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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Und Redakteur im Studio ist Werner Löw.
Guten Tag.
Auf unserem Programmzettel die jüngsten NATO-Angriffe auf Serbien und die parallel dazu intensivierte Suche nach einer politischen Lösung auch durch und über die UNO.
Einer der UNO-Sondervermittler soll der slowakische Außenminister Kukan werden.
Wir wollen ihn näher vorstellen.
Unter anderem auch zu den Kosovo-Folgen ein internationales Innenministertreffen heute in Melk in Niederösterreich.
Die Fachminister aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn sind da zu Gast bei Innenminister Schlögl.
Aus Österreich außerdem die fallenden Zinsen, möglicherweise auch beim Bausparen, die Lage der Fertighausbranche und Unternehmensauskünfte für Jedermann, ein neues Angebot der Kreditschutzverbände via Internet.
Weiters die Jahresbilanz des Wiener Flughafens und die Klubchefs der Regierungsparteien Kohl und Kostelka werden wir hören zu den noch geplanten Parlamentsvorhaben bis zu den Neuwahlen im Herbst.
Und es wird wohl nicht ohne wechselseitige Schuldzuweisungen abgehen, warum welche Gesetze liegen geblieben sind.
Im Kulturteil eine Vorschau auf die nächste Volkstheaterpremiere, Elias Canettis Kommöde der Eitelkeit.
Den Anfang machen, wie immer, die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Ferdinand Olbert, Nachrichtensprecher ist Josef Wenzel-Chnatyk.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Fünf Wochen nach Beginn der Luftangriffe auf Jugoslawien werden die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Kosovo-Konflikts verstärkt.
In Berlin besprechen der deutsche Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer mit UNO-Generalsekretär Annan Lösungsmöglichkeiten.
Anschließend reist Annan nach Moskau weiter.
Dort trifft der deutsche Verteidigungsminister Scharping mit dem russischen Jugoslawien-Sonderbeauftragten Cernomyrdin zusammen.
Nach Einschätzung von Diplomaten besteht allerdings keine Chance auf eine rasche Einigung zwischen den NATO-Staaten und Russland in der Kosovo-Krise.
In Wien treffen heute die Außenminister der OSZE Troika zu Gesprächen über die Kosovo-Krise zusammen.
Es sind dies die Außenminister Norwegens, Polens und Österreichs.
An den Beratungen nimmt auch der österreichische Kosovo-Vermittler, der EU, Wolfgang Petric, teil.
Russland und China haben nach Angaben des slowenischen UNO-Botschafters Danilo Turk im UNO-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer Resolution zur Situation der Kosovo-Vertriebenen verhindert.
In einem Resolutionsentwurf wurde ungehinderter Zugang zu den Vertriebenen im Kosovo und in anderen Teilen Jugoslawiens sowie deren Recht auf Rückkehr in die Heimat gefordert.
Vertreter von 33 Staaten und von internationalen Finanzinstitutionen haben sich auf die rasche und umfassende Hilfe für die von der Kosovo-Krise betroffenen Staaten geeinigt.
Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank benötigen diese Staaten zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems etwa 22 Milliarden Schilling.
Bei den jüngsten NATO-Luftangriffen wurde ein Wohnviertel in der südostserbischen Stadt Sordulica getroffen.
Nach serbischen Angaben starben dabei mindestens 20 Menschen.
Die NATO hat den Angriff auf Sordulica bestätigt und nicht ausgeschlossen, dass es dabei zivile Opfer gegeben haben könnte.
Der Angriff galt eigentlich einem Militärlager in der Nähe von Sordulica.
Griechenland
Auf das Hotel Intercontinental in Athen ist gestern Abend ein Bombenanschlag verübt worden.
Dabei kam eine Frau ums Leben, ein Mann wurde schwer verletzt.
Beide Opfer sind Griechen.
Zur Urheberschaft bekannte sich die Terrororganisation Revolutionäre Zellen.
Die griechische Polizei geht davon aus, dass ein Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg besteht.
Nahe Osten.
Die Palästinenser verschieben die Entscheidung über die Ausrufung eines unabhängigen Staates.
Damit dürfte der 4.
Mai als Termin für die Proklamation hinfällig sein.
Die USA wollen zuerst die Parlamentswahlen in Israel am 17.
Mai abwarten und haben entsprechenden Druck auf die Palästinenser ausgeübt.
Österreich
Im Prozess um die Ermordung des mutmaßlichen Mafiapaten David Sanikice werden voraussichtlich heute Nachmittag am Landesgericht Wien die Urteile verkündet.
Als mutmaßliche Hintermänner des Anschlages auf offener Straße sind drei junge Georgier angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen.
Die Verteidigung plädiert auf Freisprüche wegen schwerer Fehler während der Ermittlungen in dem Mordfall.
In Graz findet heute ein aufsehenerregender Prozess um einen ärztlichen Kunstfehler statt.
Angeklagt sind zwei Ärzte und zwei Krankenschwestern.
Sie hatten eine Operation durchgeführt, bei der im Bauch der Patientin ein Tuch vergessen wurde.
Die Frau überlebte nur knapp.
Den Angeklagten wird fahrlässige Körperverletzung unter besonders gefährlichen Umständen vorgeworfen.
Und wir kommen gleich zum Wetterbericht von und mit Andreas Thiesner.
Warum die nächsten Tage nur geringe Druckunterschiede über Europa, die Luft aber relativ feucht?
Punktprognosen, was Wolken und Regenschauer anlangt, sind damit zurzeit extrem schwierig.
Heute und morgen aber eher nur einzelne gewittrige Regenschauer, am Freitag zumindest zwischen Vorarlberg und Salzburg auch etwas häufiger Regen und teils heftige Gewitter übermorgen.
Die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 16°, Eisenstadt wolkig 17°, St.
Pölten stark bewölkt 14°, Linz stark bewölkt 15°, Salzburg stark bewölkt 16°, Innsbruck heiter 15°, Bregenz heiter 13°, Graz heiter 18° und Klagenfurt heiter 17°.
Im Norden und im Osten Österreichs, so etwa zwischen Salzburg und Eisenstadt etwa, heute reichlich Wolken, die Sonne kommt nur vorübergehend durch.
Sonst deutlich mehr Sonne allerdings kommen von Italien allmählich auch etwas dichtere Wolken herein und gewittrige Regenschauer bilden sich in den nächsten Stunden einzelne, etwa jetzt schon erste im Bereich wechselbuckelige Wellen.
Temperaturen je nach Sonne am Nachmittag 15 bis 22 Grad.
Morgen Donnerstag halten sich Wolken, Dunst oder Nebel, aber es lockert zeitweise auch auf.
Am Nachmittag bilden sich mit der Sonne neuerlich ein paar gewittrige Regenschauer.
Und 17 bis 24 Grad morgen in 2000 Metern um plus 7 Grad.
Am Freitag dann gewittrige Regenschauer von Nordwesten her, zunächst vor allem von Vorarlberg bis Salzburg.
Im übrigen Österreich wechseln Wolken und etwas Sonne.
Mehr Sonne dürfte sich für Teile Kärntens, der Steiermark und das Südburgenland ausgehen.
Zum Abend hin kann es aber fast überall gewittrig werden, stellenweise mit Hagel und stürmischem Wind.
Andreas Diesner war das.
Über die Opfer der Bombenangriffe auf Jugoslawien dringen nur spärliche Informationen nach außen.
Die jugoslawische Regierung hat zuletzt von 500 bis 1000 toten Zivilisten gesprochen seit Beginn der NATO-Bombenangriffe Ende März.
