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Grüß Gott zum Mittagsschanal am Donnerstag, 28.
April im Studio Volker Obermeier.
Wenn Sie gerade beim Mittagessen sitzen, guten Appetit.
Wir begleiten Sie in den kommenden 56 Minuten mit folgenden Themen.
Endphase der Wahlen in Südafrika.
UNO-General Rose kritisiert die muslimischen Truppen in Gordaste.
In Moskau wird die sogenannte Vereinbarung für den Bürgerfrieden unterzeichnet.
Wir bleiben dann auch in Russland und untersuchen die Frage, wie die Russen den Alltag bewältigen.
Ungarn, da gibt es jetzt Einschränkungen beim Grundverkauf.
Wir klären dazu die Frage, welche Auswirkungen dies vor allem für die burgenländischen Bauern hat.
Weitere Inlandsthemen, Verkehrsminister Klima kritisiert scharf Wirtschaftsminister Schüssel, der grund die geplante Autobahn-Maut für LKW.
Matura-Zeugnis-Skandal nächstes Kapitel.
Der Wiener Stadtschulrat Scholz will die Prüfungskommission für die Externisten Matura ab dem nächsten Schuljahr auflösen.
Steht das Altpapiersammelsystem vor dem Finanzkollaps?
Und abschließend ein Bericht über die diesjährige Salzburger Landesausstellung zum Thema Salz in Hallein.
Am Beginn aber ein Nachrichtenüberblick.
Redaktion heute, Andrea Maiwald, Sprecher ist Christian Neheber.
Südafrika.
ANC-Schiff Mandela ist für eine Verlängerung der ersten freien Wahlen in Südafrika.
Mandela spricht von massiver Sabotage, vor allem in den Wahlgegenden der Schwarzen.
An den ersten beiden Wahltagen gab es erhebliche organisatorische Schwierigkeiten.
Viele Wähler mussten stundenlang vor den Urnen warten.
In zahlreichen Orten gingen die Stimmzettel aus.
In der Nacht wurden einige Millionen Stück nachgedruckt.
Die Sulu-Bewegung in Katar hat inzwischen auf ihren angedrohten Wahlboykott verzichtet.
Am Nachmittag soll endgültig entschieden werden, ob die Wahl in der Provinz Natal und damit im Kernland der Sulus verlängert wird.
Zunächst hieß es, die Wahllokale würden noch bis morgen Mitternacht geöffnet bleiben.
Dies wurde aber später dementiert.
Nahosten.
Israel und die PLO bemühen sich, die Autonomiegespräche am Wochenende abzuschließen.
Nach Angaben der PLO ist man bereits in der Endphase.
Im Fall einer Einigung könnte das Abkommen über die Selbstverwaltung für Gaza und Jericho Anfang Mai unterzeichnet werden.
Der amerikanische Außenminister Christopher ist nach Kairo gekommen, um mit PLO-Chef Arafat und dem israelischen Außenminister Peres zu sprechen.
Am Abend übergab Christopher die ersten vier von insgesamt 200 Fahrzeugen für die künftige palästinensische Polizei in den Autonomiegebieten.
Italien.
Die Bildung einer neuen Regierung steht unmittelbar bevor.
Staatspräsident Scalfaro hat den Chef der Forza Italia Silvio Berlusconi für heute Nachmittag zu sich bestellt.
Es wird erwartet, dass er Berlusconi mit der Regierungsbildung beauftragen wird.
Der Medienunternehmer war der Sieger der Parlamentswahl im März.
Seine Forza-Partei errang mit der Liga Nord und den Neofaschisten die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Japan.
Erstmals seit 1955 gibt es in Japan eine Minderheitsregierung.
Nach dem Ausscheiden der Sozialdemokratischen Partei aus der Regierungskoalition hat das neue Kabinett von Meisterpräsident Hatta im Parlament keine Mehrheit mehr.
Zum Außenminister wurde Koji Kakizawa ernannt.
Der 60-Jährige war bereits zweimal stellvertretender Außenminister für die früher regierenden Liberaldemokraten.
Bosnien-Herzegowina.
Die UNO-Schutztruppen üben Kritik an den Moslems.
UNO-Kommandeur General Rose wirft den moslemischen Verbänden vor, vor den serbischen Angriffen in Gorazde geflüchtet zu sein und den Vereinten Nationen die Aufräumarbeiten überlassen zu haben.
Die Moslems dechten offenbar, die UNO solle den Krieg für sie weiterführen, meinte General Rose.
Nach Angaben von Radio Sarajevo sollen sich die Serben nicht vollständig aus der Umgebung von Sarajevo zurückgezogen haben.
Die UNO hat diese Meldung aber nicht bestätigt.
Frankreich.
In Toulon gab es am Abend schwere Jugendkrawalle.
Demonstranten griffen die Polizei mit Wurfgeschossen an und legten mehrere Brände.
Autos wurden demoliert, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.
Ausgelöst wurden die Krawalle durch den Tod eines jungen Motorradfahrers.
Er war mit einem gestohlenen Fahrzeug vor der Polizei geflüchtet und dabei verunglückt.
Bereits vor eineinhalb Wochen hatte es einen ähnlichen Vorfall in Lyon gegeben.
Nach dem Unfalltod eines Jugendlichen wurden zwei Turnhallen niedergebrannt.
Polen.
Die Gewerkschaft Solidarität hat für heute zu einem landesweiten Streik aufgerufen.
In allen großen Betrieben soll die Arbeit für acht Stunden niedergelegt werden.
In der Braun- und Steinkohleindustrie wird bereits seit einer Woche gestreikt.
Verlangt werden höhere Löhne und bessere Sozialleistungen.
Die Regierung spricht angesichts der schlechten Wirtschaftslage von Erpressung.
USA.
Richard Nixon ist in Kalifornien beigesetzt worden.
An dem Staatsbegräbnis in Yarbarlinda, dem Geburtsort Nixons, nahmen Vertreter aus 80 Staaten teil.
Unter den Trauergästen waren auch die fünf Nachfolger Nixons im Weißen Haus, Ford, Carter, Reagan, Bush und Clinton.
Spanien.
In Bilbao ist ein Polizist auf offener Straße erschossen worden.
Der Angehörige der Guardia Civil starb durch einen Genickschuss.
Die Täter konnten unerkannt entkommen.
Die Polizei vermutet, die baskische Terrororganisation ETA hinter dem Anschlag.
Japan.
Menschliches Versagen war möglicherweise die Ursache des schweren Flugzeugunglücks vor zwei Tagen.
Die staatliche Untersuchungskommission vermutet, dass der Pilot des taiwanesischen Airbus den Zeitpunkt des Aufsetzens bei der Landung falsch eingeschätzt hat.
Bei dem Unglück in Zentraljapan sind 263 Menschen ums Leben gekommen.
In der Früh ist eine weitere Passagierin ihren schweren Verletzungen erliegen.
Zum Wetter jetzt, Robert Lenger.
Frühlingswetter gab es in den vergangenen Tagen.
Bleibt es auch weiter in Frühlingshaft?
Ja, Frühlingshaft auf alle Fälle.
Man kann sogar sagen, in den nächsten Tagen, also morgen und übermorgen, wird es frühsommerlich mit Temperaturen bis oder knapp über 25 Grad.
Noch sieht es allerdings nicht in ganz Österreich danach aus.
Im Bergland zwischen Tirol und der Obersteiermark halten sich noch dichte Regenwolken, die aber immer mehr auflockern.
Doch nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien wolkig 18°, Nordwestwind 20 kmh, Eisenstadt heiter 19°, St.
Pölten stark bewölkt 16°, Südwestwind 20 kmh, Linz wolkig 17°, Salzburg stark bewölkt 16°, Innsbruck stark bewölkt 13°, Bregenz heiter 15°, Graz wolkig 19°, Nordwind 25 kmh und Klagenfurt stark bewölkt 18°.
Heute Nachmittag scheint im Großteil Österreichs die Sonne, die Wolken im Bergland lockern immer mehr auf, allerdings bilden sich in der warmen Luft große Haufenwolken, die zu Regenschauern und Gewittern führen können, und zwar vor allem in Kärnten, der Steiermark und dem Südburgenland sowie in Ober- und Niederösterreich.
