Mittagsjournal 1999.04.22

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    Mittagsjournal.
    Zum Mittagsjournal heute am 22.
    April begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Die NATO-Bombenangriffe gehen weiter.
    Heute Nacht wurde in Belgrad die Residenz Milošević zerstört.
    Dazu ein Bericht aus der jugoslawischen Hauptstadt.
    Der Einsatz von Apache-Hubschraubern steht bevor.
    Wir untersuchen die Frage, was können bzw.
    welchen Sinn haben diese Geräte?
    Das Österreichcamp in Albanien füllt sich mit Kosovo-Flüchtlingen.
    Wir gehen unter anderem der Frage der psychologischen Betreuung dort nach.
    Im Parlament in Wien wurde heute über die Aufnahme und den Status von Kosovo-Flüchtlingen debattiert.
    Auch dazu ein Beitrag.
    Die weiteren Mittagsjournalthemen umfassen unter anderem die Elefantenhochzeit zwischen der Telekom Italia und der Deutschen Telekom, den Jahresabschluss der Bank Austria, Äußerungen von EU-Kommissar Fischler zur Causa Hormonfleisch.
    Eine Reportage vom Wahlkampf in Israel, 100 Jahre österreichisches Patentamt, ein Buch mit dem Titel Wer konnte, griff zu, sowie ein Pressegespräch der Führung der Staatsoper.
    Das sind einige der weiteren Mittagsjournalthemen.
    Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Bei den jüngsten NATO-Angriffen auf Belgrad soll die Residenz von Präsident Milosevic zerstört worden sein.
    Milošević und seine Familie seien zum Zeitpunkt die Einschläge um 4 Uhr morgens in einem Luftschutzkeller gewesen, berichtet das jugoslawische Fernsehen.
    Der serbische Fernsehsender RTS zeigte Bilder von eingestürzten Mauern der Präsidentenvilla.
    Bereits in der Nacht zum Mittwoch hat die NATO ein Machtzentrum von Milošević angegriffen und das Gebäude seiner regierenden sozialistischen Partei bombardiert.
    Vor rund eineinhalb Stunden sollen nach Berichten der jugoslawischen Nachrichtenagentur TANJUK Wohngebiete in der Kosovo-Hauptstadt Pristina bombardiert worden sein.
    Der jugoslawische Präsident will sich heute mit dem russischen Kosovo-Beauftragten Viktor Tsernomyrdin treffen.
    Tsernomyrdin versucht, eine politische Lösung des Kosovo-Konfliktes zu erreichen.
    In den ersten vier Wochen des NATO-Krieges sind nach Angaben des jugoslawischen Außenministeriums
    500 Zivilisten ums Leben gekommen.
    4.000 sollen verletzt worden sein.
    Eine Zeitung berichtet, wegen der Zerstörung von Fabriken und Unternehmen sei eine halbe Million Menschen ohne Arbeit.
    Etwa zwei Millionen Menschen sollen mittellos geworden sein.
    USA
    NATO-Generalsekretär Solana will nach Angaben aus US-Regierungskreisen die Pläne für einen Einsatz von Bodentruppen im Kosovo prüfen lassen.
    Das NATO-Militärkommando soll diese Frage neu beurteilen.
    Beim morgigen NATO-Jubiläumstreffen in Washington soll aber noch keine Entscheidung über die Entsendung von Bodentruppen fallen, sagte Solana.
    Nach dem Blutbad in einer Schule bei Denver in Colorado werden heute alle Schulen im Distrikt und in der Stadt vorsorglich nach Bomben durchsucht.
    Bei dem Amoklauf zweier offenbar rechtsextremer Schüler sind 15 Jugendliche getötet worden.
    Die beiden Attentäter hatten anschließend Selbstmord begangen.
    Derzeit wird geprüft, ob die 17 und 18 Jahre alten Täter beim Transport der Waffen und Sprengsätze unterstützt worden waren.
    Die Ermittler haben am Tatort ein halbautomatisches Sturmgewehr, zwei abgesegte Schrotflinten und 30 selbstgebastelte Bomben gefunden, darunter Zeitbomben und auch Sprengpfeilen.
    Malaysia.
    Der in einem umstrittenen Korruptionsprozess zu sechs Jahren Haft verurteilte Ex-Finanzminister Anwar Ibrahim muss erneut vor Gericht.
    Ihm werden verbotene homosexuelle Kontakte vorgeworfen.
    Anwar Ibrahim, der sich als Opfer einer politischen Verschwörung sieht, war am 14.
    April wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden.
    Deutschland.
    Durch den Zusammenschluss der Deutschen Telekom AG und der Telekom Italia entsteht der zweitgrößte Telefonkonzern der Welt.
    Gestern Abend hat auch der Verwaltungsrat der Telekom Italia der Fusion zugestimmt.
    Österreich.
    Zur Versteigerung der vierten Mobilfunkkonzession werden zwei Bewerber zugelassen.
    Das hat die Telekom-Control-Kommission in einer Aussendung bekannt gegeben.
    Die Versteigerung ist für den 3. und den 4.
    Mai geplant.
    Die Bank Austria Gruppe hat im vergangenen Jahr das Betriebsergebnis um knapp mehr als zwei Prozent gesteigert.
    Der Jahresüberschuss ist aber nach hohen Risikovorsorgen um etwa 30 Prozent zurückgegangen.
    Die Dividende von 14 Prozent bleibt unverändert.
    Die Vorstandsverträge werden bis zum Jahre 2005 verlängert.
    Der Nationalrat hat heute die Arbeit des Europarates gewürdigt.
    Anlass war der 50.
    Jahrestag der Gründung dieser Institution.
    Nationalratspräsident Fischer bezeichnete den Europarat als Schule der Demokratie, Motor der Demokratie und Hüter der Demokratie.
    Österreich ist seit 43 Jahren Mitglied.
    Im Landesgericht Ried im Inkreis hat heute der Prozess gegen einen mutmaßlichen Serienbrandstifter begonnen.
    Die Anklage wirfte im 22-jährigen Mann vor, fünf Brände in der kleinen Innviertler Gemeinde St.
    Florian bei Scherding gelegt zu haben.
    Der Gesamtschaden beläuft sich laut Anklage auf mehr als 12 Millionen Schilling.
    Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig, frühere Geständnisse widerrief er.
    In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 hat es einen Solo-Sechser gegeben.
    Für die sechs Richtigen gibt es 6,6 Millionen Schilling.
    Zwei Spieler hatten die komplette Joker-Zahl.
    Sie kassieren je 1,4 Millionen Schilling.
    Nachrichten präsentiert von Josef Wenzl-Knatek, Wetterinformationen jetzt von Alois Holzer.
    Der unbeständige Wettercharakter bleibt uns wohl noch für einige Zeit erhalten.
    Immerhin zumindest in der Osthälfte Österreichs wird es jetzt von Tag zu Tag ein, zwei Grad milder.
    Im Westen hingegen sieht es am Wochenende nach leicht unterdurchschnittlichen Temperaturen aus.
    Die aktuellen Meldungen, Wien wolkig 17°, Eisenstadt stark bewölkt 17°, in St.
    Pölten wolkig bei 14°, Linz stark bewölkt 13°, in Salzburg stark bewölkt 12°, Innsbruck stark bewölkt 11°, regensleichter Regen 11°, Graz wolkig 15° und Klagenfurt stark bewölkt 13°.
    Am Nachmittag ist es wechselnd bewölkt mit dem einen oder anderen Regenschauer, auch einzelne Gewitter sind möglich.
    Zumindest zeitweise kommt aber fast überall die Sonne zum Vorschein und der Wind bleibt selbst auf den Bergen ziemlich schwach, nur in Ober- und Niederösterreich gibt es stellenweise lebhaften Westwind vorübergehend.
    Zu den Temperaturen sie erreichen meist noch 12 bis 18 Grad, mit ausreichend Sonne vereinzelt sogar 19.
    Die Nacht verläuft in einigen Tälern und Becken nebelig, aber weitgehend frostfrei.
    Und auch morgen wird es relativ mild mit Höchstwerten zwischen 14 und 20 Grad.
    In 2000 Meter Höhe wird es zum Mittag etwa plus 2 Grad.
    Nebel und Hochnebel lösen sich morgen bald auf, zeitweise scheint in ganz Österreich die Sonne.
    Allerdings bilden sich auch wieder ein paar Regenschauer und Gewitter, ganz besonders im Süden.