Die NATO wiederholt immer nur, dass sie die Zahl der Opfer so gering wie möglich halten wolle.
Nach einigen Stunden Funkstille hat die NATO heute allerdings zugegeben, dass beim jüngsten Angriff auf eine südserbische Stadt in der Nacht Raketen in ein Wohnviertel eingeschlagen haben.
Nach Angaben der jugoslawischen Behörden sollen dabei 17 Menschen getötet worden sein, darunter zwölf Kinder.
Ernst Kernmaier fasst zusammen.
Die Hilfsmannschaften in der serbischen Stadt Surdulica, 320 Kilometer südöstlich von Belgrad, sprechen von einem Schlachtfeld.
Überall würden nach dem Raketeneinschlag in der Nacht Leichenteile herumliegen.
50 Häuser sind völlig zerstört worden, 600 weitere beschädigt.
In einem der Häuser sollen sich elf Menschen, darunter fünf Kinder, versteckt haben.
Sie dürften noch immer unter den Trümmern liegen, sagen die Helfer.
Mindestens 17 Menschen wurden bei dem Angriff getötet, der eigentlich eine Armee-Kaserne am Stadtrand gegolten hat.
Die jugoslawischen Behörden beeilen sich bei Ereignissen wie diesen, westliche Journalisten an den Angriffsort zu bringen.
Das Begräbnis von sechs Mitarbeitern des staatlichen Fernsehens, die bei einem Raketenangriff letzte Woche getötet wurden, wurde am Montag zu einer Anti-NATO-Demonstration.
Die NATO hält dem entgegen, dass Jugoslawien nie Journalisten an die Orte von Vertreibungen und Massengräber im Kosovo führen würde.
Beim Angriff auf Surdulica in der Nacht habe eine lasergesteuerte Bombe ihr Ziel verfehlt und sei im Wohnviertel eingeschlagen, sagte NATO-Sprecher Shay.
Zivilisten seien aber bisher nicht angegriffen worden und würden es auch künftig nicht.
Nach fünf Wochen Bombardement sind laut jugoslawischen Angaben mehr als 500 Zivilisten getötet worden.
Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Kosovo-Konflikts scheinen weiterhin nicht voranzukommen.
Der stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbot sagte heute nach Gesprächen in Moskau, dass es aus Belgrad weiterhin keine Anzeichen zum Einlenken gebe.
UN-Generalsekretär Kofi Annan spricht heute mit dem deutschen Kanzler Schröder in Berlin und wird anschließend nach Moskau weiterreisen.
Die Signale des jugoslawischen Vizepremiers Traskovic aus Belgrad zur möglichen Stationierung einer UNO-Truppe im Kosovo werden vom Westen kaum ernst genommen.
Die Strategen setzen ihre Hoffnungen in der Zwischenzeit viel mehr auf Meldungen, wonach es in der jugoslawischen Armee erste Auflösungserscheinungen gibt.
Demnach leidet das Heer an Treibstoffmangel.
Zahlreiche Soldaten sollen bereits desertiert sein.
Einige Einheiten sollen Schwierigkeiten haben, überhaupt noch Rekruten zu bekommen.
Ernst Kernmayr hat es gerade erwähnt in seinem Beitrag, die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung für den Kosovo werden jetzt ganz intensiv vorangetrieben, parallel zu den andauernden, mittlerweile fünf Wochen dauernden Bombardements der NATO auf serbische Ziele.
Und Kofi Annan, wir haben es gehört, ist zurzeit in Deutschland.
In diesen Minuten hat er einen Termin beim deutschen Bundeskanzler Schröder und am Abend fliegt er weiter nach Moskau.
Ein Gesprächsthema dort, neben vielen anderen, ist die Absprache mit Moskau.
Demonstrativ soll hier auf Moskau auch Rücksicht genommen werden.
Die Absprache mit Moskau über die von Kofi Annan geplanten UNO-Sondervermittler.
Dass es zwei sein sollen, ist mittlerweile bekannt.
Wer es ist, ist offiziell noch nicht bestätigt.
Zum einen sind da Österreichs Ex-Bundeskanzler Wranicki im Gespräch oder der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bild als UNO-Sonderbeauftragte für den Kosovo.
Und seit neuestem ist auch ein dritter Mann, eine dritte Karte sozusagen im Spiel.
Es ist der slowakische Außenminister Eduard Kukam in der Regierung nach Medzija seit Herbst als Außenminister im Amt.
Und er wäre der, wie es heißt, gesuchte Vertreter eines osteuropäischen Nicht-NATO-Staates.
Karin Koller zeichnet ein Porträt von Eduard Kukam.
Eduard Kukan ist ein Karrierediplomat.
Der 59-jährige Slowake studierte am Moskau-Institut für internationale Beziehungen und promovierte als Jurist an der Prager Karls-Universität.
Von Mitte der 60er-Jahre an war Kukan dann ständig im diplomatischen Dienst tätig.
Sein Hauptarbeitsgebiet war Afrika, vor allem Somalia und Äthiopien.
Anfang der 90er-Jahre wurde Eduard Kukan dann Botschafter der Tschechoslowakei bei den Vereinten Nationen in New York.
1994 wurde Kukan dann kurzzeit Außenminister, während der demokratischen Übergangsregierung Moravcic.
Kukan ist Mitglied der Partei der Demokratischen Union, einer Abspaltung der Mecha-Partei.
Schon von Anfang an galt Kukan als heftiger Kritiker von Mecha.
Als im Herbst vergangenen Jahres das Demokratische Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Surinder an die Macht kam, wurde Eduard Kukan wieder slowakischer Außenminister.
Er wolle die Slowakei aus der Isolation herausholen und das Image seines Landes verbessern, sagt er damals.
Das Image der Slowakei ist nach vier Jahren Medjar eindeutig negativ.
Und das schadet der Slowakei nicht nur aus Imagegründen.
Uns schmerzt vor allem, dass weder ausländische Banken noch andere Finanzinstitutionen oder Firmen in die Slowakei kommen wollen.
Dies wegen der instabilen innenpolitischen Lage.
Um zu investieren, bräuchten sie die Sicherheit, dass sich hier ein gutes Klima vorfinden.
Kukans erklärtes Ziel ist ein EU-Beitritt der Slowakei ebenso wie ein Beitritt seines Landes zur NATO.
Vor dem jüngsten NATO-Gipfel wiederholte Kukan diese seine Position neuerlich.
Mitteleuropa ist ein homogener Raum, der derzeit gestört ist durch die Nichtmitgliedschaft der Slowakei in der NATO.
Die Slowakei wolle ein aktiver Partner der NATO werden und nicht nur ein Konsument der Sicherheit, sagte Kukan damals.
Warum UNO-Generalsekretär Kofi Annan bei der Wahl der beiden Sonderbeauftragten für den Kosovo auch an Eduard Kukan denkt, vielleicht steht dahinter die persönliche, sehr enge Freundschaft zwischen den beiden Diplomaten.
Oder es ist Kukans guter Ruf als Vermittler.
Denn als in den 80er Jahren in Angola Tschechen als Geiseln genommen wurden, da war es Eduard Kukan, der im Auftrag der tschechoslowakischen Regierung damals mit den Geiselnehmern verhandelte und eine unblutige Freilassung bewirken konnte.
Eine Tat, die ihm in Tschechien und der Slowakei niemand vergessen hat.
Die Kosovo-Krise ist heute auch Thema eines internationalen Innenministertreffens in Melk in Niederösterreich.
Minister Schlögl berät da mit seinen Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei auch über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und über das Schlepperwesen.
Marie-Claire Zimmermann berichtet.
