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KI-generiertes Transkript
Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen angenehmen Mittwochmittag wünscht Manfred Kronsteiner aus dem Studio des Mittagsjournals.
Die Schwerpunkte der heutigen Berichte zur Mittagsstunde, die Diskussion rund um den Parlamentsboykott steirischer VP-Abgeordneter nach der Drakenlandung, der möglicherweise bevorstehende Neuwahlantrag des steirischen Landeshauptmanns Krainer, der Parlamentsbeschluss zur Kärntner Minderheitenschule,
Auslandsthemen heute, Südafrika größter Streik in der Geschichte des Apartheidstaates.
USA, die Vorwahlen sind zu Ende, der Wahlkampf ist im Gange.
UdSSR, die Situation 1000 Jahre nach der Christianisierung Russlands.
Neue sowjetische Raumfahrtaktivitäten.
Heute vor 30 Jahren präsentierte Parkinson jenes Gesetz, dessen Stichhältigkeit sich immer wieder aufs Neue erweist.
Theater, Erwin Piplitz, Serapions Ensemble übersiedelt in das neue Haus, ins Odeon in der Wiener Leopoldstadt.
All das und mehr bringen wir nach einem Nachrichtenüberblick, den Josef Schweizer zusammengestellt hat und Herbert Slavik sitzt als Sprecher im Studio.
USA.
Der Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, steht nach den letzten Vorwahlen als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei fest.
Dukakis distanzierte seinen stärksten Rivalen, den farbigen Pastor Jesse Jackson, in den Bundesstaaten Kalifornien, New Jersey, New Mexico und Montana klar.
Der Gouverneur sicherte sich damit die Unterstützung von mehr als 2000 Delegierten und kann beim Parteikonvent der Demokraten im Juli mit einer Mehrheit rechnen.
Bei den Republikanern ist Vizepräsident Bush bereits seit etwa zwei Monaten fixer Präsidentschaftskandidat.
Schweiz, Äthiopien.
Das internationale Komitee vom Roten Kreuz beendet seine Hilfsaktionen für die hungernde Bevölkerung in Äthiopien.
Die Organisation begründet diese Maßnahme mit einer Anordnung der äthiopischen Regierung.
Demnach wurden alle ausländischen Helfer aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.
Anlass dafür waren militärische Erfolge zweier Rebellenbewegungen in den umkämpften Provinzen Eritrea und Tigre.
Das Rote Kreuz will die Vorräte von etwa 36.000 Tonnen Nahrungsmittel und mehr als 200 Fahrzeuge an andere Organisationen weitergeben.
Welche Gruppen die Hilfsmittel erhalten sollen, ist aus der Erklärung nicht ersichtlich.
Algerien.
Staatspräsident Chadli und der jordanische König Hussein haben zum Auftakt des arabischen Gipfeltreffens in Algier der palästinensischen Befreiungsorganisation ihre Unterstützung zugesagt.
Chadli sprach sich für die Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz unter Schirmherrschaft der UNO aus, an der die PLO als gleichberechtigter Partner teilnehmen soll.
Ziel dieser Konferenz sei es, den Palästina-Konflikt friedlich zu lösen, indem man eine Rückgabe der besetzten Gebiete Gazastreifen und Westjordanland erreiche, sagte Shadli.
König Hussein von Jordanien bezeichnete den Aufstand in den besetzten Gebieten als Weg zu Befreiung und Würde.
Israel Der Aufstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten wird Israel in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Dollar kosten.
Diese Schätzung eines Wirtschaftswissenschaftlers wurde vom Finanzministerium als realistisch bezeichnet.
Der größte Verlust droht demnach beim Tourismus.
Weitere Einbußen sind aufgrund des palästinensischen Boykotts israelische Waren zu erwarten.
Die zusätzlichen Ausgaben für Militäraktionen wird mit einer halben Million Dollar veranschlagt.
Österreich.
Der Nationalrat verabschiedet in seiner heutigen Sitzung das Kärntner Minderheitenschulgesetz.
Die Grünen werden nicht einheitlich abstimmen.
Klubobfrau Meissner-Blau sprach sich entschieden gegen jede sprachliche Trennung der Klassen aus.
Weitere Themen der Nationalratssitzung sind die Novelle des Gesetzes über die Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungsaktiengesellschaft sowie die gesetzliche Verankerung der Oberstufenreform an den allgemeinbildenden höheren Schulen.
Je nach Verlauf der Nationalratsdebatte ist für den späten Nachmittag eine weitere Gesprächsrunde zur Pensionsreform angesetzt.
Teilnehmer sind die Minister Dallinger, Lazinar, Löschnack und Neisser sowie Staatssekretär Stumppvoll.
Jugoslawien.
Die Unruhe in Slowenien dauert an.
Im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren wegen der Veröffentlichung militärischer Geheimnisse droht die offizielle Jugendorganisation der Jugoslawischen Republik mit einem Generalstreik.
Demnach soll in Slowenien heute in einer Woche um 11 Uhr ein viertelstündiger Generalstreik organisiert werden, wenn drei Aktivisten nicht aus Militärgewahrsam freigelassen werden.
Die Zeitschrift Mladina bei der zwei der drei verhafteten Mitarbeitern hatte die Veröffentlichung von Dokumenten über militärische Eingreifpläne für Slowenien angekündigt.
Einzelheiten hat der Militärstaatsanwalt bisher noch nicht mitgeteilt.
Philippinen.
Der Kongress in Manila hat nach fast einjährigen Diskussionen mit großer Mehrheit das Gesetz zur Bodenreform verabschiedet.
Das Gesetz sieht die Vergabe von mehr als fünf Millionen Hektar Boden an drei Millionen Bauern innerhalb von zehn Jahren vor.
Dadurch sollen die krassen Einkommensunterschiede auf der südostasiatischen Inselgruppe ausgeglichen werden.
Die voraussichtlichen Kosten der Umverteilung des Agrarlandes liegen bei umgerechnet etwa 90 Milliarden Schilling.
China.
Trotz eines Demonstrationsverbotes haben sich zum Mittag zahlreiche Studenten in Peking zu einer Kundgebung versammelt.
Korrespondenten berichteten, dass die Polizei mehrmals eingeschritten sei.
Es kam jedoch zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Nach einer angeblichen neuen Verordnung dürfen Studenten keine öffentlichen Verkehrsmittel in Peking benutzen.
Soweit die Meldungen.
Das Wetter heiter bis wolkig bis morgen früh.
Strichweise Ausbildung von Regenschauern oder Gewittern.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 25 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 16 Grad.
Morgen Donnerstag vielfach sonnig, ab den Vormittagsstunden gebietsweise Quellwolkenentwicklung und während der zweiten Tageshälfte örtlich Ausbildung von Gewittern oder Regenschauern.
Mäßiger Wind.
Frühtemperaturen wie schon gesagt 9 bis 16 Grad, Tageshöchstwerte morgen 20 bis 26 Grad.
Auch übermorgen Freitag dann keine Änderung.
Das Wetter in Österreich um 12 Uhr, Wien und Eisenstadt jeweils 21 Grad, in Wien war es wolkig und in Eisenstadt ist es heiter.
St.
Pölten heiter 20 Grad, Linz wolkig 18, Salzburg wolkig 17, Innsbruck heiter 18, Bregenz heiter 15 Grad,
Graz, Heiter 19 und Klagenfurt, Heiter 22 Grad.
Es ist sieben nach zwölf und wir kommen zum Beitragsteil im Mittagsjournal.
Zur Innenpolitik zunächst.
Seit Montag befinden sich also sechs Saab-Traken in der Steiermark.
Gelandet sind sie zunächst in Graz-Talerhof.
Vor einer Stunde sind zwei Maschinen von Graz aus gestartet.
Über eine Landung im Zeltweg haben wir im Augenblick noch keine Informationen.
Seit Montag gibt es neuerlich eine intensive politische Diskussion rund um den Draken.
Die steirische SPÖ, die ursprünglich den Beschluss von Landtag und Landesregierung, kein Draken in die Steiermark mitgetragen hat, hat sich mittlerweile abgesetzt.
Der steirische Landeshauptmann Josef Krainer hat die ÖVP-Abgeordneten von der heutigen und morgigen Nationalratssitzung aus Protest zurückgezogen.
