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KI-generiertes Transkript
Sie hören das Mittagsschanal.
Aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Aus dem Auszug aus unserer Themenliste ein Bericht aus Rauris in Salzburg vor dem Begräbnis heute für die verunglückte Skirennfahrerin Uli Mayer.
Die neue Kontroverse zwischen Prag und Wien und das Atomkraftwerk Temelin.
Wir fragen, wie sehen die österreichischen Hilfsangebote aus, damit Temelin nicht in Betrieb gehen muss?
Die Minister Mock und Fischler zu Verhandlungen in Brüssel.
Außerdem ein neues Sparprogramm der ÖBB.
Rund 2000 Eisenbahner soll es weniger geben in diesem Jahr.
Die erste Abfallbilanz der Stadt Wien seit dem Krafttreten der neuen Müll-Trennungsvorschriften.
Und kein Umweltschutz ohne Stempelmarken.
Hunderte Proteste gegen die geplante Sondermehlverbrennung in Ranshofen müssen ordnungsgemäß vergebührt werden.
Weitere Programmpunkte.
Start frei für den ersten Russen an Bord eines US Space Shuttle und eine große Egon Schiele Ausstellung in Washington.
Voralldem aber die Nachrichten, zusammengestellt von Susanne Meisler-Sindeler, gelesen von Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Die Skirennläuferin Ulrike Meier wird am Nachmittag beigesetzt.
Zum Begräbnis in ihrem Heimatort Rauris in Pinzgau werden tausende Trauergäste erwartet.
Der Leichnam der Skirennläuferin ist seit Montag in ihrem Elternhaus aufgebahrt.
Hunderte Menschen haben dort bereits Abschied von Uli Meier genommen.
Sie ist am vergangenen Samstag beim Abfahrtslauf in Garmisch-Partenkirchen tödlich verunglückt.
Österreich, Europäische Union.
In Brüssel werden heute die schwierigsten Fragen des österreichischen EU-Beitritts besprochen.
Außenminister Mock und Landwirtschaftsminister Fischler wollen mit den EU-Kommissaren vor allem den Transit, die Zweitwohnsitze und das Thema Landwirtschaft diskutieren.
In einem Interview im Morgenjournal sagte Mock, er sei davon überzeugt, dass in der Haltung der Europäischen Union noch Änderungen möglich seien und glaube an einen positiven Verhandlungsabschluss.
Für EU-Botschafter Pirzio Biroli ist eine Lösung der Transitfrage in Sicht.
Pirzio Biroli sagte heute in Wien, man dürfe nicht an Dogmen festhalten.
Die ÖBB senken heuer ihren Personalstand um etwa 2000 Mitarbeiter.
Die Personalreduktion soll durch natürliche Abgänge und durch weniger Neuaufnahmen erreicht werden.
Das wurde heute bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
1995 soll der Personalaufwand dadurch um etwa 500 Millionen Schilling sinken.
Österreich-Tschechien.
Bundeskanzler Franitzki will sich weiter gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin engagieren.
Der Bundeskanzler kündigte an, dass die Regierung gegenüber den amerikanischen Geldgebern ihre Vorbehalte anmelden wird.
Außerdem werde man das österreichische Angebot für einen Umbau Temelins in ein Gasdampfkraftwerk bekräftigen, sagte Franitzki.
Ein Unfall im Kernkraftwerk Temelin würde jedenfalls auch die angrenzenden Staaten betreffen.
Der tschechische Ministerpräsident Klaus hatte gestern erklärt, die Entscheidung für den Weiterbau des Atomkraftwerks sei fix.
Österreich.
Der Nationalrat befasst sich heute mit der Neuregelung des Zivildienstes.
Der Kompromiss der Regierungsparteien sieht vor, dass die Dienstzeit heuer von 10 auf 11 Monate verlängert wird.
Sollte die Zahl der Grundwehrdiener trotzdem weiter zurückgehen, könnte der Zivildienst nächstes Jahr zwölf Monate dauern.
Am Abend haben die Abgeordneten das neue Ziviltechnikergesetz beschlossen.
Künftig können sich unter bestimmten Bedingungen auch Baumeister als gewerbliche Architekten bezeichnen.
König Hussein von Jordanien kommt heute zu einem Kurzbesuch nach Wien.
Hussein plant unter anderem Treffen mit Präsident Bundespräsident Kjestil und Bundeskanzler Wranicki.
Das Parlament in Kiew soll heute über das Atomwaffenverzichtsabkommen beraten.
Die Debatte ist bereits mehrfach verschoben worden.
In dem Vertrag mit den Amerikanern und Russen verpflichtet sich die Ukraine, ihre Atomraketen zur Vernichtung nach Russland zu bringen.
Georgien.
Die Präsidenten von Russland und Georgien, Yeltsin und Shevardnadze, wollen heute einen Freundschaftsvertrag unterzeichnen.
Durch das Abkommen soll auch die Präsenz russischer Truppen in Georgien geregelt werden.
Der stellvertretende georgische Verteidigungsminister Nika Kekelidze ist heute früh bei einer Explosion in seiner Wohnung getötet worden.
Die Ursache der Detonation ist noch unklar.
USA.
Zum ersten Mal soll heute ein russischer Kosmonaut mit einer amerikanischen Raumfähre ins All fliegen.
Der Start des Space Shuttle Discovery ist für etwa 13 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Cap Canaveral geplant.
An Bord sind fünf amerikanische Astronauten und der 36-jährige russische Raumfahrer Sergei Krikalev.
China.
Nach einem Schiffsungrück werden in Südwest-China etwa 100 Menschen vermisst.
Ein Passagierschiff und ein Schlepper sind auf dem Fluss Yangtze zusammengestoßen.
Das Passagierschiff sank unmittelbar nach dem Unfall.
An Bord waren mehr als 170 Menschen, bisher konnten nur etwa 70 gerettet werden.
Frankreich.
In der Nähe von Paris hat es gewalttätige Proteste bretonischer Fischer gegeben.
Hunderte empörte Fischer drangen in einen Großmarkt in Rangy ein und verwüsteten mehrere Stände.
Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, 20 Personen wurden verletzt.
Die Demonstranten wollten gegen den Preisverfall bei Fischen protestieren.
Spanien.
In Andalusien droht eine Umweltkatastrophe.
Aus dem Auffangbecken einer Ölmühle sind fünf Millionen Liter stark säurehaltige Ölhefe ausgelaufen.
Der schwarze Schlamm überflutete Olivenhaine und floss in den Guadalquivir.
Die Umweltschäden lassen sich noch nicht abschätzen.
Und nach dem ersten Meldungsüberblick die Frage nach der Wetterlage und der Prognose.
Sie geht an Dr. Peter Sterzinger.
Morgen ist die Hälfte dieses Winters vorbei.
Winterliches Wetter, vor allem Kälte, ist aber vor der Hand immer noch nicht in Sicht.
Die Strömung bringt milde Atlantikluft zu uns, dreht allmählich auf Südwest und bewirkt morgen sogar Föhn.
Die aktuellen Meldungen.
Wien, leichter Regen, 7 Grad, Eisenstadt stark bewölkt, 8.
St.
Pölten leichter Regen 6, Linz stark bewölkt 3, Salzburg stark bewölkt 8, Innsbruck stark bewölkt 5, Pregenswolkig 9, Graz heiter 11 Grad, vor zwei Stunden waren es noch 4 Grad und Klagenfurt heiter 6.
Heute Nachmittag wird es in den bewölkten Gebieten da und dort noch leicht regnen, oberhalb 1200 Meter ein wenig schneien.
Im Süden bleibt es meist sonnig und in Westösterreich finden sich die ersten Anzeichen des Föns, auch hier lockert es auf.
Auf den Bergen weht hier mitunter schon lebhafter Südwind.
Die Temperaturen erreichen heute 5 bis etwa 11 oder 12 Grad, in 2000 Meter Höhe allmählich 0 Grad.
In der Nacht beginnen sich die Wolken von Südwesten her an den Alpen zu stauen.
In Süd- und Osttirol sowie in Oberkärnten wird es leicht regnen, an der Alpen-Nordseite wird es föhnig.
Die Temperaturen bleiben über Nacht meist oberhalb 0 Grad.
Leichter Frost wäre am ehesten im Mühlviertel möglich.
