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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Es war soeben 12 Uhr, Redakteur des Mittagsschornals ist Edgar Sterbens.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Die Themen der wichtigsten Reporterbeiträge lauten.
Spitäler Finanzierung in Österreich zwischen Inflation und medizinischem Fortschritt.
Erster Ausgabetag des neuen Goldtausenders.
Besteuerungsmoral des Staates unter der Lupe.
Zweite internationale Wohnungswoche in Wien erörtert Fragen des klimagerechten Planens und Bauens.
Ernennung Ministerpräsident Hua Kuo-Fengs zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas und damit zum Nachfolger Mao Zedongs offiziell bestätigt.
Sowie kommunistische Partei Italiens fordert Einfluss im christlich-demokratischen Minderheitskabinett Ministerpräsident Andriotis.
Ergänzt wird das Mittagsjournal durch den bereits obligaten Blick in die inländischen Tageszeitungen, aus deren Leitartikeln und Kommentaren wir Zitate zum Thema Budget 1977 und gestrige Budgetrede des Finanzministers bringen.
Die Kulturredaktion informiert Sie dann noch über die Kontroverse um die architektonische Gestaltung des Neubaus der niederösterreichischen Landesregierung auf dem Wiener Minoritenplatz und über die Verleihung des Büchnerpreises an den Schriftsteller Heinz Piontek.
Soweit also das bis 13 Uhr geplante Programm.
Zunächst jedoch das Wichtigste in Kürze.
Sie hören die neuesten Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Heller, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
USA.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Jimmy Carter führt in der Gunst der amerikanischen Wähler unverändert mit sechs Punkten vor seinem republikanischen Rivalen, Präsident Gerald Ford.
Das ergibt die jüngste Meinungsumfrage des Gallup-Institutes, die zwischen dem 15. und dem 18.
Oktober durchgeführt wurde.
Nach dem heute von der New York Times veröffentlichten Ergebnis sprachen sich 47% der Befragten für Carter und 41% für Ford aus.
Vor einer Woche hatten die Gallup-Demoskopen nach dem zweiten Fernsehduell der beiden Konkurrenten 48% für Carter und 42% für Ford ermittelt.
Tschechoslowakei.
Mehr als 10 Millionen Tschechen und Slowaken werden heute und morgen die Abgeordneten der beiden Kammern des Prager Parlaments, die Landesparlamente sowie die Gebiets-, Stadt- und Gemeindevertretungen wählen.
60 Prozent der Kandidaten sind KP-Mitglieder.
Da alle Kandidaten auf einer Einheitsliste aufgestellt sind, haben die Wähler nur die Möglichkeit, die Namen zu bestätigen.
Großbritannien.
Die Labour-Regierung wird nach den Worten von Schatzkanzler Healey Forderungen des linken Flügels der Arbeiterpartei nach Einfuhrbeschränkungen zum Schutz der britischen Industrie nicht nachgeben.
Healey erklärte gestern Abend beim traditionellen Jahresbankett des Londoner Oberbürgermeisters, er glaube nicht, dass es sinnvoll sein würde, gegen Maßnahmen gegen den Export zu riskieren, von dessen Wachstum die britische Industrie abhänge.
Healy bezeichnete den zwischen Regierung und Gewerkschaften geschlossenen Sozialkontrakt, in dem Obergrenzen für Lohn- und Gehaltserhöhungen festgelegt sind, als lebenswichtig für den Arbeitsfrieden.
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundesrat, die Länderkammer in Bonn, hat heute die Wahl seines neuen Präsidenten, den Turnus gemäß Rheinland-Pfalz zu stellen hat, bis zum 3.
Dezember vertagt.
Die Länder folgen damit einem Antrag aus Mainz, die Präsidentenwahl bis zur Erklärung der Nachfolge von Regierungschef Helmut Kohl zu verschieben, der als Oppositionsführer nach Bonn wechseln will.
Bis zur Wahl des Präsidenten wird einer der drei Vizepräsidenten die Geschäfte führen.
Spanien.
Der Präsident des Ständeparlaments in Madrid, Miranda, hat vor dem Risiko eines negativen Votums bei der Debatte über die Verfassungsreform gewarnt.
Vor Journalisten sagte Miranda, dass bei einer Ablehnung der Gesetzesvorlage die Auflösung des Parlaments durch ein königliches Dekret nicht ausgeschlossen werden könne.
Die Reform muss vor Einwilligung durch ein Referendum zunächst mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden.
Mit der Verfassungsreform sollen verschiedene Institutionen aus der Franco-Ära beseitigt und das Ständeparlament durch ein Zweikammerparlament ersetzt werden.
Der ehemalige Innenminister Iri Barne erläuterte gestern in einer Pressekonferenz die Politik des unter dem Namen Volksallianz gebildeten Rechtsblocks.
Iri Barne sprach sich gegen wilde Streiks, gegen Separatismus und gegen jede Nachsicht bei politischen Verbrechen aus.
Österreich.
ÖVP-Bundesparteiobmann Taus hat heute die Errichtung eines gesamteuropäischen Solidaritätsfonds angeregt, der im Falle von Katastrophen rasche und unbürokratische Hilfe leisten sollte.
Wie Taus erklärte, hätten gerade die Erdbeben des heurigen Jahres in Friaul mit aller Deutlichkeit die Notwendigkeit einer tatkräftigen internationalen Solidarität vor Augen geführt.
In der Vergangenheit habe sich gezeigt, ergänzte Taus, dass einzelne Länder des Öfteren im Katastrophenfall von auftretenden Problemen überrollt worden seien.
Die Organisation eines solchen Solidaritätsfonds könnte nach Ansicht des ÖVP-Bundesparteiobmannes der Europarat übernehmen und würde dazu dienen, im gegebenen Fall echte Prioritäten zu setzen, die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren und auch auf lange Sicht zu planen.
Kunst aus dem Katastrophengebiet von Friaul wird ab kommendem Dienstag im Volkskundemuseum in Wien ausgestellt sein.
Die etwa 60 Ausstellungsstücke, vor allem Keramik, Majolika, Krüge und Schüsseln, zum Teil aus dem 17.
Jahrhundert, sollen die Eigenständigkeit der Region Friaul dokumentieren.
Libyen.
In der Hafenstadt Tripolis beginnen heute für zwei Tage anberaumte Verhandlungen der österreichisch-libyschen Wirtschaftskommission.
Die österreichische Delegation wird von Handelsminister Staribacher geleitet.
Beratungsthemen sind der Stand des Warenaustausches zwischen Österreich und Libyen sowie weitere Möglichkeiten zur Intensivierung und Förderung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit.
Seit dem Österreich-Besuch des libyschen Ministerpräsidenten Jalut im April vergangenen Jahres konnten die österreichischen Exporte nach Libyen beträchtlich ausgeweitet werden.
Seit 1970 haben sich die Ausfuhren Österreichs fast verfünffacht.
Österreich hat aus Libyen im vergangenen Jahr Erdöl im Wert von 1,6 Milliarden Schilling importiert.
Vereinte Nationen.
Der Weltsicherheitsrat in New York wird heute zu Beratungen über die Verlängerung des Mandates für die UNO-Truppen auf der Sinai-Halbinsel zusammentreten.
Dieses Mandat läuft am kommenden Sonntag aus.
Sowohl Israel als auch Ägypten haben sich zu einer Verlängerung des Mandates um ein Jahr bereit erklärt.
Ägypten will außerdem UNO-Generalsekretär Waldheimer suchen, weitere Friedensbemühungen im Nahen Osten zu übernehmen und dem Sicherheitsrat in sechs Monaten darüber zu berichten.
Die Bundesrepublik Deutschland, Kanada, Venezuela, Indien und Mauritius sind gestern von der UNO-Vollversammlung in den Sicherheitsrat gewählt worden.
Für die Bundesrepublik Deutschland wurden 119 von 138 Stimmen abgegeben.
Die fünf neuen Mitglieder des Sicherheitsrates gehören zu den sogenannten nichtständigen Mitgliedern, die einander im Zwei-Jahres-Rhythmus abwechseln.
Die fünf ständigen Mitglieder – USA, Sowjetunion, Frankreich und China – verfügen im Sicherheitsrat über das Vetorecht.