Der Nordwestwind weht lebhaft und die Temperaturen erreichen noch 18 bis 23 Grad.
Heute Nacht ist es aber mit den Gewittern vorbei, der Wind flaut ab und in einigen Dälern und Becken bildet sich sogar Frühnebel.
Morgen Freitag dehnt sich das Azorenhoch bis Österreich aus.
Das bedeutet durchweg sonniges und warmes Wetter mit Temperaturen zwischen 20 und 25 Grad in 2000 Meter Höhe bis 9 Grad.
12 Uhr und 8 Minuten ist es jetzt.
Die österreichische Altstoffsammlung und Verwertung ist weiter in Schwierigkeiten.
Nach Problemen bei der Wiederverwertung von Glas steht jetzt die ARO.
Sie ist für die Sammlung von Altpapier zuständig vor der Pleite.
Details von Ernst Weinisch.
Die Schwierigkeiten haben sich bereits abgezeichnet.
Trotz steigender Sammelquote für Altpapier ist nicht genug Geld in die Kasse der Aro gekommen.
Das Ergebnis, es fehlen 150 Millionen Schilling.
Umweltministerin Rauch-Kallert über die Gründe der Probleme bei der Aro.
Die Gründe liegen meiner Meinung nach einerseits in der bisherigen Organisation der ARO und in der Managementabwicklung, andererseits in den Schwierigkeiten der Kalkulation eines Mischtarifs zwischen Wellpappe und Karton und drittens in Außenständen von rund 150 Millionen Schilling.
Was den Bereich Management betrifft, gibt es bereits erste Konsequenzen.
Arochef Meisel hat seine Demission eingereicht.
Dabei hat vor Einführung der Verpackungsverordnung die Wiederverwertung von Altpapier kostendeckend funktioniert, kritisieren vor allem die Papierhersteller.
Rauch Kallert will aber keine Ausnahmeregelungen.
Es soll lediglich Verbesserungen der Verpackungsverordnung im Bereich Papier geben.
Es wird sicher keine Lösungen geben, die einen Packstoff bevorzugen oder benachteiligen.
Das heißt, ein einseitiges Herausnehmen von Papier und Karton aus der Verpackungsverordnung ist völlig undenkbar.
Sagt die Umweltministerin.
Wie soll es also weitergehen mit dem Sammeln und Wiederverwerten von Altpapier?
Rauchkallert?
Ich habe Vorsorge getroffen, dass System nicht zusammenbricht.
Es gibt derzeit drei Varianten.
Eine davon ist eben die Weiterführung der ARO im herkömmlichen System mit einer Rettung sozusagen oder einer
Sicherstellung über diese eineinhalb Jahre.
Es wurde ja von der ARO selbst ein Konzept erstellt.
Und dann gibt es zwei Varianten und Möglichkeiten, die sicherstellen einerseits eine Übernahme der ARO oder die Gründung anderer
Sammel- und Verwertungsschienen, die sehr realistisch erscheinen, die kurzfristig machbar sind und die vor allem die Zusicherung auch da entsorgen, dass, wenn die ARO in Konkurs geht, zumindest einmal über diesen Überbrückungszeitraum weiter gesammelt wird, sodass dem Bürger keine Sorge entstehen muss, ob jetzt die Papiercontainer überquellen und nicht mehr abgeholt werden.
Fazit, das Kübel vor der Haustüre wird sicher weiter entleert.
Wer es holt, steht noch nicht fest.
Die ARU, sie ist für die Sammlung von Altpapier zuständig, steht vor der Pleite Informationenwandels von Ernst Weinisch.
Nach dem Matura-Skandal gab es bereits gestern eine erste Konsequenz im Wiener Stadtschulrat.
So hat Präsident Kurt Scholz bestimmt, dass der Landesschulinspektor die Prüfungslisten und die Zeugnisse der Externistenmaturanten vergleichen muss, bevor er seine Unterschrift daruntersetzt.
Hier war die Lücke im System, die es der Sekretärin der Externistenprüfungskommission ermöglichte, Zeugnisse zu verfälschen.
Heute geht der Wiener Stadtschulrat noch einen Schritt weiter.
Susanne Gizzi hat Stadtschulratpräsident Kurt Scholz darüber befragt.
Am wichtigsten scheint mir zu sein, dass es aus meiner Sicht keine weiteren Hinweise auf Mittäterschaften und keine neuen Belastungsindizien gibt.
Aber ich habe mich dennoch entschlossen, die gesamte Externistenprüfungskommission aufzulösen.
Das betrifft nicht jene Externistenmaturanten, die derzeit in der Matura stehen, aber ab dem Sommer werden die Externisten auf alle Wiener Schulen nach einem gerechten Schlüssel aufgeteilt und können ihre Matura dort dann ganz normal mit den achten Klassen machen.
Noch einmal, ich habe derzeit keine neuen Belastungsindizien, aber mir erscheint das,
der klarste Schlussstrich mit einem Neuanfang.
Heißt das aber, dass Sie in das gestrige geänderte Kontrollsystem eigentlich auch kein Vertrauen haben?
Ich habe ein Vertrauen, dass das jetzt funktioniert, aber ich möchte das gerecht aufteilen.
Wir haben im Jahr circa 250 Externisten.
Wenn jede der 80 Wiener Schulen auch nur drei oder vier nimmt,
dann ist das für die Schule, glaube ich, eine zumutbare Belastung und es ist die fairste und normalste Situation, eine Externistenmatura abzulegen.
Jetzt hat es aber, wie Sie auch selbst gesagt haben, ja nur ein schwarzes Schaf gegeben.
Bestraft man mit dieser Maßnahme denn nicht jetzt die anderen Privatschulen, die sozusagen keine Ungereimtheiten vorzuweisen haben?
Ich bestrafe ja nicht die Privatschulen.
Die Privatschulen haben ja nach wie vor die Möglichkeit, dass ihre Schüler bei uns die Matura machen.
Sie werden das nur nicht in der zentralen Externistenprüfungskommission machen, sondern dezentral
an einem der Gymnasien das nach einem Zufallsprinzip zugewiesen werden wird.
Gibt das nicht dann weitreichende Konsequenzen auch für die anderen Bundesländer?
Ist das jetzt ein Alleingang von Ihnen oder wie ist das abgestimmt?
Wir waren bisher schon sozusagen die, die die Hauptlast der externisten Matura getragen haben.
In ganz Österreich gibt es pro Jahr circa 400
Externisten-Maturen.
Davon hatte Wien je nach Jahr 250 bis 300.
Insofern ist es sinnvoll, damit in Wien zu beginnen.
Wenn andere Bundesländer sich dem anschließen, dann spricht da meines Erachtens nichts dagegen.
Soweit Staatsschulratspräsident Kurt Scholz, der die Prüfungskommission für die Externisten-Mature in Wien ab dem nächsten Schuljahr auffüßt.
In vier Jahren schon soll sie Realität sein, die Autobahn-Maut.
Dann wird der motorisierte Lenker für die Strecke Graz-Wien und Retour etwa 110 Schilling zahlen.
Für Wien-Innsbruck und zurück werden es dann 300 Schilling.
Für LKW wird es aber um einiges teurer, nämlich um das Vierfache.
Auf den gefahrenen Kilometer umgerechnet heißt das, dass der Autofahrer 30 Groschen pro Kilometer zahlen soll, der LKW-Lenker aber einen Schilling und 20 Groschen.
Und gerade die geplante LKW-Abgabe kritisiert Verkehrsminister Viktor Klima.
Details von Herbert Rutach.
Verkehrsminister Viktor Klima ist grundsätzlich für das flexible Autobahn-Maut-System, also für das Road-Pricing, je nachdem wie viele Kilometer gefahren sind, je nachdem wann gefahren wird und je nachdem ob in einem schwierigen Gelände oder am flachen Land.
Dagegen hat Minister Klima wie gesagt nichts, allerdings er kritisiert sehr scharf Minister Schüssel, Wirtschaftsminister Schüssel dafür, wie er die LKW-Maut berechnet hat.