Morgen Freitag also Föhn, das heißt viel Sonne im Großteil Österreichs und lebhafter Wind, der auf den Bergen sehr kräftig wird.
An der Alpensüdseite von Vorarlberg über Süd- und Osttirol bis Kärnten regnet es zeitweise, die Schneefallgrenze liegt weiterhin in 1200 Meter Höhe.
Die Temperaturen morgen tagsüber 6 bis 11 in den Föhngebieten wie Rheintal, Inntal oder im Raum Salzburg etwa bis 15 Grad.
Zum Wochenende in der Nacht zum Samstag schneit es in Westösterreich allmählich bis herunter auf 600 Meter, aber nicht ergiebig.
Der Samstag selbst ganz kurz.
Regen und etwas Schneefall im Westen und Süden Österreichs.
Schneefallgrenze weiterhin bei etwa 600 Meter.
Sonst zeitweise noch sonnig.
Es bleibt sehr mild.
Der Sonntag dann wird nebelig und trüb.
Peter Sterzinger mit dem Wetter.
In Rauris in Salzburg beginnt in zwei Stunden etwa das Begräbnis von Uli Maier, der 26-jährigen Skirennläuferin, die vergangenen Samstag auf der Abfahrtspiste von Garmisch-Badenkirchen starb durch Genickbruch bei einem Sturz, dessen Umstände immer noch vom bayerischen Staatsanwalt untersucht werden.
Wer ist verantwortlich für möglicherweise ungenügende Sicherheitsvorkehrungen?
Welche Rolle spielt ein vermutlich ungesicherter Zeitnehmungspflock am Pistenrand?
Und insgesamt ist der Skirennsport nicht insgesamt an eine Grenze gekommen.
Es sollte die letzte Rennsaison sein für Uli Maier.
Für Herbst war endlich die Hochzeit mit ihrem Lebensgefährten, dem Vater der vierjährigen Tochter Melanie, fixiert.
An die 5000 Trauergäste, so heißt es, fanden und finden sich heute in der Pinzgauer Skigemeinde ein, darunter Sportkameraden von Uli Meier und Sportfunktionäre, auch vom Internationalen Skiverband und vom österreichischen Olympischen Komitee.
Für uns berichtet aus Rauris Karl Jekowski.
In der Blüte meines Lebens überraschte mich der Tod.
Meine Lieben trauert nicht vergebens, denn das Schicksal kam von Gott.
Dieser Spruch steht unter einem Bild von Uli Meier, das die Trauergäste zum Gedenken an die vor fünf Tagen tödlich verunglückte Doppelski-Weltmeisterin erhalten.
Zwei Stunden vor Beginn der Trauerfeierlichkeiten herrscht hier Trauer und Betroffenheit.
Der Sarg der Toten steht im Elternhaus.
Ein Aufenthaltsraum für Skifahrer ist die Aufbahrungshalle.
Vor dem Sarg, der mit Blumen bedeckt ist, steht zwischen brennenden Kerzen ein Bild von Uli Maier.
Rundherum mehr als 150 Kränze, gespendet von Verwandten, Freunden, prominenten Skifahrern, Skifabrikanten, Vereinen, Funktionären und Politikern.
Die Familie, vor allem die Mutter, kann den Schicksalsschlag noch nicht verstehen.
Sie betet seit Tagen vor dem Sarg ihrer Tochter.
Der Vater der tödlich verunglückten Skifahrerin.
Ja, es ist so, dass man das überhaupt noch nicht fassen kann.
Wir glauben es immer noch nicht, dass unsere Oli nicht mehr ist.
Und es ist wirklich der schwerste Schicksalsschlag, den, glaube ich, wir damit erleben.
Es ist so sinnlos, dieser Tod von Toli, so sinnlos.
Es ist einfach für uns eine Welt zusammengebrochen.
Und wir wissen nicht, wie wir das dann noch bewältigen können.
Der Vater hat Uli Meier zur Rennläuferin gemacht.
Er hat aber auch um die Gefahren gewusst.
Wir haben um unsere Tochter immer gezittert, speziell im Abwärtslauf.
Aber es war so eigentlich ihr Wunsch.
Sie hat sich sehr sicher gefühlt.
Sie hat sich uns oft auch erklärt, wenn wir sie davon abbringen haben wollen,
hat sie erklärt, sie fühlt sich sicher, sie kann das machen und sie hat das im Griff.
Sie wird auch nicht alles, wenn es wirklich gefährlich ist, riskieren.
An die 5000 Menschen werden zum Begräbnis, das in knapp zwei Stunden beginnt, erwartet.
Darunter auch berühmte Skifahrer wie Alberto Domba oder Petra Kronberger, eine Freundin von Uli Maier.
Auch die österreichische Skinationalmannschaft wird hierher nach Rauris kommen.
Ebenso die Spitzen der FIS und zahlreiche Politiker.
nicht am Begräbnis sein wird, Uli Mayers vierjährige Tochter.
Sie ist bei den Großeltern.
Der Vater von Uli Mayer auf die Frage, ob die kleine Melanie schon weiß, dass ihre Mutti tot ist.
Die Melanie ist vier Jahre alt.
Die Melanie weiß es nicht.
Sie ist auch nicht hier zur Beerdigung ihrer liebsten Mutti.
Und
Wir können es ihr auch im Moment nicht sagen.
Sie meint halt, die Mami ist im Himmel und sie kommt wieder zurück.
Walter Samayer, der Vater von Ulrike, die heute Nachmittag begraben wird.
Das Fernsehen wird übrigens ausführlich berichten ab 17.30 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2.
Dass die ÖBB Milliarden kostet, das ist für den Steuerzahler an sich nichts Neues.
Mit dem NAT, dem neuen Austrottakt, hätte das Angebot deutlich verbessert werden sollen und mehr Passagiere auf die Schiene gelockt werden.
Im ÖBB-Rohbericht des Rechnungshofes steht nun, dass diese Erweiterung des Zugsangebots für den NAT einen neulichen Mehraufwand in Milliardenhöhe verursacht hat.
Heute Vormittag präsentierte die ÖBB-Spitze ihre neue Budgetplanung für das heilige Jahr.
Die ÖBB will, dass mehr Menschen mit dem Zug fahren und gleichzeitig soll die Bahn dabei sparen.
Wie das aussieht, das berichtet Dieter Bornemann.
Die ÖBB-Spitze versprüht Optimismus und ist überzeugt, die richtigen Weichen gestellt zu haben.
Der Aufsichtsrat ist seit einem Jahr im Amt und der Vorstadt seit einem halben Jahr.
Und da neue Besen bekanntlich gut kehren, soll bei der Bahn jetzt alles anders werden.
Die ÖBB braucht eine neue Philosophie, heißt es.
Offensives Marketing und Verbesserung des Kundenservice.
ÖBB-Aufsichtsratschef Helmut Schuster, der sonst seine Brötchen als Ankerbrotchef bäckt, weiß, was Zugsreisende wünschen.
Wenn ich zum Bahnhof hinkomme, über die Stufen raufgehe, beleuchtet, sauber, klare Durchsagen, klarer Zugstandsanzeiger, saubere Waggons, vorgeheizt im Winter etc.
Wir werden die Bärons anheben, das Einsteigen erleichtern, in den Zügen selbst heißt es sich einiges noch zu ändern, Laserlampen können verbessert, Heizung oder Lüftung muss man abstellen können.
Alles das ist in der Bearbeitung.
Bis es aber soweit ist, wird wohl noch einiges an Zeit und Geld vergehen.
Im Vorjahr waren es immerhin satte 34 Milliarden Schilling, die aus der Staatskasse an die ÖBB geflossen sind, einschließlich der Pensionszahlungen.
Das sind um mehr als drei Milliarden Schilling mehr als ursprünglich geplant.
Und darum soll jetzt wieder einmal kräftig gespart werden.
ÖBB-Generaldirektor Helmut Raxler sagt über die großen Ziele des heurigen Jahres,
Natürlich, das ist überhaupt keine Frage, Sparen hat Priorität Nummer eins.
Wir sind uns aber völlig einer Meinung, Minister Klima, unser Aufsichtsrat, wie auch wir, wir wollen nicht zuerst beim Kunden sparen, sondern vor der eigenen Tür kehren und den Aufwand reduzieren, der nicht unbedingt notwendig ist.
Wir wollen aber den Kundennutzen erhöhen.
