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Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.12.11
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Mittagsschornal Eine angenehme Mittagsstunde am Freitag, dem 11.
Dezember wünscht Ihnen Christl Reis.
Unser heutiges Mittagsschornal steht natürlich ganz im Zeichen eines Themas, einer für Österreich sicherlich historischen Veranstaltung.
Der große EU-Gipfel hat am Vormittag in Wien begonnen.
Wir berichten über die Stimmung innerhalb und außerhalb des Tagungsortes Hofburg.
Wir berichten über einen Auftakterfolg, den es schon vor dem Gipfel gegeben hat, nämlich einen Kooperationsvertrag der Union mit der Schweiz, in dem es unter anderem um die für Österreich wichtige Transitfrage geht.
Und ich spreche dann etwas später mit unserem EU-Korrespondenten Günther Schmid, derzeit Wien natürlich, über seine Einschätzungen des Wiener Gipfels, die Erwartungen und über die Stimmung gleich zu Beginn dieser Großveranstaltung, bei der es auch um viel Geld, nämlich die EU-Finanzen, um die Beschäftigungspolitik oder etwa auch um die EU-Ausderweiterung geht.
Zur EU-Finanzierung nahm übrigens heute früh schon auch der EU-Parlamentspräsident Hill Robles Stellung.
Eine Politik der Kürzungen hält er für nicht intelligent.
In etwa einer Dreiviertelstunde erhält der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl als zweiter Europäer die Auszeichnung der Europäischen Ehrenbürgerschaft.
Bei uns mehr über die Verdienste des Europäers Helmut Kohl.
Der EU-Gipfel stößt nicht auf ungeteilte Freude.
Eine überparteiliche Plattform mit dem Namen Euromarch hat zu einem ebenfalls zweitägigen Gegengipfel geladen.
Und dann noch Themen abseits des großen EU-Gipfels in diesem Mittagsjournal.
Die Spareinlagen gehen zurück, auch die Investmentfonds.
Was gedenken die Sparkassen dagegen zu tun?
Vor allem ins Internet wollen sie investieren und die Beratung der Kunden verbessern.
Der Motorradboom hält ungebremst an.
Weihnachten naht.
Bei uns dann Tipps über politische und zeitgeschichtliche Neuerscheinungen auf dem Büchermarkt.
Und die Kulturredaktion gratuliert Wolfgang Huter zum 70.
Geburtstag.
Und ich darf jetzt Andreas Ilavski bieten, die von Tim Kuppal verfassten Meldungen zu präsentieren.
Europäische Union.
In der Wiener Hofburg hat am Vormittag der zweitägige EU-Gipfel begonnen.
Zentrale Themen sind die Beschäftigungspolitik, finanzielle Fragen und die EU-Erweiterung.
15 Regierungschefs, 15 Außen- und Finanzminister sowie zwei Staatspräsidenten nehmen teil.
Auch EU-Kommissionspräsident Jacques Santa und der Präsident des Europaparlaments José María Gil-Robles sind in Wien.
Das Gipfeltreffen ist von einem Streit um die EU-Finanzen überschattet.
Deutschland fordert Entlastungen für die Nettozahler.
Die Nettoempfänger, die südeuropäischen Länder, sprechen sich dagegen aus.
Eine Einigung in dieser Frage gilt als Grundvoraussetzung für den Haushalt der Europäischen Union.
Für die Dauer des Gipfeltreffens sind rund um die Wiener Hofburg umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden.
Die Wiener Hofburg ist weiträumig abgeriegelt.
Am Vormittag war kurzfristig die Wiener Ringstraße gesperrt.
Europäische Union, Schweiz.
Unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens haben sich die EU und die Schweiz auf einen Vertrag über die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen geeinigt.
Kernpunkte sind der jüngst ausverhandelte Transitvertrag mit der Schweiz sowie Regelungen zu Landwirtschaftsforschung, Luftverkehr und Handel.
Der Einigung waren vierjährige Verhandlungen vorausgegangen.
Irak, Vereinte Nationen.
Der Konflikt zwischen der Regierung in Bagdad und den Vereinten Nationen hat sich neulich verschärft.
Der Grund ist ein offizielles Verbot für die UNO-Abrüstungskommission, Gebäude der regierenden Ba'at-Partei zu inspizieren.
US-Verteidigungsminister Cohen erklärte, die USA seien jederzeit zu einer Militärintervention bereit.
Bagdad wirft den UNO-Inspektoren Provokationen vor.
Diese wollen ihre Überraschungskontrollen im Irak weiter fortsetzen.
Nahe Osten.
Mit großer Mehrheit hat der Zentralrat der PLO die geforderte Änderung der Nationalcharta bestätigt.
Demnach werden jene Passagen gestrichen, in denen das Existenzrecht Israels geleugnet wird.
Dieser Beschluss des Rates soll kommenden Montag in Anwesenheit von US-Präsident Clinton vom Nationalkongress offiziell gebilligt werden.
USA.
Die Beratungen des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Clinton nähern sich dem Ende.
Nach den Schlussplädoyers der republikanischen und demokratischen Rechtsberater ist am Abend die Einleitung eines Verfahrens empfohlen worden und zwar wegen zweifachen Meinheits, der Behinderung der Justiz und des Amtsmissbrauchs in der Affäre Lewinsky.
Mit der anschließenden Abstimmung wird noch für heute spätestens morgen gerechnet.
Großbritannien, Chile.
Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet soll heute in London dem Haftrichter vorgeführt werden.
Er soll über Einzelheiten den spanischen Auslieferungsansuchens informiert werden.
Die Anwälte Pinochets sind unterdessen zum Gegenangriff übergegangen.
Sie verlangen die Überprüfung des Urteils der Lautrichter, wonach Pinochet keine Immunität zustehe.
Sie argumentieren, dass einer der Richter wegen seines Engagements für Amnesty International befangen gewesen sei.
Russland.
Das Unterhaus des russischen Parlaments, die Staatsduma, behandelt heute den Budgetentwurf für das kommende Jahr.
Ministerpräsident Primakov zeigte sich optimistisch.
Nichts werde ausgegeben, was nicht durch Einnahmen gedeckt werden könnte, so Primakov.
Präsident Jelzin ist heute aus dem Krankenhaus in den Kreml zurückgekehrt.
Schon vergangenen Montag war der russische Präsident überraschend drei Stunden lang politisch tätig gewesen, um wichtige personelle Umbesetzungen durchzuführen.
Österreich.
In Wien-Währing ist es heute zu einem Mord mit anschließendem Selbstmord gekommen.
Eine 46-jährige Frau erschoss auf offener Straße ihren Mann und beging dann Selbstmord.
Nach Angaben der Polizei dürfte ihr Motiv die geplante Scheidung gewesen sein.
USA.
Zwei Besatzungsmitglieder der amerikanischen Raumführer Endeavour haben erstmals die internationale Raumstation ISS betreten.
Zunächst stieg der Endeavour-Kommandant über eine Luke in das ISS-Modul Unity ein, dann winkte er einem russischen Kosmonauten.
Der erste dauerhafte Aufenthalt einer Besatzung in der Raumstation ist für das Jahr 2000 geplant.
Deutschland.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Max Streibl ist tot.
Er erlag im 66.
Lebensjahr einem Herzanfall.
Als Nachfolger von Franz Josef Strauss war Streibl von 1988 bis 1993 Regierungschef des Freistaats Bayern.
Wegen der Amigo-Affäre um Gratisreisen und Freiflüge musste Streibl 1993 zurücktreten.
Sieben Minuten nach zwölf und Frage jetzt von unseren Wetterexperten heute Mittag, Jörg Stibor.
Angekündigt waren ja zuletzt etwas höhere Temperaturen.
Wird es wärmer am Wochenende?
Wenn ja, wann und wo?
Es wird milder, wie erwartet allerdings nur sehr langsam.
Immer noch liegt über Osteuropa bis herein nach Ostösterreich extreme Kaltluft, über Westeuropa ist es hingegen sehr mild.
Der Übergangsbereich zwischen kalt und mild verläuft derzeit über Deutschland, der Schweiz und Westösterreich und kommt jeden Tag ein Stückchen weiter nach Osten voran.
