kommission sind nicht gerade harmlos.
Misswirtschaft, Korruption und Verschwendung von Geldern.
Besonders unter Beschuss geraten sind zwei Kommissare, nämlich Grisson und Marin.
Beiden wurde indirekter Rücktritt nahegelegt.
In Straßburg, wie gesagt, dem Tagungsort des EU-Parlaments, wird vor dem für morgen geplanten Misstrauensantrag gegen die Kommission heftigst beraten und mitten in diese Beratungen kam vor etwa einer Stunde eine überraschende Meldung.
EU-Kommissionspräsident Jacques Sander droht offen mit Rücktritt, und zwar falls das Parlament beim Misstrauensantrag bleibt.
Und ich bin dazu nun direkt verbunden mit unserem EU-Korrespondenten Günther Schmid.
Guten Tag Herr Schmid nach Straßburg.
Guten Tag Frau Reis.
Herr Schmid, wie beurteilen Sie denn eigentlich diese Rücktrittsdrohung von Jacques Santa?
Ja, die Sache ist natürlich sehr ernst, es spitzt sich alles zu.
Tatsache ist, dass Santa diese Rücktrittsdrohung gestern gemacht hat in einer Sitzung mit dem Präsidium der Europäischen Volkspartei.
Von österreichischer Seite dabei war der Professor Reinhard Rack von der ÖVP.
Und er berichtet, dass er hat das nicht so sehr als Drohung empfunden, vielmehr als die Reaktion eines extrem betroffenen Mannes, der sehr emotional war gestern und der gemeint hat, er und die Kommission hätten große Verdienste und sie verdienen nicht jetzt auf diese Weise, weil möglicherweise zwei Kommissare etwas getan haben.
davon gejagt zu werden.
Er hat darauf hingewiesen, dass es viele Veränderungen in der Kommission gegeben hat in den letzten Jahren, die auch immer wieder gelobt worden sind.
Das heißt, es ist also eine sehr ernste Situation.
Tatsache ist, dass die Fraktionsvorsitzenden versuchen, was sie können, um das Ganze etwas zu entspannen, zu entschärfen.
Es vor wenigen Minuten
sind die Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten und der Volkspartei, also der beiden größten Fraktionen, noch zusammengesessen.
Ich sehe in den Plenarsaal hinein, dort wird jetzt abgestimmt über Routinegeschäfte.
Die beiden sind noch nicht da, die versuchen also einen Kompromiss zustande zu bringen.
Und der könnte etwa so ausschauen, dass man einen Text verabschiedet, wo acht Punkte, die der Santa vorgeschlagen hat am Montag, hineinschreibt, dass das reformiert werden muss, gekoppelt mit dem Verlangen, das Fehlverhalten einzelner Kommissare durch eine Untersuchungskommission neuer Art prüfen zu lassen.
Damit wären keine Namen drinnen.
Das ist ja das, was Santa am meisten geärgert hat oder gekränkt hat und auch die Sozialdemokraten.
Und es wäre aber trotzdem sozusagen ein Programm für die Zukunft,
wie man da vorgehen soll und es wäre eine Warnung an Kommissare, die da ja diese beiden, die im Gespräch sind.
Bleiben wir noch bei dieser Einschätzung.
Herr Schmidt, am Vormittag hat dazu ja auch der Europaabgeordnete und Chef der Luxemburger Sozialisten Ben Fayot Stellung genommen und er hat gemeint... Man sollte Herrn Sander nicht unterschätzen.
Herr Santer ist ein sehr netter Mann, auch im Umgang, aber er ist ein durch und durch Politiker und er ist 30 Jahre im Geschäft.
Er hat nicht genug, er will, glaube ich, nicht jetzt aufhören.
Er will diese Kommission bis zu Ende führen und ich glaube schon, dass er
versucht mit allen Mitteln auch die EVP dazu zu bekommen, diese Namensnennung wegzulassen und sich auf das Wesentliche zu besinnen.
Da kämpft er darum und ich glaube schon, dass jetzt diese Drohung zurückzutreten,
zu seiner Strategie gehört, das Vertrauen des Parlaments wiederzubekommen, auch das Parlament davon zu überzeugen, Proportionen zu halten.
Ich glaube schon, dass Herr Sander bis zum Schluss da durchstehen wird und natürlich hat er auch so viel
politische Ehrlichkeit und Anständigkeit, dass wenn er sieht, dass er das Vertrauen des Parlaments nicht hat, dass er dann höchstwahrscheinlich seine Konsequenzen ziehen wird.
Er hat natürlich, das muss ich auch sagen, in den letzten Wochen vielleicht das eine oder das andere zu viel gesagt.
Zum Beispiel, wenn er gesagt hat, dass bei einem Misstrauensantrag, wenn der nicht genau die erforderliche Stimmenzahl bekommt,
dann wird er nicht zurücktreten.
Solche Aussagen im Vorfeld einer wichtigen Parlamentsabstimmung hätte man besser sein lassen können.
Herr Schmid, Sie haben diese Einschätzung jetzt eben gehört, doch nur Strategie des ja als sehr ehrgeizig geltenden 62-jährigen Luxemburgers, der übrigens seit 1994 Kommissionspräsident ist.
Glauben Sie das?
Eine Strategie, pardon.
Nein, ich glaube, es stimmt beides.
Er ist einerseits getroffen, persönlich getroffen.
Es hat er da in den letzten Tagen sehr persönliche Angriffe gegen ihn in manchen Zeitungen hier in Westeuropa gegeben.
Und andererseits sieht er das als wirklich seine letzte Chance, hier seinen Willen durchzusetzen.
Es ist ein Spiel mit sehr hohem Einsatz und man wird heute am Nachmittag sehen, ob es aufgeht.
Er kämpft also wirklich darum, dass sein Name sozusagen weiter in Ehre gehalten bleibt.
Ob das gelingt, wird man sehen.
Die entscheidende Sitzung dürfte sein, heute um 18 Uhr, die Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei, wo man sehen wird, ob ein eventueller Kompromissvorschlag, den Martens und die Fraklinen aushandeln mögen in diesen Minuten und der ihnen vielleicht gelingt, ob der die Zustimmung eines großen Teils der IVP findet.
Gestern war ja eine Abstimmung ziemlich deutlich für eine Namensnennung ausgegangen und das würde natürlich bedeuten, dass vielleicht Herr Santa seine Drohung doch heute Abend wahrmacht.
Also eine Entscheidung auf jeden Fall noch heute vor der für morgen geplanten Misstrauensabstimmung?
Ist anzunehmen, ja.
Besten Dank, Herr Schmidt, für diesen Direktbericht aus Straßburg.
Die EU-Institutionen und ihre Aufgaben haben sich über die Jahre weiterentwickelt.
