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KI-generiertes Transkript
Wie zeigt, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Und das wäre unser Informationsangebot für die kommende Stunde.
Zuerst die Inlandsberichte.
Da geht es um Fragen der Pensionsreform.
Wir fassen die Haltung der drei Parlamentsparteien zu diesem Komplex zusammen.
Die Inlandspresse-Schau und ein Bericht über eine Pressekonferenz des freiheitlichen Generalsekretärs Grabherr-Meyer ergänzen die Berichterstattung aus Österreich und diese beiden letztgenannten Themen befassen sich um die Krise der FPÖ.
Die außenpolitischen Themen haben folgende Schlagzeilen Besuch von Bundeskanzler Sinovac in Ungarn Eröffnung der Konferenz des Aktionsrates ehemaliger Regierungschefs in Wien
israelischer Vergeltungsschlag gegen schiitische Stellungen im Libanon und Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Syrien.
Die Kulturredaktion informiert über das Kabarettprogramm von Dieter Syverkryp in der Bundeshauptstadt.
Nun zu den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Heller, Sprecher Wolfgang Grimma-Schmid.
Österreich.
Die Gehaltsverhandlungen für 340.000 Handelsangestellte sind heute früh abgeschlossen worden.
Am 1.
Jänner 1984 werden die im Kollektivvertrag festgelegten Gehälter um 3,8% angehoben.
Ursprünglich hatte die Gewerkschaft um 2% mehr gefördert.
Der Abschluss liegt aber noch über der für heuer vorhergesagten Teuerungsrate.
1550 Mitarbeiter der Föst müssen in der ersten Hälfte des kommenden Jahres kurz arbeiten.
Die Konzernleitung begründet diese Maßnahme mit der schlechten Auftragslage.
Bisher sind nur etwas mehr als halb so viele Aufträge wie erwartet eingegangen.
Insgesamt liegen Bestellungen in der Höhe von 1,2 Milliarden Schilling vor.
Auch die Vereinigten Edelstahlwerke werden am kommenden Freitag über die Einführung der Kurzarbeit beraten.
Für 1200 bis 1500 Mitarbeiter wird die Einführung einer Viertagewoche erwogen.
Die VEW verzeichneten heuer einen Umsatzrückgang um mehr als 10 Prozent.
Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Gerolf Murer, hat heute kritisiert, dass die Verantwortung für das Waldsterben als Folge der Luftverschmutzung zwischen den Gebietskörperschaften hin und her geschoben wird.
Bei einem Pressegespräch in Salzburg warf Murer auch den Interessensvertretungen vor, die Verantwortung abzuschieben.
Nach seinen Worten müssten sich Bund und Länder Maßnahmen ergänzen.
Die Interessensvertretungen müssten ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten.
Der Bund habe konkrete Abwehr- und Sanierungsmaßnahmen in die Wege geleitet, sagte der Staatssekretär.
Einige wirksame Maßnahmen seien noch im Gespräch und bedürften der Zustimmung der Interessensvertretung der Wirtschaft.
Unterdessen haben heute Vormittag Vertreter der Bundesländer dem Landwirtschaftsminister einen Forderungskatalog mit notwendigen Maßnahmen gegen das Waldsterben vorgelegt.
Das Institut für Wirtschaftsforschung hat seine Prognose über die voraussichtliche Steigerung des Erdölverbrauchs in Österreich bis 1995 kräftig nach unten revidiert.
Nach einem heute veröffentlichten Bericht nimmt das Institut an, dass der Verbrauch von Erdöl und Erdölprodukten kaum noch steigen wird.
Auch der Energieverbrauch der Wirtschaft und der privaten Haushalte wird sich als Folge der Krise in Grenzen halten.
Im Einzelnen rechnet das Institut mit Energieeinsparungen durch benzinsparende Motoren in Personenkraftwagen und durch eine Senkung des Stromverbrauchs in den Haushalten durch stromsparendere Geräte.
Bundespräsident Kirchschläger hat heute die erste Plenarsitzung des sogenannten Aktionsrates von 25 ehemaligen Regierungschefs eröffnet.
Sie wollen unter dem Vorsitz des früheren UNO-Generalsekretärs Kurt Waldheim in dreitägigen Beratungen Maßnahmen anregen und unterstützen, die der Erhaltung des Friedens dienen.
Wie erst heute bekannt wird, ist am vergangenen Montag die Kuppel der militärischen Radarstation auf der Choralpe aus bisher unbekannter Ursache explodiert.
Sabotage wird nicht ausgeschlossen.
Es ist aber auch möglich, dass der plötzliche Wettersturz von plus 5 auf minus 16 Grad die Kuppel zum Bersten gebracht hat.
Der Schaden geht in Millionenhöhe.
Zurzeit wird die Ursache der Explosion von einer Kommission des Verteidigungsministeriums und der Kärntner Sicherheitsdirektion untersucht.
USA.
In der tschechoslowakischen Führung gibt es nach Angaben von Vizepräsident George Bush Widerstand gegen eine Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen in der Tschechoslowakei.
Bush sagte, ein Kongressabgeordneter habe ihm nach einer Reise nach Prag über entsprechende Eindrücke berichtet.
Danach hätten führende tschechoslowakische Politiker dem Abgeordneten gesagt, dass sie auf dem Gebiet der GSSR keine nuklearen Mittelstreckenwaffen wünschten.
Der erste Test eines von einem Kriegsschiff gestarteten Marschflugkörpers des Typs Tomahawk ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington erfolgreich verlaufen.
Die Cruise Missile wurde gestern von einem Zerstörer vor der kalifornischen Küste gestartet und traf ihr Ziel in mehr als 1200 Kilometer Entfernung im amerikanischen Bundesstaat Utah.
Mit den Marschflugkörpern des Typs Tomahawk sollen mehrere amerikanische Kriegsschiffe ausgerüstet werden.
Unterseeboote dürften mit einer anderen Variante versehen werden.
Im Fall eines Scheiterns der Genfer Abrüstungsverhandlungen sollen in Westeuropa insgesamt 464 Cruise Missiles aufgestellt werden.
Großbritannien
Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat in einem heute in London veröffentlichten Bericht die Führung in Syrien beschuldigt, die Menschenrechte systematisch zu verletzen.
In dem 65 Seiten langen Bericht werden tausende willkürliche Verhaftungen erwähnt, ferner politische Morde, Folterungen sowie Geiselhaft für Frauen und Kinder von Menschen, die von den syrischen Sicherheitskräften gesucht werden.
Im Einzelnen nennt die Gefangenenhilfeorganisation in einem Memorandum an die syrische Regierung unter anderem 17 Fälle von Menschen, die bereits mehr als zwölf Jahre in Vorbeugehaft sind.
Weitere 300 würden schon zwischen 9 und 12 Jahren ohne Anklage oder Prozess festgehalten.
Die Inhaftierten hätten keine Berufungsmöglichkeit, würden in etlichen Fällen gefoltert und unter Umständen auch von Sicherheitskräften ermordet.
Nahe Osten.
Israelische Kampfflugzeuge haben heute früh Ausbildungslager schiitischer Milizen im Norden des Libanons bombardiert.
Nach israelischen Militärangaben haben die Piloten die Ziele getroffen und sind unversehrt wieder zurückgekehrt.
Die schiitische Amal-Miliz wird von Israel für den Anschlag auf das Hauptquartier der Besatzungstruppen in Tyrus verantwortlich gemacht.
Schiitenführer Hussein Mousavi hat mehrfach betont, er befürchte Repressalien.
Nach einer kurzen Waffenruhe in den Nachtstunden sind die Kämpfe zwischen Gegnern und Anhängern von PLO-Chef Yassir Arafat mit neuer Heftigkeit aufgeflammt.
Palästinensische Rebellen führten konzentrierte Angriffe auf die Stellungen von Arafat-Anhängern in der Nähe der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli.
Das Lager Badawi liegt seit mehreren Stunden unter Artilleriebeschuss.
Bolivien.
