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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.10.04
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Und aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Am Tag nach den Wahlen steht das Ergebnis von gestern natürlich noch einmal im Mittelpunkt.
Wir sehen uns besonders auffallende Einzelergebnisse an.
Wir fragen bei Gewinnern und Verlierern, wie es jetzt weitergehen soll.
Wir liefern noch einmal eine Einschätzung dieses Wahlgangs durch Meinungsforscher und Politikwissenschaftler.
Und wir holen Auslandsreaktionen ein.
Und das heißt im Wesentlichen Reaktionen auf den Erfolg von Jörg Haiders Freiheitlichen.
Weitere Themen, die politische Abrechnung des Oskar Lafontaine mit Gerhard Schröder, Beratungen in Wien über den Wiederaufbau im Kosovo und das Regie-Debüt von Peter Tourini am Wiener Theater in der Josefstadt.
Zum Auftakt aber wie immer die Nachrichten, zusammengestellt von Thomas Kvitscheler, gelesen von Christian Neheber.
Österreich.
Nach dem vorläufigen Endergebnis der gestrigen Nationalratswahl haben die Freiheitlichen die ÖVP erstmals in der Geschichte überholt.
Der Vorsprung beträgt aber nur 14.000 Stimmen.
Die 200.000 Wahlkarten sind noch nicht ausgezählt.
Theoretisch ist es daher möglich, dass die Volkspartei doch noch auf Platz 2 kommen könnte.
Das endgültige Ergebnis soll am 12.
Oktober bekannt gegeben werden.
Stimmenstärkste Partei bleibt die SPÖ, sie hat aber 4,7 Prozentpunkte verloren und hält bei 33,4 Prozent der Wählerstimmen, das sind 65 Parlamentssitze.
Die FPÖ hat nach bisher vorliegenden Resultaten 27,2 Prozent, das sind 53 Mandate.
Die ÖVP kommt demnach auf 26,9 Prozent und behält ihre 52 Sitze im Nationalrat.
Die Grünen gewinnen 2,3 Prozentpunkte dazu, kommen auf 7,1 Prozent und haben ab jetzt 13 Mandate.
Das liberale Forum hat den Wiedereinzug ins Parlament mit 3,4 Prozent der Stimmen glatt verfehlt.
Die liberale Bundessprecherin Heide Schmid will heute in den Beratungen der Parteigremien ihren Rücktritt anbieten.
Weit abgeschlagen und damit auch nicht im Nationalrat vertreten sind die Unabhängigen von Richard Lugner und die KPÖ.
Im Nationalrat gibt es künftig keine Zweidrittelmehrheit von SPÖ und ÖVP.
Die Wahlbeteiligung war gestern so niedrig wie noch nie.
Nur 76 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
Das bedeutet, jeder vierte Wahlberechtigte hat auf sein Wahlrecht verzichtet.
Völlig offen ist, wie die künftige Regelung aussehen soll.
Eine wichtige Rolle wird dabei Bundespräsident Klestil spielen.
Die Runde der Gespräche beginnt heute traditionell mit dem Chef der kleinsten Partei im Nationalrat, das ist der Bundessprecher der Grünen Alexander van der Bellen.
Allgemein wird erwartet, dass Klestil die SPÖ als stimmenstärkste Partei Ende dieser Woche mit der Regierungsbildung beauftragt.
International sind die Reaktionen auf das Wahlergebnis durchwegs negativ.
In den Medien der EU-Länder und in jenen der USA ist von einem Rechtsruck in Österreich die Rede.
Israels Justizminister nennt das Wahlergebnis unglaublich.
Russland.
Russische Truppen setzen ihren Vormarsch in der abtrünnigen Kaukussusrepublik Tschetschenien fort.
Die Einheiten sind bereits bis zu 50 Kilometer weit auf tschetschenisches Gebiet vorgedrungen.
Nach Fernsehberichten sind bei der Besetzung dreier Dörfer mindestens zwei Soldaten getötet worden.
Der Chef des größten russischen Stromkonzerns hat unterdessen vorgeschlagen, die Energieversorgung Tschetscheniens weitgehend zu unterbrechen.
Russische Einheiten waren nach tagelangen Luftangriffen Ende vergangener Woche in Tschetschenien eingedrungen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der Druck auf den jugoslawischen Präsidenten Milosevic durch die Opposition wird immer stärker.
Gestern Abend gingen wieder 60.000 Menschen auf die Straße.
Sie forderten erneut den Rücktritt des Präsidenten.
Obwohl zahlreiche Demonstranten trotz eines Verbotes auch in die Innenstadt zogen, gab es diesmal keine Zischenfälle.
Der serbische Oppositionspolitiker Vuk Draskovic war am Abend in einem schweren Verkehrsunfall verwickelt.
Er selbst wurde leicht verletzt, vier seiner Begleiter kamen aber ums Leben, als ein Lastwagen aus noch ungeklärter Ursache in die Wagenkolonne des Politikers stieß.
Draskovic spricht von einem Mordanschlag gegen ihn.
Nahosten.
Bei Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geht es heute erneut um den Vertrag von Y-Plantation.
Konkret will man sich über die Öffnung einer Straßenverbindung zwischen den Palästinensergebieten einigen.
Die Verhandlungen wurden in den vergangenen Tagen mehrmals abgebrochen.
Japan.
Die Regierung in Tokio zieht Konsequenzen aus dem bisher schwersten Atomunfall in der Geschichte des Landes.
Sie hat angeordnet, dass alle Atomanlagen im Land auf ihre Sicherheit überprüft werden müssen.
Auf diese Weise sollen Unfälle wie jener in Tokaimura am vergangenen Donnerstag verhindert werden.
Dort hatten Arbeiter eine zu große Menge Uran in einen Tank gefüllt und damit eine nukleare Kettenreaktion ausgelöst.
Zuletzt wurde die Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen in den Atomanlagen immer lauter.
Soweit die Nachrichten.
Ob der gestrige Wahlsonntag eine politische Wende gebracht hat, darum wird es in einem Gutteil dieses Mittagsschonals gehen.
Dass dieser 3.
Oktober eine Wende beim Wetter gebracht hat, das scheint festzustellen, Michael Matan.
Heute Nacht hat es wirklich einen markanten Wetterumschwung gegeben.
Im Burgenland lagen die Höchsttemperaturen gestern noch bei 26 Grad, heute hat es ja gerade noch 10 Grad.
Im Gebirge ist es über Nacht sogar winterlich geworden, am Patscherkofel hat es 30 Zentimeter geschneit.
Ja und auch in den nächsten Tagen bleibt uns das wechselhafte windige und kalte Wetter erhalten, am Alpennordrand kann es sogar bis in höher gelegene Täler schneien.
Zurück zu den aktuellen Meldungen, in Wien ist es derzeit stark bewolkt bei 10 Grad, Eisenstadt leichter Regen 11,
Sankt Pölten leichter Regen 9, Linz bedeckt 10, Salzburg und Innsbruck stark bewölkt 9, Bregenz wolkig 10, Graz leichter Regen 10, sowie Klagenfurt starker Regen 8 Grad.
Auch heute Nachmittag überwiegen im Großteil Österreichs die Wolken, der Regen wird aber allmählich seltener und konzentriert sich vor allem auf den Süden und Südosten.
An der Alpen-Nordseite lockert es vorübergehend auf und besonders zwischen Vorarlberg und Oberösterreich
kommt ab und zu auch die Sonne heraus.
Allerdings schon am späten Nachmittag ziehen dann von Westen her die nächsten Regen- und Schneeschauer auf.
Die Schneefallgrenze liegt dabei um 1500 Meter Höhe.
Bei kühlem Nordwestwind steigen die Temperaturen nur noch wenig auf Höchstwerte zwischen 6 und 14 Grad.
Auch in der kommenden Nacht können in ganz Österreich Regenschauer durchziehen, große Regenmengen sind dabei aber nicht zu erwarten.
Im Westen sinkt die Schneefallgrenze gegen 1000 Meter, auf höher gelegenen Straßen muss man also mit winterlichen Fahrverhältnissen rechnen.
Die Temperaturen gehen auf 8 bis 0 Grad zurück, stellenweise ist sogar leichter Bodenfrost möglich.
Morgen Dienstag ist es weiterhin überwiegend bewölkt und vor allem in den Alpen und nördlich davon gibt es wieder Regen- und Schneeschauer.
Am häufigsten werden sie zwischen Adlberg und Oetscher sein und gerade hier kann es auch tagsüber bis auf 1300 Meter Höhe schneien.
Südlich des Alpenhauptkamms und im Donauraum lockert kräftiger Nordwestwind die Wolken allmählich auf und hier geht sich am Nachmittag dann schon etwas Sonnenschein aus.
Die höchsten Temperaturmarken 6 bis 12, bei Sonne bis zu 15 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es etwa minus 2 Grad.
Am Mittwoch ändert sich kaum etwas.
Es bleibt unbeständig, windig und für die Jahreszeit zu kühl.
Danke Michael Matta.
Tag 1 nach der Nationalratswahl.
Zeit also für einen Blick auf die veränderte politische Landschaft.
Und die sieht ja in Mandaten grob gesehen so aus.
Sozialdemokraten ein starkes Drittel der Parlamentssitze.
ÖVP und Freiheitliche mit jeweils einem starken Viertel praktisch gleich auf und die Grünen als einzige verbliebene Kleinpartei größer.
Die Sozialdemokraten die großen Verlierer, die ÖVP die kleinen und da war immer noch gute Hoffnung die drei Zehntel Prozent Stimmenrückstand zu den Freiheitlichen mittels Wahlkarten aufzuholen.
Die Grünen sind die kleinen Gewinner und die Freiheitlichen die ganz Großen.
Noch dazu gestärkt durch ihre erstmals bei Nationalratswahlen erreichte Mehrheit in zwei Bundesländern Salzburg und Kärnten.
Und noch etwas, die Freiheitlichen haben den Sozialdemokraten ihren Rang als Arbeiterpartei abgelaufen.
Von allen Wählerströmen, die bei dieser Wahl beobachtet wurden, fand der größte von der SPÖ zu den Freiheitlichen statt.
Eine vernichtende Niederlage erlebten die Sozialdemokraten nicht nur in Wien, wo sie etwa im Arbeiterbezirk Favoriten ein Viertel ihrer Stimmen verloren.
Auch in den oberösterreichischen und steirischen Hochburgen steht die SPÖ vor einem Desaster.
Katja De Gennaro mit den Einzelheiten.
Im Industrieballungsraum Lienz-Steier-Wels rannte der SPÖ fast ein Drittel der Wähler davon.
Ähnlich das Bild in den ehemals roten Gebieten der Steiermark.
In der Stahlstadt Kapfenberg bröckelte ein Viertel der SPÖ-Stimmen ab, in Leoben, ebenfalls Mittelpunkt einer Industrieregion, wechselte fast ein Drittel der roten Wählerschaft das Lager.
Um eine H- halten die Sozialdemokraten auch in Niederösterreich ihre Spitzenposition eingebüßt.
Hier ging ein Sechstel der roten Stimmen verloren.
Die Freiheitlichen sind jetzt nicht nur in Kern die Nummer eins,
sondern auch im Bundesland Salzburg.
In Salzburgs Stadt liegen sie rund zwei Prozentpunkte vor der SPÖ, die bisher stärkste Partei war.
Auf überdurchschnittlich hohe Stimmenanteile kam die FPÖ auch in Hallein, Seekirchen und Walz-Sietzenheim.
Zurück in das freiheitlich regierte Kärnten.
In der vormals rot eingefärbten Eisenbahner- und Industriestadt Villach haben jetzt ebenfalls die Blauen die Nase vorn.
Die gestrige Wahl hat auch gezeigt, dass die Grünen langsam, aber sicher flächendeckend Wurzeln schlagen.
Ausreißer nach unten, also besonders schwache Ergebnisse, gab es bei dieser Wahl nicht.
In Wien konnten die Grünen stimmenmäßig um mehr als ein Drittel zulegen.
Ihren Spitzenwert erreichten sie im Bezirk Neubau mit mehr als 20 Prozent.
In Tirol verbesserten sich die Grünen von 6 auf 9 Prozent.
Hier fällt vor allem die Landeshauptstadt Innsbruck mit einem Stimmenzuwachs um knapp die Hälfte ins Gewicht.
Selbst in der freiheitlichen Hochburg Klagenfurt ist den Grünen nahezu eine Verdoppelung ihrer Stimmen geglückt.
In Salzburg-Stadt kamen sie auf mehr als 11 Prozent.
Die ÖVP hat in Tirol ihre Spitzenposition behaupten können.
Das beste Ergebnis kam hier mit knapp 38 Prozent in Lienz zustande.
Auch in Vorarlberg kam die Volkspartei auf die meisten Stimmen, in Niederösterreich bleibt sie Nummer zwei, in Kärnten und Wien nähern sich die Stimmenanteile der ÖVP mit rund 16 Prozent, hingegen schon jenen einer Kleinpartei.
Ein Überblick aus den gestrigen Wahlergebnissen von Caterdy Gennaro.
Seit gestern ist das Liberale Forum nicht mehr im Parlament vertreten.
Die Partei von Heidi Schmidt ist nun eine von vielen Kleinstparteien, die es in der heimischen Politlandschaft gibt.
Neben den Abgeordneten verlieren rund 40 Mitarbeiter ihren Job.
Den ganzen Tag über versuchen die Liberalen in einer Sitzung des Bundespräsidiums ihre Zukunft zu ordnen, Hanno Settele berichtet.
Es gibt viel zu bereden, sprechen wir es an, ist wohl das Motto bei der gerade jetzt laufenden Sitzung des liberalen Präsidiums.
Bis Ende des Monats müssen die Klubräumlichkeiten geräumt sein.
Die rund 40 Mitarbeiter, die alle ihren Job verlieren, sind noch bis Ende Dezember unter Vertrag.
Gerade einmal 4 Millionen Schilling bekommt das liberale Forum als Wahlkampfrückerstattung ausbezahlt.
Da bleibt ein großes, um nicht zu sagen sehr großes, finanzielles Loch zurück.
Über die Höhe der Außenstände kann man nur spekulieren.
Als sicher gilt aber, dass das liberale Forum auf seine Gönner zugehen wird müssen, um halbwegs ausgeglichen bilanzieren zu können.
Die Landesorganisationen könnten aufgelassen werden, mit Ausnahme von Steiermark und Wien, wo man ja noch im Landtag vertreten ist, und Niederösterreich.
Dort gibt es nämlich Geld, auch für jene Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind.
Alle Hoffnungen für das liberale Forum liegen nun bei der Wiener Landesorganisation.
Dort ist man naturgemäß von der Aussicht, jetzt die dann niederliegende Bundespartei mitfinanzieren zu müssen, wenig begeistert.
Die Wiener Parteichefin Gabriele Hecht ist nicht im Präsidium der Bundespartei vertreten.
Ein entsprechendes Angebot hatte sie vor wenigen Monaten dankend abgelehnt.
Unsere Schwesterpartei hat verloren, kommentierte heute ein Funktionär der Wiener Basis schon sehr distanziert.
Das ist für uns so, als ob die FDP in Deutschland eine Schlappe erleidert.
Viel Arbeit also für Heide Schmidt, die heute im höchsten Gremium des Liberalen Forums ihren Rücktritt anbieten wird.
Die Sitzung wird den ganzen Tag über andauern.
Pressebesuch war heute nicht erwünscht.
Morgen Vormittag wollen die Liberalen dann die Öffentlichkeit informieren, wie sie sich ihren Fortbestand eigentlich vorstellen.
Die Grünen haben gestern in den ersten Stellungnahmen das Ausscheiden des liberalen Forums aus dem Parlament bedauert.
Andererseits dürfen sich die Grünen natürlich freuen über einen ordentlichen Zugewinn.
Sie haben jetzt etwas mehr als sieben Prozent der Stimmen und im Parlament einen Zuwachs von vier Mandaten auf 13.
Die heutigen Beratungen der Grünen fasst uns Brigitte Handlos zusammen.
Beim Bundesparteivorstand der Grünen wurden heute Vormittag zwei Punkte besprochen.
Erstens, was Bundessprecher Alexander Van der Bellen bei seinem heutigen Gespräch mit Bundespräsident Thomas Klestil hervorstreichen wird.
Ein Punkt ist Van der Bellen dabei besonders wichtig.
Wenn ich zum Bundespräsidenten gehe, werde ich einmal in erster Linie betonen, wie wichtig uns die Neutralität des Landes bzw.
ein Nicht-NATO-Beitritt Österreichs ist.
Und zweitens wurde die Bedeutung der Grünen bei künftigen Zweidrittelmehrheiten besprochen.
Denn bei einer rot-schwarzen oder auch einer rot-blauen Koalition werden die Grünen künftig bei Verfassungsbestimmungen ein wichtiges Wort mitreden können.
Bei einer blau-schwarzen Koalition hätte die SPÖ eine Sperrminorität.
Sind also rot-schwarz oder rot-blau die grünen Koalitionspräferenzen?
Van der Bellen dazu.
Es gibt keine Lieblingsvariante, denn zu entscheiden haben die drei Parteien SPÖ, VPÖ und FPÖ, in welcher Konstellation sie sich zusammenfinden.
Richtig ist aber, dass die Grünen in solchen Verfassungsfragen das Zünglein an der Waage darstellen werden.
In Gesprächen mit den anderen Parteien wollen die gestärkten Grünen unter anderem die Umsetzung des Frauenvolksbegehrens und das Minderheitenrecht bei Untersuchungsausschüssen einfordern.
Brigitte Handlos hat es gerade erwähnt, Alexander Van der Bellen von den Grünen wird der erste Gesprächspartner heute Nachmittag bei Bundespräsident Klestil sein, wo der Präsident mit seinen Konsultationen zur Regierungsbildung beginnt.
Bis Freitag will Klestil dann noch mit den Chefs von ÖVP, FPÖ und SPÖ sprechen.
Die Regierungsbildung dürfte jedenfalls nicht nur aufgrund des Wahlergebnisses langwierig werden.
Es gibt ja auch da die Festlegungen von zumindest zwei Parteien.
Die SPÖ, die nicht mit den Freiheitlichen will und die ÖVP, die nicht mehr an der Regierung beteiligt sein will, sollte sie auf Platz drei bleiben.
Soweit die Festlegung von Obmann-Schüssel zumindest.
Ob es für die Arbeit und für die Gespräche und auch für die Regierungsbildung jetzt irgendwelche Fristen gibt, das hat sich Gabi Waldner angesehen.
Rechtlich ist alles offen.
Die Verfassung stellt den Bundespräsidenten nämlich nicht nur frei, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt, sondern auch, wie lange er sich dafür Zeit lässt.
Wenn der Bundespräsident morgen wie geplant die alte Regierung mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut, hat diese laut dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer dieselben rechtlichen Befugnisse wie jede andere.
Theoretisch könnte sie sogar zum Dauerprovisorium werden, sagt Mayer.
Rechtlich ist es kein Problem.
politisch wünschenswert ist es natürlich, dass so rasch wie möglich eine neue Regierung bestellt wird, denn nur eine solche Regierung kann ein Budget erstellen, das einigermaßen politisch realistisch ist.
Eine einstweilige Bundesregierung wird das nicht in
Die Verfassung, so Mayer, beuge zwar einem budgetlosen Zustand vor, zum sinnvollen und längerfristigen Regieren würden sich die rechtlich vorgesehenen Nothaushalte aber nicht eignen.
Wir aber schauen nun am Tag nach der Wahl die ersten konkreten Schritte zur Bildung einer neuen Regierung aus.
Bundespräsident Thomas Klaestil beginnt noch heute mit seinen Parteiengesprächen.
Den Anfang macht in knapp zwei Stunden Alexander Van der Bellen von den Grünen.
Danach geht es mit den Konsultationen streng nach vorläufigem Endergebnis weiter.
Den Obmann der drittstärksten Partei, Wolfgang Schüssel, will Klaestel am Mittwoch treffen, FPÖ-Chef Jörg Haider am Donnerstag und SPÖ-Vorsitzenden Viktor Klima am Freitag.
Ob schon nach dieser ersten Runde traditionsgemäß der Chef der stimmenstärksten Partei, also Viktor Klima, den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, das lässt man in der Präsidentschaftskanzlei offen.
Die ÖVP hat einen Tag nach der Wahl ja jetzt ein großes Problem.
Ab wann ist ein dritter Platz wirklich ein dritter Platz oder vielleicht nicht doch ein Ex-Equo mit dem zweiten?
Man weiß, die ÖVP liegt noch vor Auszählung der Wahlkarten zwar hinter den Freiheitlichen, aber nur hauchdünn.
Und die Partei hat weit besser abgeschnitten als vorhergesagt.
Reicht das nun zur Entbindung des Obmanns Schüssel von seinem politischen Gelübde als Nummer drei in Opposition zu gehen?
Unter den einflussreichen ÖVP krankenden Ländern gehen die Meinungen offenbar auseinander.
Erste Stimmen regen sich, die da gar nicht mehr so fest hinter dem Oppositionsgelübde des Chefs stehen.
Der Abstand zur FPÖ sei für einen so drastischen Schritt einfach zu gering.
Andere wiederum wollen eisern bei der Festlegung durch den Obmann bleiben, Hannes Eiglsreiter berichtet.
abwarten, zuversichtlich sein und erst nach der Auszählung der Wahlkartenstimmen Entscheidungen treffen.
Diese Position vertritt ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel.
Er will aber im Falle von Platz 3, auch wenn nur eine Stimme den Ausschlag geben sollte, in die Opposition gehen.
Mittlerweile wird das von den Länderchefs aber äußerst unterschiedlich bewertet.
Mit dieser Linie voll inhaltlich einverstanden zeigt sich der vor Adlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber.
Was vor der Wahl gegolten hat, gilt auch danach.
Aber glauben Sie tatsächlich, dass die ÖVP aus der Rolle der Opposition Schritt halten könnte mit FPÖ und SPÖ?
Schauen Sie, jede der Optionen hat ihr Risiko.
Das Leben ist voller Risiken.
Die Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut.
Ich bin überzeugt, dass diese Aussage auch beigetragen hat zum recht guten, jedenfalls gemessen an den Erwartungen, guten Ergebnis und man soll sich selber
ernst nehmen mit solchen Aussagen, die natürliche Risiken haben.
Gar kein Verständnis habe ich dafür, dass die Öffentlichkeit die Volkspartei ständig so behandelt, während der Periode, als sei sie nicht gerade ein besonders populäres Gebilde, wenn es dann um das Tragen von unpopulären Entscheidungen und Schwierigkeiten geht, als hätten wir
die Hauptverantwortung.
Und auch für Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert steht eindeutig fest.
14.300 Stimmen sind, wenn auch nur 0,3 Prozent, immerhin doch 0,3 Prozent.
Ich glaube, das Ergebnis ist eindeutig.
Es ist der dritte Platz und die ÖVP hat gesagt, wenn wir am dritten Platz sind, dann werden wir in Opposition gehen.
Freilich sollte es einen Mandatsgleichstand mit der FPÖ geben, würde man diese neue Situation im Parteivorstand diskutieren.
Einer deutet das derzeit bekannte Ergebnis aber vollkommen anders.
Bernhard Görg, ÖVP-Obmann in Wien.
Zuletzt ein glühender Verfechter der Oppositionsvariante.
Dieses Wahlergebnis, ganz egal wie es am Ende dann ausschauen wird, ist sicher kein Oppositionsauftrag, sondern ist ein Gestaltungs- und Regierungsauftrag.
Wie muss dann die weitere Vorgangsweise der ÖVP jetzt aussehen?
Ja, wir werden jetzt einmal das Wahlergebnis endgültig abwarten.
Es gilt ja unsere Ansage noch, wenn wir Dritter werden, Opposition.
Das ist auch gestern bekräftigt worden.
Ich sage schon aber, es geht ja maximal um 0,1 oder 0,2 Prozent.
Daraus kann man nicht wirklich ableiten.
Wir müssen unter allen Umständen in Opposition gehen.
Ich sage aber auch klar und deutlich, in eine Koalition mit der SPÖ unter gleichen Voraussetzungen, das käme für mich nicht infrage.
Das heißt, Sie würden schon sagen, die ÖVP ist jetzt drauf und dran, wieder den Ton anzugeben?
Oder verstärkt er noch?
Das Wahlergebnis drängt die ÖVP, den Ton anzugeben.
Wir sind neben der FPÖ eindeutig die Gewinner dieser Wahlausanandersetzung und die SPÖ ist der eindeutige Verlierer.
Und daher muss sich, wenn es zu einer Koalition ÖVP, SPÖ, die ich klar präferiere, kommen sollte, muss sich da sehr viel ändern.
Und auch die steirische ÖVP-Chefin Waltraud Glasnig bleibt dabei.
Die ÖVP sei eine Regierungspartei.
Sie rechnet jedenfalls mit Platz zwei.
Ich glaube, dass die ÖVP in der Vergangenheit unendlich viel geleistet hat.
und immer die tragende Kraft dieser Koalition war, aber im Verkauf hat natürlich dann der auf Platz 1 sitzende Bundeskanzler das für sich in Anspruch genommen.
Am Nachmittag wird der ÖVP-Vorstand in Wien über die weitere Vorgangsweise der Partei beraten.
Hannes Eigelsreiter hat berichtet, die ÖVP sozusagen auf dem Scheideweg.
Der Chef selbst, Wolfgang Schüssel, gestern ja immer wieder betont, jetzt muss einmal gewartet werden auf die Wahlkartenstimmen.
Ja, wir planen noch in diesem Mittagsjournal auch einen Bericht aus dem SPÖ-Quartier, was hier beraten wird.
Und auch eine Analyse des Wahlergebnisses aus der Sicht von Politikwissenschaftlern bzw.
Meinungsforschern ist noch auf unserem Programm.
An diesen Beiträgen wird aber derzeit noch gearbeitet.
Wir bleiben aber beim Thema mit einem Blick ins Ausland, nämlich mit der Frage nach den Reaktionen im Ausland auf das Wahlergebnis von gestern.
Und wir haben da eine kleine Strecke zusammengestellt von Berichten unserer Korrespondenten.
Und zwar schauen wir da zunächst einmal nach Deutschland, Frankreich und Italien, also unsere großen europäischen Nachbarn.
Dann einen Blick nach Israel, wie man dort reagiert und es geht ja im Wesentlichen immer um die großen Gewinne der Freiheitlichen.
Und dann auch einen Blick zu unseren Nachbarn, unmittelbaren Nachbarn im Osten, Ungarn und Tschechien.
Diese Strecke also jetzt und den Auftakt macht Paul Schulmeister mit Deutschland.
In Deutschland ist das Wahlergebnis eines der beherrschenden Themen.
Der Aufmacher zum Beispiel in der FAZ und der Süddeutschen Zeitung.
In den meisten Kommentaren klingt Sorge über die außen- und innenpolitische Stabilität Österreichs an.
Der FPÖ-Erfolg wird überwiegend kritisch bewertet.
Vereinzelt wird Haider nicht als Rechtspopulist, sondern als Rechtsextremist bezeichnet.
Dennoch gibt es auch Kommentare, die nüchtern feststellen, so die Kölnische Rundschau,
Auch in Österreich sind nicht 28 Prozent der Wähler Rechtsextremisten.
Auch hier werden Wahlen in der Mitte gewonnen.
Der angesehene Tagesspiegel in Berlin nennt das Gerede über eine Machtergreifung Haiders ziemlichen Unsinn.
Österreich sei eine stabile Demokratie und ein verlässlicher Rechtsstaat.
In den deutschen Parteizentralen hält man sich bisher traditionellerweise zurück.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl, der zum Wahlkampf in Wien war, zeigte sich in Berlin mit dem Abschneiden der ÖVP zufrieden und meinte beruhigend,
Ich kann keinen Grund erkennen, dass wir uns jetzt als Deutsche besorgt über österreichische Verhältnisse äußern.
Ich finde, jeder soll für seine eigenen Haustür kehren.
Österreicher wissen selbst, was sie zu machen haben.
Es wird eine sehr schwierige Regierungsbildung und ich drücke den Daumen, dass meine Freunde dort
die richtige Entscheidung treffen, aber das müssen Sie treffen dort, da habe ich keinen Rat zu geben.
Sehr wohl einen Rat gegeben hat dagegen der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber.
Weil die CSU ein so enges Verhältnis zur ÖVP habe, glaube er, dass er seinen vielleicht ungebetenen Rat geben könne.
Ihr Stoiber empfehle eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ, falls die ÖVP dabei die Führung übernehme.
Denn er gehe davon aus, dass Haider in Kärnten bleiben werde und dann könne die Volkspartei mit den Freiheitlichen einen Neuanfang wagen.
Eine große Koalition sei auf die Dauer für eine Demokratie keine gute Entwicklung, meinte Stoiber heute Vormittag in München.
Obwohl in Folge eines Streiks nur wenige Zeitungen an den Pariser Kiosken zu finden sind, ist das französische Medienecho auf den Ausgang der Nationalratswahlen massiv.
Seit den frühen Morgenstunden berichten sämtliche Radio- und Fernsehsender über das als politisches Erdbeben bezeichnete Resultat und die im Internet verfügbaren Zeitungsartikel werden in den verschiedensten Presseschauen ebenso ausführlich zitiert wie manche österreichische Zeitungen.
Der Tenor der französischen Berichte und Kommentare schwankt zwischen Schock und Sorge.
Österreich, der braune Fleck und Aufstieg eines Nostalgikers des Dritten Reichs heißt es bei der linksliberalen Liberation.
Im Leitartikel wird bedauert, dass der Beitritt Österreichs zur EU
keinen magischen Effekt gegen den massenhysterischen Identitätskomplex der Österreicher gehabt habe.
Die Tatsache, dass weder Sozialisten noch Christdemokraten Antworten auf das Unbehagen der Haider-Wähler gefunden haben, sei, so Libération, eine Warnung für ganz Europa.
Für die katholische Tageszeitung La Croix ist das Erfolgskonzept Jörg Haiders
Ein autoritärer Populismus made in Austria, der mit den Ängsten der Bevölkerung spielt.
So etwas hat man seit Kriegsende in Europa nicht gesehen, kommentierte der größte TV-Sender des Landes TF1.
Für den Radiosender France Info blicke jeder dritte Österreicher in Richtung der extremen Rechten.
Und einer der renommiertesten außenpolitischen Kommentatoren, Dominique Brombergé, meinte, gewisse Äußerungen wie jene Haiders zur Beschäftigungspolitik im Dritten Reich oder zu den KZs als Straflager seien schlimmer als viele Aussprüche Le Pens und würden von den Parteien und der öffentlichen Meinung in Frankreich nie so hingenommen werden, wie das in Österreich der Fall war.
In Italien wird das Wahlergebnis mit äußerst schlagkräftigen Schlagzeilen dargestellt.
Einen Triumph der extremen Rechten vermelden La Repubblica und La Stampa.
Auch der Corriere della Sera schließt sich dieser Wortwahl an und fügt dem Titel eine Karikatur hinzu.
Darauf ist Adolf Hitler zu sehen, der wie ein Geist aus der Flasche einer Wahlurne entsteigt.
Sieg Heider steht in der Sprechblase zu lesen.
Eine differenziertere Einschätzung liefern die Kommentatoren.
Gibt es einen neuen Hitler in Österreich, fragt sich skeptisch Paolo Rumis in der Republika.
Seine Antwort, wer Österreich als Anomalie einstuft, hat nicht begriffen, dass der Populismus heute ein transnationales Phänomen geworden ist,
auch in den fetten Provinzen Europas.
Paolo Valentino beschreibt Haider im Corriere della Sera als einen Mann mit 100 Gesichtern.
Wenn man ihn fragt, was er mit Le Pen gemeinsam hat, schaut er sie angewidert an, doch wenn sie dann erfahren wollen, welches das größte Problem Österreichs ist, antwortet er mit dem Begriff Überfremdung.
Der letzte, der ihn in den Mund genommen hat, war Josef Goebbels, der Zauberer der Hitlerpropaganda.
Die hohe italienische Politik hat sich bislang mit Stellungnahmen zurückgehalten.
Nur aus Bozen wird von der Südtiroler Volkspartei eine dringende Empfehlung nach Wien gesandt.
Wolfgang Schüssel möge seine Oppositionsaussage überdenken und die Große Koalition fortsetzen.
Landeshauptmann Louis Durenwalder ist optimistisch.
Er ist davon überzeugt, dass in Österreich trotz allem alles beim Alten bleibt.
In Israel ist der Wahlerfolg Jörg Haiders in allen großen Zeitungen die Aufmachergeschichte.
Überall wird er als schockierendes Wiedererwachen des Rechtsextremismus gewertet.
Schon gestern Abend meldete etwa der zweite Fernsehkanal den größten Erfolg der extremen Rechten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Haider sei ein Mann, der mit Hitler sympathisiere.
Noch dramatischer klingt die dicke Schlagzeile der auflagenstärksten Zeitung Jediota Charonot.
Jeder vierte Österreicher wählte einen Neonazi zum Kanzler.
Haider sei als geistiger Enkel Hitlers bekannt, heißt es in dem Blatt.
Österreich bezahle jetzt den Preis der Lüge, weil es immer seine Vergangenheit verdrängt habe.
Das Land werde nun zu einer Quelle der Sorge für ganz Europa.
Auch das Konkurrenzblatt Marif berichtet von Besorgnis über das Anwachsen einer nationalistischen und fremdenhasserischen Bewegung.
Haider sei zwar kein Nazi und kein Neonazi, doch das verringere nicht die Furcht vor dem Aufstieg eines charismatischen Demagogen in einem Land, das der Welt Mozart, aber auch Hitler und Eichmann geschenkt habe.
Staatspräsident Esa Weizmann bezeichnete den Wahlausgang heute als keine sympathische Sache.
Außenminister David Levy sagte, das österreichische Volk stehe jetzt auf der Probe, wie es Methoden und Meinungen bekämpfe, die eine Beleidigung für die ganze Welt seien.
Immer wieder fallen in den Medienberichten die Worte faschistisch und rassistisch.
Immer wieder wird daran erinnert, dass Haider die
die Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs gepriesen, die Waffen-SS gelobt und Konzentrationslager als Straflager bezeichnet habe.
Und die Kommentatoren können nicht verstehen, wieso ein so reiches, stabiles und ungefährdetes Land so weit nach rechts rücke, sie warnen Österreich von einer möglichen internationalen Isolation.
In Ungarn sind die politischen Kommentatoren besorgt, dass bei einem Regierungswechsel in Österreich auch die Haltung zur EU-Osterweiterung geändert wird.
Österreich hat sich, zumindest hier in Ungarn, immer für eine rasche EU-Erweiterung ausgesprochen und den Ungarn Unterstützung versprochen.
Befürchtet wird nun, dass Österreich mit den Freiheitlichen in einer Regierung den EU-Erweiterungsprozess zumindest stark bremsen könnte.
Unter dem Titel »Was ist aus dir nur geworden, du glückliches Österreich« heißt es in der Zeitung »Magia Herlab«, dass die Freiheitlichen zwar ein gutes Wirtschaftsprogramm hätten, es aber hinter fremdenfeindlichkeit verstecken würden.
Es bleibe nun die Hoffnung, schreibt der Kommentator, dass Bundespräsident Kestil ein besonnener EU-Politiker, nicht Jörg Haider zum Kanzler mache.
In der Zeitung Neb Sabacak ist zu lesen, dass die FPÖ nun Europas erfolgreichste rechtsextreme Partei geworden sei und eine blau-schwarze Koalition unter Jörg Haider nichts Gutes für Österreich bedeuten würde.
Eine Koalition mit Haider, so heißt es, würde Österreichs Ansehen in Europa schädigen und das Land innerhalb der Europäischen Union isolieren.
Einig ist sich die ungarische Presse auch über die Ursache der schweren Verluste der Sozialdemokraten.
Sie seien reformunwillig und in stiller Machtausübung versunken.
Das politische System sei veraltet und verkrustet.
Nebzabatschak spricht von der Eintönigkeit der Macht.
Es regierten immer die gleichen Parteien, an deren Spitze immer die gleichen Menschen stünden.
In Prag löst das österreichische Wahlergebnis unverholene Nervosität aus.
wobei der Wahlerfolg der Grünen die Kommentatoren nur insofern beschäftigt, als sie damit eine weitere Verhärtung der Anti-Atom-Politik Österreichs befürchten.
Grundtenor aller Blätter heute Morgen, Haiders Erfolg lasse auch den EU-Beitritt Tschechens in weite Ferne rücken.
So schreibt die liberale Tageszeitung Lido Venovini, dass nur die Fortsetzung der SPÖ-ÖVP-Koalition in Wien eine Chance habe, Haiders Einfluss zu schmälern.
Allerdings müsste sich zu diesem Zweck auch die Taktik der bisherigen Regierungsparteien ändern.
Zitat, deren sie bisher glaubten, Haiders Populismus insbesondere bei der Einwanderungspolitik nachgeben zu müssen, werden sie ihn jetzt frontal angreifen müssen.
Die auflagenstärkste tschechische Tageszeitung Ladafront Adnes denkt schon weiter.
Zitat, auch Haider kann leider Gottes manchmal recht haben, auch Tschechien,
wird jetzt lernen müssen, Heider zuzuhören und eigene Fehler korrigieren, um ihm seine Trümpfe aus der Hand zu schlagen.
Andernfalls wird er ganz bestimmt gewinnen.
In der Slowakei stellt die einflussreiche Pressburger Tageszeitung SME erstaunt fest, dass sich die Österreicher, Zitat, aus Langeweile für die riskanteste Alternative entschieden halten.
Weder die langjährige Stabilität und der Wohlstand noch niedrige Arbeitslosenzahlen hätten die Österreicher diesmal überzeugen können.
Der Wahlerfolg Haiders in einem multiethnischen Staat, der von Einwanderern immer nur profitiert habe, endet das Blatt, mache am Ende des 20.
Jahrhunderts jeden weiteren Kommentar überflüssig.
Das österreichische Wahlergebnis aus Sicht des Auslandes, das heißt überwiegend der Auslandspresse.
Ein länger Nachspann ist jetzt fällig.
Wir hörten Joana Radzin aus Tschechien, Ernst Gelecs aus Ungarn, Ben Segenreich aus Israel, Andreas Pfeiffer aus Italien, Lorenz Gallmetzer aus Frankreich und Paul Schulmeister aus Deutschland.
Zurück nach Österreich.
Der große Verlierer gestern war die SPÖ.
Minus 4,7 Prozent auf 33,4 Prozent der Stimmen.
Das bisher schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten.
Die Partei hat sich für heute zurückgezogen.
Man leckt sozusagen die Wunden nach außen, trinkt nur wenig.
Monika Feldner über die Befindlichkeit der SPÖ einen Tag nach der Wahl.
Bei der SPÖ ist heute analysieren angesagt.
Derzeit sitzt man informell zusammen.
Dann tagt das Parteipräsidium.
Der Parteivorstand wurde vorerst abgesagt.
Wie konnte es passieren, dass das schlechteste Ergebnis der SPÖ seit jeher eingefahren wurde?
Der Wahlkampf, ganz auf den Kanzler zugeschnitten, nicht eingeschlagen hat.
Die Parteikranten geben sich zugeknöpft.
Bruno Aigner, jahrelanger kritischer Begleiter der Partei und Sekretär des Parlamentspräsidenten, meint, die Partei habe jahrelang verabsäumt, sich nicht nur oberflächlich, sondern tiefgreifend zu verändern.
Die Partei habe ihre soziale Kompetenz verloren.
Ein Beispiel, die Ausländerpolitik, die doppelt schiefgelaufen sei, sagt Aigner.
Ein großes Problem sehe ich auch dort, dass die SPÖ versucht hat,
in der Ausländer- und Asylpolitik, in dieser sehr heiklen Frage, eine Kopie der heiderischen Politik zu sein.
Und da wählen die Menschen doch eher das Original als die Kopie.
Und wenn Sie sich anschauen, die SPÖ hat nicht nur dramatisch an Heider wieder verloren, sondern sie hat diesmal auch sogar in den Arbeiterbezirken in Wien
an die Grünen deutlich abgegeben.
Für Menschenrechte sensible Wähler seien so abhandengekommen.
Aber auch der Wahlkampf ist laut Aigner daneben gegangen.
Es sei nicht gelungen, die Botschaften an den Mann zu bringen und Kandidaten authentisch zu verkaufen.
Die Schuld darin liegt seiner Meinung nach bei den sogenannten Spin-Doktoren, den Werbestrategen der Partei.
Man kann die Wahlwerbung
aller USA nicht auf Österreich übertragen.
Und hier wurde die Verpackung wichtiger als Inhalte.
Ich mische mich in Personaldiskussionen in der Partei nicht ein.
Aber das Konzept der Spin-Doktoren hat sicherlich versagt.
Ganz anders sieht das naturgemäß einer dieser Spin-Doktoren, Andreas Rudasch.
Der Grund für den schlechten Wahlausgang sei nicht die Werbestrategie, sondern die Tatsache gewesen, dass für viele Klima als Kanzler ohnehin feststand und daher am Wahltag zu Hause blieben.
Ich habe mich nie als Spin-Doktor verstanden, das habe ich immer klar gesagt.
Ich bin Parteimanager, ein politischer Manager und das ist meine Aufgabenstellung.
Und ich hatte mehrere Aufgabenstellungen, unter anderem Parteireform zu beginnen.
Ich hatte die Aufgabe, auch eine inhaltliche Neupositionierung zu machen.
Das war mit dem Parteiprogramm auch ganz klar.
Und natürlich auch die Wahlarbeit voranzutreiben.
Das hat einmal sehr gut funktioniert bei der Europawahl, diesmal nicht so sehr.
Und ich sehe mich in meiner Rolle nach wie vor als der, der diese Parteireform, die ja, glaube ich, sehr erfolgreich beim Parteitag begonnen wurde, ist, noch stärker, noch effizienter, noch umfassender fortzusetzen.
Und glauben Sie, dass Sie in einem Monat noch dieser Werbe-Strategie sozusagen sind?
Ich bleibe, weil ich immer klar gesagt habe, dass ich von Victor Klima geholt wurde, um
die Parteireform zu machen und auch die Kommunikationsarbeit zu machen und ich habe gestern den Auftrag bekommen, das noch einmal weiterzuführen.
Zu umstritten, die Spin-Doktoren, so unbestritten scheint innerhalb der Partei der Kanzler selbst zu sein.
Bis hinauf zu den Parteispitzen heißt es, Klima müsse Kanzler bleiben.
Hinter vorgehaltener Hand kommt freilich manchmal der Zusatz, in Ermangelung anderer Kanzlerkandidaten innerhalb der SPÖ.
Und wir wechseln noch einmal zur ÖVP, zu einem Einzelschicksal, wenn man so will, aber es ist ein prominentes.
Für ÖVP-Geschäftsführerin Maria Rauch-Kallert hat der Wahlausgang eine politische Konsequenz.
Sie wird nicht mehr im Nationalrat vertreten sein.
Der Grund, Frau Rauch-Kallert hat weniger persönliche Vorzugsstimmen erhalten als Dr. Gerd Bruckmann, der ehemalige Wahlhochrechner der Nation.
Wolfgang Geier hat darüber mit Maria Rauch-Kallert gesprochen.
Frau Rauch-Kallen, Sie haben gegen den Ex-Hochrechnungspräsentator Gerhard Bruckmann kandidiert und haben dieses Duell offensichtlich verloren.
Das ist richtig.
Das heißt jetzt, Sie sind nicht mehr im Nationalrat vertreten.
Nach derzeitigem Stand nicht.
Gerhard Bruckmann hat einen sehr engagierten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt und zu dem Ergebnis ist ihm persönlich zu gratulieren.
Und das ist auch demokratiepolitisch anzuerkennen.
Was bedeutet dieses Ergebnis jetzt für Ihre weitere Karriere als ÖVP-Generalsekretärin?
Wissen Sie, ich habe mir in meiner persönlichen Karriere nie Sorgen gemacht.
Es war mir immer wichtig, in der Politik etwas zu bewegen und das wird mir auch in Zukunft wichtig sein.
Heißt das jetzt, Sie bleiben ÖVP-Generalsekretärin oder Sie legen diese Funktion in absehbarer Zeit zurück?
Ich bin nie auf einem Schessel geklebt und Sie wissen, Generalsekretäre sind immer zeitlich begrenzt.
Das klingt jetzt schon nach Abschied.
Aber absolut nicht, keinesfalls.
Aber es sollte auch nicht so sein, dass
Ich den Eindruck erwecken möchte, dass ich auf irgendeinem Schessel klebe.
Das habe ich noch nie in meiner politischen Tätigkeit getan.
Glauben Sie, dass die Aufgabe eines Parteigeneralsekretärs möglich und machbar ist, wenn man nicht im Nationalrat vertreten ist?
Ja, selbstverständlich.
Ottmar Kahres war auch vier Jahre lang Generalsekretär und war auch nicht im Nationalrat vertreten.
Sie selbst wollen die Tätigkeit weiter ausüben, höre ich da heraus.
Ich habe dem Parteiabmann zugesagt, diese Tätigkeit auszuüben.
Und wenn ich eine Aufgabe übernehme,
dann übernehme ich sie mit ganzer Kraft und vollem Einsatz.
Und wenn der Obmann anders entscheidet, dann würden Sie es zurücklegen?
Selbstverständlich.
Das ist doch eine ganz klare Sache, dass das zu respektieren ist.
Sagt Maria Rauch-Kallert, noch ÖVP-Generalsekretärin.
Sie hat im persönlichen Wahlduell mit ihrem Parteifreund oder gegen ihren Parteifreund Dr. Gerhard Bruckmann verloren und wird im neuen Parlament kein Mandat mehr haben, was aber nicht notwendigerweise bedeutet, wie sie uns gesagt hat, dass sie auch das Amt als Generalsekretärin zurücklegen müsste.
Der Tag nach der Wahl ist traditionsgemäß natürlich die Stunde der Analysten und ebenso traditionsgemäß nach den Urnengängen präsentiert das Zentrum für angewandte Politikforschung eine Studie über das Wahlverhalten der Österreicher über die Motive, warum man für die eine oder andere Partei optiert hat.
Basis ist eine repräsentative Wahltagsbefragung, eine sogenannte Exit-Poll, bei der bundesweit 2.200 Wähler unmittelbar nach Verlassen des Wahllokals befragt wurden.
Klaus Wipphofer über die wichtigsten Ergebnisse.
Der Politologe Fritz Plasser geizt nicht mit dramatischen Worten, wenn er das gestrige Wahlverhalten der Österreicher analysiert.
Eine Transformation des Parteiensystems habe stattgefunden.
Das spektakulärste Ergebnis laut Plasser.
Die Freiheitliche Partei hat
am gestrigen Wahlsonntag die traditionelle Arbeiterpartei SPÖ abgelöst.
Seit gestern ist die neue Arbeiterpartei die Freiheitliche Partei.
47 Prozent der Arbeiterschaft hat gestern FPÖ gewählt, die Sozialdemokraten sackten in dieser Gruppe auf 35 Prozent ab.
auffallend auch ganz generell die geschlechtsspezifischen Unterschiede im Wahlverhalten.
Bei den Männern ist ebenfalls die FPÖ jetzt stimmenstärkste Partei, während bei den Frauen weiter die Sozialdemokraten klar die Nummer eins sind.
Ein Problem haben die beiden Regierungsparteien weiters bei den jungen, den unter 30-jährigen Wählern.
Gerade einmal zusammen 42 Prozent wählten SPÖ und ÖVP.
Plasser.
In dieser eben jüngsten Wählergruppe
ist die FPÖ mit 35% die stärkste Partei, aber auch die Grünen haben bei den unter 30-Jährigen mit 13% einen deutlich überdurchschnittlichen Stimmanteil.
Interessantes zeigt sich auch bei der Analyse der Wahlmotive.
Bei SPÖ-Wählern rangieren die Sicherung der sozialen Stabilität und Traditionsgründe an erster Stelle.
Politologe Peter Ullram.
An der letzten Stelle mit 35%
folgt der Spitzenkandidat der Sozialdemokratie, der amtierende Kanzler.
Bei ÖVP-Wählern wiederum führen Motive wie Interessensvertretung und Tradition die Hitliste an.
Das stärkste, absolut stärkste Wahlmotiv für die Zuwanderer zur Volkspartei war die Verhinderung des Abrutschens der Volkspartei auf den dritten Platz.
gefolgt an zweiter Stelle von der Verhinderung instabiler politischer Verhältnisse.
Was nun die Freiheitlichen betrifft, gaben die Wähler Aufdeckung von Missständen und Skandalen, der Wunsch nach frischem Wind als Hauptmotive an.
Das Ausländerthema findet sich erst auf Platz 4.
Ein Wort noch zu den Grünen.
Neben den klassischen Themen Umweltschutz und Menschenrechte war es vor allem der Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen, der stark auf die Grünwähler wirkte, sagt Ulram.
Van der Bellen ist mit Abstand
Jener Spitzenkandidat, der die stärkste Wählerwirksamkeit entfaltet hat, seine Werte sind mit keinem der Spitzenkandidaten der Grünen seit 86 vergleichbar.
Vor allem bei den Wählern, die von anderen Parteien zu den Grünen zugewandert sind, hat die Person von Van der Bellen mit zwei Drittel das absolut stärkste Wahlmotiv dargestellt.
Insgesamt eine dramatische Wahl, sind sich die Politologen einig, die am ehesten noch bei allen gebotenen Vorbehalten mit der EU-Wahl 1996 vergleichbar sei.
Das war, so Plasser, schon ein erster Indikator dafür, wie die politische Landschaft, das Wählerverhalten in Österreich sich verändert.
Wer wen und vor allem warum gewählt hat, das hat uns Klaus Webhofer vermittelt.
Und jetzt am Ende dieser doch langen Strecke zum gestrigen Wahltag noch ein Programmhinweis auf heute Abend.
Im Journal Panorama um 18.20 Uhr sind drei prominente Chefredakteure bei Wolfgang Fuchs zu Gast und diskutieren über die möglichen Konsequenzen aus dem Wahltag.
Andreas Unterberger von der Presse, Peter Rabl vom Kurier und Peter Pellinker von News werden heute Abend eine Diskussion zu Ende führen, die sie am vergangenen Donnerstag am selben Sendeplatz schon begonnen haben.
Mit dem Unterschied, dass die Herren jetzt das Ergebnis kennen.
Die Fragen werden trotzdem wahrscheinlich dieselben bleiben.
Kommt schwarz-blau oder gar blau-schwarz oder doch wieder rot-schwarz.
Ein bunter Abend also.
Schnallpanorama 18.20 Uhr, Österreich 1.
Wir bleiben bei der Politik wechseln, aber jetzt in unser Nachbarland Deutschland.
Mit einer in der bundesdeutschen Geschichte einmaligen politischen Abrechnung hat der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Finanzminister Oskar Allah von dem die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder jetzt massiv attackiert.
In seinem neuen Buch mit dem Titel Das Herz schlägt links.
Alles Nähere von Birgit Schwarz.
Es gibt einen, der die Zeitung Welt am Sonntag gestern wohl besonders genau gelesen hat, den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Schon seit Wochen kursieren Gerüchte über das Buch, das Oskar Lafontaine nach seinem überraschenden und beinahe wortlosen Abgang geschrieben hat.
Jetzt sind die ersten Vorabdrucke auf dem Markt.
Für die einen sind die Enthüllungen die persönliche Rechtfertigung eines Mannes, der zuvor sein Leben zum Großteil der Politik und der SPD gewidmet hatte, für die anderen ein Verrat auf Raten, geschickt inszeniert, um die Verkaufszahlen für ein Buch zu steigern.
Der SPD-Politiker Erhard Eppler geht noch einen Schritt weiter und nennt Lafontaine einen parteischädigenden Egomanen.
Nur der Kanzler schweigt eisern weiter.
Er werde sich an der öffentlichen Debatte nicht beteiligen, so Schröder gestern Abend in der ARD-Talkshow Sabine Christiansen.
Nur so viel, er, Schröder, hätte sich gewünscht, dass Lafontaine ihm seine Kritik persönlich erläutert hätte.
Der Grundvorwurf, den Lafontaine in seinem Buch äußert, lautet, die SPD habe nach seinem Rücktritt einen radikalen Kurswechsel zum Neoliberalismus vollzogen und so Wahlversprechen einfach vom Tisch genommen.
Außerdem beschreibt Lafontaine aus seiner sehr subjektiven Sicht, wie sich das Zerwürfnis zwischen ihm und Gerhard Schröder zugespitzt hat, wie aus dem Wahlkampf und danach öffentlich so wirkungsvoll inszenierten Männerfreundschaft ein eiserner Konkurrenzkampf wurde um Posten und um Politikinhalte.
Diese Geständnisse sind nichts wirklich Neues.
Informierte Journalisten wussten schon lange vor Lafontaines Rücktritt, dass der Burgfriede zwischen den beiden politischen Konkurrenten schon am Wahlabend zu wackeln begonnen hatte.
Doch jetzt beschreibt Lafontaine Details, die für viele seiner politischen Weggefährten unverzeihliche Indiskretionen sind.
Etwa darüber, wie der Posten des Kanzleramtschefs besetzt wurde.
Lafontaine hatte nach eigenen Aussagen Schröders Zusage, dass Franz Müntefering Chef des Kanzleramts werden sollte.
Doch dann habe es eine schwere Auseinandersetzung zwischen Schröder und Müntefering gegeben, worauf letzterer gesagt haben soll, mit dem mache ich das nicht.
Pikantes Detail am Rande, heute soll Franz Müntefering als künftiger SPD-Generalsekretär dem Kanzler den Rücken in der Partei freihalten.
Außerdem wirft Lafontaine seinem Widersacher Schröder wörtlich mangelnde Fairness und Wahrhaftigkeit vor und spricht ihm indirekt die Eignung zum Kanzler ab.
Nach einem Streit über die Frage, wer Vorsitzende der SPD-Fraktion werden solle, Peter Struck oder der damalige Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner, habe er, Lafontaine, endgültig festgestellt, dass Gerhard Schröder nach gewonnener Wahl nicht zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit fähig sei.
Schon damals, noch vor der Kabinettsbildung,
habe er deshalb erwogen, erst gar nicht als Finanzminister zur Verfügung zu stehen.
Zum endgültigen Bruch kam es, als Schröder in einer Kabinettssitzung die Budgetpolitik seines Finanzministers kritisierte und tags darauf die größte deutsche Boulevardzeitung darüber berichtete.
Es sei so Lafontaine, abgesprochen gewesen, vor der Landtagswahl in Hessen keine sparpolitischen Grausamkeiten zu begehen.
Seine Angriffe rechtfertigt Lafontaine damit, dass er den Richtungsstreit in der SPD zwischen neoliberalen Modernisierern und dem Sozialstaat verpflichteten Traditionalisten beleben wolle.
Zu einer offenen Kraftprobe zwischen ihm und Kanzler Schröder über den Kurs der Partei könnte es erstmals auf den Berliner SPD-Parteitag im Dezember kommen.
Lafontaine ist dort als Delegierter der saarländischen SPD nominiert.
Birgit Schwarz aus Deutschland.
Dreieinhalb Monate nach dem Ende des Kriegs im Kosovo läuft der Wiederaufbau des zerstörten Landes nur langsam an.
Die internationalen Hilfsorganisationen haben sich bisher darauf konzentriert, das Allernotwendigste zu organisieren, um die Menschen einigermaßen über den bevorstehenden Winter zu bringen.
Der systematische Wiederaufbau soll Anfang nächsten Jahres beginnen, berichtet Christian Hunger.
Noch ist der Kosovo fest in der Hand der internationalen Hilfsorganisationen, die zunächst für das Allernotwendigste sorgen, damit die Kosovo-Albaner den Winter überleben können.
An Geld scheint es nicht zu mangeln.
Die Weltbank und die Europäische Kommission haben unmittelbar nach dem Ende des Krieges
140 Millionen Euro, das sind umgerechnet fast zwei Milliarden Schilling, für heuer zur Verfügung gestellt.
In den nächsten drei Jahren sollen jeweils 500 Millionen Euro in den Kosovo fließen.
Die Belgierin Dominique Larsimont arbeitet bei der EU-Einsatzgruppe für den Wiederaufbau in der Kosovo-Hauptstadt Pristina.
die mit der Verwaltung der Gelder betraut ist.
Das Hauptproblem für den Wiederaufbau ist die Tatsache, dass die meisten Unternehmen im Kosovo bereits unter der serbischen Verwaltung systematisch abgewirtschaftet wurden.
Mit dem Abzug der serbischen Verwaltung und dem kompletten Zusammenbruch haben wir heute ein totales Verwaltungs- und Rechtsvakuum.
Die Vereinten Nationen versuchen das durch eine Übergangsverwaltung auszugleichen, aber das ist sehr schwierig und braucht jedenfalls noch Zeit.
Und das macht es natürlich auch für westliche Unternehmen äußerst schwierig, in Kosovo Fuß zu fassen.
Die EU-Einsatzgruppe, die mit Jahreswechsel zu einer europäischen Wiederaufbauagentur umgewandelt werden soll, hat deshalb bisher ihr Geld ohne den sonst üblichen internationalen Ausschreibungen direkt an Hilfsorganisationen vergeben, die damit möglichst in der Region Aufbaumaterial wie zum Beispiel Ziegel und Holz gekauft haben.
Unsere Regulierung ermöglicht uns,
Angesichts der Situation, wie wir sie in Kosovo vorgefunden haben, waren wir gezwungen, direkt Verträge mit den internationalen Organisationen abzuschließen, ohne vorerst Ausschreibungen zu organisieren, wie wir es sonst tun.
Wenn wir das getan hätten, dann wäre, wie Sie sich sicher vorstellen können, der Winter längst vorüber, bevor wir noch eine einzige dieser Aktivität finanziert hätten.
Mit Errichtung der Wiederaufbauagentur sollen aber alle interessierten Unternehmen in Europa Gelegenheit bekommen, am Wiederaufbau des Kosovos teilzunehmen.
Ab sofort werden auch im Internet auf der Homepage der Europäischen Kommission EU-finanzierte Projekte bekannt gegeben.
Unternehmen, die sich für eines der Projekte interessieren und an das EU-Geld kommen wollen, können sich daran in Form eines Ausschreibungsverfahrens beteiligen.
Noch in diesem Monat wird in Brüssel eine internationale Konferenz stattfinden, die sich konkret mit dem Wiederaufbau und dessen Finanzierung beschäftigen wird.
Der Kosovo könnte vor allem für österreichische Unternehmen ein interessanter Markt werden, ist die Wirtschaftskammer überzeugt, meint aber gleichzeitig, dass es sicherlich ein sehr komplizierter Markt für sehr lange Zeit bleiben wird, solange die Infrastruktur noch nicht wiederhergestellt ist.
Großer Sprung jetzt zur österreichischen Theaterkultur.
Der Schriftsteller Peter Turini versucht sich zum ersten Mal als Theaterregisseur.
Im Theater in der Josefstadt inszeniert er Josef und Maria.
Turini hat von seinem aus den 70er Jahren stammenden Stück extra eine Neufassung geschrieben.
Der Autor als Regisseur.
Ein Beitrag dazu von Sabine Opolzer.
Der Dramatiker Peter Turini debütiert als Theaterregisseur.
Helmut Lohner hatte die Neufassung des Stückes »Josef und Maria« angeregt, das von zwei alten Leuten handelt, die einander am Heiligen Abend in einem Warenhaus begegnen.
Es sind die Putzfrau Maria und Josef, der Mann von der Wach- und Schließgesellschaft.
Vor 40 Jahren haben wir uns kennengelernt.
war ich ein halbverhungerter Arbeitsloser.
Lungenkrank, ständig am Kommissariat, sowas hättest du bestimmt nicht angeschaut, Maria.
Auf Wunsch von Otto Schenk, der als Partner von Christine Ostermeyer die männliche Hauptrolle spielt, wurde Peter Turini auch gleich mit der Regieführung betraut.
Ich wollte einen komödiantischen Dichter, der es selber geschrieben hat, auch dazu verführen, dass er es auch macht und keinen Zwischenträger haben.
Und das hat sich aufregend bewährt.
Ich habe noch nie so selbstverständlich etwas von unten, vom Pult her bekommen.
Auskünfte, machbare Auskünfte für das, was ich da oben auf der Bühne zu tun habe.
Otto Schenk und Peter Turini inspirierten sich gegenseitig, wie die Probengespräche zeigen.
Nach sieben Wochen Probenarbeit wird die neue Dimension des Stückes deutlich.
Der alte Josef wurde mit tragikomischer Größe ausgestattet.
Der betagte Kommunist und Antifaschist wird zum letzten Mohikaner des Sozialismus, der sich an alten Parolen festhält, ohne die historische Realität wahrzunehmen.
Peter Torini erläutert, in diesen sieben Wochen ist es jetzt darum gegangen, nicht zu theatricalisieren, nicht sozusagen Luschspiel oder Tragödie hinzubringen, sondern diese seltsame Tragikomödie, die die Realität, unsere aller Realität einfach ist.
Wir sind erhaben und grotesk in einem.
Während das Theaterpublikum die Premiere am 7.
Oktober mit Spannung erwartet, sieht Peter Turini diesem Tag mit sehr ambivalenten Gefühlen entgegen.
Ich weiß überhaupt nicht, was ich nach dem 7.
Oktober tun werde.
Ich werde wie phantomschmerzartig jeden Tag ins Theater gehen und der Portier wird mir sagen, Herr, Sie sind schon lange nicht mehr dran.
Es ist schon der nächste wieder dran.
Es wird so eine Woche dahin kleckern ungefähr.
Premiere von Josef und Maria am kommenden Donnerstag im Theater in der Josefstadt.
Sechs Minuten vereint nach einem Mittagsjournal mit Schwerpunkt Wahlausgang die Schlussmeldungen mit Schwerpunkt Weltnachrichten.
Russland.
Russische Truppen haben sich heute der tschetschenischen Hauptstadt Grosny bis auf wenige Kilometer genähert.
Um ein 20 Kilometer im Norden von Grosny gelegenes Dorf gab es heftige Kämpfe.
Die russischen Streitkräfte hatten zuvor erstmals Verluste eingeräumt.
In der Kaukasusrepublik Ingushetien sollen mittlerweile bereits 110.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien eingetroffen sein.
Kroatien.
Der ehemalige Kommandant des Konzentrationslagers Jasenovac, Dinko Sakic, ist in Zagreb zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Das Gericht verhängte damit die Höchststrafe gegen den Ex-Funktionär des Ustasa-Regimes.
In Jasenovac kamen nach Schätzungen des Simon-Wiesenthal-Zentrums 500.000 Serben, Juden und Roma ums Leben.
Sakic, der letzte Lagerkommandant, war nach Kriegsende nach Argentinien geflüchtet.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der Druck auf den jugoslawischen Präsidenten Milosevic durch die Opposition wird immer stärker.
Gestern Abend gingen wieder 60.000 Menschen auf die Straße.
Sie forderten erneut den Rücktritt des Präsidenten.
Obwohl zahlreiche Demonstranten trotz eines Verbotes auch in die Innenstadt zogen, gab es diesmal keine Zwischenfälle.
Nahosten.
Bei Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geht es heute erneut um den Vertrag von Y-Plantation.
Konkret will man sich über die Öffnung einer Straßenverbindung zwischen den Palästinensergebieten einigen.
Die Verhandlungen wurden in den vergangenen Tagen mehrmals abgebrochen.
Das Wetter heute Nachmittag, meist bewölkt mit Regenschauern oberhalb von 1500 Meter Höhe Schneefall.
Nur zwischen Vorarlberg und Oberösterreich etwas Sonnenschein, kalter Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 14 Grad.
Christian Nehiba war das mit den kompakten Schlussnachrichten.
Tonmeister unseres Mittagschanals war Wolfgang Fahrner, Regie Agathe Zupan und ihr Mann am Mikrofon Werner Löw.
Die Nationalratswahl 1999 ist geschlagen. Die SPÖ konnte ein starkes Drittel der Sitze erringen. Die ÖVP und FPÖ konnten beide etwa ein Viertel der Stimmen erringen. Die Grünen gingen gestärkt aus den Wahlen. Das LiF scheiterte beim Wiedereinzug in das Parlament. Die Grünen haben das Ausscheiden des LiF bedauert. Die Grünen erreichten etwa 7 % der Stimmen und konnten 4 Mandate im Parlament zusätzlich erringen. Einblendung: Bundessprecher Alexander van der Bellen.
Mitwirkende:
Handlos, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1999.10.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Opposition
;
Parlament
;
Verhandlung
;
Neutralität
;
Regierung
;
Pressekonferenz
;
Diskussion
;
Verfassung
;
Verhandlung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Nationalratswahl 1999 ist geschlagen. Die SPÖ konnte ein starkes Drittel der Sitze erringen. Die ÖVP und FPÖ konnten beide etwa ein Viertel der Stimmen erringen. Die Grünen gingen gestärkt aus den Wahlen. Das LiF scheiterte beim Wiedereinzug in das Parlament. Die ÖVP liegt vor der Auszählung der Wahlkarten hauchdünn hinter den Freiheitlichen. Das Ergebnis ist besser als erwartet. Dennoch hatte Obmann Schüssel angekündigt als dritte Kraft in Opposition gehen zu wollen. Aus den Bundesländern regen sich einstweilen kritische Stimmen zur Oppositionsankündigung. Interview: ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Einblendung: ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, Einblendung: ÖVP-Wien Bernhard Görg, Einblendung: ÖVP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic.
Mitwirkende:
Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
, Sausgruber, Herbert [Interviewte/r]
, Rauch-Kallat, Maria [Interviewte/r]
, Görg, Bernhard [Interviewte/r]
, Klasnic, Waltraud [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Parteien / ÖVP
;
Regierung
;
Opposition
;
Verhandlung
;
Parlament
;
Interview
;
Föderalismus
;
Diskussion
;
Interview
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Nationalratswahl 1999 ist geschlagen. Die SPÖ konnte ein starkes Drittel der Sitze erringen. Die ÖVP und FPÖ konnten beide etwa ein Viertel der Stimmen erringen. Die Grünen gingen gestärkt aus den Wahlen. Das LiF scheiterte beim Wiedereinzug in das Parlament. Die SPÖ war der große Verlierer der Wahl. Ein Verlust von 4,7 % bedeutet das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Sozialdemokraten. Die Partei hat sich zurückgezogen. Interview: SPÖ-Berater Bruno Aigner, Interview: SPÖ-Funktionär Andreas Rudas.
Mitwirkende:
Feldner, Monika [Gestaltung]
, Aigner, Bruno [Interviewte/r]
, Rudas, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Parlament
;
Regierung
;
Verhandlung
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Diskussion
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Parteien / SPÖ
;
Sozialpolitik
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Werbung
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Migration
;
Interview
;
Werbung
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Rückblick
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Nationalratswahl 1999 ist geschlagen. Die SPÖ konnte ein starkes Drittel der Sitze erringen. Die ÖVP und FPÖ konnten beide etwa ein Viertel der Stimmen erringen. Die Grünen gingen gestärkt aus den Wahlen. Das LiF scheiterte beim Wiedereinzug in das Parlament. Für ÖVP-Geschäftsführerin hat der Wahlausgang eine politische Konsequenz. Sie wird nicht mehr im Nationalrat vetreten sein. Interview: ÖVP-Geschäftsführerin Maria Rauch-Kallat.
Mitwirkende:
Geier, Wolfgang [Gestaltung]
, Rauch-Kallat, Maria [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Parteien / ÖVP
;
Interview
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Verhandlung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Nationalratswahl 1999 ist geschlagen. Die SPÖ konnte ein starkes Drittel der Sitze erringen. Die ÖVP und FPÖ konnten beide etwa ein Viertel der Stimmen erringen. Die Grünen gingen gestärkt aus den Wahlen. Das LiF scheiterte beim Wiedereinzug in das Parlament. Das Zentrum für angewandte Politikforschung präsentierte eine Studie über das Wahlverhalten der Österreicher. Basis ist eine repräsentative Wahltagsbefragung. Einblendung: Politikwissenschafter Fritz Plasser, Einblendung: Politologe Peter Ulram.
Mitwirkende:
Webhofer, Klaus [Gestaltung]
, Plasser, Fritz [Interviewte/r]
, Ulram, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
;
Opposition
;
Parlament
;
Rückblick
;
Parteien / SPÖ
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Parteien / ÖVP
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Parteien / FPÖ
;
Parteien / Grüne
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Pressekonferenz
;
Kinder und Jugend
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Schriftsteller Peter Turrini inszeniert erstmals an einem Theater. Im Theater in der Josefstadt inszeniert er sein Stück "Josef unhd Maria". Einblendung: diverse Ausschnitte "Josef und Maria", Interview: Schauspieler Otto Schenk, Interview: Regisseur Peter Turrini.
Mitwirkende:
Oppolzer, Sabine [Gestaltung]
, Schenk, Otto [Interviewte/r]
, Turrini, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.04 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Theater in der Josefstadt
Schlagworte:
Kultur
;
Kulturveranstaltung
;
Vorschau
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Drama
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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