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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Wenige Sekunden nach zwölf, meine Damen und Herren, als Redakteurin im Studio des Mittagsschornals begrüßt Sie heute Ilse Vögel.
Kurz zu unserem Programm, was können Sie bis 13 Uhr hören?
Inland.
Größtes Kommunaldebakel der Gemeinde Wien ab heute vor Gericht.
Im Bauring-Prozess sucht man 1,4 Milliarden Schillingen Steuergeldern, die irgendwo im saudi-arabischen Wüstensand versickert sind.
Schulversuche im Kreuzfeuer der Kritik.
Unterrichtsminister Sinovac nimmt zu Angriffen der ÖVP Stellung.
Und neue Wege bei der Förderung von Betriebsansiedlungen gesucht.
Ausland.
Israel fordert von den Vereinigten Staaten der Administration Katar neue Initiativen in der Nahostfrage.
Jerusalem ist nun auch zu Gesprächen mit der PLO bereit.
Wieder Maßnahmen der GSSR-Behörden gegen Vertreter des Prager Frühlings.
Regierende liberal-demokratische Partei Japans von Spaltung bedroht.
Und skurriler Behördenkrieg um das vor Apulien gesunkene Giftschiff Zafta.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem von zwei wichtigen Ausstellungen zum Thema Theater und Literatur.
Im Burgtheater gibt es eine Ausstellung Walter Felsenstein, in der Nationalbibliothek eine Ausstellung über Haimito von Doderer.
Das also wärs, zumindest geplant.
Zunächst jedoch Weltnachrichten, verantwortlicher Chef vom Dienst Adolf Beuendor, Sprecher Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
Im Landesgericht Wien hat heute der mit Spannung erwartete Bauring-Prozess begonnen.
Auf der Anklagebank sitzen die vier ehemaligen Direktoren dieser größten Baufirma Österreichs, denen vorgeworfen wird, bei Geschäften in Saudi-Arabien und bei zweifelhaften Bürgschaften für Scheinfirmen hunderte Millionen Schilling veruntreut zu haben.
Der Gesamtschaden aus der Bauring-Affäre inklusive der Kosten, die das Land Wien nach der Auflösung der gemeindeeigenen Firma zu tragen hatte, wird auf eineinhalb Milliarden Schilling geschätzt.
Neben den Direktoren Wawroweck, Zöllner, Brichacek und Tropper ist der Architekt Herbert Ursprunger wegen des Verdachtes der Untreue und der befalschen Beweisaussage angeklagt.
Ursprunger wird außerdem vorgeworfen, über komplizierte Treuhandketten Millionen Kredite für Luftgeschäfte initiiert zu haben, die nie zustande gekommen sind.
Ein 60-Millionen-Schilling-Kredit wurde angeblich zur Produktion von Pornofilmen verwendet.
Den Verantwortlichen des Baurings wird außerdem zur Last gelegt, Finanzbürgschaften ohne Deckung für konkrete Bauprojekte übernommen zu haben, wobei sich die Direktoren Wawrowecz und Zöllner damit verantworteten, dass angeblich der Wiener Stadtrat Suttner den Finanzmanipulationen zugestimmt habe.
Suttner bestreitet dies.
Allein zum Komplex Saudi-Arabien-Geschäfte des Baurings sind 18 Zeugen geladen, darunter Ex-Bürgermeister Felix Lawig, die Stadträte Schieder und Schweda sowie der Aufsichtsratsvorsitzende des ehemaligen Baurings, Suttner.
Der Prozess wurde auf Montag vertagt.
Die Angeklagten erklärten sich für nicht schuldig.
USA.
In der ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg betonte der designierte Präsident Carter, er werde in der Innenpolitik vor allem den Fragen der Inflation und der Arbeitslosigkeit besondere Aufmerksamkeit zuwenden.
Carter ließ dabei durchblicken, dass er beabsichtige, die Arbeitsweise des Federal Reserve Board zu ändern.
Die Institution kontrolliert das Geldsystem der Vereinigten Staaten und beeinflusst dadurch die Zinssätze und den Geldumlauf.
Carter wünscht nun, dass das Federal Reserve Board die wirtschaftliche Erholung ankurbelt und die Arbeitslosigkeit reduziert.
Der Vorsitzende der Institution, Burns, scheint jedoch nicht geneigt, seine Politik zu ändern.
Burns hatte sich seinerzeit auch dem Wunsch des Präsidenten Ford widersetzt, eine Steuersenkung durchzuführen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Außerdem wendet er sich gegen jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Federal Reserve Board anzugreifen.
In seiner Stellungnahme zu außenpolitischen Fragen unterstrich Carter neuerlich, dass sich der außenpolitische Kurs der Vereinigten Staaten durch den Wechsel im Weißen Haus nicht wesentlich ändern werde.
Als Hauptaufgabe seiner Regierung bezeichnete Carter neben der Suche nach Frieden die Schaffung stabiler Verhältnisse.
Den Wechsel im Außenamt will er erst im Dezember vollziehen.
Sowjetunion.
Erst heute hat Staatspräsident Bud Gorny dem gewählten amerikanischen Präsidenten Carter zu dessen Sieg gratuliert und der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Sowjetunion und die USA weitere Fortschritte in der Konsumierung des Friedens erreichen werden.
Der von der amtlichen Nachrichtenagentur TASS veröffentlichte Wortlaut des Glückwunsch-Telegrams enthält keinerlei Hinweis auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Supermächten.
Bulgarien Der sowjetische Außenminister Gromyko hat heute seinen dreitägigen offiziellen Besuch in Sofia beendet und ist nach Moskau zurückgekehrt.
Neben Gesprächen mit der bulgarischen Führung hatte auch ein Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Fahmy stattgefunden.
Bei dieser Begegnung wurden Möglichkeiten zur Lösung der Spannungen zwischen Moskau und Kairo erörtert.
Großbritannien
Nach der Niederlage der Labour-Party bei zwei von drei Nachwahlen hat Premierminister Callaghan heute den Rücktritt der Regierung ausgeschlossen.
In einer Erklärung versichert Callaghan, die enttäuschenden Ergebnisse bei den Nachwahlen beeinträchtigten die Entschlossenheit des Kabinetts zur Fortsetzung seiner Aufgabe der Gesundung der britischen Wirtschaft in keiner Weise.
Die Regierung betrachte die Niederlage in den Wahlkreisen Walsall und Rockington als vorübergehende Rückschläge.