Dass die Zusammenarbeit im Kampf gegen Schlepper funktionieren kann, zeigen die polizeilichen Erfolge der letzten Woche.
Die niederösterreichischen Behörden haben gemeinsam mit der tschechischen Polizei rund 60 Mitglieder einer Schlepperbande ausgeforscht und festgenommen.
Dass mit dieser Aktion dem Schlepperwesen aber noch lange kein Riegel vorgeschoben ist, beweist die jüngste Statistik.
Im ersten Quartal des heurigen Jahres sind in Österreich doppelt so viel illegale Grenzgänger aufgegriffen worden.
wie im ersten Quartal 1998.
Das Geschäft für die Schlepper blüht.
Innenminister Karl Schlögl.
Das ist sehr, sehr notwendig, dass das Schlepperunwesen eingedämmt wird, vor allem deswegen, weil das der lukrativste Zweig der organisierten Kriminalität geworden ist.
Es gibt keinen Bereich, wo man so leicht, ohne großes Risiko, sehr, sehr viel Geld verdienen kann, am Elend und der Not von vielen unschuldigen Menschen.
Und deshalb möchte ich alles daran setzen, dass wir eine gemeinsame Strategie entwickeln.
Das heißt, dass die Polizeiorganisationen eng zusammenarbeiten.
Daneben muss aber auch die Grenzsicherung verbessert werden, sagt Schlögl.
Vor allem die Überwachung der osteuropäischen Grenzen lasse noch zu wünschen übrig.
Die Grenzsicherung in diesen Staaten gehört dringend ausgebaut.
In den letzten Monaten hat es hier eine Reihe von Bemühungen gegeben, die anerkenne ich.
Meine Aufgabe ist es aber, unsere Nachbarstaaten darauf zu drängen,
ein noch wirkungsvolleres System an ihren Grenzen zu entwickeln, damit der Filter nicht nur an der österreichischen Grenze, sondern der Filter bereits an der Grenze dieser osteuropäischen Nachbarstaaten stattfindet.
Eine bessere Grenzsicherung dient aber nicht nur der Eindämmung der Kriminalität.
Sie kann neben einer Anpassung des Rechtssystems auch dazu beitragen, dass die osteuropäischen EU-Beitrittswerber schneller denselben sicherheitspolitischen Status erreichen wie westliche EU-Länder, also schneller europareif sind.
Die Gespräche zwischen Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei werden am Nachmittag fortgesetzt.
Marie-Claire Zimmermann hat berichtet.
Schlepperwesen übrigens auch ein Thema bei einer UNO-Tagung über Drogen, Kriminalität und Schlepperunwesen.
Den Beitrag darüber, Informationen darüber, erwarten wir noch im Laufe dieses Mittagsjournals.
Jetzt, eine Minute nach Viertel Eins, wechseln wir, vielleicht überraschend, zu Kuba.
Neben China und Nordkorea einer der letzten noch kommunistisch regierten Staaten der Welt.
Kuba ist in den vergangenen Wochen sogar im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg in die Weltnachrichten gekommen, wenn auch nur mittelbar.
Die USA hatten vorübergehend überlegt, bis zu 20.000 Kosovo-Flüchtlinge auf ihrer Militärbasis Guantanamo in Kuba unterzubringen.
Dieses amerikanische Angebot steht noch, Kuba hat sogar seine Unterstützung zugesichert, aber die internationalen Hilfsorganisationen würden die Flüchtlinge doch lieber nicht quasi auf der anderen Seite der Welt in einem Stacheldrahtlager unterbringen, wenn es näherliegende Lösungen gibt.
Auf der kubanischen Seite dieser Zäune von Guantanamo, die Amerikaner sitzen dort aufgrund des langfristigen Vertrags aus der Zeit vor Fidel Castro, in Kuba selbst also, da steht es wirtschaftlich auch nicht zum Besten.
Zwar melden die Kubaner jetzt gerade eine geringe Steigerung ihrer aktuellen Zuckerernte, aber die Produktion liegt immer noch weit unter der Hälfte dessen, was in den 80er Jahren vor dem Zusammenbruch des Ostblocks unter Exporte dorthin erreicht werden konnte.
Das jahrzehntelange Wirtschaftsembargo der USA tut ein Übriges, das einstige Musterland des Sozialismus in Lateinamerika ist verarmt.
Das politische Rezept der Regierung Castro jetzt, Dissidenten oder auch nur einfach Kritiker der Zustände riskieren Gefängnisstrafen.
Die UNO-Menschenrechtskommission hat das erst vor kurzem in einer, wenn auch nur knapp angenommenen, Resolution verurteilt.
Unsere Amerika-Korrespondentin Susanne Neverkar nahm das alles zum Anlass für die folgende Reportage.
Linorca Montene und Yamila Montes sind wütend.
So kann man nicht leben, sagen sie und zeigen verzweifelt auf ihre Behausung.
Mit jeweils vier Kindern teilen sie sich ein paar alte Matratzen.
In der spärlich ausgestatteten Küche steht Reis und Bohnen, doch selbst dafür ist nicht immer Geld da, beklagen sich die beiden jungen Frauen.
Schuld an ihrer Armut ist für sie das kommunistische System in Kuba.
Für 10 Dollar Monatslohn wollen die beiden nicht mehr arbeiten.
Da betteln sie schon lieber, obwohl es verboten ist.
Wir dürfen euch ja nicht einmal erzählen, dass es uns schlecht geht.
Dafür wird man hier ins Gefängnis gesteckt, weiss ja Mila Montes.
Erst vor kurzem wurde in Kuba ein neues Gesetz beschlossen.
Wer ausländischen Medien negative Informationen über Kuba weitergibt, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren rechnen.
Denn für die kubanische Regierung unter Fidel Castro gibt es nur einen Grund, warum die Kubaner in Armut leben müssen, erklärt Alejandro Aguilar Trujillo vom Institut für kubanische Wirtschaftsstudien.
Das 40-jährige Wirtschaftsembargo der USA hat Auswirkungen auf alle Sektoren des Landes.
Es hat nicht nur der kubanischen Wirtschaft schwer geschadet, sondern natürlich auch dem ganzen Volk.
Zweimal in nur 30 Jahren habe Kuba seine wichtigsten Märkte verloren.
Zuerst durch das amerikanische Wirtschaftsembargo, dann durch den Zusammenbruch der Sowjetunion zu Aguilar.
Kuba habe es schwer, Schritt für Schritt mache man aber Fortschritte.
Keine Fortschritte sind allerdings im Privatsektor zu beobachten.
Im Zuge vorsichtiger Wirtschaftsreformen wurden Anfang der 90er Jahre erstmals private Unternehmen zugelassen, meist kleine Restaurants oder Zimmervermieter.
Für sie wird das Überleben immer schwieriger, erzählt eine Familie, die vor einem Jahr eine kleine Gaststube eröffnet hat.
Sie haben gerade noch eine Lizenz bekommen, danach wurden keine mehr vergeben.
Die Auflagen und Zahlungen, die die Regierung vorschreibt, sind so hoch, dass viele in den letzten Monaten zusperren mussten.
Aus Angst, die Kontrolle zu verlieren, verlieren sie ihr Revolutionsprojekt und die Zukunft, sagt Dagoberto Valdes traurig.
Er selbst hat seinen Job verloren, weil er die Probleme in Kuba öffentlich anspricht.
Als Herausgeber der Kirchenzeitschrift Vitral und Veranstalter zahlreicher Seminare versucht er im Kleinen zu bewirken, was das Regime im Großen nicht zulassen will, nämlich dass die Menschen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen.