Die Studie, die Herr Kollege Schüßler vorgestellt hat, ist insbesondere hinsichtlich der Höhen von diesen 30 Groschen oder 1 Schilling 20 in keinem Fall akkordiert mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung.
Ich halte es auch für sehr verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt diese Zahlen schon in der Präzision zu diskutieren.
Wenn wir uns nicht noch klargemacht haben,
zu welchen Verlagerungseffekten es kommt.
Wir müssen heute wissen, dass der Pkw den Lastkraftwagen schon stark subventioniert.
Und wenn ich mir ansehe, dass bei etwa 1,5 Milliarden Kilometer pro LKW diese vorgeschlagenen 1 Schilling 20 ja bestenfalls 1,8 Milliarden Schilling bringen würden, heute aber schon der Straßenverkehrsbeitrag für LKWs 3,2 Milliarden Schilling beträgt und der ja vollständig substituiert werden soll, das heißt hier müssen wir in intensiven Diskussionen dafür sorgen,
dass es zu keiner neuerlichen Subventionierung auf Kosten der PKW-Fahrer zugunsten des LKWs kommt.
soweit Minister Klima.
Und er macht noch eine weitere Rechnung auf.
Es sei vollkommen falsch und unzureichend, den LKW nur mit dem Vierfachen des PKW zu belasten.
Denn der LKW belastet die Straßen nicht mit dem Vierfachenwert, sondern mit einem Wert zur vierten Potenz.
Also nicht mal vier, sondern hoch vier.
Abgesehen davon
Es ist ja ausgemacht, dass die Lkw-Schwerverkehrsabgabe, also diese 3,2 Milliarden Schilling, die Minister Klima gelandet hat, dass die schrittweise von 70.000 auf 17.000 Schilling gesenkt werden muss.
Und dazu meint Minister Klima... Die Schwerverkehrsabgabe wird, sie ist ja heute pauschaliert mit 70.000 Schilling pro Jahr und Lkw, wird ja in drei Schritten auf 17.000 Schilling pro Jahr und Lkw zu senken sein.
Wir haben uns aber bereits politisch verpflichtet, ÖVP und SPÖ in dem Europaübereinkommen, dass es zumindest zu einer gleich hohen Belastung des LKWs kommt.
Also um den Einnahmenausfall aus der Senkung der Schwerverkehrsabgabe auszugleichen, haben Sie jetzt welche Möglichkeiten?
Hier gibt es grundsätzlich die Möglichkeiten der Mauten, also des Road Bracings, hier gibt es die Möglichkeiten der LKW-Steuer auf Kraftfahrzeuge und hier gibt es die Möglichkeit der Mineralsteuer.
Wo wollen Sie die Schraube jetzt besonders anziehen?
Es ist politisch vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe, die aus den Vertretern des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums und aus meinem Ressort, weil hier ist ja auch die Verkehrspolitik einzubringen, bis Sommer dieses Jahres ein Konzept ausarbeitet, wie diese drei Parameter, die uns zur Verfügung stehen, angepasst werden sollen, sodass es garantiert zu keiner Verbilligung des Lkw-Verkehrs kommt.
Denn das ist politisch abgesichert.
Wollen Sie darüber hinaus noch den LKW-Verkehr zusätzlich verteuern?
Das ist natürlich das verkehrspolitische Ziel von allen Verkehrsministern, dass wir die Schritte in Richtung Kostenwahrheit, das heißt,
beenden das Subventionen des Straßengüterverkehrs durch den Personenkraftwagenfahrer, also durch den normalen Autofahrer, beziehungsweise durch den allgemeinen Steuerzahler, dass man das schrittweise einführt.
Es ist unbestritten, dass der Lastkraftwagen, das heißt der Straßengüterverkehr, heute stark subventioniert wird und schrittweise in Richtung Kostenwahrheit sich entwickelt wird.
Wenn bei Einführung der allgemeinen Autobahn-Maut, also der PKW mit 30 Groschen pro Kilometer belastet werden soll, so ist es, so meint zumindest Verkehrsminister Victor Klima, es noch keineswegs ausgemachte Sache, dass der LKW im Schnitt ein Schilling 20 je Kilometer zu zahlen hat, sondern er will wesentlich mehr.
Herbert Rutter hat informiert.
12 Uhr und 20 Minuten ist es gleich, 10 Minuten vor halb 1, Auslandsthemen im ORF Mittagschanal.
Lange Menschenschlangen vor den Wahllokalen, Schwarze, die frühmorgens aufstehen, um zum ersten Mal ihr Kreuz auf einem Stimmzettel zu machen.
Millionen von Menschen, die geduldig und sogar gut gelaunt die organisatorischen Pannen verzeihen.
In Südafrika herrscht eine Wahllust, die keinen Zweifel daran lässt, dass am Kap der guten Hoffnung in diesen Tagen die jüngste Demokratie der Welt entsteht.
Obwohl noch bis einschließlich morgen gewählt werden soll, und zwar auf Wunsch des ZULO-Führers Boutelesi, steht der Wahlsieger bereits fest.
Es ist der ANC mit seinem Parteichef Nelson Mandela.
Und an der ersten schwarzen Regierung werden auch die Terroranschläge der vergangenen Tage und Wochen nichts ändern.
Von den Wahlen in Südafrika berichtet Armin Wolf aus Johannesburg.
Eine groß angelegte Sabotageaktion, die vermutet ANC-Präsident Nelson Mandela hinter den gestrigen Schwierigkeiten in vielen Wahllokalen.
Das sagte Mandela vor einer knappen Stunde in einer improvisierten Pressekonferenz.
Die zahlreichen Probleme in den Stimmlokalen, so Mandela, seien fast ausschließlich in Gegenden aufgetreten, wo vor allem Schwarze wählten.
Mandela sagte allerdings nicht, wen er hinter dieser Sabotageaktion vermutet.
Er rief alle Bürger auf, trotz aller Schwierigkeiten wählen zu gehen.
Ihre Stimme ist heilig, sagte er in der von Fernsehen und Radio live übertragenen Pressekonferenz.
Und der ANC-Präsident verlangte auch eine Verlängerung der Wahl bis morgen Abend, da viele Wähler durch die Probleme gestern noch nicht die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Stimme abzugeben.
Die staatliche Wahlkommission berät in diesen Minuten mit den Vertretern der politischen Parteien, ob sie eine solche Verlängerung der Wahl anordnen soll.
Zumindest für einige Teile des Landes ist das durchaus wahrscheinlich.
Millionen Wähler mussten gestern bis zu sechs Stunden lang auf die Stimmabgabe warten.
Hunderte Wahllokale sperrten erst mit stundenlanger Verzögerung auf oder mussten schon frühzeitig wieder schließen.
Es fehlten Stimmzettel, Wahlornen, der Spray, mit dem die Hände aller Wähler markiert werden, damit sie nicht mehrfach ihre Stimme abgeben können.
Und vor allem fehlten in vielen Gegenden die Aufkleber für die Inkater-Partei von Mangusutto Butelesi.
Die Inkrater hatte sich erst eine Woche vor Wahlbeginn zur Teilnahme entschlossen und scheint deshalb nicht auf dem offiziellen Wahlzettel auf.
In einer Blitzaktion wurden deshalb vergangene Woche 80 Millionen Inkrater-Aufkleber für die Stimmzettel nachgedruckt, die aber gestern vielerorts fehlten.
Inkrater-Chef Mangosuthur Buthelesi dementierte heute allerdings, dass er deswegen überlegt habe, wieder aus der Wahl auszusteigen.
Aber auch Buthelesi verlangte heute eine Verlängerung der Wahl bis morgen Abend.
Die staatliche Wahlkommission gibt die Schwierigkeiten zu, betont aber immer wieder, dass im weitaus größten Teil Südafrikas die Wahl ohne Probleme ablaufe.
In der vergangenen Nacht wurden noch neun Millionen Stimmzettel gedruckt und im Morgengrauen zum Teil mit Hubschraubern in die verschiedenen Landesteile transportiert.