Die als Hochburgen der Labour-Party bekannten Bezirke waren gestern an die Konservativen gegangen, die Labour-Party hatte lediglich Newcastle halten können.
Die Regierungspartei verfügt jetzt im Unterhaus nur noch über 313 Sitze.
Gegenüber 320 der Oppositionsparteien kann jedoch auf die Unterstützung durch ihre traditionellen Verbündeten von der schottischen Arbeiterpartei bis zur sozialdemokratischen Partei Nordirland zählen.
Bundesrepublik Deutschland.
Verteidigungsminister Leber hat den entlassenen Luftwaffengeneral Krupinski von seiner im Soldatengesetz verankerten Schweigepflicht entpunden.
Krupinski will in der Öffentlichkeit seinen Standpunkt zu seiner Dienstenthebung und zu den Hintergründen des Traditionstreffens mit dem ehemaligen Wehrmachtsobersten Rudel darlegen.
Der Offizier und sein Stellvertreter General Franke sind wegen Äußerungen über den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner entlassen worden.
Europäische Gemeinschaften.
In den Ländern des gemeinsamen Marktes sollen die Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung von Gastarbeitern verschärft werden.
Vorgesehen sind eine Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen der Mitgliedsländer und in den Betrieben sowie höhere Strafen für Organisatoren der illegalen Einwanderung.
In den Ländern der Neuner Gemeinschaft gibt es zurzeit etwa 600.000 illegal eingewanderte Arbeiter, das sind 10% der Gastarbeiter.
Schweiz.
In Genf sind heute Vormittag die fünf an der Rhodesien-Konferenz beteiligten Delegationen zu einer Plenarsitzung zusammengetreten.
Hauptberatungsthema ist weiterhin der umstrittene Termin für die Regierungsübergabe an die schwarze Bevölkerungsmehrheit in Rhodesien.
Der britische Vorschlag, Rhodesien am 1.
März 1978 formell in die Unabhängigkeit zu entlassen, ist gestern von den schwarz-afrikanischen Befreiungsbewegungen mit der Begründung zurückgewiesen worden, diese Frist sei zu lang.
Sollte ein Machtwechsel in Rhodesien innerhalb von zwölf Monaten nicht zustande kommen, wollen die vier schwarzen Delegationsleiter die Genfer Konferenz verlassen.
Unterdessen betonten der rhodesische Ministerpräsident Smith nach seiner Rückkehr aus Genf, seine Streitkräfte seien für einen langen Krieg mit den schwarzen Untergrundkämpfern vorbereitet.
Japan.
Mit einer schweren inneren Krise geht die regierende liberal-demokratische Partei in den Wahlkampf für die am 5.
Dezember stattfindenden Parlamentswahlen.
Nach Abschluss der Parlamentssession hat der stellvertretende Ministerpräsident Fukuda seinen Rücktritt eingereicht und sich damit von der Politik des Regierungschefs Miki distanziert.
Fukuda gilt als einer der heftigsten politischen Gegner Mikis.
Er wirft dem Ministerpräsidenten Führungsschwäche in Regierungs- und Parteiangelegenheiten vor.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass die liberal-demokratische Partei mit zwei Bewerbern um das höchste Regierungsamt, Miki und Fukuda, in den Wahlkampf geht.
Die polnische Öffentlichkeit ist erst heute über die Entführung einer Maschine der Fluggesellschaft LOT nach Wien unterrichtet worden.
Die Zeitungen bringen lediglich eine kurze Notiz der amtlichen Nachrichtenagentur und werfen den dänischen Behörden vor, dass sie die polnische Botschaft in Kopenhagen nicht von der beabsichtigten Ausweisung des Luftpiraten, eines 20-jährigen Polen, benachrichtigt hätten.
In der offiziellen polnischen Mitteilung fehlt der Hinweis, dass die Handgranate des Flugzeugentführers lediglich eine Attrappe war.
Österreich.
In Bad Gastein beginnt heute eine für zwei Tage anberaumte Konferenz der ARGE-ALP, der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer.
An der Tagung nehmen auch die Regierungschefs der acht Mitgliedsländer teil.
Der ARGE-ALP gehören der Freistaat Bayern, der Kanton Graubünden, die Region Lombardei, die Provinzen Bozen und Trient sowie die Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Salzburg an.
Von der Tagung in Bad Gastein werden weitere Fortschritte bei der überregionalen Zusammenarbeit hinsichtlich der Bewältigung von Problemen in Berggebieten, der kulturellen Zusammenarbeit und der Verkehrsfragen erwartet.
Zur Diskussion stehen außerdem Fragen der Energieversorgung, der Ernährungssicherung und der Krisenbevorratung.
Auf der meteorologischen Beobachtungsstation Sonnblick wird gegenwärtig eine Sonnenenergieversuchsanlage erprobt.
Bei dem Experiment soll festgestellt werden, ob die Sonnenenergie auch im Hochgebirgsbereich anwendbar ist.
Sollte sich die Anlage bewähren, könnte sie für viele Bergstationen und Berghütten in der österreichischen Alpenregion von größter Bedeutung sein.
Die kostspielige Lagerhaltung von Heizmaterial und deren schwieriger Transport würden sich dann erübrigen.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage?
An der Vorderseite des mächtigen Atlantik-Tiefs verstärkt sich über Mitteleuropa neuerlich die Südwestströmung.
Eine heute über Frankreich liegende Störung zieht wohl gegen den Alpenraum, dürfte aber in Österreich, wenn überhaupt, nur sehr abgeschwächt wirksam werden.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Gebietsweise heiter, sonst häufig stärkere, hochnebelartige Bewölkung.
Meist nur schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen je nach Bewölkung 7 bis 14 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis plus 6 Grad.
Die Prognose für morgen Samstag.
Am Morgen in Tal und Becken lagen häufig Boden oder Hochnebel, der sich gebietsweise nur langsam auflösen wird.
Sonst wechselnd wolkig, meist in höheren Schichten.
Nördlich der Gebirge föhnig.
Südliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen je nach Bewölkung 6 bis 13 Grad, bei Föhn auch darüber.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 11 Grad Windstille.
Eisenstadt wolkig, Bodennebel, 11 Grad, Ostwind 10 km pro Stunde.
Linz bedeckt 7 Grad, West 10.
Salzburg bedeckt 7 Grad, Nord 5.
Innsbruck heiter, 10 Grad, Nordwest 15.