In Kuba haben die Menschen kein klares Zukunftsprojekt mehr und keine Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Sie wurden reduziert auf einen Überlebenskampf ohne große Entwicklungsmöglichkeiten.
Das hat zu einem Desinteresse und einer Verschlossenheit der Leute geführt.
Wer das Land nicht verlässt, der zieht sich in sich selbst zurück.
Die Frage, die sich viele Intellektuelle in Kuba stellen, ist, was passiert nach Fidel Castro?
Noch herrscht in Kuba Ordnung, dafür sorgt das Regime mit strenger Hand.
Doch wenn der Deckel einmal ab ist, wird der Kampf ums Überleben offener und härter geführt werden.
Kriminalität und Gewalt könnten schnell um sich greifen.
Kuba ist in einer entscheidenden Phase, sagt Aguberto Valdes.
Die Zeit für eine langsame Öffnung nach innen und nach aussen ist jetzt.
Bald schon könnte es zu spät sein.
Eine Reportage von Susanne Neverklaat.
Die Europäische Zentralbank hat am 8.
April den Leitzinssatz im Euro-Land um einen halben Prozentpunkt gesenkt.
Geldausborgen ist also für die Banken in den Euro-Staaten billiger geworden.
Diesen Vorteil geben sie aber nur zögerlich an die Kunden weiter und da in erster Linie auf der Sparseite.
Die Banken klagen immer wieder über schlechter werdende Verdienste aus dem Zinsengeschäft.
Jetzt hat die erste breite Zinssenkungsrunde trotzdem begonnen in Österreich.
Michael Zschoglich liefert uns einen Überblick über die Welt der Spar- und Kreditzinsen.
Mehr als 1.600 Milliarden Schilling haben die Österreicher im Laufe der Jahre gespart, so viel wie der Staat insgesamt Schulden hat.
In Summe haben sie dafür 229 Milliarden an Zinsen kassiert.
Die Kehrseite der Medaille.
Herr und Frau Österreicher stehen mit 650 Milliarden Schilling bei den Banken in der Kreide und mussten dafür 316 Milliarden Schilling Zinsen bezahlen.
ergibt für die Banken in Summe Einnahmen von 87 Milliarden Schilling.
Tendenz fallend, wie sie nicht müde werden, zu betonen.
Tatsächlich hat sich die Zinsspanne in den vergangenen Jahren um bis zu 20 Prozent verringert.
Kein Wunder also, dass die Banken den Vorteil aus der Zinsensenkung der Europäischen Zentralbank nur zögernd weitergeben.
Doch jetzt ist es soweit.
Vergleiche sind schwierig, zu vielfältig sind die unterschiedlichen Sparformen in den vergangenen Jahren geworden.
Klar ist, so wenig haben die Sparer noch nie für ihr Geld bekommen.
Der Zinssatz für täglich fälliges Geld sinkt bei den meisten Großbanken auf 0,625 Prozent.
Die Bank Austria zahlt 0,75 Prozent.
Die BAWAG überlegt noch, will aber nicht unter 1 Prozent gehen.
Zwischen 1,75 und 2 Prozent bekommen Sparer für täglich fälliges Geld dann, wenn sie ein sogenanntes elektronisches Sparbuch ihr eigen nennen.
Hier ist den Banken der geringere Arbeitsaufwand dieses Sparbuches in Form einer Bankomatkarte ein Prozent mehr bei den Zinsen wert.
Noch mehr bekommt, wer sein Geld länger bindet.
Weniger Geld fürs Sparen stehen kaum Verbilligungen bei den Krediten gegenüber.
Bank Austria, Kreditanstalt und BAWAG lassen die Kreditzinsen unverändert, die Zinsenrunde der EZB sei bereits in den vergangenen Monaten vorweggenommen worden.
Einen Viertelprozentpunkt gesenkt werden sie bei der Erste Bank und der Raiffeisen Landesbank Wien NÖ.
Die Volksbanken haben Ähnliches angekündigt.
Die Unzufriedenheit der Österreicher mit diesen Zinssätzen ist offensichtlich.
Immer mehr legen ihr Geld in Wertpapieren an.
Eine Entwicklung, die die Banken freut.
Sie verdienen dabei exzellent in Form von Provisionen und Depotgeldern.
Die Zuwächse liegen hier bei 30 Prozent.
Weniger freut die Banken der Trend zum Fremdwährungskredit.
Laut Nationalbank wurde im Vorjahr bereits die Hälfte der Neukredite in Schweizer Franken vergeben.
Nicht bei den Zinsen, aber bei den Gebühren sind die heimischen Banken hier ebenfalls auf der Haben-Seite.
Je unübersichtlicher und vielfältiger das Geschäft mit Sparen und Krediten wird, umso mehr gilt, Vertrauen ist gut, Verhandeln ist besser und meist erfolgreich.
Ein Tipp von Michael Schocklich.
Die niedrigen Zinsen machen sich jetzt auch bei den Bausparkassen bemerkbar.
Heute hat die S-Bausparkasse nach Eigendefinition die größte der heimischen Bausparkassen angekündigt, mit den Darlehenszinsen für Neuverträge drastisch hinuntergehen zu wollen.
Hören Sie Einzelheiten dazu von Christian Hunger.
Bausparverträge sind bei den Österreichern beliebter denn je.
Die S-Bausparkasse hat im Vorjahr eines der besten Ergebnisse in der Geschichte einfahren können.
Mehr als 5,3 Millionen Bausparkonten gibt es derzeit in Österreich.
67 Prozent der Österreicher besitzen einen Bausparvertrag.
Die Geschäftsziffern des ersten Quartals dieses Jahres sind ähnlich ermutigend wie das Vorjahr.
Aufgrund der historisch niedrigen Zinssätze senkt die S-Bausparkasse ab 3.
Mai die Zinsen für neue Bauspardarlehen von 6 auf 3,9 Prozent, fix garantiert auf 18 Monate.
Danach wird das Darlehen den aktuellen Bausparkonditionen angepasst, maximal aber auf 6 Prozent.
Auch die Bausparkassen spüren, wie die Banken, die Flucht der Österreicher in den Schweizer Franken.
Dem will man jetzt entgegensteuern und auch für Altverträge, und zwar sowohl für Einlagen als auch für Darlehen, die Zinsen senken.
S-Bausparkassen-Generaldirektor Josef Rapp.
Wir glauben, und da spreche ich für unser Haus, dass wir spätestens per Jahresmitte auf beiden Seiten unserer Offerte
um in etwa 1,5 Prozent nach unten gehen sollten und werden.
Und hier gibt es auch einigermaßen bereits Konsens mit der Aufsichtsbehörde.
Mit der Zinssenkung für Altverträge könnten mit einem Schub 2,5 Milliarden Schilling zusätzlich in den Wohnraumbau fließen.
Rechne drab.
Wir denken,
Wenn ich die zweieinhalb Milliarden angesprochen habe, denken wir, dass wir diesen Zinsvorteil dem Kunden weiter, die zweieinhalb Milliarden, die der Wirtschaft hier zufließen könnten und insbesondere auch dann für Renovierungsspielraum geben könnten.
Denken wir, dass wir eine derartige Zinssenkung dem Kunden unmittelbar zukommen lassen werden, nämlich in einer Senkung der Rate.
Die Flucht in den Schweizer Franken macht sich auch bei den vorzeitigen Darlehensrückzahlungen bemerkbar.
Im ersten Quartal sind heuer bereits 2,1 Milliarden Schilling vorzeitig zurückbezahlt worden.
Im gesamten Vorjahr waren es dreieinhalb Milliarden.