In ganz Österreich deutlich milder wird es dann im Laufe des Sonntags, im Osten und Süden eventuell aber erst gegen Abend.
Und mit deutlich milder sind dann Temperaturen um plus 5 Grad oder sogar noch etwas darüber gemeint.
Bis es soweit ist, dauert es aber noch etwas.
Hier die aktuellen Meldungen und da ist es sehr frostig.
In Wien derzeit Hochnebel und minus neun Grad, Eisenstadt Nebel minus neun, St.
Pölten stark bewölkt und sogar minus elf Grad, Linz stark bewölkt minus sechs, ein bisschen milder wird es nach Westen hin, Salzburg stark bewölkt minus ein Grad, Innsbruck bedeckt null, Bregenz leichter Regen plus drei, Graz leichter Schneefall minus vier und Klagenfurt stark bewölkt minus drei Grad.
Sehr unterschiedlich zeigt sich das Wetter auch heute Nachmittag.
Der leichte Schneefall in der Steiermark und im Südburgenland klingt ab und die Wolken lockern stellenweise ein bisschen auf.
Im Großteil Österreichs ist es dann teils sonnig, teils bewölkt durch Wolken oder Hochnebel.
Die meiste Sonne gibt es dabei im nördlichen Niederösterreich und in Oberkärnten.
Für zwei, drei Stunden auch noch in Teilen Tirols und Salzburgs.
Über Vorarlberg und dem Tiroler Oberland hingegen liegen bereits wieder dichte Wolken und Regen und Schneefall werden häufiger und stärker.
Unterhalb von 800 bis 1000 Meter Höhe kann es hier auch regnen.
Die Temperaturen liegen am Nachmittag in Niederösterreich, Wien und dem Nordburgenland nur um minus 9 Grad, meist aber zwischen minus 6 und 0.
Ganz im Westen sind bis zu plus 4 Grad möglich.
Am späteren Nachmittag und am Abend beginnt es dann auch in Salzburg und Oberösterreich wieder zu schneien.
Heute Nacht kann es schließlich in ganz Österreich etwas schneien, in Westösterreich in tiefen Lagen auch Regen an.
Morgen Samstag zunächst vielorts trüb und etwas Schneefall, der sich vor allem in Salzburg, den Ober- und Niederösterreichischen Voralpen sowie der Obersteiermark bis über Mittag halten kann.
Sonst kommt stellenweise auch die Sonne hervor.
Ab Mittag ziehen in Vorarlberg und Tirol schon wieder die nächsten dichten Wolken auf und es beginnt nach und nach zu regnen.
Die Schneefallgrenze steigt bis zum Abendall mildlich auf etwa 1600 Meter Höhe.
Die höchsten Temperaturen liegen morgen zwischen minus 4 Grad im Osten und plus 5 oder 6 im Westen.
In 2000 Meter Höhe hat es zum Mittag zwischen minus 6 Grad am Schneeberg und 0 Grad am Adelberg.
In der Nacht zum Sonntag und Sonntagfrüh allmählich in ganz Österreich Regen, der östlich von Salzburg zunächst vielaus gefrieren kann.
Die Schneefallgrenze steigt vorübergehend überall auf etwa 1500 Meter, sinkt Sonntagnachmittag an der Alpen-Nordseite aber wieder gegen 1000 Meter.
Hier gibt es dann auch noch einige Schnee- und Regenschauer, während es im Osten und Süden Sonntagnachmittag immer mehr auflockert.
Der Wind greift nach und nach auch ins Flachland durch und räumt spätestens gegen Abend die kalte Luft weg.
Jörg Stieber, eine ausnahmsweise spezielle Wien-Wetterfrage hätte ich noch am Abschluss.
Die hohen EU-Politiker tagen an diesem Wochenende in Wien, vorausgesetzt, sie sitzen nicht Tag und Nacht bei den Verhandlungen.
Haben Sie dann die Chance, bei eventuellen Frischluftaufenthalten ein sonniges Wien zu sehen?
Viel Sonne gibt es sicherlich nicht, am Samstag sieht es ähnlich aus wie heute, die Wolken überwiegen, vielleicht gibt es auch ein paar Schneeflocken, zwischendurch immerhin kommt kurz die Sonne hervor.
Es wird ein bisschen milder als heute mit etwa minus 4, vielleicht minus 3 Grad zum Mittag.
Sollte man die Nacht zum Sonntag aber durcharbeiten und erst Sonntag in der Früh abreisen, dann könnte es was das Wetter betrifft ziemlich kritisch werden, denn dann muss man auch in Wien mit gefrierendem Regen und mit Glatteis rechnen.
Am Sonntagnachmittag entspannt sich die Situation aber wieder.
Mit dem kräftigen Westwind wird es deutlich milder und am Sonntagabend rechnen wir mit etwa plus 5 oder plus 6 Grad.
Danke Jörg Stibor für diese spezielle EU-Gipfel-Prognose und bei diesem Thema bleiben wir natürlich jetzt gleich am Beginn des Beitragsteils des Mittagsjournals.
Eine der größten, zweifellos eine der bisher wichtigsten Großveranstaltungen für Österreich hat nämlich heute Vormittag in Wien begonnen.
Wien ist an diesem Wochenende die Hauptstadt Europas.
Als Höhepunkt der ersten EU-Präsidentschaft Österreichs tagt der Europäische Rat an diesem Wochenende in Wien.
Alle Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sind bereits eingetroffen und die ersten Gespräche haben schon begonnen.
Wir haben Sie in den letzten Tagen in den Journalen ja ausführlich über die großen Brocken dieses Gipfels informiert.
Die Stichworte dazu, Agenda 2000, die Finanzierungsreform der Europäischen Union, das große und ebenfalls alle Staaten betreffende Thema Beschäftigung, also Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, aber auch die Frage der Osterweiterung der Union.
Angesetzt sind die Beratungen für zwei Tage, heute und morgen also.
Es könnte aber auch durchaus sein, dass die hohen Politiker und ihre Delegationen bei noch offenen, strittigen Fragen, die bis morgen Mitternacht nicht erledigt werden können, sozusagen noch nachsitzen müssen.
Noch vor offiziellem Gipfelbeginn gab es sozusagen einen positiven Auftakt.
einen ersten Gipfelerfolg.
Nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz wurde heute Nacht ein Durchbruch erzielt.
Konkret geht es um die bilateralen Beziehungen zur Schweiz.
Ein Kooperationsvertrag wurde vereinbart und wurde in diesen Minuten unterzeichnet.
Dieser Vertrag regelt unter anderem den Transit europäischer Lastwagen durch die Schweiz und auch Detailfragen der Landwirtschaft.
Herbert Hutter mit den Details und den ersten Reaktionen.
Unter dem Strich, es war eine endlose Geschichte, schließlich doch mit einem guten Ende, nach vierjährigen Verhandlungen der Abschluss eines umfassenden Abkommens zwischen der Schweiz und der EU.
Mit überraschenden Durchbrüchen ebenso wie mit überraschenden Rückschlägen.
Da war die lange Nacht von Brüssel auf den 1.
Dezember, als mit dem Transitabkommen der größte Stolperstein aus dem Weg geräumt wurde.
Da erwies sich der Luftverkehr dann doch plötzlich als Hindernis.
Es ging darum, ob die Swissair in der EU Passagiere aufnehmen und weiterbefördern darf.
Natürlich hat sich die Swiss Air zu helfen versucht in den Jahren zuvor.
Mit Allianzen, etwa mit der Sabena oder mit der Aua.
Die konnten ja in der EU den liberalisierten Luftverkehr voll nützen.
Die Swiss Air selber aber musste mit jedem einzelnen EU-Land verhandeln.
Oder die Landwirtschaft.
Da gibt es in der Westschweiz einen kleinen Weinort namens Champagne.
Da bochten die Franzosen aber unmissverständlich auf ihr Namensmonopol für das Luxusgetränk.
Die Portugiesen hatten bis zum Schluss noch Einwände, aber auch die konnten letzte Nacht schließlich ausgeräumt werden.
Erleichterung heute in Bern, in Brüssel und in Wien.