Der Leiter des Lufthansa Büros in Bolivien, Michael Wuche, ist in der Hauptstadt La Paz entführt worden.
Unbekannte Täter überfielen Wuche vor seinem Büro und verschleppten ihn in seinem Auto.
Zu der Entführung bekannte sich eine Untergrundorganisation mit dem Namen 10.
November.
Über mögliche politische Motive oder Lösegeldforderungen ist noch nichts bekannt.
Österreich.
Das Bundesheer führt heute und morgen im Osten Niederösterreichs Luftabwehrübungen durch.
Im Raum Wiener Neustadt und im Gebiet von Großmittel werden Jagdbomberangriffe und Überflüge simuliert.
Die Autofahrer werden um erhöhte Vorsicht gebeten.
Der Obmann des Parlamentarischen Justizausschusses, der freiheitliche Abgeordnete Hilmar Cabas, hat heute einen Initiativantrag der beiden Koalitionsparteien SPÖ und FPÖ gegen das Zuhälterunwesen angekündigt.
Wie Cabas sagte, habe sich die Zuhälterei vor allem in den westlichen Bundesländern in untragbarer Weise ausgeweitet.
Durch den in Arbeit befindlichen Antrag soll dem Zuhälterunwesen ein Riegel vorgeschoben werden.
Polen.
Das Parteiorgan Tribunal Ludu hat dem polnischen Cineasten Andrzej Wajda die Rückkehr in seine Heimat angeboten.
In dem Artikel heißt es, ein Künstler büße sein Talent ein, wenn er allzu lang unter der Vormundschaft ausländischer Mäzene stehe.
Die politische Orientierung Wajdas sei in jüngster Zeit immer weniger fortschrittlich und national geworden.
Dies sei vor allem in seinen Filmen Danton und Eine Liebe in Deutschland zu erkennen, schreibt das polnische Parteiorgan.
Bundesrepublik Deutschland.
Der in London lebende österreichische Pianist Alfred Brendel wird im kommenden Jahr den Frankfurter Musikpreis erhalten.
Die mit umgerechnet mehr als 1.750.000 Schilling dotierte Auszeichnung, die seit 1982 jährlich vom Bundesverband der deutschen Musikinstrumentehersteller und von der Frankfurter Messe vergeben wird, soll dem Künstler Anfang Februar überreicht werden.
Brendel gilt als einer der führenden Interpreten der Werke von Beethoven und Schubert.
Die Wetterlage.
Von Norden hat eine Störung mit ihrem südlichen Ausläufer Teile des Ostalpenraumes erreicht.
In der Folge fließen aus Nordwest etwas mildere Luftmassen nach Mitteuropa.
Die Wetteraussichten bis morgen früh unterschiedlich aufgelockert bewölkt, lokal mitunter Schneefall.
Gegen Abend im Norden und Osten erneut Bewölkungsverdichtung und etwas Niederschlag, meist in Form von Regen, dabei örtlich glatteismöglich.
West- bis Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen minus 2 bis plus 6 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 6 bis plus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag, allgemein heiter bis wolkig, westliche Winde, Tageshöchstwerte 2 bis 8 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag, zunächst sonnig, später von Nordwesten her Bewölkungszunahme, keine Temperaturänderung.
Die Messwerte, abgelesen um 12 Uhr.
Wien, stark bewölkt, 6 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, bedeckt, 2 Grad.
Linz, stark bewölkt, 1 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Salzburg, stark bewölkt, 2 Grad.
Innsbruck, wolkenlos, 6.
Bregenz, heiter, 3.
Graz, heiter, 1 Grad.
Und Klagenfurt, wolkenlos, 0 Grad.
12 Uhr und 12 Minuten wird es in wenigen Sekunden.
Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Im Parlament findet derzeit die eingehende Diskussion über die Einzelheiten des Budgets für das kommende Jahr statt und zwar im Finanz- und Budgetausschuss des Nationalrates.
Heute Vormittag stand das Budgetkapitel Justiz auf der Tagesordnung, am Nachmittag geht es um das Soziale.
Schwerpunkt der Erörterungen bei diesem Kapitel werden wohl die vor kurzem von Sozialminister Alfred Dallinger in einer Enquete zur Diskussion gestellten Vorschläge für eine Neuregelung des Pensionsversicherungssystems sein.
Markus Sommersacher und Roland Adrovica geben im folgenden Beitrag einen Überblick über diese Vorstellungen Dallingers und haben dazu die Meinung der Sozialexperten der beiden anderen Parlamentsparteien, also von ÖVP und FPÖ, eingeholt.
Wie kann der Staat in einer Zeit der Wirtschaftskrise, daraus resultierender steigender Arbeitslosigkeit und immer größerer finanzieller Anspannung des Staatshaushalts, das im internationalen Vergleich hervorragende System unserer Altersversorgung, auch in Zukunft aufrechterhalten?
Dies ist die Kernfrage, vor der die österreichischen Sozialexperten bei der Lösung des Problems der Neuregelung der Pensionsversicherung stehen.
Dazu einige Zahlen.
Vor zwei Jahren musste der Staat 16, heuer 35 und wenn nichts geändert wird 1986 schon 61 Milliarden Schilling zur Auszahlung der Pensionen für Österreichs eineinhalb Millionen Pensionisten zuschießen.
Summen, die nach Ansicht von Minister Alfred Dallinger aus dem Budget allein nicht zu finanzieren sind.
Dallinger will im Jänner des kommenden Jahres detaillierte Vorschläge vorlegen, wie er sich die anstehende Reform vorstellt.
Ihm schwebt eine dreigliedrige Lösung vor, die nach seinen Worten alle Betroffenen minimal belastet, aber die Sicherheit zur Aufrechterhaltung des Pensionssystems bietet.
Und zwar durch Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen und einen neuen Modus der jährlichen Pensionsanpassung.
Punkt 1, die Leistungskürzungen.
Sie sollen dort ansetzen, wo durch mehrere Leistungen mehrerer Zweige der Sozialversicherung, also der Pensions-, Unfall- und Krankenversicherung, der Rentner oder Pensionist im Ruhestand sogar mehr herausbekommt, als er als Aktiver hatte.
Außerdem soll der Bemessungszeitraum, nachdem sich auch die Höhe der Pension richtet, von fünf auf wahrscheinlich zehn Jahre verlängert werden.
Und darüber hinaus werden Kürzungen beim Zusammenfallen von zwei oder mehr Pensionen überlegt, wobei diese Kürzungen auf keinen Fall kleine Pensionen oder Renten betreffen sollen.
Punkt 2, der neue Anpassungsmodus.
Derzeit werden die Pensionen zu Beginn jedes Jahres um einen bestimmten Prozentsatz erhöht, der etwa der Steigerung des Volkseinkommens im vorangegangenen Jahr entspricht.
Nicht einbezogen in diese Berechnung ist allerdings die Minderung des Volkseinkommens, die durch die steigende Arbeitslosigkeit verursacht wird.
Diese Minderung soll in Zukunft bei der Berechnung der Pensionsanpassung durch geringere Pensionserhöhungen berücksichtigt werden.
Das bedeutet in Zukunft also geringere jährliche Pensionserhöhungen.
Dritter Punkt, die Beitragserhöhungen.
Wahrscheinlich am 1.
Jänner 1985 sollen die Pensionsversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt hinaufgesetzt werden, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese Erhöhung je zur Hälfte tragen müssen.
Mit anderen Worten, einerseits durch eine weitere Belastung der Aktiven, andererseits durch Kürzungen bei künftigen Pensionen, will Minister Dallinger das System der Pensionsversicherung insgesamt auf Dauer sichern.
All das soll aber nicht die bestehenden Pensionen betreffen, versichert Dallinger.