Pregenz stark bewölkt, 8 Grad, Nordost 3.
Graz stark bewölkt, 11 Grad, Windstill.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 9 Grad, Windstill.
Wetterbericht und Weltnachrichten waren das, drei Minuten vor Viertel Eins ist es jetzt.
Im Wiener Landesgericht begann heute Vormittag der mit großer Spannung erwartete Prozess um die ehemals größte Baufirma der Republik, den Bauring.
Im Zug der politischen Auseinandersetzungen der letzten Monate und Jahre rund um die Geschäfte dieses Baukonzerns blieb wohl nur eines deutlich haften.
Der Steuerzahler wird rund eineinhalb Milliarden Schilling aufbringen müssen, um die Schulden, Haftungen und Luftgeschäfte rund um diese Firma zu begleichen.
Auf der Anklagebank sitzen die vier verantwortlichen Direktoren des Baurings und der Architekt Herbert Ursprunger.
Ihnen wird Untreue vorgeworfen, bei Ursprunger kommt noch das Delikt der falschen Beweisaussage hinzu.
Über den Verlauf des ersten Prozess-Tages, des ersten Prozess-Vormittags, berichtet Wilfried Seifert.
Schauplatz der Handlung, der kleine Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht.
Als Hauptdarsteller fungieren vor Anfangs mehr als schütterem Publikum zunächst die Angeklagten, die drei Bauring-Direktoren Wawrowetz, Zöllner und Brichacek, Bauring-Baustellenleiter Tropper und als Einziger aus der Untersuchungshaft auch vorgeführt der Architekt Ursprunger.
Um 8.38 Uhr eröffnet Oberlandesgerichtsrat Dr. Paul Lachner die Hauptverhandlung.
Die formellen Präliminarien dieses Monsterprozesses füllen den ersten Verhandlungsvormittag aus.
Zunächst die Feststellung der persönlichen Verhältnisse der Angeklagten.
Als erster sagt der ehemalige Bauring-Direktor Wawrowetz aus.
Er beziehe derzeit ein Einkommen von 1.600 Schilling monatlich in Form einer kriegsversehrten Rente.
Wawrowetz sagt als Schwerkriegsverletzter auch als einziger Sitzend aus.
Volle Bezüge als Obersenatsrat kassiert hingegen der ehemalige Direktor Zöllner.
Otto Brichacek, der dritte Direktor, lebt derzeit von seinen Angestelltenbezügen, ihr Vermögen durchwegs nicht bedeutend.
Ein wenig anders präsentiert sich der ehemalige Baustellenleiter Topper.
Er ist nach wie vor in seinem Beruf als Bauingenieur in Saudi-Arabien tätig.
Beachtliches, wenn auch gegenüber seiner Bauringzeit um die Hälfte reduziertes Einkommen von 40.000 Schillingen monatlich.
Ursprünglich schätzt sein Vermögen auf ungefähr 25 Millionen Schilling ein, in Form von Haus- und Grundbesitz.
Die Verhandlung beginnt dann mit einer Niederlage der Verteidigung.
Ihr Antrag, die von der privaten Bauring-Tochterfirma Mabar angestrebte Privatbeteiligung nicht zu akzeptieren, wird abgelehnt.
Hingegen wird eine Privatbeteiligung des immer wieder genannten Provisionsempfängers Sheikh Abdullah Bukcan nicht zugelassen.
Begründung, die von Bukcan eingeklagten Provisionen werden Gegenstand eines späteren Verfahrens sein.
Weder Bukcan noch sein Anwalt waren übrigens heute erschienen.
Trotzdem aber zieht bei der Verlesung der Anklageschrift ein Hauch von Orient in den nüchternen kleinen Schwurgerichtssaal ein.
Denn schwer durchschaubar waren nach Darstellung der Anklagebehörde die Vorgänge beim Bau von Flughafen und Straße in Saudi-Arabien.
Der Bauring baute nicht selber, sondern beauftragte arabische Unternehmer mit den Arbeiten.
Diese taten offenbar teils nichts, teils zu wenig.
Aber anstatt die Araber auf Vertragsbruch zu klagen, kaufte der Baurink die Firmen aus den Verträgen heraus mit Summen, die bis 60 Prozent der Auftragssummen reichten.
Also 60 Prozent für fast nichts.
Noch schwerer durchschaubar, vor allem wegen der zahlreichen unbekannten Gestalten, auch die Baurink-Geschäfte mit Architekt Ursprung.
Kredite, für die der Bauring bürgte, verteilte Ursprünger nach einem komplizierten System über eine Reihe von Firmen in Österreich, in der Schweiz, in Lichtenstein und in der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Firma bürgte für die andere.
Schönheitsfehler nach Meinung der Anklage, ein Großteil dieser Firmen, möglicherweise alle, gehörten Herbert Ursprünger selbst, ob sie jetzt Wohnkomfort, Belico, Beficor, AIPAC oder in Orkonsa hießen.
Der Schwerpunkt des heutigen Tages lag also eindeutig auf wirtschaftlichen Aspekten, auf der internationalen, ungeheuer komplizierten Verflechtung der verschiedensten Firmen.
An die politische Dimension gemahnte lediglich die fallweise Erwähnung der Namen von SPÖ-Rathausfraktionschef Suttner bei der Verhandlung anwesend und von Ex-Bürgermeister Slavik.
Die Verhandlung wurde inzwischen bis Montag unterbrochen.
Nach Verlesung der Anklageschrift wurde das Verfahren gegen Ursprunger und gegen Wawrowetz und Zöllner in diesem Zusammenhang vorläufig ausgeschieden, wahrscheinlich bis 24.
November.
Alle Angeklagten bekannten sich nicht schuldig im Sinn der Anklage.
Soweit also mein Bericht aus dem Landesgericht und damit zurück ans Funkhaus.
Heute also Beginn des Bauring-Prozesses in Wien, Wilfried Seifert berichtete.
Und wir werden diesen Prozess natürlich weiter verfolgen und laufend darüber berichten.
Weiter nun zur Inlandspresseshow.
Zentrales Thema der heutigen Leitartikel und Kommentare in den österreichischen Zeitungen sind die Vorfälle in der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrates.
Wie Sie ja wissen werden, ist es dabei zu einer Unterbrechung der Fragestunde gekommen, weil sich Finanzminister Andrusch und die Oppositionsparteien lautstark in den Haaren lagen.