Die steigende Zahl der Zugsreisenden zeigt, dass Bahnfahren immer beliebter wird.
Im Vorjahr wurden 180 Millionen Personen befördert.
Das ist ein Plus von zweieinhalb Prozent.
Und heuer sollen noch mehr Menschen via Schiene an ihr Reiseziel gelangen.
Während sich der Personenverkehr also ganz gut entwickelt, hat die ÖBB ein großes Sorgenkind.
Und das ist der Güterverkehr.
Die Rezession macht sich im Transportgewerbe natürlich besonders stark bemerkbar.
Der Umsatz ist in diesem Bereich gleich um 10 Prozent eingebrochen.
Der Wirtschaftsaufschwung muss da schon sehr kräftig ausfallen, damit mit den 70.000 ÖBB-Waggons nicht weiter Verluste eingefahren werden.
Gespart werden soll auch beim Personal.
Zunächst einmal beim Gehalt der ÖBBler, sagt Generaldirektor Traxler.
Wir werden heuer ein neues Dienstrecht verhandeln.
Die Verhandlungen beginnen jetzt im Februar.
Die Positionen des Vorstandes, wo wir hinwollen, sind
einmal festgelegt, wir haben ein klares Ziel, unser Gehalts- und Pensionssystem muss entschnörkelt werden und wir brauchen auch ein leistungsorientiertes, modernes Gehaltsschema.
Und zusätzlich zu diesem neuen Gehaltsschema will die ÖBB-Führung 2000 Mitarbeiter einsparen.
Und da die große Mehrheit der 66.000 ÖBB-Beschäftigten unkündbar ist, werden natürliche Abgänge nicht mehr nachbesetzt.
Von den 2000 eingesparten Dienstposten erwartet sich die Chefetage bis 1995 eine Einsparung von einer halben Milliarde Schilling.
Bis spätestens 1997 will die ÖBB-Spitze eine positive Kostenteckung erwirtschaften und aus den roten Zahlen heraus sein.
Das neue Sparprogramm der ÖBB Dieter Bornemann hat es berichtet.
Unser nächstes Thema das jüngste neue Temelintauziehen zwischen Wien und Prag.
Der tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus hat nach der jüngsten Welle der Proteste gegen das tschechische AKW Temelin
Die österreichische Bundesregierung wissen lassen, man möge die Endgültigkeit der Entscheidung über den Fertigbau des Kraftwerks zur Kenntnis nehmen.
Diese Entscheidung für den Prag sei weder ein Spaß, noch ein Witz, noch eine Stichelei, ließ Klaus laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK wissen.
Die Infragestellung der Endgültigkeit der Temeli-Entscheidung gehe über die heutigen normalen Beziehungen zwischen den beiden Regierungen hinaus, meint Klaus, und er verlangt die Anerkennung der Souveränität der tschechischen Republik.
Selbstverständlich akzeptiert Österreich die Souveränität Tschechiens, hielt Bundeskanzler Wranicki dem entgegen, aber ein Unfall in dem Atomkraftwerk sei nicht nur ein souveränes Risiko der Tschechoslowakei, der Tschechischen Republik, sondern ein Risiko auch für die Menschen in den angrenzenden Staaten.
Und Wranicki bekräftigte, Österreich werde seine Bemühungen zur Verhinderung der Fertigstellung von Temelin fortsetzen.
Dass solche Bemühungen auf verbaler Ebene zahlreich sind, auf den verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Ebenen, das ist bekannt.
Im Detail schon weniger bekannt ist, mit welchen konkreten Angeboten Österreich bisher versucht hat, den Tschechen Temelin auszureden bzw.
Alternativen aufzuzeigen.
Ingrid Turner und Gisela Hopf-Müller haben dazu Informationen zusammengetragen.
Mit dem Ost-Öko-Fonds verfügt Österreich seit vier Jahren über ein Instrument,
mit dem Projekte konventioneller Energienutzung in Nachbarstaaten finanziell und organisatorisch unterstützt werden.
Und zwar nur nicht materielle Leistungen, also etwa Studien, Analysen, Messungen und ähnliches.
Und so wurden denn auch Leistungen dieses Ost-Öko-Fonds im Zusammenhang mit der Temelin-Diskussion, aber auch mit der Diskussion über das slowakische AKW Bohunice den Nachbarländern angeboten.
Zum Teil gibt es schon konkret laufende Finanzierungen, zum Beispiel für die Modernisierung des Heizkraftwerkes Hodonin in Tschechien oder die Nachrüstung des slowakischen kalorischen Kraftwerkes Novaki.
Vergleichbare Projekte laufen auch mit Slowenien, nicht zuletzt wegen des AKW Krško.
Zurück zur Temelin- und Bohunice-Problematik.
Die österreichischen Energieexperten haben ja in Studien vorgerechnet, dass sowohl Tschechien als auch die Slowakei enorme Möglichkeiten zur Energieeinsparung hätten, würden nur alte kalorische Kraftwerke und Industrien modernisiert.
Am Beispiel Temelin.
Die etwa 1200 Megawatt Strom, die sich in Tschechien einsparen ließen, entsprechen der halben Leistung Temelins.
An Investitionen wären aber nur ein Drittel jener Finanzmittel nötig, die Temelin kostet, also insgesamt 10 bis 15 Milliarden Schilling, je nach Berechnung.
Wie gesagt, unter dieser Perspektive Einsparungen und Alternativmöglichkeiten für Energiegewinnung aufzeigen, werden den Tschechen und Slowaken Leistungen des Öko-Fonds angeboten.
Darüber hinaus wurden sowohl den Tschechen als auch den Slowaken Unterstützungsangebote gemacht für die Umrüstung von Temelin bzw.
Bohunice auf Gaskraftwerke.
Im Falle Temelin lautete das Angebot, wenn die Tschechen dem Gedanken, Temelin umzurüsten, näher treten,
stellt Österreich das komplette Know-how zur Verfügung.
Das ist ja bei uns ausgearbeitet worden im Zuge der Überlegungen, Zwentendorf in ein Gaskraftwerk umzubauen.
Darüber hinaus hat Österreich den Tschechen Bereitschaft signalisiert, über zusätzliche Beiträge zu einem Umrüstprojekt zu verhandeln, sprich etwa über Beiträge finanzieller Natur, über den Bau von nötigen Gasleitungen, über das Übernehmen von Gastransporten nach Deutschland,
damit die derzeit dafür verwendete, durch Tschechien führende Gasleitung für Temelin angezapft werden könnte.
Und einige theoretische Möglichkeiten sind zuzunennen.
In Studien rechneten die österreichischen Experten den Tschechen vor, dass solch ein Unrüsten Temelins auf ein Gaskraftwerk die tschechischen Finanzen geringer belasten würde, als das Fertigstellen Temelins als Atomkraftwerk.
Übrig geblieben ist, nach der jetzt wohl endgültigen Absage der Tschechen an angebotene Alternativen, der Eindruck unter den österreichischen Experten, dass es wohl nicht vorrangig energiepolitische Motive sind, die die Tschechen auf Temelinals AKW beharren lassen.
sondern eher industriepolitische und arbeitsmarktorientierte Gründe.
Zum Beispiel Hilfe für die maroden Skoda-Werke und andere jetzt beteiligte tschechische Industriebetriebe.
Und darüber hinaus mögen auch finanzpolitische Gründe eine Rolle spielen.
Denn im Moment wird von den Tschechen Strom exportiert und sie scheinen größere Exporte anzupeilen.
Damit lassen sich schließlich Devisen beschaffen.
Was sich aber, so österreichische Energieexperten, angesichts des gesättigten westeuropäischen Energiemarktes als Fehlkalkulation herausstellen kann.
Wie sahen bisher die österreichischen Angebote aus, um den Tschechen Temelin auszureden?
Das war das Thema dieses Beitrags von Gisela Opfmüller und Ingrid Thurnherr.
In Brüssel werden heute wieder einmal die schwierigsten Fragen des österreichischen Beitritts zur Europäischen Union besprochen.
Außenminister Mock und Landwirtschaftsminister Fischler wollen mit den EU-Kommissaren vor allem eben den Transit, die Zweitwohnsitze und das Thema Landwirtschaft diskutieren.
Bei uns im Morgen-Journal sagt der Außenminister Mock, er sei davon überzeugt, dass in der Haltung der Europäischen Union noch Änderungen möglich seien und er glaubt an einen positiven Verhandlungsabschluss.