Insgesamt, also wird es keineswegs so sein, wie das in anderen Ländern der Fall ist, dass es im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu so einem sozialen Rückgang oder in extremen Fällen sogar zu einer Sozialdemontage kommt.
sondern wir überlegen jetzt rechtzeitig im Zusammenarbeit mit dem Finanzminister und den anderen Mitgliedern der Bundesregierung, welche Maßnahmen wir setzen müssen, um das Gesetz des Handelns nicht aus der Hand zu geben, die Pensionen für Gegenwart und Zukunft zu sichern und damit die Voraussetzungen zu schaffen, dass jene, die heute in Arbeit sind, mit Recht erwarten können, dass auch für sie einmal, wenn sie in Pension gehen können, die Pensionen finanziell gesichert sind.
Insgesamt würde die von Dallinger vorgeschlagene Reform den Bundeshaushalt um etwa 5 Milliarden Schilling entlasten.
Hier hakt die Opposition mit ihrer Kritik ein.
Für ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer sind Dallingers Pläne keine Reform.
Sondern der untaugliche Versuch durch ein neues Belastungspaket aus Beitragserhöhungen und Pensionskürzungen
ein desolates Budget zu entlasten.
Eine Reform der Pensionsversicherung, die den Namen verdient, müsste ganz andere Inhalte haben.
Die Reform soll dazu dienen, unser Pensionsversicherungssystem gerechter zu machen.
Dabei kann man auch über
eine andere Bemessungsform reden.
Dabei sollte man auch über vielleicht mehr Wahlfreiheiten und mehr Möglichkeiten zur Eigenvorsorge auch im Bereich der Pensionsversicherung reden.
Die neue freiheitliche Sozialsprecherin Helene Partig-Pablé sieht in diesen Äußerungen Schwimmers lediglich einen weiteren Beweis dafür, dass die ÖVP keine konstruktive Oppositionspolitik betreibe.
Es ist natürlich sehr leicht, nur zu oponieren und zu sagen, ja, es ist alles ungenügend und die Leistungen, die die Regierungskoalition erbringt, ganz einfach zu negieren.
Das ist sicher der falsche Weg und gerade auf dem Pensionssektor
liegt ja überhaupt noch nicht klar vor, wie die Pensionsregelung in Zukunft aussehen wird.
Und die ÖVP reagiert eben da, so wie in vielen anderen Bereichen bereits vor, schnell.
Also bevor etwas überhaupt noch ausgearbeitet ist, wird es schon verteufelt.
Die FPÖ will in den kommenden Gesprächen über eine Pensionsversicherungsreform vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, kündigt Patrick Pablé an.
Zum Beispiel besonders, was die Absicherung der Frauen anbelangt.
Das war ein Beitrag von Markus Sommersacher.
Die Krise der Freiheitlichen Partei, seit Tagen ein Dauerthema der heimischen Innenpolitik, hat sich vor allem seit dem gestrigen Parteivorstand der kleinen Regierungspartei deutlich verschärft.
Der Versuch des Parteiobmanns einen neuen liberalen Kurs zu steuern, notfalls auch unter Einsatz des ganzen Gewichtes seiner Persönlichkeit, hat scharfe Kritik aus den eigenen Reihen hervorgerufen.
Etwa Kritik des Kufsteiner Bürgermeisters Dillesberger oder des designierten geschäftsführenden Parteiobmannes der Tiroler FPÖ-Eigentler, der etwa im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket der Regierung von kommunistischen Methoden gesprochen hatte.
Steger, mit dieser Kritik konfrontiert, drohte gestern nach dem Parteivorstand, er werde ab sofort gegen unqualifizierte Äußerungen dieser Art vorgehen und vertrat nach wie vor seine Meinung, der neue liberale Kurs sei für die FPÖ überlebenswichtig.
Im Spiegel der Presse zeichnet sich die Situation der Freiheitlichen Partei in Kommentaren und Schlagzeilen ab.
Johannes Fischer hat Zitate ausgewählt.
Steger schlägt scharf gegen Kritiker zurück.
Südost-Tagespost.
Steger zu kompromissbereit.
Salzburger Nachrichten.
Steger will in FPÖ aufräumen.
Sozialistische Arbeiterzeitung.
Recht widersprüchliche Schlagzeilen zu einem widersprüchlichen Thema.
Seit Tagen beherrscht die innerparteiliche Krise der Freiheitlichen Partei die heimische Medienlandschaft.
Als Stegers Kampf gegen das Gestern sieht Herwig Schmidl im Kurier die Entwicklung.
In einer Zeit, in der Nationalismus als Idee kaum mehr eine Rolle spielt, ist Norbert Steger wahrscheinlich auf dem richtigen Weg, wenn er dieses ausgebrannte Triebwerk von der Fähre absprengt.
Stegers Ausritt aus dem deutschnationalen Gestern ins liberale Morgen ist aber ein Ritt über den See.
Vielleicht gelingt der Steger, denn er wiegt ja nicht viel.
Gelingt der Ritt nicht, wird Steger ertrinken.
Die Liberalen werden sich ihre neue Heimstatt suchen und vielleicht nicht finden.
Die Offensive Norbert Stegers, notfalls auch gegen die eigenen Parteifreunde, vor allem aber die Form, in der Steger seine Kritiker bekämpfen möchte, findet nicht die Zustimmung der Zeitschrift Die Presse.
Wer liberal ist, bestimme ich, sagte Steger sinngemäß.
Gegen allzu heftige Kritiker gedenke er zuerst in einem Gespräch, dann mit einem Verweis und schließlich mit Funktionsverbot und Ausschluss vorzugehen.
Ein wirklich tolerantes Wort für einen Liberalen.
Es wird vor allem jene in der FPÖ freuen, die sich seit Monaten schon über seinen autoritären Führungsstil beklagen.
Meint die Zeitung, die Presse.
Auffallende Zurückhaltung, im Kommentarteil legen sich die Parteizeitungen von SPÖ und ÖVP auf.
Während etwa die sozialistische Arbeiterzeitung die Vorgänge in der Freiheitlichen Partei, dem kleinen Koalitionspartner, überhaupt nicht kommentiert, sorgt sich das Parteiorgan der ÖVP, das Neue Volksblatt, um das Schicksal des freiheitlichen Parteichefs.
Norbert Stegers Schwenk vom nationalen zum liberalen Aushängeschild ist vom strategischen Gesichtspunkt aus durchaus zu verstehen, schreibt Walter Salzmann im ÖVP-Organ.
Sollte die FPÖ noch Zukunft haben, so sicherlich nur dann, wenn es ihr gelingt, mit neuen Inhalten vor allem junge Wähler anzusprechen.
Dass Steger mit diesem Versuch aber auf heftigsten Widerstand der Parteibasis gestoßen ist, kam für die blaue Pech-Marie offensichtlich zu überraschend, als dass sie nicht prompt in das nächste Fettnäpfchen getreten wäre, in dem sie Kritikern bereits mit Parteiausschlüssen droht.
Steger räumt also auf.
Er täte gut daran aufzupassen, dass seine Partei nicht bald mit ihm aufräumen wird.
Und bei diesem letzten Satz, zitiert aus dem ÖVP-Organ Neues Volksblatt zu bleiben, bevor die Partei mit Norbert Steger aufräumt, scheint der Parteichef entschlossen zu sein, alle Möglichkeiten zur Disziplinierung seiner Parteifunktionäre zu nützen.
In einer überraschend einberufenen Pressekonferenz gab heute der freiheitliche Generalsekretär Grabherr Mayer
Wenige Tage vor dem freiheitlichen Landesparteitag in Tirol am kommenden Sonntag die Schritte der Bundespartei gegen Funktionäre der Tiroler Landesorganisation bekannt.
Erich Aichinger berichtet.
Die letzten Tage waren gekennzeichnet von einer stürmischen Entwicklung der Freiheitlichen Partei.
So zog heute Generalsekretär Walter Graham Herrmeier eine Art Zwischenbilanz für eine Partei, die bei den letzten Wahlen mehrfach von der Gunst des Wählers im Stich gelassen wurde.
Für eine Partei, die ideologische Debatten über mehr liberal oder mehr national oder beides führt.