Am Abend schließlich gab es ebenso lauten Krach um eine dringliche Anfrage der Volkspartei an Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter, die schließlich in einem Misstrauensantrag der Volkspartei gegen die Ressortchefin gipfelte.
Die Auszüge aus den Kommentaren zu den heißen Szenen in der innenpolitischen Eiszeit hat heute Leopold Esterle zusammengestellt.
Zu den Vorgängen bei der gestrigen Parlamentssitzung schreibt Josef Laschober heute in den Oberösterreichischen Nachrichten.
Manchmal fällt es schwer, den Sinn von politischen Operationen aufzuspüren.
Dennoch muss man der Volkspartei konzidieren, dass sie diesmal mit einem ungezügelten Angriffskurs richtig lag.
Laschober weiter, vielleicht wäre der Misstrauensantrag, um den es nebenbei während der Sitzung der Volkspartei ganz unnötige Geheimniskrämerei gab, besser unterblieben.
Denn niemand kann bestreiten, dass es im Gesundheitsministerium an richtigen Kompetenzen fehlt.
Natürlich ist das nicht die Schuld der ÖVP, aber es ist nun mal ein Faktum.
Soweit die oberösterreichischen Nachrichten.
Dass das Spitalsproblem noch nicht gelöst ist, konzidiert auch Günther Traxler im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Doch glaubt er, dass die ÖVP gestern im Parlament die falsche Taktik angewandt habe.
Man liest, die Aktion der ÖVP von gestern hätte dann als ehrlich gemeint gelten können, wenn sie nicht nur gezeigt hätte, dass das Spitalsproblem noch nicht gelöst ist, das ist bekannt, sondern wenn sie auch gezeigt hätte, warum es noch nicht gelöst ist.
Den wesentlichen Ursachen einfach auszuweichen und alle Schuld auf eine Person schieben zu wollen, mag ins taktische Konzept der ÖVP passen, trägt aber zur sachlichen Diskussion nichts bei.
Gegenteiliger Meinung ist Johann Draxler im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Er glaubt, die große Oppositionspartei hat gestern im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Gesundheitsministerin Leo Deuter gestellt.
Der Antrag wurde, wie nicht anders erwartet, von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt, obwohl eine Zustimmung eine gute Investition für die österreichische Gesundheitspolitik gewesen wäre.
Mit dem zweiten Vorfall der gestrigen Parlamentssitzung, dem Eklat um Finanzminister Androsch, beschäftigt sich der heutige Kurzkommentar in der Wiener Tageszeitung Die Presse.
Hier liest man, Für Androsch war das, was gestern in der Fragestunde passierte, höchstwahrscheinlich eine handfeste Lektion.
Du sollst das Parlament ehren und ihm nicht schnippisch begegnen, auf dass du lange in der Regierung bleibest und es dir wohler gehe in der Politik.
Die Sünde wieder dieses politische Gebot hat der ebenso junge wie langjährige Finanzminister, der nun auch Vizekanzler ist, schon wiederholt begangen.
Irgendwann einmal wird sie ihm nicht mehr vergeben werden.
Auch die eigene Partei ist da sehr hellhörig und empfindlich, schließt die Presse.
Und in der Neuen Kronenzeitung meint Peter Gnahm unter dem Titel Hannes, der Unfehlbare.
Langsam, aber sicher muss einem dieser Hannes Androsch ja wirklich unheimlich werden.
Nach eigenen Aussagen ist der Kurs, den er in der Wirtschaftspolitik seit 1970 steuert, der einzig richtige, sind Steuer- und Tariferhöhungen, die er jetzt laufend den Österreichern verordnet, für jeden Staatsbürger lebensnotwendig.
Und wenn er, wie vor kurzem, wegen seiner hohen Spesen angegriffen wird, dann handelt es sich,
Wie könnte es anders sein, um böswillige Unterstellungen des politischen Gegners?
Gnamm schließt mit einem Wort, Hannes Androsch hält sich offensichtlich für unfehlbar.
Sollte ihm allerdings, weil er eben noch jung ist, der Aufstieg vom einfachen Finanzminister zum Vizekanzler der Republik, zu Kopf gestiegen sein, dann wäre es hoch an der Zeit, dass ihn jemand zur Ordnung ruft und von seinem selbstgebastelten Protest herunterholt.
Mit diesem Zitat aus der Kronenzeitung schloss die heutige Inlandspresse-Show.
Verantwortlich für die Auswahl der Zitate Leopold Esterle.
Sechs Minuten nach Viertel Eins, nun kurz Außenpolitik.
Amerika hat seit zwei Tagen einen neuen designierten Präsidenten und mit der alten Administration im Weißen Haus scheidet auch einer der Motoren für die Außenpolitik der ganzen Welt aus, Henry Kissinger.
Die Welt muss sich gewöhnen, heute schon ohne Kissinger zu leben, und jetzt schon machen sich überall Akzentverschiebungen bemerkbar.
Die erste solche Verschiebung gibt es in Israel, wo man nicht traurig darüber ist, den Vermittler aus den USA scheidend zu sehen.
In Israel sieht man nämlich mit einiger Besorgnis die neu gefundene Einigkeit der arabischen Welt in der Libanon-Frage,
Und man macht sich natürlich auch darauf gefasst, dass von Seiten des neuen amerikanischen Präsidenten Carter und seiner Berater bald eine neue Nahostinitiative zu erwarten ist.
Dieser Initiative nun wollen die Israelis zuvor kommen.
Diesmal aber überraschenderweise nicht mit einer Verhärtung ihrer Position, sondern mit überraschender Konzessionsbereitschaft.
In Jerusalem werden angesichts des bevorstehenden Präsidentenwechsels in den Vereinigten Staaten immer mehr Stimmen laut, die eine neue israelische Friedensinitiative fordern, um dem zu erwartenden Druck der neuen amerikanischen Administration auf Israel vorzugreifen, zu weitgehenden territorialen Verzichten an die Araber zuzustimmen.
Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin gab seiner Zuversicht Ausdruck, dass der neu gewählte Präsident Jimmy Carter sämtliche Zusagen seines Vorgängers Gerald Ford auf den Gebieten der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Hilfe an Israel einhalten wird.
Er sehe jedoch eine harte Auseinandersetzung mit Washington im kommenden Jahr in Fragen der territorialen Verzichte Israels und der Lösung des Palästinenser Problems voraus.
In dieser Frage ist eine gewisse Aufweichung in der bisherigen Haltung der Falken zu verzeichnen.