Derzeit findet eine Pressekonferenz hier in der Hofburg statt und EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel erklärte.
Die Schweiz ist für uns nicht nur ein Herzland Europas und auch ein wirtschaftlicher Riese.
Sie ist immerhin der zweitwichtigste Wirtschaftspartner nach den Amerikanern vor den Japanern und dieser Vertrag
der auch für uns alle, wie wir da sitzen, eine besondere persönliche Bedeutung hat.
Dieser Vertrag ist der Ersatz sozusagen für den europäischen Wirtschaftsraum, ist eine sehr kreative, intelligente Alternative, die gemeinsam entwickelt wurde.
Und ich meine, dass dieses Abkommen für jeden von uns mit gutem Gewissen gerechtfertigt werden kann.
Schließlich dann für Außenbeziehungen der Europäischen Union zuständige Kommissar Hans von den Brugg.
Ich glaube, dass dieses Paket eines politischen Abkommens
ist von einem einzigartigen Charakter und ist maßgeschneidert für die Schweiz und für die Europäische Union.
Schließlich dann der schweizerische Bundespräsident Flavio Cotti, der schon mehrmals in den letzten Tagen und Wochen vergebens auf dem Sprung nach Brüssel war, jetzt ist er in Wien und er meint... Meine Damen und Herren, ich glaube,
nicht zu übertreiben, wenn ich behaupte, dass heute ein sehr wichtiger Tag für die Schweiz, für mein Land ist.
Für die Schweiz, Sie wissen es, welche etwa zwei Drittel seines Handels mit der EU, mit den EU-Ländern durchführt,
aber auch für die Schweiz, die geografisch voll zu Europa gehört und wo drei unter den wichtigsten Kulturen Europas vertreten sind.
Nachdem die Schweiz 1992 den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum verweigert hatte, ist jetzt für die Eidgenossen der Weg aus der europäischen Isolation frei und damit zurück zu Christel Reis.
Danke Herbert Hutter für diese Information und wie gesagt ein kleiner Vorgipfelerfolg, der erzielt wurde.
Beim EU-Gipfel in Wien ist auch das Europäische Parlament durch seinen Präsidenten José María Gil-Robles vertreten.
Und Gil-Robles hat heute der von den Nettozahlern in der Union, Deutschland und Österreich gehören ja dazu, aufgebrachten Diskussion über die Beitragszahlungen eine Absage erteilt.
Zuletzt hat ja gestern der deutsche Bundeskanzler Schröder in seinem EU-Programm für die kommende Präsidentschaft betont, dass die deutschen Zahlungen an Brüssel gekürzt werden müssten.
EU-Parlamentspräsident Hill Robles hat dagegen heute das Unionsprinzip der Solidaritätsgemeinschaft betont, zu der die Reichen ihre Beiträge leisten müssten.
Ernst Wainisch informiert.
Ein Mehr an Union mit weniger Haushaltsmitteln ist undenkbar, sagt der Präsident des Europäischen Parlaments, José María Gil-Robles.
Klare Worte also, die Gil-Robles hier im Wiener Gipfel zum Finanzstreit in der EU findet.
Es sei eben nicht möglich, dass alle weniger zahlen.
und die reicheren Staaten ihr Geld, das sie für die Union bereitstellen, zur Gänze zurückbekommen.
Und weiter meint der Parlamentspräsident, Zitat, eine Politik der Kürzungen ist keineswegs intelligent, Zitat Ende.
Hill Robles setzt also weiter auf eine stärkere Unterstützung der ärmeren EU-Staaten und erteilt den Bestrebungen der Nettozahler in der EU,
also jenen Staaten, die mehr Geld in die Gemeinschaftskasse einzahlen, als sie über Förderungen wiederbekommen, Beispiel Österreich oder Deutschland, eine klare Absage.
Aus der Rede wird auch das neue gestärkte Selbstbewusstsein des EU-Parlaments als Kontrollorgan deutlich.
Etwa bei der Frage der Erweiterung der Gemeinschaft.
Hier fordert Hill-Robles die Kommission auf, rasch und mit jedem Land einzeln zu verhandeln.
Das sei für die EU-Bürger glaubwürdiger,
als eine Beitrittswelle von gleich mehreren Staaten.
Schließlich können nicht alle gleichzeitig EU-reif sein.
Viel Lob gibt es für ein anderes wichtiges Gipfelthema hier in Wien.
Die ersten Beschäftigungsinitiativen greifen, die Arbeitslosenrate ist EU-weit seit 1992 erstmals wieder unter 10% gesunken.
Denn seit Jänner konnten in den EU-Ländern 1,7 Millionen neue Jobs geschaffen werden.
Zu den einzelnen Punkten dieses Gesprächspunktes des EU-Gipfels kommen wir dann im Verlauf der Sendung noch einmal.
Wir wollen Ihnen vorher aber auch ein bisschen Stimmung vermitteln, was rund um den EU-Gipfel sozusagen passiert.
Wenn Sie in Wien wohnen, haben Sie vermutlich den Trubel rund um das Gipfeltreffen schon bemerkt.
Vielleicht wollen sie selbst Zaungäste sein, wenn die Hohengäste sich in der Bundeshauptstadt aufhalten.
Es gibt ja umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen, vor allem rund um den Tagungsort die Hofburg.
Heute Vormittag war wegen der Anreise der Gäste kurzfristig die Wiener Ringstraße gesperrt.
Absperrungen gibt es auch rund um die Hofburg.
Und meine Kollegin Karin Keuler hat sich am Vormittag rund um diesen Tagungsort umgesehen und umgehört.
Alles in allem ist es ziemlich ruhig rund um die Absperrungen bei der Hofburg.
Verärgerte Passanten habe er noch keine erlebt heute, sagt einer der Sicherheitsbeamten am Michaeler Platz.
Noch gar nicht, nein überhaupt nicht.
Die Leute sind alle höflich, sind ein bisschen zerknirscht, dass sie hier nicht durchfahren können, aber ansonsten geht alles in Ruhe und mit ein bisschen Höflichkeit unsererseits geht es natürlich auch schön.
Sicherheitsbeamte regeln das gesamte Areal rund um die Hofburg hermetisch ab.
Da ist es auch für einige Delegationsteilnehmer nicht immer einfach, sich zu orientieren.
Haben Sie ein Problem hier?
Nein, wir haben kein Problem.
Wir haben uns bei falschem Eingang gemeldet.
Also wir müssen den richtigen finden, der früher sogar richtig gekennzeichnet ist auf unserer Einladung.
Also wir haben versucht, ob vielleicht doch auf dem kürzeren Weg geht's, aber es funktioniert alles so, wie es versprochen worden ist.
Von den Touristen ist so manch einer enttäuscht, sogar wütend, wie dieses Paar aus Frankreich.
Sie hätten nichts davon gewusst und jetzt könnten sie nicht einmal die Hofburg anschauen.
Am liebsten würden sie gleich wieder abreisen.
Aber die meisten Touristen zeigen dann doch Verständnis.
Wir sind auf dem Weg zum Naschmarkt.
Wir sind auf dem Weg zur U-Bahn.
Wir durften nicht durch den einen Park.
Da haben wir nicht gewusst, dass da abgesperrt war.
Uns stört es nicht, dass hier was los ist.
Verständnis herrscht auch bei den meisten Wiener Passanten.
Von den Absperrungen sei man nicht überrascht.
Es gehöre halt einfach dazu.
Zu einer EU-Präsidentschaft ist der Tenor.
Nein, überhaupt nicht überrascht.
Genug informiert.
Ich habe keine Probleme damit.
Und was halten Sie davon, dass dieser große Gipfel hier ist?
Finden Sie, das ist überflüssig?
Keineswegs überflüssig.
Warum nicht?
Das gehört dazu, zur EU-Präsidentschaft.
Besonderes Problem haben heute die Taxifahrer.
Absperrungen, Umleitungen, ungeduldige Fahrgäste.
Das Reinfahren schon, war schon anstrengend.
Jetzt werden wir sehen, wie es beim Rausfahren ist.
Sind das Staus oder sind es die Umleitungen, die verwirrend sind?
Die Umleitungen, ja.