In den jeweils gültigen EU-Verträgen steht festgeschrieben, was sie tun müssen und dürfen und auch, wie sie sich untereinander kontrollieren.
Doch manche Anlassfälle zeigen, dass man beim Schreiben von Verträgen nicht alle Möglichkeiten in Betracht ziehen kann oder dass die vorgesehenen Instrumente aus irgendwelchen Gründen nicht für bestimmte Fälle anzuwenden sind.
Konstanze Ripper hat sich angesehen, was in den Verträgen steht zum Thema, wie feiere ich einen Kommissar?
Einen einzelnen Kommissar aus dem Amt zu bringen ist sehr schwer.
Die Kommission handelt und spricht nämlich als eine Einheit, ein Kollegialorgan, anders als eine nationale Regierung.
Die gesamte Kommission ist für die Arbeit eines einzelnen Kommissars verantwortlich.
Das wurde bewusst so gestaltet, weil auf den Kommissaren großer Druck lastet.
Sie sind zwar offiziell völlig unabhängig von ihren Regierungen und dürfen auch nicht beeinflusst werden, aber Erwartungen gibt es doch.
Und tausende Lobbyisten in Brüssel versuchen auch, ihre Interessen unterzubringen.
Außerdem verteilen die Kommissare sehr viel Geld an Projekte in einzelnen Mitgliedstaaten und können es so nie allen recht machen.
Wenn sich die Kommission groben Missbrauch zu Schulden kommen lässt, wirkt das Europäische Parlament zwar als Kontrollorgan, seine Möglichkeiten sind aber beschränkt, erklärt Politikwissenschaftler Otmar Höll.
Ich glaube, dass am Beispiel des jetzt aufgebrochenen Konflikts deutlich wird, dass diese Kontrollmechanismen, die das Europäische Parlament bis jetzt hat, unzureichend sind.
Es besteht nämlich nur die Möglichkeit, dass die Europaparlamentarier die gesamte Kommission abwählen und nicht Einzelne der Kommissare, um die es eigentlich geht.
Das heißt nämlich, man schießt mit Bomben auf Spatzen.
So ein Misstrauensantrag gegen die ganze Kommission ist schon viermal gescheitert.
Zuletzt war der Anlassfall der Umgang mit der BSE-Krise.
Besonders jetzt, wo die Agenda 2000 und die Erweiterung auf dem Spiel stehen, will man nicht die gesamte EU-Arbeit auf Monate lahmlegen.
Misstrauensanträge gegen einzelne Kommissare aber hätten keine rechtlichen Konsequenzen.
Sie wären nur ein politisches Signal.
Es gibt aber eine Möglichkeit, einen Kommissar des Amtes zu entheben.
Das muss aber der Europäische Gerichtshof machen.
Beantragen müssen es der Ministerrat oder die Kommission selbst, was ebenfalls kaum in Erwägung gezogen werden dürfte.
Es gab noch nie einen solchen Fall.
Natürlich kann jeder Kommissar zurücktreten, auch der Kommissionspräsident.
Die Staats- und Regierungschefs müssten dann einen Nachfolger ernennen.
Strittig ist die Frage, ob beim Rücktritt des Kommissionspräsidenten auch gleich die gesamte Kommission erneuert werden muss.
Die Europarechtler sitzen bereits über ihren Büchern, falls ein solcher Präzedenzfall eintreten sollte.
Jedenfalls ist der derzeitige Streit ein Ansporn, sich wieder mehr um die vernachlässigte Institutionenreform zu kümmern.
Dass sich die EU und ihre Aufgaben immer weiterentwickeln, sagt Professor Höll.
in der Europäischen Union heute ein Gebilde mehr oder weniger sui generis haben, also eines, das es ja kaum sonst auf der Welt gibt.
Und es ist vielleicht also doch ein Staatenbund oder ein Bundesstaat in ihm entstehen.
Und das heißt also, dass ähnlich, wie es ja auch in der Entwicklung der Nationalstaaten gewesen ist, sich die einzelnen Institutionen einfach im politischen Prozess ihre Rechte erkämpfen müssen.
So ist in der EU oft eine Krise der beste Anstoß zur Weiterentwicklung liegen gelassener Projekte.
Wie sagte ein bekannter Burgenländer, es ist alles sehr kompliziert und das ist es nach wie vor auch noch in der EU.
Seit zwei Wochen gibt es bereits die europäische Gemeinschaftswährung, den Euro.
Die Wechselkurse sind unter den elf teilnehmenden EU-Ländern endgültig und unwiderruflich fixiert.
Wer glaubt, dass damit jetzt das Valutenumwechseln und die damit verbundenen Gebühren wegfallen, der irrt sich gewaltig.
Nach wie vor nämlich verlangen die Banken unterschiedliche Gebühren für diese Dienstleistung.
Die Diskussion darüber wird aber jetzt immer intensiver.
In Deutschland beginnen die ersten Banken jetzt mit Null-Wechselgebühren den freien Wettbewerb.
Und auch in Frankreich kommt Bewegung in die Gebührenfront.
Christian Hunger berichtet.
Das Wechselkursrisiko ist zwar mit der Einführung des Euros weggefallen, das Wechseln von Valuten bleibt im Euroland aber weiterhin Glückssache.
Besonders eifrig beim Einkassieren von sogenannten Wechselgebühren sind die französischen Banken.
So um die drei bis vier Prozent wird da schon verrechnet.
Besonders krass ist die Situation am Flughafen von Paris-Roisy, wo man für ungerechnet 400 Schilling 80 Schilling an Kommission verrechnet.
In Österreich ist man da noch gemäßigt.
Die großen Banken verlangen so um die 1,5% an Wechselgebühren, mindestens aber zwischen 30 und 50 Schilling.
Lediglich die BAWAG hat nach oben hin eine Grenze von 500 Schilling eingezogen.
Bei den kleineren Sparkassen, wie beispielsweise der Kremser Sparkasse, werden zwar auch 1,5% vom Wechselbetrag einbehalten, bei größeren Summen kann man aber durchaus mit der Bank verhandeln.
Etwas Wettbewerb kommt bereits in Deutschland auf.
Neben der Deutschen Bundesbank haben sich auch die Landesbankzentralen verpflichtet, beim Tausch von Banknoten aus den Euro-Teilnehmerländern keine Gebühren einzuheben.
Auf diesen Service hätten sich die Notenbanken aller Länder der Währungsunion verpflichtet, heißt es.
Wer allerdings D-Mark in eine andere Währung umtauschen will, der muss sich nach wie vor an ein herkömmliches Geldinstitut wenden und dort die üblichen Spesen bezahlen.