Spekulationen rund um eine Neuwahl des erst vor zwei Jahren nach einem Draken-Wahlkampf neu zusammengesetzten Landtages schwirren durch die Luft.
Auf all diese Aspekte wollen wir jetzt im Detail eingehen.
Hängen Neuwahlen in der Luft?
Will die steirische VP, wie schon mehrmals angekündigt, sich von der BundesöVP abkoppeln oder nicht?
Hören Sie dazu ein Gespräch, das Ernest Hauer mit dem steirischen ÖVP-Landesparteisekretär Gerhard Hirschmann geführt hat.
Herr Dr. Hirschmann, es ist knapp zwei Jahre her, dass die steirische ÖVP einen Drakenwahlkampf sozusagen gewonnen hat.
Jetzt wird schon wieder von Neuwahlen geredet.
Der Landeshauptmann will sie nicht ausschließen.
Rechnen Sie mit Neuwahlen in absehbarer Zeit?
Ich rechne an sich nicht mit Neuwahlen in absehbarer Zeit.
Ich möchte aber schon dazu sagen, dass wir natürlich in einer ganz neuen politischen Situation sind.
Und die muss uns natürlich auch viele Überlegungen wert sein.
Denn ich darf erinnern, dass der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister die Steiermark quasi an die Wand gestellt haben mit ihrer Entscheidung und dadurch auch ein Grundprinzip des österreichischen Staatsgefüges, den Gedanken des Föderalismus, mit Füßen getreten haben.
Und das ist natürlich schon eine schwerwiegende Situation, die große Verbitterung bei den Menschen hier zu Tage treten lässt.
Und in dieser Position an der Wand will sich jetzt der Landeshauptmann versichern, ob die Steirer auch da hinter ihm stehen?
Ich glaube, es geht gar nicht so sehr um ein Versichern.
Wir wissen, dass die Steirer in einer überwältigenden Mehrheit hinter dieser Position des Landeshauptmannes in all diesen Jahren dieses
seligen Drakenkampfes gestanden sind.
Es kommt nur noch dazu, dass leider der SPÖ-Vorsitzende der Steiermark, Hans Groß, quasi der Bevölkerung in den letzten Tagen in den Rücken gefallen ist.
Und das ist natürlich auch eine zusätzliche Erschwernis der Situation, die schon dahin führen könnte, dass man sagt, bitte, wir müssen unsere Grundposition einfach neu sammeln und orientieren.
In der SPÖ gibt es allerdings auch andere Meinungen.
Der Grazer Bürgermeister Stingl hat sich ja zur Tragenablehnung bekannt.
Wissen Sie, das ist ein steirischer Wesenszug und Gott sei Dank gibt es auch in der SPÖ Politiker, die zu ihrem Wort stehen.
Und das war ja vielleicht eines der überraschendsten Erlebnisse des letzten Jahres, dass unser Landeshauptmann auch nach der Landtagswahl das gesagt hat, was er vorher gesagt hat.
Und das ist erstaunlich, dass vor allem jenseits des Semmerings viele Leute sowas nicht verstehen.
Aber das ist steirische Art.
Und ich freue mich, dass auch der Grazer Bürgermeister hier eine so tapfere Haltung an den Tag legt.
Jenseits des Semmerings, die steirischen Nationalratsabgeordneten protestieren heute mit einem Sitzungsboykott gegen die ganzen Tragenvorgänge.
Allerdings ein Mann, ein wichtiger Mann, der auf einem steirischen Mandat sitzt, tut nicht mit.
Dr. Taus ist im Nationalrat.
Wie ist denn das zu werten?
Schauen Sie, der Dr. Taus ist von uns immer ein hochgeschätzter und von uns geliebter Abgeordneter gewesen.
Er wäre heute auch nicht mehr im Nationalrat, wenn die Steirer ihn
immer wieder gerne auf ihre Liste genommen hätten.
Und er ist, wenn Sie so wollen, ein Verbindungsglied dorthin in die Bundespartei, wo wir unsere Gesprächsbasis auch nicht abbrechen wollen.
Stichwort Gesprächsbasis zur Bundespartei.
Der Quasi-Clubobmann der Steirer in Wien, Abgeordneter Burgstaller, hat gestern bei uns gemeint, seiner Meinung nach ist es jetzt Zeit, die Reißleine zu ziehen, also die steirische ÖVP nach all diesen Tragengeschichten abzunabeln von der Bundespartei.
Paul Burgstaller ist bekannt dafür, dass er nicht nur die Interessen der Steirer tapfer in Wien vertritt, sondern dass er auch
immer direkt seine Meinung sagt.
Und ich sage ganz offen, natürlich gibt es bei uns in der Steiermark viele Menschen und Mitarbeiter, vor allem in der Partei, die außerordentlich verbittert sind über die Vorgangsweise des Verteidigungsministers und die in den letzten Jahren schon immer nachgedacht haben, wie wir zu einer besseren Gesamtkonstellation der ÖVP in Österreich kommen können.
Das, was Burgsträger sagt, muss ja nicht negativ gemeint sein, sondern ich glaube, dass es sehr ernsthaft zu überlegen ist, wie denn die österreichische Volkspartei einfach auch aufgrund ihrer Basis, die sie in den Ländern hat, zu neuen Formen auch strukturell kommen kann, dass sie besser über die Bühne kommt.
Denn es ist ja furchtbar, wenn ich denke, dass der Bundeskanzler, der Dr. Franitzski,
mit einer vollkommen ausgelaugten SPÖ täglich mit Wolkingen und Seifenblasen alles zudeckt und hier in der politischen Optik vieles auch für seine Partei noch, sag ich dazu, auch an Stimmen einholen kann, was eigentlich der ÖVP zustünde aufgrund ihrer hervorragenden Inhaltlichen.
Kompetenz, die sie ja in diese Regierung eingebracht hat.
Ja, aber woran liegt denn das, dass diese Seifenblasen von der ÖVP nicht aufgestochen werden, wenn wir bei dem Bild bleiben?
Schauen Sie, Herr Hauer, ich mache hier auch kein Hehl daraus, dass wir natürlich in der Steiermark immer zum Reformerflügel der österreichischen Volkspartei gehört haben und wir jetzt bei Gott keine Personaldebatte vom Zaun brechen wollen,
Aber es wäre sicherlich gut, wenn die Bundespartei, und da sehe ich durchaus erste Anzeichen mit dem neuen Generalsekretär, ihre Basis personell, inhaltlich, aber auch strategisch und strukturell verbreitern würde.
Schauen Sie, wir verstehen uns in der Steiermark als eine breite soziale Integrationspartei.
eine politische Sammelbewegung, die sich nicht auf die alten herkömmlichen ideologischen Lager reduzieren lässt.
Und das ist, glaube ich, eine grundsätzlich doch andere Position, als sie zumindest von einigen derzeit in Wien agierenden Vertretern der österreichischen
Soweit Christoph Hirschmann, der Landesparteisekretär der steirischen ÖVP.
Im Hohen Hause hat gestern der Parlamentsboykott steirischer ÖVP-Abgeordneter begonnen.
Bereits in der gestrigen Bundesratssitzung fehlten die steirischen VPler und sie kommen auch heute und morgen nicht zur Nationalratssitzung.
Sie wollen, wie gesagt, solcher Art gegen die Tragenstationierung in ihrem Bundesland protestieren.
Eine Vorgangsweise, die heftige Kritik ausgelöst hat.
Kritik auch aus der ÖVP, deren Bundesparteiobmann Alois Mock die Absenz der steirischen Parlamentarier als emotionell möglicherweise erklärlich, aber als nicht zielführend bezeichnet.
Über die Situation, die sich aus dem Fehlen der schwarzen Parlamentarier aus der Steiermark heute im Nationalrat ergibt, berichten Robert Stoppacher und Waltraud Langer.
Krank gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Buntigam und Rempelbauer.
Wie üblich liest Nationalratspräsident Leopold Graz zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung Krankmeldungen und Entschuldigungen vor.
Als einzigen steirischen ÖVP-Abgeordneten erwähnt er dabei Alois Pontigam.
Neun andere steirische ÖVP-Abgeordneten haben sich nicht entschuldigt.