Christian Hunger hat informiert, die Häuslbauersaison beginnt da jetzt so richtig wieder mit Beginn des Frühjahrs.
Immer noch bauen viele in jahrelanger Arbeit ihr Haus, immer öfter aber entschließen sich die Kunden auch für Fertighäuser.
Dieser Markt boomt, bald wird jedes dritte der jährlich insgesamt 17.000 neuen Häuser in Österreich ein Fertighaus sein, Ernst Weinisch berichtet.
Das eigene Haus ist für viele immer noch der Lebenstraum.
Die Wege dorthin haben sich aber in den vergangenen Jahren stark verändert.
Denn viele Kunden wollen sich ihre Wünsche in kürzester Zeit erfüllen und bestellen deshalb ein Fertighaus.
Die Zahlen sprechen für sich.
Franz Sola, Geschäftsführer des Fertighausverbandes,
Wir rechnen damit, dass in etwa fünf bis zehn Jahren die 40-Prozent-Grenze erreicht wird.
Das heißt, dass mehr als ein Drittel aller Häuser, und zwar in Ein- und Zweifamilienhausbereich, in Fertighausbauweise errichtet werden.
Der Boom beim Fertighaus hat aber auch einen anderen Grund.
Das traditionelle Baugewerbe hat sich wenig um die privaten Häuslbauer gekümmert.
Jetzt sagen sie den Fertighausherstellern den Kampf an.
Und dabei wird nicht immer mit ganz fairen Mitteln gekämpft.
Für den Konsumenten kann die Konkurrenz nur gut sein.
Wer geschickt verhandelt, kann günstigere Preise erzielen.
Übrigens, im Schnitt gibt ein Fertighauskunde
1,2 Millionen Schilling für sein Haus aus.
Dieses ist dann aber meist nicht schlüsselfertig, nur etwa die Hälfte wird so geliefert, sondern wird vom Hausbesitzer in Eigenregie fertig gebaut.
Der Trend geht da eindeutig zum Designerhaus, sagt Ernst Roth, Präsident des Fertighausverbandes.
Waren vor den letzten Jahrzehnten mehr oder weniger diese ländlichen Baustils oder von Bungalow begonnen bis zum ländlichen Baustil und Kniestockhaus, hat sich das in der letzten Zeit aufgrund modernerer Architektengesinnung und Planungen eigentlich in Richtung moderneres Haus entwickelt.
Es geht überhaupt die Richtung in das sogenannte Architektenhaus.
Der Kunde kann seine Wünsche also auch beim Fertighaus immer stärker einbringen.
Um die jährlich 17.000 neuen Hausbauer wirbt aber auch noch die Raiffeisenlagerhausgruppe.
Als Generalunternehmer für private Hausbauer hofft Raiffeisen, den traditionellen Hausbau in sogenannter Massivbauweise gegenüber Fertighäusern wieder konkurrenzfähig zu machen und so das eigene, zuletzt schwache Baustoffgeschäft anzukurbeln.
Der Fertighausmarkt boomt, Ernst Wainisch hat berichtet.
Gerade für den Hausbau oder für die Wohnungseinrichtung leisten Konsumenten oft vertrauensvoll hunderttausende Schilling-Anzahlungen, um auch nur das Geringste über die Finanzlage ihres Vertragspartners zu wissen.
Geht der Betrieb pleite, ist das Geld, meist ohne angemessene Gegenleistung, verloren.
Für Unternehmen ist es selbstverständlich, die Bonität und Zahlungsmoral ihrer Geschäftspartner zu überprüfen.
Jetzt können sich auch Normalverbraucher genauso gut vor maroden Geschäftspartnern schützen wie die Unternehmer.
Die nötigen Informationen gibt's im Internet, in der Easy-Line des Kreditschussverbandes.
Ab 350 Schilling pro Unternehmens-Kurzauskunft.
Unter der Internetadresse www.ksv.at bietet der Kreditschutzverband gleich zugänglich jetzt auch für Privatpersonen Wirtschaftsdaten von mehr als 300.000 österreichischen und 12 Millionen europäischen Unternehmen.
Für Konsumenten, die ja nur gelegentlich Auskünfte über die Bonität einer Firma brauchen, gibt es die sogenannte EasyLine.
Der Zugang zu den Informationen ist ganz einfach, erklärt die KSV-Geschäftsführerin Martina Dobringer.
Er geht ins Internet.
zügt seine Kreditkarte, gibt die Kreditkartennummer ein, akzeptiert unsere Geschäftsbedingungen, das ist wichtig wegen des Datenschutzes, und kann die Firma abfragen, die er benötigt, und kann sie sich ausdrucken lassen.
Um 350 Schilling gibt es eine Kurzauskunft zur Finanzlage des Unternehmens, den sogenannten Kreditreport.
Ein umfassendes Firmenprofil kostet 780 Schilling plus Mehrwertsteuer.
Es enthält Bonitätsinformationen über die abgefragte Firma.
Sprich, wie ist das Zahlungsverhalten der Firma, wie viele Mitarbeiter hat die Firma, welchen Umsatz macht diese Firma und wir geben unsere Meinung ab über die weitere Zukunft dieser Firma in finanzieller Richtung.
Zielgruppe der KSV EasyLine sind aber nicht nur Verbraucher, die sich absichern möchten, sondern auch Jobsuchende, die sich über einen möglichen Arbeitgeber informieren wollen.
Zu finden, wie gesagt, unter der Internetadresse www.ksv.at.
Ab 350 Schilling pro Unternehmens-Kurzauskunft gibt's also da jetzt Auskünfte über Unternehmen für jedermann.
Ingrid Rumpold hat's berichtet.
Und wir kommen zu einem Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
In Deutschland soll nächstes Jahr die Abgabe von Heroin auf Krankenschein möglich werden.
In der Schweiz bekommen Schwersüchtige die Droge vom Staat.
Und die Befürchtung, der Zugang zur Droge würde dadurch allgemein erleichtert, hat sich nicht bestätigt.
Das Gegenteil ist der Fall.
Man entzieht dem Markt die Nachfrage.
Diese Fantasien sind eigentlich typisch für die irrationale
Drogendebatte, da können wir gar nichts anfangen.
Kein Mensch nimmt Drogen, weil es gute Therapien gibt.
Niemand beginnt Alkohol zu trinken, weil es gute Alkoholentzugskliniken gibt.
All diese seltsamen Kurzschlöße, die da gebraucht werden, bestätigen nur die Irrationalität der Kritiker.
Die Meinung des Basler Drogenbeauftragten stößt auch im Wiener Jugendgericht auf Zustimmung.
Es findet eine Diskussion im Fachkreis statt und da ist man sich eigentlich großteils einig, dass solche Freigabemodelle unter Umständen Sinn machen würden.
Heroin auf Krankenschein – neue Wege in der Drogenpolitik.
Ein Bericht von Ed Moschitz, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Nach dieser Vorschau auf den heutigen Abend im Folgenden gleich eine Vorschau bis zum Herbst.
Es geht da um die Parlamentsarbeit.
ÖVP-Klubchef Andreas Kohl hat ein sehr ehrgeiziges Arbeitsprogramm der ÖVP bis zur Sommerpause heute präsentiert.
Von 50 Gesetzesvorhaben sollen zumindest 45 noch erledigt werden, Franz Renner berichtet.
Die ÖVP ist heute mit einem Paukenschlag in den Enzbörd der Regierungskoalition gestartet.
Das Anti-Pfusch-Gesetz, nach langen Geburtswehen im Jänner von der Regierung grundsätzlich abgesegnet, ist heute früh vom Parlamentsklub abgelehnt, also zu Fall gebracht worden.