    Am Samstag und am Sonntag scheint es zumindest in der Osthälfte Österreichs frühlingshaft mild, mitunter sogar schwül zu werden.
    Höchstwerte hier 14 bis 21 Grad.
    Dazu ist es auch einigermaßen sonnig.
    Besonders an den Nachmittagen können jeweils aber Gewitter entstehen, mit Schwerpunkt im Berg- und Hügelland.
    Soweit der Osten.
    Westlich von etwa Salzburg-Villach ebenfalls dunstig, für die Schwüle fehlen uns hier aber die hohen Temperaturen.
    So bleibt es in manchen Tälern Westösterreichs bei Höchstwerten um 9 Grad doch deutlich kühler als im Flachland Ostösterreichs.
    Ganz besonders am Samstag.
    Und es sieht für Vorarlberg, Tirol und Salzburg auch ziemlich regnerisch aus.
    Erst am Sonntag lockert es hier wieder ein wenig auf.
    Zwölf Uhr und acht Minuten weiß soeben.
    Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien wird mit unverminderter Härte fortgesetzt.
    Den Weg frei zu machen für politische Verhandlungen, sofern die NATO, wie Milosevic heute in einem US-TV-Interview sagte, ihre Aggression einstelle, diese Äußerung des jugoslawischen Präsidenten wird in der Zentrale des Militärbündnisses nicht ernst genommen.
    So sollen die NATO-Bombardements auf Ziele in Serbien, Montenegro und im Kosovo weiter verstärkt werden.
    Einmal mehr gab es vergangene Nacht auch wieder Bombenalarm in Jugoslawiens Hauptstadt Belgrad.
    Nach Angaben der Nachrichtenagentur TANJUK wurde bei den nächtlichen Angriffen auch die Residenz Slobodan Milosevic getroffen.
    Der Präsident soll sich bei dem Angriff um vier Uhr früh im Luftschutzkeller aufgehalten haben.
    Aus Belgrad dazu Soran Obra, der unter den nicht leichten Bedingungen des Ausnahmezustandes berichtet.
    In der 29.
    Bombennacht war wieder die Hauptstadt Jugoslawiens, Belgrad, das Ziel der heftigen NATO-Luftangriffe.
    Gegen 9.30 Uhr erschütterten starke Detonationen die Belgrader Innenstadt, nur wenige Minuten nachdem die Fliegerlamsirenen eingeschaltet wurden.
    Der darauffolgende Luftangriff um 4 Uhr galt der Residenz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic.
    Das einstöckige Gebäude in der Užička-Straße 15 im Belgrader Nobelviertel D-Linie wurde nach Angaben des staatlichen Fernsehens fast vollkommen zerstört.
    Eventuelle Opfer schließen die Belgrader Medien aus.
    Das Stadtfernsehen Studio B zeigt am Vormittag die Bilder der zerstörten Residenz.
    Präsident Milošević und seine Familie befanden sich nach Angaben von Studio B zur Zeit des NATO-Angriffes nicht in der Villa.
    Das Haus in der Učićka 15 war vor 35 Jahren die offizielle Residenz des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Josipos Tito.
    Tito soll dort den sichersten, bestausgerüsteten Luftschutzkeller Belgrads gebaut haben.
    Nach seinem Tod war Titos Residenz als Museum jahrelang den Besuchern zugänglich.
    Private Gegenstände, Jagdtrophäen und zahlreiche Geschenke ausländischer Staatsoberhäupter sollten die Erinnerung an den Marschall Tito wahren.
    Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien zog Slobodan Milošević mit seiner Familie in Užička 15 ein.
    Der Angriff auf die Residenz des Staatspräsidenten war für den russischen Sonderbeauftragten Viktor Chernomyrdin kein Hindernis, seine Verhandlungen heute in Belgrad zu beginnen.
    Er ist bereits in der jugoslawischen Hauptstadt eingetroffen und wird bis zum Abend Gespräche führen.
    Und wie erfolgreich die russische Vermittlungsmission sein wird, bleibt abzuwarten.
    Wir werden Sie natürlich sofort informieren, sobald Näheres über das Gespräch zwischen Tschernomyrdin und Milosevic bekannt wird.
    Offensichtlich sind nun auch NATO-Verantwortliche zur Erkenntnis gelangt, dass der Bombenkrieg gegen Jugoslawien nicht den erwünschten Effekt erzielt.
    Denn abgesehen von der Zerstörung eines Teils der Infrastruktur des Balkanstaates
    haben die NATO-Angriffe nicht den von den USA und den europäischen Bündnispartnern erwünschten Erfolg erzielt.
    Keine Schwächung Milosevic, ein weiter anschwillender Flüchtlingsstrom, ein Zurück zum Verhandlungstisch in weite Ferne gerückt, eine kaum zufriedenstellende Bilanz nach einem Monat NATO-Krieg.
    Vor diesem Hintergrund mehren sich von Tag zu Tag Überlegungen, den Balkankrieg zu einem Bodenkrieg auszuweiten.
    Der Einsatz von Bodentruppen wird ernsthaft überlegt.
    Zuletzt drängte der zunehmend als Hardliner agierende britische Premierminister Tony Blair US-Präsident Clinton zur Eile in dieser Frage.
    Auch wenn alle Entscheidungsträger betonen, dass es keine aktuellen Pläne gebe, lässt NATO-General Solaner jetzt die Voraussetzungen für einen Einsatz von Bodentruppen im Kosovo prüfen.
    Der Einsatz der als Wunderwaffe bezeichneten Apache-Hubschrauber ist hingegen längst beschlossene Sache.
    Nere ist dazu von Judith Sterr.
    Sie gelten als Allwettermaschinen und als Panzerkiller, die amerikanischen AH-64 Apache-Kampfhubschrauber.
    24 von ihnen sollen demnächst im Kosovo zum Einsatz kommen.
    Die Apaches sollen die Schlagkraft der NATO im Luftkrieg gegen Jugoslawien verstärken.
    Die Hubschrauber werden vor allem serbische Bodentruppen, Panzer und Artilleriestellungen aufspüren und bekämpfen.
    Die zwei Mann-Helikopter erhalten die Koordinaten ihrer Ziele über Satelliten und andere Aufklärungsmittel.
    Mit 300 kmh nähern sich die Helikopter knapp über dem Boden ihren Zielen.
    Ein sogenannter Scout, ein Aufklärungsflieger beleuchtet das Ziel mit Lasern.
    Die anderen beiden nehmen es unter Beschuss, erklärt Oberst Gerald Kahner.
    Unmittelbar vor den Zielen in der entsprechenden Distanz, aus der sie dann ihre Waffen einsetzen, bewegen sie sich meistens hinter Deckungen.
    Erfolgt die Zielbeleuchtung, dann müssen die Apaches gar nicht diese Deckung verlassen, weil diese Panzerabwehrlenkwaffe-Helfer aus einer Deckung heraus in der ersten Flugphase steigt, diese Deckung überfliegt und dann selbstständig auf dem Laserstrahl ins Ziel gesteuert wird.
    Das Risiko für die Apache-Piloten ist eher gering, denn durch die sichere Distanz können sie von Fliegerabwehrwaffen nicht erreicht werden, so Karna.
    Natürlich ist ein gewisses Risiko gegeben, aber im Allgemeinen würde ich das Risiko vom fliegerischen Standpunkt her als nicht sehr hoch einschätzen.
    Eine andere Frage ist die Bedrohung durch Fliegerabwehrlenkwaffen bzw.
    Fliegerabwehrkanonen durch die serbischen Kräfte.
    Im Allgemeinen kann man allerdings sagen, dass wenn Sie Ihre Waffen aus der maximalen Reichweite einsetzen, dass Sie außerhalb der Reichweite dieser Fliegerfäuste sind, dieser schultergestützten Fliegerabwehrlenkwaffen und selbstverständlich außerhalb der Reichweite der Fliegerabwehrkanonen.
    Üblicherweise arbeiten die Apaches mit Panzerverbänden oder Artillerieinheiten zusammen.
    Doch laut Oberst Kahner sind sie im Kosovo nicht als Vorhut für Bodentruppen gedacht.
    Natürlich sind die Apaches Teil der Erdstreitkräfte, organisatorisch Teil der Erdstreitkräfte.
    Trotzdem ist dieser Einsatz nicht unbedingt ein Teil einer Bodenoperation, sondern die unterste Schicht einer Luftoperation.