Außerdem wurde für heute kurzfristig ein Feiertag ausgerufen.
In manchen Städten waren heute früh allerdings kaum Wähler vor den Stimmlokalen zu sehen.
Dort hatten offenbar alle Wahlwilligen schon gestern die Urnen gestürmt.
In vielen anderen Orten allerdings warteten heute früh wieder tausende Menschen in langen Reihen vor den Wahllokalen.
Ein Großteil der Probleme ist offenbar dadurch entstanden, dass es in Südafrika weder eine Wählerevidenz noch ein Melderegister gibt.
Die Wahlkommission konnte die Zahl der Wahlberechtigten deshalb nur schätzen und hat dabei offenbar deutlich daneben gegriffen, zumindest was die Verteilung der Wähler im Land betrifft.
Und so gingen in vielen Wahllokalen, vor allem in den Städten, schon nach wenigen Stunden die Stimmzettel aus, während sie sich in Stimmlokalen in ländlichen Gebieten noch Meter hoch stapelten.
Nächstes Thema bei uns, der Nahe Osten.
Der Friedensprozess erhält wieder einen kräftigen Schub in Richtung Abschluss.
PLO-Vorsitzender Arafat ist zu Gesprächen mit dem amerikanischen Außenminister Christopher und dem ägyptischen Präsidenten Mubarak in Kairo eingetroffen.
Zu dem Treffen reist auch der israelische Außenminister Peres.
Bei den Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt wollen alle Politiker darauf drängen, die seit fünf Monaten dauernden Verhandlungen über eine Palästinenser-Autonomie in Gaza und Jericho so bald wie möglich zu beenden.
Außerdem beginnt heute eine neue US-Vermittlungsaktion zwischen Israel und Syrien.
Details von Moshe Meislers.
Im Laufe der letzten Tage konnten zwischen Vertretern Israels und der PLO in Kairo
fast sämtliche Hindernisse auf dem Weg geräumt werden.
Das Abkommen soll Mitte nächste Woche von Ministerpräsident Rabin und dem PLO-Chef Arafat in Kairo unterzeichnet werden.
Laut Absprachen zwischen beiden Seiten soll 24 Stunden nach der Unterzeichnung die Räumung Gazas und Jerichos beginnen und ein Teil der Zivilverwaltung an die PLO übergehen.
Die ersten 1000 palästinensischen Polizisten
werden nach Gaza und Jericho kommen und tausende palästinensische Häftlinge werden freigelassen werden.
Außenminister Peres erklärte, er werde so lange in Kairo bleiben, bis das Abkommen formuliert sein wird.
Der israelische Generalstabschef Brigadiergeneral Baraka bekannt, das israelische Militär könne den Gaza Streifen und Jericho im Laufe von zwei Wochen nach Unterzeichnung des Abkommens räumen.
Christopher hat gestern der PLO den ersten Teil amerikanischer Kraftfahrzeuge und Jeeps für die palästinensische Polizei übergeben.
Der amerikanische Außenminister Christopher wird am Nachmittag in Jerusalem eintreffen und eine Pendel Mission zwischen Jerusalem und Damaskus beginnen, um den Friedensprozess zwischen Israel und Syrien zu fördern.
Der israelische Friedensplan schließt einen etappenweisenden
israelischen Rückzug von den Golanhöhen im Laufe von acht Jahren ein.
Die übrigen Vorschläge beziehen sich auf Sicherheitsvorkehrungen auf den Golanhöhen, wie ihre Entmilitarisierung und ihre internationale Kontrolle.
Etappen der Räumung, die von syrischen Friedensschritten begleitet sein soll.
Aufrechterhaltung von Frühwarnstationen, Regelung der Wasserversorgungsprobleme und volle Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen wie Eröffnung von Botschaften in Tel Aviv und Damaskus vor der endgültigen Räumung der Golanhöhen.
Christopher schlägt die Stationierung einer internationalen Friedensgruppe von 3000 Soldaten und Beobachtern, darunter 1000 amerikanischen Soldaten, auf den Golanhöhen zur Überwachung des Friedensabkommens vor.
Er hofft mit seiner Pendelmission, die Friedensverhandlungen zwischen Damaskus und Jerusalem zu fördern, die am 11.
Mai in Washington erneuert werden sollen.
Moshe Meiselsat berichtet.
Zurück nach Europa zum Konflikt im ehemaligen Jugoslawien.
Die Außenminister der islamischen Staaten haben sich erneut für eine Aufhebung des UNO-Waffenembargos gegen Bosnien-Herzegowina ausgesprochen.
Die Vertreter der islamischen Konferenz bei der UNO haben angekündigt, einen entsprechenden Resolutionsentwurf in Kürze vorlegen zu wollen.
Das Argument der muslimischen Staaten, das Waffenembargo, stehe in direktem Widerspruch zum Artikel 51 der UNO-Charta, in dem das Recht zur Selbstverteidigung festgeschrieben sei.
Der UNO-Sicherheitsrat wies jedoch die Forderung der islamischen Staaten mit dem Hinweis zurück, Waffenlieferungen würden den Konflikt zusätzlich anheizen.
Zuvor hat der Sicherheitsrat die Entsendung von 6.500 zusätzlichen Blauhelmsoldaten nach Bosnien gebilligt, vor allem um die UNO-Schutzzonen zu sichern.
Um die Schutzzone Gordaschte ist jetzt ein Streit zwischen dem UNO-Truppenkommandierenden General Sir Michael Rose und den muslimischen Verteidigern von Gordaschte entflammt, Michael Kerbler informiert.
General Michael Rose, der Oberkommandierende der UNO-Truppen in Bosnien-Herzegowina, hat den moslemischen Truppen vorgeworfen, die UNO in die Kämpfe um Gorazde hineingezogen zu haben.
Rose wörtlich, sie haben geglaubt, wir sollen den Krieg für sie führen.
Sie haben sich umgedreht und sind weggelaufen und wir können jetzt die Scherben aufsammeln.
Rose hielt den Moslems vor, die Zahl der Toten und Verletzten höher beziffert zu haben, als dies tatsächlich der Fall war und auch das Ausmaß der Zerstörung sei übertrieben worden.
Rose wörtlich, die Situation ist weitaus besser, als man es mich glauben machte.
Bosniens UNO-Botschafter reagierte empört auf die Vorwürfe des UNPROFOR-Kommandeurs.
Würde das UNO-Waffenembargo aufgehoben, könnten sich die Moslems auch verteidigen und solche Anschuldigungen wären künftig überflüssig, erklärte Mohamed Sacirbey.
Das Problem sei, so der UNO-Diplomat, dass die UNO sechs Moslem-Enklaven zu Schutzzonen erklärt habe, der bosnischen Regierung aber in der Folge die Waffen zur Verteidigung ganz Bosniens verwehrt hatte.
Solang dies der Fall sei, müsse die UNO zumindest die Schutzzonen, also auch Goraschde, verteidigen.
Obwohl in Goraste die Waffen schweigen, ist die Situation weit von einem Normalzustand entfernt.
Sowohl Vertreter des UNO-Kinderhilfswerkes UNICEF als auch Rotkreuz-Personal befürchten den Ausbruch von Infektionskrankheiten.
Nach wie vor fehlt es an ausreichend Trinkwasser.
Die Wasserleitung, die bei den Kämpfen der vergangenen Wochen leck geschossen wurde, soll in den nächsten Tagen repariert werden.
UNICEF will in Kürze Medikamente und andere Hilfsgüter nach Gorazde transportieren.
Etwa 300 Verletzte konnten bis jetzt aus Gorazde evakuiert werden.
Haris Silajic, Bosniens Ministerpräsident, erklärte, dass sich in drei Kilometer umfassenden Sicherheitskerngebiet um Gorazde nach wie vor zahlreiche serbische Soldaten aufhielten.
Einige trügen jetzt die Uniform der Militärpolizei und würden so Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens umgehen.
Außerdem, so berichtet Radio Sarajevo am Vormittag, halten serbische Truppen einige der Dörfer in der 20-Kilometer-Schutzzone um Gorazde besetzt.