Hauptkritikpunkt waren die weitgehenden Rechte der Kontrollorgane, Klubchef Kohl,
Das Gesetz, das hier vorgelegt wurde, ist ein polizeistaatliches Gesetz.
Es ermöglicht Grundrechtseingriffe, gegen die ist Heeresnachrichtenamt mal Staatspolizei mal Lausch- und Rasterfahndung immer noch ein Lercherl, nämlich gar nichts.
Einen neuen Anlauf für ein Anti-Pfusch-Gesetz wird es laut Kohl nicht geben.
Das sei keine Tragödie, meint der ÖVP-Finanzsprecher, Wirtschaftskammer-Generalsekretär Günther Stumvoll.
Wir wollen eine effiziente Vollziehung und eine wirksame Bekämpfung des Pfusch.
Es müssen nur die jetzt geltenden Gesetze entsprechend eingehalten werden.
Mit fast 209 Dienstposten für Kontrollore, die bereits geschaffen worden seien, müsste das auch gelingen, glaubt Stumvoll.
Eine zusätzliche Forderung der ÖVP dazu, sie will das sogenannte Luxemburger Modell einführen, das die Senkung der Mehrwertsteuer im privaten Wohnbau von 20 auf 10 Prozent bedeuten würde.
Das Anti-Pfusch-Gesetz soll aber auch schon das einzige Vorhaben der Koalition bleiben, das in dieser Legislaturperiode nicht gelingt.
Alle anderen, laut Kohl 50 an der Zahl, möchte die ÖVP bis zum Sommer erledigen.
Selbst wenn darunter so umstrittene Projekte sind wie das Militärbefugnis und das Sicherheitspolizeigesetz, die Bundesstaatenreform oder das Privatfernsehen.
Das ehrgeizige Ziel des ÖVP-Clubchefs, zumindest 45 der 50 Gesetzesvorhaben abschließen.
Seinen Optimismus begründet er mit dem unbedingten Arbeitswillen der Volkspartei, der Wahlkampf soll hintangehalten werden.
Garantien zur Einlösung dieses Versprechens gibt Kohl nur indirekt.
The proof of the pudding is in the eating.
Ob es einen Pudding gibt und wie er schmeckt, merkt man beim Essen.
Der Beleg ist, dass wir die Gesetze durchbringen.
Querschüsse aus der SPÖ kommentiert der ÖVP-Klubchef überraschend milde.
In Zeitungsinterviews hatte SPÖ-Klubchef Peter Kostelka der ÖVP unter anderem vorgeworfen, bei wichtigen Vorhaben auf der Bremse zu stehen.
Für Kohl ist Kostelka zwar ein Unkenrufer der Dreckpatzerlwerfe, aber dennoch einer von denen, die etwas weiterbringen wollten.
Wenn da nicht noch jemand wäre, nämlich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudasch, intern Spin-Doctor genannt.
Kohl über Kostelka.
Wenn er mit mir jeden Montagnachmittag und jeden Montagmittag zusammensitzt, wir bringen was weiter gemeinsam.
Wenn ihm dann der Spin-Doktor im Nacken sitzt und was ins linke Ohr hineinflüstert, dann flüstert er in die Muschel, in die Telefonmuschel, ruft die Zeitungen an und Summoner Base.
Die Rede ist von SPÖ-Klubchef Kostelka und Franz Rainer hat hier gleich weitergemacht sozusagen und Klubchef Kostelka um eine Stellungnahme gebeten.
Herr Klubobmann, Kostelka, die ÖVP hat heute eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Koalition, nämlich das Anti-Pfusch-Gesetz, zu Fall gebracht.
Gleichzeitig, sagt die Volkspartei, sie möchte bis zum Sommer noch ein rekordverdächtiges Pensum im Nationalrat erledigen.
Passt das für Sie zusammen?
Nicht ganz, wir haben uns in Badausee im Jänner in einer Regierungsklausur auf insgesamt 50 Gesetze geeinigt.
Insgesamt hat die ÖVP nun eine Liste vorgelegt mit genau der Hälfte der Gesetzen, die bis zum Sommer noch verabschiedet werden sollen.
Und von zweien, nämlich dem Schwarzarbeitbegrenzungsgesetz und der Scheidungsreform, hat sie sich ganz einfach verabschiedet, obwohl positive Verhandlungsergebnisse vorliegen.
positive Ministerratsbeschlüsse und auch Gespräche auf Nationalratsebene.
Das Resümee aus meiner Sicht, die ÖVP verabschiedet sich von einem Teil der gemeinsamen Gesetzesvorhaben, immer dann, wenn in der ÖVP offensichtlich eine der Lobbys nicht ganz einverstanden ist damit und das ist bedauerlich, weil es die Maßnahmen, die wir im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen, aber auch zur Modernisierung Österreichs uns vereinbart haben,
Nun teilweise werden wahrscheinlich nicht mehr durchsetzen können.
Ich werde dafür kämpfen.
Wir werden bis zum Schluss arbeiten und so viel zu verwirklichen versuchen wie möglich ist.
Wenn die ÖVP aufgrund einer internen Konfliktunfähigkeit dazu nicht bereit ist, dann müssen wir das mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.
Die Schuld dafür in aller Öffentlichkeit haben wir nicht wir zu tragen.
Sie bleiben bei Ihrer bereits getätigten Aussage, nämlich die ÖVP sei in der Koalition der Bremser.
Das hat ja auch die heutige Pressekonferenz von Kollegen Kohl bestätigt.
Alles andere als beispielsweise Bemerkungen, dass er mir Stinkbomben vorwirft und dass die Generalsekretärin Rauchkallert mir Dummheit vorwirft, an sachlichen Argumenten ist nicht gekommen.
Ich glaube nicht, dass der Zeit für Wahlkampf ist.
Jetzt soll gearbeitet werden.
Wir sind bereit, wann immer, Samstag, Sonntag, auch außerhalb der normalen Gesprächszeit.
Wir sind bereit.
Noch ein Nachschlag zu den Vorwürfen.
ÖVP-Gruppeschef Kohl hat Sie heute als Unkenrufer bezeichnet, der ab und zu mit Dreckpatzerln wirft und der ein bisschen zu viel den Einflüsterungen der SPÖ-Wahlkampfmanager unterliege.
Was sagen Sie dazu?
Zu der Qualifikation möchte ich mich überhaupt nicht äußern.
Das ist ein Ton, den der Herr Kollege Kohl wählt.
Ich werde es nicht sich ertonen.
Er hat nur inhaltlich meine sachliche Kritik bestätigen müssen.
Er hat gesagt, was ich schon gespürt, gemerkt habe, dass das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz nicht zustande kommt, dass die Scheidungsreform nicht zustande kommt und eine Reihe von anderen Dingen nicht.
Ich glaube, wir sollten jetzt uns beide bemühen, sachlich zu argumentieren.
Ein kleiner medialer Schlagabtausch zwischen den beiden Parlamentskollegen, den beiden Klubchefs der Regierungsparteien.
Peter Kostelka jetzt gehört und vor ihm Klubchef Andreas Kohl von der ÖVP, der Postillon de la Guerre sozusagen war, Franz Renner in beiden Beiträgen.
Der Flughafen Wien hat im letzten Jahr sein bisher bestes Geschäftsergebnis erzielt.
Im Unternehmen stehen in nächster Zeit auch große Entscheidungen an.
Schon im Juni könnte im Aufsichtsrat der Beschluss über die Nachfolge der beiden Vorstandsdirektoren fallen.
Im nächsten Jahr soll dann endgültig feststehen, ob die dritte Piste gebaut wird.