    Das ist nicht unbedingt das Normverfahren.
    In diesem Fall ist aber zunächst nur ein Zusammenarbeiten mit diesen MLRS-Artillerie-Raketensystemen gedacht.
    Der Einsatz von Bodentruppen kann laut Kana dennoch nicht ausgeschlossen werden.
    Ein entsprechender Aufmarsch würde jedoch Monate dauern.
    Zuviel von Judith Stehr.
    Um wenigstens einem Teil der Flüchtlinge aus dem Kosovo eine menschenwürdige Zufluchts- und Heimstätte bieten zu können, erfüllt das Österreich-Camp in Albanien eine wichtige Funktion.
    Den schwer geprüften und bettelarmen Menschen kommt das Zeltlage, wie es aus Albanien heißt, wie ein Luxushotel vor.
    Doch bisher konnten nur einige Hundert der geplanten insgesamt 5.000 Kosovo-Flüchtlinge aufgenommen werden.
    Zug um Zug sollen weitere folgen.
    Die meisten der Flüchtlinge und Vertriebenen stehen noch unter teils schwerem Schock nach den unvorstellbaren Gräueln, die viele erlebt haben.
    Betroffen vor allem auch viele Kinder.
    So wird im Österreich-Camp in Albanien auch psychologische Betreuung hochgeschrieben.
    Eine Reportage aus der Zeltstadt von Hans-Christian Unger.
    Sie waren bis gestern in Sporthallen und Kinoseelen bei Škoda unter menschenunwürdigen sanitären Umständen zusammengepfercht und ziehen jetzt ins Österreichdorf ein.
    Und die Psychologin Manica Vogelsahn vom evangelischen Diakoniewerk ist dabei, wenn sie ihre sauberen Zeltunterkünfte zugewiesen erhalten.
    von äußerlichen aus, die sind schmutzig, die stinken, die waren auch sehr ängstlich am Anfang, weil die nicht wussten, was die hier erwartet.
    Es ist aber eigentlich ganz gut alles von denen aufgenommen worden.
    Jetzt ist eigentlich das erste, die sind meiner Meinung nach gesundheitlich
    Erstaunlicherweise ganz gut beieinander, unter Anführungszeichen.
    Aber die haben große psychische Traumen erlebt und die haben so ein großes Bedürfnis darüber zu sprechen, es sprudelt.
    Der Schrecken, die Todesangst der letzten Wochen, das sprudelt vor allem bei den Erwachsenen heraus.
    Zuhören einmal, das ist die erste und wichtigste Aufgabe der gebürtigen Slowenin, die auch Serbisch spricht, die Staatssprache des Kosovo.
    Bei den Kindern, und es gibt viele im Lager, da äußert sich das Erlebte meist ganz anders.
    Bei Kindern zum Beispiel, dass manche Bednesser geworden sind.
    Da sind schon Mütter zu mir gekommen, um bei mir Hilfe zu suchen, was sie zu machen.
    Aber ich muss nur dazu sagen, man muss denen Zeit lassen.
    Das ist ganz normal.
    Und die Mütter versuche ich dann damit zu beruhigen und zu trösten.
    Es wird besser werden, wenn es denen auch ein bisschen besser geht.
    Im Österreichdorf ist man bemüht, die Menschen nicht untätig herumsitzen zu lassen, sie abzulenken, ihnen die Chance zu geben, sich nützlich zu betätigen.
    Die beschäftigen, den Kindern Schule zu ermöglichen, verschiedene Aktivitäten für die Frauen und für die Männer.
    Die Frauen arbeiten in der Küche, viele Männer schottern sorgfältig das Camp auf, das vor ein paar Tagen noch eine Schlammwüste war.
    Und bei der Platzeinteilung im Camp nimmt das Rote Kreuz auf Großfamilienrücksicht und bringt die Einwohner ganzer Dörfer, die vertrieben wurden, in benachbarten Zelten unter.
    Man hat ihnen auch Verantwortlichkeit übertragen.
    Je acht Zelte bilden eine Gemeinde und die wählt einen Verantwortlichen, der an den Besprechungen der Camp-Leitung teilnimmt.
    Derzeit, so konstatiert die Psychologin, dominiert bei den Flüchtlingen noch der Überlebenswille.
    Aber aus ihrer Arbeit in Bosnien hat Manica Vogelsam gelernt, dass viele bald in Apathie verfallen werden.
    Dann wird psychologische Betreuung noch wichtiger.
    Aber das einzig wirksame Medikament für eine Gesundung, das kann derzeit niemand verabreichen.
    Das Beste wäre, wenn die die Möglichkeit kriegen, nach Hause zu kommen.
    Hans-Christian Unger war das mit einem von ihm gestalteten Beitrag aus dem Österreichhof in Albanien.
    Noch bis 6.
    Mai fliegt jeden Tag von Wien aus eine Ilyushin Hilfsgüter für das Camp in Albanien.
    Spenden im Rahmen der so erfolgreichen ORF-Aktion Nachbar in Not sind weiterhin erbeten und zwar auf das PSK-Konto 76001111 unter dem Kennwort Kosovo Österreicher helfen.
    PSK-Konto 7600111 Seit einigen Tagen sind die ersten Kosovo-Flüchtlinge und Vertriebenen in Österreich.
    Nach und nach soll ihre Zahl ja auf 5000 aufgestockt werden.
    Um ihren Status zu regeln, hat der Ministerrat und heute auch der Hauptausschuss des Nationalrates eine entsprechende Verordnung nach dem Fremdengesetz beschlossen.
    Über die Details Klaus Webhofer.
    Bei dieser befristeten Aufnahme von Flüchtlingen haben grundsätzlich jene Kosovo-Albaner Vorrang, die Verwandte in Österreich haben.
    Da ist zunächst einmal jene Gruppe der 5.000 kriegsvertriebenen Auslagern in Mazedonien, die jetzt Flug um Flug organisiert ins Land kommen.
    Heute wird der dritte Flug erwartet, damit wären dann bisher etwa 500 auf diesem Weg nach Österreich gekommen.
    Daneben gilt die Verordnung auch für jene Kosovoalbaner, die vor dem 15.
    April eingereist sind.
    Ihre Zahl wird auf etwa zweieinhalb Tausend geschätzt.
    Warum der 15.
    April?
    Das ist einerseits der Stichtag, an dem die Verordnung in Begutachtung gegangen ist.
    Andererseits will man damit auch eine Sogwirkung verhindern, dass also zusätzlich Tausende nach Österreich kommen, argumentiert Innenminister Karl Schlögl.
    Unser Ziel ist, die Menschen, die
    jetzt dringend Hilfe brauchen.
    Das wird den Menschen diese Hilfe auch geben.
    Und da kommende Flüchtlinge werden so behandelt wie alle anderen Flüchtlinge.
    Sie müssen einen Asylantrag stellen und über diesen Asylantrag wird dann entschieden.
    Was passiert mit jenen, das ist in den letzten Tagen ein paar Mal der Fall gewesen, die sich über den Landweg bis an die südlichen Grenzen Österreichs schleppen?
    Die können hier einen Asylantrag stellen oder wenn sie keinen Asylantrag stellen, werden wir uns bemühen, sie unter Umständen auch in die Quote der 5.000 aufzunehmen.
    Ins Kriegsgebiet abgeschoben wird aber niemand, versichert Schlögl.
    Kritik an der Verordnung kommt von den beiden kleinen Oppositionsparteien.
    Zunächst Volker Kier von den Liberalen, dann die grüne Theresias Deuschitz.
    Sie ist sehr verschwommen und verwaschen und offenbar darauf abgezielt, 5.000 Menschen nehmen zu können und keinen einzigen mehr.
    Und das ist einfach schlecht.
    Das ist eine absolut unzureichende Regelung, weil es nämlich Flüchtlingen, die nicht organisiert nach Österreich mit Flugzeugen kommen, beziehungsweise die nicht schon vor dem 15.
    April da sind, kein Aufnahmerecht in Österreich bietet.
    Das heißt, die stehen im Regen, die finden weder Schutz vor Verfolgung, geschweige denn Unterstützung in ihrer humanitären Notlage.
    Anders die Freiheitlichen.
    Der Abgeordnete Wolfgang Jung spricht sich im Namen seiner Partei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auf.