Ich bin jetzt direkt verbunden mit unserem Brüssel-Korrespondenten Günther Schmidt.
Herr Schmidt, lässt sich schon sagen, war der Optimismus des Außenministers berechtigt?
Nein, es ist erst ein Teil dieser Verhandlungen und dieser Gespräche geführt werden.
Dabei ging es in erster Linie darum, noch einmal die österreichische Position klarzulegen.
Und die Gespräche sind durchaus gut verlaufen, ohne dass es jetzt ein konkretes Ergebnis gibt.
Die Minister Mock und Fischler waren zunächst einmal beim belgischen Außenminister Klaas.
Er gehörte noch zur Troika als vergangener Vorsitzender der Europäischen Union, in diesem Halbesses Griechenland.
Und nächstes Jahr wird ja Deutschland den Vorsitz führen.
Und diese drei bilden immer die Troika.
Also bei Klaas wurde die gesamte Palette der Themen durchgesprochen.
Anschließend war dann Landwirtschaftsminister Fischler beim Agrarkommissar Steichen und er hat ihm dort gesagt, dass eine erste Analyse der diversen Positionen, die da vorgelegt worden sind von der Kommission, doch einige sehr negative Aspekte ergeben hat, mit denen man sich in Österreich unter keinen Umständen abfinden will und kann.
Dadurch sei zweifellos psychologisch auch eine etwas schlechte Situation in Österreich entstanden.
Besonders unzufrieden ist man mit den Produktionsmöglichkeiten, die von der EG angeboten worden sind.
Das und das ist die große Frage, die zentrale Frage und das soll in der Reihenfolge daher auch zuerst einmal drangenommen werden.
Das heißt, wie groß sind die Quoten bei Milch, bei Zucker, wie viel kann man also produzieren und das ist ja etwas, was permanent wirkt.
auf die nächsten Jahre.
In der nächsten Reihenfolge will man dann die Strukturpolitik daran nehmen.
Da geht es um die Förderung der Bergbauern in erster Linie, wobei die Frage ist, was wird anerkannt als Bergbauer oder als Bauer in einem anderen benachteiligten Gebiet.
Das müsste also in zweiter Linie gemacht werden.
Und dann geht es darum, wie man die Förderungen bei kleinen Betrieben und Extremlagenbetrieben auf dem bisherigen Niveau behält.
Da wird man Ausnahmen verlangen müssen.
Und dann als nächstes will man dann über die sehr oft diskutierte Frage sprechen, wie soll das in der Übergangszeit aussehen, wie soll diese Übergangszeit aussehen, wie soll diese Übergangszeit bei den Preisen vor allem finanziert werden.
In dieser Frage sieht man eine gewisse Bewegung, man will wegkommen von einem Grundlagenstreit.
Man will hinkommen zu einer pragmatischen Lösung.
Das Ganze ist ja viel und Fischler hat wiederholt angeboten, man müsse jetzt eben Sonderschichten einlegen auf Beamten-Ebene, auf Diplomaten-Ebene oder auch auf Minister-Ebene.
Das ist auch meine Frage, Herr Schmidt.
Die Zeit drängt ja zumindest aus österreichischer Sicht, um den Fahrplan einzuhalten.
Einen Monat gibt man sich bei uns ja noch, um alle diese schwierigen Probleme unter Dach und Fach zu bringen.
Die Frage ist, sind diese Gespräche auf allen möglichen Ebenen
Ist das ein Mittel, um die Sache in Gang zu halten?
Kann man da mal kurz umreißen, wo denn da jetzt sprechen Minister, unsere Minister, mit EU-Kommissaren, etwa das Gegenstück von Ministern, wo fallen denn die nächsten wichtigen Entscheidungen?
Ja, die nächsten wichtigen Entscheidungen werden sicherlich einmal fallen, formal in der nächsten Außenministerrunde am kommenden Dienstag, wo man doch einiges schon klarstellen will, wo man Richtungen vorgehen will für die weiteren Gespräche.
Sonst finden also diese Gespräche jetzt wirklich und die Verhandlungen
Auf allen Ebenen startet jeder mit jedem.
Zum Beispiel heute Nachmittag wird sich Fischlauch noch mit den EFTA-Landwirtschaftsministern treffen, weil man doch auch dort eine gewisse Verhandlungsposition irgendwie parallel abklären will.
Auf der anderen Seite sprechen also Minister mit Kommissaren, Minister mit Ministern und so weiter.
Es wird wirklich sehr, sehr intensiv verhandelt.
Und sowohl Kommissar Steichen als auch die österreichischen Minister sind durchaus der Meinung, man könnte, wenn es klappt, mit dieser Frist noch fertig werden.
Das heißt, so Ihrer Erfahrung nach, dieses permanente Türschneiden in die Hand geben, das sieht nach einer Schlussphase aus bei Beitrittsgesprächen im Allgemeinen?
Ja, das könnte sozusagen ein Zeichen dafür sein, dass man tatsächlich das Licht am Ende des Tunnels sieht, weil sonst würde man ja nicht derart intensiv verhandeln.
Vielen Dank, Herr Schmidt, für diesen Direktbericht aus Brüssel.
Und wir kommen jetzt, vier Minuten vor halb eins, wieder zurück zu Österreich-Themen, nämlich Inlandsthemen.
Selbstverständlich sind unsere Verhandlungen in Brüssel eines der wichtigsten Österreich-Themen dieser Tage, keine Frage.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat heute die Unfallbilanz für das vergangene Jahr vorgelegt.
1993 gab es demnach weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr als die Jahre zuvor.
Ein positiver Trend setzt sich also fort.
Trotzdem fordert das Kuratorium, dass mehr getan wird, um die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen.
Karin Fischer berichtet.
Es wird mehr gefahren auf Österreichs Straßen und es gibt mehr Autos.
Trotzdem wurden im Vorjahr deutlich weniger Unfälle registriert, aber immer noch starben fast 1.300 Menschen bei Verkehrsunfällen, fast 51.000 wurden verletzt.
Bei den Todesopfern ist das aber immerhin ein Rückgang von mehr als 8 Prozent, bei den Verletzten von mehr als 6 Prozent, rechnet Helmut Hanslik vom Statistischen Zentralamt vor.
In der langen Reihe der statistischen Daten bedeutet das bei den Todesopfern im Straßenverkehr, ich möchte sagen, das beste Ergebnis seit Einführung der amtlichen Statistik im Jahre 1961.
Und ich habe mir also die Zahlen angeschaut, man muss glaube ich bis ins Jahr 54 zurückgehen, um es ein ähnliches, ich möchte fast sagen, tief zu finden.
Zurückgegangen sind vor allem Unfälle im Freilandbereich, im Ortsgebiet hat sich fast nichts verändert.
Auch ist immer noch bei jedem 15.
Unfall mit Personenschaden Alkohol mit im Spiel.
Franz Bogner vom Kuratorium für Verkehrssicherheit ist trotzdem zufrieden, dass sich der positive Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt hat.
eine auf den ersten Blick erfreuliche Unfallbilanz auf unseren Straßen im Jahr 1993.
Erfreulich allerdings nur auf den ersten Blick.
Erfreulich deshalb, weil diese Zahlen uns zeigen, welche enormen Sicherheitsreserven vorhanden sind.
Und die müssten jetzt endlich ausgenutzt werden.
Der Punkteführerschein und eine Zentralkartei für Verkehrssünder sind zwei der Forderungen.
Dann sollten endlich die Strafgelder für Maßnahmen zur Überwachung umgewidmet werden.
Auch das werde wieder auf die lange Bank geschoben, sagt Bogner.
Und schließlich sei auch die 0,5 Promille-Grenze längst überfällig.
Wir finden es eigentlich eine Schande für Österreich, dass diese Bestimmung, nämlich eine unrealistische und wirklich gefährliche Grenze, nämlich die 0,8 Promille-Grenze, weiter zu belassen, dass diese Bestimmung für dieses politische Hickhack sorgt, das sich in den vergangenen Monaten abgespielt hat.
Die Exekutive glaubt, dass die Erfolgsbilanz vor allem darauf zurückzuführen sei, dass die Polizei mehr kontrolliert und besser ausgerüstet ist.