Und haben Sie Fahrgäste gehabt, die sich schon beschwert haben?
Ja schon, die sagen alle auf Steuergeld, da machen sie das.
Wegen ein paar Politiker.
Stimmen zum EU-Gipfel.
Dieser große EU-Gipfel ist natürlich auch eine Herausforderung für den ORF.
Alle internationalen und nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden vom ORF mit Bild- und Tonmaterial versorgt.
Und Hauptquartier aller Berichterstatter ist die Hofburg, sind Container vor der Hofburg.
Und dort zurzeit stationiert ist auch mein Kollege Günter Schmid, seines Zeichens ORF-Korrespondent in Brüssel, derzeit natürlich in Wien.
Einen schönen Gipfelauftrag, Herr Schmid.
Ja, war ein normaler Auftakt, sagen wir so.
Es ist für die Hofburg neu, die zwar sehr viel an Kongressen schon gesehen hat, aber so, dass etwas plötzlich so beginnt, das ist schon die Eigenheit von europäischen Räten.
Herr Schmidt, wahrscheinlich haben Sie schon mehr EU-Gipfel mitgemacht als die meisten Teilnehmer hier in Wien.
Ist Wien eigentlich anders, was die Gipfelstimmung betrifft?
Nein, ist es nicht.
Ich glaube, bis jetzt zeichnet es sich ab wie ein ganz normaler Gipfel.
Mit all seiner Bedeutung, die auch ein normaler Gipfel hat.
Es gibt nicht nur Höhepunkte, es gibt nicht nur Gipfel wie zum Beispiel der in Amsterdam, wo halt ein ganz neuer Vertrag festgeschrieben werden soll, sondern hier ist ein ganz normaler Gipfel.
Man hat eine Reihe von Themen, man bemüht sich darum, man diskutiert das in dieser eigenen Gruppendynamik, die ja mal herrscht, wenn lauter Chefs am Tisch sitzen.
die zuhause relativ wenig Widerstand zu gegenwärtigen haben und die hier losgelöst vom nationalen Alltag jetzt einmal versuchen wieder ihre Gedanken auf die europäischen Themen zu konzentrieren.
Natürlich zuhause, da redet man, da hat man einen Wahlkampf hinter sich oder einen Wahlkampf vor sich, da redet man etwas anders über Steuerharmonisierung und
All diese Themen, die man auch in den letzten Wochen gehört hat und die zu beträchtlicher Aufregung in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien geführt haben, hier sitzt man am Tisch und weiß, man muss weitermachen.
Man ist bestens vorbereitet und man wird schon zu Ergebnissen kommen, die sicherlich die Union wieder weiterbringen.
um Wesentliches weiterbringen, weil Sie haben ja auch schon gesagt, es wurde ja auch bei uns erwähnt, große Meilensteine, wie etwa in Amsterdam, wird und kann es hier in Wien nicht geben.
Wenn wir zum Beispiel bei einem Thema bleiben, einem sehr großen Thema, dem Thema der Beschäftigung, kann man die Frage stellen, was hat ein Arbeitsloser irgendwo in einem europäischen Staat von einem möglichen Gipfelergebnis?
Man hat zum Beispiel das davon, was wir vorher gehört haben in einem der Beiträge, dass insgesamt 1,7 Millionen Arbeitsplätze in diesem Jahr geschaffen worden sind.
Andere Schätzungen sagen, dass da natürlich auch der Konjunktureffekt drinnen ist, dass durch das Beschäftigungsprogramm der Europäischen Union
dass bei zwei Gipfeln wie diesem beschlossen worden ist, vor einem Jahr in Luxemburg, dass da eine Million Arbeitsplätze dadurch geschaffen worden sind, durch die Leitlinien, die man sich gegeben hat, durch die nationalen Aktionspläne, die beschlossen worden sind.
Also der Arbeitslose hat Chancen, zu den einen Millionen zu gehören oder in Zukunft vielleicht zu der nächsten Million.
die dann einen Arbeitsplatz bekommen.
Hier wird man neue Leitlinien machen, man wird die alten Leitlinien ausweiten, man wird zum Beispiel mehr über lebenslanges Lernen hineinschreiben, das man sich vornimmt, man wird das Beihilfen- und Steuersystem
sich vornehmen zu reformieren in den einzelnen Ländern, um einen Anreiz zu schaffen, dass Arbeitslose und andere Leute, die gerade nicht arbeiten, Arbeit suchen oder eine Ausbildung suchen.
Man wird das System der Frühpensionen sagen, soll überdenkt, überdacht werden.
Man wird über die Bedürfnisse der Minderheiten sagen, dass man sich darum mehr kümmern soll, also behinderten Arbeitsplätze, Arbeitsplätze für nationale Minderheiten und so weiter.
Das sind also alles Dinge, die sich nicht von heute auf morgen auswirken, sondern die dann in nationale Aktionspläne umgesetzt werden und in einem Jahr wird man möglicherweise dann in Finnland bei dem Gipfel dort dann feststellen, dass sind also wieder so und so viele Arbeitsplätze geschaffen worden.
Es hat im Vorfeld dieses Gipfels geheißen, es gab Mutmaßungen, möglicherweise gibt es sogar ein Scheitern des Gipfels, wenn man sich nämlich im Streit um das liebe Geld, Stichwort Agenda 2000, Reform der Finanzierung der Europäischen Union nicht einigen kann.
Glauben Sie an ein Scheitern?
Ich glaube, was sich im Augenblick abzeichnet, ist, dass die Formulierung, die man dazu finden wird, zu der ganzen Agenda 2000 so sein wird, dass wir morgen vermutlich 15 Versionen hören werden, dass jeder sich wiederfindet in den Schlussfolgerungen, dass jeder sagt, ja, meine Anliegen sind tatsächlich irgendwo berücksichtigt.
Tatsächlich ist die ganze Agenda natürlich sehr umfangreich.
Sie betrifft ja die gesamte Finanzierung der Europäischen Union.
Sie betrifft alle Programme, die wichtig sind dort.
Und da gibt es natürlich Interessensgegensätze.
Diese Gegensätze werden ausgetragen werden, das ist ganz klar, zwischen den reichen Ländern, den armen Ländern, innerhalb der Europäischen Union, das muss sein.
Diese Gegensätze kann man nicht irgendwie ganz einfach drüber schmieren und zudecken, sondern da muss man drüber reden.
Was sind wirklich die Interessen?
Was wollen die Südländer?
Was gefällt ihnen nicht?
Der Norden behauptet ja, er ist auch weiterhin solidarisch und bereit Geld hinzuschicken.
Aber die Südländer haben da ihre Bedenken, die sagen, naja, wenn da das Budget eingefroren werden soll, wenn die Osterweiterung kommt, wenn die einzelnen Politiken, also die Agrarreform, die Strukturpolitik und so weiter, wenn da sich etwas ändert, da ist tendenziell die Gefahr da aus den Augen der Südländer, dass sie dabei zum Handkuss kommen und sie sind halt noch immer die, die der Solidarität der meisten bedürfen sozusagen.
Besten Dank Herr Schmidt.
Im Laufe dieses Wochenendes werden wir noch viel von Ihnen und Ihren Kollegen in der Hofburg hören.
Dankeschön vorerst dafür.
Gerne.
Natürlich gibt es im Rahmen des großen EU-Gipfels auch Grund zum Feiern.
Ein erster Anlass, die Verleihung der Ehrenbürgerschaft Europas und zwar an den früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl.
Genau um drei Viertel eins, in etwas mehr als einer Viertelstunde, soll die Verleihung in Anwesenheit aller Staats- und Regierungschefs in der Hofburg stattfinden.
Es ist eine ganz besondere Auszeichnung, denn bisher hat sie nur der Franzose Jean Monnet als einer der Gründerväter der Europäischen Union erhalten.
Dass auch Helmut Kohl sie erhält, dafür hat sich übrigens besonders Kohls politischer Gegenspieler und jetzt Kohls Nachfolger, Bundeskanzler Gerhard Schröder, eingesetzt.
Aus Bonn, unsere Korrespondentin Birgit Schwarz über den Europäer Helmut Kohl.