Das gleiche gilt auch in Österreich, wo nur die Nationalbank und ihre Zweigstellen in den Bundeshauptstädten ausländische Valuten kostenlos in Schillinge wechseln.
Wer glaubt, mit der Verwendung von Kreditkarten zusätzliche Gebühren sparen zu können, der täuscht sich ebenfalls.
Visa Austria hat beispielsweise die frühere Devisenprovision auf Bearbeitungsentgelt umgetauft und verrechnet nach wie vor ein Prozent des Umsatzes.
Auch da ist man in Deutschland bereits einen Schritt weiter.
Barclaycard, Visa und Eurocard verzichten ab sofort auf die branchenüblichen 1%.
Visa und Eurocard erklären dazu, dass diese Entscheidung über den Verzicht der Auslandsgebühren alleine bei den Instituten liegt, die die Karten ausgeben.
Die Banken entscheiden also selbst über ihre Konditionen.
Die Situation bleibt jedenfalls unübersichtlich.
Nach Beschwerden von Bankkunden hat die Europäische Kommission jedenfalls bereits eine Untersuchung eingeleitet.
Im nächsten Beitrag geht es um sehr viel mehr Geld.
Kritik an Österreichs Budgetplanung kam gestern aus Brüssel.
Die Kommission rückte das österreichische Stabilitätsprogramm als zu wenig ehrgeizig.
Mit dem Ziel, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2002 auf 1,5 Prozent zu kürzen und den Schuldenstand auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verringern, erfülle Österreich das Minimum, ein Sicherheitspolster gegen Konjunkturschwächen fehle.
Besondere Brisanz birgt diese Kritik im Lichte der Steuerreform.
Die soll schließlich 30 Milliarden Schilling kosten, die das Budgetdefizit zusätzlich vergrößern könnten.
Keinen Grund zur Panik sehen allerdings Finanzminister Edlinger und der Steuerexperte des WIFO Gerhard Lehner.
Josef Schweinzer fasst ihre Stellungnahmen zusammen.
Finanzminister Edlinger hat im gestrigen Abendjournal die Kritik aus Brüssel als überzogen zurückgewiesen.
Sicherheitspolster seien bereits in die Planung einbezogen und die Steuerreform wirke sich nicht mehr belastend aus, so Edlinger.
Wir haben selbstverständlich einen Teil der Maßnahmen, die ja bereits Rechtskraft haben, nämlich jene,
die das Familienpaket betreffen, in dieser Berechnung einkalkuliert, haben aber auf der anderen Seite daher die Effekte, die durch eine stärkere Inlandsnachfrage dadurch, dass die Bürger in unserem Lande über eine größere Kaufkraft verfügen, auch nicht berücksichtigt, sodass ich davon ausgehe, dass das Ziel von 1,4%
mit einer Steuerreform, die das Volumen, das sich die Bundesregierung vorgenommen hat, nämlich insgesamt eine Entlastung um 30 Milliarden erreicht wird.
Eine Beruhigungspille verabreicht auch der Steuerexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts Gerhard Lehner.
Sicherlich muss man in der Budgetpolitik aufgrund der Feststellungen
der Europäischen Kommission eine sehr straffe Ausgangspolitik betreiben, aber ich glaube, es ist eine wichtige Mahnung, aber es ist nicht so, dass hier deswegen jetzt Panik ausbrechen soll.
Die Steuerreform würde an die 30 Milliarden Schilling kosten, das würde natürlich das Budgetdefizit weiter erhöhen.
Kann man sich jetzt diese Steuerreform überhaupt noch leisten?
Nein, man muss ja, glaube ich, zwei Dinge unterscheiden.
In den 30 Milliarden Schilling sind ja 12 Milliarden Schilling für die Familienförderung enthalten, die ja bereits, zumindest für das Jahr 1999, bereits in den Budgets berücksichtigt sind.
Dazu kommt, dass ja 6 Milliarden Schilling aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen, der gewissermaßen saldenneutral wirkt.
sodass eigentlich von den 30 Milliarden 18 Milliarden Schilling im Zusammenhang mit der Budgetpolitik für das Jahr 2000 relevant sind.
Und natürlich wird man gerade auch im Lichte dieser Kritik jetzt oder dieser Vorstellungen der Kommission natürlich vermehrt sich auf die Suche nach Gegenfinanzierungen
innerhalb des Steuersystems bzw.
nach Ausgabeneinsparungen machen müssen.
Der Vergleich des österreichischen Budgetprogramms mit dem anderer EU-Länder hinkt übrigens ein wenig.
So erwartet Irland zwar im heurigen Jahr einen Budgetüberschuss von 3,4 Prozent, doch die Iren leben zu großen Teilen von Transferzahlungen aus jenem EU-Topf, in den Österreich einzahlen muss.
Würde man diesen Betrag aus dem österreichischen Budget herausrechnen, könnte sich das Defizit um 5 bis 6 Zehntelprozentpunkte verringern, meint Vifo Mann-Lehner.
Andere EU-Musterschüler wie Finnland oder Schweden haben eine höhere Steuerquote als Österreich und Italien, das seine Neuverschuldung drastisch gesenkt hat, bezieht die Schattenwirtschaft in die Rechnung ein und hat außerdem eine eigene Euro-Steuer eingeführt.
Die Kritik aus Brüssel ist also, sagt Lena, zwar unangenehm, aber nicht dramatisch.
Und mit dem Thema EU hat auch unser nächster Beitrag noch zu tun.
Superwahljahr wird das heurige Jahr aus politischer Sicht gerne genannt.
Vier Landtagswahlen, drei davon Anfang März, die Nationalratswahlen voraussichtlich im Herbst und dazwischen die Wahlen zum EU-Parlament und zwar genau am 13.
Juni.
Letzteren blüht nach Ansicht von Meinungsforschern ein Mauerblümchen-Dasein.
Mit welchen Plänen, mit welchen Kandidaten die fünf Parlamentsparteien in diese EU-Wahl gehen, darüber informiert den folgenden Franz Renner.
Die EU-Wahl steckt zwischen den Mühlsteinen Landtags- und Nationalratswahlen.
Und keine der fünf Parteien hat vor, sich mit besonders großem Aufwand zwischen diese Mühlsteine zu quetschen.
Alle versprechen kurze und sparsame Wahlkämpfe.
Sie wissen, dass die EU-Wahlen für den Wähler weit hinter allen anderen nationalen und regionalen Urnengängen rangieren.
Bei allen fünf dürfte sich aus heutiger Sicht zumindest an den Kandidatenlisten nicht allzu viel ändern.
Der Reihe nach.
Bei der SPÖ läuft nach kurzen, aber umso heftigeren medialen Spekulationen um die ORF-HELP-TV-Moderatorin Barbara Stöckel wieder alles auf den Spitzenkandidaten Hannes Woboda hinaus.