    Weil wir der Meinung sind, dass die Hilfe vor Ort das Wesentliche ist und wir damit nur Milosevic unterstützen würden, wenn wir Leute hier aufnehmen.
    Das hat sich bei den Leuten in Bosnien und Herzegowina gezeigt, wo wir heute noch 75.000 im Land haben.
    Außerdem sind wir der Meinung, wir sollten in diesem Fall gerade, wie auch in der Schweiz oder in Deutschland,
    wiederum Leute in den dort befriedeten Raum zurückschicken, dann hätten wir Platz.
    Das Aufenthaltsrecht der kriegsvertriebenen Kosovo-Albaner ist bis zum 31.
    Dezember befristet.
    Was dann geschehen soll, ist noch offen und hängt wohl auch von der Situation im Krisengebiet ab.
    Sie hören Klaus Webhofer, 12.22 Uhr, zu einem ganz anderen Thema.
    Heute Nacht haben sich die Deutsche Telekom und die Telekom Italia endgültig auf eine Fusion geeinigt.
    Damit entsteht der zweitgrößte Telefonkonzern der Welt.
    Noch müssen die Kartellbehörden dem Deal zustimmen, so richtig Freude kommt aber bei dieser Elefantenhochzeit nicht auf.
    Der neue Gemeinschaftskonzern wird zwar ein wichtiger Mitspieler am internationalen Telekom-Markt sein, der Zusammenschluss bringt aber auch Probleme.
    Auch in Österreich dürften die Karten in der Telefonbranche jetzt neu gemischt werden, Christian Hunger analysiert.
    Die internationalen Finanzmärkte sind hellhörig und reagieren in der Regel auf Ereignisse sensibel.
    Dass der Aktienkurs der Deutschen Telekom an der Frankfurter Börse nach Bekanntgabe der Fusion mit der Telekom Italia heute Vormittag gleich einmal um drei Prozent abgesagt ist, zeigt deutlich, wie der Zusammenschluss bewertet wird.
    Es ist mehr eine Zweckehe als eine Liebeshochzeit, zu der sich die beiden Telekom-Vorstände in der Nacht auf heute entschlossen haben.
    Bisher ist kein wirklich überzeugender Grund für das Zusammengehen der beiden ehemals staatlichen Telefonbetreiber bekannt geworden.
    Die Tatsache, dass sich die Telekom Italia dadurch vor der feindlichen Übernahme durch Olivetti gerettet hat, dürfte wohl etwas zu wenig sein.
    Opportunismus und Verteidigungshaltung von früheren Monopolunternehmen beurteilt die international angesehene Financial Times, den finanziellen Monster-Deal.
    Eines ist sicher, die deutsch-italienische Telekom-Gemeinschaft wird gehörig Wind in die europäische Telekom-Landschaft bringen.
    Das ergibt sich automatisch aus den internationalen Verflechtungen, in den beide Gesellschaften stecken.
    Da ist zunächst die mächtige Franz Telekom, die mit der Deutschen Telekom zu 2% verbunden ist.
    Weiters sind die Deutsche Telekom und die Franz Telekom zu gleichen Teilen Partner an Atlas, eine Allianz, die internationalen Kunden ein Kommunikationsservice bietet.
    Atlas ist wiederum Partner von Sprint, einer Tochter des amerikanischen Konzerns Global One, der gleiche Dienste anbietet.
    Die deutsche und französische Telekom sind weiters gemeinsam am privaten italienischen Telefonunternehmen Wind beteiligt, das in direkter Konkurrenz zur Telekom Italia steht.
    Und in Österreich stehen sich die Telekom Italia und die deutsche Telekom direkt als Konkurrenten gegenüber, nämlich mit ihren Beteiligungen an den beiden Hauptkonkurrenten am Mobiltelefonmarkt, Mobilkom und MaxMobil.
    Es wird jetzt Aufgabe der Wettbewerbsbehörden sein, dieses komplizierte Geflecht aufzulösen und darauf zu achten, dass der freie Wettbewerb in der europäischen Telefonlandschaft erhalten bleibt.
    Das beinhaltet auch die Vermeidung der Bildung von neuen Quasimonopolen, die durch ihre Größe dann mehr oder weniger die Preise diktieren könnten.
    Dass Größe alleine nicht einen Markt beherrschen kann, zeigt am anschaulichsten Amerika.
    Auch dort liefern sich die mächtigen Telefonkonzerne einen beinharten Wettbewerb, der den Kunden die weltweit günstigsten Telefontarife beschert hat.
    Der Zusammenschluss der deutschen und italienischen Telekom macht das neue Unternehmen sicherlich zu einem sogenannten Global Player, einem internationalen Mitspieler, der nun erstmals auf neuen Märkten auftreten kann, beispielsweise in den USA, wo die Europäer bisher nicht vertreten waren.
    Die Konkurrenz schläft freilich nicht.
    Auch die anderen Global Player versuchen durch Allianzen immer stärker und schlagkräftiger zu werden.
    Erst heute wurde bekannt, dass sich die amerikanische AT&T und die britische Telekom 30 Prozent an der Japan Telekom sichern wollen.
    Eine Ankündigung, die im Gegensatz zu Europa die Aktien in Tokio heute hinaufschnellen hat lassen.
    Die Internationalisierung seines Betriebs gehört wohl zu den großen Träumen des Chefs der Deutschen Telekom, Ron Sommer.
    In Israel als Sohn eines Russen und einer Ungarin geboren, in Österreich groß geworden, in New York, Paris und Deutschland zum Top-Manager avanciert, predigt Sommer schon länger die Notwendigkeit, aus der Deutschen Telekom einen Global Player zu machen, der sogar die großen US-Telekommunikationskonzerne neidisch machen kann.
    Katja Decennaro mit einem Porträt.
    Als Ron Sommer vor fast genau vier Jahren an die Spitze der Deutschen Telekom berufen wurde, kündigte der Manager an, er wolle aus der früheren Bundesbehörde das kundenfreundlichste Unternehmen auf dem internationalen Telefonmarkt machen.
    Dieses ehrgeizige Ziel hat er entschieden verfehlt.
    Mit seiner heftig umstrittenen Gebührenreform handelte sich Sommer bei den Deutschen statt den Titel Retter der Telekom schon eher das Image eines Abzockers der Nation ein.
    Ausgerechnet am ersten Tag der Reform führte ein Softwarefehler dazu, dass tausenden Kunden zu hohe Gebühren berechnet wurden.
    Der smarte Topmanager will jetzt als Gründer eines telekommunikativen Gegenstücks zum Silicon Valley in die Geschichte eingehen.
    So erklärte er anlässlich des Einstiegs der Deutschen Telekom bei Max Mobil im Februar dieses Jahres.
    Ich bin davon überzeugt, dass Europa eine Chance hat, dass Telekom Valley zu einem Großteil in Europa entsteht und nicht wie im
    Computerzeitalter ausschließlich in Kalifornien.
    Den Vergleich mit den reichen Onkeln in Amerika scheut Sommer nicht, im Gegenteil.
    Es gibt keinen amerikanischen Telematikwettbewerber, der in der Weise umfassendes Angebot bieten kann, wie dies die Deutsche Telekom
    heute schon bietet.
    Ich sage es mal vielleicht etwas, nehmen Sie es mir nicht als Arroganz ab, vielleicht sind wir der Traum, den die Amerikaner durch diese Mega-Fusionen erst zu realisieren versuchen, weil ja deren Regulierung in den 80er Jahren für diese Spezialisierung gesorgt hat.
    Long Distance und Local und
    Übrigens auch eine Monopolsituation.
    Wir sind auch auf der Liberalisierungsseite schon viel weiter als der Amerikaner.
    Der 49-jährige Telekom-Chef, der in Wien Mathematik studiert hat, ging nach der Promotion für den Computerkonzern Nixdorf nach Paris, dann wechselte er zur deutschen Sony-Tochter nach Paderborn, bevor er 1990 Präsident und Vorstandschef von Sony Amerika wurde.
    Sein jetziger Vertrag als Telekom-Chef, der bald ausläuft, dürfte für weitere fünf Jahre verlängert werden.
    Bei seinem Lebenslauf ist es kein Wunder, dass sich Sommer nicht nur in mehreren Kontinenten, sondern auch in mehreren Sprachen daheim fühlt.
    Im englischen und französischen Wortgewand hat sich der Kosmopolit allerdings bei deutschen Sprachpuristen bisher keine Lorbeeren verdient.