Helmut Kohl hat die Wahl und die Kanzlerschaft verloren, einfach weil ihm viele Deutsche offenbar nicht mehr zugetraut haben, innenpolitische Probleme und da vor allem die hohe Arbeitslosigkeit zu bewältigen.
Doch in einem Punkt ist und bleibt seine Bedeutung unbestritten, bei seinen Verdiensten um die europäische Einigung.
In den 16 Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich Helmut Kohl unerschütterlich und unermüdlich für die Idee eines vereinten Europas eingesetzt und dafür, dass Deutschland ein respektierter Partner in diesem Europa wird.
Ein Partner, dem die ehemaligen Kriegsgegner nicht mehr misstrauen müssen.
Und auch im Wahlkampf hat Helmut Kohl diese Botschaft oft wiederholt, beinahe wie ein politisches Vermächtnis.
Die Einigung Europas ist die beste
die einzig wirkliche dauerhafte Garantie für Frieden und Freiheit in Europa im 21.
Jahrhundert und nicht zuletzt und vor allem auch für die Deutschen.
Wir wollen und wir werden das Haus Europa bauen als die Friedens- und Freiheitsordnung des 21.
Jahrhunderts, als die gemeinsame Heimat
der kommenden Generation in Europa.
Dem europäischen Gedanken hat Helmut Kohl auch das vermeintlich liebste Symbol der Deutschen untergeordnet, die D-MAG, die in zwei Wochen dem Euro weichen wird.
Das war vor allem ein Zugeständnis an Frankreich, das Kohl in all den Jahren immer als wichtigsten Bündnispartner angesehen hat.
Insgesamt hat Helmut Kohl an mehr als 50 EU-Gipfeln teilgenommen.
Heute ist der Altbundeskanzler wohl zum letzten Mal dabei.
um die europäische Ehrenbürgerschaft entgegenzunehmen, für seine Verdienste um die europäische Einigung.
Kohl ist erst der zweite Europäer, der diese Auszeichnung erhält.
Sein einziger Vorgänger ist der Franzose Jean Monnet, der nach Ende des Zweiten Weltkrieges den Plan für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl entworfen hat.
Die 1951 gegründete Montanunion ist dann zur Keimzelle der Europäischen Union geworden.
Die großen europäischen Integrationsentwürfe von der Währungsunion bis hin zur EU-Osterweiterung hat Helmut Kohl entscheidend mitgestaltet.
Die nächsten Schritte muss er aber jetzt seinen Erben überlassen.
Helmut Kohl, in ganz genau einer Viertelstunde erhält er die Auszeichnung Europäischer Ehrenbürger.
Nicht jeder hat mit dem Gipfeltreffen in Wien eine große Freude.
Parallel zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat eine überparteiliche Plattform mit dem Namen Euromarch zu einem zweitägigen Gegengipfel geladen.
Die Grünen, die Kommunisten finden sich ebenso in dieser Plattform wie sozialdemokratische Gruppierungen oder SOS-Mitmenschen und Studentenorganisationen.
Alles in allem vorwiegend linksgerichtete Organisationen.
Heute Vormittag haben die Organisatoren des Gegengipfels ihr Programm und ihre Ziele präsentiert, Helma Poschner berichtet.
Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wird zu wenig bringen.
Zu wenig an konkreten Ergebnissen, meinen die Organisatoren des Gegengipfels.
Sie wollen daher Druck machen, vor allem beim Thema Arbeitsplätze, beschreibt Leo Gabriel, einer der Sprecher, das Ziel des Gegengipfels.
Beschäftigungspolitik ist eine viel zu wichtige Angelegenheit, als dass man sie den Politikern überlassen sollte.
Das heißt, es müssen mehr Kräfte mobilisiert werden, um auch diesen Druck
die ja andauernd von der sogenannten Wirtschaft ausgeht, einen Gegendruck entgegensetzen zu können.
Es geht also nicht darum, dass wir prinzipiell gegen die Regierungen sind, sondern dadurch, dass wir sie auch dazu
zwingen oder bringen wollen, aus ihren Aussagen, die einmal verbal gemacht werden, sie in die Tat umzusetzen.
Denn was bisher in der EU zum Thema Arbeitsplätze gesagt und gemacht wurde, war viel zu unverbindlich, kritisieren die Veranstalter des Gegengipfels.
Der Politikwissenschaftler Emmerich Talos meint, die Tür zur Beschäftigungspolitik ist aufgemacht, wenn wir es kritisch betrachten, aber nicht mehr.
als wie, dass ein Spalt der Tür aufgemacht wurde.
Und das, was heute vorgelegt wird, das sind im Wesentlichen Ankündigungen und Absichtserklärungen.
Wenn diese EU es nicht schafft, verbindliche Strukturen zu führen, dann treffen wir uns in zwei Jahren wieder und reden über dasselbe, worüber wir heute gesprochen haben.
Verlangt wird daher, dass in der EU klare Ziele im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit formuliert werden, z.B.
wie viele Arbeitsplätze in welchem Zeitraum geschaffen werden müssen.
EU-Staaten, die das Ziel nicht erreichen, sollen mit Sanktionen bestraft werden, so die Vorstellung.
Die Organisatoren des Gegengipfels wollen ihre Forderungen an die EU-Staats- und Regierungschefs morgen mit einer Großdemonstration unterstreichen.
5.000 Demonstranten aus Österreich und anderen EU-Mitgliedstaaten werden erwartet.
Sie sollen morgen Nachmittag vom Westbahnhof in die Wiener Innenstadt zur Staatsoper marschieren.
Nur einen Steinwurf von der Hofburg entfernt, wo die EU-Staats- und Regierungschefs tagen.
Und nach diesem Bericht vom Helmut Poschner noch ein Programmhinweis.
Die Sendung Europa-Journal bringt heute Abend aus Anlass des Wiener EU-Gipfels eine Studiodiskussion zum Thema die Zukunft der Europäischen Union.
Als Teilnehmer werden erwartet der Politikwissenschaftler Ottmar Höll,
Die Soziologin Sonja Butscher-Riegmann, der Wirtschaftsexperte Jans Dankowski und der Meinungsforscher Peter Ullram.
Die Diskussion wird Helmut Opledal leiten.
Heute Abend, Europa-Journal, 18.20 Uhr, Österreich 1, unmittelbar nach dem Abend-Journal.
Das war der Gipfel in diesem Mittag-Journal am Freitag.
Weitere ausführliche Berichte dann in den künftigen aktuellen Sendungen.
Jetzt ein bisschen ein Beitrag zum Durchatmen nach der intensiven Gipfelberichterstattung.
Und dieser Beitrag beginnt mit der Frage, suchen Sie noch Weihnachtsgeschenke?
Oder wissen Sie noch nicht, wie Sie die Freizeit zu den Feiertagen verbringen werden?
Sind Sie oder jemand, dem Sie ein Geschenk machen wollen, politisch und zeitgeschichtlich interessiert?
Dann könnte der folgende Beitrag vielleicht die eine oder andere Anregung für Sie enthalten.
Ferdinand Olbert hat die politischen und zeitgeschichtlichen Neuerscheinungen durchgesehen und gibt Ihnen im Folgenden ein paar Tipps für Geschenke oder Weihnachtslektüre.
Diese Woche findet in Wien der Höhepunkt der ersten österreichischen EU-Präsidentschaft statt, das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs.
Wer sich über die Weihnachtsfeiertage vertiefend mit dem Verhältnis Österreich-EU beschäftigen will, dem sei ein Buch über und zum Teil vom prominentesten EU-Österreicher empfohlen.
Mit EU-Agrarkommissär Franz Fischler hat der Journalist Hans Rauscher zahlreiche Gespräche geführt und das Ergebnis unter dem Titel Franz Fischler – Provokationen eines österreichischen Europäers im Signum Verlag herausgebracht.
Fischler beschäftigt sich unter anderem mit den Problemen, die auf die Bauern durch die EU zugekommen sind.
Er plädiert für die Osterweiterung der EU und hält die österreichische Europapolitik für zu zurückhaltend.