Hören Sie mehr von Carte de Janeiro.
Mehr als 10 Millionen Passagiere hatte der Flughafen Wien im letzten Jahr, das Geschäftsergebnis überstieg erstmals die 1 Milliarden Schilling-Grenze.
Die Vorstandsdirektoren Franz Kotrba und Gerhard Kastelitz legten heute mit Stolz ihre Erfolgsbilanz 1998 vor, gaben aber auch einen optimistischen Ausblick auf das nächste Jahrtausend.
Die Ausbaupläne des börsennotierten Unternehmens
sehen bis zum Jahr 2015 Investitionen von 30 Milliarden Schilling vor.
Heuer stehen am Flughafen Wien-Schwechert unter anderem Pistenverbesserungen und der Bau des größten Parkhauses Österreichs an.
Mehr oder weniger parallel zur Umsetzung dieser Pläne werde der Ausbau der Verkehrsanbindungen laufen, sagte Kastelitz mit Hinweis auf den Verkehrsplan Ostregion.
Das ist die Verbreiterung der Ostautobahn, das ist natürlich die Fertigstellung der B301 und das ist eine zusätzliche Donaubrücke östlich von der Wiener Stadtgrenze oder an der Wiener Stadtgrenze.
So wie also, was schon bekannt ist, auch der Ausbau der Nordautobahn.
Was aber noch wichtiger ist, sind die Schienenverbindungen.
Es ist jetzt, und das hat uns gestern auch der Verkehrsminister Einem bestätigt, dass die Anbindung des Flughafens an die Westbahn und an die Südbahn, es bereits einen Planungsauftrag dafür gibt.
Und was uns Professor Zibuschka auch gesagt hat, dass grundsätzlich die Finanzierung für diese Projekte auch im Zeitrahmen bis zum Jahr 2015 möglich ist.
Eine endgültige Entscheidung zum Vorhaben dritte Piste sei erst für das nächste Jahr zu erwarten, hieß es heute.
Derzeit sei man noch mit der Ausarbeitung von Gutachten beschäftigt.
Den Beschluss zur dritten Piste wären Kotrba und Kastelitz wahrscheinlich nicht mehr in ihrer Eigenschaft als Vorstandsdirektoren miterleben.
Sie gehen Mitte nächsten Jahres in Pension.
Der Aufsichtsrat könnte den zwei Direktoren bereits in diesem Jahr ihre Nachfolger zur Seite stellen.
Namen wollten Kotrba und Kastelitz heute nicht nennen.
Sie vertrösteten auf eine für 9.
Juni anberaumte Aufsichtsratssitzung.
Auch zu den Vorwürfen gegen die Vorstandsspitze im Zusammenhang mit der Baukartellaffäre, die angeblich in einem Rechnungshofbericht enthalten sind, wollten die beiden Direktoren konkret nicht Stellung nehmen.
Kastelitz?
Wir haben ihn noch nicht in Händen.
Wir wissen auch nicht, was im Detail drinnen stehen wird.
Als wir ein Leseexemplar Ende Jänner bekamen, dürfte in der Zwischenzeit noch einiges verändert worden sein, sonst habe ich keine Begründung, dass es doch so lange dauert.
Und wir werden uns sehr genau anschauen, was an Kritikpunkten, aber vielleicht auch an Lobespunkten drinnen steht und darauf entsprechend reagieren.
Neues also beim Flughafen Wien, Kathedin Gennaro hat berichtend zusammengefasst.
Zwei Minuten vor dreiviertel eins, noch einmal ins Ausland.
Der Zentralrat der palästinensischen Befeuerungsorganisation PLO berät zur Stunde wieder und weiter über die Ausrufung eines Palästinenserstaates.
Im Friedensabkommen von Oslo ist ja dazu ein Termin vorgesehen, zumindest nach palästinensischer Auffassung, der 4.
Mai.
Die Israelis sehen das etwas anders, dass also kein Fixtermin für die Entstehung eines Palästinenser Staates sein müsste oder sein dürfte.
Verschärft wird diese Diskussion natürlich durch die bevorstehende israelische Parlamentswahl am 17.
Mai.
Gestern hat es so ausgesehen, als könnte sich die PLO, die PLO-Gremien dazu verstehen, zumindest die Beratungen über den möglichen Ausrufungstermin eines eigenen Staates über diesen Wahltermin, den 17.
Mai, hinauszuziehen.
Am Telefon jetzt Ben Segenreich in Israel.
Herr Segenreich, hat sich hier etwas weiterentwickelt jetzt?
Nein, der PLO-Zentralrat hat heute in Gaza seine Debatte über die Proklamation des Palästinenserstaats fortgesetzt.
Dass die Palästinenser nicht am 4.
Mai ihre Unabhängigkeit erklären werden, stand eigentlich schon von vornherein so gut wie fest.
Und heute hat zudem Salim Sanun, der Vorsitzende des Zentralrats, die Vermutungen bestätigt, dass es vermutlich bis nach der Stichwahl in Israel am 1.
Juni überhaupt keine formale Entscheidung geben wird.
Der Grund ist eben, die Palästinenser wollen Benjamin Netanyahu, dem israelischen Premier, nicht das Argument in die Hand geben, dass sie sich nicht trauen, den Staat auszurufen, solange Netanyahu eben Israels Ministerpräsident ist.
Netanyahu seinerseits präsentiert diese Verschleppungstaktik der Palästinenser trotzdem sozusagen als seinen Erfolg, er sei der Garant dafür,
dass es keine einseitigen Schritte geben würde, sondern alles nur auf dem Verhandlungsweg gelöst wird.
Und er sagt auch, dass diese amerikanischen Vorschläge Israel nicht überrascht hätten.
Die Amerikaner hätten den Palästinensern jetzt bloß eine Leiter hingestellt, sagt er, damit sie von dem hohen Baum der Staatsproklamation wieder herunterklettern könnten.
Die USA haben ja vor Beginn der Konferenz in Gaza zwar zu beschleunigten Verhandlungen über die palästinensische Selbstbestimmung aufgerufen, aber sie haben eben keinen präzisen Zieltermin dafür vorgegeben, was eben für viele Palästinenser enttäuschend ist.
Herr Singreich, vielen Dank für diesen Problemaufriss jetzt und Bericht.
Wir hören einander wahrscheinlich in späteren Journalsendungen dann wieder mit weiteren Details.
Bei uns im Mittagjournal jetzt, bis wir zu weiteren Beiträgen kommen, ein paar Takte Musik.
Das war's.
SWR 2021
Kleine Flamenco-Einlage im Mittagsjournal.
Im Wiener Volkstheater laufen derzeit die Vorbereitungen für die Premiere von Elias Canettis Komödie der Eitelkeit auf Hochtürm.
In diesem Stück nimmt der 1994 verstorbene Literaturnobelpreisträger die Verhaltensweisen von Menschen unter die Lupe, die in totalitären Regimen leben.
Mehr als 20 Schauspielerinnen und Schauspieler aus dem Ensemble des Volkstheaters versuchen da unter der Regie von Rudolf Jusic dieses Gedankenexperiment aus dem Jahr 1933 neu zu beleben.
Christa Maier informiert.
Die Komödie der Eitelkeit von Elias Carnetti gehört zu jenen Theaterstücken, die kaum an internationalen Bühnen aufgeführt werden.
Denn so wie zum Beispiel die letzten Tage der Menschheit von Karl Kraus gilt auch die Komödie der Eitelkeit als fast unspielbares Mammut-Drama.
Für das Wiener Volkstheater hat Rudolf Jusitz eine knapp zweistündige Version erstellt, in der schlaglichtartig die unterschiedlichsten Figuren beleuchtet werden.