Sozusagen als Streikbrecher erweist sich ihr Listenführer Josef Taus.
Er soll heute noch eine Rede halten.
Laut Geschäftsordnung des Nationalrats müssten sich freilich alle Nationalratsabgeordneten entschuldigen, wenn sie der Sitzung fernbleiben.
Konsequenzen gibt es allerdings auch nicht, wenn sie sich nicht entschuldigen, außer sie bleiben länger als 30 Tage den Nationalratssitzungen fern.
Dann müssten sie vom Nationalratspräsident dazu aufgefordert werden.
Leistet ein Abgeordneter dieser Aufforderung nicht Folge, so kann dieses Verhalten den Mandatsverlust nach sich ziehen.
Nicht glücklich über die steirischen ÖVP-Abgeordneten zeigt sich heute ÖVP-Klubobmann Fritz König.
Das ist eine Protestaktion, die ich bedauere, die aber, davon bin ich überzeugt, keine weitergehenden Folgen haben wird.
Ich rechne fix damit, dass die steirischen Kollegen bei den nächsten Juni-Sitzungen wieder da sind.
Welchen Grund haben Sie anzunehmen, dass die Steirer wiederkommen werden?
Weil ich überzeugt bin, dass die steirischen Abgeordneten
wenn sie jetzt fernbleiben und damit, wie sie sagten, sozusagen eine Demarche machen, es damit auch werden bewenden lassen und ihrem demokratischen Auftrag, sie sind ja vom Wähler gewählt, um im Nationalrat ihre Wähler zu vertreten, nachkommen werden, davon bin ich überzeugt.
Nun ist das aber möglicherweise doch nicht nur eine Einzelaktion, der Abgeordnete Burgstaller, der ja gleichsam der Anführer der steirischen Abgeordneten,
hier im Hohen Haus ist, hat ja gestern wieder einmal mit der Reißleine gedroht.
Das heißt, damit gedroht, dass die Steirer eine eigene Fraktion bilden könnten, die steirische ÖVP hier im Parlament.
Also ich habe das nicht so verstanden.
Gerade der Abgeordnete Burgstaller war es, der nach den harten Auseinandersetzungen in der Frage der Tragenstationierung, als das Parlament mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst hat, gesagt hat,
Er ist nicht bereit, sich für irgendwelche Aktionen herzugeben, die außerhalb der demokratischen Spielregeln sind und ich glaube, das muss man ihm hoch anrechnen.
Das ist eine aufrechte Haltung und daher habe ich keinen Grund, an seiner Haltung zu zweifeln.
Ganz außerhalb der demokratischen Spielregeln wäre es ja nicht, wenn die Steirer eine eigene Fraktion hier bilden würden.
Ich sehe das nicht und ich halte es auch für nicht aktuell.
Sie nehmen also die gestrige Drohung Burgstahlers nicht ernst?
Ich glaube nicht, dass das eine Drohung ist, sondern er hat in der Debatte zu der Stationierung der Traken eben ein Vorhandenes in gewissen Kreisen, das Steiermark-Vorhandenes, unbehagen artikuliert, mehr nicht.
Außer Klubobmann Fritz König bezog heute kein ÖVP-Abgeordneter zu diesem Thema Stellung.
Dies wurde in einer Klubsitzung am Vormittag so beschlossen und alle hielten sich daran.
Und ich gebe jetzt zurück an das Studio des Mittagschanals.
So viel also aus dem Hohen Hause und wir erwarten noch Berichte aus der Steiermark und zwar zunächst einen Bericht von einer improvisierten Pressekonferenz des VP-Abgeordneten Burgstaller am Rande des Flughafens Zeltweg.
Wir haben allerdings noch keine Verbindung und wir warten dann auch noch auf einen Bericht von einer Pressekonferenz des steirischen Landesrates Schaller, der eine Untersuchung über die Lärmbelastung der Wohnbevölkerung präsentieren wird.
Jetzt wechseln wir aber das Thema.
Heute setzt das Parlament den Schlussstrich unter eines der umstrittensten Probleme der letzten Jahre, unter die Frage des gemischtsprachigen Unterrichts an den ersten drei Volksschulklassen im Bundesland Kärnten.
Das neue Modell zur Kärntner Minderheitenschule wird zwar nach wie vor von einem Teil der slowenischen Volksgruppe als eine Art Trennungsschule eingestuft,
SPÖ, ÖVP, FPÖ und der grüne Parlamentarier Karel Smolle sind sich jedoch darüber einig, dass das neue Gesetz ab Herbst einen gewissen pädagogischen Fortschritt bringen könne und dass es in Kärnten zur politischen Beruhigung kommen werde.
Der grüne Parlamentsklub allerdings ist anderer Ansicht als der Kärntner Fraktionskollege Smolle.
Der grünen Klub wird heute dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
Mehr von Fritz Besata.
Kernstück des künftigen Minderheitenschulgesetzes ist die Einrichtung von eigenen slowenischsprachigen Schulklassen und damit notwendigerweise auch die Teilung der Klassen in einen deutschsprachigen und in einen slowenischsprachigen Unterricht.
Bisher war ja in den Volksschulen im gemischsprachigen Gebiet Kärntens der Unterricht für die gesamte Klasse zweisprachig erteilt worden.
Das hatte in der Praxis zur Folge, dass der Lehrer zuerst einen Satz in Deutsch und dann in Slowenisch vorgetragen hatte.
Und es hatte auch andererseits zur Folge, dass während des Slowenisch-Unterrichts die deutschsprachigen Kinder sich mit etwas anderem mussten beschäftigen.
Ein Zustand, der viele Jahre lang nach Angaben von Lehrern durchaus klaglos funktionierte, aber doch zunehmend vom Kärntner Heimatdienst
von der FPÖ und darüber hinaus auch von bewussten deutschsprachigen Eltern als unhaltbar bezeichnet worden war.
Weshalb es jetzt auch zu dieser Trennung kommt.
Zu dieser Trennung in verschiedene Klassen kommt es, wenn wenigstens neun Kinder zum Slowenischunterricht angemeldet sind.
In diesem Fall gibt es einen Zweitlehrer.
Um diesen Zweitlehrer wurde auch lange heftig diskutiert.
Und zwar, von slowenischer Seite war gefordert worden, dass er in slowenischer Sprache ausgebildet sein muss.
Doch bleibt es nun dabei, dass der Zweitlehrer keine solche Ausbildung haben muss.
Dass ihm jedoch im Zuge seiner Ausbildung slowenisch Kurse angeboten werden und dass überdies bei der Lehrereinstellung slowenisch sprechendes Personal bevorzugt werden soll.
Diese Absichtserklärung in Bezug auf den Zweitlehrer ist auch in einem Brief der Kärntner Landesregierung niedergelegt und war vor allem vom slowenischen Grünabgeordneten Karel Smolle als Bedingung für seine Zustimmung gefordert worden.
Eine zweite Bedingungsmolles während Beratungen im Unterrichtsausschuss betraf dann die Bestellung von Schuldirektoren im gemittelsprachigen Gebiet.
Hier hat man sich nun darauf geeinigt, dass eigentlich eine Selbstverständlichkeit diese Bestellung nach objektiven Kriterien zu erfolgen habe.
Diese Kriterien sollen auch noch vom Unterrichtsministerium erarbeitet werden und das Ministerium wird außerdem eine Kommission einrichten, die in den nächsten drei Jahren die Einführung des neuen Schulmodells beobachten und dann darüber berichten soll.
Der Gesetzesentwurf wird heute Nachmittag die einhellige Zustimmung von SPÖ, ÖVP und FPÖ finden.
In der grünen Parlamentsfraktion gibt es keine einhellige Auffassung.
Sicher ist jedenfalls, dass Karel Smolle zustimmt.
Die Mehrheit des grünen Klubs wird dagegen stimmen.
Klubchefin Freda Meisner-Blau begründet es heute noch einmal so.
Ich habe jedes Anzeichen drauf, dass dieses Gesetz, das heute verabschiedet wird, wiederum Wasser auf die Mühlen jener ist und vielleicht zu Recht ist, die meinen, dass Österreich jetzt in den letzten zwei Jahren immer wieder Chauvinismus, Kleinkariertheit und Provinzialität gezeigt hat.