    Der Verein zur Wahrung der deutschen Sprache kürte ihn 1998 wegen herausragender Fehlleistungen zum Sprachpanscher des Jahres.
    Katja Dezenaro hat informiert.
    1998 war für die CA, für die Kreditanstalt, ein gutes Jahr.
    Das erste volle Geschäftsjahr in der neuen Konzernstruktur mit der Bank Austria brachte vier Milliarden Schilling in die Kassen.
    Vier Milliarden, die fast zur Gänze an den Eigentümer Bank Austria überwiesen wurden.
    Geld, das die Bank Austria gut gebrauchen kann nach so manchen gescheiterten Geschäften.
    Von der Bilanzpressekonferenz der Bank Austria meldet sich jetzt Michael Czocklich.
    Live im Internet konnten die Bank Austria Aktionäre die Sorgenfalten des Bank Austria Vorstands erleben, als dieser heute die Bilanz 1998 präsentierte.
    Wir haben uns 1998 anders vorgestellt, räumte Bank Austria General Gerhard Rander angesichts der Zahlen ein.
    Das wichtigste Ergebnis, der Jahresüberschuss, also das, was in der Kasse bleibt, beträgt 1998 3,9 Milliarden Schilling, 30 Prozent weniger als im Vorjahr.
    Und zwar für den Konzern, also inklusive CA.
    Diese trägt zu den 3,9 Milliarden 3,7 Milliarden bei, rettet also die Bilanz des Bank Austria-Konzerns.
    Hat sich der Kauf der CA vor zwei Jahren also ausgezahlt, Rander?
    Also ich verhehle nicht, dass ich
    nicht nur davon überzeugt bin, sondern die Zahlen das ja bestätigen, dass die 17 Milliarden Schilling gut angelegt waren oder sind.
    Dass das gute CA-Ergebnis letztlich
    Geld hat kein Maßstab, aber wenn Sie es rein rechnerisch sehen, auf derselben Größenordnung liegt, wie das Gesamtkonzernergebnis, ist erfreulich.
    Es zeigt auf der anderen Seite, dass wir mit dem Ergebnis im Rest des Konzerns, also in der BAAG und in der International AG, jedenfalls so stark waren, dass wir komplett im Jahr 1998 allen Vorsorgen Rechnung tragen konnten und die Risiken ausgeräumt haben.
    Die Ursache des Ergebniseinbruchs liegt in der Russlandkrise des vergangenen Jahres.
    Zu riskant waren viele Geschäfte, die die Bank Austria dort einging.
    Von mehr als 13 Milliarden Schilling waren 1998 noch 10 Milliarden aushaftend, 7 Milliarden davon mit hohem Risiko, also mehr oder weniger uneinbringlich.
    Dafür musste in der Bilanz vorgesorgt werden und zwar mit 5 Milliarden Schilling für Russland und mit 1,2 Milliarden für die Krisenregion Asien.
    Wie viel von diesen Milliarden sind tatsächlich schon verloren?
    Um es noch deutlicher zu sagen, die 2,5 Milliarden Schilling, die wir aus den Währungsoptionsgeschäften verloren haben, sind weg.
    Beim Rest geht es um Kreditforderungen und da gibt es sicherlich eine gewisse Chance, dass wir am Ende mehr herausholen als die 6 Prozent.
    Sagt Rander.
    Er betont, wie erfolgreich die restlichen Geschäfte der Bank Austria liefen, vom Kredit- und Wertpapiergeschäft in Österreich bis hin zum Ausbau der Marktposition in Mittel- und Osteuropa.
    Die Dividende beträgt wie 1997 14 Prozent pro Aktie.
    Mörderisch zu randerwörtlich sei der Wettbewerb im Kreditgeschäft und die weiter sinkenden Erträge wegen der kleinen Zinsspannen.
    Nicht zuletzt deshalb werden die Kreditzinsen nicht sinken, ausnahme Verträge mit automatischer Zinsgleitklausel.
    Im Gegenteil, Anfang Mai werden die Sparzinsen voraussichtlich gesenkt.
    Trotz des nicht geplanten Einbruchs 1998 liege die Bank Austria voll auf Kurs, betont Rander.
    Die Integration mit der CA-Laufe planmäßig und die Ergebnisse der kommenden Jahre werden wie geplant erreicht werden.
    Denn ein zweites Russland wird es nicht geben, so Rander.
    Sie hatten einen Bericht von Michael Czoklich.
    EU-Kommissar Franz Fischler hält sich wieder einmal in Österreich auf.
    Er war heute Vormittag zu Gast im Club der Wirtschaftspublizisten.
    Die wichtigsten Themen Fischlers persönliche Zukunft nach dem Rücktritt der EU-Kommission und der Streit um den Import von hormonverseuchtem Rindfleisch aus den USA.
    Hier will Europa hart durchgreifen.
    Mit EU-Kommissar Franz Fischler hat Ernst Wainisch gesprochen.
    Zwischen den USA und Europa gibt es einen neuen Streitpunkt nach der Bananenregelung.
    Das ist jetzt die Einfuhr von Hormonfleisch.
    Es sind bei Proben Hormonrückstände gefunden worden.
    Parallel dazu läuft eine Untersuchung, wie gefährlich Hormonfleisch tatsächlich ist.
    Wie sehen Sie die Chancen, dass Europa die Einfuhr von Hormonfleisch verhindern kann?
    Erstens einmal, eines muss klar sein, die Einfuhr von Hormonfleisch ist verboten.
    Daher haben wir sicherzustellen, dass dieses Verbot auch beachtet wird.
    Wenn wir irgendwo Proben finden, die positiv sind, dann müssen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, um derartige Missbräuche abzustellen.
    Das ist das, was wir gestern beschlossen haben und dazu haben wir zwei Schritte beschlossen.
    Erstens, wir werden die Mitgliedstaaten ersuchen,
    dass sie die Kontrollen verschärfen an den Grenzen und dass mehr Fleisch, das hereinkommt, untersucht wird.
    Und zweitens, wenn es nicht gelingt, eine entsprechende Sicherstellung zu erreichen oder entsprechende Garantien zu haben, dass nur hormonefreies Fleisch hereinkommt, dann werden wir ganz einfach die Einfuhr, wie angekündigt, verbieten.
    Das heißt, das Verbot haben wir bereits beschlossen, aber es wird dann am 15.
    Juni in Kraft treten.
    Nun kann das ja aber nur eine Übergangsregelung sein.
    Im Endeffekt wird es wohl darauf hinauslaufen, auf eine Kraftprobe mit den USA.
    Das ist die Frage im Zusammenhang mit den GATT-Regeln, wo ja von Seiten der USA bestritten wird, dass es überhaupt ein Risiko gibt, dass also hier ein Gesundheitsrisiko besteht.
    Um diesen Streit
    Aus der Welt zu schaffen, haben wir uns entschlossen, eine auf streng wissenschaftlicher Basis vorgenommene Risikobeurteilung zu machen.
    Diese Risikobeurteilung braucht aber aufgrund der wissenschaftlichen Komplexität eine gewisse Zeit.
    Das heißt, wir werden hier etwa bis Ende des Jahres brauchen, um alle wissenschaftlichen Ergebnisse zur Verfügung zu haben.
    Und für die Zwischenzeit bieten wir, so wie das im GATT vorgesehen ist, den Amerikanern gewisse Kompensationen an.
    In welcher Höhe werden die sein?
    Hier gibt es keine absolute Höhe.
    Das ist eine Frage, die man in Verhandlungen klären muss.
    Meine zweite Frage an Sie wäre, die EU-Kommission ist zurückgetreten.
    Sie gelten als erfolgreicher EU-Kommissar.
    Wollen und werden Sie der nächsten Kommission wieder angehören?
    dass ich der nächsten Kommission angehören möchte.
    Das habe ich schon mehrmals gesagt.
    Ob ich der nächsten Kommission angehören werde, das hängt in erster Linie von der Entscheidung des neuen Präsidenten Brody und von der Entscheidung der österreichischen Bundesregierung ab.
    Nun gibt es aber doch von beiden Anzeichen, dass sie sehr wohl damit einverstanden werden.
    Ja, wenn das so ist, dann freut mich das sehr.
    Falls es nicht so ist, die ÖVP steckt
    zumindestens was die EU-Wahl betrifft, nach jüngsten Umfragen in einer Krise.
    Es gibt in diesem Jahr auch Nationalratswahlen.