Der frühere israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan erklärte überraschend, er sehe keine Lösung des Nahostkonflikts ohne direkte Gespräche mit dem Führer der PLO Yasser Arafat über das Problem der palästinensischen Flüchtlinge, die sich in Jordanien, im Libanon und Syrien befinden.
Dayan war da an sich,
dass man in solchen Direktgesprächen versuchen sollte, Arafat zu überzeugen, dass das Problem der Palästinenser nur im Rahmen eines jordanisch-palästinensischen Staates gelöst werden kann.
Überraschend kam auch eine Erklärung des neuen Sonderberaters vom Verteidigungsminister Shimon Peres für palästinensische Angelegenheiten, Generalmajor in Reserve Prof. Yerushafat Hargabi.
Es sei nicht die Sache Israels zu entscheiden,
Was im Westjordanland geschehen wird, wenn dieses Gebiet im Falle einer Friedensregelung von Israel geräumt werden sollte.
Dies sei die Sache der Araber und sollten diese sich für einen palästinensischen Staat im Westjordanland entschließen, könnte und sollte Israel nichts dagegen einwenden.
Israel sollte den Palästinensern gegenüber eine kompromissbereite Stellung einnehmen.
Es gebe keine Möglichkeit, den arabischen Charakter des Westjordanlandes zu ändern.
und sein Schicksal sei an die Araber gebunden.
Ein palästinensischer Staat im Westjordanland wäre jedoch kaum imstande, sich aus demografischen und geopolitischen Gründen zu halten, da das Westjordanland eine Inlandsinsel ist, die einen Ausgang zum Meer benötigt.
Diesen Ausgang können nur Jordanien bieten und dies bedeutet die Notwendigkeit einer Vereinbarung mit Jordanien.
Heute wurde in Jerusalem bekannt, dass eine Delegation des israelischen Rates für Frieden zwischen Israel und den Palästinenser, bestehend aus dem Parlamentsabgeordneten Arie Eliaf und Meir Payel, dem Generalmajor in Reserve Dr. Mati Pellet, dem früheren Parlamentsabgeordneten Uri Avnery und dem früheren Generaldirektor des israelischen Finanzministeriums Dr. Jakob Arnon,
Ende Oktober mit zwei Führern der PLO, Assam Sertawi und Sabri Gerais in Paris zusammen getroffen sind und über eine Grundlage für eine gegenseitige Anerkennung verhandelt haben.
Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin und Verteidigungsminister Shimon Peres sollen über den Inhalt dieser Gespräche informiert worden sein.
Israel erwartet also neue amerikanische Initiativen in der Ostpolitik und ist nun selbst auch zu Konzessionen bereit, zu Konzessionen an die Palästinenser.
Sie hörten Moshe Meisels.
Seit Jahr und Tag ist die Tschechoslowakei, einst die Hoffnung der liberalen Kräfte in Osteuropa, nun das Ostblockland mit der härtesten Kulturpolitik nach der Sowjetunion.
Während in Polen und Ungarn und neuerdings sogar in der DDR immer wieder bemerkenswerte Literatur erscheint, haben die meisten bekannten tschechoslowakischen Autoren immer noch Publizierverbot.
Erst dieser Tage hat Pavel Kohut in einem offenen Brief dagegen protestiert.
Jetzt wird ein neuer Fall von Maßregelung gegen eine bekannte Figur des Prager Frühlings bekannt.
Aus Prag berichtet Walter Tauber.
Nach den Parlamentswahlen in der GFSR
bei denen vor 14 Tagen 99,97 Prozent der Stimmen für die Kandidaten der Nationalen Front abgegeben worden waren, erklärt die Staats- und Parteichef Fusak, alle Welt könne nun sehen, dass es in der Tschechoslowakei keine politische Opposition gebe.
Die Bevölkerung stehe geschlossen hinter Partei und Regierung.
Nun, es lässt sich nicht übersehen, dass es zwischen Böhmerwald und Karpaten doch einige Leute gibt,
die kein Hehl daraus machen, dass sie manche Dinge anders beurteilen als die Parteiführung.
Man sollte freilich annehmen, dass die politische Führung, wenn sie, wie sie sagt, das Volk geschlossen hinter sich weist, über die Opponenten gelassen hinwegsehen könnte.
Sie müsste sich eigentlich einige Großzügigkeit leisten können.
Doch darüber ist man in Prag offenbar anderer Ansicht.
So erhielt dieser Tage Professor Jiriši Hajek unter Dubček im Jahre 1968 Außenminister die lakonische Mitteilung, dass er aus der tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften ausgeschlossen worden sei.
Ein Grund für diese Maßnahme wurde dem bekannten Juristen, der der Akademie seit 1965 als korrespondierendes Mitglied angehörte, nicht genannt.
Hajek hat nun in Briefen an Staats- und Parteichef Usak
und an Ministerpräsident Strogal Aufklärung über die Gründe für seinen Ausschluss aus der Akademie verlangt.
Ob er freilich eine Antwort bekommen wird, ist zweifelhaft.
Hayek ist der derzeitigen tschechoslowakischen Führung und ihren sowjetischen Freunden wohl vor allem deswegen in unliebsamer Erinnerung, weil er als amtierender tschechoslowakischer Außenminister im Jahre 1968
vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entschieden gegen die sowjetische Intervention protestiert hatte.
Die Maßregelung eines der führenden Repräsentanten des tschechoslowakischen Reformkommunismus, acht Jahre nach den Ereignissen des Jahres 1968, steht in einem merkwürdigen Kontrast zu der Stereotypenbehauptung der tschechoslowakischen Führung, dass die damalige Krise voll und ganz überwunden sei.
Also wieder Maßnahmen der GSSR-Behörden gegen Vertreter des Prager Frühlings.
Nun davon betroffen der ehemalige Außenminister Hayek.
Schwerer Krach in der regierenden liberal-demokratischen Partei Japans.
Einen Monat vor den Parlamentswahlen hat der stellvertretende Ministerpräsident Fukuda alle Regierungsämter niedergelegt und sich damit eindeutig von der Politik Ministerpräsident Mikis distanziert.
Die durch den Lockheed-Skandal ohnehin schon schwer angeschlagene Partei ist damit in eine weitere Krise geschlittert, die Position Mikis auch als Parteichef neuerlich gefährdet.