Künftig sollen noch mehr mobile Lasergeräte als bisher eingesetzt werden.
In zwei bis drei Jahren soll dann jede Polizeidienststelle mindestens ein solches Gerät haben, so die Forderung.
Denn es habe sich gezeigt, dass fixe Radarkabinen vor allem einen Effekt haben.
Die Lenker bremsen zwar, sind aber nach dem Rader noch schneller unterwegs als vorher.
Und das sei ja nun wirklich nicht das Ziel gewesen.
Forderungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit noch mehr zu tun, um die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen, obwohl die Unfallbilanz für das Jahr 93 Gott sei Dank einen positiven Trend aufweist, weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr als in den Jahren davor.
Diphtherie, Keuchhusten, Tuberkulose, Kinderlähmung, Hepatitis B, auch in unseren Breiten ist man von einer Ausrottung dieser Krankheiten noch weit entfernt.
Einzelne, wie zum Beispiel die Diphtherie, die treten gerade in letzter Zeit wieder verstärkt auf.
Wirksamen Schutz bietet da nur eine Impfung, aber unsere Vorsorgemediziner scheinen mit ihren Aktionen ein breites Problembewusstsein zu schaffen, auf taube Ohren zu stoßen.
Die Impfbereitschaft ist bei uns geringer als in vergleichbaren Staaten.
Nun wurde ein wissenschaftlicher Beirat gegründet,
der zur Lösung des Problems beitragen soll.
Hören Sie dazu mehr von Evelyn Schütz.
Nicht zuletzt die Tatsache, dass auch die vergangene Grippeepidemie zahlreiche Todesopfer bei uns gefordert hat, die man durch eine Impfung verhindern hätte können, ist für Professor Michael Kunze vom Institut für Sozialmedizin ein Signal dafür, dass in Österreich eine effizientere Aufklärung notwendig ist.
Am Beispiel FSME-Impfung kann seiner Meinung nach gezeigt werden, dass es möglich ist, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, wenn man die richtigen Argumente findet.
Im Jahr 1980 erkrankten in Österreich noch mehr als 700 Personen.
Durch die Impfaktionen konnte die Zahl um ca.
90% gesenkt werden.
Aber bei keiner anderen Impfung ist die Durchimpfrate so hoch wie bei der Zeckenencephalitis.
Auf der einen Seite ist die Impfung die erfolgreichste Maßnahme, die wir in der Gesundheitsvorsorge haben.
Es gibt nichts Besseres.
Beispiel Tetanus, Beispiel Zeckenencephalitis.
Das ist das eine.
Das zweite ist, in der Bevölkerung gibt es auch kritische Stimmen.
Wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Wir sind auch von Sorge erfüllt, wenn wir erleben müssen, dass Angriffe auf bestimmte Impfungen kommen, weil wir dadurch die Motivation der Bevölkerung unter Umständen gefährdet sehen.
Es gibt eine Reihe von Erkrankungen, die nur durch eine Impfung unter Kontrolle gehalten werden können, weil es keine ursächliche Therapie gibt, Beispiel Masern, Kinderlämmung etc.
Die volksgesundheitliche Bilanz, also das Abwägen der Vorteile und der möglichen Risiken, muss ganz eindeutig zugunsten der Vorteile ausgehen.
Und dann ist die zentrale Frage nicht, warum soll ich impfen, sondern warum soll ich nicht impfen.
Ich muss natürlich mit einer gewissen Menge Angst operieren, weil sonst ist natürlich keine Motivation gegeben.
Aber es darf natürlich
die angstmachende Komponente der Information nicht absolut im Vordergrund stehen.
In anderen Ländern gibt es nicht nur mehr Impfempfehlungen als bei uns.
Es gibt in vielen Ländern, auch im benachbarten Ausland, noch Pflichtimpfungen.
In Italien zum Beispiel die Hepatitis B-Impfung.
Derzeit besteht keine gesundheitspolitische Absicht, eine Impfpflicht wieder einzuführen.
Wir sind für Information und wir müssen in diesem Zusammenhang an alle Impfkritiker und Impfgegner appellieren, doch wirklich mit uns im Sinne der Volksgesundheit alle Argumente genau zu bedenken, denn sonst bringen wir Verunsicherungen in die Bevölkerung und Schaden für die Menschen.
Ein Argument, das von Impfgegnern immer wieder ins Treffen geführt wird, ist, dass man mit Impfungen das Immunsystem des Menschen überfordern kann.
Das ist nach Prof. Kunze nicht haltbar.
Im Gegenteil, mit einer Impfung werde das Immunsystem trainiert.
M. Plädoyer für Impfungen von einem eigenen Beirat, der die Impfbereitschaft der Österreicher fördern soll.
Am 1.
März tritt das neue Mietrecht in Kraft.
Damit ändert sich auch die Berechnung der Mieten für Altbauwohnungen, die neu vermietet werden.
Das bisherige Kategoriesystem wird durch je nach Bundesland unterschiedliche Richtwerte abgelöst.
Ein Ausschuss im Justizministerium setzt heute die Richtwerte für Wien und Salzburg fest.
In den kommenden Tagen sind die anderen Bundesländer an der Reihe.
Wie hoch die Mieten genau sein werden, bleibt aber bis zum letzten Tag unklar.
Erstens drängt die Zeit, zweitens bestehen weiterhin Unsicherheiten über die Berechnungsweise.
Josef Schweinzer informiert.
Klarer sind nur die Erwartungen an das neue Mietrecht.
Bestausgestattete Wohnungen der bisherigen Kategorie A mit Zentralheizung, Bad und WC sollten billiger angeboten werden.
Wohnungen der Kategorien B und C ohne Etagenheizung oder ohne Bad sollten teurer werden.
Damit sollte es sich für Hausherren wieder lohnen, Altbauwohnungen der mittleren Kategorien anzubieten.
Generell gilt das Richtwertmodell im neuen Wohnrecht für Mietwohnungen, die vor dem Zweiten Weltkrieg erbaut worden sind.
Unberührt von der neuen Mietzinsberechnung bleiben Genossenschaftswohnungen, Gemeindewohnungen und Wohnungen, für deren Sanierung öffentliche Zuschüsse beansprucht worden sind.
Das Richtwertmodell gilt also vor allem für die typischen Zinskasernen der Gründerzeit.
Und die sind vor allem in Wien anzutreffen.
Daher ist die heutige Expertenberatung im Justizministerium besonders wichtig.
Vertreter der Sozialpartner, der Hausherren, der Mieter und des Justizministeriums setzen die ersten Richtwerte fest.
Derzeit ist Wien an der Reihe.
Am Nachmittag folgt Salzburg.
Grundlage sind die Angaben der Landesregierungen über die Kosten für den geförderten Neubau.
Das Wiener Rathaus kam bei seinen Berechnungen auf einen Richtwert von 50 Schilling je Quadratmeter für Wien.
Die anderen Richtwerte liegen zwischen 45 Schilling im Burgenland und 70 Schilling in Salzburg.
Sollte der Ausschuss im Justizministerium diese Berechnungen nicht akzeptieren und sich auch nicht auf neue Werte einigen, dann entscheidet der Ministeriumsvertreter.
Für lange Diskussionen ist allerdings keine Zeit.
Die Richtwerte müssen rechtzeitig vor dem 1.
März veröffentlicht werden.
Außerdem gilt es noch ein Problem zu bereinigen, an dem die Mietrechtsverhandlungen immer wieder zu scheitern drohten und das schließlich genau diesem Justizausschuss aufgebürdet wurde.
Nämlich die grundsätzliche Regelung der Zu- und Abschläge.
Der Richtwert gilt ja für eine typische Altbauwohnung mit guter Ausstattung in durchschnittlicher Lage.
Liftgaragen, Plätze oder besondere Lage kann sich der Hausherr durch Zuschläge bezahlen lassen.
Für fehlende Heizung, laute Umgebung oder schlechte Lage gibt es Abzüge vom Zins.
In welchem Ausmaß allerdings, das war bis zuletzt unklar.
Während die SPÖ die Zuschläge nach oben begrenzen und maximal 90 Schilling Quadratmeter Miete zulassen wollte, war die ÖVP für die freie Gestaltung der Zuschläge.
Im Justizministerium ringt man daher um eine Richtlinie für die Zu- und Abschlagsberechnung, die sich an der Berechnung der Mietrichtwerte orientiert.