Die ÖVP, das ist nach dem Wahlsieg 1996 keine Frage, setzt wieder auf Ursula Stenzel.
Auch bei der FPÖ heißt es Never Change a Winning Team.
Der Spitzenkandidat der 96er Wahl, Franz Linzer, ist aber zu ersetzen.
Er kandidiert ja im März bei den Landtagswahlen in Tirol.
Der Linzer-Ersatz könnte durchaus aus der Reihe der jetzigen freiheitlichen EU-Parlamentarier kommen.
Auch die Liberalen setzen auf Kontinuität.
Friedhelm Frischenschlager wird so gut wie sicher wieder aufgestellt.
Ein zumindest formal offenes Match läuft bei den Grünen.
Johannes Fockenhuber, liebevoll grüner Eiertoller genannt, und die Schauspielerin Mercedes Echerer, als Promi-Zugpferd gedacht, gelten als Nummer 1 und 2 der Parteiführung.
Gegenkandidaturen beim Grünen-Bundeskongress am 24.
Jänner dürften wohl erfolglos bleiben.
Kurz zu den wichtigsten Schlagworten der Parteien für diese Wahl zum Europaparlament.
Beschäftigung und sozial gerechte Steuerpolitik lauten zwei der SPÖ, die ÖVP will sich als die österreichische Europapartei schlechthin positionieren, die FPÖ mit ihrem Nein zur Osterweiterung.
Die Liberalen wollen die Karte Sicherheitspolitik spielen, Stichwörter Euro her, Abschaffung des Bundesheeres.
Die Grünen wiederum setzen auf die Demokratisierung der EU und die Angst der Menschen vor Atomkraft oder Gentechnik.
Auf konkrete Wahlziele lassen sich alle fünf Parteien nur bedingt ein.
Wir wollen stärker werden, heißt es nahezu einhellig.
Wirklich seriöse Prognosen der Meinungsforscher gibt es noch nicht.
Dass das nationale Kräfteverhältnis so auf den Kopf gestellt wird, wie bei der EU-Wahl 1996, wird aber nicht erwartet.
Vor allem aus einem Grund.
Die Freiheitlichen, 1996 mit fast 28%, nur knapp hinter ÖVP und SPÖ, werden dort eingeordnet, wo sie auch national stehen, nämlich um die 22%.
Die SPÖ meinen die Meinungsforscher, dürfte die ÖVP wieder überholen.
Zwei Faktoren werden die EU-Wahl im Juni wohl entscheiden.
Erstens die Wahlbeteiligung.
Es wird erwartet, dass sie unter dem 96er Wert von rund 67 Prozent liegen wird.
Zweitens, und damit verknüpft, EU-Wahlen sind Protestwahlen, sagen Politikwissenschaftler.
Davon profitiert natürlich die parlamentarische Opposition.
Eine Jänner Vorschau auf die EU-Wahlen im Juni war das von Franz Renner.
Die Wohnbaugenossenschaft Freies Wohnen der FPÖ Niederösterreich gerät zunehmend unter Druck.
Denn nach dem gestern in der Regierungssitzung vorgelegten Zwischenbericht ist die planmäßige Sanierung infrage gestellt.
Trotz einer kürzlich erfolgten Geldspritze sei keine dauernde wirtschaftliche Sicherheit gegeben, heißt es in diesem Zwischenbericht.
Otto Stangl informiert.
Eigentlich hätte der Bericht des Revisionsverbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen noch gar nicht bekannt gegeben werden sollen, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Hansjörg Schimenek.
Durch eine Indiskretion sei das aber geschehen.
Laut dem Verfasser des Berichts, Bernd Schertz, kann der Wohnbaugenossenschaft, die derzeit an etwa fünf kleineren Projekten arbeitet, zwar bescheinigt werden, dass man sich bemühe, die Verbindlichkeiten in den Griff zu bekommen, doch nach seinen Berechnungen müsste es eine Geldspritze von zumindest 14 Millionen Schilling geben.
FPÖ-Landesschiff Hansjörg Schymanek sieht hingegen das Problem als gelöst an.
Es gibt auch schon genügend Interessenten, einen Namen wollte er aber nicht nennen.
Geld ist immer noch das große Problem der FPÖ NÖ, denn schließlich ist den Abgeordneten bis zum Jahr 2003 ein ganz strenger Sparkurs verordnet worden, um die Schulden, die durch den Fall Rosenstinkl entstanden sind, zu tilgen.
Auch das laufe derzeit so Schymanek planmäßig.
Planspiele gibt es auch um die Position des Landesparteiobmannes selbst.
Gerüchte, wonach Schymanek durch den FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler abgelöst werden soll, bezeichnet Schymanek als lächerlich.
Es sei interessant, wie viele Vermutungen über Personalrohschaden innerhalb der FPÖ von anderen Parteien angestellt würden.
Er wisse sich aber fest im Sattel.
Auch der Landespartei gehe es mittlerweile wieder gut.
Man habe sich konsolidiert, versichert der FPÖ-Landesparteiobmann.
Bleiben wir noch in Niederösterreich in diesem Mittagsjournal mit einem anderen Thema.
Die Räumung der Fischerdeponie in Theresienfeld im Bezirk Wiener Neustadt wird nach einem 15 Jahre langen Tauziehen nun endlich Realität.
Heute Vormittag wurden bei einer Pressekonferenz der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt und der Gemeinde Theresienfeld die Vorgangsweisen zur Räumung dieser Müllhalde präsentiert.
Gerhard Eisinger hat die nahezu unendliche Geschichte dieser Altplast in der Mitterndorfer Senke zusammengefasst.
Die Vorbereitungen zur Erräumung der Fischer-Deponie haben bereits begonnen, unter dem Motto, bevor der Patient operiert wird, muss er untersucht werden.
Deshalb werden auf der Altlast sowohl Boden-Luft- und Deponie-Gasmessungen als auch geophysikalische Untersuchungen durchgeführt.
Damit wird sozusagen ein Röntgenbild des Deponiekörpers erstellt.
Dieses Röntgenbild ist die Voraussetzung für die Probegrabungen in der Deponie, dieser Bezirkshauptmann, Stellvertreter Heinz Zimper, in knapp drei Wochen beginnen sollen.
Im beginnenden Februar werden die ersten Grabmannschaften kommen, werden Schürfungen, werden Bohrungen durch den Deponiekörper in der Fischerdeponie ansetzen.
Und dann kommt es darauf an, wo sind die Fässer?
Wie kann man vermeiden, dass Fässer zu Bruche gehen?
Wie kann man Fassbergungen verlässlich vornehmen?