Denn nach dem Rücktritt Fukutas hält man es für möglich, dass die liberal-demokratische Partei gespalten mit zwei Kandidaten in die am 5.
Dezember stattfindenden Parlamentswahlen geht.
Was dieser Parteienkrach für die innenpolitische Szenerie Japans bedeutet, das hören Sie von Heinz Hofmann.
Der Rücktritt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Takeo Fukuta kommt nicht überraschend.
Fukuda hatte bereits vor einigen Wochen damit gedroht, dann jedoch sein Amt behalten, bis gestern Nacht in einer abschließenden Parlamentssitzung wichtige Wirtschaftsgesetze verabschiedet worden waren.
Mit dem Rücktritt Fukudas hat die regierende konservative liberal-demokratische Partei Japans jedoch einen weiteren Schritt in Richtung auf ihre Spaltung getan.
Fukuda wartet seit langem darauf, das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen zu können.
Ein erster Versuch im Jahre 1972 misslang, als er bei den damaligen Wahlen Tanaka unterlag, der zwar Ministerpräsident wurde, dann aber 1974 wegen undurchsichtiger Geldgeschäfte zurücktreten musste.
1974 versuchte es Fukuda wiederum, konnte sich allerdings gegen seinen rivalen Finanzminister Ohira nicht durchsetzen und die Partei zog sich durch die Ernennung Mikis zum Ministerpräsidenten aus der ausweglosen Situation.
Im Mai dieses Jahres stellte sie Fukuda an die Spitze der Gegner Mikis, denen dessen zur rigorose Aufklärung des Lockheed-Skandals auf die Nerven ging.
Den von da an beginnenden Versuchen seiner eigenen Partei, ihn aus Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz zu entfernen, begegnete Miki durch eine geschickte Taktik, mit der es ihm gelang, den entscheidenden Showdown bis nach den Wahlen aufzuschieben.
Fukuda wollte nicht mehr so lange warten, nachdem er von Mikis Gegnern in der LDP bereits zum präsumptiven Ministerpräsidenten ernannt wurde.
Die Wahlen zum japanischen Unterhaus werden am 5.
Dezember stattfinden.
Sie bieten nunmehr das seltene Schauspiel, dass eine Partei gleich zwei Champions in den Wahlkampf schickt.
Fukuda wird die 70% starke Mehrheit der LDP in einem Wahlkampf führen, in dem er die moralische und politische Erneuerung der Partei verspricht.
Miki zieht mit dem Rest der Partei in den gleichen Wahlkampf, wobei er bis jetzt die Gunst der japanischen Bevölkerung aus seiner Seite hat, die ihm die bisherigen Ergebnisse bei der Aufklärung des Lockdown-Skandals zugute hält.
Die beiden Rivalen operieren in diesem Kampf mit getrennten Kassen und getrennten Wahlorganisationen.
Wie weit die liberaldemokratische Partei diese Aufspitterung überstehen wird, ist fraglich.
Schon bisher zeigten Wählerumfragen, dass die Gunst der Wähler für die LDP, die seit 20 Jahren Japan regiert, im Sinken ist.
Die bisherige Mehrheit der Konservativen im Unterhaus scheint gefährdet.
Der Wahlkampf bedeutet für Miki eine Gnadenfrist.
Nur wenn es ihm gelingt, durch die Wahlen seine Anhängerschaft in der eigenen Partei zu verstärken, kann er sich Hoffnung machen, sein Amt zu behalten.
Andernfalls dürfte Fukuda sein Ziel erreichen und Ministerpräsident werden.
Dann allerdings ziemlich sicher als Repräsentant nur eines Teiles der gespaltenen LDP.
Japans Innenpolitisches Tohobabohu, das nicht zuletzt durch den Locket-Skandal ausgelöst wurde, wird zumindest bis zum Wahltag anhalten und selbst danach dürfte sich nicht so leicht eine Lösung finden lassen, die eine einigermaßen funktionstüchtige Regierung
Heinz Hofmann war das aus Tokio.
Krach gibt es aber nicht nur in der regierenden liberal-demokratischen Partei Japans, sondern auch in der ebenfalls regierenden sozialistischen Partei Portugals.
Dort hat Landwirtschaftsminister Cardoso, ein Vertreter des linken Parteiflügels, sein Amt zur Verfügung gestellt.
will aber gleichzeitig sein Mandat als Abgeordneter der Sozialisten im Parlament behalten.
Cardoso, der die portugiesische Landreform durchgeführt und sich für die Schaffung von Kollektivfarmen eingesetzt hatte, wirft seinem Parteichef Suárez ein Abweichen von den sozialistischen Zielsetzungen der Partei vor.
Trotz dieser Krise aber klappt man in Portugal nicht an die Möglichkeit einer Spaltung der sozialistischen Partei und auch nicht an die Möglichkeit einer Schwächung der Position von Ministerpräsident Suárez.
war in Lissabon der Kongress der Sozialisten beendet, kam es zum großen Krach.
Marius Suarez, Ministerpräsident und Parteiführer, hatte am vergangenen Wochenende die überwältigende Mehrheit der rund 1400 Delegierten hinter seinem Programm bekommen.
Nur 20 Personen enthielten sich bei den Abstimmungen.
Vor den vielen internationalen Abordnungen aus Afrika, Asien und Europa, vor Mitterrand, Brandt, Palme, Kreisky und González, die ebenfalls nach Portugal gekommen waren, konnte er triumphal die Einheit seiner sozialistischen Partei demonstrieren.
Doch die Siegesfreude dauerte nur knapp 72 Stunden.
Das Motto des Parteitages, Einheit und Zusammenhalt, hatte nur kurze Lebensdauer.
Agrarminister Lopez Cardoso, eindeutig vom linken Flügel der PS, also der Sozialisten, wollte nicht mehr länger mitmachen.
Auf der ersten Ministerratssitzung nach dem Kongress bat er Mario Suárez um Entlassung.
Und der Parteiführer zögerte keinen Augenblick.
Beide standen während der vergangenen Wochen unter immer stärkerem Druck des konservativen Flügels innerhalb der Partei.
Die Angriffe kamen aber auch von den weiter rechts stehenden Parteien wie PPD, die sich neuerdings Sozialdemokraten nennen, und von dem CDS, der drittstärksten Partei in Portugal.
Außerdem wurden die Artikel in den rechtsorientierten Zeitungen, hinter denen zum Teil der einflussreiche Bauernverband CAP steht, immer eindeutiger.
Alle forderten den Rücktritt von Lopez Carlos.
die von ihm vorangetriebenen Agrarreformen die große Betriebe in Produktionsgenossenschaften überführt, wurde schließlich von seinen eigenen Parteifreunden nicht mehr unterstützt.
Über 1,2 Millionen Hektar Land sind inzwischen in den Händen von Kooperativen.
Weitere 400.000 Hektar sollen nach den noch gültigen Gesetzen ebenfalls verstaatlicht werden.
Doch dagegen schießt der Bauernverband und jetzt konnte er einen Volltreffer erreichen.
López Cardoso geht.
Sein Amt hat inzwischen der weniger revolutionär eingestellte Enrique Barroso von der Sozialistischen Partei übernommen.
Er galt schon seit längerem als der Ersatzmann.
Proteste kommen inzwischen von Seiten der Syndikate der Landarbeiter.
Für sie war López Cardoso der Mann, der energisch die Landreform vorantrieb.
Protestiert hat auch schon die Kommunistische Partei Portugals
Denn die Agrarreform ist das Herzstück ihrer Politik.
López Cardoso war mehr ihr Mann als der der Sozialisten.
Eine Krise muss diese Entwicklung dennoch nicht genannt werden.
Die PS hat nichts weiter getan, als eine Kurskorrektur vorzunehmen, die sie schon seit einiger Zeit abzeichnete und die auf dem Parteikongress bestätigt wurde.
Mario Slares pendelt sich mehr und mehr auf eine Linie der westeuropäischen Sozialdemokraten ein.
Schon warnen weiterhin revolutionär eingestellte Militärs, wie etwa Ex-Außenminister Major Milo Atunis.
Er fürchtet,
Aus Lissabon berichtete Robert Gerhardt.
Keine gerade glückliche Hand haben die Italiener bei der Behandlung ihrer Giftskandale.
Noch weiß man nicht, wie es im verseuchten Seveso weitergehen soll.
Da ergibt sich eine fast skurrile Wendung im Skandal um das Giftschiff Kafdad, das im Juli 1974 vor der apulischen Küste gesunken ist.
Ein jugoslawischer Frachter mit mehr als 900 Stahlfässern an Bord, die hochgiftiges Blei Tetraethyl enthalten.
Während sich Wissenschaftler nicht nur in Italien überlegen, wie man das Wrack mit der hochgiftigen Ladung, die praktisch eine tickende Zeitbombe ist, unschädlich machen kann, haben die Behörden zugeschlagen.
Ein Richter in Otranto ließ nun den Giftfrachter beschlagnahmen.
Das Ringelspiel der Behördenkompetenzen kann nun fröhlich beginnen.
Derweil die grausige Vision eines verseuchten Mittelmeeres immer mehr in den Bereich des Realen rückt, Alfons Thalmer berichtet.
Es gibt Neues von der Seevergiftungsfront vor der Stadt Otranto an der Grenze zwischen der Adria und dem Ionischen Meer zu berichten.
Aber nicht etwa der Beginn des Feldzuges gegen das in der Tiefe ruhende Gift, sondern der Krieg der Zuständigkeiten, die Rivalität von lokalen Potentaten und die parteipolitische Politisierung eines Falles, der die Gemüter bewegt, weil er Angst verbreitet.
Der Bezirksrichter gegen den Bürgermeister, die Justiz gegen die Exekutive, die Linke gegen die Regierung.
Und auf 95 Meter Tiefe ruht immer noch im versunkenen jugoslawischen Schiff Zavdat sowie um dieses herum verstreut in 906 Stahlfässern die 220-Tonnen-Ladung Bleitetreitilen.
Sie müsste gehoben oder unschädlich gemacht werden,
wenn sie nicht in einem unbestimmten Zeitraum und in einer ungewissen Breitenwirkung zwei Meere aussterben lassen sollen.
In den mehr als zwei Jahren, seitdem der panamesische Tanker Lady Rosa die jugoslawische Zaftat durchs Rahmen an den Meeresgrund expedierte, ist wenig geschehen.
Seit aber der Macher Andreotti, wie die Deutschen sagen würden, an der Regierung ist,
Und obwohl dieses Kabinett unter einer Flut von Problemen der Wirtschaftskrise und der Parteienpolitik zusammenzubrechen droht, hat sich einiges zu rühren begonnen.
Seit der Mitte Oktober arbeitet auf der Seefort Otranto ein Untersuchungsschiff des Landwirtschaftsministeriums mit der Aufgabe, die Vergiftungsgefahr zu messen.
Zu Beginn dieser Woche ist dort ein Spezialschiff der Kriegsmarine eingetroffen,
dass die Möglichkeiten und die technischen Modalitäten der Hebung des Wracks und der verstreuten Ladung untersuchen soll, sodass ein Plan und ein Voranschlag erstellt werden können.
Der Bürgermeister von Otranto erhielt in der vergangenen Woche von Andreotti die Zusicherung, dass diese Voruntersuchungen bis Jahresende abgeschlossen und sodann die Ausschreibungen für die Hebung erfolgen werden.
Im Jahre 1977 soll dem Spuk von Otranto ein Ende bereitet werden.
Kaum war jedoch das Schiff der Kriegsmarine mit seinen Tauchern und Messgeräten zum ersten Mal ausgelaufen, meldete sich der Bezirksrichter von Otranto mit einer gerichtlichen Tat zum Wort.
Mit einer einstweiligen Verfügung ließ er das Zavdat Wrack und dessen Ladung gerichtlich beschlagnahmen
mit dem Verbot, an diesen Objekten andere als von seinem Bezirksgericht angeordnete Handlungen vorzunehmen.
Der Praetor von Otranto, mit diesem der antiken Größe Roms entliehenen Namen schmücken sich Italiens Bezirksrichter, hat von sich aus eine andere Untersuchungskommission bestellt, die nun allein handeln darf.
Und das, obwohl nicht nur dem Bezirksgericht, sondern selbst dem Justizministerium
die dafür erforderlichen finanziellen und technischen Mittel fehlen.
Alfons Thalmar war das.
Heute vor genau einer Woche hat die Volkspartei bei ihrer Klausur in Villach eine wie Bundesparteiobmann Taus formulierte neue politische Front eröffnet, den Schulbereich.
Die ÖVP warft dabei unter anderem den Unterrichtsminister vor, es gebe im gesamten Schulbereich Unsicherheit bei Lehrern und Eltern, die Schulversuche würden unkontrolliert ablaufen, es fehle in manchen Bereichen an langfristigen Konzepten.