Für Spannung bis zum letzten Augenblick ist also gesorgt.
Und nach Inkrafttreten des neuen Mietrechts werden voraussichtlich Schlichtungsstellen und Gerichte Arbeit erhalten.
Wer nach dem 1.
März eine Wohnung mietet und den Zins für zu hoch befindet, der kann den Rechtsweg beschreiten.
Unklarheiten also bis zum letzten Tag bei der Berechnung der neuen Mieten, aber immerhin teure Wohnungen sollen billiger werden und zusätzliche Wohnungen sollen auf den Markt kommen.
Wiens Umweltstadtrat Michael Häupl hat heute seine Abfallbilanz 1993 präsentiert.
Eine Zahl daraus, ein durchschnittlicher Wiener Haushalt produziert rund eine Tonne Abfall pro Jahr.
Diese Menge muss in irgendeiner Form entsorgt werden.
Zwar konnte seit der neuen Verpackungsverordnung, seit deren Inkrafttreten am 1.
Oktober, da konnten erhebliche Steigerungen bei den gesammelten Altstoffen verzeichnet werden, aber Häupl sparte heute dennoch nicht mit Kritik.
Im Kernpunkt, mit einfacheren und sinnvolleren Mitteln hätte man jedem das Leben einfacher machen können.
Hören Sie mehr von Susanna Grischke.
Es stimme ihm betrüblich, dass offensichtlich seine Warnungen vor der Verpackungsverordnung in Erfüllung gehen, sagt Umweltstadtrat Michael Häupl.
Wer die jüngsten...
Probleme nur ansatzweise auch gehört hat, im Hinblick etwa auf die Kostenteckung beim Glasrecycling, in dieser Zeit etwas über 70 Millionen Schilling Abgang zu produzieren, ist einfach eine so gewaltige Sache, dass man sich einfach fragen muss, wo liegen hier Verantwortlichkeiten?
Und ich will nicht diese Frage jetzt klären, ich werde keine Schuldzuweisungen machen, aber
Ich bedauere es halt nur still, es ist ja nicht unmittelbar in meiner Angelegenheit, dass die Argumentation, wo wir darauf hingewiesen haben, dass das Datengerüst, die zur ökonomischen Berechnungsgrundlage herangezogen wurde, falsch war, offensichtlich im hohen Ausmaß richtig ist.
Und Häupel steht auf dem Standpunkt, dass Wien auch ohne Verpackungsverordnung gute Ergebnisse bei der Sammlung von Altstoffen erzielt habe.
Er lasse sich nicht von seiner Meinung abbringen, dass es sinnvollere und einfachere Methoden gebe, etwa gerade bei Glas, das Pfandsystem.
Immerhin sei aber das Restmüllaufkommen seit der Verpackungsverordnung um zwei Prozent gesunken.
Stichwort Biotonne.
In den Siedlungsgebieten konnten gute Ergebnisse erzielt werden.
Im dicht verbauten Gebiet hingegen sind die Erfahrungen wenig ermutigend.
So wurden im fünften Bezirk Biotonnen direkt in den Häusern aufgestellt.
Häupl will vorerst die Ergebnisse einer Studie über die Qualität des Mülls abwarten.
Davon wird abhängen, ob Häupl weitere Tonnen aufstellen lassen wird, wie es die neue Bioabfallverordnung eigentlich vorsehen wird.
Im Wechsel aus Wien nach Oberösterreich bleiben wir beim Thema Umwelt.
Die Auseinandersetzungen um die geplante Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände der AMAG in Ranshofen, die spitzen sich zu.
Den betroffenen Bürgern und den Gegnern des Projekts drohen jetzt Finanzverfahren, weil sie ihre Einwendungen nicht mit 120 Schilling-Stempelmarken versehen hatten.
Rund 10.000 Finanzverfahren wären die Folge, berichtet Bert Brandstetter.
Was immer von einer Behörde offiziell behandelt werden soll, braucht in Österreich zunächst vor allem eines, eine Stempelmarke.
Diese Erfahrung machen zurzeit auch jene Bürger der Region Braunau, die seit Monaten die in Ranshofen geplante Sondermüllverbrennungsanlage verhindern wollen.
120 Schilling sieht die Behörde für derartige Fälle vor, sie stößt bei den Inviertlern damit aber auf harten Widerstand.
Keine einzige der bisher 4000 eingebrachten Einwendungen war abgestempelt, was den Oberösterreichischen Umweltlandesrat bereits vor Tagen auf die Palme brachte.
Wenn nicht gestempelt wird, wird beim Finanzamt angezeigt, so wie das Bundesgesetz es vorsieht.
Worauf gestern der Braunauer Krisenstab tagte, das Ergebnis verkündet Bürgermeister Gerhard Skiba.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass durch das übergelagerte öffentliche Interesse keine Stempelgebühr zu entrichten ist.
Der Krisenstab hat aber entschieden, dass wir erstens einmal versuchen, diese Meinung mit unseren Möglichkeiten durchzusetzen, bis hinauf zum Finanzministerium, inklusive auch der Einlösung des Versprechens des Landes, dass man uns in dieser Frage hilft, auch wenn die Aussagen zuletzt anders waren.
Und vor allem ist entschieden worden, dass
alle Einwähnder von der Stempelgebühr deswegen frei sind, weil der Krisenstab diese Stempelgebühr, falls sie anfällt, jedenfalls übernimmt.
Umweltlandesrat Josef Püringer kann und will sich damit nicht zufrieden geben.
Er empfindet die aufrührerischen Vorgänge im westlichen Oberösterreich schon lange als äußerst unangenehm und hinderlich, was eine gedeihliche Arbeit betrifft.
Eine Kriegserklärung will er im Stempelmarken-Boykott aber dennoch nicht sehen.
Ich bin überhaupt nicht geneigt oder bereit, einen Krieg mit irgendjemandem zu führen, auch nicht mit dem Herrn Bürgermeister Skiba oder anderen Leuten vom Krisenstab.
Wenn jemand Bürger auffordert, sich gesetzwidrig zu verhalten, so wird er das verantworten können.
Das ist seine Sache oder die Sache dieser Leute.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Verfahren ordnungsgemäß, so wie es vorgesehen ist, abgewickelt wird.
Wenn das Tauziehen um den Braunauer Müllofen kein Krieg ist, was ist es dann?
Vielleicht ein konstruktiver politischer Wettbewerb?
Landesrat Püringer?
Ganz anders wieder die Meinung des Braunauer Bürgermeisters.
Unsere Vorgangsweise ist konstruktiv, vor allem ist sie konsequent.
Trotz aller Widerstände wird der Betreiber des Projektes, es ist die früher verstaatlichte und jetzt an eine französische Firma verkaufte Abfallservice Austria, nicht müde, der Bevölkerung die Vorteile der Anlage schmackhaft zu machen.
Immerhin wird damit nicht nur Müll vernichtet, sondern es entstünden dauerhafte Arbeitsplätze in einer Region, die damit ohne dies nicht gesegnet ist.
Ängste um die Gesundheit brauche sich niemand zu machen.
Der Müllofen werde mit einem sensationellen Reinigungsfilter versehen.
Eine Bestechungsaffäre ist jetzt im Bereich des Landesarbeitsamts Niederösterreich aufgedeckt worden.
Im Arbeitsamt für den Bezirk Baden wurden seit mehr als einem Jahr Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer de facto verkauft.
Natürlich illegal.
Die Gastarbeiter mussten dafür im Einzelfall bis zu 80.000 Schilling zahlen.
Eine Bedienstete des Arbeitsamts sowie drei mutmassige Helfer sind in Untersuchungshaft.
Hören Sie mehr von Klaus Wolszak.
Schon seit November 1992 dürfte das Geschäft mit den Arbeitsbewilligungen für Türken, Jugoslawen und andere Ausländer vorwiegend vom Balkan gelaufen sein.
Eine 28-jährige Vertragsbedienstete hat, wie die Gendarmerie inzwischen feststellte, Geld genommen und dafür ihr Wohlwollen walten lassen.
Die Betreffende war eine von mehreren Sachbearbeitern, welche die von den Firmen eingebrachten Anträge für ausländische Arbeitskräfte prüfen.
Dabei kommt es einerseits darauf an, dass die vorgelegten Dokumente in Ordnung sind, also Reisepass, Aufenthaltsbewilligung und Meldebestätigung, als auch darauf, ob für den Arbeitsplatz nicht ein vorgemerkter Inländer infrage kommt.