Eine Partei, in der sich zuletzt Debattenbeiträge aus jenen Länderorganisationen häuften, die in absehbarer Zeit Landtagswahlen haben.
Erst heute wurde bekannt, dass bei der gestrigen Sitzung des FPÖ-Bundesparteivorstandes ein Antrag einstimmig beschlossen wurde, Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer solle den Kufsteiner Bürgermeister Dillesberger und den Tiroler Landtagsabgeordneten Eigentler an ihre Pflichten erinnern, da deren Äußerungen dem Parteiansehen abträglich seien.
Eine seit Jahren nicht geübte Vorgangsweise.
Generalsekretär Grabherr Meier telefonierte heute mit beiden Tirolern und fasste seine Eindrücke so zusammen, Sie hören die Passage umgekürzt.
Hermann Eigentler hat gesagt, dass er wohl in einer Tiroler Gemeinde
den Ausdruck gebracht hätte, dass nach seiner Meinung die 7,5%ige Zinsertragsteuer reinster Kommunismus sei.
Er hat mir versichert, dass er sich aber von diesem Ausdruck distanziere, weil er im Nachhinein festgestellt hat, dass dieser Ausdruck weit überspitzt ja nicht zutreffend für diese Form der Steuer sei.
Und dass er insgesamt einsehe, dass die Partei in der Situation, wie sie in die Regierung gekommen sind, wie sie Verantwortung übernommen habe, selbstverständlich Kompromisse eingehen habe müssen.
Hermann Engler hat sich auch distanziert, dass wir Grundsätze unserer Parteiprogrammatik und unseres Parteiprogrammes aufgegeben hätten.
Und er hat mir versichert, dass er in Hinkunft Differenzen, die er sehe, in der Politik sehe, in den Parteigremien gemeinsam mit der Bundespartei austragen wolle und sich in Hinkunft
gerade aus den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit nicht mehr in der Öffentlichkeit in dieser Weise äußern wolle, weil er festgestellt habe, dass man zum Teil falsch interpretiert werde und dass ein falsches Bild über das Ansehen der Partei ergebe.
Bürgermeister Dillesberger hat erklärt, dass er jene inkriminierenden Äußerungen, die ihm in der Wochenpresse unterstellt wurden, also
dass er die Partei, die Bundespartei Verrat an den Idealen der Partei gemacht hätte, dass er diesen Ausdruck nie gesagt hätte und er sich davon distanzieren möchte.
Er hat auch gesagt, dass er niemals gesagt hätte,
dass er dem Bundesparteiobmann Führungsschwäche vorgeworfen hätte in diesem Interview.
Das sei eine Formulierung, die der Journalist, der dieses Interview aufgenommen habe, anscheinend aus seinen Äußerungen geschlossen hätte.
Diesen Schluss hätte er, Bürgermeister Dillesberger, nie gezogen und hätte diese Worte auch so nicht gesagt.
Mir scheint, dass das eine, wie ich von der Warte des Generalsekretärs aus
sagen kann, eine günstige Entwicklung der jüngsten Unruhe in der Partei ist.
Mir scheint, dass damit sichergestellt ist, dass Funktionäre der Partei, die durchaus in ihren Ländern ein hohes Ansehen genießen,
insgesamt die Bundeslinie der Partei mittragen wollen.
Und nur unter dem Eindruck eines etwaigen Funktionsverbotes habe Eigentler gestern in einer ersten neuen Reaktion gesagt, die Freiheitlichen in der Zentrale könnten ihm den Buckel runterrutschen.
Als Tiroler Rede eigentlicher eben, wie ihm der Schnabel gewachsen sei, gab Generalsekretär Grabherr Mayer wieder.
Parteichef Steger habe aber nie von einem Ausschluss gesprochen.
Resümee Grabherr Mayers, das ist kein Maulkorb-Erlass, sondern ein Appell an die Vernunft der Funktionäre.
Durchaus auf der Linie von Parteichef Norbert Steger liegt auch ein zweiter, ebenfalls erst heute bekannt gewordener Beschluss, dass möglichst noch 1984 dem Parteivorstand ein neues Parteiprogramm und der Entwurf dazu vorgelegt werde.
Und damit zurück zum Studio.
soweit der Bericht über die Pressekonferenz des freiheitlichen Generalsekretärs Walter Grabher-Meyer.
Von der freiheitlichen Krise naturgemäß nicht ganz unberührt kann der große Partner in der Koalitionsregierung bleiben.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer versicherte vor einigen Tagen, die internen Probleme der FPÖ hätten keinerlei Auswirkungen auf die Koalitionsarbeit.
Und auch Innenminister Karl Blecher meldete sich heute zum Thema Freiheitliche und Koalition zu Wort.
Die Freiheitliche Partei war Oppositionspartei, hat sicher Umstellungsschwierigkeiten zu überwinden, wenn sie plötzlich Regierungspartei geworden ist.
Und es ist andererseits für uns auch ganz klar, dass die Österreichische Volkspartei es sehr schwer überwinden kann, auch nach
dem die SPÖ nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt, selbst nicht Mitglied einer Regierungskoalition zu sein.
Und dass sie daher ihre Angriffe auf diese Regierung besonders verstärkt hat und bei diesen Angriffen
Das ist ja unschwer feststellbar, auch wenn es in den letzten Stunden andere Angaben gibt aus dem Mund des Generalsekretärs der ÖVP, dass sie doch sich auf den kleineren Partner konzentriert, glaubt den leichter zertrümmern und aus der Koalition herausschießen zu können.
Nun, wir
Sozialdemokraten sind sicher nicht die Gouvernanten der FPÖ und die FPÖ würde sich sicher sehr sehr dagegen wehren, würden wir uns als solche aufspielen wollen.
Daher Eingriffe in innerparteiliche Diskussionen, noch dazu über ein
neues Programm stehen uns nicht zu.
Aber das, was geschehen ist, ist, dass durch diese massiven Angriffe auf den kleineren Koalitionspartner der größere Partner in der Koalition natürlich alles tut, um auch
dem kleinen Partner gegenüber und der Öffentlichkeit gegenüber zu zeigen, dass er eben ein fairer Partner in der Koalition ist.
Und das, was die ÖVP bis jetzt damit erreicht hat, ist ja nur, dass reibungsloser die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition, die auf vier Jahre geschlossen ist, funktioniert.
Der stellvertretende Parteivorsitzende und Innenminister Karl Blecher zum Themenkomplex FPÖ und Koalition.
Blecher stellt übrigens heute in einer Pressekonferenz auch den Sicherheitsbericht 1982 vor.
Mehr darüber im Abendjournal ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 29 Minuten geworden.
In einer Minute wird es halb eins.
Der obligate Blick auf das Programm, das Sie noch bis 13 Uhr hören können.
Dazu die Schlagzeilen.
Besuch von Bundeskanzler Sinovac in Ungarn, Eröffnung der Konferenz des Aktionsrates ehemaliger Regierungschefs in Wien, Amnesty International Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Syrien, israelischer Vergeltungsschlag gegen Schiedenlager an der Grenze zu Syrien im Libanon und Kultur, Dieter Syverkryp im Kabarettprogramm in Wien.
Bundeskanzler Fred Sinovac trat gestern seine erste offizielle Auslandsvisite an.
Für knapp 40 Stunden hält sich Sinovac in Ungarn auf.
Entsprechend dem nahe Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn gestaltet sich dieser Besuch auch äußerst freundschaftlich.
Wirtschaftliche Belange dominieren diesen Auslandsaufenthalt von Sinovac.
Zum einen legt er den Grundstein für eine neue Abfertigungshalle im Gelände des Budapester Flughafens und zum anderen geht es auch um Hotelneubauten.
Natürlich gibt es auch politische Gespräche mit Ministerpräsident Lasar und Staatschef Kadar.
Malte Olschewski berichtet.
Jeden Morgen, wenn er aus seinem burgenländischen Heimatort nach Wien ins Bundeskanzleramt fahre, könne er den Fernsehturm von Oedenburg sehen.