Die UNO beharrt auf ihrer Darstellung, die Serben hätten ihre schweren Waffen aus dem Raum Gorazde abgezogen.
Doch im Vier-Augen-Gespräch sagen UNO-Mitarbeiter, sie seien nicht sicher, ob die Serben tatsächlich ihre gesamte Artillerie aus dem unübersichtlichen Gelände um die eingeschlossene Stadt entfernt habe.
Harte Kritik an der Politik der UNO übt der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Züllich.
Die UNO habe absichtlich mit dem Eingreifen in Goraschte gezögert.
Der Grund?
Der Westen habe sich auf einen Teilungsplan für Bosnien festgelegt.
Moslem-Enklaven wie jene von Goraschte störten dieses Konzept.
Von der einst 140 Quadratkilometer umfassenden Schutzzone von Goraste sei nur noch neun Quadratkilometer übrig, so Zülich.
Dort drängen sich jetzt 65.000 Menschen.
Dass dieses Internierungslager aufgelöst werden muss, ist klar, sagte Zülich und fügt hinzu, damit haben die Serben ihr Ziel erreicht.
12.30 Uhr war es gerade halb eins, Zeit für zwei Hinweise.
Um die erkaufte Matura geht es heute im FREIZEICHEN ab 14.04 Uhr auf Ö3.
Zu Gast bei NORA FREI ist der Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz sowie die Chefin der betroffenen Maturaschule Nawarski, Charlotte Günther.
Nach diesem Radiotipp für den Nachmittag folgt einer für heute Abend.
Ein Hinweis auf das
Journal Panorama.
Haben wir Angst vor fremden Genen?
Eine Frage, die sich nicht erst seit der aktuellen Diskussion um das neue Gentechnikgesetz stellt.
In der Humanbiologie hat das Thema Gene eine lange Tradition, nicht immer eine rühmliche, stand doch dabei häufig der Aspekt der Menschenrassen im Vordergrund und dieser wieder allzu oft als Mittel zum Zweck der Verfolgung oder gar Vernichtung sogenannter Andersrassiger.
Noch heute ist die Rasse im Munde vieler Naturwissenschaftler, obwohl es für die meisten von ihnen feststeht.
Dass wir alle Mächtlinge sind, genetisch kräftig durchmächt, egal welche Population wir uns vornehmen, und dass die Unterschiede sehr gering sind.
Was soll dann noch der Rassebegriff?
Meint Genetiker Rudolf Schweien.
Es gibt schon gar keinen Grund anzunehmen, dass bestimmte Völker oder Populationen anderen überlegen sind, sich also in Intelligenz oder Verhaltensweisen deutlich unterscheiden würden.
Hat der Begriff der Menschenrasse noch eine Berechtigung?
Haben wir Angst vor fremden Genen?
Hören Sie dazu heute Abend im Programm Österreich 1 um ca.
18.20 Uhr ein.
Was planen wir noch in der verbleibenden Zeit?
Und zwar in Moskau wurde die sogenannte Vereinbarung für den Bürgerfrieden unterzeichnet.
Wir untersuchen die Frage, wie die Russen den Alltag bewältigen.
Eine Delegation der Südtiroler Volkspartei ist heute bei Außenminister Alois Mok.
Ungarn ergibt es jetzt Einschränkungen beim Grundverkauf und abschließend ein Bericht über die diesjährige Salzburger Landesausstellung zum Thema Salz.
Die politische Lage in Russland ist nach wie vor instabil.
Grund dafür sind die Machtkämpfe zwischen Präsident Boris Jelzin und dem Parlament.
Ein Dokument ist es, das nun für stabile Verhältnisse in Russland sorgen soll.
Das Papier nennt sich Vereinbarung für den Bürgerfrieden und es wurde in diesen Minuten unterzeichnet.
Präsident Jelzin wird das Abkommen Vertretern verschiedener Machtorganen, Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen zur Unterschrift vorlegen.
Die Unterzeichner verpflichten sich auf politische Gewalt zu verzichten sowie die Reformern zu unterstützen und das alles bis zur Präsidentschaftswahl in zwei Jahren.
Aus Moskau, Susanne Scholl.
Die Zeremonie soll an Feierlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen, doch die Wirksamkeit des heutigen Ereignisses darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
In den Georg-Saal des Kreml hat Präsident Yeltsin heute die Vertreter aller Parteien der russischen Regionen der wichtigsten gesellschaftlichen Organisationen
und natürlich des Parlaments eingeladen.
Zur Unterzeichnung eines politischen Waffenstillstandsabkommens, das den offiziellen Titel Vereinbarung für den Bürgerfrieden trägt.
Doch selbst jene, die bereit sind, das Dokument zu unterzeichnen, glauben wohl kaum, dass damit Russland tatsächlich politisch stabilisiert werden kann.
Die Vorgeschichte ist relativ einfach.
Als nach dem 12.
Dezember vergangenen Jahres endgültig feststand, dass das neu gewählte Parlament sich vom alten nur darin unterscheidet, dass noch mehr nationalistisch und antireformistisch eingestellte Abgeordnete in ihm ihren Platz fanden, fühlte sich Yeltsin nicht nur politisch massiv geschwächt, sondern auch gezwungen in irgendeiner Form auf diese neue Gegebenheiten zu reagieren.
Zwar hat die neue Verfassung den Handlungsspielraum des Parlaments stark eingeschränkt und den des Präsidenten deutlich vergrößert.
Trotzdem zeigte sich sehr schnell, dass auch dieses neue Parlament durchaus imstande ist, effektiv gegen den Präsidenten und seine Regierung zu agieren.
Yeltsin's Idee, die Parlamentarier, die Gewerkschaften und alle anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen eine quasi freiwillige Erklärung unterschreiben zu lassen, in der sie sich verpflichten, keine politische Gewalt anzuwenden, keine vorzeitigen Neuwahlen der obersten Staatsorgane durchzusetzen und die Wirtschaftsreformen nicht zu behindern, entstand in dieser Situation.
unterwies sich sehr schnell als wenig tragfähig.
Denn kaum hatte der Präsident seinen Plan bekannt gegeben, gründeten seine schärfsten Kritiker in und außerhalb des Parlaments eine Art Gegenpakt mit dem Titel Eintracht für Russland.
Federführend hier die Kommunisten und die von Jelzin inhaftierten und vom neuen Parlament bald darauf amnestierten Anführer der blutigen Unruhen vom vergangenen Oktober.
Innerhalb des Parlaments kam es danach zu heftigen Diskussionen über die Sinnhaftigkeit von Jelzins Vorschlag.
und nicht nur offene Gegner des Präsidenten erklärten bis zuletzt, dass sie ihre Unterschrift unter das Dokument verweigern würden.
Auch die Reformgruppierung Diablo-Kur des Wirtschaftsexperten Grigori Javlinski verweigert die Zustimmung zu Yeltsins Stillhalteabkommen, weil, so die ihm nicht ganz von der Hand zuweisende Argumentation, diese ohnehin nur auf dem Papier Bestand haben werde.
Tatsächlich gibt es keinen Grund zu glauben, dass das Parlament, welches in den vergangenen Wochen immer neue Anläufe dazu unternommen hat,
bekannt Yeltsin-treue Regierungsmitglieder abzusetzen, nach der heutigen Unterschriftsteremonie plötzlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Präsidenten und seiner Regierung bereit sein wird.
Ebenso wenig vorstellbar ist, dass die Gewerkschaften nach dem heutigen Tag plötzlich trotz anhaltender katastrophaler Lebensumstände ihre Mitglieder auf Streikaktionen verzichten werden.
Boris Yeltsin versucht sich und der Regierung mit dem heute zu unterzeichnenden Dokument eine Atempause zu verschaffen.
Aber ob er damit in der heutigen Situation in Russland tatsächlich Erfolg haben kann, ist mehr als fraglich.
Russland macht nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich eine harte Zeit durch.
Die Zahl der Arbeitslosen wird immer höher, die Löhne steigen oft langsamer als die Preise.
Die Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft für Sozialforschung veranstaltet derzeit im Wiener Rathaus ein Symposium über die Alltagsprobleme in Russland.