Das ist ein chauvinistisches Gesetz, was kommt, und das zu einer Zeit,
wo in Österreich heftig in die EG gedrängelt wird, wo ganz bestimmt Vielsprachigkeit, ganz besonders die Sprachen unserer Nachbarn, Anpassungsfähigkeit, Flexibilität von den Menschen gefordert wird.
Das steht genau konträr zu all dem, was ununterbrochen proklamiert wird.
Es ist provinziell, kleinkariert, chauvinistisch, fremdenfeindlich.
seine schwierige Situation bei der Beschlussfassung dieses Gesetzes heute formulierte Karel Smule?
Es stimmen nicht dem Gesetz in seinen pädagogischen Auswirkungen zu.
Ich stimme dem Gesetz zu in einer Frage.
Ja, ja, ich weiß schon, das ist eine Brücke, die fast nicht zu begehen ist.
Das ist mir ganz klar.
Die ist ganz gläsern, schmal und man weiß nicht, stürzt man auf oder ab.
Das ist mir ganz klar.
Aber ich weiß nur, ich kann diesen neuen Dialog nur damit beginnen, indem am Anfang dieses Dialogs einmal eine ungewöhnliche Handlungsweise, ungewöhnliche Tat einer Person steht.
Ich muss diese psychologische Voraussetzung schaffen, damit dieser neue Dialog beginnen kann.
Ich bin auf meiner Seite stark genug, diesen Dialog zu führen.
Ich war mir auch bewusst, dass ich weiter springen werde müssen, entgegenkommen werde müssen, als es vielleicht angesichts dieses pädagogisch mangelhaften Gesetzes sein kann.
Soweit die Ausgangslage vor dem Beschluss über das neue Minderheitenschulgesetz für Kärnten und damit vorerst zurück zum Journalstudium.
Gleich wird es fünf vor halb eins und wir kommen jetzt in die USA.
Die letzten vier Vorwahlen haben die Entscheidung über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten gebracht.
Michael Dukakis hat sich in Kalifornien, New Jersey, New Mexico und Montana endgültig die Kandidatur für die demokratische Partei gesichert.
Seinen Hauptkonkurrenten, den schwarzen Bürgerrechtler Jesse Jackson, hat Dukakis mit klarem Abstand besiegt.
Jetzt bedarf es nur mehr der offiziellen Bestätigung Dukakis als Präsidentschaftskandidat durch den demokratischen Parteikonvent in Atlanta im Juli.
Auf republikanischer Seite steht George Bush bereits seit April faktisch als Kandidat fest.
Und Dukakis gibt sich zuversichtlich.
Jetzt geht der Wahlkampf erst richtig los, sagte er nach seinem Vorwahlsieg und forderte die Republikaner zu sauberer Wahlkampfführung ohne persönliche Attacken auf.
Dazu die folgende Analyse von Brigitte Fuchs aus Washington.
Bundesstaat der Vereinigten Staaten war die letzte Station auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur und gleichzeitig eine der wichtigsten.
Michael Dukakis, dem Sohn griechischer Einwanderer und erfolgreichen Gouverneur von Massachusetts, scheint auf dem Weg zur Nominierung zum Kandidaten der Demokraten beim Parteitag Mitte Juli in Atlanta nichts mehr im Weg zu stehen.
Jesse Jackson, der schwarze Bürgerrechtskämpfer und Prediger,
konnte gleichzeitig ausreichend Stimmen gewinnen, um auf diesem Parteitag noch ein gewistiges Wort über die Wahlplattform und Wahlprogramm mitreden zu können.
Für Michael Dukakis bedeutet das, dass nach langem anstrengenden Vorwahlkampf nun ein zähes Tauziehen mit Jesse Jackson auf dem Programm steht.
Denn um im nächsten November das Rennen um die Nachfolge Ronald Reagans im Weißen Haus zu gewinnen, braucht Dukakis auch die Stimmen, die bei den Vorwahlen Jesse Jackson auf sich vereinigen konnte.
Jesse Jackson hat bereits angekündigt, dass er sich erwartet, die Kandidatur für den Vizepräsidenten oder eine andere wichtige Position bei den Demokraten angeboten zu bekommen.
Die Parteistrategen der Demokraten würden allerdings lieber einen weißen konservativen Politiker aus dem Süden zusammen mit Dukakis auf dem demokratischen Wahlticket stehen sehen.
Die Meinungsumfragen zeigen jedenfalls einen deutlichen Vorsprung, den Michael Dukakis gegenüber dem republikanischen Kandidaten Vizepräsident George Bush hat.
Michael Dukakis wird mehr Kompetenz bei der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme zugetraut.
Ihn halten die Wähler für den besseren Sozialpolitiker.
Und auch bei der Bekämpfung des Drogenproblems, das zu einem der Hauptthemen des amerikanischen Wahlkampfs geworden ist, trauen die meisten Amerikaner Michael Dukakis mehr zu als Vizepräsident Bush.
Nur wenn es darum ginge, Härte gegenüber der Sowjetunion zu beweisen, glaubt die Mehrheit der Amerikaner, dass George Bush härter wäre als Michael Dukakis.
Nach dem Moskauer Gipfel und dem milderen Klima zwischen Moskau und Washington steht allerdings Härte gegenüber der anderen Supermacht in den USA zurzeit nicht besonders hoch im Kurs.
Auffallend ist bei diesen Meinungsumfragergebnissen auch, wie viele Wähler George Bush nicht nur gleichgültig, sondern ausgesprochen ablehnend gegenüberstehen.
Ein Drittel der amerikanischen Wähler hat eine deutlich negative Meinung über den Vizepräsidenten.
Während Michael Dukakis mit seinen Erfolgen als Gouverneur von Massachusetts zum Wähler stimmen wird, ist es Bush bisher nicht gelungen, aus dem Schatten Präsident Reagan herauszutreten.
Bush wird zwar mit den Misserfolgen der Reagan-Ära, wie etwa der Iran-Kontra-Affäre und dem Fiasko der amerikanischen Panama-Politik in Verbindung gebracht.
Von der immer noch großen Beliebtheit Präsident Reagans bei der amerikanischen Bevölkerung kann er hingegen nicht profitieren.
Umso paradoxes auch klingen mag, Michael Dukakis
hat auch von seinem exponierten Konkurrenten Jesse Jackson profitieren können.
Zwischen dem rechten George Bush und dem linken Jesse Jackson konnte er sich am besten als der Mann der Miete verkaufen.
Bis zum Wahltag im November sind noch fünf Monate Zeit.
Die politischen Kommentatoren und die amerikanische Öffentlichkeit hoffen, dass in diesen Monaten Sachthemen in den Vordergrund des Wahlkampfs treten werden.
Bei dem erwarteten knappen Rennen zwischen Bush und Dukakis
wird man wohl aber eher mit einer Schlammstacht rechnen müssen.
Südafrika erlebt dieser Tage den größten Streik in der Geschichte des Apartheidstaates.
Zwei Millionen Schwarze sind im Ausstand, im Generalstreik, den die Gewerkschaften ausgerufen haben und die Kirchenvertreter unterstützen.
Bei Unruhen im Verlauf des Streiks hat die Polizei gestern sieben Schwarze erschossen.
Bereits jetzt gilt eine Verlängerung des jeweils für ein Jahr geltenden Ausnahmezustandes als sicher.
Mehr von Klaus Metzler.
wird heute wieder voll gearbeitet.
Normalen Berufsverkehr meldeten heute Morgen die staatlichen Beförderungsbetriebe in den Industrieregionen um Johannesburg und Dörben.
Auch in Südafrikas größter Township Soweto verkehrten wieder Busse und Züge, die täglich hunderttausende Schwarzer zur Arbeit ins Weiße Johannesburg bringen.
Der Stay-Away ist vorüber, zu dem die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände des Landes indirekt aufriefen, als die letzte Woche drei Tage des Protestes beschlossen.
Zu einem Massenstreik aufzurufen, war ihnen zuvor höchstgerichtlich untersagt worden.
Zudem ist COSATU eine von 17 Organisationen, die im Februar von der Regierung gebannt worden sind.
Also kein Streik, dafür ein Massenfernbleiben vom Arbeitsplatz.