Er sei in seiner Jugend oft mit einer kleinen Privateisenbahn zu Fußballspielen nach Ungarn gefahren.
1946 habe er als 17-Jähriger
in einer Auswahl gegen Vasas Budapest Fußball gespielt, was natürlich mit einem Sieg der Ungarn geendet hätte.
So schilderte Bundeskanzler Sinovac gestern Abend in einer Tischrede bei einem offiziellen Essen im Parlamentsgebäude seine besondere und persönliche Bindung an das östliche Nachbarland.
Sinovac war gestern 17 Uhr mit einem Sonderzug der ÖBB zu seinem ersten Auslandsbesuch in der ungarischen Hauptstadt eingetroffen.
Der Bundeskanzler wurde am Bahnsteig von seinem Amtskollegen Lazar begrüßt.
Vor dem Bahnhofsgebäude war eine Ehrenkompanie zum offiziellen Empfangszeremoniell angetreten.
Im Anschluss daran trafen der ungarische und der österreichische Regierungschef zu einem ersten Gespräch unter vier Augen zusammen.
Dann schloss sich das offizielle Abendessen an.
Bundeskanzler Sinovac betonte in seiner Rede vor allem die kulturellen Kontakte zwischen beiden Ländern.
Er würdigte das musikpädagogische Werk von Soltán Kodály und das ungarische Drama.
Dann sagte er wörtlich, vor allem im ORF ist immer sehr viel über Ungarn zu sehen und zu hören.
Dies auch durch die Kooperation der benachbarten Regionalstudios.
In diesem Zusammenhang wird übermorgen eine Premiere stattfinden.
Erstmals wird eine Club 2 Sendung, eine beliebte Diskussionsveranstaltung des ORF,
aus Budapest ausgestrahlt werden.
Gastgeber Lazar nannte Zinovac in seiner Rede einen guten Kenner und alten Freund seines Landes.
Ungarn freue sich darauf, dass Wien Gastgeber des nächsten gesamteuropäischen Treffens sein werde.
Ungarn habe in Ergänzung dazu die Veranstaltung eines europäischen Kulturforums übernommen.
In Zeitungskommentaren am selben Tag
war die Tatsache gewürdigt worden, dass Sinovac bei seinem ersten Auslandsbesuch als Bundeskanzler nach Budapest gekommen war.
Der heutige Tag begann mit einer Kranzniederlegung am Heldenplatz.
Anschließend traf Sinovac im Parlament mit den Ungarn zu einer Gesprächsrunde zusammen.
Die Tatsache, dass der Bundeskanzler von zwei Dutzend Generaldirektoren und Direktoren verstaatlichter und privater Betriebe begleitet wird,
unterstreicht die tiefgehende Kooperation und das Volumen des Warenaustausches zwischen beiden Ländern.
Ungarn ist derzeit nach der Sowjetunion und der DDR der drittgrößte Absatzmarkt Österreichs im Ostblock.
Umgekehrt steht Ungarn nach der Sowjetunion und der CSSR an dritter Stelle, was die Importe Österreichs aus den Ostblockländern betrifft.
1981 betrugen die österreichischen Exporte nach Ungarn rund 6,7 Milliarden Schilling, denen Importe von rund 5 Milliarden Schilling gegenüberstanden.
Der Warenaustausch ist 1982 leicht zurückgegangen, zeigt aber in den letzten Monaten wieder steigende Tendenz.
Dies auch wegen der verschiedenen Projekte in Ungarn, an denen österreichische Firmen beteiligt sind.
Unter anderem ist am Flughafen Budapest die Errichtung eines neuen Gebäudekomplexes geplant, der rund 600 Millionen Schilling kosten soll und zu dem der Bundeskanzler heute Mittag den Grundstein gelegt hat.
Im Anschluss daran besichtigt Sinovac das neue Büro der Föst-Alpine, eine der acht Niederlassungen, die österreichische Firmen in Ungarn unterhalten.
Im Anschluss daran wird der Bundeskanzler im Parlament mit dem Vorsitzenden des Präsidialrates, Paul Laugensy, zusammentreffen.
Kurze Zeit später ist eine Begegnung mit Parteichef Janosch Kadar geplant.
Der Besuch von Sinovac beim östlichen Nachbarn wird die Harmonie der Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn weiter vertiefen.
Wenn woanders Spannungen und Konfrontationen das Verhältnis kommunistischer Länder zu ihren Nachbarstaaten mit einer anderen gesellschaftlichen Ordnung belasten, so bilden Österreich und Ungarn hier die große und fast einzige Ausnahme.
Teils historisch bedingt, teils aber auch durch ehrlichen Willen und durch die Bemühungen beider Seiten sind die Beziehungen dieser zwei Länder beispielhaft für die ganze Welt geworden.
Malte Olschewski über den Besuch von Bundeskanzler Fred Sinovac in Ungarn.
Im großen Redoutensaal der Wiener Hofburg begann heute Vormittag die erste Plenarsitzung des im Frühjahr gegründeten Aktionsrates ehemaliger Regierungschefs für internationale Zusammenarbeit.
Dem Aktionsrat gehören etwa 20 frühere Staats- und Ministerpräsidenten aus allen Kontinenten und verschiedenster gesellschaftspolitischer, ideologischer und kultureller Schattierung an.
Der unter dem Vorsitz des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kurt Waldheim stehende Rat hat sich als zentrale Aufgabe gesetzt, Maßnahmen anzuregen bzw.
zu unterstützen, die der Erhaltung des Weltfriedens und der Förderung der weltweiten Entwicklung dienen.
An der für drei Tage anberaumten Plenarsitzung nehmen wegen Terminschwierigkeiten einige prominente Ex-Politiker nicht teil, so fehlen zum Beispiel Helmut Schmidt, James Callaghan und Giulio Andreotti.
Von der Eröffnung dieser Tagung in Wien berichtet nun Edgar Sterbens.
Die tiefe Besorgnis über die Bedrohung der Menschheit durch die gegenwärtige politisch-militärische und wirtschaftliche Krise kann bei der Eröffnung der Plenarsitzung des Aktionsrates ehemaliger Staats- und Regierungschefs deutlich zum Ausdruck.
Diese Besorgnis ist auch die Triebfeder dieser neuen internationalen Institution, deren Mitglieder mit ihren Erfahrungen den amtierenden Politikern bei der Suche nach realistischen Lösungen für einige der brisantesten Probleme unserer Zeit behilflich sein wollen.
Der Vorsitzende des Aktionsrates, Ex-UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim, betonte, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Weltlage niemals so ernst gewesen sei wie heute.
Die nicht mehr mit Regierungsgeschäften belasteten Politiker könnten dazu beitragen, einen neuen Kurs im Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit zu setzen, die Gefahren eines atomaren Holocaust hinanzuhalten und die Grundlagen für eine Rüstungskontrolle zu schaffen, die eine Welt ohne Konflikte zum Ergebnis hätte.
Dieser Weg ist nicht einfach, muss aber beschritten werden, sagte Waldheim.
Not since the end of World War II has the situation which faces the world been so serious.
Free from the tasks of daily management of government, you can help chart a new course for the struggle against misery and injustice.
You can help to avoid the dangers of a nuclear holocaust and lay the foundations
Bundespräsident Kirchschläger würdigte als Vertreter des Gastlandes die hochgesteckten Ziele des Sanktionsrates und unterstrich die Notwendigkeit des Gesprächs zur Bereinigung von Konflikten.
Der Einfluss des Interaction Council
wird sich vornehmlich wohl auf das Gespräch gründen.
Wir sind uns dabei sicher gemeinsam der Tatsache bewusst, dass der Dialog und damit das direkte und indirekte Gespräch mehr an Geduld, mehr an Sachwissen
ja manchmal auch mehr Mut und mehr persönliche Risikobereitschaft verlangen als lautstarke und apodiktische Worte, die gar zu oft den Beifall der Menge einbringen, aber keinen Ausweg aus Krisen und krisenhaften Entwicklungen anzubieten vermögen.