Aus dem Grund ist es notwendig, ein Bohrgerät mit einem Durchmesser von eineinhalb Meter einzusetzen und auf den Deponiekörper zu bringen.
Derartige Bohrgeräte gibt es im europäischen Raum nicht allzu viele.
Wir haben eines uns schon reserviert und das ist schon
fast auf dem Weg zur Fischerdeponie.
Diese Voruntersuchungen sind Voraussetzungen für eine genau geplante Räumung.
Die Arbeiten dazu müssen europaweit ausgeschrieben werden, geeignete Zieldeponien und Verwertungsanlagen müssen auch gefunden werden.
Mit der Räumung selbst soll dann Ende des Jahres begonnen werden, so Bezirkshauptmann Herbert Maradi.
Unser Ziel ist es, um es vielleicht einfach zu sagen, das Ende der Vorbereitungsarbeiten
zeitgleich zu setzen mit der rechtlichen Möglichkeit des Zugriffes.
Rund 900.000 Tonnen Abfall, darunter eine unbekannte Zahl an Giftfässern, werden in der Deponie vermutet.
Drei Jahre soll die Räumung dauern.
Die Kosten werden auf etwa zwei Milliarden Schilling geschätzt.
Dieser Betrag muss vom Steuerzahler aufgebracht werden.
Die Gemeinde Theresienfeld selbst, die mehr als zwei Jahrzehnte mit der Deponie leben musste, ist froh, dass die Altlast verschwindet.
Und das, so Bürgermeister Gerhard Barack, möglichst schonend für die Anrainer.
Das heißt, der Abtransport ist das Wesentlichste für unsere Gemeinde und hier haben wir ebenfalls einen Weg gefunden, dass wir nirgends durch verbautes Gebiet gehen.
müssen.
Die Lkw-Kolonnen sollen ab dem Jahr 2000 über die Nordspange rollen, einer Bundesstraße, die ab dem Herbst fertiggestellt ist und die die Bundesstraße 17 im Süden von Theresienfeld mit der Südautobahn bei Wöllersdorf verbindet.
Während die Blutspendezentrale des Roten Kreuzes für Wien, Niederösterreich und Burgenland heute in einem dringenden Appell zum Blutspenden aufrief, weil die Gefahr besteht, die Spitäler nicht mehr ausreichend versorgen zu können, wird heute im Gesundheitsausschuss des Parlaments ein sogenanntes Blutsicherheitsgesetz diskutiert.
Wobei man im Ministerium dazu ausdrücklich betont, dass es für dieses Gesetz keinen unmittelbaren aktuellen Anlass gibt, Blutspenden in Österreich sehr sicher ist, sowohl für den Spender als auch für den Empfänger.
Und auch durch das Gemeinschaftsrecht der EU wird uns ein solches Gesetz nicht vorgeschrieben.
Aber man sah zumindest die Notwendigkeit, für die Zukunft die Rahmenbedingungen gesetzlich festzuschreiben.
Und darüber berichtet nun Eveline Schütz.
Während die Plasmaspende in Österreich auch gesetzlich geregelt ist, gibt es eine adäquate Regelung für die Vollblutspende in Österreich bisher nicht.
Nun soll sie aber kommen.
Und das Gesetz soll das Blutspenden nicht nur für den Empfänger, sondern auch für den Spender noch sicherer machen.
So wird festgelegt, wie oft jemand Blut spenden darf bzw.
wie groß der Abstand zwischen den einzelnen Spenden sein muss und wie viel Blut abgenommen werden darf.
Und der Spender wird umfassender als bisher schon vor der Spende auch daraufhin geprüft, ob er überhaupt geeignet ist.
Dazu gehört nicht nur eine genaue Befragung über vorangegangene Infektionen.
Blutspender müssen auch angeben, ob sie innerhalb eines bestimmten Zeitraumes eine Auslandsreise getätigt haben, wobei es dabei vor allem um Reisen in Länder geht, in denen ein erhöhtes Infektionsrisiko gegeben ist, meint Dr. Hans Kurz vom Gesundheitsministerium.
Das sind Zeiträume genannt, zum Beispiel ein halbes Jahr nach einem Afrikaaufenthalt sollte nicht gespendet werden und solche Kriterien.
Man ist also nach Inkrafttreten des Gesetzes als Blutspender, wie gesagt, verpflichtet, genauere Angaben als bisher zu machen.
Unrichtige Angaben können sogar strafrechtlich verfolgt werden, meint der Jurist Dr. Gerhard Aigner.
Wenn nun jemand
ganz bewusst oder doch mit einem gerüttelt Maß an Fahrlässigkeit verschweigt, dass er hier ein Risikoverhalten gesetzt hat und das in der Folge dann tatsächlich dazu führt, dass hier eine kontaminierte Blutkonserve eine Gefährdung auslöst, dann kann das für einen derart sorglos handelnden Spender auch sogar strafrechtliche Konsequenzen auslösen.
So sind die Blutspendeeinrichtungen auch verpflichtet, darauf entweder mit einem entsprechenden Aushang oder durch andere geeignete Weise ausdrücklich darauf hinzuweisen.
Und ganz konkret festgelegt wird darüber hinaus, dass die Blutspende keine angebrachte Methode ist, seinen HIV-Status feststellen zu lassen.
Weiterer Punkt des geplanten Gesetzes.
Aus einer Plasmaspende darf in Hinkunft kein finanzieller Gewinn geschöpft werden, so Dr. Gerhard Aigner.
Ein Gewinn
der durch Plasmaspenden erzielt werden könnte, würde unter Umständen bedeuten, dass für diesen Bereich Bevölkerungskreise gewonnen werden, die aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Lebensgewohnheiten und Verhaltensweisen eigentlich nicht für die Plasmaspende herangezogen werden sollten.
Eine Aufwandsentschädigung wird für Plasmaspende, die ja auch zeitaufwendiger als die Vollblutspende ist, aber auch weiterhin möglich sein.
Einige Auslandsthemen haben wir in diesem Mittelkanal noch geplant, zuvor aber ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
We will be free, all of us, black and white together.
Now we are going to say, we are the rainbow people of God.
Das war Erzbischof Desmond Tutu anlässlich eines Dankesgottesdienstes 1994, als klar wurde, dass Nelson Mandelas afrikanischer Nationalkongress die ersten freien Wahlen gewinnen würde.
Seitdem ist ein schmerzhafter Prozess im Gange.
Dezentralisierte Stadt- und Gemeindestrukturen werden reorganisiert, vor allem in den früheren schwarzen Homelands ist das ein schwieriges Unterfangen.
Die Bildung, die wir während der Apartheid erhielten, blendete Kenntnisvermittlung über das Regieren aus.