    Können Sie sich auch eine Rückkehr in die österreichische Politik vorstellen?
    Ich glaube, dass ich auch hier schon in der Vergangenheit sehr klar war und klar gesagt habe, dass ich mir das unter den gegebenen Umständen überhaupt nicht vorstellen kann.
    Das heißt, Sie sehen Ihre Zukunft in Brüssel?
    Das ist richtig.
    Das bekräftigte EU-Kommissar Franz Fischler heute in Wien auf Fragen von Ernst Wainisch.
    Und jetzt um 12.36 Uhr ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
    Mit tiefen Gefühlen erinnere ich mich an den 25.
    April 1974 und an Eure Anwesenheit, Eure aufrichtige Freundschaft.
    Niemand verpflichtete Euch und niemand gibt uns die Garantie, dass wir auf dem richtigen Weg sind beim Wiederaufbau eines glücklichen und geeinten Portugals.
    Viva Portugal und das portugiesische Volk!
    Viva!
    Othello Seriva de Caballo, Plana des Puches, Held der Revolution, der letzten romantischen Revolution.
    Rote Nelken in den Gewehrläufen und den Kanonenrohren.
    Portugal, eine europäische Erfolgsstory, 25 Jahre nach der Nelkenrevolution.
    Von Robert Gerhard, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    In Israel hat die Phase des Intensivwahlkampfes für die Wahlen am 17.
    Mai begonnen.
    Die Hauptkontrahenten im Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen sind der konservative Ministerpräsident Netanyahu und der sozialdemokratische Oppositionsführer Barak.
    Auch wenn in wesentlichen Grundfragen kaum unterschiedliche Positionen zwischen Regierung und Opposition zu erkennen sind, so überwiegt beim Regierenden Likud doch einige Nervosität.
    Siegesstimmung hingegen in der Oppositionellen Arbeiterpartei, deren Führer Barack laut jüngsten Umfragen in der Wählergunst die Nase bereits weit vorne haben soll.
    Aus Israel, Ben Segenreich.
    Benjamin Netanyahu hat einsehen müssen, dass seine Koalition am Ende ist.
    Israels Premier hat selbst für vorzeitige Neuwahlen gestimmt.
    Aber das war schon vor einer Ewigkeit, nämlich im Dezember.
    Die wirklichen Probleme liegen seither auf Eis.
    Die Israelis wurden mit endlosen Spekulationen darüber versorgt, welcher mehr oder weniger prominente Politiker zu welcher neuen oder alten Partei wechselt oder doch nicht.
    Und das war streckenweise entsetzlich langweilig.
    Doch jetzt sind vier oder fünf Monate Wartezeit bis zum Wahltag am 17.
    Mai schon verstrichen.
    Jetzt wird es langsam lebendig.
    Der Jingle besingt mitreißend Jerusalem, das einzig Netanyahu retten kann.
    Die Kundgebung, mit der Netanyahus Wahlkampagne losgetreten wurde, war effektvoll samt Feuerwerk vor die Altstadtmauern plassiert.
    Unsere Fahne wird hier ewig wehen, verspricht Netanyahu.
    Wir werden nicht zulassen, dass diese Fahne ausgetauscht wird.
    Niemals.
    Und den Leuten gefällt's, sie skandieren Netanyahus' Spitznamen Bibi-Bibi.
    Netanyahu mag ein rotes Tuch für die Palästinenser und alle anderen Araber sein, er mag das Misstrauen der Amerikaner regen und sich sogar mit vielen seiner Parteifreunde überworfen haben, trotzdem hatte er als 49-jährige Premier noch immer viele Anhänger und durchaus gute Chancen, wiedergewählt zu werden.
    Dass er das Thema Jerusalem in den Mittelpunkt stellt, liegt wohl daran, dass das bei den letzten Wahlen so gut funktioniert hat.
    Die Angstparole, dass die Linke Jerusalem teilen, sprich Ost-Jerusalem den Palästinensern überlassen will, hat 1996 nicht unwesentlich zum Hauchdünen Signe Tanjahus beigetragen.
    Und das Thema Jerusalem ist mindestens so gut wie jedes andere.
    Denn eigentlich gibt es keine wirklich kontroversiellen Themen.
    Auf dem Papier sind die Programme der großen Parteien kaum unterscheidbar.
    Das gibt auch Ehud Barak zu, der Chef der Arbeiterpartei.
    Der wahre Unterschied zwischen mir und Netanyahu ist, dass bei mir auch etwas weitergehen wird.
    Sie werden mich nicht in vier Jahren wieder treffen und eine unveränderte Situation vorfinden und viele Erklärungen dafür, sagt Barack.
    Am 17.
    Mai wird natürlich auch das Parlament gewählt.
    Wirklich entscheidend ist aber die Direktwahl des Ministerpräsidenten.
    Er gibt den Kurs vor.
    Eine Koalition dafür wird er im Normalfall zusammenbekommen.
    Da es insgesamt fünf Kandidaten gibt, wird keiner schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent bekommen.
    Daher wird eine Stichwahl am 1.
    Juni nötig sein.
    Die Paarung in dieser Stichwahl wird ziemlich sicher Netanyahu gegen Barack lauten.
    Nach den letzten Umfragen hat dabei Barack ein paar Prozentpunkte Vorsprung.
    Zu wenig, um den Sieger zu prophezeien.
    So gut wie keine Chance, den zweiten Wahlgang zu erreichen, hat der Mann, der erst vor einigen Wochen Aufbruchsstimmung ausgelöst hat, Netanyahus früherer Freund und Verteidigungsminister Yitzhak Mordechai, steht jetzt an der Spitze der neuen Zentrumspartei, die nur zu dem Zweck gegründet wurde, Netanyahu aus dem Amt zu jagen.
    Er steht heute an der Bürgermeisterschaft von Netanyahu,
    Bibi Netanyahu ist ungeeignet, das Volk zu führen, ruft Mordechai.
    Aber wenn die Sprechchöre Mordechai schon als nächsten Premier feiern, dann ist der Optimismus wohl übertrieben, denn der Ex-General krebst bei 15 Prozent herum.
    Ebenfalls vom Likud weggebrochen ist Benjamin Begin aber in die andere Richtung.
    Er leitet eine neue Union weit rechts stehender Gruppen.
    Seine Botschaft ist einfach.
    Palästinenser Chef Arafat unterstützt von seinem Territorium aus weiterhin den Terror.
    Daher gibt es für den Konflikt keine Lösung.
    Der Unterschied zwischen mir und den anderen drei Kandidaten
    Der Unterschied zwischen mir und den anderen Kandidaten ist, sie sagen, dass sie eine Lösung haben, aber sie haben auch keine.
    Egal wer Premierminister wird, Israel ist unausweichlich auf einem Kollisionskurs mit der PLO.
    Kein Abkommen ist machbar, daher dürfen wir auf keinen Fall Yasser Arafat noch mehr Land überlassen.
    Eben der mischt auch im israelischen Wahlkampf mit, obwohl er es nie zugeben würde.
    Während der Wahl muss ich ihre Demokratie respektieren und darf überhaupt nicht eingreifen, sagt Arafat.
    Aber er übt angeblich Druck auf den arabischen Premierkandidaten Azmi Bishara aus, damit dieser seine Kandidatur zurückzieht.
    Er könnte nämlich dem Sozialdemokraten-Barack Stimmen wegnehmen.
    Es ist sicher ein sehnlicher Wunsch Arafats, dass Barack Netanyahu ablöst.
    Barack muss das natürlich heftig bestreiten, denn von Arafat bevorzugt zu werden, ist in Israel alles andere als eine Empfehlung.
    Arafat ist jetzt um Ruhe bemüht, es gibt keine Anschläge und kaum Demonstrationen.
    Mit einer Entscheidung wird Arafat aber auf jeden Fall den israelischen Wahlkampf beeinflussen.
    Nächste Woche wird die palästinensische Führung darüber beraten, ob sie tatsächlich am 4.
    Mai einen Staat ausrufen soll.
    Vermutlich wird man damit aber zuwarten, denn so einen einseitigen Schritt der Palästinenser würden die Israelis wohl mit der Wiederwahl des forschen Netanjahu beantworten.
    12.44 Uhr zurück zu Beiträgen aus Österreich.
    Das Patentamt ist 100 Jahre alt geworden.