Weit über zwei Millionen Schwarze befolgten diesen Stay-Away, den zu verhindern, die Unternehmerverbände mit allen Mitteln trachten.
Keine Arbeit, kein Geld, aber auch keine disziplinarischen Maßnahmen.
Dies war die Antwort der Arbeitgeber auf die Protestaktion, die nur am ersten Tag zu einem eindrucksvollen Erfolg für die Gewerkschaften wurde.
Südafrikas schwarze Bevölkerungsmehrheit scheint derzeit nicht in Streiklaune zu sein.
Die gewerkschaftlich Organisierte unterstützt jedoch entschieden den Widerstand gegen die Unions, gegen ein neues Arbeitsgesetz, das das Streikrecht erheblich einschränken will.
In dieses richtete sich vornehmlich der dreitägige nationale Protest, der sich merkwürdigerweise in den Minenindustrie kaum artikulierte, während etwa die großen Automobilhersteller ihre Fabriktore für drei Tage schlossen.
Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem vor, dass Arbeitgeber die Gewerkschaften auf Schadensersatz während eines illegalen Streiks verklagen können oder Boykottaufrufe künftig gesetzwidrig sein sollen, wie auch Sympathiestreiks während eines legalen Tarifdiskurses.
Cosato will wahrscheinlich nun doch den zuständigen Minister in den nächsten Tagen treffen, um die Gewerkschaftsbedenken gegen das Gesetz vorzutragen, über das das letzte Wort, wie es heißt, angeblich noch nicht gesprochen ist.
Nur einen Tag lang zeigten die Gedankenschaftsverbände, die Muskeln in dieser Protestaktion die unbestätigten Meldungen zufolge sieben Menschenleben und 23 Verletzte gekostet haben sollen.
Der Kardinalstaatssekretär des Vatikan, Casarolli, ist heute mit einer Delegation von Kirchenvertretern nach Moskau aufgebrochen, um an den 1000-Jahr-Feiern der Christianisierung Russlands teilzunehmen.
In seinem Aktenkoffer führt Casarolli ein päpstliches Schreiben an Michael Gorbatschow mit, einen bahnbrechenden Brief Johannes Pauls II., der sich in dem Schreiben anerkennend über die gorbatschowschen Reformen äußert.
Hoffnungen, dass der Papstbrief an den sowjetischen Reformpolitiker auch den Weg zu einem Besuch des Kirchenoberhauptes in der Sowjetunion ebnen könnte, relativierte gestern Kardinal Dr. König, der mit der Delegation Casarollis nach Moskau gereist ist.
Ein Treffen zwischen dem Papst und Gorbatschow sei weniger in der sowjetischen Hauptstadt als außerhalb der Sowjetunion denkbar.
Wie dem auch sei, der päpstliche Emissär wird jedenfalls kommenden Montag mit dem sowjetischen Parteichef zusammentreffen, um die Situation der mit Rom verbundenen Kirchen in der UdSSR zu erörtern.
Dazu ein Hintergrundbericht aus Moskau von Franz Köstler, der sich mit der Situation 1000 Jahre nach der russischen Christianisierung auseinandersetzt.
Staatskirche war sie gewissermaßen von Anfang an, seit Fürst Wladimir der Heilige vor genau tausend Jahren sich und gleich auch die gesamte Russ in den Fluten des Dnieper taufen ließ.
Die Christianisierung war zugleich auch die Bindung zum damaligen westeuropäischen Kulturraum.
Staatskirche ist sie während der ganzen Herrschaftszeit der Zaren geblieben, eng verwoben mit der autoritären staatlichen Macht, auch noch in den Jahren deren Verfalls, was ihr die Feindschaft der Bolschewiken zugezogen hat,
die die Trennung von Staat und Kirche auf ihre Fahnen geschrieben hatten und radikal zu Werke gingen.
10.000 Kirchen wurden geschlossen und zum Teil zerstört.
Die Zahl der Klöster wurde auf ein Viertel reduziert.
28 Bischöfe, 4.000 Priester und 5.000 Mönche sind nach der Revolution und dem folgenden Bürgerkrieg umgekommen.
Die Trennung verwandelte sich bald in die Unterwerfung der Kirche.
Staatliche Gesetze engten den Freiraum der russisch-orthodoxen Kirche ein, regelten gar das Leben der Kirchengemeinden
Religiöse Erziehung der Kinder wurde hier untersagt, religiöse Literatur kaum noch zugelassen.
An die Stelle der Staatsreligion trat die marxistisch-leninistische Weltanschauung mit eben solchem Totalitätsanspruch.
Am Höhepunkt des stalinistischen Terrors war die Kirche beinahe ausgelöscht.
500 Kirchen gab es noch in der ganzen Sowjetunion.
Erst als nach dem deutschen Überfall die Kirche als einigende nationale Kraft gebraucht wurde, lockerte sich auch Stalins antireligiöse Faust.
Tausende von Kirchen wurden wieder geöffnet.
Der Patriarch dankte mit Huldigungen für den Diktator.
Während Khrushchevs Tauretter gab es noch einmal eine antireligiöse Welle, die die orthodoxe Kirche auf ihre heutige Dimension reduziert hat.
Etwa 7.000 Kirchen und 18 Klöster mit etwas mehr als 8.000 Priestern und Mönchen.
Seit Beginn der Gorbatschowschen Demokratisierung hat sich das Klima verändert.
Man sucht nach einem neuen Verhältnis zur Kirche und zu den gläubigen Sowjetbürgern, die 70 Jahre nach der Revolution noch immer ein gutes Drittel der Bevölkerung ausmachen.
Keine vernünftige Reformpolitik kann an ihnen vorbeigehen.
Zumal kirchliche Taufen und Eheschließungen das religiöse Interesse in letzter Zeit deutlich angestiegen sind.
Die Situation ist paradox, sagt Gleb Jakunin, ein kritischer, orthodoxer Priester, der in den 60er-Jahren das Schweigen der Amtskirche zu den Kirchenverfolgungen in der Sowjetunion gebrochen und öffentlich denunziert hat, dafür Jahre im Straflager verbracht hat.
Während Partei und Staat Dialogbereitschaft bekunden, lebt die kirchliche Hierarchie noch ganz in der Brezhnev-Zeit, unfähig, die Gunst des Augenblicks zu nutzen und der Kirche neue Freiräume zu erobern.
Jakunin hat den Kreisenpatriarchen Diemen zum Rücktritt aufgefordert.
Dringender als je zuvor brauche die Kirche jetzt aufgeschlossene dynamische Führer.
In Zeiten der Glasnost brauche man den Druck von unten.
Hunderte religiöser Gefangener seien befreit worden, aber an die 200 seien wegen ihrer religiösen Überzeugungen noch immer in Straflagern und psychiatrischen Anstalten.
Die Amtskirche habe sie fallen gelassen und sich lieber mit der Staatsmacht arrangiert.
Der Pomp der Feierlichkeiten dieser Tage, fürchtet Jakunin, könne leicht den irrtümlichen Eindruck erwecken.
Die orthodoxe Kirche habe im sowjetischen Staat keine Probleme mehr.
Wir bleiben jetzt noch etwas in der UdSSR.
Gestern Nachmittag startete die Sowjetunion einen neuen, bemannten Raumflug.
Zwei sowjetische Kosmonauten und ein Raumfahrer aus Bulgarien werden ihr Raumschiff Soyuz TM-5 morgen mit der Raumstation Mir verkoppeln und zehn Tage lang wissenschaftliche Experimente durchführen.
An Bord von Mir leben seit einem halben Jahr die Kosmonauten Titov und Manarov.
Die neue Raummission ist Teil umfangreichster Weltraumaktivitäten der Sowjetunion, über die Roland Machatschke informiert.
Die Grenzen der menschlichen Leistungsfähigkeit im All ausloten, das könnte das ungeschriebene Motto der bemannten sowjetischen Raumfahrt sein.
Aus diesem Grund baut die Sowjetunion seit Jahren Raumstationen.
Vorläufiger Endpunkt dieser Entwicklung ist die Station Mir-Friede, die durch Zubauten vergrößert werden kann.