Der Initiator des Aktionsrates für internationale Zusammenarbeit, der frühere japanische Ministerpräsident Takeo Fukuda, warnte davor, dass das Zusammenspiel regionaler Kriege, des internationalen Weströstens, der Rezession und Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten und der Armut in den Ländern der Dritten Welt durch einen unvorhergesehenen Zwischenfall jederzeit eine globale Tragödie auslösen kann.
In diesem Zusammenhang verwies Fukuda auf den Abschuss des koreanischen Jumbo-Jets, auf das Bondenattentat gegen koreanische Politiker in Rangoon, auf den fortdauernden Krieg zwischen Irak und Iran, auf die Vorgänge im Libanon und in der Karibik.
Jedes dieser Ereignisse sei gefährlicher und ernster als die Schüsse von Sarajevo im Jahre 1914.
Das Schaudern kann einem kommen, sagte der japanische Ex-Premier.
Bei den Rang-Uni-Situationen, der Iran-Iraq-Krieg, dem Lebanon-Krieg und der Karibik-Kriegsbewegung sind alle Fälle, die ich betrachtet habe, mehr als nur ein Fall von Sarajevo.
Bis Freitag will der Aktionsrat der Seniorenpolitiker eine Liste jener politischen und ökonomischen Probleme erstellen, deren Lösung vordringlich in Angriff zu nehmen ist.
Ein Beitrag von Edgar Sterbens.
In den heutigen Morgenstunden bombardierten israelische Kampfflugzeuge einen Stützpunkt iranischer Terroristen in der libanesischen BKA-Ebene.
So hieß es in der offiziellen Mitteilung.
Nun, Iraner an der Grenze zu Syrien, das geht auf eine Aktion Ayatollah Khomeinis zurück, der eine Ansiedelung iranischer Schiiten im Grenzgebiet forcierte und so gleichsam Widerstandslager installierte.
Nach den Anschlägen gegen das französische und das amerikanische Militärhauptquartier in Beirut und nach dem Anschlag gegen die militärische Verwaltung in Tyrus
Wurde ja sowohl von den Amerikanern als auch von den Israelis gemeint, die iranischen Schiiten seien als Drahtzieher dieser verheerenden Bombenanschläge anzusehen.
Und von amerikanischer Seite kündigt man auch Vergeltungsschläge an.
Der heutige Kampffliegerangriff dürfte nun dieser Vergeltungsschlag gewesen sein.
Nur wurde er nicht von den Amerikanern, sondern von den Israelis ausgeführt.
Moshe Meisels informiert sie.
Seit den Selbstmörderanschlägen auf die Hauptquartiere der amerikanischen Marines und französischen Soldaten in Beirut am 23.
Oktober und auf das israelische Militärkommando in Tyrus am 4.
November haben Washington und Jerusalem Strafaktionen gegen die Verantwortlichen für diese Mordaktionen angedroht.
Die Amerikaner und Israelis sehen eine extreme pro-iranische schiitische Terrorgruppe
islamischer Amal für diese Anschläge verantwortlich, an deren Spitze Hussein Moussaoui steht und deren Basen sich im von den Syrern kontrollierten Beka-Gebiet bei Baalbek befinden.
Hier sollen die Ausbildungslager der schiitischen Selbstmörder-Terroristen und hunderte Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde operieren.
Von hier aus sollen die Selbstmörder-Terroristen mit ihren Höllenmaschinen in die Hauptquartiere der amerikanischen und französischen Soldaten in Beirut und in das israelische Militärkommando in Tyris ausgefahren sein.
Heute schlug die israelische Luftwaffe gegen zwei Basen der islamischen Amal-Gruppe, Junta und Shara, in der Umgebung der Geburtsstadt Moskauis, Nebischit, im Baalbek-Gebiet, in einer Entfernung von fünf Kilometer von der syrischen Grenze, los.
Dichte Rauchschwaden wurden nach dem israelischen Luftangriff in den Basen gesichtet.
Die israelischen Piloten meldeten direkte Treffer auf Flugabwehr, Raketenstellungen, Lager, Gebäude und militärische Installationen.
Den sich in den Basen befindenden Terroristen wurden schwere Verluste zugefügt.
Der israelische Vergeltungsangriff erfolgte nach einer Regierungssitzung
in der die Situation im Libanon und die Verstärkung der syrischen Truppen von 40 auf 60.000 und Installation syrischer SAM-9 Flugabwehrraketen-Batterien im Libanon erörtert wurde.
Die USA und Israel beschuldigen Syrien, den Selbstmord-Terroristen Massawis Schützenhilfe zu leisten und sehen Damaskus für die derzeitige Spannung und Torpedierung eines Friedens im Libanon verantwortlich.
Starke Einheiten amerikanischer Kriegsschiffe nähern sich der libanesischen Küste.
Kürzlich hat Washington Israel die bisher größte wirtschaftliche und militärische Hilfe für das Jahr 1984 in Höhe von 2,61 Milliarden Dollar bewilligt und 550 Millionen Dollar davon für den Bau des neuen israelischen Kampfflugzeuges Lavi freigegeben.
Angesichts der blutigen Ereignisse im Libanon, die bei den Anschlägen in Beirut und Tyros 239 amerikanische und 29 israelische Opfer forderten, haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem gestärkt.
Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Shamir und Verteidigungsminister Moshe Arendt werden sich in Kürze zu offiziellen Besuchen nach Washington begeben, um unter anderem
einen Plan einer engeren strategischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel zu erörtern.
Nach diesem Bericht von Moshe Meisels bleiben wir gleich geografisch in diesem Raum.
Durch seine Außenpolitik, seine Verwicklung in so gut wie jeden kritischen Ostkonflikt und durch seine Rolle im Libanon und bei den Auseinandersetzungen innerhalb der PLO gerät Syrien immer wieder in die Schlagzeilen der internationalen Presse.
Weit weniger Beachtung finden jedoch meist die sogenannten inneren Angelegenheiten Syriens.
Selbst als bei der Niederschlagung eines Aufstands von muhammadanischen Fundamentalisten im Februar 1982 in Hama nach Schätzungen zwischen 10.000 und 25.000 Menschen getötet wurden, selbst da gab es darüber weit weniger Informationen als über andere Massaker, die vergleichsweise eine geradezu geringe Opferbilanz hatten.
Heute veröffentlichte aber Amnesty International in London einen Bericht, in dem systematische Verletzungen der Menschenrechte in Syrien angeprangert werden.
Fritz Wendl fasst die Kernaussagen dieses Berichts zusammen.
In ihrem heute veröffentlichten Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Syrien wirft Amnesty International Syrien sowohl konkrete Fälle von Folterungen politischer Gefangener als auch sechs Fälle von politischen Massenmorden zwischen März 1980 und Februar 1982 vor.
Das international bekannteste Massaker war die Niederschlagung des Aufstands muslimischer Fundamentalisten in der Stadt Hama.
Dabei sollen nach den verschiedensten Informationen zwischen 10.000 und 25.000 Menschen getötet worden sein.
Im Detail waren diese Informationen für Amnesty International nicht überprüfbar.
Die syrischen Behörden selbst hatten sich im Februar 1982 mit einer lakonischen Erfolgsmeldung ihres Siegs über die Aufständischen begnügt, ohne nähere Angaben über die Opferbilanz zu machen.
Detaillierter sind die MNES die Angaben zu einem anderen Fall von Massentötungen in Syrien.
Am 27.
Juni 1980 sollen im Palmyra-Gefängnis 600 bis 1000 Gefangene wegen des Verdachts ihrer Zugehörigkeit zur verbotenen Moslem-Bruderschaft, diese Organisation war auch der Träger des Aufstands in Hama, umgebracht worden sein.
In allen Fällen der Massenmorde und auch der Folterungen politischer Gefangener brauchen die Sicherheitskräfte keine Angst vor etwaiger Strafverfolgung zu haben, da sie sich auf die in Kraft befindlichen Notstandsbestimmungen berufen können, was, wie Amnesty International feststellt, umgekehrt für die Bevölkerung des Landes bedeutet, dass sie nicht durch Gesetze geschützt sei.