Wie heute offiziell in Stockholm bekannt gegeben wurde, soll nun auch der nordkoreanische Botschafter in Stockholm sowie mehrere Botschaftsangehörige des Landes verwiesen werden.
Mitglieder der nordkoreanischen diplomatischen Vertretungen in mehreren skandinavischen Ländern sind in den vergangenen Tagen des Drogen-, Alkohol- und Tabakschmuggels bezichtigt und ausgewiesen worden.
China.
Die Massenmedien des Landes haben heute erstmals Hua Guofeng offiziell als neuen Parteichef bestätigt und erklärt, er habe gegen die Verschwörer resolut und entschlossen gehandelt.
Wörtlich heißt es in Rundfunkmeldungen und in einem Bericht der Nachrichtenagentur Neues China, Hua habe die Rattenpest in der chinesischen KP liquidiert.
Er habe eine Verschwörung von vier Führern zerschlagen, die geplant hatten, die Macht an sich zu reißen.
Es ist nicht klar, ob die Formulierung Liquidation eine Hinrichtung der Mao-Witwe Jiang Jing und ihrer drei Mitverschwörer bedeutet.
Bei Demonstrationen in Shanghai hatten die Manifestanten immer wieder die Hinrichtung der Verschwörer gefordert.
Auch gestern war es in Peking zu großen Demonstrationen gegen die sogenannte Shanghai-Mafia gekommen.
Ecuador.
Nach heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Soldaten ist in der Stadt Riobamba die Ausgangssperre verhängt worden.
Bei den Unruhen wurde mindestens ein Mann erschossen, 14 Personen erlitten Verletzungen.
Die in Ecuador regierende Militärjunta forderte die Bevölkerung zur Ruhe auf und versprach, die Forderungen der Demonstranten nach mehr Autonomie für die Provinz Riobamba zu prüfen.
Italien.
Mit den Tendenzen der Städteentwicklung, der Urbanisierung der Berggebiete und der Kontrolle des Städtewachstums befassen sich derzeit die für Raumordnung und Städtebau zuständigen Minister bei einer Konferenz in Bari.
An den Gesprächen nehmen außer allen Mitgliedern des Europarates auch Regierungsvertreter aus Finnland, Spanien und Jugoslawien teil.
USA.
Präsident Ford hat Transportminister Coleman beauftragt, neue Normen für den zulässigen Geräuschpegel bei Passagierflugzeugen auszuarbeiten.
Ziel dieser Anordnung ist eine Senkung des Flugzeuglärms.
Nach den Worten von Präsident Ford sollen die neuen Normen auch für ausländische Fluggesellschaften gelten, deren Maschinen die Vereinigten Staaten anfliegen.
Das waren die Meldungen.
Untertitel der Amara.org-Community
Das Wetter, die Wetterlage.
Ein Ausläufer des russischen Hochdruckgebietes erstreckt sich bis zu den Alpen.
Randstörungen eines ausgedehnten nordatlantischen Tiefdruckgebietes werden mit einer großräumigen Südwestströmung über die Ärmelkanalzone nach Skandinavien gesteuert.
Sie werden unser Wetter zunächst nicht beeinflussen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Abgesehen von lokalen Nebelfeldern überwiegend heiter, schwachwindig.
Tageshöchsttemperatur 8 bis 15 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 0 bis 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Samstag.
Gebietsweise Boden oder Hochnebel mit einer Obergrenze in 1500 Meter Höhe.
Sonst überwiegend heiter.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Südost bis Südwest.
Im Westen leichter Föhn.
Tageshöchsttemperatur 8 bis 17 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 11 Grad Nordwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 11 Grad Südostwind 10 Kilometer.
Linz heiter 10 Grad Nord 2.
Salzburg heiter 14 Grad Nordwest 2 Kilometer.
Innsbruck, Heiter, 10° Windstill.
Bregenz, Heiter, 9° Nordwestwind, 3 km.
Graz, Heiter, 7° Windstill.
Und Klagenfurt, Wolkig, 8° Südostwind, 3 km in der Stunde.
Der Wetterbericht und die Nachrichten.
Es ist jetzt 12 Uhr und 12 Minuten, drei Minuten vor Viertel Eins und wir werfen gleich einen Blick in die heutigen inländischen Tageszeitungen, deren Leitartikel und Kommentatoren sich in erster Linie mit dem Haushaltsvoranschlag für das kommende Jahr und mit der gestrigen Budgetrede des Finanzministers befassen.
Die entsprechenden Zitate hat Hans Langsteiner für die Inlandspresse Schau ausgewählt.
In den oberösterreichischen Nachrichten zeichnet Josef Laschuba folgende Situation nach der gestrigen Budget-Rede des Finanzministers.
Die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition dürfte an heiß-kalten Wechselbädern nichts ersparen lassen, denn schon der Anfang war aufschlussreich.
Eine erbitterte Konfrontation um das Budget gab es schon immer, weil darin ein Schlüssel fürs nächste Jahr liegt.
Diesmal scheint aber eine noch schärfere Kontroverse auszubrechen.
Nach dieser allgemeinen Darstellung in den oberösterreichischen Nachrichten ein Blick in den Kurier.
Dieter Lenhardt schreibt dort, was die alljährliche Budgetrede des Finanzministers eigentlich sein sollte, ist sie schon längst nicht mehr und ist sie jedes Jahr weniger.
Nämlich eine mit grundsätzlichen Bemerkungen unterspickte Erläuterung des nächstjährigen Staatshaushaltes.
Die grundsätzlichen Bemerkungen sind zu Eigenlob und politischem Muskelspiel verkommen.
Die Erläuterungen, die ja von Vergleichen vor allem mit dem Vorjahr leben, führen in einen Irrgarten.
Und dort tauchen am häufigsten Zahlen des Budgets 1970 auf, des letzten Corinne-Budgets.
Unter einem anderen Aspekt als der Kurier sieht die kommunistische Volksstimme die Budgetrede.
Hans Wolker meint, es ist bezeichnend, dass Androsch in seiner 54 Seiten umfassenden Rede nur wenige Sätze der Steuerpolitik der Regierung widmete.
Er erwähnte zwar die beabsichtigte Erhöhung der Vermögensteuer, übrigens eine von den Kommunisten seit langem erhobene Forderung, aber er verschwieg, dass nahezu alle anderen Besitz- und Gewinnsteuern, von der Einkommensteuer bis zur Körperschaftsteuer, im kommenden Jahr zum Teil sogar beträchtliche Mindereinnahmen aufweisen.
Mit anderen Worten, die Reichen und Großverdiener werden 1977 noch weniger Steuern zahlen als früher, heißt es in der kommunistischen Volksstimme.
Auch die Organe der beiden Großparteien setzen sich mit dem Bundeshaushaltsvoranschlag 1977 auseinander.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung schreibt Hans Diebold, Und weiter heißt es,
Die größtmögliche Sparsamkeit und die 18 Milliarden Schilling Mehreinnahmen gegenüber 1976 werden es Andros ermöglichen, mit dem Realbudget 1977 einen Kurs zu steuern, der Wachstum und Stabilität mit Vollbeschäftigung kombiniert.
Die größere Oppositionspartei verzichtet auch weiterhin auf ein brauchbares Budgetkonzept.
Die in diesem AZ-Kommentar erwähnte ÖVP geht in ihrem Organ Neues Volksblatt ebenfalls auf das Budget ein.
Walter Salzmann schreibt dort, es gibt nichts mehr daran zu rütteln, dass von dem vorliegenden, aber auch von den kommenden Budgets gar kein Stabilisierungseffekt ausgehen kann und dass sich das Hauptaugenmerk Androschs auf die Erschließung neuer Einnahmequellen konzentrieren muss.
Salzmann setzt fort.
Der sozialistische Wohlfahrtsstaat made in Austria lässt seine Maske fallen.
Daran ändert auch das schon fahlgewordene Etikett von der Arbeitsplatzsicherung nichts.
Der Notnagel sozialistischer Argumentation hält nicht mehr, da im vorgelegten Budget einfach kein Spielraum für Vollbeschäftigungspolitik bleibt.
Die im ÖVP-Organ Neues Volksblatt zitierte Argumentation von der Arbeitsplatzsicherung wird in der Grazer Kleinen Zeitung aufgegriffen, wo Erwin Zankl schreibt, das Versprechen die Arbeitsplätze zu sichern war wirksamer als der Vorwurf des Schuldenmachens.
Ebenso wird es diesmal mit der Beteuerung der Sparsamkeit und der Beschwörung des Erreichten sein.
Beides entspricht der Stimmung der Bevölkerung, die Sicherheit statt Reformen will.
Diese Strategie ist politisch gut durchdacht und mit der Rückendeckung der Gewerkschaft auch durchzuziehen.
Wer die Staatsausgaben kritisiert oder mit der Forderung einer Steuersenkung lizitiert, riskiert das Erreichte und gefährdet die Arbeitsplätze und Pensionen.
Der Knüppel aus dem Sack liegt griffbereit, mit dem Androsch die Opposition wieder ins Eck treiben kann.
Soweit also die Inlandspresseschau, die sich heute mit der Budgetrede des Finanzministers befasst hat.
Um eines der wichtigsten Probleme im Budget geht es auch im folgenden Beitrag, nämlich um die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, genau gesagt um die Spitälerfinanzierung.
Seitdem der sozialistische Tiroler Landeshauptmann, Stellvertreter und Sozialreferent der Tiroler Landesregierung Herbert Salcher vor etwa einem Monat mit dem Vorschlag einer Spitalsteuer zur Beilegung der drohenden Finanzkrise der österreichischen Spitäler an die Öffentlichkeit getreten ist, ist dieses Problem nicht nur in Kreisen der politischen Parteien, sondern auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit akut geworden.
Auf die drohende Finanzkrise der Spitäler hatten auch der jetzige Sozialminister und damalige Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Gerhard Weißenberg und der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Karl Sekanina bereits im Sommer dieses Jahres mit eindringlichen Worten aufmerksam gemacht.
Und es ist wohl nicht zu viel gesagt, wenn man die Spitälerfinanzierung als eines der dringendsten Probleme der nahen Zukunft bezeichnet.
Hören Sie dazu den folgenden Beitrag, in dem Markus Sommersacher auf die Hintergründe dieses Problems eingeht.
Mit einem Beispiel aus der griechischen Mythologie könnte man die Finanzierung der Krankenhäuser so vergleichen, zwischen Skylla und Charybdis, auf das 20.
Jahrhundert übertragen, zwischen Inflation und medizinischem Fortschritt.
Das Problem der Spitälerfinanzierung lässt sich erst dann richtig begreifen, wenn man die Dimensionen kennt, in denen sich der Sektor der medizinischen Versorgung im Krankenhaus bewegt.
Nach neuesten Unterlagen gibt es in Österreich 323 Krankenanstalten mit insgesamt fast 80.000 Betten.
Das heißt, auf je 1.000 Einwohner entfallen mehr als 11 Betten.
Etwa 80 Prozent dieser Betten stehen in Krankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht, der Rest zum Beispiel in Unfallkrankenhäusern der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.
Rechtsträger der Krankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht sind Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und religiöse Orden.
Letztere nur zu einem kleinen Prozentsatz.
Von der Gesetzgebung her gesehen hat der Bund in der Krankenanstaltenfrage die Grundsatzgesetzgebung, die Ausführung liegt bei den Ländern.
Finanziert werden die Spitäler aus mehreren Quellen.
Einerseits zahlt der Bund im Wege des Finanzausgleichs Geldmittel an die Länder und Gemeinden, die diese Mittel dann zum Teil in die Krankenhäuser fließen lassen.
Außerdem zahlen der Bund, die Länder und die Gemeinden weitere Geldmittel zur Deckung des Betriebsabgangs, also des Defizits zwischen den Einnahmen der Krankenhäuser und ihrem Aufwand an die Spitäler.
Der größte Brocken, nämlich fast 50 Prozent des Betriebsaufwandes der Krankenanstalten, wird durch Pflegegebührenersätze und Ambulanzgebühren aller Sozialversicherungsträger, Krankenfürsorgeeinrichtungen und Sozialhilfeträger finanziert.
Teilweise bedingt durch einen Anstieg der Inflation, manchmal mangelnde Betriebsorganisation und teilweise durch den rasanten medizinischen Fortschritt ist der Betriebsaufwand der Krankenhäuser in den vergangenen zehn Jahren sehr stark gestiegen.
Von einer regelrechten Kostenexplosion kann in den vergangenen drei Jahren gesprochen werden, denn zum Beispiel von 1973 auf 1975 in nur zwei Jahren ist der Betriebsaufwand von 10 auf 15 Milliarden Schilling pro Jahr gestiegen.
Ging also der Aufwand für die Spitäler immer weiter in die Höhe, zeigte sich bei den Rechtsträgern der Krankenhäuser immer mehr die Tendenz, die Aufwendungen für die Spitäler einzufrieren oder sogar von Jahr zu Jahr vergleichsweise immer weniger zuzuschießen.
Aus einer Aufstellung des österreichischen Statistischen Zentralamtes geht zum Beispiel hervor, dass die Länder insgesamt betrachtet seit dem Jahr 1967 einen immer kleiner werdenden Teil ihrer ordentlichen Einnahmen für die Krankenanstalten zur Verfügung stellen.
Die Krankenversicherungsträger wieder weisen darauf hin, dass sie stets wachsende Teile ihrer Beitragseinnahmen für Anstaltspflege ausgeben.
Dagegen steigen die ordentlichen Einnahmen der Länder jährlich wesentlich kräftiger als der Aufwand für ihre Spitäler und die Beitragseinnahmen der Krankenkassen.
Und der Bund hat erst kürzlich die Aufwendungen zur Abgangsdeckung bei den Spitälern von 28 auf knapp 19 Prozent gesenkt.
Im Gesamtrahmen des Betriebsaufwandes machen die Ausgaben für das Personal in den Krankenhäusern den größten Posten aus.
In Prozenten gesehen haben sich diese in den vergangenen Jahren nicht verändert, sondern hielten sich konstant auf einem Pegel zwischen 60 und 70 Prozent des Betriebsaufwandes der Krankenanstalten.
Der zweitgrößte Posten sind die Medikamente, auf die 14 Prozent des Betriebsaufwandes gehen.
Und diese beiden Posten sind gewiss auch Punkte, wo man bei einer Sanierung der Spitäler Finanzierung einsetzen könnte.
Ein weiterer Punkt, bei dem man den Hebel ansetzen müsste, wäre bessere Rationalisierung innerhalb des Spitalsbetriebes.
Warum ist es zum Beispiel möglich, dass die Verweildauer, also die durchschnittliche Behandlungsdauer in Vorarlberg 12 bis 13 Tage dauert, während sie im gesamtösterreichischen Durchschnitt 16, 17 oder 18 Tage ausmacht?
Außerdem werden nach übereinstimmender Ansicht alle daran Beteiligten allzu oft Spitäler für Pflegemaßnahmen in Anspruch genommen, die gar nicht erst auf der Krankenhausebene behandelt werden müssten.
Daneben werden Betten, die für die Akutbehandlung von Patienten benötigt werden, mit Kranken belegt, die eigentlich nur eine leichte Pflege brauchen oder mit alters- und chronisch kranken Patienten.
Ein weiterer Umstand, der dazu geführt hat, dass die Ausgaben für die Spitäler in den vergangenen Jahren so extrem gestiegen sind, ist darin zu suchen, dass derzeit beim Ersatz der Pflegegebühren durch die öffentlichen Körperschaften nicht danach differenziert wird, ob die erbrachte medizinische Leistung in einem Krankenhaus der Kategorie 1, also einem Zentralkrankenhaus, der Kategorie 2, einem Schwerpunktkrankenhaus oder einem Standardkrankenhaus der Kategorie 3 erbracht wurde.
Derzeit erhält jenes Spital, das den größten Abgang hat, auch den größten Zuschuss.
Und das kann in der Praxis bedeuten, dass das am rationellsten arbeitende Spital bestraft und das am unrationellsten Arbeitende sogar noch belohnt wird.
Soweit einige der Ursachen, die dazu geführt haben, dass die Kosten für die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind.
Zugleich sind das natürlich auch Ansatzpunkte, bei denen eine Lösung des Problems der Finanzierung der Krankenanstalten einhaken müsste.
Spitäler Finanzierung zwischen Inflation und medizinischem Fortschritt.
Sie hörten einen Beitrag von Markus Sommersache.
Und auch unser nächster Bericht gehört eigentlich in das Reich der Finanzpolitik.
Wenn der Österreicher das Wort Steuer hört, denkt er sofort an die Verpflichtung, dem Staat für seine Ausgaben Geld geben zu müssen.
Aber nicht nur der einzelne Steuerzahler hat Pflichten, dem Staat gegenüber zu erfüllen, sondern auch der Staat gegenüber dem Bürger.
Die Steuern dürfen nicht willkürlich festgesetzt werden und sollen auch eine bestimmte Belastungsgrenze nicht überschreiten.
Ist dies nicht der Fall, dann kann es zum Steuerwiderstand und zu einer Verschlechterung des Steuerklimas wie beispielsweise in Italien kommen.
Durch eine Anzahl von Steuerhinterziehungen fehlen unseren südlichen Nachbarn große Geldmengen, die eigentlich für Investitionen vorgesehen waren.
Mit der Problematik der Steuermoral und des Steuerklimas befasste sich Dr. Robert Bechinje im Rahmen der 29.
Österreichischen Betriebswirtschaftlichen Woche der Kammer der WirtschaftsDreihänder.
Mit Dr. Bechinje führte Michael Kerbler das folgende Gespräch.
Herr Dr. Behinje, was verstehen Sie unter Besteuerungsmoral?
Ich verstehe darunter die moralische Verpflichtung des Staates, die Steuerlasten so zu verteilen, dass sie erträglich sind für den Einzelnen, dass es in keinem einzigen Fall zu einer exzessiven Besteuerung kommen darf.
Gibt es internationale Beispiele dafür, was passiert, wenn der Staat diese Besteuerungsmoral verletzt?
Wir haben Beispiele in der letzten Zeit miterlebt.
Denken Sie zum Beispiel an Dänemark, wo sich eine Antisteuerpartei gebildet hat, die nach den Ergebnissen der letzten Meinungsforschung angeblich in der Bevölkerung eine Anhängerschaft von 22 Prozent hat.
Oder denken Sie an Schweden, wo eine Schriftstellerin, die behauptet hat, dass sie persönlich hinsichtlich ihres Einkommens mit 106% besteuert worden sei, erreichen konnte, durch Einschaltung der Massenmedien, die ihr zugänglich war, dass sich große Teile der Bevölkerung von der herrschenden Regierungspartei abgewendet haben, die damit ihre Mehrheit verloren hat.
Gibt es Beispiele dafür in Österreich auch, wo der Staat die Besteuerungsmoral verletzt hat?
Es gibt zweifellos solche Beispiele, sie lassen sich aber nicht einfach finden.
Ich möchte Ihnen ein einziges Beispiel dieser Art geben.
Wir haben zum Beispiel die Vorschrift, dass der Alleinverdiener Absatzbetrag dem Ehemann dann zusteht, wenn seine Frau nicht mehr als 10.000 Schillinge im Jahr verdient.
Es kann nun vorkommen, dass diese Grenze unvorhergesehenerweise überschritten wird und dass sich das im Nachhinein herausstellt.
Ich habe in meinem Vortrag einen Frau behandelt,
rechnerisch dargelegt, in welchem sich zeigt, dass durch eine Überschreitung des Nebeneinkommens der Ehefrau um nur einen Schilling pro Jahr der Ehemann einer Mehrbelastung von 22.700 Schillingen unterliegt.
Derartige Fälle schreien nach Abhilfe, dazu bedarf es aber einer völligen Neuregelung der einschlägigen Bestimmungen.
Was kann nun der Steuerzahler von sich aus tun?
Was würden Sie dem Steuerzahler empfehlen, um diese Fälle auf ein Minimum herabzusetzen?
Der Steuerzahler als solcher kann natürlich den Rechtsmittelzug ausschöpfen.
Er kann die Höchstgerichte anrufen, was nicht immer erfolgreich sein wird.
um Nachsicht der Steuer aus Billigkeitsgründen ansuchen muss, auch keine Ideallösung darstellt, da auf eine solche Maßnahme kein Rechtsanspruch besteht.
Aber die Steuerzahler könnten ja sich organisieren in einem
Verband der Steuerzahler in einer großen Organisation, die nicht etwa Einzelinteressen oder Gruppeninteressen oder gar politische Interessen zu vertreten hat, die aber auf seriöser Basis Fachgutachten erstellen könnte, die dem Ministerium vorzulegen wären und die in der Öffentlichkeit und auch in den Medien, in den Zeitungen, im Rundfunk, Fernsehen Beachtung finden sollten.
Reporter war Michael Kerbler.
Heute Vormittag wurde das erste Zahlungsmittel aus Gold in der Zweiten Republik in Umlauf gesetzt, der Goldtausender.
Das neue Tausend-Schilling-Stück soll die alte Tradition österreichischer Goldmünzen fortsetzen.
Die Münze zeigt auf der Vorderseite das Reitersiegel Herzog Friedrichs II.
von Badenberg.
Auf der Rückseite ist das Bundeswappen und der Nennwert, also 1000 Schilling, eingeprägt.
Der Goldtausender ist etwas größer als das 10 Schilling-Stück und wiegt 13,5 Gramm.
Über die Ausgabe dieses neuen österreichischen Zahlungsmittels berichtet Matthäus Kattinger.
Der Andrang auf die neuen Goldtausender war zwar groß, doch verlief alles ruhig und ohne Zwischenfälle.
So etwa könnte man die Ausgabe der neuen 1.000 Schilling-Goldmünzen durch Banken und Sparkassen umschreiben.
Einer der Hauptgründe dafür war sicherlich, dass ein großer Teil der Gesamtauflage von eine Million Münzen bereits vorgemerkt war, also für Stammkunden auf die Seite gelegt wurde.
Ein Vertreter einer Wiener Großbank erklärte dazu, fast 50 Prozent der Goldtausender seien reserviert und würden abgeholt.
Trotzdem musste man schon einige Zeit warten, um das begehrte Gold auch wirklich zu bekommen.
Ein Schalterbeamter einer Wiener Bank meinte dazu, bei uns war der Antrag sehr groß, die Schlange ist ca.
70 Meter gewesen.
Wie verhalten sich denn die Leute?
Sehr diszipliniert und ruhig.
Wie oft kommt es vor, dass einer sagt, kann ich nicht gleich einen zweiten Tausender haben, muss ich mir unbedingt nochmals anstecken?
Das kommt sehr oft vor, aber wir können leider nur ein Stück ausgeben.
Und glauben Sie, dass Sie dem Ansturm bis zuletzt gerecht werden können?
Das glaube ich nicht.
Wir werden in einer halben Stunde, so circa um 10 Uhr fertig sein.
Am stärksten war der Andrang bei der Nationalbank am Otto-Wagner-Platz.
Hier reichte die Schlange bis zum Eingang des allgemeinen Krankenhauses in der Garnisongasse.
Um sechs Uhr früh warteten bereits mehr als 400 Leute.
Um acht Uhr standen in der etwa 300 Meter langen Menschenschlange 1500 Personen.
Um halb sechs, aber ich hab den ersten schon.
Sie haben den ersten Schatz.
Jetzt hole ich mir den zweiten.
Und wie oft wollen Sie das spielen?
Dann ist aus.
Ich habe nur zwei Enkelkinder.
Ein Goldtausender ist derzeit etwa 770 Schilling wert.
Warum kaufen Sie?
Für meine Enkelkinder.
Rein als Geschenk?
Als Geschenk.
Warum kaufen Sie denn?
Die von den Sicherheitsorganen nach den Erfahrungen des Verkaufs der Silbermünzen getroffenen Vorsichtsmaßnahmen waren nicht nötig.
Alles lief in geordneten Bahnen ab, kaum einer drängte sich vor, wenige stellten sich ein zweites Mal an.
Ein Polizeibeamter fasst zusammen.
Die Leute sind sehr diszipliniert, sehr freundlich und sehr nett, weil sie ja wissen, das Ziel und sie sehen auch, dass es relativ schnell geht.
und sind daher zufrieden.
Wann waren denn die ersten da?
Angeblich, wurde mir mitgeteilt, waren gestern gegen 22 Uhr bereits die ersten Wartenden zu bemerken.
Die Ausgabe der Goldtausender ist also problemlos über die Bühne gegangen.
Die für Dezember angekündigte zweite Auflage mit 800.000 Münzen dürfte ebenfalls sofort ihre Käufer finden.
Noch nicht abzusehen sind derzeit die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft.
Denn durch die Goldtausender erleidet die österreichische Wirtschaft einen Einnahmeausfall von einer Milliarde Schilling.
Und das gerade zu einem Zeitpunkt, wo sich zeigen soll, ob der Aufschwung eine echte Erholung oder nur ein konjunkturelles Zwischenhoch ist.
Erster Ausgabetag des neuen Goldtausendes, das berichtete Matthäus Katinger.
Nun ein Programmhinweis.
Im Oktober 1956 fand der Ungarnaufstand statt.
In diesen Tagen jährt sich nun zum 20.
Mal, dass in Budapest Schüsse fielen, dass sowjetische Panzer auf den Straßen Ungarns in Richtung österreichische Grenze rollten und dass Flüchtlinge aus Ungarn damit begannen, sich eine neue Existenz im Westen aufzubauen.
Vor 20 Jahren, im Oktober 1956, waren auch die Reporter des österreichischen Rundfunks mit Übertragungswagen in Ungarn unterwegs.
Sie brachten damals sensationelle Tondokumente mit.
So etwa die erste Ansprache Kardinal Minzentis nach seiner Befreiung aus dem Gefängnis, Interviews mit Verwundeten in Krankenhäusern und eine Reportage über die Zerstörung des Stalindenkmals in Budapest.
Aus diesen Tondokumenten entstand eine Sendung, die als eines der besten internationalen Features bei der Radiokonkurrenz Pri Italia ausgezeichnet wurde.
Anlässlich der 20.
Wiederkehr der Tage des Ungarnaufstandes wird diese Sendung heute Abend nochmals ausgestrahlt.
Sie wird ergänzt durch Gespräche, die heute in Budapest und an der österreichisch-ungarischen Grenze aufgenommen wurden und in denen die Frage untersucht wird, was hat sich an dieser Grenze verändert?
Ist aus dem Eisernen Vorhang von 1956 eine menschliche Grenze geworden?
Die Grenze, Ungarn 20 Jahre nach dem Aufstand.
Eine Sendung von Helmut Bock, heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12.32 Uhr, zwei Minuten nach halb eins.
Die Kommunisten Italiens sind durch den neuen innenpolitischen Kurs ihres Parteichefs Berlinguer, der für eine bedingte Unterstützung der christlich-demokratischen Minderheitsregierung Ministerpräsident Andriottis eintritt, in eine schwere innerparteiliche Zerreißprobe geschlittert.
Die Streitigkeiten hatten sich entzündet, als Berlinguer das rigorose Sparprogramm des Kabinetts Andriotti zur Sanierung der italienischen Wirtschaft nicht nur billigte, sondern demonstrativ auch von Propagandakadern der kommunistischen Partei Werbung für das Wirtschaftsprogramm der christlichen Demokraten machen ließ.
Die radikalen Gruppen innerhalb der KPI erblicken darin einen Verrat an den Interessen der italienischen Arbeiter, in denen sie die Hauptopfer der jüngsten wirtschaftlichen Radikalkur sehen und sie werfen Parteichef Berlinguer vor allem auch vor, machtpolitische Positionen nach den Erfolgen der Kommunisten bei den vergangenen Parlamentswahlen leichtfertig zu verspielen.
Das Führungsgremium der italienischen Kommunisten, das sogenannte Zentralkomitee, hat sich nun in den vergangenen Tagen mit diesen innerparteilichen Differenzen beschäftigt.
Das Ergebnis?
Berlinguer hat sich mit seiner Politik der Verständigung durchgesetzt.
Die Kommunisten verlangen aber jetzt mehr Einfluss auf die Arbeit der Regierung.
Hören Sie Alfons Dahlmaier aus Rom.
Mit der heutigen Veröffentlichung des Abschlussreferats Enrico Berlinguers und der Entschließung im Parteiorgan UNITA ist das Kapitel der Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Italiens abgeschlossen worden.
Die ZK-Sitzung hat nicht nur die überragende Position Enrico Berlinguers bestätigt, sondern geradezu zementiert und noch stärker gemacht.
Das Ziel des Generalsekretärs bleibt der Einzug der Kommunisten in die Regierung auf der Basis eines Ausgleichs mit der Demokratia Christiana, also der sogenannte historische Kompromiss, wenn auch unter Zuziehung der kleineren Parteien.
Ungeachtet einer Welle des Unmutes in den Parteikadern, in der Gewerkschaftsorganisation und an der Massenbasis der Partei und der Gewerkschaften bejahte Berlinguer die Notwendigkeit einer brutalen antiinflationären Politik,
und erneuerte seine Zusage der bedingten Unterstützung für die christlich-demokratische Alleinregierung Andreottis.
Zur Bedingung dieser Unterstützung macht allerdings die Kommunistische Partei die Erfüllung ihrer Forderung nach Reformen der Wirtschaft, der Gesellschaft und des Staates in der Richtung auf die Gestaltung des Sozialismus.
Einen weiteren Schritt zur Mitwirkung an den politischen Entscheidungen der Regierung
will Berlinguer durch das Verlangen nach ständigen Konsultierungen mit der Demokratia Christiana über die von der Regierung zu treffenden Maßnahmen vollziehen.
Bekanntlich ist die Regierung Andreotti infolge der Schwäche der Sozialisten und der Parteien der Mitte ohne eine parlamentarische Mehrheit.
Ihre Existenz hängt von der kommunistischen Zusage der Stimmenthaltung in den beiden Kammern ab.
Andreottis parlamentarische Basis nennt man auch eine Koalition der Abstinenzler.
Nun fordern aber die Kommunisten, ohne etwas anderes oder mehr als die bisherige Stimmenthaltung zu bieten, die Einführung von regelrechten Koalitionsgesprächen mit den christlichen Demokraten, in denen praktisch die Regierungsentscheidungen vorweggenommen werden würden.
Durch die Instituierung solcher Koalitionsausschüsse.
Österreich kennt diesen Mechanismus aus der Zeit der Großen Koalition.
werden Berlinguer und Genossen praktisch bereits an der effektiven Regierung des Landes noch mehr teilnehmen als bisher durch ihre neue Stellung in den parlamentarischen Ausschüssen.
Die Sitzung des Zentralkomitees der KPI stand nicht so sehr im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen dem radikalen Altkommunisten Longo und dem zwar auch alten, aber als liberal bezeichneten Parteideologen Amendola, wie das zunächst angenommen wurde.
Während Longo eine schärfere Gangart zu fordern und eine Schwächung des Einflusses der Partei auf die Massen zu befürchten schien, erweckte Amendola den Eindruck, dass er der Inflationsbekämpfung, auch unter schwersten Opfern für die Massen, den zeitlichen Vorrang vor dem Einsetzen der sozialistischen Reformen einräume.
Die lange Rednerliste der Sitzung war aber gänzlich von der Fahrlangs der 40-jährigen Parteitechnokratin
die durchwegs berlinguers Männer sind, beherrscht.
Es wurde zwar anerkannt, dass sich Longo zum Sprecher einer an der Parteibasis vorhandenen und weitverbreiteten Stimmung machte und Amendola wieder eine Denkweise zum Ausdruck brachte, die im intellektuellen Anhang der Partei weitverbreitet ist, aber die beiden historischen Führer blieben im fast 300-köpfigen ZK
die einzigen Redner einer in sich gegensätzlich gespaltenen Quasi-Opposition.
Berlinguer erinnerte übrigens daran, dass die nach der Diskussion gefassten Beschlüsse von nun an für alle Funktionäre und Mitglieder verpflichtend seien.
Der von Lenin geprägte demokratische Zentralismus innerhalb der Partei bleibt die Regel.
Aus Rom berichtete Alfons Dalma.
Mit Massenaufmärschen, wie sie Peking seit langem nicht mehr gesehen hat, feiert derzeit die chinesische Hauptstadt die neue Führung mit Hua Kuo-Feng an der Spitze und attackiert zugleich die entmachteten Parteifeinde, die auf Spruchbändern, Karikaturen und in Sprechchören öffentlich angeprangert werden.
Die Jubelfeiern stellen nach Ansicht politischer Beobachter die äußere Bestätigung dafür dar, dass Hua Kuo-Feng als Parteivorsitzender über die Opposition des linken Flügels gesiegt hat.
Und Radio Peking hat auch heute offiziell die Ernennung von Ministerpräsident Hua Kuo-Feng zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas und damit zum Nachfolger Mao Zedongs bekannt gegeben.
Über die Massenkundgebungen in der chinesischen Hauptstadt informiert sein Bericht der BBC.
Seit zwei Tagen wird der neue Vorsitzende nun schon von Tausenden auf den Straßen der chinesischen Hauptstadt bejubelt.
Hua Kuofeng ist ohne Frage zur Zeit der starke Mann Chinas.
Die Feierlichkeiten kennzeichnen aber nicht nur das Ende der zweiwöchigen politischen Ungewissheit im Reich der Mitte, sie dokumentieren gleichzeitig das politische Ende der Radikalengruppe von Shanghai, die in diesem Jahr in so entscheidendem Maße das politische Geschehen in China beeinflusste.
Nach dem Tode ihres Schirmherrn Mao Zedong zeigte sich ihre Verletzbarkeit gegenüber ihren zahlreichen Feinden besonders deutlich.
Der mitunter blutige Machtkampf, der seit den Tagen der Kulturrevolution vor zehn Jahren schwelt, scheint nun vorüber.
Die bekannteste Figur unter den Radikalen ist zweifellos Mao's Witwe, einst die gefürchtetste und umstrittenste Frau in China.
In Ungnade gefallen sind Ferner, ein stellvertretender Parteivorsitzender und ein stellvertretender Regierungschef.
Auf Wandzeitungen wird ihre Hinrichtung gefordert, da sie angeblich versucht hatten, die Anordnungen Maus zu fälschen und seinen Nachfolger umzubringen.
Radio Peking vermittelte heute früh einen Eindruck von dem Hass in der Bevölkerung gegenüber den vier mutmaßlichen Konspiratören.
Die chinesische Nachrichtenagentur berichtete nun, dass die Giftwurzeln innerhalb der Partei ausgerottet wurden, womit angedeutet wird, dass den vier Radikalen die Parteimitgliedschaft entzogen wurde.
Über den Aufenthaltsort der vier herrscht nach wie vor Unklarheit.
In Shanghai, wo es ebenfalls zu Massenkundgebungen kommt, sollen heute drei frühere Gefolgsleute der Radikalen, wie es eine Hongkonger Tageszeitung nennt, vor ein Volkstribunal gestellt werden.
Hua Kuo-Feng, der, wie aus einer letzten amtlichen Stellungnahme zu erkennen ist, auch das Amt des Vorsitzenden der Militärkommission inne hat, hat sich in den sechs Wochen seit dem Tode Maos als ein zäherer und vielleicht listigerer politischer Drahtzieher erwiesen, als China-Kenner dies von ihm erwartet hatten.
Mit Spannung wird nun die Ankündigung erwartet, wer Hua Kuo-Feng als Ministerpräsident ablösen wird.
Interessant dürfte aber auch sein, wie die übrigen wichtigen Posten in Partei und Regierung besetzt werden.
Das war ein Beitrag des deutschsprachigen Dienstes der BBC aus Peking.
Die kommunistischen Staaten Osteuropas werden oft als Musterbeispiel von Ruhe und Ordnung präsentiert.
Ja, es gibt nicht wenige konservative Westeuropas, die mit Neid feststellen, dass der kommunistische Osten von Entführungen, Terroristenaktionen und Gewaltverbrechen weitgehend verschont bleibt.
Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Schein trügt und dass Berichte über Gewaltverbrechen, etwa in der Sowjetunion, nur ganz selten in die Presse und damit in die Öffentlichkeit gelangen.
Gerade die Ausschaltung der Öffentlichkeit hilft aber den Verbrechern unterzudauchen, da ihre Steckbriefe der Bevölkerung nicht bekannt sind.
Nur manchmal wird ein besonders krasser Fall zum Exempel gemacht, wie Christian Schmidheuer im folgenden Beitrag berichtet.
Von Menschen, die mit Orden ausgezeichnet worden sind, berichtet die sowjetische Presse täglich.
Entgangen ist deshalb den meisten Beobachtern die Mitteilung der Zeitung Zavetskaya Rastija über eine ganz ungewöhnliche Ordensverleihung.
Zwei Bankkassierer, ihr Fahrer und ein Milizjonär der Eisenbahn erhielten den Roten Stern bzw.
die Tapferkeitsmedaille.
Drei von ihnen sind nicht mehr am Leben.
Sie starben im Kugelhagel eines Gangster-Trios.
Wildwest im Südural.
Der Kassierer Kowaljow hatte in Chelyabinsk gerade Gelder aus einem Geschäft abgeholt.
Da peitschte ein Schuss, der ihn knapp verfehlte.
Kowaljow zog sofort seine Pistole und schoss zurück.
Er verletzte einen der Gangster, doch die nächste Kugel traf ihn tödlich.
Die beiden anderen Gangster nahmen das Bankauto unter Feuer, der zweite Kassierer und der Fahrer starben.
Die beiden unverletzten Verbrecher flohen mit dem Wagen und allem Geld, machten sich aber verdächtig, als sie einen Zug besteigen wollten.
Einer von ihnen wurde bei einem neuerlichen Pistolenduell von einem Wachmann der Bahnmiliz verletzt.
Der andere konnte weiter fliehen, wurde aber vier Stunden später auch dingfest gemacht.
Allen droht nun mit ziemlicher Sicherheit Tod durch Erschießen.
Kapitalverbrechen werden in der Sowjetunion mit aller Härte bestraft, aber äußerst selten der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
Wenn das gelegentlich geschieht, so wie jetzt, dann soll es als abschreckendes Beispiel dienen.
Zweifellos gibt es in der Sowjetunion weniger Kapitalverbrechen als in einer Reihe von westlichen Ländern.
Auch die Sicherheit auf nächtlichen Straßen ist erheblich größer.
Andererseits gibt es erheblich mehr Mord-, Totschlag- und auch Bandenüberfälle, als der sowjetischen Presse zu entnehmen ist.
So behaupten sowjetische Offizielle gelegentlich, dass heute nur noch ein Drittel so viele schwere Verbrechen verübt werden, wie vor der Oktober-Revolution.
Aber Zahlen werden nie veröffentlicht.
Es gibt keine umfassende Kriminalstatistik, nicht einmal eine laufende Unfallstatistik.
Sieht man von der beträchtlichen Wirtschaftskriminalität und Rauditum und der Alkoholeinfluss ab, so scheinen in der Sowjetunion besonders Geldkassierer, wie auch jetzt wieder in Chelyabinsk, gefährlich zu leben.
So wurden zum Beispiel zwei Männer in Riga zum Tode verurteilt, die sich durch Mord in den Besitz eines Taxis gebracht hatten, das für Geldtransporte ausersehen war, und die dann auch noch den Kassierer umbrachten, der ihnen in die Falle gegangen war.
Betriebskassierer, Geldfahrer, aber auch Banken waren die Opfer einer Bande, die im Bezirk Rostov am Don in sechs Jahren 14 Überfälle verübte.
Die stets mit Gesichtsmasken und Sonnenbrillen auftretenden Al Capones
hinterließen eine blutige Spur mit mehreren Toten.
Sie besaßen Handgranaten und lieferten sogar der Polizei offene Feuergefechte mit Maschinenpistolen.
Was am meisten an diesem Fall verblüffte, war, dass die Bande sechs Jahre lang ihr Unwesen treiben konnte, trotz des engmaschigen Kontrollsystems.
Aus der Sowjetunion berichtete Christian Schmidt-Heuer nun wieder zurück nach Österreich.
Eine Analyse der vier Hochwasser- und Murdenkatastrophen der Jahre 1965 und 1966 in Österreich hat ergeben, dass nur ein Drittel der damals eingetretenen Hochwasserschäden wirklich unvermeidlich gewesen ist.
Bei 26% der Unglücksfälle lag die Ursache in der Besiedlung offenkundiger Gefahrengebiete.
10% wurden durch landwirtschaftliche Nutzung von Hanggebieten, 3% durch unrichtige forstliche Nutzung und nicht weniger als 26% durch das Fehlen notwendiger Schutzwasserbauten ausgelöst.
Zwei Drittel aller Katastrophenfälle, die zahlreiche Todesopfer und einen Schaden von mehr als 5 Milliarden Schillingsverfolge hatten, wären also zu vermeiden gewesen, wenn man die natürlichen Gegebenheiten vor anderen Planungsgesichtspunkten berücksichtigt hätte.
Kurz gesagt, wenn man wirklich klimagerecht gebaut hätte.
Mit diesem Thema, nämlich mit klimagerechten Planern und Bauen, befassten sich auch die Teilnehmer an der zweiten internationalen Wohnungswoche in Wien, über die sich nun Karel Jakowski im Gespräch mit Dr. Ewald Lippold informiert.
Herr Dr. Lippold, gibt es nicht eine Diskrepanz zwischen jenen, die planen und bauen und jenen, die dann besser und billiger leben sollen?
Wird nicht auf jene, die besser und billiger leben sollten, zu wenig Rücksicht genommen?
Bis zu einem gewissen Grad sicher.
Es ist der Bauherr, der Financier, der Planer, der Baudurchführer,
immer jemand anderer, aber es ist nur in dem Fall des Eigenheimbaus ist der Bauherr und der Wohnungsbenutzer ein und dieselbe Person.
Aber bei Geschossbauten ist der Wohnungsbenutzer meist der, der dann das Objekt so übernehmen muss und so benutzen muss, wie es ihm vorgesetzt wird.
Und dass die Interessen des Letztverbrauchers, wenn man so sagen kann, nicht das gleiche Interessen sein können des Planenden, des Bauherren, des Finanziers und so weiter, liegt eigentlich in der Natur der Sache des Wohnungsbaus selbst.
Der Letztverbraucher wird doch oft vor vollendete Tatsachen gesetzt.
Er muss in eine Wohnung einziehen, die bereits fertig ist und ihm erwachsen dann Kosten, die er vielleicht anders geplant hätte.
Wie könnte man sich eine Symbiose vorstellen zwischen diesen beiden doch konträren Gruppen?
Die Symbiose ist ein Evolutionsvorgang.
Wir wollen versuchen, hier eine Weichenstellung für die weitere Entwicklung des Bauwesens schlechthin zu geben.
Und wir glauben, dass der Zeitpunkt jetzt der richtige ist.
Und zwar in diesem Augenblick, wo man im Wesentlichen sagen kann, dass der quantitative Wohnungsfehlbestand so im Wesentlichen bereinigt ist und man jetzt nur an wesentlichen Konzentrationsschwerpunkten auf die Qualität gehen soll.
Und da glauben wir, dass das der richtige Moment ist, gerade mit dem Thema klimagerechtes Planen, Bauen und Wohnen,
im Interesse der Bevölkerung jetzt hier der Sache in die Öffentlichkeit bringen zu können.
Welche Modelle wurden schon für dieses Vorhaben entwickelt?
Es wurde bei dieser Veranstaltung hier ein Film über ein Modell, das hier heißt Stuttgart, vorgeführt.
Dieses Modell zeigt mit welch ungeheuren und hochinteressanten Erfolgen
man tatsächlich in einer Stadt, die doch immerhin eine mittelgroße Stadt ist, mit sehr großem Verkehr, mit sehr bewegtem Gelände, mit einer sehr starken Randverbauung, dass man auch in solchen Fällen durch ein wirklich sinnvolles klimagerechtes Bauen die Verhältnisse in dieser Stadt, das hat dieser Film sehr deutlich gezeigt, ganz wesentlich verbessern kann.
Klimagerechtes Bauen heißt auch, dass man Energiekosten einsparen kann, dass man richtig plant die Häuser, dass die Häuser dann richtig benutzt werden und das Wohnen billiger macht.
Sicher, denn Sie können zum Beispiel eine Wand sehr schlecht wärmetämmen und müssen sehr viel heizen.
Man kann die Wand sehr teuer wärmetämmend ausgestalten, braucht sehr wenig heizen.
Das Optimum rund um die Uhr, rund ums Jahr und sagen wir auf eine gewisse Lebenszeit des Hauses gerechnet, ist das, was der Benützer selbst benötigt.
Sie hörten einen Beitrag von Karl Jakowski.
In jüngster Zeit werden die Diskussionen über den geplanten Neubau der niederösterreichischen Landesregierung in der Wiener Innenstadt immer heftiger in der Öffentlichkeit ausgetragen.
Das bei einem Wettbewerb zustande gekommene Projekt stößt vor allem wegen seiner Glasfassade auf Widerstand.
Über die architektonische Problematik dieses Projekts informiert sich nun Brigitte Hofer.
Der internationale Wettbewerb Ballhausplatz war zum 1.
März 1976 ausgeschrieben.
229 Projekte wurden eingereicht.
Die Jury, bestehend aus international anerkannten Architekten und Denkmalpflegern, wählte drei Arbeiten aus und entschied sich mit einem Stimmenverhältnis 8 zu 5 zu 2 für das Projekt der Architekten Marsalek, Ladstätter und Ganta.
Die niederösterreichische Landesregierung hatte beschlossen, das mit dem ersten Preis ausgezeichnete Projekt zu bauen.
Ein Projekt, bei dem für die Architekten die wichtigste Aufgabe darin bestehen musste, das Gebäude in die vorhandene Umgebung einzufügen.
Dazu Architekt Heinz Marsalek.
Alle Gebäude stehen als Formen in dem Platz, angefangen von der gotischen Minoritenkirche über die späteren Renaissance-Bauten des Amalientraktes, die Barockbauten des Bundeskanzleramtes und die klassizistischen Bauten der Landesregierung, das aus dem 20.
Jahrhundert projektierte
neue Gebäude der Landesregierung und an das anschließende Ringstraßengebäude, das allerdings in diesem Jahrhundert umgebaut wurde, in der Schauflergasse.
Die Angleichung der Höhe nach erfolgt genau nach den Höhen des Amalientraktes, weil hier genau die Fortsetzung des Gebäudes geplant ist.
Die Staffelung der Fassade der Höhe nach ist gegeben durch die vorhandenen gestaffelten Fassaden
Aus allen Zeiten eigentlich.
Wir haben das aus einer modernen Sicht neu interpretiert.
Diese Interpretation war eines der Auswahlkriterien für die Jury, in der neben mehreren Fachleuten aus dem In- und Ausland auch der international anerkannte Schweizer Architekt Justus Dahinden, Professor an der Technischen Universität Wien, seine Stimme abgab.
Es ist ein historisch geprägtes Stadtgefüge vorhanden, in welches man sich einfühlen muss.
Und darum waren auch unsere Hauptkriterien im Preisgericht.
die städtebauliche Einordnung in das künstlerische und räumliche empfindliche Ensemble unter Berücksichtigung einer verträglichen Maßstäblichkeit und einer sensiblen architektonischen Sprache.
Weitere wichtige Kriterien sind die Fußgängerfreundlichkeit des städtebaulichen Raumes, die Attraktivität des Öffentlichkeitsbereiches, also die Platzgestaltung.
Und dann, das scheint in der Presse momentan das Wichtigste zu sein,
die Fassadenarchitektur, wir wollen eine disziplinierte Fassadenarchitektur und zwar ohne falschen Historizismus.
Dann natürlich die wirtschaftliche Frage, möglichst viele und gut tagesbelichtete Arbeitsplätze und am Schluss das Projekt auch noch ökonomisch und wirtschaftlich.
Global erfordern ist, würde ich meinen, Signifikanz des Gebäudes als Regierungsgebäude, aber nicht konkurrierend mit der Umgebung.