Von den sechs Dock-Einrichtungen sind zwei permanent besetzt, und zwar mit einem Soyuz-TM-Raumschiff für die Rückkehr zur Erde und mit dem astrophysikalischen Laboratorium Quant.
An den freien Dockpunkten können Besucherraumschiffe festmachen oder die Versorgungsschiffe Progress, die regelmäßig Treibstoff, Sauerstoff, Wasser, Lebensmittel und andere Güter zur Raumstation bringen.
Das Triebwerk eines solchen Transporters wird auch eingesetzt, um die Raumstation wieder auf die korrekte Umlaufbahn zu bringen, wenn sie sich im Laufe der Zeit zu stark der Erde genähert hat.
Die Transporter werden dann abgekoppelt und so zur Erde zurückgelenkt, dass sie in der Atmosphäre verbrennen.
Anfang Juli werden zwei automatische Raumsonden zum Planeten Mars gestartet.
Es ist die komplizierteste Planetenmission, die die Sowjetunion je unternommen hat.
Unter anderem soll der Marsmond Phobos mit Laserstrahlen beschossen werden.
Das verdampfte und hochgewirbelte Material soll dann analysiert werden.
An dieser Mission sind west- und osteuropäische Wissenschaftler beteiligt, darunter auch aus Österreich.
Im August soll dann der erste Weltraumflug der sowjetischen Raumfähre stattfinden, etwa gleichzeitig mit der Wiederaufnahme der Shuttle-Flüge der USA nach der Challenger-Katastrophe.
Entgegen früheren Ankündigungen wird der Erstflug bemannt sein.
Bis jetzt wurde die sowjetische Raumfähre, die äußerlich der amerikanischen sehr ähnlich ist, rund 20 Mal innerhalb der Atmosphäre getestet, bemannt und unbemannt.
Im Gegensatz zum amerikanischen Shuttle verfügt die sowjetische Raumfähre über keine eigenen Starttriebwerke, sondern wird mithilfe der neuen Riesenrakete Energia gestartet.
Diese derzeit stärkste Rakete der Welt mit einer Nutzlastkapazität von über 100 Tonnen wurde erst ein einziges Mal getestet.
Fernziel der bemannten Raumfahrt in der Sowjetunion ist eine Expedition zum Mars, wegen der hohen Kosten vorzugsweise als Gemeinschaftsprojekt mit der amerikanischen NASA und der europäischen ESA.
Beim Spaziergang auf dem Roten Platz in Moskau in der vergangenen Woche hat Michael Gorbatschow, Präsident Reagan, darauf angesprochen, aber nur geringes Echo gefunden.
Die NASA fühlt sich derzeit nicht stark und kompetent genug, um mit den Sowjets zu verhandeln.
Ein solcher Flug zum Mars könnte aber auch frühestens in 20 Jahren unternommen werden.
Altösterreicher haben es wohl schon zu K- und K-Zeiten gewusst, dass die Anzahl der Beamten in einer Behörde nur sehr beschränkt mit der tatsächlich dort vollbrachten Arbeit zu tun hat.
Vor genau 30 Jahren wurde diese Erkenntnis ausformuliert und ist seither weltberühmt als Parkinsonsgesetz.
Der Kern der unumstößlichen Regel,
Die zu verrichtende Arbeit wird sich stets so weit ausdehnen, bis sie die zur Verfügung stehende Zeit auch ausfüllt, und die Zahl der Angestellten in einer Bürokratie vermehrt sich jährlich um einen bestimmten Prozentsatz, ohne Rücksicht auf die vorhandene Arbeit.
Vor genau 30 Jahren ist diese Weisheit in Buchform erschienen, Parkinson's Law – The Pursuit of Progress, hieß der Bestseller, verfasst von dem britischen Historiker und Schriftsteller Cereal Northcote Parkinson.
Und in den vergangenen 30 Jahren hat dieses meistgelesene Standardwerk der Organisationssoziologie ungezählte Nachfolgegesetze gefunden.
Zum Jubiläum ein Beitrag von Armin Wolf.
Sie sind unumstößliche Naturgesetze und jeder von uns muss mit ihnen leben.
Mit dem ersten Gesetz des Radfahrens zum Beispiel.
In welche Richtung du auch fährst, es geht immer bergauf und gegen den Wind.
oder mit dem Gesetz des kreativen Arbeitsplatzes.
Ein Schreibtisch ist stets unaufgeräumter als am Tag zuvor.
Und vor allem mit der Relativitätstheorie von Balance.
Wie lang eine Minute ist, hängt immer davon ab, auf welcher Seite der Toilettentür du dich befindest.
All diese Regeln entstanden, von witzigen Zeitgenossen formuliert, aus den Parkinson'schen Gesetzen.
Ebenso wie die fundamentale Weisheit von Edward Murphy.
Wenn irgendetwas schiefgehen kann, dann geht es auch schief.
Was uns heiter aber durchaus aus dem täglichen Leben bekannt vorkommt, hat eigentlich einen seriösen Hintergrund.
Der inzwischen 78-jährige Cyril Northcott Parkinson begann vor 30 Jahren als angesehener Historiker, sich mit dem Phänomen Bürokratie zu befassen.
Seine Erkenntnisse fasste er in seinen legendär gewordenen Gesetzen zusammen.
Soziologische Leersätze, die sich wie eine Satire lesen.
Ein Freund brachte mich auf die Idee, ernsthafte Dinge witzig zu formulieren, erzählt Parkinson in einem heute erschienenen Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Er habe langsam die Methode entwickelt, wie ein Humorist zu schreiben, aber immer stehe ein Zweck dahinter.
Auf seine grundlegende These, nämlich das Anwachsen der Bürokratie, kam der Historiker Parkinson bei Untersuchungen über die britische Marine.
Obwohl die Anzahl der Kriegsschiffe über Jahrzehnte ständig abnahm, stieg im gleichen Zeitraum die Anzahl der Beamten in der Admiralität.
Schlussfolgerung, die Anzahl der Angestellten in einer Bürokratie hat nichts mit der vorhandenen Arbeit zu tun.
Was aber nicht heißt, dass den überflüssigen Beamten langweilig wäre.
Nein, die Arbeit dehnt sich dann einfach von selbst aus.
Die interne Kommunikation nimmt derart zu, dass, so Parkinsons These, jeder Verwaltungsapparat mit mehr als tausend Leuten aus sich selbst heraus existieren kann.
Er braucht keinerlei Verbindung zur Außenwelt mehr und ist trotzdem ständig überlastet.
Thesen, die Parkinson für unumstößlich hält, wie er vor einigen Jahren dem ORF erklärte.
Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Parkinsons Gesetz ein Naturgesetz ist.
Das kann man weder missachten, noch novellieren oder verletzen.
Es ist universell gültig.
In allen Ländern, zu allen Zeiten.
Es ist genauso unumstößlich wie das Gesetz der Schwerkraft.
Änderungsversuche hat es gegeben, aber meines Wissens ohne Erfolg.
Parkinsons Thesen werden einst überprüfbar sein, spätestens im Jahr 2195.
Dann müssten nämlich sämtliche Einwohner Großbritanniens Beamte geworden sein, prophezeite er.
Parkinson selbst lebt heute 78-jährig auf der Isle of Man vor England.
Mehr als 60 Bücher hat er bisher veröffentlicht, neben mehreren Verfeinerungen seiner Gesetze auch historische Werke, eine Kindergeschichte und mehrere Bücher über Wirtschaft.
Auch ein Lebensbereich, in dem er Gesetzmäßigkeiten fand.
Etwa, dass die Ausgaben eines Staates stets mit den Steuereinnahmen steigen würden.
Eine Ausgabenverminderung also nur mit einer Steuersenkung erreichbar wäre.
Seine Wirtschaftstheorien wirken immerhin auf manche Menschen so überzeugend, dass sich Parkinson als Unternehmensberater ein schönes Nebeneinkommen verdient.
Und gut verkaufen wird sich wohl auch das Buch, das er gerade schreibt.
Seine Autobiografie.
30 Jahre und immer noch aktuell, das Parkinsonsche Gesetz.
Und jetzt wie angekündigt in die Traken diskutierende Steiermark.