Einige Fälle von systematischer Verletzung von Menschenrechten in Syrien gibt die internationale Gefangenenhilfsorganisation in ihrem 65 Seiten starken Bericht aufgrund von Aussagen zwölf ehemaliger Häftlinge detailliert wider.
Beispielsweise berichtet ein 15-jähriger Schüler, er sei ausgepeitscht und mit dem Ausreißen seiner Augen bedroht worden, falls er nicht den Aufenthaltsort seines Vaters gestehe.
Ein anderer Häftling beschrieb eine schalldichte Folterkammer in Aleppo, die mit elektrischen Folterapparaten, Zangen, Scheren und Geräten zum Ausreißen der Fingernägel ausgerüstet sei.
Insgesamt führt der Amnesty International Bericht 23 Methoden der Misshandlung von Häftlingen auf.
Darunter auch Elektroschocks, Verbrennungen, die Auspeitschung mit geflochtenen Stahlkabeln, Vergewaltigungen und die Folterung vor den Augen Familienangehöriger.
Resümierend heißt es, es legen erdrückende Beweise dafür vor, dass in Syrien tausende von Menschen verfolgt und unrechtmäßig, ohne jegliche Möglichkeit der Berufung, inhaftiert würden.
Die willkürlich festgenommenen Menschen würden oft jahrelang ohne Anklage und Urteil eingesperrt.
Die syrischen Behörden nehmen auch Angehörige politischer Verdächtiger, auch Frauen und Kinder, in Geiselhaft.
Drei solcher Geiselhäftlinge wurden zum Beispiel 1980 erst nach neunjähriger Haft wieder freigelassen.
Im heurigen Jahr bemühte sich Amnesty International konkret um die Freilassung von 17 Häftlingen, die seit zwölf Jahren in Beugehaft sitzen und um weitere 300 seit zwei bis neun Jahren Gefangene.
Weder auf ein Memorandum noch auf das Ersuchen, eine Untersuchungskommission nach Syrien entsenden zu dürfen, erhielt die Gefangenenhilfeorganisation aus Damaskus auch nur eine Antwort.
Fritz Wendl fasste den Bericht von Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen in Syrien zusammen.
Was geschieht, wenn die Stromversorgung zusammenbricht, demonstriert im Augenblick Jugoslawien.
Unser südliches Nachbarland, das in der UNO als Entwicklungsland gilt, obgleich die Industrie dieses Staates längst einen Beitrag zum Nationalprodukt leistet, der über 40 Prozent ausmacht, bekommt seit Mitte 1981 die weltweite Rezession massiv zu spüren.
Längst hat die Zahl der offiziell arbeitslos Gemeldeten in dem 22-Millionen-Menschen-Staat die Millionengrenze überschritten.
Die Devisenreserven, durch den Fremdenverkehr auch nicht mehr in dem Maß aufgefüllt wie früher, tun ein Übriges und so spart man in Jugoslawien bei den Importen, wo immer es nur möglich ist.
Das gilt nicht nur für Kaffee und andere Konsumgüter.
Die Sparsamkeit trifft auch Rohstoffimporte und unter ihnen besonders wichtige, jene zur Energieerzeugung, nämlich Öl und Kohle.
Der trockene Sommer dieses Jahres hat sicherlich das Seine dazu beigetragen, dass den geringeren Import auch noch der größere Verbrauch der E-Werke gegenübersteht, die weniger Wasserkraft als sonst einsetzen können.
Also werden alle kalorischen Kraftwerke, auch die ältesten, in Betrieb genommen und ebenso verordnet man dem Bürger das Stromsparen zwangsweise.
Man dreht einfach ab.
Das Abschalten eines staatsweiten Stromnetzes aber ist ein enorm schwieriger technischer Vorgang, schwer zu beherrschen und mit großen Anforderungen an die menschlichen Verantwortlichen und die technischen Anlagen.
Das alles kommt zusammen.
Wie es der Konsument zu spüren bekommt, schildert ihnen Gustav Kaloper aus Belgrad.
Im Zeitalter der Atomenergie, Interkontinentalraketen und Laserstrahlen gebe ich diesen Bericht aus Belgrad beiköpfenlich durch.
Der Mangel an elektrischer Energie und die Stromsparmaßnahmen nehmen hier katastrophale Ausmaße an.
Während die Quecksilbersäule sinkt und den weiten Teil Jugoslawiens bereits Schneefall eingesetzt hat, werden die Verbraucher von Slowenien bis Montenegro in zunehmendem Maß abgeschaltet.
Die täglichen Stromsperren betragen zwischen 8 und 16 Stunden, die planmäßig vorgesehen sind.
Daneben treten Stromausfälle auf, die durch technische Gebrechen und den mangelhaft koordinierten Stromaustausch
zwischen den einzelnen Landesteilen ausgelöst haben.
Der 9.
November ist der schwarze Tag in die Geschichte der Elektrizität Jugoslawiens eingegangen.
Schlagartig verlöschten östlich der Sawe alle Lichter von Belgrad bis zur griechischen Grenze.
Millionen von Menschen blieben vom späten Nachmittag bis weit nach Mitternacht ohne elektrischen Strom.
Zehntausende von Arbeitern der Nachtschicht standen vor stillgelegten Maschinen.
Selbst der elektrisch betriebene Straßenbahnverkehr in den Straßen viel aus
und weite Teile des Stromnetzes der Eisenbahnen waren ausgefallen.
Die Züge standen auf freier Strecke.
Das war seit dem Kriegsende noch nicht da, schimpften die Berger Tageszeitungen, aber seither wiederholt sich diese Situation fast täglich.
Die Verantwortlichen der Verbundgesellschaften führen eine Verkettung unglücklicher Umstände als Ursache an.
Von Gebrechen im Verteilerring über durchgebrannte Aggregate bis zum Ausfall von Kohlekraftwerken, die nur im Bedarfsfall Strom zuliefern.
Da die Finsternis ausgerechnet an dem Tag ausbrach, da die Stromtarife um 16 Prozent angehoben worden waren und die Stromerzeuger lamentierten, damit nicht auskommen zu können, glaubt ihren Betäuberungen natürlich niemand.
Es ist die dritte Erhöhung der Tarife in diesem Jahr.
Vom Kummer der Haustrauen und dem Ärger jedes Betroffenen einmal abgesehen, klagt vor allem die Industrie über ungeheure Produktionsausfälle und Schäden.
Protesttelegramme und Drohungen auf Schadenersatzforderungen überfluten die Direktionen der E-Werke und Verbundgesellschaften.
Das Reifenwerk Tiger in Pirot zum Beispiel büßt eine ganze Tagesproduktion an Autoreifen ein, während in den städtischen Remisen hunderte von Autobussen und O-Bussen auf Reifen warten und deshalb nicht eingesetzt werden können.
Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm.
Selbst Krankenhäuser und Kliniken werden von den Stromrestriktionen nicht verschont.
Allein im November fehlen 175 Millionen Kilowattstunden elektrische Energie und die müssen eingespart werden.
Devisen für Stromeinfuhren stehen nicht zur Verfügung und mit einer Anhebung der Produktion der großen Wasserkraftwerke kann kaum gerechnet werden.
Das war ein Beitrag von Gustav Kalupa.
Bevor wir zum Kulturbericht im Mittagsschanal kommen, nur noch eine Ergänzung zu unserem Bericht über die FPÖ, den wir vor einer halben Stunde im Mittagsschanal gebraucht haben.
Der freiheitliche Generalsekretär Grabherr Mayer hat in diesem Bericht sinngemäß erklärt, die Wochenpresse habe ein Interview mit dem zukünftigen Tiroler FPÖ-Chef Hermann Eigentler mehr oder weniger erfunden.
In dem Interview hat Eigentler die freiheitliche Partei spitze scharf kritisiert.