Da die bewilligten Ausländer-Kontingente meist schon erschöpft sind, werden Beschäftigungsbewilligungen nur in dringenden Fällen erteilt.
Die Entscheidung trifft ein sogenannter Vermittlungsausschuss am jeweiligen Arbeitsamt, dem Dienstgeber- und Dienstnehmervertreter angehören.
Alle zwei Wochen werden dort die Anträge erledigt, ohne dass dabei jeder einzelne Akt nachgeprüft werden kann.
Die Sachbearbeiterin hat es also in der Hand, die Bewilligung oder die Ablehnung vorzuschlagen.
Und das machte sich die Frau in Baden offenbar zunutze.
Zumindest in einem Fall wurde eine Meldebestätigung gefälscht.
In vorerst bis zu 20 Fällen dürfte die Frau Schmiergeld genommen haben.
Teilweise auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Arbeitsbewilligung ohnehin gegeben waren.
Dazu der Leiter des Arbeitsamtes für Niederösterreich, Dr. Werner Homrighausen.
Als die ersten Verdachtsmomente bestätigt wurden, habe ich den Herrn Bundesminister davon verständigt,
Und der Herr Bundesminister hat unmittelbar darauf mit ersten Voten die Entlassung dieser betroffenen Person verfügt.
Und so sah es für die Ausländer aus.
Sie mussten an einen türkischen Mittelsmann in einem Türkenlokal in Leobusdorf 50.000 bis 80.000 Schilling bezahlen, der wiederum 10.000 bis 35.000 Schilling davon an eine Österreicherin weitergab.
Und diese stellte dann den Kontakt zur Bediensteten des Arbeitsamtes her.
Aufgeflogen ist die Sache im Zuge einer amtsinternen Kontrolle.
Niederösterreichweit werden rund 45.000 Beschäftigungsbewilligungen pro Jahr ausgestellt, davon rund 3.900 im Bezirk Baden.
Eine Sonderkommission des Landesarbeitsamtes geht jetzt zusammen mit Beamten der Kriminalabteilung tausende Akten durch, an denen das schwarze Schaf mitgewirkt hat.
Dass der Fall dabei noch größere Formen annimmt, das wird von der Gendarmerie nicht ausgeschlossen.
Es ist genau drei Viertel eins, 12 Uhr 45.
Innerhalb der nächsten Stunde soll die US-Raumfähre Discovery zu einem Flug ins All starten.
Die Mannschaft besteht aus fünf Amerikanern und einem Russen.
Sergei Krikalev, einer der erfahrensten russischen Kosmonauten, ist der erste russische Raumfahrer, der an einer amerikanischen Raummission, in einer amerikanischen Raumfähre mitfliegt.
Hören Sie mehr von Roland Machatschke.
Er ist Held der Sowjetunion und er ist Held der Russischen Föderation.
Seine Kollegen, darunter für eine Woche im Oktober 1991 auch der Österreicher Franz Fieberg, haben ihn als seinen freundlichen und kompetenten Kosmonauten kennengelernt.
Eine Zeit lang war Sergej Krikaljow eine Art Symbol für den Zerfall seines Landes.
Als er im Mai 1991 zu seinem zweiten Raumflug startete, war Michael Gorbatschow Präsident der Sowjetunion und Baikonur befand sich in der Sowjetrepublik Kasachstan.
Dann kamen die politischen Umwälzungen mit dem Putsch der Altkommunisten gegen Gorbatschow und gleichzeitig die finanziellen Probleme der sowjetischen Raumfahrtbehörde.
Krikaljow wurde gebeten, etwas länger auszuharren.
Und als er im März 1992 nach elf Monaten in der Raumstation Mir endlich zur Erde zurückkehren konnte, landete sein Sojus-Raumschiff in einem fremden Staat in Kasachstan und der Kosmonaut war Bürger eines neuen Staates geworden, Russlands,
und seine Heimatstadt Leningrad hieß Sankt Petersburg.
Aber mit Eifer stürzte er sich in seine neue Aufgabe, die mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation möglich geworden war.
Krikalev übersiedelte mit seiner Familie nach Houston und wurde zum Shuttle-Astronauten ausgebildet.
Es war eine Ähnlichkeit in unseren Programmen, in der Art des Trainings, in der Art des Jobs.
Wir fanden viele verschiedene Dinge in unserem Programm, im Training, aber ich erinnere mich, meine erste Eindrücke,
Überraschend war für Krikaljow die Ähnlichkeit im Ausbildungsprogramm.
Im Einzelnen habe es viele Unterschiede gegeben, aber der erste Eindruck war doch, wie ähnlich alles sei, sagt er.
Sein Kommandant bei diesem Flug der Discovery ist Charles Bowden.
Er gesteht ein, dass er die andere Seite falsch eingeschätzt hat.
Man könnte glauben, dass bei den Russen alles streng reglementiert ist und von außen gesteuert wird.
Das stimmt nicht.
Sie haben viel mehr Entscheidungsfreiheit als wir.
Sergei Krikalevs Flug ist der Auftakt einer engen Zusammenarbeit.
Im kommenden Jahr soll eine US-Raumfähre erstmals an der Raumstation Mir anliegen.
NASA-Generaldirektor Daniel Goldin spricht von einem gewaltigen Wandel.
Aus Konkurrenz ist der Wille zum gegenseitigen Voneinander-Lernen geworden.
Ziel dieses Lernprozesses ist die wertvollste zukünftige Weltraummission, der Bau einer gemeinsamen Raumstation.
In etwa 20 Minuten soll die Discovery starten.
Wir im Mittelkanal starten einen Hinweis auf das Abendprogramm.
Journal Panorama.
Lokalaugenschein in Peking, in der Metropole Chinas und damit jenes Landes, das ein gewaltiges Wirtschaftswachstum verzeichnet.
Moneten statt Mao.
Die staatlich verordnete Devise, reich werden ist erstrebenswert.
Vor den Hotels und Bürozentren die Luxuskarossen der Wirtschaftsbosse und der Privatunternehmer.
Gleich hinter den Wolkenkratzern die kleinen Häuser, wo der Durchschnittsbürger auf engstem Raum lebt und zufrieden sein muss, wenn er sich ein neues Fahrrad leisten kann.
In den Zeitungen nebeneinander Artikel über den Börsenboom in Shanghai und über Massenhinrichtungen von Kritikern am kommunistischen Regime an Korruptionisten und Schwerverbrechern.
Sozialismus made in China.
Gespräche mit Privatunternehmern, Jugendlichen, einem Politfunktionär und ausländischen Kennern der Szene.
Lokalaugenschein in der 10-Millionen-Stadt.
Heute um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
In der Washingtoner National Gallery of Art ist ab Sonntag die größte Egon Schiele Retrospektive zu sehen, die bisher in Amerika gezeigt wurde.
Mehr als 70 Gemälde, Aquarelle und Zeichnungen.
Franz Kössler hat sich die Ausstellung schon angeschaut.
Es ist eine beeindruckende Auswahl aus dem Werk Egon Schieles.
Vier Jahre lang haben die Kuratoren daran gearbeitet, Ölgemälde und Aquarelle und Zeichnungen und die einzige Skulptur des Künstlers aus österreichischen, anderen europäischen und amerikanischen Museen und privaten Kollektionen zusammenzutragen.
Eine lange Reihe von Sponsoren hat dann die sieben Millionen Schilling aufgetrieben, die benötigt waren, um die Werke nach dem neuesten Stand der Technik in klimatisierten und erschütterungsfesten Containern zu befördern.
30 Jahre sind seit der letzten großen Schiele-Ausstellung vergangen.
Schieles Anerkennung in Amerika liegt nicht sehr viel weiter zurück.
Es war ein Wiener Kunsthändler Otto Kallier, der vor den Nazis flüchten musste und dann mit seiner Galerie Saint-Étienne in New York zum Botschafter Schieles in Amerika wurde.
Aber es hat Jahrzehnte gedauert, bis sich der österreichische Expressionist in Amerikas Kunstwelt behaupten konnte, die vielmehr auf französische Kunst fixiert war.
Kalirs Enkelin Jane gilt heute als die führende Schiele-Expertin.
Sie hat die Ausstellung künstlerisch betreut.