Kreiner Stellvertreter und VP-Abgeordneter Paul Burgstaller gab heute eine schnell organisierte Pressekonferenz am Rande des Zeltweger Flugplatzes und von diesem improvisierten Gespräch mit Journalisten berichtet Hans-Christian Scheidt.
Auf Vorschlag von Journalisten verlegte der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Paul Burgstaller seine in einem Gasthaus in Knittelfeld geplante Pressekonferenz in die Einflugschneise des Flughafens Zeltweg.
Und er kam gerade rechtzeitig, denn zwei Drahten überflogen um 11.40 Uhr das Flughafengelände.
Gelandet sind sie dann im Zeltweg nicht.
Das Gerücht ging unter den wartenden Journalisten um, der Ostwind habe eine Landung verhindert.
Paul Burgstahler begann seine Pressekonferenz.
Es scheint, wenn ich so wie Sie herumblicke, dann stelle ich ein wunderbares Wetter fest.
Dann stelle ich fest, dass kein Wind geht.
Dann stelle ich fest, dass die Landebahn trocken ist und trotzdem konnten die Traken nicht landen.
Das ist der Eindruck, den ich habe.
Das bestärkt also das, was wir seit vielen Jahren sagen, diese Geräte bitte sind für diese Form des Fliegens und für diese Flugplätze, die wir haben, völlig ungeeignet.
Das ist mein Eindruck, den ich habe.
Herr Abgeordneter, müssten nicht mehr Leute hier stehen, demonstrieren, protestieren?
Es sind maximal 100 Personen hier und die sind vorwiegend Schaulustige.
Das ist letztlich also darauf zurückzuführen, dass wir von der steirischen ÖVP immer gebeten haben,
und die Bürger aufgefordert haben, nicht in die Nähe des Flughafens zu gehen, keine Demonstrationen in der Nähe der Flughafen also durchzuführen und ich bin geradezu dankbar.
dass sich hier keine größeren Menschenmengen befinden und es zu Gewaltaktionen und zu größeren Demonstrationen kommen, erklärt Krainer-Stellvertreter Burgstaller.
Der Steirische Landesrat für Umwelt und Wohnen, Hermann Schaller, hat heute zu den Auswirkungen der Tragenstationierung zur Lärmbelastung im Flugplatzbereich Stellung genommen.
Schaller bezieht sich dabei auf eine Untersuchung von Wiener Experten, mehr von Günther Bauer.
Die Ergebnisse der Untersuchung von Wiener Experten sind, so sagt der steirische Umweltlandesrat Hermann Schaller, alarmierend.
In den Nahbereichen der Flughäfen Graz und Zeltweg leben nach dieser Untersuchung 668 Familien innerhalb der sogenannten 105-Dezibel-Zone.
105 Dezibel, das entspricht der achtfachen Lärmempfindung nach den in Österreich bestehenden Richtlinien für in Wohngebieten zulässigen Spitzen.
Für den Steirischen Umweltlandesrat ist dieser Bereich bei den Flughäfen praktisch unbewohnbar.
Den Bewohnern müsse eine Absiedelung angeboten werden.
Aber auch im entfernteren Bereich der beiden Trakenflughäfen sei noch 95 Dezibel Lärmbelastung.
Das sei immer noch der vierfache Wert.
Das Wiener Experten-Team bezieht sich bei seinen Untersuchungen auf Angaben, die ihnen das Bundesministerium für Landesverteidigung aufgrund des optimierten Einsatzflugplanes der Traken zur Verfügung gestellt hat.
In der 95 Dezibel-Zone liegen auch zahlreiche öffentliche Einrichtungen.
Zwei Kindergärten, eine Volksschule, drei Hauptschulen, ein Schülerhort, eine Musikschule und ein Altenheim.
Nach dem neuen Fluglärmgesetz müssten, so der Steirische Umweltlandesrat, auch diese Einrichtungen abgesiedelt werden.
Die Kosten?
Mindestens 1,6 Milliarden Schilling für die Absiedelung notwendiger Lärmschutzmaßnahmen und den Verlust bereits aufgeschlossenen Baulandes.
Der Steirische Umweltlandesrat fordert nun, dass im Fluglärmgesetz, das das Parlament verabschieden soll, eine Bestimmung eingebaut wird, dass Häuser und Wohnungen, die innerhalb der 105 Dezibel-Zone liegen, abgelöst werden müssen.
Das Land will Musterprozesse von Flughafenanreinern unterstützen.
Ein Experte hat
heute Vormittag auch die Erklärung dafür geliefert, warum zahlreiche Beobachter der Drakenlandung am Montag den Eindruck gehabt haben, die Maschinen seien leise.
Aufgrund des herrschenden Schönwetters hätten die Draken im Sichtflug landen können.
Im Instrumentenanflug wären die Maschinen weit lauter gewesen, weil der Anflug in geringerer Höhe erfolgt wäre.
Beim heutigen Start zweier Maschinen am Flughafen Graz-Talerhof wurden 116,4 Dezibel Lärmbelastung gemessen.
Die beiden Maschinen sind aber nicht in Zeltweg gelandet, sondern haben Zeltweg nur überflogen.
In den Wohngebieten sei ein 106 Dezibel Lärmbelastung gemessen worden, habe ich soeben erfahren.
Soviel aus der Steiermark zu zwei Pressekonferenzen steirischer Landespolitiker.
Und jetzt ins Theater.
Die erfolgreiche Truppe des Wiener Serapionstheater übersiedelt in ein neues Haus.
Die neue Spielstätte heißt Odeon und befindet sich im Gründerzeitpalais der ehemaligen Börse für landwirtschaftliche Produkte in der Wiener Taborstraße.
Mit der Produktion Axolotl Visionar werden die Schauspieler heute Abend ihr neues Theater vorstellen.
Martin Traxl hat mit dem Ensembleleiter Erwin Piplitz über dessen Pläne gesprochen.
Das erfolgreiche Team um Erwin Piplitz, das zehn Jahre lang in einem ehemaligen Kino am Wallensteinplatz gearbeitet und einen für Österreich völlig neuartigen Stil kreiert hat, übersiedelt ihn einen neu adaptierten Saal in der ehemaligen Produktenbörse im 2.
Wiener Gemeindebezirk.
Dieser Saal, 19 Meter hoch und fast 1000 Quadratmeter groß, war über 40 Jahre leer gestanden und völlig verwahrlost, ehe ihn Erwin Piplitz für seine ehrgeizigen Pläne entdeckte.
Ursprünglich sollte das Odeon bereits Ende Mai eröffnet werden, doch konnte man diesen Termin nicht einhalten, da die Erarbeitung des Stückes und die Renovierung des Hauses parallel laufen mussten und sich Handwerker und Schauspieler mitunter doch im Wege standen.
Die erste Produktion trägt den Titel Axolotl Visionar und damit gibt Erwin Piplitz in üblicher Serapionsmanier gleich die ersten Rätsel auf.
Was verbirgt sich hinter diesem Titel?
Molch entwickelt, wenn es in lebensbedrohliche Situationen ankommt und sich bereits im Larvenstadium vermehrt.
Da gibt es eine starke Affinität zu eigentlich allen zivilisierten Menschen, nicht nur zu den Wenern.
Und ein Visionar ist man, wenn man glaubt, in einer nicht niederträchtigen Welt leben zu können.
Schon daran kann man erkennen, dass sich am Stil des Serapionstheaters auch im neuen, weit größer dimensionierten Haus nicht viel ändern wird.
Im Vordergrund soll weiterhin eine Theaterform stehen, die dem Tanz näher ist als dem Sprechtheater, die auf Optik setzt und das Wort weitgehend außer Acht lässt, die mit stimmungsvollen Bildern arbeitet und sich mitunter dem Mystischen widmet.
So, wie wir es von den Serapienten gewohnt sind.
Es gibt also die Idee, einen Menschen zu zeigen, der durch eine
Kleinigkeit aus seiner gewohnten Bahn auch nur ein kleines bisschen einmal hinausgeworfen wird und aus dieser neuen Perspektive eine ganz andere Auffassung von seiner Umgebung, die er sonst gar nicht entwickelt hätte, bekommt.
Und diese Idee
fixiert sich jetzt nicht auf die Person oder auf die Gestalt dieses Axolotl Louisiana, sondern es ist für uns ein Anlass, Situationen in der Gesellschaft mit unseren Stilmitteln auf die Bühne zu bringen.