Im innenpolitischen Teil des Buches übt er teils herbe Kritik an seiner Partei, der ÖVP, bei der er einerseits zu wenig Wirtschaftsliberalismus, andererseits aber auch zu wenig Bewusstsein für soziale Dimensionen ortet.
Das wohl wichtigste Buch eines österreichischen Politikers hat in diesem Herbst der Präsident des Nationalrates geschrieben.
Unter dem Titel Reflexionen gab Heinz Fischer im Verlag Kremayer und Scheriau seine politischen Erinnerungen heraus.
Fischer, seit 40 Jahren in der Politik und einem beträchtlichen Teil davon in führenden Positionen, beschreibt präzise Weichenstellungen früherer Jahre.
Er charakterisiert die verschiedensten Politiker und andere Persönlichkeiten, mit denen er zusammentrafft.
Dass Fischer in der Sozialdemokratie tief verwurzelt ist, hindert ihn nicht, Politiker anderer Lager durchaus positiv zu zeichnen.
Der Programmdenker Fischer schließlich gibt auch Ratschläge, wie er sich sozialdemokratische Politik in der Zukunft vorstellen könnte.
Die katholische Kirche Österreichs wird derzeit von einem nicht enden wollenden personellen Konflikt erschüttert, ist aber auch starken programmatischen Spannungen ausgesetzt.
Mit diesen Spannungen beschäftigt sich der Wiener Erzbischof Kardinal Schönborn in seinem neuen Buch.
Es ist beim Molden erschienen und hat den Titel Die Menschen, die Kirche, das Land.
Schönborn lässt keinen Zweifel daran, dass er eher zum konservativen Teil der österreichischen Bischöfe zählt, dass er den Status quo nur in Nuancen verändern will.
Die Forderungen des Kirchenvolksbegehrens, Abschaffung des Zölibats, Priestertum für Frauen oder die Zulassung Wiederverheirateter zu den Sakramenten stoßen auf wenig Zustimmung.
Deutlich wird aber auch, dass Schönborn dialogbereit ist und im Ton viel moderater als etwa der Sankt Pöltner Bischof Krenn.
Was Schönborns Buch wichtig macht, ist seine bedeutende und immer bedeutender werdende Stellung in der Kirche in Österreich und international.
In Deutschland hat es in diesem Herbst einen Machtwechsel gegeben, von konservativ-liberal zu rot-grün.
Die wichtigsten neuen Regierungsmitglieder haben sich darauf offenbar theoretisch gründlich vorbereitet, denn sie haben Bücher geschrieben.
Der grüne Außenminister Joschka Fischer, der Kanzleramtsminister und Schröder-Intimus Bodo Hombach und Finanzminister Oskar Lafontaine.
Das Buch Lafontaines, das er zusammen mit seiner Frau Christa Müller verfasst hat, widerspricht in manchem den eher wirtschaftsliberalen Thesen Hombachs.
Und vieles von dem, was Lafontaine jetzt in der Politik umzusetzen versucht und was so umstritten ist, wird hier begründet.
Die Gleichrangigkeit der Beschäftigung mit der Stabilität, die Stärkung der Massenkaufkraft, der Wechsel von der Angebots- zu einer Nachfragepolitik, eine ökologische Steuerreform mit höheren Energiepreisen und niedrigeren Lohnnebenkosten.
Lafontaine mag vielleicht irren, interessant ist die Auseinandersetzung mit seinen Thesen, die jedenfalls zum Teil in Deutschland und in der EU-Realität werden, allemal.
Oskar Lafontaine und Christa Müller – Keine Angst vor der Globalisierung – erschienen bei Dietz in Bonn.
Jetzt zur Zeitgeschichte.
Das wohl wichtigste Buch dieses Herbstes ist eine neue Hitler-Biografie.
Sie stammt von dem britischen Historiker Jan Kerschow und ist bei der Deutschen Verlagsanstalt herausgekommen.
Hitler 1889 bis 1936.
Wie der Titel schon sagt, behandelt sie zunächst nur den ersten Teil von Hitlers Leben.
Der abschließende zweite Band wird in einem Jahr erscheinen.
Was Kirschers Buch auszeichnet und in die Reihe der großen Hitler-Biografien von Erlen Bullock und Joachim feststellt, ist einerseits eine präzise, aber dennoch auch für den Laien verständliche Sprache und andererseits eine auf jahrzehntelanger Quellenforschung beruhende, profunde Fachkenntnis.
Außerdem ist sie auf dem neuesten historischen Stand.
Viele Quellen oder Arbeiten, die etwa Joachim Fest vor 25 Jahren noch nicht zur Verfügung standen und manches doch in einem anderen Licht erscheinen lassen, sind berücksichtigt.
Die Goebbels-Tagebücher oder die Forschungen Brigitte Hamanns über Hitler in Wien.
Jan Körschos neue Hitler-Biografie.
Zum Schluss noch eine Bemerkung.
Es ist klar, dass die Auswahl der empfohlenen Bücher subjektiv und unvollständig ist.
Im großen Angebot der Verlage und Buchhandlungen wird aber sicher jeder etwas finden, was er zu Weihnachten schenken oder über die Feiertage selbst lesen möchte.
Und der Bücher-Weihnachtsmann war Ferdinand Olbert.
Die Sparzinsen in Österreich sind im Dauertief, die Spareinlagen bei den Geldinstituten gehen ständig zurück.
Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem die Sparkassen.
Sie haben in den letzten Jahren Marktanteile verloren.
Mit einer neuen Strategie will der Sparkassensektor jetzt die Zukunft bewältigen.
Josef Schweizer weiß wie.
Die Welt der Sparkassen war früher einfacher.
Der Inhalt geschlachteter Sparschweine landete auf Sparbüchern, für die neue Wohnzimmereinrichtung reichte der Standardkredit.
Heute ist das anders.
Bei den niedrigen Sparzinsen müssen andere Anlageformen wie etwa Investmentfonds herhalten.
Und beim Kredit darf es auch der Schweizer Franken sein.
In Westösterreich werden schon mehr Fremdwährungskredite als Schillingkredite verkauft.
Die Sparkassen haben da einen schweren Stand.
In den letzten zehn Jahren hat der Sparkassensektor zehn Prozentpunkte Marktanteil an Reifeisen verloren.
Jetzt bläst der Sparkassenverband zur Offensive.
Auf der einen Seite will man verstärkt das von Computerängsten freie junge Publikum ansprechen, auf der anderen Seite aber auch die Älteren mit profunder Beratung in den Filialen versorgen, sagt Verbandsgeneralsekretär Christian Domani.
Wir müssen, um an den Kunden heranzukommen,
massiv in neue Vertriebswege investieren.
Wir müssen aber auch in die Personalentwicklung massiv investieren.
Ein einheitlicher Sektorauftritt unter dem Dach des Roten Es ist notwendig und auch sehr hilfreich.
Ein Detail, das Rote S gibt es derzeit in 36 Varianten.
Domani will auch die Schulung zentralisieren in einer eigenen Sparkassenakademie, eine Einrichtung, wie sie andere Sektoren bereits haben.
In näherer Zukunft wird die neue Sparkassenwelt auch den Bewohnern von Landgemeinden begegnen.
Dann wird sicher die Zukunft dort liegen, dass die Mitarbeiter vor Ort in ihren angestammten
Dienstleistungsangebot natürlich die Kunden hervorragend betreuen können.
Sollten es aber schwierigere beziehungsweise kompliziertere
Angebote geben, dann wird die Möglichkeit da sein, in die vier Wände der Sparkasse durch neue mediale Kommunikationen, beispielsweise über Video oder Internet, auch Fachleute, die nicht vor Ort sind, dazu zu schalten.
Hiermit ist einerseits die persönliche Betreuung und eine kompetente fachliche Antwort gewährleistet.
Domanes Wunschziel, dass im Wettbewerb künftig nicht das Feilschen um Konditionen zählt, sondern die Beratung.
Doch noch sind diese Ideen Zukunftsmusik.
Die katholische Caritas übt erneut Kritik an der österreichischen Schubhaftpraxis.
In Wien ist jetzt ein besonders spektakulärer Fall bekannt geworden.
Ein minderjähriges 16-jähriges Mädchen, eine Christin aus dem Irak, wird seit 40 Tagen in Schubhaft gehalten, obwohl sie ein gültiges Ausreisevisum für die USA hat.