Eigenständigkeit einer Architektur ohne eine Sprengwirkung, keine anonyme Büromaschine, Fassade mit den Mitteln unserer Zeit, aber nicht gegen die Mittel der Vergangenheit.
Bei einem so umfassenden Projekt weiten sich die fachlichen Stellungnahmen unumgänglich zur politischen Diskussion aus.
Einer der heftigsten Gegner dieses Projekts ist der Bezirksvorsteher der Innenstadt, Heinrich Heinz.
Es war der Wunsch der Wiener Bevölkerung, dass wir ein Altstadterhaltungs- und ein Altstadtschutzgesetz schaffen, damit eben der Kern von Wien, die innere Stadt, das Herzstück, nicht mehr verändert wird in ihrem Aussehen.
Und diesem Wunsch der Bevölkerung muss man Rechnung tragen.
In der vorliegenden Form geht es sicher nicht.
Ich hoffe also, ich vertraue auf die Kunst der Architekten, eine bessere Lösung anzubieten.
Für die Stadt Wien stimmte Senatsrat Architekt Rudolf Kollowrat, Leiter der MA19 für Architektur, in der Jury des Wettbewerbs ab.
Er formuliert, auch im Sinne Stadtrat Wurzers, Ich glaube nicht, dass das Kopieren von Stilepochen auf jeden Fall zu guten Lösungen führt.
Man sollte, wie Generationen vor uns, zu einer in unserer Zeit entsprechenden Architektur und zeitgemäßen Material stehen.
Zu den emotionsgeladenen Argumenten mahnt Universitätsprofessor dahinten.
Und da möchte ich zu bedenken geben, dass die Arbeit für die Architekten, die das Gebäude ausführen sollen, erst beginnt.
Architektur ist ein Prozess,
Und ein Wettbewerbsergebnis ist der Beginn dieses Prozesses.
Dieser Prozess wird im Auftrag der Niederösterreichischen Landesregierung mit der Einreichung bei der Stadt Wien für eine Änderung der Baulinie fortgesetzt.
Diese Änderung muss von einem neu berufenen Fachbeirat und anschließend vom Gemeinderat beschlossen werden.
Dann erst kann um die Baubewilligung eingereicht werden.
Und erst dann halten es die Architekten für sinnvoll, wenn über eine Änderung der Fassadengestaltung diskutiert werden soll.
Ein langer Weg also für den geplanten, umstrittenen Neubau am Wiener Ballhausplatz.
Das war ein Beitrag von Brigitte Hofer.
Heute Nachmittag wird im Staatstheater Darmstadt in Anwesenheit des westdeutschen Bundespräsidenten der diesjährige Büchner-Preis an den aus Oberschlesien stammenden, heute in München lebenden Lyriker und Romanautor Heinz Piontek verliehen.
Mit 10.000 DM dotiert ist diese Auszeichnung finanziell gesehen zwar nicht die höchste, die in der Bundesrepublik an Schriftsteller verliehen wird,
Doch durch die verleihende Institution, die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung, hat sich dieser Preis einen ähnlichen Rang erworben, wie ihn in Österreich die Staatspreise besitzen.
Klaus Kollberg berichtet.
Piontek zählt nicht zu den Dichtern, die für sich Publicity zu machen verstehen.
Seine Lyrik hat auch nicht das Signum mancher zeitgenössischen bundesdeutschen Literatur, das der Aggressivität, des politischen Engagements oder der provokanten Gesellschaftskritik – ja, sie zeugt nicht einmal von einer besonderen stilistischen Kühnheit.
Sie legt vielmehr Wert auf Erfülltheit und Genauigkeit.
Sie möchte, wie Piontek es einmal selbst formuliert hat, den Menschen decken gegen das Unübersehbare, möchte also im Zeitgenossen einer unruhigen und brüchigen Epoche die Identität mit sich selbst fördern.
Die Reaktion auf die Preisverkündung in der bundesdeutschen Öffentlichkeit war geteilt.
Die Mehrheit der Kommentare war positiv, denn es wird hier einmal einer der stilleren, der behutsameren Autoren ausgezeichnet.
Eine kleine Gruppe von Literaturbeobachtern aber beanstandete, dass dieser Preis, der den Namen des einstigen Revolutionärs und Emigranten Georg Büchner trägt, diesmal nicht einem Schriftsteller wie Heinrich Böll oder Thomas Bernhardt, die sich mit Pfeffer und Salz zur Zeit und zur Gesellschaft von heute äußern, oder auch keinem Autoren des Protests von gestern wie Manes Sperber oder Jean Amerizu erkannt wurde,
Einem Autor also, dessen Pflichtleistung am Verleihungstag, die Dankrede und Würdigung Georg Büchners, kaum aus der gleichen Grundhaltung wie der Büchners kommen dürfte.
Nun, Piontek äußerte sich selbst dazu.
Einmal möchte ich dazu sagen, dass man sich gegen die Kritik nicht schützen und wehren kann.
Und Goethe hat einmal gesagt, man soll ihr zum Trotz handeln.
Eines Tages lässt sie es sich gefallen.
Auf der anderen Seite sehe ich den Büchner-Preis nicht als einen Preis, den man für revolutionäres Wohlverhalten bekommt.
Er ist in erster Linie immer ein Preis gewesen für literarische Qualität.
Und ich glaube, dass die Jury auch in diesem Sinne entschieden hat.
Wenn denn diese Preisverleihung im Spektrum der bundesdeutschen Literatur einen besonderen Akzent haben sollte, dann wäre es wohl der.
Es wurde einmal dokumentiert, dass es in der bundesdeutschen Literatur nicht nur linksintellektuelle, Protestdichter und engagierte Literaten gibt, sondern auch noch ernstzunehmende Schriftsteller auf traditionellen Bahnen.
was nicht unbedingt gleichbedeutend ist mit gestrig oder rückständig.
Des Weiteren wird heute auch der Schriftsteller Peter Rümkorff mit dem Johann-Heinrich-Merck-Preis für Essay und Kritik ausgezeichnet.
Nach diesem Bericht aus Darmstadt drei Minuten vor 13 Uhr nun noch Kurznachrichten.
Schweden.
Nach einer Meldung der schwedischen Nachrichtenagentur wird die Regierung in Stockholm noch heute den nordkoreanischen Botschafter und eine noch nicht bekannte Anzahl seiner Mitarbeiter zu unerwünschten Personen erklären.
Schweden wird damit das letzte von vier skandinavischen Ländern sein, die nordkoreanisches Botschaftspersonal ausgewiesen oder ihm die Ausreise nahegelegt haben.
Sowjetunion.
Die Kreml-Führung hat Norwegen heute beschuldigt, einen 56 Jahre alten Vertrag zu brechen, der die Entmilitarisierung der Inselgruppe Spitzbergen nördlich des Polarkreises vorsieht.
Die Regierungszeitung Izvestia schrieb heute, Norwegen beziehe als militärisches Mitglied des Nordatlantik-Paktes seit 1951 Spitzbergen in den Aktionsradius der NATO ein.
Schweiz.
Die Weltgesundheitsorganisation gab heute in Genf die Entdeckung eines bisher unbekannten Hepatitis-Virus bekannt, das nicht zu den bisher erforschten A- und B-Stämmen gehört.
Das Virus wurde als Erreger einer Sonderform von Leberentzündung isoliert, die in verschiedenen Teilen der Welt nach Bluttransfusionen aufgetreten waren.
Großbritannien.
Der Führer des gemäßigten Flügels des afrikanischen Nationalrates von Rhodesien, Nkomo, ist heute Vormittag zu einem nicht angekündigten Besuch in London eingetroffen.
Er reist morgen zur Teilnahme an der Rhodesien-Konferenz nach Genf weiter.
Der rhodesische Ministerpräsident Smith und der britische Delegationsleiter Richard werden heute Nachmittag im Palast der Nationen in Genf zu einem Vorgespräch zusammentreffen.
Thailand.
König Bhumibol hat heute in Bangkok die neue Regierung vereidigt und gleichzeitig die neue Verfassung unterzeichnet.
Darin wird das Königreich für alle Zeiten gesetzlich verankert.
Mit diesen Kurzmeldungen ist das Mittagsjournal beendet.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
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