In einer ironisch kritisierenden Weise.
In solchen Zeiten ein Theater dieser Größe zu eröffnen, ist natürlich ein äußerst riskantes Unternehmen.
Wie sieht es daher mit finanziellen Absicherungen bzw.
Unterstützungen der öffentlichen Hand aus?
Die Gemeinde Wien subventioniert uns im Jahr mit 3,5 Millionen Schilling, die unsere Fixkosten decken.
Die Fixkosten bleiben hier die gleichen.
Sie sind in den ersten Jahren sogar geringer, als sie es am Weinsteinplatz waren.
Erst nach drei Jahren sind sie in etwa dieselben.
Sodass der Betrieb dieses Odeons mit seinen monatlichen Kosten, die der Odeaerling insofern gesichert ist, dass einfach das Haus einmal stehen bleiben kann.
Aber das Geld, mit dem wir die Produktionen machen, das müssen wir uns an der Kasse verdienen.
Für die Adaption dieses Hauses haben wir, hauptsächlich aus privaten Mitteln, aus bereits eingespielten Geldern oder aus Geldern, die wir noch einspielen müssen, zunächst einmal diesen Saal adaptiert.
Das heißt also,
Der Erfolg ist noch immer der ernährende Teil des Serapions Theater.
Ich hoffe, er bleibt uns treu, das kann man nie sagen.
Aber man könnte sich ja dann, sollte man eines Tages keinen haben, auf zwei Personenstücke in Blutshins zurückziehen, dass die Kollegen alle machen, die alle das Dreifache von uns in Subvention bekommen.
Zurück zur Politik, zur Draken-Diskussion.
Heute überschlagen sich während unserer Sendung regelrecht die Ereignisse.
Wir haben soeben erfahren, dass die Bezirkshauptmannschaft von Graz und Umgebung eine Verordnung erlassen hat, in der Aktionen verboten werden.
Erich Eichinger hat nun den Bezirkshauptmann am Telefon.
Herr Dr. Fallada, was ist jetzt wirklich der Umfang dieser Verordnung?
Was ist im Einzelnen verboten?
Im Einzelnen ist verboten, dass
das Betreten und den Aufenthalt im Bereich des Betriebsgeländes des Flughafens Graz Betriebsgesellschaft.
Das ist das umzäunte Areal einschließlich Abfertigungsgebäude des Parkplatzes vor dem Abfertigungsgebäude einschließlich der Abfahrt, die militärischen Anlagen des Fliegerhorstes Nittner und des nördlich dieses Parkplatzes verlaufenden Teiles der Landesstraße 379.
In weiterer Folge wird verboten das Steigenlassen von Luftballons, Drachen,
und anderen dem Luftfahrtgesetz nicht unterliegenden Gegenständen, das Aufstellen von Zelten, Hütten, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen, das Betreten und Benutzen von unbewohnten Objekten nördlich vom Flughafengelände bis zur Grenzgasse, das ist also die Einflugschneise nördlich des Flughafens und im südlichen Bereich vom Flughafengelände bis zum Funkpeilsender.
Das heißt also, dieses sogenannte Demonstrationscamp ist damit gefallen, um jetzt im Klartext zu reden?
Ja.
Nun hat aber, wenn ich mich recht erinnere, der Verfassungsgerichtshof nach Hainburg so eine generelle Einschränkung aufgehoben.
Und Sie meinen also, Ihre Verordnung sei juristisch hieb- und stichfest?
Wir haben uns mit der Sicherheitsdirektion und mit dem Ministerium abgesprochen und aufgrund dieser Absprachen diese Verordnung erlassen.
Hat es Kontakte zwischen denen, die die Demonstration betreiben wollen, Ihnen und der Polizei gegeben?
Ja, gegeben.
Es waren mehrere Gespräche, die geführt worden sind.
Und das Resultat, es geht von Seiten Aussicht der Behörde nicht anders, als mit einer solchen Verordnung sozusagen einzuschränken, auch auf die Gefahr hinauf, damit Widerstand auszulösen.
Nein, es geht in erster Linie, schauen Sie, es geht in erster Linie nicht darum, dass man also einen Widerstand auslöst, sondern es geht darum, und das wurde ja mit den Demonstranten vereinbart oder abgesprochen, dass man natürlich irgendwo Grenzen ziehen muss.
Und wenn die Gefährdung gegeben ist, das heißt also, dass Flugzeuge, wenn sie also landen oder abfliegen, dass sie irgendwie durch irgendwelche Flugkörper oder Luftballons oder Drachen ähnlicher Art gefährdet sind, dann muss natürlich die Behörde einschreiten.
Gegen die Demonstration haben wir ja überhaupt nichts.
Wenn sie im Rahmen und so wie sie also von den Demonstranten uns erklärt worden ist, dass es ein gewaltsames, gewaltloses Demonstrieren erfolgt, dann bitteschön,
werden wir uns sicherlich auch auf dieser Ebene mit diesen Leuten verstehen.
Also die Demonstration am Samstagnachmittag um 15 Uhr ist ungefährdet, ebenso die Veranstaltung... Sicherlich, es steht doch jedem frei.
Dagegen kann man ja gar nichts haben.
Sondern es geht ja nur darum, dass in den Einflugschneisen, und das haben sie ja behauptet, dass sie eine Luftsperre durchführen wollen.
Und das ist nach dem Luftfahrtgesetz nicht möglich.
Es würde ja auch letztlich Einzelpersonen oder mehrere Personen dabei gefährdet werden.
Also auch Luftballons in jener Zeit, wo gar keine Flieger landen oder starten, gefährden?
Sie landen immer wieder.
Das ist ja auf jedem Flughafen so, dass es also Verkehrsmaschinen immer wieder landen und starten und genauso private Flugzeuge starten und landen.
Dann danke ich für diese erste Stellungnahme.
Auf Wiederhören.
Heute ist wirklich ein wilder Tag.
Während der Minderheitenschuldebatte im Nationalrat ist es heute zu Turbulenzen und Tumulten gekommen.
Wir schalten zu Fritz Pesatta im Parlament.
offenkundig Slowenien von einer Elterninitiative für den gemeinsamen Zweisprachigen Unterricht und während der Rede von Abgeordneten Smolle begannen diese Elterninitiativen Flugblätter in den Saal herunterzuwerfen und sie haben auch ein Transparent entfaltet oder jedenfalls versucht zu entfalten und dann haben sie auch Teile des Transparents in den Saal hinuntergeschmissen und hören Sie sich das jetzt an.
Die slowenische Volksgruppe
Ich bitte den Abgeordneten Smollett zu unterbrechen.
Ich unterbreche auf genau fünf Minuten, bis die Ruhestörer von der Galerie entfernt sind.
Das war vor ungefähr 10 Minuten oder vor etwa einer Viertelstunde.
Leopold Kratz, der Präsident, hat allerdings kein Glück gehabt mit seiner Sitzungsunterbrechung auf 5 Minuten auf eine Zigarettenlänge, denn es ist dem Ordnerdienst und dem Kriminalbeamten hier im Hohensaal nicht gelungen, die Demonstranten aus der Galerie zu entfernen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich unterbreche die Sitzung bis entsprechende Bestimmungen der Geschäftsordnung und der Hausordnung, die Ruhestörer, von der Galerie entfernt worden sind.
Ich werde die Sitzung durch Einleiten eröffnen.
Blöde Kuh!
In der Zwischenzeit sind alle Demonstranten aus dem Saal entfernt worden.
Mit einiger Brutalität, wie Abgeordneter Smolle dann kritisch vermerkt hat, ich gebe zurück zum Studium.
Tumulte im Parlament, Schreiduelle im Hohen Haus.
Bei der Minderheitenschuldebatte Fritz Besata hat diesen Bericht für uns live gemacht.
Zu Nachrichten kommen wir heute nicht mehr im Mittagsschornal.
Ich kann Ihnen nur noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend sagen und die lauten heiter bis wolkiges Wetter, gebietsweise gewittrige Schauer und warm.
Das war's für heute Mittag.
Manfred Kronsteiner verabschiedet sich für alle am Produktionsprozess des Mittagsschornals Beteiligten.
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