Zum Beispiel kannten wir nicht den Unterschied zwischen Verordnungen oder einem Gesetz oder einem Zusatzartikel der Verfassung.
Es war schwierig, sich mit der Tagesordnung einer Ratssitzung vertraut zu machen.
Die Regenbogen Menschen Gottes.
Schwierige Übergangszeit in Südafrika.
Von Radio Bridge Overseas.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Wieder zurück nach Europa.
In Deutschland geht der Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft in die nächste Runde.
Denn heute Nachmittag will der deutsche Innenminister Otto Schily die genauen Pläne der rot-grünen Regierung zu einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht präsentieren.
Die Opposition ist weiter wild entschlossen, gegen die rot-grünen Pläne Stimmung zu machen.
Wie viel Stimmung, das ist allerdings eine Frage, die noch nicht ganz geklärt ist.
Denn die CDU betont in ihren Papieren die Integration von Ausländern,
bei einer gleichzeitigen Ablehnung von regelmäßigen Doppelstaatsbürgerschaften.
Die CSU wiederum hat sich ganz dem Kampf gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern verschrieben.
Schon jetzt sind die Details aller Vorschläge durchgesickert.
Hören Sie dazu einen Bericht von Birgit Schwarz aus Bonn.
Der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition sieht vor, dass Kinder von Ausländern bereits mit ihrer Geburt die doppelte Staatsangehörigkeit bekommen, wenn ein Elternteil in Deutschland geboren oder schon vor dem 14.
Lebensjahr nach Deutschland eingereist ist.
Erwachsene sollen den Anspruch auf einen Doppelpass schon nach acht Jahren Aufenthalt statt bisher 15 Jahren erhalten.
In all diesen Fällen wird die Einbürgerung nur zugelassen, wenn die Antragsteller über gute Deutschkenntnisse verfügen, nicht straffällig geworden sind und sich zur Verfassung bekennen.
Außerdem müssen sie nachweisen, dass sie sich ihr Leben in Deutschland finanzieren können und nicht auf Sozialhilfe angewiesen wären.
Soweit die bisher bekannten Details des Vorschlags von Innenminister Otto Schilly.
Der grüne Koalitionspartner unterstützt den Vorschlag, auch wenn in Detailfragen noch Meinungsunterschiede bestehen.
So wollen die Grünen etwa keinen formellen Sprachtest fordern.
Für sie genügt es, wenn die Antragsteller im Gespräch mit den Behörden zeigen, dass sie gut genug Deutsch können, um ihren Standpunkt zu vertreten.
Außerdem sind die Grünen gegen eine regelmäßige Überprüfung der Einbürgerungskandidaten auf ihre Verfassungstreue beim Verfassungsschutz.
Fraktionssprecherin Kerstin Müller.
Wir wollen keinen Gesinnungstüff.
Das heißt, dass jeder Ausländer, der sich einbürgern lassen will, künftig mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu rechnen hat.
Innenminister Otto Schilly will eine Nachfrage beim Verfassungsschutz in Zweifelsfällen ermöglichen.
Nein, das ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung, dass Integration selbstverständlich voraussetzt, dass die verfassungsmäßige Ordnung akzeptiert wird.
Und auch die Pläne der Opposition sind inzwischen bekannt geworden.
Nach über achtstündigen Verhandlungen haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Konzept geeinigt.
Dabei lautet die große Überschrift neuerdings, Förderung und Verbesserung der Integration von bereits in Deutschland lebenden Ausländern.
Für die Unionsparteien schaffen aber doppelte Staatsbürgerschaften auch doppelte Loyalitäten.
Deshalb bleibt die Union auch hier bei ihrem kategorischen Nein zur Doppelstaatsbürgerschaft und sie will für dieses Nein weiterhin mit einer Unterschriftenaktion mobilisieren.
Anstelle von Doppelstaatsbürgerschaften wollen die Unionsparteien in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern
bis zu deren 27.
Lebensjahr eine Einbürgerungsgarantie geben.
Dann müssten sich die Kinder aber für einen Pass entscheiden.
In diesem Punkt hat sich offenbar die bayerische CSU durchgesetzt als regelmäßige Verfechterin einer restriktiven Ausländerpolitik.
Bis gestern hatten sich einige CDU-Abgeordnete nämlich noch für ein liberaleres Modell ausgesprochen mit der Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften für Kinder unter 18 Jahren.
In anderen Punkten trägt das Konzept wiederum die Handschrift der CDU, etwa bei der Forderung nach einem regelmäßigen Islamunterricht an deutschen Schulen.
Denn das sei auch ein wichtiger Beitrag zur Integration, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Jürgen Rüttgers.
Man kann nicht als Union für Religionsunterricht eintreten und dann gleichzeitig sagen, aber nicht für Muslime.
Deshalb muss das Problem gelöst werden.
Und wir haben ein Interesse daran, dass das nicht in die Hände von Fundamentalisten fällt.
Doch auch wenn sich die beiden Schwesterparteien CDU und CSU mit ihrem Konzept vorerst zusammengerauft haben, so müssen sie noch eine große Hürde nehmen, nämlich einen gemeinsamen Text für die geplante Unterschriftenkampagne zu finden.
Übrigens als Ergänzung zu diesem Bericht von Birgit Schwarz über die Doppelstaatsbürgerschaft in Deutschland,
In Österreich gilt generell, so wie bisher ja auch in Deutschland, wer österreichischer Staatsbürger wird, muss seinen bisherigen Pass abgeben.
Also keine Erlaubnis für Doppelstaatsbürgerschaften.
Allerdings gibt es auch Ausnahmen.
Menschen, die von den Nazis vertrieben worden waren und Staatsbürger eines anderen Landes geworden sind, erhalten ohne Probleme auch wieder die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich.
Doppelstaatsbürgerschaften gibt es weiter für Menschen, die ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft per Gesetz nicht ablegen dürfen.
Das galt früher für osteuropäische Länder und auch Asylwerber können Doppelstaatsbürger werden.
Und schließlich können auch Wissenschaftler, Sportler oder Kulturschaffende, die sich um Österreich verdient gemacht haben und das auch in Zukunft noch tun werden, mit der Doppelstaatsbürgerschaft belohnt werden.
Die Affäre um den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet geht in die nächste Runde.
Der heute 83-Jährige war Mitte Oktober des Vorjahres aufgrund eines spanischen Auslieferungsantrages während eines Krankenaufenthaltes in London im britischen Gewahrsam genommen worden.
Bald begann der Streit darüber, ob der ehemalige Staatschef und Senator auf Lebenszeit diplomatische Immunität genießt oder nicht.
Im November befanden die britischen Lordrichter, Binochet genießt keine Immunität, somit wäre der Weg für eine Auslieferung an Spanien frei.