Bleiben tut natürlich beim Canetti schon so ein gewisser Kern, also das Interesse Canettis, also dieses geradezu pedantische und fanatische Interesse, was passiert mit Menschen, wenn sie unter einen gewissen Druck geraten.
Canetti stellt seine Figuren, die Kreisler, Friseure oder Lehrer sind, in ein totalitäres Umfeld.
Die Regierung hat beschlossen, erstens,
Sämtliche Theater werden geschlossen.
Zweitens, jegliche Erzeugung von Filmen ist einzustellen.
Originale wie Kopien werden der Vernichtung zugeführt.
Drittens, der Besitz und Gebrauch von Spiegeln ist verboten.
Sämtliche vorhandenen Spiegel werden vernichtet.
Auf die Erzeugung von Spiegeln steht die Todesstrafe.
Auf einer fast leeren Bühne, die nur durch graue Säulen begrenzt wird, führen Schauspielerinnen und Schauspieler wie Brigitte Svoboda, Erika Motl, Heinz Petters oder Toni Böhm die sukzessive Auslöschung des Individuums vor Augen.
Thomas Stolzetti, der den windigen, zu Führerqualitäten tendierenden Heinrich Föhn spielt,
Ich hab nur manchmal gedacht, diese Milošević-Figuren, da hat es ja viele von gegeben und gibt es leider immer noch viele von, das hat schon was damit zu tun.
Das ist jemand, dem es auch hinterherlaufen.
Nur hat das alles ein bisschen einen anderen Charakter.
Das wirklich im Augenblick zu beschreiben, was sich da abspielt oder dem in irgendeiner Form mit dem Theater zu begegnen, scheint mir im Augenblick nicht möglich.
Das macht manchmal ein bisschen verzweifelt, aber ich glaube, das kann Theater jedenfalls im Augenblick so nicht leisten.
Obwohl Regisseur Rudolf Jusitz seine Inszenierung weder zeitlich noch örtlich festmacht, hat er doch auf die aktuelle Situation am Balkan reagiert.
Ich weiß nicht, ob das rauskommen wird, aber die Textbearbeitung vor allem des letzten Teiles, also des Spiegelkabinettes und die Ansprachen vom Föhn sind gestrichen worden auf diese aktuelle Situation, ohne dass man natürlich jetzt sozusagen die Sache benennt, weil das im Text nicht drinnen ist.
Aber es ist ein Versuch unternommen worden, diesen Text zu verdichten, dass man durchaus Assoziationen mit dieser Situation haben soll.
Die Premiere von Elias Canettis Komödie der Eitelkeit findet kommenden Sonntag im Wiener Volkstheater statt.
Am 2.
Mai also.
Christa Mayer hat berichtet.
Und wir kommen im Mittagschanal zu ausführlichen Schlussnachrichten.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die Bemühungen um eine politische Lösung des Kosovo-Konfliktes laufen auf Hochtouren.
In Berlin berät derzeit UNO-Generalsekretär Kofi Annan mit Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer.
Am Abend reist Annan zu Gesprächen mit dem russischen Kosovo-Beauftragten Tsjernomyrdin nach Moskau weiter.
In der russischen Hauptstadt hält sich bereits der deutsche Verteidigungsminister Scharping auf, der ebenfalls mit Gernot Myrdin und mit russischen Ministern zusammentrifft.
Der stellvertretende amerikanische Außenminister Talbot sagte heute zum Abschluss seiner Sondierungsgespräche in Moskau, es gebe Anzeichen für eine Annäherung Russlands an die westliche Position, nicht aber solche für ein Einlenken des jugoslawischen Präsidenten Milosevic.
Als UNO-Sondervermittler für den Kosovo sind weiter der frühere Bundeskanzler Franz Franicki und der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt im Gespräch.
Seit neuestem aber auch der slowakische Außenminister Eduard Kukan.
Bei den Luftangriffen der vergangenen Nacht sind in der südserbischen Stadt Surdulica auch Zivilisten ums Leben gekommen, weil eine lasergesteuerte Bombe ihr Ziel verfehlt hat.
Das ist jetzt auch von der NATO bestätigt worden.
Die serbischen Behörden sprechen von mindestens 17 Toten, unter ihnen mehrere Kinder.
Eigentliches Ziel des Angriffes, so die NATO, sei eine Kaserne gewesen.
Österreich.
Der Kosovo-Konflikt ist auch ein Thema des Innenministertreffens in Krems.
Innenminister Schlögl ist mit seinen Kollegen aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei zusammengetroffen.
Schlögl sagte, die Zusammenarbeit der Polizei werde verbessert.
Er habe darauf gedrungen, dass die Grenzsicherung in den osteuropäischen Ländern verbessert werde.
Außenminister Schüssel beriet mit den Außenministern Norwegens und Polens in Wien über die Kosovo-Krise.
An diesem Treffen im Rahmen der OSZE nimmt auch der österreichische Kosovo-Vermittler der EU, Wolfgang Petric, teil.
Das von Sozialministerin Hostasch ausgearbeitete Schwarzarbeitergesetz kommt nicht zustande.
Der ÖVP-Parlamentsklub hat sich heute dagegen ausgesprochen.
Klubobmann Kohl sagte, die bestehenden Gesetze seien für eine Kontrolle ausreichend.
Es stünden dafür jetzt 200 zusätzliche Beamte zur Verfügung.
Der Gesetzesentwurf zeige Polizeistaatsmethoden und kriminalisiere die Menschen.
Der Prozess um die Ermordung des mutmaßlichen Mafiapaten David Sanikice im Wiener Landesgericht geht heute zu Ende.
Der Staatsanwalt verlangt für die Angeklagten drei jungen Georgier lebenslange Haft.
Die Verteidigung plädiert auf Freispruch.
In Graz findet heute ein aufsehenerregender Prozess um einen ärztlichen Kunstfehler statt.
Angeklagt sind zwei Ärzte und zwei Krankenschwestern.
Sie hatten eine Operation durchgeführt, bei der im Bauch der Patientin ein Tuch vergessen wurde.
Die Frau überlebte damals nur knapp.
Den Angeklagten wird fahrlässige Körperverletzung unter besonders gefährlichen Umständen vorgeworfen.
Nahe Ostern
Die Palästinenser verschieben die Entscheidung über die Ausrufung eines unabhängigen Staates.
Sie folgen damit dem Rat der Vereinigten Staaten, die die israelischen Parlamentswahlen am 17.
Mai abwarten wollen.
Ursprünglich war der 4.
Mai als Termin für die Proklamation eines Palästinenser Staates geplant gewesen.
Das waren die Meldungen.
Und nun das Wetter für heute.
Es ist wechselnd bewölkt, zwischendurch auch sonnig und es gibt stellenweise gewittrige Regenschauer.
Je nach Sonnenschein erreichen die Temperaturen heute Höchstwerte zwischen 15 und 22 Grad.
Josef Wenzlich-Natek war das mit dem abschließenden Meldungsüberblick im Mittagsschanal, den uns Ferdinand Olbert zusammengestellt hat.
Ein Hinweis, eine Erinnerung noch einmal an unser Abendprogramm, das Schanal Panorama heute, im Anschluss an das Abendschanal Neue Wege in der Drogenpolitik, etwa um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Unsere Tonmeisterin jetzt war Gabi Neill, für den Ablauf der Sendung war Hans-Christian Scheidt als Regisseur zuständig und ihr Moderator im Mikrofon Werner Löw.
Im Namen des gesamten Teams und aller Beitragsmacher einen angenehmen Nachmittag.
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