Vor wenigen Minuten hat uns Wochenpresse-Chefredakteur Hans Magenschab angerufen und diese Darstellung zurückgewiesen.
Die Wochenpresse habe das Interview mit Eigentl auf Tonband und könne die Korrektheit ihrer Berichterstattung jederzeit beweisen, erklärte uns Chefredakteur Magenschab.
Nun Kultur Mittagschanal.
Im Wiener Kabarett Niedermeier, das erst vor wenigen Wochen eröffnet wurde, ist ab heute Abend einer der längst gedienten deutschen Kabarettisten zu Gast, Dieter Syvergrüb.
Neben seinen Wiener Auftritten zwischen heute und kommenden Donnerstag, zeigt Dieter Syvergrüb sein Programm noch am Montag in Linz und am Dienstag in Klagenfurt.
Wir hören seinen Bericht von Rüdiger Wischenbart.
Uns ein Lied von sieben kleinen Irren, ein schwarzes Lied mit niedlichem Refrain.
Sing uns so traurig, dass die Scheiben klirren, für uns auf mythologisches Terrain.
Dieter Silbergrüps Wünsche des Publikums an den Sänger, genauer noch an den Kabarettisten scheinen Gehör gefunden zu haben.
Neue Kabarets sperren auf, neue Kabarettgruppen stellen sich vor, bekannte Vertreter des Genres werden zu Gastspielen eingeladen.
In Krisenzeiten, so heißt die traditionelle Faustregel, finden gerade Kabarettisten die Themen für ihre Nummern auf der Straße und volle Häuser für ihre Auftritte.
Doch liege es nicht nur an Zeiten wie diesen, meint Nadja Niedermeyer, die vor wenigen Wochen erst ihre Kabarettbühne eröffnet hat.
Sicherlich hängt es damit zusammen, dass in den letzten Jahren Kabarett eher vernachlässigt wurde.
Auf der anderen Seite, dass Kabarett, die Form von Kabarett, sich irgendwo erweitert hat.
Heute nimmt jeder Kabarettist daher seine künstlerischen Mittel oder so, wo es ihm passt.
Der eine aus der Bando Mime,
Der andere geht her und macht überhaupt nicht Sketches, sondern baut ein ganzes Programm auf einer absurden Geschichte auf oder so.
Und ich glaube, dass diese Erweiterung und die Abwechslung in dem Ganzen jetzt auch sehr damit zusammenhängen.
Dieter Syverkrüpp, Chansonnier und Kabarettist der Ersten Stunde, seit fast 30 Jahren im Geschäft, ein Liedermacher, dessen Texte wie der Baggerführer Willibald in Schulbüchern abgedruckt werden und im Deutschen Bundestag für Aufregung sorgten, betont allerdings auch, was oft unverändert bleiben konnte während vieler Arbeitsjahre, nämlich die Themen etlicher seiner Lieder.
Es hat sich leider herausgestellt, dass manche Dinge, die ich zeitweilig mal aus dem Programm herausgenommen hatte, wieder so brandaktuell geworden sind, dass ich sie zwangsläufig wieder mit hineinnehmen musste.
Zum Beispiel die Ballade vom Kryptokommunisten oder auch dieses Bayerische Heimatlied, das mir schon drei oder viermal hinterrücks wieder aktuell geworden ist.
und segnet Alm und Aum mit gütiger Hand.
Dann jubeln alle Kühe rings nur ihm zu, dem stärksten Mann vom starken Bayernland.
Er blickt so menschlich, hat so sanfte Augen, vor ihm verbeugt sich flüsternd die Natur.
In Wien, Linz und Klagenfurt will Dieter Süberkrüpp einen Querschnitt durch seine bisherigen Programme bringen.
Doch nicht alles, was früher von der Bühne herunter sofort verstanden und aufgegriffen wurde, lässt sich auch heute in gleicher Form wiederholen.
Man merkt ein bisschen, dass eine Generation nachgewachsen ist, die mit den Fernsehgeräten groß geworden ist.
Sagen wir, dass die Sprache als Mittel des Spaßes zu benutzen überhaupt,
ist da ein bisschen zurückgegangen.
Manche Leute empfinden also Dinge, die vor 10, 15 Jahren noch als eher etwas leichtfertig betrachtet wurden, heute als ausgesprochen anstrengend und anspruchsvoll.
Für aktuelle Bezüge sei jedoch gesorgt, meint der begeisterte Jazz-Gitarrist Syver Kryp, den ein Kritiker schon einmal als mehrfachen Weltmeister auf seinem Instrument tituliert hat.
In der Friedensbewegung zum Beispiel ist es durchaus möglich, die uralten Ostermarschlieder, die ich damals mit Gerd Semmer in den 60er Jahren gemacht habe, wieder zu singen.
Sogar das noch sehr viel ältere Lied von Boris Villon, der Deserteur, das der Semmer auf, glaube ich, sehr vorbildliche Weise ins Deutsche übertragen hat.
Das sind manchmal solche Geschichten, von denen ich vorhin gesprochen habe.
Wenn mir jemand, was weiß ich, vor fünf Jahren noch erzählt hätte, dass wir heute eine so große Friedensbewegung in der Bundesrepublik haben, wie wir sie haben, hätte ich den für einen Wahnsinnigen erklärt.
Und das sind einfach die Überraschungen, die unser einem als, naja Gott, die Zeitläufte-Kommentierenden immer wieder begegnen können.
Und wir schließen das Mittagschanal mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Der Bundesparteivorstand der Freiheitlichen Partei hat heute einstimmig zwei Beschlüsse gefasst.
Die Programmerneuerungsabsichten von Parteiobmann Norbert Steger werden unterstützt und zwei Tiroler Funktionäre der Freiheitlichen werden an die Bedeutung der Einigkeit der Partei erinnert.
Wie Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer vor der Presseergänze bekannt gab, haben sich der Kufsteiner Bürgermeister Siegfried Dillersberger und der Tiroler Landtagsabgeordnete Hermann Eigentler nach einem konstruktiven Gespräch mit ihm von diversen Pressemeldungen der vergangenen Tage distanziert.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Innenminister Karl Blecher, hat heute zur Situation der FPÖ erklärt, die Freiheitlichen hätten sicherlich Umstellungsschwierigkeiten von der Oppositions- zur Regierungspartei gehabt.
Blecher meinte wörtlich, die ÖVP habe ihre Angriffe auf die Koalitionsregierung verstärkt, da sie offenbar glaube, den kleinen Regierungspartner leichter zertrümmern zu können.
Die SPÖ werde jedenfalls beweisen, dass sie ein fairer Partner sei, betonte Blecher.
Am zweiten Tag des offiziellen Besuches von Bundeskanzler Fred Sinovac in Budapest hat die ungarische Nachrichtenagentur MTI die Schaffung eines neuen Grenzüberganges zwischen Ungarn und Österreich angekündigt.
Der Bau des Übergangs Deutschkreuz-Kopasa wurde von ungarischer Seite endgültig in Angriff genommen.
Dieser Grenzübergang, der vor allem den Bewohnern des Bezirkes Oberpullendorf zugute kommen wird, soll ab 1985 passierbar sein.
Sozialminister Alfred Dallinger hat heute zu seinen Vorschlägen für eine Neuregelung des Pensionsversicherungssystems erklärt.
Diese sollten keinesfalls einen sozialen Rückgang bringen.
Zurzeit würden Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen für Gegenwart und Zukunft überlegt, betonte Dallinger.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Aufgelockert bewölkt gegen Abend im Norden und Osten.
Bewölkungsverdichtung und etwas Regen, dabei örtlich glatteismöglich.
Nachmittagstemperaturen minus 2 bis plus 6 Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Für das Team verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Einblendung: Sozialminister Dallinger, ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer, FPÖ-Abgeordnete Partik-Pable
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
, Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Dallinger, Alfred [Interviewte/r]
, Schwimmer, Walter [Interviewte/r]
, Partik-Pablé, Helene [Interviewte/r]
Datum:
1983.11.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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