    Aufgabe des Patentamtes ist nicht nur Erfindungen im klassischen Sinn zu prüfen und als patentiert, also geschützt zu registrieren.
    Auch Markenrechte und Designanmeldungen werden vom Patentamt wahrgenommen.
    Birgit Dahlheimer zu den Patentamtaktivitäten.
    Mehr als 3.000 Erfindungen werden derzeit jährlich im österreichischen Patentamt angemeldet.
    1998 sind 2.707 davon dem Erfindungsgeist österreichischer Unternehmen entsprungen.
    Zusätzlich werden etwa 8.000 Markenanwendungen pro Jahr angemeldet.
    Erfinderische Tüfteleien haben in Österreich Tradition.
    So wurde beispielsweise die erste automatische Skifersenbindung dem Patentamt schon 1960 präsentiert.
    Rund um die Welt halten hierzulande entwickelte Reparaturmaschinen Eisenbahngeleise in Schuss.
    In den vergangenen 100 Jahren hat sich eine große Zahl an Patenten angesammelt, sagt Eva Fessler vom österreichischen Patentamt.
    Insgesamt haben wir über 300.000 Marken in Österreich aufrecht registriert.
    Im Vergleich dazu bei technischen Erfindungen sind es etwas über 80.000 aufrechte Schutzrechte.
    Das heißt, technische Erfindungen, die nur der Inhaber des Rechts machen kann, wirtschaftlich verwerten kann.
    Die Anmeldung für eine neue Erfindung wird zuerst formal überprüft.
    Dann beginnen Recherchen zum aktuellen Stand der Technik, damit der Prüfer feststellen kann, ob eine Entwicklung tatsächlich neu und erfinderisch ist.
    Wenn sie außerdem gewerblich anwendbar ist, wird das Patent erteilt.
    Heute widmen sich die 240 Mitarbeiter des Patentamts nicht mehr nur den klassischen Tätigkeiten wie dem Prüfen, Erteilen und Verwalten von Schutzrechten.
    Es macht daneben immer mehr Informationsaktivitäten.
    Nicht nur das Anbieten von Informationsprodukten, eben beispielsweise über das Internet, auch die Informationseinrichtungen bei uns im Haus werden immer mehr ausgebaut und wir gehen auch hinaus in die Wirtschaft, beispielsweise mit Seminaren für kleine und mittlere Unternehmen als Information, wie komme ich zu einem Schutzrecht, wann ist es für mich sinnvoll und wie kann ich es am besten einsetzen.
    Für diese kostenpflichtigen Informationsdienstleistungen sind etwa 20 Mitarbeiter zuständig.
    Die beste wissenschaftliche Publikation des Jahres hat jetzt der Club Uni Graz auf der derzeit stattfindenden österreichischen Buchmesse prämiert.
    Es handelt sich um das Werk mit dem Titel Wer konnte, griff zu.
    Der junge Wiener Historiker Peter Böhmer hat darin dargestellt, wie nach 1945 ehemals alisierte Güter von den beiden Großparteien vereinland wurden und in Parteikassen wanderten.
    Martin Heidinger hat mit dem Autor gesprochen.
    Wer konnte, griff zu.
    Dieser Buchtitel bezieht sich auf die Praxis von ÖVP und SPÖ im Umgang mit ehemals arisierten Gütern und enteignetem NS-Vermögen nach 1945.
    Das Ministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung arbeitete unter Minister Peter Grauland, ÖVP, bis 1949 in die Taschen der beiden Großparteien und deren Vorfeldorganisationen, so sagt Autor Peter Böhmer.
    Von Büroausstattungen über das Wiener Dianabad, den Vorwärtsverlag oder die Druckerei Waldheim-Eberle.
    In all diesen Fällen wurden nicht die früheren Besitzer ermittelt, sondern Grauland und Partner teilten die Betriebe und Güter nach dem neu installierten Proporz-System zwischen roten und schwarzen Günstlingen auf, sagt Peter Böhmer.
    Das bereits zaghaft aufgetauchte Argument, es habe sich lediglich um persönliche Bereicherung und nicht um Parteienfinanzierung gehandelt, lässt er nicht gelten.
    Wenn sehr viele Parteifunktionäre durch Mitgliedschaften bei diversen Wirtschaftsbetrieben Geld verdienen, dann ist das eine versteckte oder eine indirekte Parteienfinanzierung, aber natürlich auch eine Parteienfinanzierung.
    Es hat auch im Prozess Grauland den Fall Guckenbach gegeben, wo die ÖVP nach damaligem Wert 700.000 Schilling bekommen hat.
    Das ist natürlich dann schon eine Parteienfinanzierung, auch eine direkte Parteienfinanzierung.
    Auf rein kriminologische Sachverhalte könne man diese Vorgänge nicht reduzieren, meint Peter Böhmer.
    Ich würde von einer sehr spezifisch österreichischen politischen Geschichte, von einer politischen Kultur der frühen Zweiten Republik sprechen.
    Ein Sittenbild der frühen Zweiten Republik.
    Auch bedingt durch die Nachkriegsverhältnisse.
    Es waren, glaube ich, sehr, sehr verrohte Zeiten.
    Also raue Sitten, rohe Sitten und ein Sittenbild.
    Die beiden davon betroffenen Parteien betreiben teilweise selbst bis zu einem gewissen Grad Nachforschungen in diesen dunklen Punkten ihrer Geschichte.
    Eine überparteiliche, konsequent recherchierende Historikerkommission zu diesem Thema fehlt aber bislang, bedauert Historiker Böhmer.
    Ich denke, es wäre interessant, das Thema zu untersuchen.
    Es wäre wahrscheinlich auch notwendig, das Thema über das Grauland-Ministerium hinaus zu untersuchen, also in späteren Zeiträumen.
    Aber ob das wirklich stattfinden wird, kann ich mir eigentlich kaum vorstellen, wenn man die hiesigen österreichischen Verhältnisse kennt.
    Wer konnte, griff zu.
    Arisierte Güter und NS-Vermögen im Grauland-Ministerium 1945 bis 1949.
    Das Buch von Peter Böhmer ist im Wiener Böh-Lau-Verlag erschienen.
    Informationen waren das von Martin Haibinger.
    In der Wiener Staatsoper gab es heute Vormittag die saisonale Spielplan-Pressekonferenz, in der Staatsoperndirektor Holländer nicht nur das Programm der kommenden Saison vorstellte, sondern auch Aus- und Einblicke in die Zukunft des Hauses am Ring gab.
    Denn die kommende Saison wird nicht nur die letzte dieses Jahrtausends sein, sondern gleichzeitig die erste der ausgegliederten Bundestheater.
    Mehr zu Veränderungen und Plänen der Wiener Staatsoper im folgenden Beitrag von Susanna Bruckner.
    Der Sparkurs hat sich aus finanzieller Sicht gelohnt.
    Seit 1986 hat die Wiener Staatsoper 120 Millionen Schilling an Ausgaben eingespart.
    Für Staatsoperndirektor Johan Holländer Grund genug, optimistisch in die nächste bereits ausgegliederte Saison zu blicken.
    Wir wissen, was wir haben werden.
    Wir wissen nicht ganz, was wir brauchen werden, aber ich gehe davon aus, dass wir damit den Spielbetrieb der Staatsoper im jetzigen Qualitäts- und Quantitätssinne auch weiter gewährleisten werden können.
    Ausgliederung als Chance für Veränderungen, als Chance noch zielbewusster mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzugehen und vor allem neue Finanzierungsquellen zu erschließen.
    So wird beispielsweise nicht nur das Kinderzelt am Dach der Oper weitgehend durch Sponsoren finanziert, sondern auch die neue Produktion von Mozarts Zauberflöte in der Inszenierung von Marco Arturo Marelli mit Roger Norrington am Pult.
    Die Ausgiederung gibt uns, wie gesagt, mehrere Möglichkeiten in diese Richtung, was absolut nicht bedeuten sollte, dass wir den Staat entlasten wollen von dem, was er uns zu geben hat.
    Wir wollen auch bleiben bei Werken, die wir wichtig finden, auch wenn sie nicht die entsprechenden Besucher ansprechen.
    Trotzdem geben uns die Zahlen bis jetzt Mut, weiter in diese Richtung zu gehen.