Diese Entscheidung wurde aber wieder aufgehoben.
Und heute beraten die Lordrichter die weitere Vorgangsweise und die Verfahrensfragen in der Causa Binochet, dem die Verschleppung und Ermordung von tausenden politischen Gegnern vorgeworfen wird.
Völkermord, Terrorismus und Folter lauten die Anklagepunkte.
Aus London, Franz Kössler.
Diesmal werden es nicht mehr fünf, sondern wegen der internationalen Bedeutung des Verfahrens gleich sieben Lords sein, die über das Schicksal des Diktators in Ruhestand entscheiden werden.
Ihre Namen sind bereits bekannt, aber ihre Position ist schwer vorherzusagen.
Aufgrund ihrer bisherigen Urteile werden sie fast alle der gemäßigten Mitte zugerechnet.
Heute hören sie im House of Lords die Vertreter von Amnesty International, der chilenischen und der spanischen Regierung, um zu entscheiden, ob die verschiedenen Parteien beim eigentlichen Verfahren, das dann am Montag beginnt, angehört werden oder nicht.
Schon einmal hatten die Lords für die Auslieferung Binochets entschieden, aber einem der Richter wurde nachträglich Befangenheit vorgeworfen, weil er es unterlassen hatte, sein Naheverhältnis zu Amnesty International zu deklarieren.
Also muss jetzt noch einmal befunden werden, ob Pinochet straffrei bleiben soll, weil er als aktiver Staatsmann für die Verbrechen unter seinem Regime als immun gilt, oder ob nach der in der demokratischen Welt immer stärker vertretenen Rechtsansicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr ungesünd bleiben sollen.
Wieder zurück nach Österreich.
Der Verkauf von Meindl an die deutsche REWE könnte am Nein der EU-Kommission scheitern.
Zu groß wäre dann der EU die Marktmacht von REWE und der ihr gehörenden Billa-Kette.
Jetzt liegt der jüngste Vorschlag von REWE an die Kommission am Tisch, wie REWE das Ja der Kommission in letzter Minute erwirken will.
Die Zeitschrift News berichtet darüber in ihrer jüngsten Ausgabe, aber Michael Czoklic, mein Kollege von der Radio-Wirtschaftsredaktion, hat das Ganze näher recherchiert.
Ursprünglich sollten alle 343 Meindl-Filialen an Rewe gehen und in Billa, Merkur oder Pipa-Filialen umgewandelt werden.
Geht es nach dem jüngsten Vorschlag von Rewe an die EU-Kommission, soll Meindl 160 Filialen, also knapp die Hälfte, behalten.
Nur knapp mehr als die Hälfte des Meindl-Umsatzes von 9,3 Milliarden Schilling würden damit an Rewe gehen.
Die bei Meindl verbleibenden Filialen liegen allesamt in Ostösterreich, wo die Marktmacht von Billa inklusive der Meindl-Filialen auf über 70 Prozent gestiegen wäre.
Jene etwa 40 Filialen, die REWE im Osten übernimmt, werden im BIPA-Leben umgewandelt.
Weder Meindl noch Rewe geben zu diesem Deal einen Kommentar ab.
Was Meindl mit den ihm verbleibenden Filialen macht, ist derzeit offen.
Am wahrscheinlichsten ist die Suche nach einem neuen Käufer.
Und hier steht der größte Konkurrent Spahr schon Gewehr bei Fuß.
Werden die Filialen zum Kauf angeboten, werde man sich bewerben, heißt es.
Besten Dank, Michael Czoklic, für diese Direktinformationen über den Meindl-Rewe-Deal, die jüngsten Entwicklungen.
Kultur jetzt im Mittagsschanal.
Einem Stück von Thomas Bernhard gilt Klaus Peimanns letzte Burgtheaterinszenierung vor seinem Abschied als Direktor.
Die Aufführung der Komödie von Deutscher Seele vor dem Ruhestand wurde durch die Einrichtung der Thomas-Bernhard-Stiftung und die Aufhebung des testamentarischen Aufführungsverbots von Bernhard-Stücken in Österreich ermöglicht.
Paimann steht grundsätzlich zwiespältig zu dieser Regelung.
Er lässt sich aber nicht die Chance entgehen, Thomas Bernhardt, mit dessen Theatermacher er 1986 seine erste Saison eröffnet und seither die größten Aufregungen und Erfolge erzielt hat, auch an den Schluss seiner Amtszeit zu stellen.
Maria Rennhofer hat den Vorbericht zur Premiere am kommenden Freitag gestaltet.
Vor dem Ruhestand hat Klaus Paimann schon einmal inszeniert, in den 70er Jahren in Stuttgart.
Thomas Bernhard hatte das Stück damals unter dem Eindruck der sogenannten Vilbinger Affäre geschrieben.
Der Skandal um den christdemokratischen Ministerpräsidenten, den seine Nazi-Vergangenheit einholte, ist für Paimann aus heutiger Sicht allerdings nebensächlich.
Das hat mit Fabian Gargonix und, wenn Sie so wollen, viel zu tun.
Das ist im Grunde eine abgründige, bunuelsche Familiengeschichte von drei Geschwistern und der Bruder hat eine Marotte.
dass er aus einem traumatischen Erlebnis als junger Soldat und stellvertretender KZ-Kommandant Himmler trifft.
Und dieses Erlebnis wird für ihn so prägend, dass von da ab eigentlich diese Zeit, dieser Augenblick seines Lebens zum Wendepunkt wird.
Das heißt, von da ab feiert er Himmlers Geburtstag.
Im Bühnenbild von Karl Ernst Herrmann arbeitet Paimann wieder mit denselben Schauspielern zusammen wie damals in Stuttgart.
Jetzt allerdings, findet er, hätten Kirsten Dene, Eleonore Zetsche und Traugut Bure als Gerichtspräsident erst das richtige Alter.
Es ist ein perverser, zugleich aber in einer bestimmten Art auch liebenswürdiger deutscher KZ-Mörder.
in dem also der ganze Horror-Weg der Nazis bis zum eigenhändigen Erschießen praktisch immer wieder gespielt wird, um sexuell zu stimulieren.
Anschließend geht er auch mit seiner ältesten Schwester ins Bett.
Und die Jüngere ist am Rollspül gefesselt und muss das alles mitmachen.
Und die ziehen so ineinander, sie bezeichnen sich immer als eine Verschwörung der gegenseitigen Abhängigkeit und Erpressung, wo eigentlich alle leiden und zugleich triumphieren.
Das finde ich eine wirklich, ja, Buñuel hat solche Filme gedreht, Genet hat solche Stücke geschrieben.