Der Wiener Politologe Hans-Georg Heinrich hat am Vormittag die Frage untersucht, wie die Menschen im größten Land der Erde die Krise bewältigen.
Ein Bericht von Elisavash.
Theoretisch müsste die russische Wirtschaft längst zusammengebrochen sein.
Das alte System der Planwirtschaft wurde abgeschafft, die marktwirtschaftlichen Strukturen werden gerade erst aufgebaut.
Chaos und völlige Verarmung sind dennoch ausgeblieben, obwohl die meisten Russen nicht zu den Gewinnern der Reform zählen.
Die Not hat die Menschen erfinderisch gemacht.
Da jeder Dritte mit seinem offiziellen Einkommen einfach nicht über die Runden kommt, behelfen sich viele mit Zusatzjobs.
Welche es gibt, erzählt der Wiener Politologie-Professor und Russland-Experte Hans-Georg Heinrich.
Das sind einmal privater Ankauf und Verkauf, Nähe, Arbeiten, sonstige Dienstleistungs-, auch Produktionstätigkeiten, künstlerische Tätigkeit, selbst gemalte Bilder, Arbeit als Putzfrau.
Ich habe auch Putzmänner getroffen.
In der Krise verschieben sich dann auch die Geschlechterrollen.
Autobesitzer, circa 20 Prozent der Bevölkerung, haben die Möglichkeit des Zusatzerwerbs durch private Taxifahrten
Lukrativ ist auch der Job des Wanderhändlers.
Wanderhändler fahren zum Beispiel nach China, um dort große Mengen an Textilien einzukaufen.
Die Kleider werden dann über meist illegale Großhandelsnetze in Russland verteilt.
Wer mit solchen Zusatzverdiensten nichts am Hut hat, hilft sich mit Eigenanbau von Obst und Gemüse.
30 Prozent der Großstädter haben eine Datscha.
Und wer keinen eigenen Garten hat, kann sich immer noch auf öffentlichem Grund selber einen machen.
Hans-Georg Heinrich über seine Erfahrungen.
Wenn man etwa durch das Umland von Moskau fährt am Samstag und Sonntag, da sieht man große Scharen von Städtern, die etwa Kartoffeln pflanzen, auf dem Grund einer Kolchose.
Da geht es manchmal so zu wie im Wilden Westen, man steckt sich einfach seinen Claim ab, es kümmert sich niemand um dieses Feld, daher ist es quasi Eigentum und dort pflanzt man eben seine Kartoffeln.
Dass die Arbeitnehmer kein Geld haben, liegt oft daran, dass sie vom Arbeitgeber keines bekommen.
Es ist keine Seltenheit, dass Fabriken die Löhne in Naturalien ausbezahlen.
Eine Fabrik, die Teekessel erzeugt, zahlt aus Geldmengen das Gehalt nicht aus oder nur einen Teil des Gehalts und die Arbeiter bekommen dafür Teekessel.
Die sind natürlich damit nicht sehr glücklich, aber man hofft, man kann sich absetzen.
Der Betrieb spart dadurch Steuern.
Daneben blühen natürlich auch Tauschhandel und Hamsterkäufe.
Die Schlangen vor den Geschäften sind zwar im Vergleich zu früher wesentlich weniger geworden.
Wenn es aber darum geht, billige Ware zu kaufen, kann sich schon einmal eine Schlange bilden.
Schlangensteher sind vor allem die Pensionisten, für die Billigeinkäufe zur Überlebensfrage werden, erzählt der Politologe Hans-Georg Heinrich.
Sehr viele Pensionisten gehen etwa in der Früh einkaufen, kaufen dort die Milch auf und den Kefir.
und verkaufen dann vor dem Geschäft wiederum weiter.
Gehungert wird noch nicht in Russland.
Zu denken dürfte aber geben, dass sich die Russen immer schlechter ernähren.
In ärmeren Schichten sind Mangelerscheinungen keine Seltenheit mehr.
Die russische Durchschnittsfamilie gibt heute immerhin 70 bis 90 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus.
Nächstes Thema der Grundverkehr in Ungarn.
Am 8.
Mai wählen die Ungarn einen neuen Nationalrat.
Der alte aber hat vor seiner Auflösung noch ein Gesetz beschlossen, das jetzt auch im ungarischen Wahlkampf eine Rolle spielt.
Das Grundverkehrsgesetz gegen den Landverkauf an Ausländer.
Es betrifft auch die Österreicher, vor allem jene burgenländischen Bauern, die in Ungarn landwirtschaftliche Flächen kaufen wollen oder in den vergangenen Jahren schon gekauft haben.
Noch liegt es in der Schublade, das Gesetz, aber sobald es veröffentlicht wird, tritt es 30 Tage danach in Kraft, berichtet Karl Stipsitz.
Das neue ungarische Bodengesetz wurde in der allerletzten Sitzung des Parlaments vor den Neuwahlen auf Druck der kleinen Landwirtepartei verabschiedet.
Die wesentlichen Punkte, Verbot von Landkauf durch Ausländer und durch Firmen in ausländischem Eigentum, sowie eine Beschränkung der Besitzgröße auf 300 Hektar, eignen sich gut für den Wahlkampf dieser Partei, der sich im Wesentlichen auf die Parole ungarischer Boden, den Ungarn, konzentriert.
Die Sozialisten halten sich in dieser Frage auffällig zurück.
Bei der Abstimmung im Parlament über das neue Gesetz hatten sie sich der Stimme enthalten.
Das ist deshalb wichtig, da viele Meinungsforscher davon ausgehen, dass die Sozialisten nach den Wahlen am 8.
Mai stärkste Partei werden.
Möglicherweise wird das umstrittene Bodengesetz dann noch einmal reformiert.
Obwohl mehrere ausländische Unternehmen bei ihren Investitionen in Ungarn wenig Fingerspitzengefühl gezeigt haben, kann man hier nicht von einer ausländerfeindlichen Stimmung sprechen.
Der Landkauf durch österreichische Bauern im Grenzgebiet wurde zwar von einigen Zeitungen kritisch kommentiert,
ist aber von einigen westungarischen Wahlkreisen abgesehen nicht zum großen Wahlkampfthema geworden.
Das neue Bodengesetz ist noch nicht in Kraft.
Der Staatspräsident muss bis zu den Wahlen entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt oder, wie er es schon mehrmals getan hat, nicht doch dem Verfassungsgerichtshof noch einmal zur Überprüfung vorlegt.
Das Bodengesetz ist nicht rückwirkend.
Das heißt, bisher bereits geschlossene Verträge werden davon nicht berührt.
Für die Ungarn sind also die Österreicher das gleiche wie vor Jahren die Deutschen für die Österreicher.
Die reicheren Nachbarn, deren Geldanlage und Immobilienwünschen man einen Riegel vorschieben möchte.
Die Grundkäufer in Westungarn sind aber nicht Zweithausbauer, sondern vor allem Bauern aus dem Burgenland.
Hans Adler
Grund war billig zu haben im Ungarn nach der Wende.
Es genügt, auch jetzt noch, nachdem das Gesetz gegen den Ausländergrunderwerb noch nicht veröffentlicht wurde, eine Firma in Ungarn zu gründen und schon kann man Grund und Boden erwerben.
Viele burgenländische Bauern sind auf diese Weise zu einer GSMBH oder KG in Ungarn und zu landwirtschaftlichen Grundstücken gekommen.
Kaum einer hat weniger als 50 Hektar gekauft, viele auch mehr.
Eine Gruppe von Bauern hat durch eine gemeinsame Firma inzwischen um die 1000 Hektar erworben.
Der Grund war meist, dass die Österreicher übermechanisiert waren und daher Arbeitsreserven durch den zusätzlichen Grund und Boden mobilisieren konnten.
Boden, der im eigenen Land nicht oder viel zu teuer zu haben war.
Natürlich darf man nicht alles, was jenseits der Grenze produziert wird, nach Österreich bringen.
Schließlich haben wir selbst unverkäufliche Agrarüberschüsse.