Dort warten ihre Eltern, die im Irak in Lebensgefahr waren und deshalb in die USA geflüchtet sind, Wolfgang Klein berichtet.
Seit vergangenen März hat die Caritas allein in Wien etwa 120 minderjährige Schubhäftlinge betreut.
Ein Fall ist für den Wiener Caritas-Direktor Michael Landau aber besonders unverständlich und unmenschlich.
Seit 40 Tagen sitzt ein 16-jähriges Mädchen in Schubhaft.
Eigentlich braucht sie nur mehr eine medizinische Auswanderungsuntersuchung und könnte dann sofort in die USA ausreisen.
Ein gültiges Visum hat sie bereits.
Dort warten ihre Eltern, die Hals über Kopf aus dem Irak geflüchtet waren, weil sie als Christen in Lebensgefahr sind.
Statt dass es diese eine Untersuchung möglich gemacht wird und sie innerhalb von zehn Tagen das Land wieder verlassen kann, ist sie von den österreichischen Behörden
ins Gefängnis gesperrt worden und sie befindet sich seit über 40 Tagen in Schubhaft.
Wenn ich mir vorstelle, das ist ein 16-jähriges Mädchen und die ist seit über 40 Tagen im Gefängnis.
Ich kann eigentlich nicht glauben, dass die, die im Vollzug sind und ich kann auch nicht glauben, dass der Innenminister oder die anderen, die jetzt in den vergangenen Tagen von Kinderrechten und von Menschenrechten viel geredet haben,
dass die mit einer solchen Situation zufrieden sein können.
Dabei sieht das Gesetz für Minderjährige, die allein auf der Flucht sind, sogenannte Gelindere Mittel vor.
Das heißt, Minderjährige sollten überhaupt nicht eingesperrt werden.
Die psychische Belastung, allein auf der Flucht zu sein, sei ohnehin schon schwer genug, betont Michael Landau.
Wir haben als Caritas auch dem Innenminister bereits gesagt, wir sind bereit, uns gerade um diese jugendlichen Flüchtlinge zu kümmern.
Wahr ist aber, dass statt sie etwa einer Organisation wie Caritas oder Diakonie anzuvertrauen, eben gerade auch diese jungen Menschen ins Gefängnis gesteckt werden.
Das halte ich für einen völlig falschen Weg und für einen unmenschlichen auch noch.
Dabei hat Bundeskanzler Viktor Klima erst vorgestern angekündigt, das Bundeskanzleramt sei entschlossen, die Aufbauarbeit für eine Clearingstelle für Kinderflüchtlinge zu unterstützen und mitzufinanzieren.
Bund und Länder müssten zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kommen, so Klima.
Caritas Direktor Landau.
Wenn ich allerdings an die gängige Praxis denke, wo eben nach wie vor unbegleitete Minderjährige in Schubhaft genommen werden, wo eben ganz offensichtlich auch 16-jährige Mädchen
durch Wochen ins Gefängnis gesteckt werden, dann frage ich mich schon, wie viel diese Zusage wert ist.
Also der Beweis dafür, dass es der Regierung, dass es dem Bundeskanzler damit ernst ist, die Situation von minderjährigen Flüchtlingen zu verbessern, der steht noch aus.
Nach einer Anfrage des ORF will das Innenministerium den Fall der 16-jährigen Irakerin nun prüfen.
Und wir werden natürlich darüber informieren, was bei dieser Prüfung herausgekommen ist.
Die Psychoanalyse gehört zu den ältesten Formen der Psychotherapie und die berühmte Wiener Psychoanalytische Vereinigung wird jetzt 90 Jahre alt.
Sigmund Freud, Alfred Adler oder Anna Freud gehörten zu den Mitgliedern.
Christoph Kugenberger hat mit dem Wiener Psychoanalytiker Harald Leupold Löwenthal gesprochen und den folgenden Beitrag über die Wiener Psychoanalytische Vereinigung gestaltet.
In der Wohnung von Sigmund Freud haben sich die Analytiker ursprünglich getroffen, als Psychologische Mittwochgesellschaft.
1908 wurde dann die Wiener Psychoanalytische Vereinigung gegründet.
Die Arbeitsweise der Psychoanalytiker ist auch nach 90 Jahren praktisch gleich geblieben, sagt der Wiener Psychoanalytiker Harald Leupold Löwenthal.
Auch die Requisiten wie die Couch.
Die Couch ist immer noch wichtig.
Die Couch hat eine Funktion, da kann ich Freud zitieren, der gesagt hat, ich sitze hinter der Couch, weil ich es nicht ertrage, den ganzen Tag angestarrt zu werden.
Er möchte immer ein richtiger entspannt zu sein und wirklich zu hören auf das, was der Patient sagt.
Was bleibt, ist die Methode, mit den Assoziationen des Patienten, mit seinen sprachlichen Äußerungen, das Material zu arbeiten.
Was bleibt, ist die Theorie des Unbewussten und der Arbeit mit unbewussten Konflikten, durch deren Bewusstmachung eine Veränderung erzielt werden kann oder der Patient instand gesetzt wird, uralte Konflikte aufzugeben und neue Lösungen zu finden.
Geändert hat sich höchstens, dass es mittlerweile mehr verschiedene psychoanalytische Arbeitsweisen gibt.
Harald Leupold Löwenthal zum Beispiel sagt, es gibt so viele Richtungen, wie es Analytiker gibt.
Wie findet man dann den richtigen Psychoanalytiker?
Das ist für den Patienten sehr schwer, denn der Patient überlässt sich
einem Therapeuten, einem Analytiker seiner Wahl und findet dann mit der Zeit heraus, ob er mit ihm kann oder nicht.
Und wenn er mit ihm kann, dann ist relativ wurscht, welche technische oder theoretische Einstellung der Analytiker hat.
Ein Prozess muss in Gang kommen, der Veränderung bewirkt.
Während des Ersten Weltkriegs war die Wiener Psychoanalytische Vereinigung nicht aktiv.
In den 20er und 30er Jahren entstanden dann wichtige Werke, unter anderem von Anna Freud.
Weil die meisten Mitglieder der Wiener Psychoanalytischen Vereinigung Juden waren, wanderten vor dem Zweiten Weltkrieg viele der Analytiker aus.
Erst heute kann die Vereinigung mit 70 Mitgliedern die Zahlen der 20er und 30er Jahre übertreffen.
Kultur-Mittag-Journal.
Wolfgang Hutter, einer der Proponenten der Wiener Schule des Fantastischen Realismus, feiert am kommenden Sonntag seinen 70.
Geburtstag.
Zu diesem Anlass wird am kommenden Dienstag im Kassensaal der Bawag-Zentrale auf der Tuchlauben in Wien eine Ausstellung mit Hutters Stundenbuch eröffnet.
25 handkolorierte Radierungen, in denen der Tagesablauf eines Malers erzählt wird.
Maria Rennhofer hat Wolfgang Hutter besucht und den folgenden Beitrag zu seinem 70.
Geburtstag gestaltet.
Wunderblumen, Fantasielandschaften und Federmenschen bevölkern Wolfgang Huthers Bilder und Zeichnungen.
Überbordende Fantasie, ein Hauch Erotik, detailreiche Erzählfreude und eine altmeisterliche Technik prägen seine Bilder.
Im Leben des jetzt 70-jährigen Malers hat die Kunst immer den ersten Rang eingenommen.
Ich bin in einem sehr künstlerisch fundierten Haus aufgewachsen.
Meine Mutter hat einmal mit der Wiener Werkstätte zusammengearbeitet, hat die ganzen Leute gekannt, den Josef Hofmann, den Dagobert Peche, etc.
Und ich hatte immer so einen lieben alten Onkel, damals eben noch nicht alt, einen Freund der Familie, da war der Gütersloh, hat sich nachher herausgestellt, dass das mein Vater eigentlich ist.
Also ich bin da irgendwie sehr direkt in etwas hineingekommen, was mit Kunst unerbrochen zu tun hatte.