In den letzten Jahrzehnten war alles aufwärts.
Die schwierige Zeit war in den 40ern und 50ern, als Schiele völlig unbekannt war.
Mein Großvater, der Schiele in dieses Land eingestellt hat, fing absolut von Null an.
Es gab hier überhaupt keine Bewusstsein für seine Arbeit.
Die schwierige Zeit habe bis zur Mitte der 50er Jahre gedauert, sagt Jane Kallier.
Seither sei Schieles Anerkennung stetig gestiegen und sei heute auch in Amerika unbestritten.
Ihr Großvater aber habe praktisch bei Null begonnen.
In den 30er Jahren war Schiele in Amerika so gut wie unbekannt.
Die Washingtoner Ausstellung führt das Publikum sowohl chronologisch als auch thematisch durch Schieles Gesamtwerk.
Schiele und seine Modelle, Porträts, Landschaften und Stilleben, seine Sinnsuche.
Ein Saal steht unter dem Titel Verhältnisse zu Frauen.
Schieles Aufarbeitung von Erotik und Sexualität, sagt Jane Carlier, war lange Zeit der beherrschende Zugang des amerikanischen Publikums zu seinem Werk.
Begünstigt durch seine Jugend habe Schiele wie kein anderer Künstler die Unsicherheit, die Angst vermittelt, die mit der Sexualität einhergeht.
Die allgemeine Unsicherheit, die für Schieles Zeit bezeichnend war, gibt seinem Werk jetzt eine neue, aktuelle Bedeutung, sagt Jane Carlier.
In Bezug auf die Angst, die wir heute fühlen, ja, ich denke, es gibt Parallelen zwischen unserer eigenen Fantasiekla und dem von Sheila.
Also gibt es ein perverses Gefühl von Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer Unserer
Das einmalige Gefühl der Unsicherheit verbindet Chile mit unserem Fendiziego.
Vor allem in Amerika herrscht ein Gefühl, dass das Zeitalter der Großmacht zu Ende gehe.
Eine Parallele zum Zerfall der großen Reiche zu Chiles Zeit.
Egon Chile in der Washington National Gallery of Art bis Ende April.
Dann geht die Ausstellung weiter ins Landesinnere.
Es ist sieben Minuten vor eins, Zeit für die Schlussnachrichten.
Österreich.
Die Skirennläuferin Ulrike Meier wird am Nachmittag beigesetzt.
Zu dem Begräbnis in ihrem Heimatort Rauris in Pinzgau werden tausende Trauergäste erwartet.
Uli Meier ist am Samstag beim Abfahrtslauf in Garmisch-Partenkirchen tödlich verunglückt.
Europäische Union.
In Brüssel werden heute die schwierigsten Fragen des österreichischen EU-Beitritts besprochen.
Außenminister Mock und Landwirtschaftsminister Fischler wollen mit Kommissaren der Europäischen Union vor allem den Transit, die Zweitwohnsitze und das Thema Landwirtschaft diskutieren.
Mock hat sich neuerlich zuversichtlich geäußert, dass die Verhandlungen positiv abgeschlossen werden.
Österreich.
Die Bundesbahnen senken heuer ihren Personalstand um etwa 2000 Mitarbeiter.
Dieses Ziel soll durch natürliche Abgänge und durch weniger Neuaufnahmen erreicht werden.
Der Nationalrat befasst sich mit der Neuregelung des Zivildienstes.
Der Kompromiss der Regierungsparteien sieht vor, die Dienstzeit heuer von 10 auf 11 Monate zu verlängern.
Sollte die Zahl der Grundwehrdiener dennoch zurückgehen, könnte der Zivildienst im kommenden Jahr auf 12 Monate verlängert werden.
Ukraine.
Das Parlament im Kiew soll heute über das Atomwaffenverzichtsabkommen beraten.
In dem Vertrag mit den USA und Russland verpflichtet sich die Ukraine, ihre Atomraketen zur Vernichtung nach Russland zu bringen.
Georgien.
Die Präsidenten von Russland und Georgien, Jelzin und Cevatnaze, wollen heute einen Freundschaftsvertrag unterzeichnen.
Durch das Abkommen soll auch die Anwesenheit russischer Truppen in Georgien geregelt werden.
USA.
Zum ersten Mal soll heute ein russischer Kosmonaut mit einer amerikanischen Raumfähre ins All fliegen.
An Bord sind fünf amerikanische Astronauten und der 36-jährige russische Raumfahrer Sergei Krikalev.
China.
Nach einem Schiffsungrück werden in Südwest-China etwa 100 Menschen vermisst.
Ein Passagierschiff und ein Schlepper sind auf dem Fluss Yangtze zusammengestoßen.
Von den 170 Menschen an Bord des Passagierschiffs konnten nur 70 gerettet werden.
Österreich.
Im vergangenen Jahr gab es die wenigsten Verkehrstoten seit 1961.
Zurückgegangen ist vor allem die Zahl der Verkehrstoten außerhalb der Ortschaften.
Außerdem wird die Verringerung auf verstärkte Überwachung, immer sicherere Autos und auf bessere medizinische Erstversorgung zurückgeführt.
Bei jedem 15.
Unfall mit Personenschaden war Alkohol im Spiel.
Schweiz.
Die Bergung des Flugzeugwracks aus dem Bodensee verzögert sich.
Die zweimotorige Cessna wird voraussichtlich erst am Sonntag gehoben werden, weil die Vorbereitungen länger als erwartet dauern.
Ursprünglich war die Bergung für Freitag geplant.
Die Maschine ist am 24.
Jänner mit fünf Menschen an Bord in den Bodensee gestürzt.
Das Wetter?
Vor allem im Gebiet zwischen Oberösterreich und dem Nordburgenland kann es noch ab und zu leicht regnen.
In Süd- und Westösterreich ist es aber hin und wieder sonnig.
Es bleibt mild, mit Werten zwischen 5 und 12 Grad.
Und damit geht das Mittagsschanal vom Donnerstag, dem 3.
Februar, zu Ende.
Am Studiomikrofon war Werner Löw, für die Studiotechnik zuständig, Günther Kittger.
Wir verabschieden uns im Namen aller Mitarbeiter und wünschen einen schönen Tag noch auf Wiederhören.
In Rauris beginnt das Begräbnis von Ulli Maier. Die 26-jährige Skirennläuferin ist in der vergangenen Woche auf der Abfahrtspiste von Garmisch-Partenkirchen durch einen Genickbruch verstorben. Die Umstände werden weiterhin von den bayrischen Staatsanwälten untersucht. Ulli Maier wollte nach dieser Saison zurücktreten. An die 5000 Taruergäste fanden sich in der Pinzgauer Skigemeinde ein. Interview: Vater Balthasar Maier
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Maier, Balthasar [Interviewte/r]
Datum:
1994.02.03 [Sendedatum]
Ort:
Rauris
Schlagworte:
Sport
;
Politik Österreich
;
Tod
;
Sport
;
Festakte
;
Familie
;
Reportage
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Bundesland / Salzburg
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die ÖBB kostet den Steuerzahler bekanntlich Milliarden. Mit dem neuen Austrotakt hätte das Angebot deutlich verbessert und dadurch mehr Passagiere auf die Schiene gelietet werden sollen. Der ÖBB-Rechnungshofrohbericht spricht im Zusammenhang mit dem NAT von einem neuerlichen Mehraufwand in Milliardenhöhe. Die ÖBB-Spitze präsentiert die Budgetplanung für 1994. Einblendung: ÖBB-Aufsichtsrat Helmut Schuster, Einblendung: ÖBB-Generaldirektor Helmut Draxler.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Schuster, Helmut [Interviewte/r]
, Draxler, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1994.02.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaftspolitik
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Verkehr
;
Tourismus
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat die Unfallbilanz für 1993 vorgelegt. Es gab weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr als zuvor. Trotzdem fordert das Kuratorium mehr Initative um die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen. Einblendung: Statistisches Zentralamt Helmut Hanslik, Einblendung: Verkehrssicherheit Franz Bogner.
Mitwirkende:
Fischer, Karin [Gestaltung]
, Hanslik, Helmut [Interviewte/r]
, Bogner, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1994.02.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Verkehr
;
Pressekonferenz
;
Sucht
;
Regierung
;
Exekutive
;
Justiz und Rechtswesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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