    Als weitere Premieren stehen in der kommenden Saison Alivis Jüdin mit Günther Krämer und Simon Young als Leading Team, Richard Strauss, Frau ohne Schatten, für die Robert Carson und Giuseppe Sinopoli verantwortlich zeichnen werden, sowie Alban Bergs Lulu in der Inszenierung von Willi Decker auf dem Programm.
    Die Liste der Gastzulisten reicht von Franco Bonisolli, der als Loris in Fedora und Manrico in Trobatur ins Haus zurückkehrt, über Placido Domingo, Leonucci, Deborah Voigt und Edita Grubarowa bis Nils Schikow, Ruggero Raimondi und Mara Zampieri.
    An Dirigenten sind unter anderem Giuseppe Sinopoli, Donald Runigals und Riccardo Muti zu Gast in Wien.
    Muti wird mit der Hochzeit des Figaro 2001 außerdem den Da Ponte-Mozart-Zyklus im Theater an der Wien kompletieren.
    Fragen Sie mich nicht, was weiter geschehen wird.
    Ich weiß es nicht.
    Irgendwann wird man dann des Kämpfens müde.
    Ich muss davon ausgehen, nach heutiger Gesetzgebung oder nach den heutigen Regeln, dass möglicherweise nichts mehr geschehen wird.
    Im Haus am Ring selbst wird es zahlreiche Neuerungen für das Publikum geben.
    Der Marmorsaal wird beispielsweise zur rauchfreien Zone erklärt, das Gastronomieangebot soll verbessert und auf Vorstellungsende erweitert werden, die Präsenz der Staatsoper im Internet wird verbessert, die Kartenpreise werden angehoben.
    Eines jedoch bleibt beim Alten, das versprach Staatsoperndirektor Holländer.
    An den insgesamt 567 Stehplätzen wird in der kommenden Saison nicht gerüttelt.
    Im Gegenteil, durch eine Stehplatzberechtigungskarte um 800 Schilling pro Saison soll das Stammpublikum ans Haus gebunden, der Vorverkauf erleichtert werden.
    Und auch um die Wiener Philharmoniker als Staatsopernorchester darf es laut Johan Holländer keine Diskussion geben.
    Sie hörten Susanna Bruckner und im Nachrichtenstudio jetzt wieder Josef Henslich-Natek.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Heute früh soll bei NATO-Angriffen auf Belgrad die Residenz von Präsident Milosevic zerstört worden sein.
    Milosevic und seine Familie seien zum Zeitpunkt der Einschläge um 4 Uhr morgens in einem Luftschutzkeller gewesen, berichtet das jugoslawische Fernsehen.
    Laut einem Nato-Verantwortlichen wurde bei dem Angriff ein Kommandoposten des Präsidenten in Belgrad getroffen.
    Weitere Ziele der Nato-Angriffe waren eine Munitionsfabrik in der westserbischen Stadt Valjevo und eine Eisenbahnbrücke in der Nähe von Belgrad.
    Der jugoslawische Präsident will sich heute mit dem russischen Kosovo-Beauftragten Viktor Cernomirdin treffen.
    Tschernomyrdin versucht, eine politische Lösung des Kosovo-Konfliktes zu erreichen.
    Vereinte Nationen UNO-Generalsekretär Kofi Annan will skandinavischen Medienberichten zufolge den Schweden Karl Bild oder die Finin Elisabeth Rehn zum UNO-Kosovo-Beauftragten erinnern.
    Der 49-jährige Ex-Ministerpräsident Bild war ab Ende 1995 internationaler hoher Kommissar in Bosnien.
    Zwei Jahre später gab er das Amt an die ehemalige finnische Verteidigungsministerin Rehn ab.
    Nach dem Blutbad in einer Schule bei Denver in Colorado werden heute alle Schulen im Diskrikt und in der Stadt vorsorglich nach Bomben durchsucht.
    Bei dem Amoklauf zweier offenbar rechtsextremer Schüler sind 15 Jugendliche getötet worden.
    Die beiden Attentäter hatten anschließend Selbstmord begangen.
    Deutschland.
    Durch den Zusammenschluss der Deutschen Telekom AG und der Telekom Italia entsteht der zweitgrößte Telefonkonzern der Welt.
    Gestern Abend hat auch der Verwaltungsrat der Telekom Italia der Fusion zugestimmt.
    Die Details der geplanten Fusion werden in den nächsten Tagen von der italienischen Regierung geprüft.
    Österreich.
    Zur Versteigerung der vierten Mobilfunkkonzession werden zwei Bewerber zugelassen.
    Das hat die Telekom-Control-Kommission in einer Aussendung bekannt gegeben.
    Die Versteigerung ist für den 3. und den 4.
    Mai geplant.
    Das Wetter heute Nachmittag, einmal Sonnenschein, dann wieder Wolken und stellenweise gewitterige Regenschauer.
    Höchsttemperaturwerte heute zwischen 12 und 19 Grad.
    Das war das Mittagssjournal vom 22.
    April.
    Technik Andreas Karlberger, Sendungsregie Agathe Zupan und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.

    Beiträge dieses Journals

    Wetter
    Mitwirkende: Holzer, Alois [Gestaltung]
    Datum: 1999.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Vorschau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jugoslawien-Krieg - Status der Kosovo-Albaner in Österreich
    Bericht von Klaus Webhofer mit Interview von Innenminister Karl Schlögl, Kritik von Volker Kier (LIF), Terezija Stoisits (Grüne) und Wolfgang Jung (FPÖ)
    Mitwirkende: Webhofer, Klaus [Gestaltung] , Schlögl, Karl [Interviewte/r] , Kier, Volker [Interviewte/r] , Stoisits, Terezija [Interviewte/r] , Jung, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1999.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Krieg ; Militär ; Exekutive ; Luftfahrt ; Terror ; Tod ; Ethnie ; Menschenrechte ; Nationalismus ; NATO ; EU ; Asyl ; Hilfe ; Bundesheer ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Psychologie ; Ernährung ; Kinder und Jugend ; Bildung und Schulwesen ; Frauen ; Regierung ; Opposition ; Verwaltung ; Justiz und Rechtswesen ; Parteien / SPÖ ; Parteien / FPÖ ; Parteien / Grüne ; Parteien / LIF ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Jugoslawien ; Serbien und Montenegro ; Kosovo ; Albanien ; Mazedonien ; Kontinente / Europa ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika ; Russland ; Regionen / Balkan
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jahresabschluss der Bank-Austria - Bilanzpressekonfernz
    Bericht von Michael Csoklich mit Einblendung von Bank Austria Generalsekretär Gerhard Randa
    Mitwirkende: Csoklich, Michael [Gestaltung] , Randa, Gerhard [Interviewte/r]
    Datum: 1999.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Gesellschaft ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Israelischer Wahlkampf
    Bericht von Ben Segenreich mit Einblendung von Wahlslogans, Benjamin Netanjahu, Ehud Barak, Yitzhak Mordechai, Benjamin Begin und Jassir Arafat
    Mitwirkende: Segenreich, Ben [Gestaltung] , Netanjahu, Benjamin [Redner/in] , Barak, Ehud [Interviewte/r] , Mordechai, Yitzhak [Redner/in] , Begin, Benjamin [Interviewte/r] , Arafat, Jassir [Interviewte/r]
    Datum: 1999.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wahlen ; Parlament ; Regierung ; Opposition ; Soziales ; Konservative ; Religion ; Judentum ; Militär ; Nationalismus ; Terror ; Ethnie ; Friede ; Verhandlung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Israel ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika ; Regionen / arabische Welt
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    100 Jahre Patentamt
    Bericht von Birgit Dalheimer mit Interview von Eva Fessler vom Patentamt
    Mitwirkende: Dalheimer, Birgit [Gestaltung] , Fessler, Eva [Interviewte/r]
    Datum: 1999.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Verwaltung ; Technik ; Ingenieurswissenschaften ; Industrie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Programmpressekonferenz der Wiener Staatsoper
    Bericht von Susanne Bruckner mit Einblendung von Staatsoperndirektor Holender
    Mitwirkende: Bruckner, Susanne [Gestaltung] , Holender, Ioan [Interviewte/r]
    Datum: 1999.04.22 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Musik ; E-Musik ; Kultur ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Vokalmusik - Oper ; Instrumentalmusik - Ballett, Ballettmusik ; Pressekonferenz ; Finanzpolitik ; Wirtschaftspolitik ; Kulturpolitik ; Vorschau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1999.04.22
    Spieldauer 00:55:46
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1999.04.22 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-990422_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt