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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt eine Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
Nach den Nachrichten und der, wie immer am Freitag, ausführlichen Wochenendwettervorschau erwarten wir Beiträge zu folgenden Themen.
Im nun zu Ende gehenden Bundespräsidentschaftswahlkampf gibt Kurz Steirer seine Abschlusspressekonferenz.
Nimmt Waldheim-Wahlkampfleiter Steinbauer wieder einmal zu internationalen, diesmal französischen Untersuchungen der Vergangenheit des von ihm propagierten Kandidatenstellung?
Gab es heute einen ausführlichen Wahlkampfsituationsbericht in der Zeitung des Mächtigen Kommunistischen Jugendverbands der UdSSR in der Komsomolskaya Pravda?
Und dazu, dass es Sonntag erst ab 19 Uhr, nicht wie sonst gewohnt, ab 17 Uhr die gewohnten ORF-Hochrechnungen gibt, sprechen wir mit Professor Bruckmann.
Weiters berichten wir von einer Pressekonferenz der Minister Fischer und Kreuzer zu Tschernobyl und die Folgen, wo bekannt wurde, dass in Österreich weiter niedrigere Strahlengrenzen bei der Milch in Kraft bleiben als in der EG.
über ÖVP-Bauernbund-Meinungen zu den Entschädigungen für Tschernobyl-geschädigte heimische Landwirte, über ÖJG-Stellungnahmen zu Rechnungshofangriffen und über das Wiener Festwochengastspiel der Kent-Opera mit Mozart's Figaro.
Voralldem jetzt aber die von Rainer Warnecke zusammengestellte Meldungsübersicht, die Wolfgang Riemersch mitliest.
Bundesrepublik Deutschland.
Walter Wallmann, der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt, ist heute vor dem Bundestag in Bonn als erster Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vereidigt worden.
Wallmann übernimmt Kompetenzen vor allem aus dem Innenministerium, aber auch aus dem Landwirtschafts- und dem Gesundheitsministerium.
Die Schaffung des neuen Ministeriums ist eine Konsequenz aus dem Reaktorunglück von Tschernobyl.
Der Bundestag hat außerdem die Einrichtung eines Umweltausschusses beschlossen.
Sprecher aller Fraktionen erklärten, das Parlament müsse der gestiegenen Bedeutung von Umweltfragen gerecht werden.
Ein Antrag der Grünen, dem neuen Ausschuss weiterreichende Kompetenzen einzuräumen, wurde allerdings von den übrigen Parteien nicht unterstützt.
In einer Debatte über das sowjetische Reaktorunglück warfen die Regierungsparteien der Opposition Angstmacherei vor.
Andererseits beschuldigte die Opposition, die Regierung unzureichend auf die Folgen der Kraftwerkskatastrophe reagiert zu haben.
Österreich Landwirtschaftsminister Günther Heiden verhandelt heute vorläufig zum letzten Mal mit Bauernvertretern über eine neue Fassung des Weingesetzes.
Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die seit Monats Beginn geltende Banderolenpflicht stehen.
Am kommenden Montag wird der Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates über das Weingesetz beraten.
Dabei soll unter anderem die Frage einer Nachfolgeorganisation für den Weinwirtschaftsfonds besprochen werden.
Von heute an gibt es im Landwirtschaftsministerium eine eigene Informationsstelle für Weinbauern.
Telefonische Auskünfte sind unter der Wiener Nummer 58 70 366 zwischen 13 und 17 Uhr zu erhalten.
USA.
Präsident Reagan hat sich im politischen Tauziehen um das von ihm angestrebte Waffengeschäft mit Saudi-Arabien durchgesetzt.
Im Senat verfehlten die Gegner der Waffenlieferungen um eine Stimme die notwendige Zweidrittelmehrheit, um das Projekt zu verhindern.
Ab 1989 sollen etwa 1800 amerikanische Raketen an Saudi-Arabien geliefert werden.
Nach den Worten von Verteidigungsminister Kaspar Weinberger behalten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, militärisch gegen Länder und Organisationen vorzugehen, die die Ermordung amerikanischer Bürger oder die Zerstörung amerikanischer Einrichtungen betreiben.
Weinberger sprach sich dafür aus, die Immunität von Diplomaten aufzuheben, deren Botschaften in den USA als Terrorzentralen dienten.
Namentlich erwähnte er in diesem Zusammenhang die Sowjetunion, Kuba, Nicaragua, Libyen, Syrien und den Iran.
China.
Die Sowjetunion und China wollen zum ersten Mal seit 26 Jahren wieder diplomatische Vertretungen einrichten.
Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums soll zunächst jeweils ein Konsulat eröffnet werden.
Dieses Abkommen ist ein Ergebnis der im vergangenen Jahr aufgenommenen Gespräche zwischen Peking und Moskau, die eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern einleiten sollten.
China und die Sowjetunion hatten die diplomatischen Verbindungen im Jahr 1960 wegen grundlegender ideologischer und strategischer Differenzen abgebrochen.
China kritisiert weiterhin die sowjetische Unterstützung für die vietnamesischen Truppen in Kambodscha, die sowjetische Invasion in Afghanistan und die Konzentrierung sowjetischer Truppen an der Grenze zu China.
Philippinen.
Die neue Regierung von Präsidentin Corazon Aquino will mit den muslimischen Rebellen verhandeln.
Die Untergrundkämpfer verlangen mehr Autonomie der Moslems im Süden der Philippinen.
Frau Aquino hat einen Vertreter der Regierung nach Saudi-Arabien entsandt.
Der Diplomat soll dort mit Angehörigen der muslimischen Befreiungsfront zusammentreffen.
Diese Organisation hat Stützpunkte auf zahlreichen philippinischen Inseln.
Türkei.
Ein Kriegsgericht in der osttürkischen Stadt Erzincan hat drei Linksextremisten zum Tod verurteilt.
In dem Prozess erhielten drei Angeklagte lebenslange Freiheitsstrafen, weitere 42 wurden zu Gefängnisstrafen zwischen einem Monat und 16 Jahren verurteilt.
Die Anklage hatte ihnen Angriffe auf die Einheit des türkischen Staates und Terrorakte vorgeworfen.
Alle Angeklagten sind Mitglieder der verbotenen linksgerichteten Organisation Revolutionärer Weg.
Belgien.
Bei der Verhaftung einer Drogenschmugglerbande in der Nähe von Charleroi ist es zu einer blutigen Schießerei zwischen der Polizei und den Verbrechern gekommen.
Einer der Schmuggler wurde getötet.
Die Polizisten hatten das Feuer eröffnet, um einen in die Bande eingeschleusten deutschen Beamten zu retten.
Die türkischen Rauschgifthändler wollten den Deutschen erschießen, vermutlich, um ohne Bezahlung an die Ware zu kommen.
Großbritannien.
Das Unterhaus in London hat in zweiter Lesung für das Projekt eines Ärmelkanal-Tundels gestimmt.
Die dritte Lesung gilt nur noch als Formsache.
Der Plan wurde mit 309 gegen 44 Stimmen verabschiedet.
Zu den Gegnern gehören Vertreter der Grafschaft Kent, die in der neuen Verbindung zum Festland einen großen Nachteil sehen.
Die Grafschaft Kent ist vom Ärmelkanal-Projekt am stärksten betroffen.
Österreich.
Der Schriftsteller Herbert Eisenreich ist 61-jährig in Wien gestorben.
Herbert Eisenreich hat sich vor allem als Verfasser von Novellen, Kurzgeschichten, Essays und Gedichten einen Namen gemacht.
Einige seiner Hauptwerke sind »Ein schöner Sieg« und 21 andere Missverständnisse, »Thesen für ein neues Heer«, »Die blaue Distel der Romantik«.
Im Jahr 1958 erhielt Eisenreich den österreichischen Staatspreis.
Der Schauspieler Boy Gobert wird heute auf dem Friedhof Neustift am Wald in Wien beigesetzt.
Die Feierlichkeit ist für 14 Uhr angesetzt.
Boy Gobert hätte am 1.
September Direktor des Theaters in der Josefstadt werden sollen.
Er starb am 30.
Mai, sechs Tage vor seinem 61.
Geburtstag, überraschend an Herzversagen.
Vatikan.
Die Restaurierungsarbeiten in der Sixtinischen Kapelle haben zu heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Kunstexperten geführt.
Die Leitung der Vatikanischen Museen erklärt, die Säuberung der Fresken Michelangelos habe zu einer revolutionären Entdeckung der vom Künstler verwendeten Farben geführt.
Im Gegensatz zu den bisher dunklen Tönen sind helle, grelle Pastellfarben zum Vorschein gekommen.
Der frühere Präsident der römischen Kunstakademie, Totti Schaloia, meinte dagegen, die Restauratoren hätten Michelangelo getötet.
Die Betonung der Hell-Dunkel-Kontraste habe zu scheußlichen, unförmigen Ergebnissen geführt.
Papst Johannes Paul wurde ersucht, eine Sonderkommission zur Überprüfung der Restaurierung einzusetzen.
Das waren die Nachrichten.
Es ist 12.09 Uhr und wir kommen jetzt zur Vorschau aufs Wochenendwetter.
Herr Dr. Hartleitner, wie wird's?
Findet der Sommer nach einer Woche Kältepause wieder zurück nach Österreich?
Einen schönen guten Tag.
Ja, leider sind die Aussichten nicht besonders günstig.
Das unbeständige und für die Jahreszeit zu kühle Wetter.
Die derzeitigen Temperaturen bewegen sich ja immerhin 5 Grad unter dem langjährigen Mittel.
Diese Wettersituation bleibt jedenfalls nach unseren Unterlagen über das Wochenende erhalten.
Schuld an dieser sehr wechselhaften Wetterlage ist ein über Mitteleuropa liegendes bis in große Höhen reichendes Tief.
In seinem Bereich lagern feuchte, labil geschichtete Luftmassen.
Das bedeutet trotz allmählicher Besserung für das gesamte Wochenende unterschiedliche Bewölkungsverhältnisse und vor allem an den Nachmittagen dann häufig Regenschauer, im Alpenbereich aber auch länger anhaltender Regen.
Die Schneefallgrenze wird von derzeit 1.000 Meter bis zum Sonntag auf etwa 2.000 Meter steigen.
Weiterhin gedämpft werden die Temperaturen bleiben.
Die Frühwerte werden sich zwischen 3 und 11 Grad
Die Höchstwerte zwischen 10 und 18 Grad bewegen also von sommerlichen Temperaturen oder gar Badewetter weit und breit keine Rede.
Zu Wochenbeginn zeichnet sich wieder schwacher Hochdruckeinfluss, also sonniges und etwas wärmeres Wetter ab.
Es dürfte aber auch dann längerfristig nicht ganz störungsfrei bleiben.
Zuletzt noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 14 Grad.
Westwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 14 Grad.
Linz stark bewölkt, leichter Regenschauer, 11 Grad.
Westwind mit 15 Kilometern pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 11 Grad.
Innsbruck wolkig 12 Grad, Bregenz stark bewölkt 9 Grad, Südwind mit 10 Kilometern pro Stunde, Graz bedeckt 12 Grad und Klagenfurt bedeckt 10 Grad.
Das war die nur reichlich bedingte, erfreuliche Vorschau aufs Wochenendwetter von Dr. Franz Halleitner.
Und jetzt um 12.11 Uhr gleich wieder zum Thema Tschernobyl und die Folgen.
Da hatte heute das Tauziehen um die österreichischen Cesium-Grenzwerte bei der Milch ein Ende.
Es bleibt bei 5 Nanokyrie, also beim bisherigen Grenzwert.
Eine Angleichung an den doppelt so hohen Grenzwert der europäischen Gemeinschaft wird nicht vorgenommen.
Das hat Gesundheitsminister Franz Kreuzer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wissenschaftsminister Heinz Fischer bekannt gegeben.
Es berichtet Manfred Steinhober.
Seit Montag wurde im Gesundheitsministerium über die Cesium-Grenzwerte für Milch verhandelt.
Der Milchwirtschaftsfonds hatte eine Angleichung an das Niveau der Europäischen Gemeinschaft gefordert.
Das hätte eine Erhöhung von 5 auf 10 Nanokyrie bedeutet.
Und dagegen sind in den vergangenen Tagen Stimmen laut geworden.
Vor allem das Land Salzburg hat protestiert und mit einem Alleingang mit niedrigeren Grenzwerten gedroht.
Heute fiel nun die Entscheidung.
Der Grenzwert für Milch bleibt bei 5 Nanocurie und für Kindernahrungsmittel bei 0,3 Nanocurie.
Für Frischkäse, Topfen- und Hüttenkäse soll der Grenzwert in den nächsten Tagen von 10 auf 5 Nanocurie gesenkt werden.
Gleich bleiben auch Schweinefleisch und Geflügel mit 5 Nanocurie und Obst, Gemüse und Pilze mit 3 Nanocurie.
An die EG-Norm angeglichen und damit von 15 auf 16 Nanocurie erhöht, wird nur der Grenzwert für Hartkäse und für die übrigen Fleischsorten, also ausgenommen Schwein und Geflügel.
Weil aber nicht abgeschätzt werden kann, in welchem Zeitraum sich die durchschnittliche Cesiumbelastung der Milch normalisiert, gibt das Gesundheitsministerium, also Gesundheitsminister Kreuzer, eine neue Empfehlung aus.
Als zusätzliche Vorsichtsmaßnahme sollten Säuglinge nach der Stillperiode bis zum 12.
Lebensmonat, an sich ist es üblich bis zum 8.,
also bis zum 12. in den nächsten zwei Wochen mit Kindernahrungsmittel versorgt werden.
Kinder bis zum Schulalter sollten nicht ausschließlich oder vorwiegend mit Vollmilchprodukten ernährt werden, sondern eine ausgewogene Mischkost, etwa Ergänzungen mit Kindergrieß, Teigwaren, Gemüse etc.
erhalten.
Dies gilt auch für werdende und stillende Mütter.
Gleich ein Wort der Erklärung, warum das überhaupt und warum jetzt und warum in dieser doch gemäßigten Form.
Wir haben in unseren Dosisberechnungen
fallende Stufen von Werten angenommen.
Einfach gesagt, wir hätten um diese Zeit jetzt eigentlich zwei Nano-Curie in der Milch schon gerne haben wollen oder das ist in unseren Berechnungen vorausgesetzt worden.
Und da hinken wir um ein Nano-Curie praktisch hinten nach und selbst dieses kleine Nachhinken veranlasst uns zu diesem ergänzenden Rad, weil dadurch jede mögliche Schwankung in der Dosisrechnung bei weitem ausgeglichen werden kann.
Bleibt die Frage, was passiert, wenn jemand trotzdem zu viel Cesium erwischt?
Etwa über ein Produkt, das durch die Kontrollen gerutscht ist.
Der Nuklearmediziner Rudolf Höfer beantwortet diese Frage.
Auch wenn also jetzt nicht der Karawankenbär, sondern ein Kind einen Honigtopf
leer schlägt, was ja theoretisch möglich wäre, nicht?
So können wir immer noch sagen, dass sich damit die Situation weder für das Einzelindividuum noch für die Gesamtbevölkerung wirklich ändert.
Solche Ausreißer sind durchaus, verkraftbar klingt nicht schön, aber sie sind ohne Wirkung auf weder das Einzelindividuum noch die Gesamtbevölkerung.
Soviel zu den akuten Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer hat bereits eine längere Perspektive im Auge.
Fischer peilt einige konkrete Maßnahmen für die Zukunft an.
So soll ein dichtes Netz von Wetterstationen für Computervorhersagemodelle für Umweltkatastrophen eingerichtet werden.
Dazu soll eine zentrale Datenbank kommen, mit der man Computerlandkarten erstellen kann, auf denen Belastungswerte sichtbar sind.
Außerdem will Fischer ein interdisziplinäres Universitätszentrum für Katastrophenmedizin einrichten.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz der Minister Kreuzer und Fischer.
Ich gebe zurück ans Studio des Mittagschanals.
Das war ein Beitrag von Manfred Steinhuber.
Und bevor wir zu den Beiträgen über den österreichischen Bundespräsidentschaftswahlkampf kommen, zu Beiträgen, an denen noch gearbeitet wird, jetzt zu einem weltpolitischen Thema.
Die Sowjetunion hat bei den Abrüstungsverhandlungen mit den USA in Genf einen neuen Vorschlag gemacht, der den toten Punkt überwinden soll.
Er betrifft den Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, also das einzige amerikanisch-sowjetische Rüstungsabkommen, das derzeit offiziell in Kraft ist.
Die Geltungsdauer soll auf 15 bis 20 Jahre verlängert werden.
Und im Tausch dafür wäre die Sowjetunion zu Zugeständnissen in der Frage der Sprengkopf- und Atombombenzahlen bereit.
Das ist allerdings nicht die Antwort Moskaus auf die Ankündigungen aus Washington, man werde sich nicht mehr an die Bestimmungen des SALT-II-Vertrags halten.
Dieser Vertrag legt Obergrenzen für strategische Atomwaffen fest, wurde 1979 in Wien von Carter und Brezhnev unterzeichnet, aber vom amerikanischen Senat nie ratifiziert.
Die USA haben sich bis jetzt freiwillig daran gehalten, werfen aber den Sowjets Verletzungen des Abkommens vor.
Der neue sowjetische Vorschlag zielt in Richtung SDI, betrifft also die Pläne der USA, ein Raketenabwehrsystem im Weltraum zu errichten.
Aus diesem Grund hat sich Verteidigungsminister Weinberger bereits dagegen ausgesprochen.
Andere Politiker sind aber vorsichtiger und sehen eine Chance, den mühsamen Abrüstungsdialog doch wieder in Gang bringen zu können, berichtet aus Washington Klaus Emmerich.
Ballet oder echte Fortschrittschance?
Vor dieser Frage stehen die Abrüstungsspezialisten auch hier in Washington, nachdem die Sowjetunion hinter verschlossenen Türen in Genf einen neuen, einen weiteren Vorschlag gemacht hat.
Diese unterschiedliche Reaktion auf amerikanischer Seite führt mitten hinein in die Abrüstungsproblematik.
Der Anti-Ballistic-Missile-Vertrag, nach den englischen Anfangsbuchstaben ABM, ABM-Vertrag genannt,
ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und eröffnet beiden Vertragspartnern, den USA und der Sowjetunion, alle fünf Jahre die Möglichkeit der Überprüfung und im Falle von sogenannten übergeordneten Interessen, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen.
Der Vertrag und ein später geschlossenes Protokoll legen ziemlich genau fest, dass die beiden Supermächte nur je ein Abwehrsystem gegen Raketen errichten dürfen, entweder etwa um die eigene Hauptstadt oder um einen Raketenstützpunkt,
Außerdem verzichten beide auf Systeme, um Raketen oder deren Teile zur Abwehr von Raketenangriffen der anderen Seite zu entwickeln und zu stationieren.
Diese und andere Einzelheiten sind nach US-Wertung der Sowjetunion allem Anschein nach wichtiger, als etwa die Ankündigung von Präsident Reagan, den Raketenbegrenzungsvertrag mit dem Fachkürzel SALT II in absehbarer Zeit beiseite zu schieben.
Jede Vertragsbindung also, die im 79er Jahr in Wien zwar von Präsident Carter und Generalsekretär Brezhnev abgezeichnet, aber niemals ratifiziert, also in Kraft gesetzt wurde.
Wenn sich nur die westliche Allianz um Beachtung oder Nichtbeachtung eines förmlich gar nicht vorhandenen Vertrages streitet, gibt sich die östliche Supermacht zielgenauer.
Sie möchte nämlich mit ihrem ABM-Vorschlag verhindern, dass die USA in den nächsten 15 bis 20 Jahren ihr Weltraumverteidigungssystem errichten, ausbauen und einsatzfähig machen, das das englische Kürzel STI trägt und oft unter Star War läuft.
Was die Sowjetunion sich ihrem neuen Abrüstungsvorschlag veranlasst, nämlich weniger Atomraketen gegen Aufschub vom Star War, ist den Washington-Experten schon nach einer ersten Durchsicht klar.
Moskau möchte verhindern, dass Washington auf einem Gebiet Nägel mit Köpfen macht, wo die USA technologisch voraus sind.
Auf der anderen Seite winkt ein Abbau auf einem Gebiet, wo die Sowjetunion bereits voraus ist, nämlich bei Atomraketen und auch bei konventionellen Streitkräften.
Nicht nur amerikanische Experten fragen sich nun, ob diese nach wie vor unterschiedlichen Ausgangspositionen sicherheitspolitisch durch Verhandlungen schließlich doch noch so weit angenähert werden können, dass die beiden Supermächte zur Vereinbarung überhaupt gelangen und sei es auch nur auf Teilgebieten wie etwa für Mittelstreckenraketen in Europa.
Wie weit man davon noch entfernt ist, zeigt zwar der gegenseitige Propagandakrieg dieser Stunden mit all den üblichen Vorwürfen, die jeweils andere Seite meinen es nicht ehrlich.
Sie betreiben nur Propaganda und im Übrigen verlassen Sie laufend bestehende Verträge.
So kommt man gar nicht zu Details, etwa zu der Frage, wie bei Antiraketensystemen Forschung, Test und Einsatzfähigkeit übereinstimmend zu definieren sind.
Ein weiteres Mal zeigt sich, auch und gerade bei Abrüstungsfragen steckt der Teufel im Detail."
Aus Washington berichtete Klaus Emmerich.
In der UdSSR wurde der österreichische Bundespräsidentschaftswahlkampf heute erstmals auch in der Parteipresse zum Thema.
Und zwar in der Zeitung des Einflussreichen Kommunistischen Jugendverbands in der Komsomolskaya Pravda.
Dort gibt es, nicht ganz erwartet, Lob für die im ersten Wahlgang ausgeschiedene Kandidatin Meisner-Blau.
Wird die ÖVP attackiert, weil sie, wie es im Artikel heißt, eine Tschernobyl-Hysterie entfacht habe?
Aber die Vergangenheit des Kandidaten Waldheim bleibt in der sonst antifaschistische Tradition und besonders eifrig betoneten Sowjetunion weiter tabu, berichtet aus Moskau Franz Kössler.
Das Duell der Kandidaten, wie der schon fast reißerische Titel lautet, hat heute zum ersten Mal Eingang in die sowjetische Parteipresse gefunden.
Die Komsomolskaya Pravda berichtet über die österreichischen Präsidentschaftswahlen mit offener Kritik an der österreichischen Volkspartei.
Bisher hatte sich mit dem Thema lediglich die Regierungszeitung Isvestia befasst, ihre Bestimmung nach offiziell und zurückhaltend.
Die Positionen der Kandidaten wurden distanziert wiedergegeben, lediglich der Kandidat der extremen Rechten musste eine negative Zensur hinnehmen.
Kein Wort über die Polemik, die den Wahlkampf weitgehend beherrschte.
Es wurden vielmehr die Verdienste Kurt Waldheims als Generalsekretär der Vereinten Nationen gewürdigt,
Und wenn zwischen den Zeilen ein Vorzug für den einen oder anderen Kandidaten herauszulesen war, dann eher für Waldheim.
Anders heute in der Komsomolskaya Pravda, dem Organ des mächtigen Jugendverbands der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.
Die Sympathie gilt vor allem der ausgeschiedenen Kandidatin Freda Meisner-Blau.
Ihr wird Mut und Tapferkeit bescheinigt und die Rolle Waldheim sieht schon beim ersten Wahlgang verunmöglicht zu haben.
Um ihre Wähler und diejenigen, die beim ersten Wahl überhaupt nicht teilgenommen haben, müssen sich die sozialistische Partei bemühen, wenn ihr Kandidat am Sonntag die Mehrheit erzielen soll.
Ein Sieg Waldheims, unterstreicht die Zeitung, brächte nämlich für SPÖ und Regierung schwerwiegende Folgen.
Gerade deshalb, so heißt es wörtlich, unternimmt die ÖVP riesige Anstrengungen, um die Sozialisten in den Augen der Wähler zu diskreditieren.
Sogar der Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl sei für diesen Zweck ausgenutzt worden.
Laut Kamsomolskaya Pravda war es die hysterische Kampagne der Konservativen, die die österreichische Regierung gezwungen habe, ein provisorisches Verbot der Lebensmittelimporte aus Osteuropa und anderen Ländern zu verhängen.
Die Erklärungen von Wissenschaftlern und internationalen Organisationen, dass die Radioaktivitätswerte weit unter der Grenze der Gesundheitsgefährdung liegen, seien einfach überhört worden.
Dagegen habe Kurt Steirers Appell für den Frieden der Zeitung nach das Wesentliche erkannt für ein kleines Land im Zentrum Europas.
Zu diesem Thema weist du übrigens heute ein Artikel in der Regierungszeitung Izvestia zum dritten Mal innerhalb von wenigen Wochen auf das im Staatsvertrag verankerte Raketenverbot für Österreich hin.
In diesem Zusammenhang wird eine Stellungnahme des neuen Verteidigungsministers Grünes kritisiert.
Was in dem Artikel über die Präsidentschaftswahl natürlich auffällt,
ist, dass die sowjetische Zeitung Kurt Waldheim nicht persönlich kritisiert, sondern allenfalls seine Kandidatur als Exponent der österreichischen Konservativen, gegen die die Kritik hauptsächlich gerichtet ist.
Und dass auch jetzt, da vorsichtig dem sozialistischen Kandidaten der Vorzug gegeben wird, das absolute Schweigen über die Polemik über Kurt Waldheims Vergangenheit weiter gewahrt bleibt.
Der sowjetische Leser bleibt weiterhin wohl der einzige, der von alledem bisher noch nichts erfahren hat.
Der Hochrechner der österreichischen Nation, Universitätsprofessor Gerhard Bruckmann, hatte beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl am 4.
Mai ein mehr als schweres Amt.
Bruckmann, der seit 20 Jahren Wahlhochrechnungen für den ORF erstellt, bezeichnete die knappe Wahlentscheidung vom 4.
Mai als bisher schwierigste Aufgabe für einen Hochrechner.
Bei der Stichwahl am 8.
Juni wird es Bruckmann allerdings voraussichtlich viel leichter haben.
Wegen der Entscheidung der Gemeindewahlbehörde von Wals, das Wahlkartenlokal Walserberg bis 19 Uhr offen zu halten und wegen einiger anderer Grenzgemeinden, die nachgezogen sind, wird Bruckmann diesmal erst um 19 Uhr die erste Hochrechnung verkünden.
Bis dahin stehen ihm schon die meisten Ergebnisse zur Verfügung.
Möglicherweise sogar schon das Wiener Resultat.
Ein Gespräch zu dieser Situation führte mit Professor Bruckmann Roland Adrowitzer.
Herr Professor Bruckmann, Österreich ist seit Jahrzehnten gewohnt, dass Sie um 17 Uhr im Fernsehen auftreten und dann verkünden, wie voraussichtlich eine Wahl ausgehen wird.
Diesmal wird man von dieser liebgewordenen Gewohnheit abgehen müssen.
Der Walser Bürgermeister ist dafür verantwortlich, dass Sie erst um 19 Uhr auftreten können.
Sind Sie ihm böse?
Nun, zunächst wäre festzuhalten, dass diese Tatsache, dass Wahllokale länger als 17 Uhr offen halten, kein absolutes Novum darstellt.
Es hat schon einmal vor einigen Jahren eine Nationalratswahl gegeben, bei der damals das Tarwieser Grenzlokal bis 18 Uhr offen hatte und der ORF daher seine erste Hochrechnung auch erst um Schlag 18 Uhr brachte.
Auf den Walser Bürgermeister kann ich in keiner Weise böse sein.
Auch wieder aus mehreren Gründen.
Ich hatte zufällig Gelegenheit, das Hörfunkinterview mit ihm damals zu hören und muss sagen, dass ich mit all seinen Argumenten voll übereinstimme.
Die Berichterstattung über eine Wahl kann niemals wichtiger sein als die Wahl selbst.
Bei der Wahl geht es ja um die Ausübung eines demokratischen Grundrechtes und wenn durch die Maßnahme einzelne Grenzwahllokale länger als gewohnt offen zu halten, mehr Österreichern die Ausübung ihres Wahlrechts ermöglicht wird, dann ist
dies absolut vorrangig zu sehen und nicht die Tatsache, dass eben die Berichterstattung über die Wahl daher erst ein bisschen später einsetzen kann.
Am 4.
Mai hatten Sie es sehr schwer.
Sie schwankten stundenlang zwischen knapper absoluter Mehrheit Ja oder knapp darunter.
Diesmal werden Sie es also voraussichtlich sehr leicht haben.
Ich werde es dann leicht haben, wenn a der Auszählungsgrad schon sehr hoch ist um 19 Uhr und wenn b ein deutlicher Abstand zwischen den beiden Kandidaten sich ergeben haben sollte.
Damit ist auch umgekehrt schon gesagt, in welchem Fall ich es schwer hätte, wenn es tatsächlich zu einem außerordentlich knappen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten käme.
Nun haben am 4.
Mai vier Kandidaten kandidiert.
Wie haben Sie das Ergebnis, das gute Ergebnis von Frau Meisner-Blau und das Ergebnis von Dr. Skrinzi in Ihrem Programm berücksichtigt?
Für die Genauigkeit einer Hochrechnung
ist vornehmlich wichtig, wie rezent die Vergleichsdaten sind, also wie weit die letzte Vergleichswahl zurückliegt.
Und insofern liegen diesmal Idealverhältnisse vor, weil die Vergleichswahl ja nur wenige Wochen zurückliegt.
Die Tatsache, dass diesmal nur zwei Kandidaten anstelle von vier Kandidaten infrage kommen, ist für das rechentechnische Programm
Vergleichsweise nur von viel geringerer Bedeutung.
Wie ich die Stimmen von Frau Meissner-Blau und von Skrinzi auf die beiden verbliebenen Kandidaten für die Stichwahl umlege, das ist mein Betriebsgeheimnis.
Und vermutlich auch die Prognose, wie es am 8.
Juni ausgehen wird.
Eine solche Prognose kann ich derzeit insofern nicht stellen, als ich ja niemals Prognosen erstelle, sondern nur Hochrechnungen.
Das heißt, einen Schluss ziehe aus den bereits eingelangten Teilresultaten auf das Schlussresultat.
Und da heute noch keine Teilresultate vorliegen, kann ich daher auch keine Prognose abgeben.
Ihre private Meinung bleibt Ihre private Meinung.
Ich habe eine private Vermutung, wie die Wahl ausgehen wird, aber die hat wohl jeder von uns und ich hielte es nicht für richtig, diese private Vermutung öffentlich bekannt zu geben.
Roland Adrovice sprach mit dem Wahlhochrechner Professor Bruckmann.
Während in Österreich nach dem ersten Wahlgang die Diskussionen um die Vergangenheit des Kandidaten Waldheim merklich zurückgingen, blieb das Thema im Ausland ungebrochen aktuell.
Die großen amerikanischen Magazine Time und Newsweek brachten ebenso große Berichte wie der bundesdeutsche Stern und die Tagespresse fast aller Länder Westeuropas und der USA.
Da gab es ungebrauchen weiter Aktivitäten privater Organisationen wie des Jüdischen Weltkongresses, des Wiesenthal-Zentrums oder des Rasseltribunals.
Und auch offizielle, also regierungsamtliche Ermittlungen der USA, Israels, Jugoslawiens, Griechenlands und Großbritanniens.
Und gestern kam nun als sechstes Land Frankreich hinzu.
Wurde bekannt, dass die konservative Regierung in Paris von den französischen Militärbehörden in West-Berlin Auskünfte über eine Waldheimakte forderte.
Und heute wurde dazu weiteres bekannt, berichtet aus der französischen Hauptstadt Thomas Fuhrmann.
war spätestens seit dem 21.
März 1979 bekannt, dass der damalige UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim seine militärische Laufbahn in der deutschen Wehrmacht nicht Anfang 1942 wegen einer Verletzung durch einen Granatsplitter beendet hatte.
Dies geht aus dem heute vom Amt des französischen Premierministers veröffentlichten Auszug aus der Kartei der Wehrmacht Auskunftsstelle hervor, dessen Archive 1946 unter französische Obhut in Berlin gestellt worden waren.
Demnach war Kurt Waldheim nach seiner Verletzung am 14.
Dezember 1941 im Reservelazarett Minsk eingeliefert und am 1.
Jänner 1942 ins Reservelazarett 23 nach Wien verlegt worden.
Er verließ das Spital am 6.3.1942 tauglich zum Dienst und wurde der Kavallerie-Ersatzabteilung 2 zugewiesen.
Am 14.
März 1942 wurde Waldheim zum Oberkommando der Heeresgruppe E am Balkan versetzt.
Die nächste Eintragung in der Archivkarte verzeichnet erst über zwei Jahre später eine Erkrankung wegen Schilddrüsenbeschwerden am 15.
Jänner 1944, einen Aufenthalt im Heereskurlazarett Semmering vom 2. bis 29.
März 1944 und ab diesem Datum die vorübergehende Diensttauglichkeit im Felde.
Über die detaillierte Tätigkeit Waldheims am Balkan sagt das Dokument überhaupt nichts.
In einem Kommuniqué des Premierministers wird die Veröffentlichung des 1979 ausgehobenen Dokumentes mit den in der Waldheim-Affäre aufgeworfenen Fragen und mit einem entsprechenden Auskunftsansuchen des Wiesenthal-Zentrums von Los Angeles an die französische Regierung vom 27.
Mai begründet.
Warum sich Frankreich 1979 für Waldheims Vergangenheit interessiert hatte, wer damals den Auftrag zu den Nachforschungen erteilt hatte, bleibt vorerst unklar.
Die Enquete zur Erklärung dieser nicht unwesentlichen Frage sei noch nicht abgeschlossen, teilte man uns heute aus der Umgebung von Premierminister Jacques Chirac mit.
Aus Paris berichtete Thomas Fuhrmann.
Die beiden Kandidaten der Bundespräsidentenwahl waren gestern Abend bei größeren Veranstaltungen zu sehen.
Kurt Waldheim hielt seine Abschlussgrundgebung im niederösterreichischen Amstetten ab, wobei es auch Störungen samt vorübergehenden Festnahmen, darunter die prominente bundesdeutsche Nazi-Gegnerin Beate Glasfeld, gab.
Und im ausverkauften Wiener Volkstheater nahmen in Anwesenheit Kurt Steirers, Bruno Kreiskis und mehrerer Minister zahlreiche prominente österreichische Künstler fast vier Stunden lang unter dem Motto Heute Österreich gegen Kurt Waldheim Stellung.
Darunter die Dichter Peter Turini, Erich Fried und Heinz A. Unger, der Kabarettist Erwin Steinhauer und Toni Stricker geigte auf.
Heute Vormittag wurde Kurt Steirer vom applaudierenden Zuhörer wieder zum aktiv Stellungnehmenden.
Gab es eine Wahlkampfabschlusspressekonferenz, von der jetzt Ernest Hauer berichtet.
Der internationale Journalistentross, der wegen des anderen Kandidaten in Österreichs Wahlkampf unterwegs ist, machte heute bei Kurt Steirer im Pressegroup Concordia Station.
Acht oder neun Kamerateams, eine gewaltige Mikrofonpatarré vor dem SPÖ-Kandidaten.
Aber auf Fragen nach seinem Gegenkandidaten blieb Steirer dabei.
Er rede nicht über Waldheims Vergangenheit.
Und die sei auch nicht gleichzusetzen mit Österreichs Vergangenheit.
Jede Kollektivschuld sei abzulehnen.
Der Gegenseite im Wahlkampf warf Steirer Unaufrichtigkeit in mehreren Punkten vor.
Etwa bei Klagen über einen zu langen Wahlkampf, den doch die ÖVP vor 15 Monaten mit der Nominierung Waldheims begonnen habe.
Steirer weiter.
Das ist nicht aufrichtig, wenn ständig beklagt wird, dass Themen der Gegenwart und der Zukunft in diesem Wahlkampf untergegangen sind, überschattet über die Diskussion und von der Diskussion über den Lebenslauf des anderen Kandidaten, und man auf der anderen Seite auch jeder sachlichen Diskussion, zum Beispiel einer Fernsehauseinandersetzung, ausweicht.
Es ist unaufrichtig,
wenn am gleichen Tag, an dem ich den Kandidaten Dr. Waldheim zu einer solchen TV-Diskussion aufgefordert habe, der Abgeordnete Steinbauer und der Abgeordnete Graf erklären, diese Diskussion dürfe nicht stattfinden.
Und daher ist es auch unaufrichtig zu sagen, dass dieser eine Kandidat unabhängig sei von der ihn unterstützenden Partei und ich sei ein Parteikandidat.
Schließlich darf ich bemerken, dass jeder weiß, dass 1971 Dr. Waldheim bereits Kandidat der ÖVP für die Bundespräsidentenwahl gewesen ist und dass dieser Wahlkampf ausschließlich von der österreichischen Volkspartei finanziert wird.
Der neue Bundespräsident werde jedenfalls das Ansehen Österreichs im Ausland wiederherstellen müssen und er werde sich in Österreich für Versöhnung einsetzen müssen.
Er sei dazu bereit, sagte Steirer, unabhängig davon, ob er gewählt werde oder nicht.
Die von Kurt Waldheim propagierte Wende lehnte Steirer ab.
Er trete stattdessen für moralische Erneuerung ein, die unter anderem Bildungs-, Kultur-, Umwelt- und Gesundheitspolitik umfassen müsse.
Der Begriff Wende sei dagegen europaweit mit Sozialabbau, Streikrechtseinschränkungen, Angriffen auf die Pensionen verbunden.
Den konservativen Werten Waldheims setzte Steirer sein eigenes Wertsystem entgegen.
Ich bin, seitdem ich denken kann, Sozialist.
Bin von humanistischen Weltanschauungen geprägt und ich darf für mich in Anspruch nehmen, so wie viele meiner Gesinnungsgenossen, dass wir erstens unser Vaterland lieben.
Erstes.
Und das hat eine Entwicklung erfahren, die gar nicht so leicht war, wenn Sie erinnern an die Zeiten der 30er Jahre.
Zweitens, ich bekenne mich zu den moralischen Grundwerten von Fleiß und Anständigkeit, so wie alle Österreicher sich dazu bekennen.
Über die Fragen der Religiosität möchte ich hier eines gar und deutlich aussprechen.
Ich respektiere Religiosität in jedem Sinn.
wenn Religiosität auch in die Praxis umgesetzt wird.
Aber nur von solchen Werten zu reden, ohne sie auch im praktischen Bereich zu demonstrieren und nachzuleben, halte ich für Doppelmoral.
Und nach Tschernobyl natürlich auch heute bei Steirer das Thema Atomkraft.
Klare Absagen an die Wiederaufbereitungsanlage im Bayerischen Wackersdorf, die Forderung nach mehr Sicherheit für grenznahe Kraftwerke in der GSSR in Jugoslawien.
Und eine Absage an jede Erhöhung der geltenden Strahlengrenzwerte.
Es wäre falsch, so Steirer, dem Druck der europäischen Gemeinschaft und der von der ÖVP dominierten Bauernvertretung nachzugeben.
Der Wahlkampf gegen ihn ist nach Meinung Steirers unter dem Motto, es wird schon was hängen bleiben, geführt worden.
Abtreibungsfrage bezweckt, weil ich mich für die Straffreiheit der Schwangerschaftsunterbrechung aus Überzeugung ununterbrochen eingesetzt habe, aber niemals in meinem Leben eine Abtreibung gemacht habe.
Und ich glaube, dass die Schwangerschaftsunterbrechung nicht ein Mittel der Schwangerschaftsregelung und der Geburtenregelung sein darf.
Weil ich mich auch in meiner Funktion als Gesundheitsminister immer dafür eingesetzt habe, möglichst flankierende Maßnahmen im familienrechtlichen Sinn zu bringen, das soziale Umfeld der Schwangeren zu bessern.
Das hat alles Methode gehabt.
Aber ich weiß, wir sitzen in einem Glashaus.
Wer in die Politik sich begibt, muss damit rechnen.
Steirers Erwartungen für die Wahl am Sonntag?
Am 4.
Mai habe es eine hohe Feige für die Regierungspartei gegeben, formulierte er, und Sachthemen seien damals untergegangen.
Wenn es jetzt gelungen sei, in der Abkühlungsphase der Waldheim-Diskussion klarzumachen, dass es um den Vergleich zweier Persönlichkeiten für ihre Eignung zum Amt des Bundespräsidenten gehe, dann seien seine Chancen intakt.
Soviel von der Pressekonferenz Kurt Steirers, zurück ins Studio des Mittagschannals.
Von der Wahlkampfabschlusspressekonferenz des Präsidentschaftskandidaten Kurt Steirer berichtete Ernest Hauer.
Und jetzt wieder zum Thema Tschernobyl und die Folgen.
Dazu gaben heute, wie zu Beginn des Mittagsschonals, berichtete Minister Kreuzer und Fischer eine Pressekonferenz, bei der unter anderem zu erfahren war, dass Österreich weiter an den niedrigeren Strahlengrenzwerten bei der Milch, bei Grenzwerten, die nur halb so hoch sind wie in der IG, festhält.
Und um Tschernobyl und die Folgen, um Entschädigungen für strahlengeschädigte österreichische Landwirte, ging es auch bei einer Pressekonferenz, die der Direktor des ÖVP-Bauernbundes, Farnberger, am Vormittag gab.
Davon berichtet nun Hans Adler.
Die Landwirtschaft ist, so Bauernbunddirektor Alfred Farnberger, von dem, was aus Tschernobyl über uns hereingebrochen ist, ganz besonders betroffen.
Denken Sie also nur an das Einackern, das ist mir immer noch am lebhaftersten in Erinnerung, bis hin natürlich in den Viehbereich, bis hin natürlich in den Molkereibereich hinein.
Daher, so Farnberger, fordert der Bauernbund die volle Abgeltung der Schäden unter dem Titel Entschädigung.
Im Finanzministerium spricht man keineswegs von Entschädigung, sondern von Unterstützung.
Das Katastrophenhilfsfondsgesetz ist schließlich nicht dazu da, eine Schuld abzugelten, die den österreichischen Staat nicht trifft, sondern im Falle von Existenzgefährdung Hilfestellung zu geben.
So die Diktion aus der Himmelpfadkasse.
Man kann sich daher nur vorstellen, jenen Gemüsebauern sowie den Schaf- und Ziegenhaltern, die zum überwiegenden Teil von diesen Produktionsarten leben und auch die Milch der Tiere verarbeiten und vermarkten, angemessene Unterstützungen zu zahlen.
Vorstellbar wäre, ähnlich wie bei Lawinenschäden, eine Abgeltung des Schadens von etwa 60 Prozent auf der Basis eines Durchschnittspreises der jeweiligen Produkte, die bezahlt werden sollen, aus den letzten drei Jahren.
Darüber wird man in der nächsten Zeit, genau am kommenden Dienstag, auch mit den Landesfinanzreferenten der Bundesländer sprechen, von denen man eine Beteiligung erwartet.
Nach Ansicht des Bauernbunddirektors aber sind diese Absichten der Regierung indiskutabel.
Der österreichische Bauernbund und auch die bäuerliche Interessenvertretung fordern eine volle Abgeltung aller Schäden bei den Gemüsebauern, bei den Obstbauern, das, was sich alles jetzt auch herausstellt mit manchen Milchprodukten, die auf Lager sind, bis hinein in den Bereich der Viehwirtschaft.
Und da zeigt sich also immer stärker, dass die Bundesregierung
hier offensichtlich nicht bereit ist, mit diesen Forderungen mitzugehen.
Die Regierung will im Wesentlichen, das ist jetzt schon einige Male gesagt worden, zwar Geld zur Verfügung stellen, aber sie spricht davon, naja, die existenzgefährdeten Betriebe.
Die existenzgefährdeten Betriebe sollten berücksichtigt werden und auch hier nur die Existenz gefährden.
Meine Damen und Herren, das ist natürlich so etwas wie ein Gummibaragraf.
Damit können wir nicht einverstanden sein und sind wir auch nicht einverstanden.
Und auf die Frage, warum der Bauernbund als Vertreter einer Berufsgruppe etwas dagegen haben sollte, dass auch die Länder an den Hilfszahlungen beteiligt werden, meinte Farnberger.
Wenn die Bundesregierung nach verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen eindeutig für etwas zuständig ist, dann soll sie nicht dauernd ihre Verantwortung auf die Bundesländer abwälzen.
Also der Bund ist eindeutig angesprochen, er muss hier schauen, dass er diese Gelder aufbringt.
Wenn der Bund bitte mit den Ländern zu einem Arrangement kommt, dann habe ich ja nichts dagegen.
Aber unser Ansprechpartner ist eindeutig der Bund und dabei bleiben wir auch.
Kommenden Montag ist Anmeldeschluss für die Schäden aus Tschernobyl.
Aber Farnberger meint, dass noch lange nicht alle erfasst sind.
Bezüglich der Entschädigungen, es gibt also noch keinen genauen endgültigen Überblick.
Es ist so, dass also zum Beispiel auf dem Sektor Gemüse einiges bekannt ist, aber die vollen Schäden sind immer noch nicht endgültig bekannt.
Es gibt Schätzziffern.
Sie gehen jedenfalls, wir haben vor einer Woche noch gesprochen,
Eine Milliarde Schilling wird es also sicher sein.
Das Ganze geht also wesentlich davon, bin ich also voll überzeugt, über die Milliardengrenze hinaus.
Punkt zwei, Weingesetz.
Hier geht es nach wie vor um die Banderole einerseits und andererseits um die zukünftige Gestaltung jener Organisationen.
welche die Nachfolge des aufgelösten Weinwirtschaftsfonds antreten sollen.
Während man sich in der Frage der Weinmarktkontrolle durch eine Kommission im Landwirtschaftsministerium und eine eigene Gesellschaft für die Werbung im In- und Ausland schon relativ nahe gekommen zu sein scheint, ist das Stück Papier für den Flaschenhals, die Banderole, nach wie vor der Stein des Anstoßes.
Der Bauernbund und mit ihm die Agrarvertreter in den Verhandlungen verlangen, dass die Kontrollnummer anstatt auf einer eigenen Banderole direkt auf die Weinetikette gedruckt werden sollte.
Der Landwirtschaftsminister vertritt die Ansicht, dass damit die unbedingt notwendige Mengenkontrolle ebenso unsicher sein dürfte, wie es unmöglich wird, den Hersteller eines Weines, der als verdorben oder verfälscht erkannt wurde, auf kurzem Wege zu ermitteln.
Die Konzession Landwirtschaftsminister Heidens an die Bauern.
Sie können die Banderole irgendwo auf die Flasche kleben, aber eine Banderole muss es sein.
Wieder part Alfred Farnberger heute konzessionslos.
Sie wissen, es geht, was das Weingesetz betrifft, aus unserer Sicht nach wie vor um die Frage der Banderole, die wir ablehnen.
Wir haben als Alternative, ich glaube, einen wesentlich besseren, einen praktikableren Vorschlag gemacht, ein Kontrollnummern-System auf den Weinetiketten.
Und wenn Minister Heiden auf seiner Banderole bestehen sollte, dass es keine andere Möglichkeit gibt, dann kann ich mir schwer vorstellen, dass es eine Annäherung und eine Einigung geben kann.
Eine Einigung scheint also wirklich nicht in Sicht, obwohl heute die letzten Verhandlungen außerhalb des Parlaments stattfinden.
Seit 28.
Mai nämlich wird quasi in einer Verhandlungspause des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments über das Gesetz gesprochen.
An diesem Tag, den erwähnten 28.
Mai, fand die erste Ausschusssitzung über die Novellierung des Weingesetzes statt.
Man hat sich damals auf kommenden Montag vertagt in der Hoffnung, bis dahin über die strittigen Punkte Einigung zu erzielen.
Es ist durchaus denkbar, dass der Landwirtschaftsausschuss kommenden Montag noch immer auf der Suche nach dieser Einigung über die Banderole zusammentritt.
Bleibt sie auch dort aus, dann muss am 11.
Juni, dem nächsten Plenarsitzungstermin im Parlament, die Novelle zum Weingesetz wieder einmal ohne die Stimmen der ÖVP, nur mit jenen der Regierungsparteien, beschlossen werden.
Sie hörten einen Beitrag von Hans Adler.
Und wir kommen jetzt um 12.44 Uhr, eine Minute vor dreiviertel eins, noch einmal zurück zum Bundespräsidentschaftswahlkampf.
Vor kurzem ging nämlich eine Pressekonferenz von Waldheim-Wahlkampfleiter, ÖVP-Abgeordneten Heribert Steinbauer, zu Ende.
Und bei dieser Gelegenheit nahm Steinbauer auch zudem nun auch von der konservativen französischen Regierung aufgenommene Ermittlungen über die Vergangenheit Waldheims, worüber vor wenigen Minuten Thomas Fuhrmann berichtete, Stellung.
Aus der ÖVP-Zentrale meldet sich Gisela Hopfmüller.
Wohl zum letzten Mal in diesem Wahlkampf ist Waldheims Wahlkampfleiter Heribert Steinbauer heute angetreten, um Dinge zurechtzurücken, die, wie er betont, Verleumdungen seien.
Verleumdungen diesmal, die so Steinbauer aus der Hysterie der letzten Wahlkampftage entstanden wären.
Steinbauer meinte, es sei der Eindruck entstanden, nun untersuche auch Frankreich gegen Waldheim.
Die Wahrheit sähe aber anders aus.
Die Wahrheit ist, dass dort Vertreter einer jüdischen Organisation bei einem ganz normalen Termin, bei einem Berater des Ministerpräsidenten, die ihm Akten gezeigt haben, Papiere aus dem Jahre 1979 und ihn gefragt haben, wussten sie, dass es eine Recherche der französischen Militärregierung in Berlin gegeben hat.
und werden Sie da jetzt was unternehmen, um an diese Akten heranzukommen, die wir Ihnen zeigen.
Und er hat freundlich Ihnen versichert, ja, er wird den Akt, er wird prüfen, was da dahinter war.
Fotokopien aus dem Aktenmaterial des Alliierten Berliner Dokumentationsarchivs legte Steinbauer dann vor, mit dem Vermerk, diese Blätter dürften wohl auch Chirac vorgelegt worden sein.
Und die Fotokopien zeigten unter anderem durch den Stempel, keine Unterlagen vorhanden, dass eben nichts vorliege gegen Waldheim.
und enthaltene Daten über einen Kuraufenthalt Waldheims am Semmering im März 1944 verwiesen auch die Berichte über fünf Zeugen, die zur selben Zeit in Larissa von Waldheim geschlagen worden sein sollen, in den Bereich der Verleumdung.
Warum von verschiedenen Seiten im Berliner Archiv bezüglich Waldheim angefragt worden sei, wisse er nicht und es sei auch nicht wichtig.
Ich glaube, dass bezüglich Dr. Waldheim immer wieder, so wie bei anderen Persönlichkeiten, Anfragen gestellt wurden.
Mich interessiert die Beantwortung.
Die Beantwortung mit allen Positionen Klarstellung ist für mich das Interessante und nicht der Grund, warum man angefragt hat.
Und das Ergebnis sei eben negativ.
Es liege nichts vor.
Fazit Steinbauers, auch die letzten Anschuldigungen seien Rohrkrepierer.
Neben Steinbauer saß in der Pressekonferenz der Chef der jungen ÖVP, Otmar Karas.
Er formulierte einen intensiven Appell pro Waldheim.
Waldheim sei der Kandidat der Jugend, er gebe der Jugend Hoffnung als Mensch und mit seinem Programm.
Waldheim würde uns nicht prügeln lassen, meinte Karas in Anspielung auf die Ereignisse in Hainburg.
Steirer habe im Gegensatz zu Waldheim in den vergangenen vier Wochen sich und sein Programm geändert, weshalb Caras die Frage nach der Glaubwürdigkeit stellte.
Der JVP-Chef erwähnte in diesem Zusammenhang speziell Steirers Meinungswandel zur Atomfrage.
Für mich ist es ein unglaubwürdiges Verhalten.
Es ist ein unverlässliches Verhalten und das ist wahrscheinlich einer der Hauptgründe, warum
die Jugend dieses Landes Dr. Waldheim als Bundespräsident will und warum die Jugend dieses Landes Dr. Kurt Waldheim als ihren Kandidaten anzieht.
Denn immerhin hätten schon am 4.
Mai 55% aller Erstwähler ihre Stimme Waldheim gegeben, sagte Karas.
Soviel hier aus der ÖVP-Zentrale und ich gebe zurück ans Studio.
Das war ein Beitrag von Gisela Hopfmüller.
Und bevor wir jetzt zu einem Bericht über eine Pressekonferenz von ÖAG-Stellungnahmen zu Rechnungshofangriffen kommen, diese Pressekonferenz hat erst vor etwa 15 Minuten begonnen und ist noch im Gang zu einem Kulturbeitrag.
Heute Morgen verstarb der österreichische Schriftsteller Herbert Eisenreich im Alter von 61 Jahren in Wien.
Eisenreich wurde 1925 in Linz geboren, studierte Germanistik in Wien und lebte seit 1952 als freier Schriftsteller in Hamburg.
1956 kehrte er nach Österreich zurück, lebte seitdem wieder in Wien.
Für seine zahlreichen Werke erhielt er unter anderem den großen Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen, den Anton-Wilkert-Preis und den Georg Mackensen-Preis.
Den Nachruf auf Herbert Eisenreich verfasste Volkmar Paschalk.
Herbert Eisenreichs Name war nie mit literarischen Skandalen oder mit literarischen Sensationen verknüpft.
Er stand nicht auf den Titelseiten wie Peter Hanke oder Thomas Bernhardt.
Und er war dennoch seit seinen literarischen Anfängen, am Beginn der 50er Jahre, die große Hoffnung der österreichischen Literatur.
Vieles, nicht alles, was man von ihm erwartet und erhofft hat, hat er eingelöst.
Als Lyriker, als Hörspielautor, als Erzähler vor allem.
Materielle Sorgen, eine langwierige, schwere Krankheit und ein viel zu früher Tod haben es verhindert, dass Herbert Eisenreich alle in ihn gesetzten Versprechungen eingelöst hat.
Er hat dennoch einen Platz in der ersten Reihe der österreichischen Literatur.
Und vielleicht erst in späteren Zeiten wird man die Bedeutung dieses Autors zu würdigen wissen,
der jetzt als wichtiger Epike in der österreichischen Literaturtradition sowie als maßgeblicher Interpret und Kritiker der bürgerlichen Wohlstandsmentalität im Österreich der 50er und 60er Jahre gilt.
Sprachliche Präzision, eine fast artistische Virtuosität des konservativen Erzählens, sowie eine oft atemberaubende Sinnlichkeit, die vor keinem Tabu Halt macht,
zeichnen das Oeuvre Eisenreichs aus, der sich auch immer wieder theoretisch insbesondere in den Buchreaktionen mit der österreichischen Literatur auseinandergesetzt hat.
Eine spezifisch österreichische Literatur hat er gegenüber den von ihm als standortlos angesehenen zeitgenössischen Modernisten immer wieder betont.
Die Totalität menschlichen Seins in geschlossener Komposition darzustellen, das sah er als seinen Auftrag und als Berufung an, als Aufgabe der Literatur schlechthin.
Und diesem Auftrag folgte er, der seine Leser darüber hinaus aber auch immer unterhalten, zum schmunzelnden Nachdenken anregen wollte und Alltagsprobleme auf künstlerisch hohem Niveau und in einem unvergleichlich lockeren Stil darstellen konnte.
Seine Erzählbände Böse, Schöne Welt, sozusagen Liebesgeschichten, Die Freunde meiner Frau und Ein schöner Sieg und 21 Missverständnisse fanden denn auch Beifall bei Intellektuellen wie beim einfachen Leser, mit dem sich Eisenreich immer wieder auseinandergesetzt und mit dem er das Gespräch gesucht hat.
Mit ihm zu plaudern, beim Kaffee oder bei einem Glas Wein, das war nicht nur bereichernd und beglückend, das war intellektuelles Abenteuer und Begegnung mit einem unerhört belesenen Mann, mit einem großen Humanisten, der die Begegnung mit dem Mitmenschen über alles stellte und ihr jede Zeit opferte, mit einem Liebhaber des alten und neuen Österreich.
Geboren wurde er am 7.
Februar 1925 in Linz.
Er studierte nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft Germanistik und alte Sprachen, lebte Anfang der 50er Jahre in Hamburg und Stuttgart und war zunächst Feuilletonist und Kritiker für Zeitungen und den Rundfunk.
Mehrfach ausgezeichnet wurde er für das Hörspiel, wovon wir leben und woran wir sterben.
Ein Zwei-Personen-Stück, das die Geschichte einer gescheiterten Ehe erzählt.
Es ist eine Studie über den Verschleiß der Seelen und den Verlust der Bindungen inmitten bundesrepublikanischer Tüchtigkeit, über die Verkümmerung und die Krisen des Individuums, das dem Geld nachjagt und sich im Konkurrenzkampf zu behaupten sucht.
Eisenreich wollte sich in der Tradition von Stifter, Doderer und Gütersloh verstanden wissen.
Er hat auch Gedichtbände veröffentlicht, Essays, Sachbücher über Carnuntum etwa, über Modelleisenbahnen und das Auto.
1953 erschien sein erster Roman auch in ihrer Sünde und zuletzt im Vorjahr als Fragment, sein Lebenswerk, der Roman Die abgelegte Zeit.
Ein Buch, das schon in den 50er und 60er Jahren geschrieben wurde, das er immer wieder überarbeiten und vollenden wollte und das jetzt als sein Testament, als großes österreichisches Dokument einer Generation, die der Krieg geprägt, seelisch und körperlich beschädigt hat, gilt.
Über die existenzielle Notwendigkeit, sich als Schriftsteller auszudrücken, hat er uns noch kurz vor seinem Tod gesagt.
Die beste Selbsttherapie ist das Schreiben.
Und eine Therapie, die dann weiter hinausgeht über das, was man eigentlich wollte.
Man kommt dann zu Dingen, die man vorher gar nicht für möglich gehalten hätte.
Und damit meine ich jetzt,
Jetzt spreche ich ein Wort aus, das in unserem Vokabelschatz praktisch nicht vorkommt, das Wort Mitleid.
Und wenn man das nicht hat, dann ist das ganze Schreiben sinnlos.
Das war ein Nachruf von Volkmar Paschalk auf den heute Morgen 61-jährig verstorbenen österreichischen Schriftsteller Herbert Eisenreich.
Und jetzt, wie angekündigt, zum aktuellsten, zum Dauerthema verstaatlichte Industrie.
Heute Vormittag sind die Aufsichtsräte der Fürstalpinie und der Chemie Linz zu außerordentlichen Sitzungen zusammengetreten.
Wichtigster Punkt der Tagesordnung, der Rohbericht des Rechnungshofs.
Die staatlichen Kontrolleure werfen den Aufsichtsräten vor, sie hätten bei der Föst-Handelstochter Inter Trading und der Chemie-Linz-Handelsfirma Merckx ihre Sorgfaltspflicht verletzt.
Im Anschluss an die beiden Sitzungen war, wie erwähnt, für 12.30 Uhr ein Pressegespräch angesetzt, von dem sich jetzt mit einem ersten Bericht Susanna Gassner meldet.
Vor wenigen Minuten sind am Wiener Sitz der Fürst die Aufsichtsratssitzungen der Chemilins und der Fürst zu Ende gegangen.
Hauptdiskussionspunkt, wie gesagt, der Rohbericht des Rechnungshofes.
Denn auf der Suche nach den Verantwortlichen für das 4-Milliarden-Debakel der Intertrading und der Mercks sind die Beamten des Rechnungshofes auch auf die Aufsichtsräte der Fürstalpine und der Chemilins gestoßen.
Sie hätten besser aufpassen müssen, lautet der Vorwurf des Rechnungshofes sinngemäß.
Zur Erinnerung, die First-Handels-Dochter Intertrading, die zuletzt mehr als 100 Milliarden Schilling im Jahr umgesetzt hat, ist im Vorjahr in riskante Ölspekulationen eingestiegen und hat Schiffbruch erlitten.
Die Verluste erreichten fast 4 Milliarden Schilling, obwohl der Intertrading-Risiko-Limits in der Höhe von 400 Millionen Schilling gesetzt wurden.
Das heißt, über einen möglichen Verlust von 400 Millionen Schilling hätten die Ölspekulationen nie hinausgehen dürfen.
Dass es dann doch so weit gekommen ist, hat Ex-Generaldirektor Heribert Abfalter und seinen acht Kollegen den Kopf gekostet.
Die Frage, die aber noch zu klären bleibt, ist, hat die Geschäftsführung der Intertrading den Föst-Vorstand angelogen oder hat der Föst-Vorstand den Aufsichtsrat falsch informiert oder hat der Föst-Aufsichtsrat seine Kontrollfunktionen nicht wahrgenommen?
Ähnlich wie bei der First ist es auch bei der Chemie-Linz-Handelsfirma Merckx gelaufen.
Dieses Unternehmen ist übrigens erst massiv ins spekulative Ölgeschäft eingestiegen, als das Debakel der Intertrading schon in aller Munde war.
Auch hier wieder die Frage nach der Verantwortung des Vorstandes und des Aufsichtsrates für die Merckx-Verluste, die rund 350 Millionen Schilling betragen haben.
Die Aufsichtsräte der Chemie Linz und der Voest werden nun im Rechnungshof ihre Stellungnahme zu den Vorwürfen des Rohberichts übermitteln und so versuchen, die Vorwürfe zu entkräften.
Die Verteidigungslinie der Aufsichtsräte besteht darin, sich auf ihre Funktion laut Aktienrecht zu berufen, wobei es vor allem auf den Vertrauensgrundsatz ankommt.
Der Aufsichtsratspräsident der Chemie Linz und jetzige Voest-Vizegeneraldirektor Klaus Reidel argumentiert so.
Was ist die Aufgabe eines Aufsichtsrates im österreichischen Aktienrecht?
Und darf ich da nur einige Punkte sagen, damit Sie sehen, was auch die Intention des Gesetzgebers war.
Nicht irgendwelche Prüfungsorgane, sondern was die Intention des Gesetzgebers ist beim Aufsichtsrat.
Erstens, glaube ich, ist eindeutig festgehalten die Trennung der Geschäftsführung und Überwachungsfunktion.
Das ist, soviel ich mich erinnere in der Novelle zum Aktienrecht, noch verschärft worden.
Es ist auch eindeutig geklärt, dass es nicht die Aufgabe des Aufsichtsrates ist, laufend in irgendwelche Geschäfte einzugreifen.
Und das Ganze ist getragen, bitte, und da möchte ich nur unterstreichen, was Dr. Grünwald gesagt hat, vom Vertrauensgrundsatz.
Es ist einfach so, dass der Aufsichtsrat den Aussagen des Vorstandes und den Antworten des Vorstandes, die er bekommt, auf entsprechende Fragen vertrauen kann.
Man könne als Aufsichtsrat also nicht davon ausgehen, vom Vorstand angelogen zu werden, sagte Reidel.
Die Pressekonferenz ist derzeit noch im Gange, ich aber gebe zurück an das Studio des Mittagsjournals.
Nach diesem ersten Bericht von einer, wie gesagt, noch andauernden Pressekonferenz von Spitzen der verstaatlichten Industrie zu Rechnungshofkritik an ihnen, nun noch eine Stimme zum zu Ende gehenden Bundespräsidentschaftswahlkampf.
Heute hat nämlich in Kärnten der dortige sozialistische Landeshauptmann Leopold Wagner vor Lehrervertretern damit gedroht, im Falle einer Wahlniederlage von Kurt Steirer am kommenden Sonntag die Frage der Auflösung der rot-blauen Bundesregierungskoalition zu stellen.
Leopold Wagner sagt über das mögliche Wahlverhalten der Freiheitlichen im kommenden Sonntag und die Konsequenzen aus seiner Sicht unter anderem wörtlich.
Die Roten sind mit den Freiheitlichen in einer Koalition in ihrer Stube sicher drinnen in der Gesprächsführung und das wird ja voraussetzen, dass die Freiheitlichen ja in der letzten und entscheidenden Phase dann den Roten wählen werden.
Weil ja sie nicht selbst öffentlich deklarieren können, dass die Koalition ein Fehler ist.
Denn liebe Freunde, ich habe in Wien gesagt,
Wenn die Freiheitlichen diesmal wieder sollten, die ÖVP wählen, dann würde ich am 9. namens der SPÖ Kärnten einen Antrag im Bundesparteivorstand stellen, dass diese Koalition unverzüglich zu beenden ist.
Weil ja, wenn es eine Partnerschaft gibt, die Partnerschaft auch voraussetzt, dass man durch Freude und Leid miteinander geht.
Das haben die Deutschen alles vorexerziert.
Das war eine Stellungnahme vom kärntner sozialistischen Landeshauptmann Leopold Wagner zum zu Ende gehenden Bundespräsidentschaftswahlkampf und eventuellen Konsequenzen einer kurz steirer Niederlage.
Und am Ende des Mittagsjournals jetzt noch einmal eine Meldung zu den Cesium-Grenzwerten in der Milch in Österreich.
Die Cesium-Grenzwerte in der Milch in Österreich bleiben gleich.
Dieser Grenzwert beträgt demnach weiterhin 5 Nanokyrie und nicht wie in der europäischen Gemeinschaft 10 Nanokyrie.
Eine gewisse Angleichung der Grenzwerte findet nur bei Hartkäse statt.
Erlaubt sind demnach 16 Nanokyrie statt bisher 15.
Gesundheitsminister Kreuzer sprach die Empfehlung aus, Säuglinge nach der Stillperiode bis zum 12.
Lebensmonat mit Kindernahrungsmitteln zu versorgen.
Heranwachsende Kinder sollen nicht nur mit Milchprodukten, sondern mit Mischkost versorgt werden.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer plant als Konsequenz nach Tschernobyl ein Netz von Wetterstationen, eine zentrale Datenbank für Computerlandkarten und ein Universitätszentrum für Katastrophenmedizin.
Das Wetter für Österreich, regional sonnig, vor allem im Norden und Osten sonst wechselnde oder starke Bewölkung und strichweise Regen.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 16 Grad.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr, das Mittagsjournal ist zu Ende.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Endl.
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