Für Klaus Peimann ist Vor dem Ruhestand quasi das deutsche Pendant zur wienerischen Geschwisterdreiecksgeschichte Ritter Denefoss.
Und obwohl er bisher noch nie eine Inszenierung wiederholte, ist er an das Stück herangegangen, als hätte er den Text zum ersten Mal gelesen.
Ich war damals einfach nicht so weit.
Ich konnte das noch gar nicht.
Ich habe die Polemik in dem Stück gesehen, die Aggression.
Was ich nicht wusste ist,
in welchem Ausmaß praktisch diese ganzen Stücke Bernhards eine tschechowische Vertiefung vertragen und vielleicht sogar verlangen.
Das heißt, es geht mir jetzt vielmehr darum, die wahnsinnige Geschichte und Verquickung dieser drei zu spielen,
dadurch auch vielleicht die größtmögliche Überzeugungskraft zu gewinnen, um mehr zu entdecken als nur die Neonazis, mehr von deutscher Seele zu entdecken als nur Neonazis.
Auch Lebensangst, Komplexe, Unsicherheit, falsche patriarchalische Erziehung, Überbilder, diese deutsche Angst, die die Deutschen manchmal zu Raubtieren werden lässt.
Also insofern hat das Stück dann auch
in einem ganz tiefen Sinne auch mit mir zu tun, mit meiner Vorstellung von Pflichterfüllung und dem, was daran unmenschlich werden kann.
Klaus Paimann über Thomas Bernhards vor dem Ruhestand.
Die Premiere findet am Freitag statt.
Eine Wiener Tageszeitung hat darüber berichtet, dass das Burgtheater-Ensemble mit Beginn der Spielzeit 1999-2000 unter seinem neuen Direktor Klaus Bachler massiv reduziert werden soll.
Eine drohende Kündigungswelle wurde kolportiert, die rund 70 Darsteller betreffen soll.
Drohen im Burgtheater bereits vor Klaus Bachlers Antritt Konflikte?
Walter Gellert berichtet.
Zuallererst, von einer Kündigungswelle am Burgtheater kann nicht gesprochen werden, denn die Direktion Bachler tut genau das, was die Direktionen vorher am Burgtheater auch getan haben.
Man durchforstet alle Schauspielerverträge und schaut, ob man das, verglichen mit anderen Wiener Theatern, sehr große Ensemble, nicht reduzieren kann.
Insgesamt sind es in dieser Saison laut derzeitiger Burgdirektion 126 Schauspieler und Schauspielerinnen, inklusive Gästen.
Jeder engagierte Schauspieler soll ja auch die Möglichkeit haben, viel zu spielen.
Nun sind im Theaterbereich kurzfristige Verträge wie Jahres- oder Stückverträge nichts Außergewöhnliches.
Damit die Schauspieler aber nicht plötzlich vor dem Nichts stehen, sind die Theater zum Beispiel bei Jahresverträgen nach dem Schauspielergesetz verpflichtet, bis Ende Jänner mitzuteilen, dass ein Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Zeit, also Ende Juni, nicht mehr verlängert wird.
Und dieser Jänner-Termin läuft demnächst ab.
Nun wurde auch kolportiert, dass das Burg-Ensemble auf 100 Personen reduziert werden soll.
Diese Zahl ist falsch, sagte Klaus Bachlers Pressesprecherin Karin Bergmann heute auf eine telefonische Anfrage.
Wie groß das Burg-Ensemble ab dem Herbst sein werde, das könne man jetzt noch nicht sagen.
Klaus Bachler selbst und sein kaufmännischer Direktor Thomas Trotzter wollen zurzeit keine Stellungnahme abgeben.
Man verweist auf das Pressegespräch Klaus Bachlers am 29.
Jänner.
Dann soll neben der Präsentation des genauen Programms für die kommende Burgsaison auch die Situation des Ensembles mit allen Abgängen und Neuzugängen dargestellt werden.
Und im Mittagsschonal jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verhandelt mit der albanischen Untergrundorganisation UCK im Kosovo über die Freilassung von acht serbischen Geiseln.
Die Gefangennahme der Soldaten der jugoslawischen Armee hatte die Kosovo-Krise massiv verschärft.
Die Freilassung der Geiseln war bereits für heute Vormittag erwartet worden, sie hat sich aber verzögert.
Europäische Union.
EU-Kommissionspräsident Santer droht mit seinem Rücktritt.
Anlass sind die derzeit debattierten Misstrauensanträge des Europäischen Parlaments gegen die EU-Kommission.
Insbesondere werden die EU-Kommissäre Cresson und Marin von den Abgeordneten kritisiert.
Ein Misstrauensantrag gegen einzelne Kommissionsmitglieder ist aber nicht möglich.
Nach der Rücktrittsdrohung Santes sind die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments zu weiteren Beratungen zusammengetroffen.
Schweiz Die Minister für Äußeres und Justiz, Koti und Koller, haben ihren Rücktritt angekündigt.
Die beiden christdemokratischen Politiker wollen nach zwölf Jahren in der Regierung ihre Ämter Ende April niederlegen.
Die Schweizer Bundesversammlung will am 10.
März über die Neubesetzung der Ministerien abstimmen.
Österreich.
Blutspenden soll künftig in Österreich gesetzlich geregelt werden.
Unter anderem soll die zulässige Zahl der Spenden ebenso festgelegt werden, wie die zeitlichen Abstände zwischen den Spenden sowie die jeweils gespendete Menge Blut.
Spender müssen außerdem künftig verpflichtend Auskünfte über allfällige Infektionen sowie Reisen in Länder erteilen, in denen das Risiko einer Infektion besonders hoch ist.
Unrichtige Angaben können künftig strafrechtlich verfolgt werden.
Am Grenzübergang Spielfeld haben Zollbeamte ein umfangreiches Waffenlager entdeckt.
In einem kroatischen Reisebus stellten die Behörden 1,3 Kilogramm Plastiksprengstoff, zwei Maschinenpistolen, eine Pistole und Munition sicher.
Die Insassen des Busses durften ihre Fahrt fortsetzen.
Sie konnten den Behörden offenbar glaubhaft versichern, nichts von dem Waffenschmuggel gewusst zu haben.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
Zwischen Vorarlberg und Oberösterreich schneit es immer wieder.
Einige Schneeschauer ziehen auch weiter in den Osten und in den Süden.
Es wird windig und die Höchstwerte minus ein bis plus fünf Grad.
Das war von den Themen her ein EU-dominiertes Mittagsschornal am Mittwoch.
Viele haben daran mitgearbeitet.
Drei Namen seien genannt.
Technik Günther Reis, Regie Ferdinand Olburt, ihre Sendungsbegleiterin war Christl Reis.
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