Da das Gymnasium nicht seine Sache war und das Zeichnen und Malen die einzige Materie, die ihn wirklich interessierte, war der Weg an die Akademie der Bildenden Künste praktisch vorgezeichnet.
Als Mitglied des Art Clubs traf Hutter mit jenen Malerkollegen zusammen, mit denen er später unter dem Etikett Wiener Schule des fantastischen Realismus berühmt wurde.
Gegen die Gegensätzlichkeit der nach dem Krieg aufkommenden abstrakten oder gegenstandslosen Malerei kamen aber diese Leute, die wir waren, darauf, dass es ja
auch was anderes geben muss außerhalb des Naturalismus und der vergangenen Nazi-Malerei.
Und durch den Einfluss der Surrealisten etc.
ist dann eine neue wienerische Torte gebacken worden.
Dieses Etikett fantastischer Realismus hat sich allerdings auch bisweilen als hinderlich erwiesen, umso mehr, als nach den internationalen Erfolgen der Gruppe bis in die frühen 70er Jahre die Wertschätzung allmählich abnahm.
wie eine Kaffeefirma, man schmeckt dann nicht mehr die Sache, man nimmt dann nur mehr die Firma und die Firma und die Firma und es heißt immer derselbe Namen und dann kommt die Geschichte und sagt, ach das kennen wir schon, das ist ohne das, das haben wir schon gesehen und inzwischen ist ein Werk, ein neues Werk entstanden, was einfach nicht zur Kenntnis genommen wird, weil der rennt dann der Auslag vorbei.
So hat der fantastische Realismus auch keine wirklichen Nachfolger gefunden, obwohl Wolfgang Hutter rund 30 Jahre lang an der Hochschule für angewandte Kunst unterrichtet hat.
Er findet kritische Worte für die abgerissene Tradition seiner Arbeit und seiner Lehrtätigkeit.
Also insofern gibt es keine Tradition, was danach zum Beispiel auch im Schillerplatz nachbesetzt wurde.
Das sind ja lauter Zirkusdirektoren.
Das sind ja keine Maler mehr.
Das sind Artisten, die machen Seilkünstler und Fotokünstler und Papierkünstler.
Oder sie machen eine Ambiente oder eine Installation.
Das sind ja alles Dinge, die leben von ein paar Stunden und dann sind sie fort.
Das sind nicht Maler.
Hutter selbst lässt sich davon nicht beeinflussen.
Wenn er nicht gerade ein Fertighaus gestaltet, nur um Geld zu verdienen, wie er betont, fühlt er sich nach wie vor an der Staffelei in seinem Wiener Domizil am wohlsten.
Das ist mein Lebensinhalt.
Ich kenne keinen Feiertag, ich kenne keinen Urlaub.
Das sind alles Dinge, die mich depressieren.
Stimmt, wenn ich zwei Tage nicht mehr an meiner Staffelei oder an meinem Tisch sitze.
Ich kriege einen Weltschmerz.
Ich muss arbeiten.
Der Kopf ist relativ voll.
Ich mache das, wozu ich da bin.
Wolfgang Hutter, einer der Proponenten der Wiener Schule des Fantastischen Realismus, feiert also am kommenden Sonntag seinen 70.
Geburtstag und den Geburtstagsbeitrag, den hat Maria Renhofer gestaltet.
Es gab ein dominantes Thema in diesem Mittagsschanal am Freitag, dem 11.
Dezember und das war natürlich der EU-Gipfel, der heute Vormittag in Wien offiziell begonnen hat und dieser EU-Gipfel steht auch am Beginn der Schlussmeldungen im Mittagsschanal.
Europäische Union.
In der Wiener Hofburg hat am Vormittag der zweitägige EU-Gipfel begonnen.
Zentrale Themen sind die Beschäftigungspolitik, finanzielle Fragen und die EU-Erweiterung.
Das Gipfeltreffen ist von einem Streit um die EU-Finanzen überschattet.
Deutschland fordert Entlastungen für die Nettozahler, die Nettoempfänger, die südeuropäischen Länder, sprechen sich dagegen aus.
Eine Einigung in dieser Frage gilt als Grundvoraussetzung für den Haushalt der Europäischen Union.
Für die Dauer des Gipfeltreffens sind rund um die Wiener Hofburg umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden.
Die Hofburg ist weiträumig abgeriegelt.
Am Vormittag war kurzfristig auch die Wiener Ringstraße gesperrt.
Der EU-Parlamentspräsident José María Gil Robles erteilt den Forderungen nach Entlastung für die Nettozahler in der Europäischen Union eine klare Absage.
Eine Erweiterung der Europäischen Union ohne mehr Mittel sei undenkbar, so Gil Robles.
Wörtlich sagte er, eine Politik der Kürzungen ist keineswegs intelligent.
Die Union müsse sich auf ihr Prinzip der Solidaritätsgemeinschaft besinnen.
Schweiz, Europäische Union
Nach vierjährigen Verhandlungen haben sich die Schweiz und die EU auf einen Vertrag über die gegenseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen geeinigt.
Österreichs Außenminister Wolfgang Schüssel betonte, die Schweiz sei nicht nur ein Herzland Europas, sondern auch ein wirtschaftlicher Riese und zweitwichtigster Wirtschaftspartner nach den USA und vor Japan.
EU-Außenkommissar Hans van den Broek bezeichnete das bilaterale Abkommen als angemessene Lösung für die Situation der Schweiz gegenüber der EU.
Der Schweizer Bundespräsident Flavio Cotti bezeichnete den heutigen Tag als wichtigen Tag für die Schweiz.
Kernpunkte der Vereinbarung sind der jüngst ausverhandelte Transitvertrag sowie Regelungen zur Landwirtschaft, Forschung, Luftverkehr und Handel.
Großbritannien, Chile.
Der Auftakt für das Auslieferungsverfahren gegen Chiles früheren Diktator Augusto Pinochet wurde aus Sicherheitsgründen in den Südosten Londons verlegt.
Das Gebäude des Hochsicherheitsgerichtes von Belmarch war auch für große Prozesse gegen Mitglieder der irisch-republikanischen Armee IRA verwendet worden.
Um die Sicherheit prominenter Angeklagter zu gewährleisten, ist das Gericht durch einen Tunnel mit einem benachbarten Hochsicherheitsgefängnis verbunden.
In wenigen Stunden soll Pinochet dem Haftrichter vorgeführt werden, um über Einzelheiten des spanischen Auslieferungsansuchens informiert zu werden.
Die Anwälte Pinochets haben unterdessen einem der Lautrichter Befangenheit vorgeworfen.
Als Grund führen sie dessen Engagement für Amnesty International an.
Die Lautrichter hatten entschieden, dass Pinochet keine Immunität zustehe.
Irak, Vereinte Nationen, USA.
Die USA drohen Bagdad neulich mit einem Militärschlag.
US-Verteidigungsminister Cohen erklärte, die USA seien jederzeit zu einer Militärintervention bereit.
Zuvor hatte die Regierung in Bagdad der UNO-Abrüstungskommission verboten, Gebäude der regierenden Ba'at-Partei zu inspizieren.
Deutschland.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Max Streibl ist tot.
Er erlag im 66.
Lebensjahr einem Herzanfall.
Als Nachfolger von Franz Josef Strauss war Streibl von 1988 bis 1993 Regierungschef des Freistaats Bayern.
Wegen der Amigo-Affäre und Gratisreisen und Freiflüge musste Streibl 1993 zurücktreten.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
Im Süden und Osten meist trocken, von Vorarlberg bis Oberösterreich zeitweise Schneefall, im Westen teils gefrierender Regen.
Die Temperaturen zwischen minus 6 und 0 Grad, im Westen bis plus 4 Grad.
Und ganz kurz noch eine Meldung vom alpinen Skisport.
Nach dem ersten Durchgang im Damen-Riesentorlauf in Waldeseer führt wieder einmal die Österreicherin Alexandra Maisnitzer Start gleich in wenigen Minuten für den zweiten Durchgang.
Das war das Freitag-Mittag-Journal.
Viele haben daran mitgearbeitet.
Drei Namen seien genannt.
Tonmeister Franz Trinker, Sendungsverantwortlicher Herbert Dobrowolny.
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