Heu, Luzerneklee oder Futterrüben etwa können aber auf dem Betrieb diesseits der Grenze in Österreich natürlich verwendet werden.
Getreide, einschließlich Mais, müssen die Bauern aber in Ungarn verkaufen.
Das geht problemlos aber nur zum Weltmarktpreis, denn Ungarn selbst produziert so billig, dass es sich in den GATT-Verhandlungen dem harten Kern der Zerns-Gruppe angeschlossen hatte.
Diese Gruppe unter Führung der Amerikaner hatte damals die sofortige Einführung der Weltmarktpreise auch in der EU und Abschaffung aller Agrarpreissubventionen verlangt.
Ein Kilo Futterweizen bringt in Ungarn durchschnittlich einen Schilling, in der Europäischen Union zwei und in Österreich drei Schilling.
Dennoch rentiert sich die Arbeit für die Burgenländer in Ungarn, ein Beweis dafür, dass man bei entsprechendem Maschinen- und Materialeinsatz auf großen Flächen auch wirklich zum Weltmarktpreis produzieren und dabei Gewinn machen kann.
Nicht betroffen von dem ungarischen Anti-Ausländer-Grundkaufsgesetz sind jene Kaufwerber, die im Rahmen der Wiedergutmachung für enteignete Grundstücke der Eltern oder Großeltern das Recht zum Grundkauf erhalten haben.
Ihnen hat man Coupons übergeben, die zum Erwerb von genau festgelegten Flächen berechtigen.
Diese Coupons sind inzwischen übrigens begehrte Wertpapiere geworden.
12.45 Uhr, Dreiviertel eins.
Der Wahlsieg der Rechtsallianz in Italien könnte negative Auswirkungen auf Südtirol haben.
Das befürchten jedenfalls die Politiker der Südtiroler Volkspartei, kurz SVP.
Nahrung erhalten hat ihre Sorge durch eine Forderung der Neo-Faschisten.
Die Partei von Gianfranco Fini will den Vertrag von Ossimo annullieren lassen.
1975 regelten Italien und Jugoslawien mit diesem Abkommen die Rechte der italienischen Minderheit in Istrien und Dalmatien.
Außerdem streben die Neofaschisten eine Grenzverschiebung zugunsten Italiens an.
Dass derartige Gelüste auch Auswirkungen auf die Südtiroler Autonomie haben könnten, hat eine hochrangige Delegation Südtiroler Politiker veranlasst, in Wien ihre Bedenken kundzutun.
Landeshauptmann Durnwalder und SVP-Obmann Brocker informierten am Vormittag Außenminister Mock.
Von einer Pressekonferenz des SVP-Obmannes berichtet Bettina Reuter.
Das Schwierige für Südtirol ist, dass man von der wahrscheinlich kommenden neuen italienischen Regierung nicht genau weiß, wie sie sich zu Minderheitenrechten stellen wird, erklärt der Südtiroler Landeshauptmann Louis Durenwalder nach einem Gespräch mit österreichischen Parlamentariern und dem Außenminister.
Bekannt sei, dass die Lega Nord für Dezentralisierung eintrete, was wohl auch für Südtirol und seine Autonomie positiv sein könne.
Und anzunehmen sei, dass Silvio Berlusconi, der in der Wirtschaft für mehr Liberalismus plädiere, vermutlich das auch in der Politik umsetzen werde.
Aber der springende Punkt, der Gefahrenpunkt sozusagen, sei die Allianza Nationale, die Neofaschisten.
Denn sie stünden für Zentralismus und sie hätten sich immer wieder für eine Reduzierung der Minderheitenrechte und der Rechte der Regionen eingesetzt.
Für die Südtiroler ist daher die Vorgangsweise klar, betont Landeshauptmann Thurenwalder.
Wir werden selbstverständlich keiner Regierung zustimmen können, wo MSI-Minister drinnen sind.
Und das haben wir auch schon beschlossen.
Die Sorge vor der MSI, vor neofaschistischen Einflüssen in der künftigen italienischen Regierung, macht für Durenwalder daher auch die Rolle Österreichs als Schutzmacht aktuell, trotz des Paketabschlusses.
Österreich hat halt einmal die Schutzfunktion über Südtirol übernommen und wir glauben, dass wir jetzt schon sagen müssen, jetzt besteht eine gewisse Gefahr, dass uns von dem, was vereinbart worden ist, wieder etwas weggenommen wird.
Und sollte auch nur der kleinste Teil weggenommen werden, so bin ich halt der Auffassung, dass wir sofort auf allen Ebenen intervenieren müssten, damit die Verträge, die vereinbarten Verträge, Abkommen und Abmachungen auch wirklich bis zur Gänze eingehalten werden.
Zwar glaubt auch der Südtiroler Landeshauptmann, dass sich eine Regierung unter Berlusconi nun hüten werde, wegen Südtirol einen internationalen Streit zu provozieren, doch müsse nicht unbedingt gegen Verträge regelrecht verstoßen werden, um den Autonomiestatus zu unterhöhlen.
Eines ist die offizielle Aushöhlung von Bestimmungen und das zweite ist die schleichende Aushöhlung von Bestimmungen.
Sie wissen ja, es kann oft das eine oder das andere ausgehöhlt werden, ohne dass es nach außen eine Vertragsänderung bedeutet.
Man kann zum Beispiel gerade bei der Finanzregelung gewisse Kürzungen vornehmen, Veränderungen vornehmen und so weiter.
Man kann bei der Überweisung der Finanzmittel Schwierigkeiten bereiten.
Man kann Sondersteuern nicht in die Finanzregelung mit reinfallen lassen und so weiter.
Kurzum, hier ist es möglich, ohne dass man offiziell den Vertrag verletzt, trotzdem irgendwie schleichende Aushöhlungen der Autonomie vornimmt.
Einen EU-Beitritt Österreichs würde Südtirol übrigens begrüßen, erklärte Durenwalder, weil es vieles in den Beziehungen zwischen Südtirol und Nordtirol erleichtern würde.
Die österreichischen Politiker haben der Südtiroler Delegation volle Unterstützung zugesagt.
ÖVP-Abgeordneter Andreas Kohl erklärte, man werde nun nicht nur die Regierungsbildung, sondern auch die Regierungserklärung der künftigen italienischen Regierung sehr genau beobachten und damit zurück ans Studio.
Bettina Reuter hat informiert.
Wir bleiben noch in Südtirol.
Mit einem fallen Freispruch endete zum Mittag am Höchstgericht in Rom der Prozess gegen die Führung des Südtiroler Schützenbundes.
Wegen der nicht genehmigten Protestdemonstration ging das faschistische Siegesdenkmal in Bozen vor drei Jahren.
Mehr als 1.000 Schützen waren am 20.
Mai 1991 in Bozen gegen die millionenteure Restaurierung des Mussolini-Monuments aufmarschiert.
Die Kundgebung war von der Polizei untersagt worden, aus Angst vor Zusammenstößen, weil die Neofaschisten zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatten.
Während die Schützenführung in Bozen freigesprochen wurde, wurden sie vom Oberlandesgericht in Trient zu einer symbolischen Strafe von umgerechnet 1200 Schilling und fünf Tagen Haft auf Bewährung verurteilt.
Aus Rom, Reinhard Frauscher.
Zur Verhandlung im imposanten Justizgebäude waren 25 Südtiroler Schützen in Tracht erschienen, darunter zwei der vier Angeklagten.
In der öffentlichen Sitzung wiederholte der Generalstaatsanwalt seine Argumentation.
Ohne das Verbot beider Demonstrationen, also auch der der Schützen, sei die öffentliche Ordnung gefährdet gewesen.
Verteidiger Silvio Canestrini hingegen wies darauf hin, dass es zu keiner Gefährdung der Ordnung gekommen sei, weil sich die Schützen nicht provozieren haben lassen.
Vor allem aber würde die Vorgangsweise der Bozner Behörden jede unliebsame Demonstration in Keime ersticken.
wenn jede im Nachhinein angemeldete Gegendemonstration auch zum Verbot der Erstangemeldeten führen würde.
Der Kassationsgerichtshof, das höchste Verwaltungsgericht Italiens, brauchte nur etwa 10 Minuten für sein Urteil.
Voller Freispruch, weil, wie es in der italienischen Justizsprache heißt, das Delikt gar nicht bestanden habe.
Dieser volle Freispruch unter die drei Jahre dauernde Affäre kam für alle völlig überraschend.
Auch Verteidiger Canestrini hatte mit einer Bestätigung des Trientner-Urteils gerechnet und den Gang zum Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte geplant.
Große Genugtuung auch bei den Betroffenen.
Bundesmajor Stefan Gutweniger sprach von einem Sieg der Gerechtigkeit.
Der damalige Landeskommandant Pius Leitner schloss daraus, dass man auch in Italien jetzt manchmal den Mund aufmachen könne.
Zum Abschluss sangen die 25 Schützen auf der Rampe des Justizpalastes im Angesicht des Denkmals des italienischen Nationalhelden Cavour die Tiroler Landeshymne.
Voller Freispruch für Schützen wegen Protestmarsches gegen das faschistische Siegesdenkmal in Bozen.
Sie hörten Reinhard Frauscher.
Mit einigen Pannern wurde auf der Halleiner Perner Insel die millionenteure Salzburger Landesausstellung zum Thema Salz vorbereitet, die morgen feierlich eröffnet werden soll.
Die Show, zu der mehr als 200.000 Besucher erwartet werden, präsentiert in der historischen Altensaline alles Wissenswerte zum Thema Salz als Rohstoff und als Devisenbringer.
Von der Presseführung am Vormittag ein Bericht von Christoph Lindenbauer vom Landesstudio Salzburg.
Die drei Jahre lange Vorbereitung war eine einzige Serie von Pannen.
Noch vor einem halben Jahr haben Brandschutz-Sachverständige das riesige 170 Jahre alte Industriegebäude der alten Saline auf der Halleiner Perneinsel für zu gefährlich gehalten und von einer Genehmigung für die Ausstellung abgeraten.
Zuletzt hat ein Gewitterregen am vergangenen Montag den Eröffnungstermin fast platzen lassen.
Die gesamte Energiezentrale im Keller des alten Hauses ist 30 Zentimeter unter Wasser gestanden.
Noch heute, einen Tag bevor Bundespräsident Thomas Klestil die siebte Salzburger Landesausstellung eröffnen wird, gleicht die 3000 Quadratmeter große Ausstellungsfläche einer Großbaustelle.
Hunderte Handwerker sind seit Wochen im Dauereinsatz, bis in die späten Nachtstunden.
Ausstellungsleiterin Inge Brodel.
Es ist im Keltenmuseum in dem neuen Stiegenhaus ein Wasser eingebrochen.
Es ist die Feuerwehr gekommen.
Leider Gottes hat der Strom dann ausgesetzt drüben im Keltenmuseum.
Wir sind Gott sei Dank so flexibel gewesen, weil wir hier drüben ein eigenes Stromnetz hatten, dass wir in diesem Gebäudetrakt weiterarbeiten konnten.
Schrecksekunde insofern, weil ich kein Elektroplaner bin und nicht wusste, wie schnell es geht, dass man das Ganze wieder behebt.
Die Salzausstellung in Hallein ist die größte der bislang sieben Salzburger Landesausstellungen und größer als die drei anderen österreichischen Landesausstellungen in Oberösterreich, der Steiermark und Niederösterreich.
Es wird sich trotz der Pannen bis morgen ausgehen, sagt Kulturlandesrat Otmar Raus.
Sie brauchen keine Angst haben, wenn dieses Gebäude hier einen etwas rustikalen Eindruck macht.
So ist das bewusst so gewollt.
Hier ist nicht mehr etwas nachzuarbeiten, sondern das ist
so vorgesehen gewesen, weil wir in einem alten Industriegebäude sind und an diesem Gebäude, an der Form, am Inhalt bewusst nichts Wesentliches verändern wollten.
Kosten für die Salzausstellung 50 Millionen Schilling.
Einen Großteil dieser Investition hat die Sanierung der alten Saline verschlungen.
Die Salzausstellung in Hallein ist nicht nur die aufwendigste, sondern mit 120 Schilling Eintrittsgeld auch die teuerste der österreichischen Landesausstellungen.
Zu sehen sind um dieses Geld die Themen Was ist Salz?
Was kann es?
und die 4.500 Jahre lange Geschichte des Salzes in Hallein.
Bei uns noch einmal ein kurzer Nachrichtenüberblick.
Südafrika.
Die Wahlkommission sieht keinen Anlass, die ersten demokratischen Wahlen zu verlängern.
Unter anderem war ANC-Chef Mandela für eine Verlängerung eingetreten.
Mandela sprach von massiver Sabotage, vor allem in den Wahlbezirken der Schwarzen.
Österreich.
Die Prüfungskommission für die Externisten-Matura soll aufgelöst werden.
Das hat der Wiener Stadtschulratspräsident Scholz angekündigt.
Ab Herbst sollen Externisten-Kandidaten an Wiener Gymnasien maturieren.
Verkehrsminister Klima kritisiert die von Wirtschaftsminister Schüssel genannten Tarife für ein künftiges Mautsystem.
Klima sagte, die angekündigte 1 Schilling 20 Kilometer Maut für LKW sei auf jeden Fall zu wenig.
Schüssel habe dies nicht mit den übrigen Regierungsmitgliedern abgesprochen.
Außerdem sei es noch zu früh, um über konkrete Zahlen zu reden.
Die Papiersammlung und Wiederverwertung ist in Schwierigkeiten.
Die Sammelgesellschaft Aro hat 150 Millionen Schilling Außenstände und steht vor dem Konkurs.
Altpapier wird aber in jedem Fall weiter gesammelt.
Russland.
In Moskau ist der sogenannte Pakt für den Bürgerfrieden unterzeichnet worden.
Präsident Jelzin und etwa 200 führende Politiker setzten ihre Unterschrift unter den Vertrag, die Kommunisten verweigerten ihre Zustimmung.
Noch kurz zum Wetter.
Heute Nachmittag oft sonnig und warm, vor allem in Südösterreich aber auch Gewitter.
Lebhafter Nordwestwind und Tageshöchsttemperaturen zwischen 18 und 23 Grad.
Das war's, das Mittagsschanal am Donnerstag.
Meister des Tones heute Gerhard Wieser, Regie Weiner Löfer, Mikrofon war Volker Obermeier.
Noch einen angenehmen Nachmittag, auf Wiederhören.
In Südafrika finden unter reger Anteilnahme der Bevölkerung die ersten freien Wahlen für alle Bevölkerungsgruppen statt. Der Wahlsieger steht bereits fest. Es ist der ANC unter Anführer Nelson Mandela. Auch die jüngsten Terroraktionen können daran nichts ändern.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
Datum:
1994.04.28 [Sendedatum]
Ort:
Johannesburg
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Rechtsextremismus
;
Rassismus
;
Direkte Demokratie
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Südafrika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Außenminister der islamischen Staaten haben sich erneut für eine Aufhebung des UNO-Waffenembargos gegen Bosnien-Herzegowina ausgesprochen. Die Vertreter der islamischen Konferenz bei der UNO haben einen Resolutionsentwurf angekündigt. Um die Schutzzone Goradze ist ein Streit zwischen dem UNO-Truppenkommandant Rose und den moslimischen Verteidigern von Goradze entbrannt.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
Datum:
1994.04.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krisen und Konflikte
;
Krieg
;
United Nations Organization
;
Ethnie
;
Militär
;
Minderheiten
;
Tod
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bosnien-Herzegovina
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Russland macht sowohl politisch als auch wirtschaftlich eine harte Zeit durch. Folgen sind Arbeitslosigkeit und ein zu geringer Anstieg der Löhne. Ein Symposium widmet sich den Alttagsproblemen in Russland. Einblendung: Politologieprofessor Hans Georg Heinrich.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
, Heinrich, Hans Georg [Interviewte/r]
Datum:
1994.04.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Konferenz
;
Arbeitslosigkeit
;
Alltag
;
Sozialpolitik
;
Handwerk und Gewerbe
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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