Nun der angegriffene Minister hat heute bei einer Pressekonferenz reagiert, Markus Sommersacher berichtet.
Im Hause Sinovac hält man es mit Jubiläen.
Hatte der Minister während der Olympischen Spiele in Innsbruck die Abfahrtsgoldmedaille Franz Klamas gerade am Tag seines Geburtstags feiern können, so veranstaltete er heute am 5.
Jahrestag seines Einzugs in das Ministerium am Minoritenplatz eine Pressekonferenz, in der er massiv zum Gegenangriff gegen ÖVP-Chef Taus antrat.
Sinovac wertete die Erklärungen des ÖVP-Obmanns in Villach als Kriegserklärung, die er bedauern müsse.
Wenn er bedenke, dass in allen Gremien, die entscheidend für die Schul- und Bildungspolitik sind, wie Schulreformkommission, Berufsschulreformkommission, Schülerbeiräte, Elternbeiräte, auch ÖVP-Politiker sitzen, dann könne er sich diese Angriffe von Taus nur damit erklären, meinte Sinovac, dass die ÖVP-Führung den Bereich der Schule in ein parteipolitisches Kampffeld verwandeln möchte.
Vor einer solchen Entwicklung müsse er Sinowatz aber im Sinne einer sachlichen Weiterarbeit warnen.
Er habe nichts gegen Konfrontation und Auseinandersetzung, aber viel gegen falsche Ideologisierung.
Auf die Frage, warum er glaube, dass nicht der ÖVP-Schulexperte Gruber, sondern Parteichef Taus den Angriff in Villach vorgetragen habe, meinte der Minister.
Wenn ich mir das so überlege, dann deswegen, weil der Schulsprecher der ÖVP
sicherlich, das hat er immer getan, bei seinen Konfrontationen differenzierte Aussagen gemacht hat, konkrete, auf die tatsächlichen Schulverhältnisse hin orientierte und weil eben er sicherlich nicht ohne weiteres
von einer einseitigen Vorgangsweise gesprochen hätte, weil er weiß, wie viel in diesem schulischen Bereich letzten Endes bestimmt wird durch die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament und durch die Verschränkung der Kompetenzen Bund-Länder und die damit verbundene enge Zusammenarbeit.
Zu den einzelnen Vorwürfen des ÖVP-Obmannes sagte Sinovac unter anderem, wenn die Volkspartei sage, dass zwar die Schulgesetze in Ordnung, die Verordnungen des Ministers aber schlecht seien, müsse dem entgegengehalten werden, dass die Verordnungen schließlich auf Gesetzen basierten.
Zum Vorwurf der dauernden Lehrplanveränderung, Sinovac, unter der ÖVP-Alleinregierung seien 41, unter der der SPÖ 25 solche Maßnahmen getroffen worden.
Zum Vorwurf unkontrollierte Schulversuche.
Die von der ÖVP mitbeschlossene vierte Novelle zum Schulorganisationsgesetz lege den Rahmen der Versuche genau fest.
Zum Vorwurf Unbehagen in der Elternschaft.
Diesen Tatbestand, so Sinovaz wörtlich, habe es immer schon gegeben.
Jetzt sei es aber viel leichter, dieses Unbehagen in den Schulgemeinschaftsausschüssen abzubauen.
Sinovac wiederholte schließlich seine Ankündigung, dass die Fünf-Tage-Woche in der Schule nicht vor den 80er-Jahren und auch dann nur schrittweise eingeführt werden dürfte.
Als große Aufgabe der Zukunft sieht es der Minister nach eigener Mitteilung an, die Lehrpläne auf die Gegebenheiten der politischen und sozialen Realität abzustimmen.
Dazu gehöre unter anderem ein Grundsatzerlass über den Einbau der politischen Bildung in den Lehrplan.
Sinovac präzisierte, politische Bildung, ich glaube ich brauche in dem Kreis das nicht sagen, ist nicht
parteipolitische Bildung, ich meine, das muss ja doch immer wieder unterstrichen werden, sondern das ist ganz einfach
Die Auseinandersetzung mit den politischen Gegebenheiten in unserer Zeit und zwar nicht allein in der Form, dass Wissen vermittelt wird, dass gewissermaßen Fakten weitergegeben werden, sondern die lebendige Auseinandersetzung zwischen Lehrer und Schüler über Fragen des politischen Tatbestandes und des politischen Seins in unserer Zeit.
Sinovac meinte abschließend noch einmal, er hoffe aufrichtig, dass die Kriegserklärung des ÖVP-Obmanns zur Eröffnung einer neuen Front auf dem Schulbereich nicht zu einem wirklichen Krieg zwischen den beiden Großparteien aus Arten möge.
Pressekonferenz von Unterrichtsminister Sinovac Markus Sommersacher berichtete.
Die Neugründung von Gewerbebetrieben ist sowohl für Großstädte, aber auch für die Entwicklungsgebiete ein Problem.
Vor allem dann, wenn bei kleinen Betrieben ein besonders großer Anteil des Grundkapitals schon für den Kauf eines Grundstücks aufgeht, noch ehe Produktionsgebäude oder Maschinen gekauft werden.
Dieses Problem ist nun der Grund für eine Aktion, die heute in Wien der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, näheres von Helmut Klezander.
Das Problem bei einer Betriebsgründung ist oft weniger das Geld für die Betriebseinrichtung, als der notwendige Grund und Boden für den Betrieb.
Nehmen wir das Beispiel einer Tischlerei.
Die Investitionen, für die es auch zahlreiche begünstigte Kredite gibt, werden bei den horrenden Grundstückspreisen nur ein Teil der Gesamtaufwendungen betragen.
Muss man doch heute mit etwa 1 bis 2.000 Schilling pro Quadratmeter rechnen.
Bei einer Grundstücksfläche von zum Beispiel 2.000 Quadratmeter ergeben sich allein für den Grund und Boden Kosten von 2 bis 4 Millionen Schilling.
Für die Einrichtungen in der Tischlerei mit 10 Beschäftigten wird die Investition im Allgemeinen geringer sein.
Außerdem kommen dazu noch die Kosten für ein Gebäude.
Die hohen Grundstückspreise schrecken also viele von einer Betriebsgründung im Stadtgebiet ab, denn außerhalb der Stadtgrenze fallen die Bodenpreise im Allgemeinen auf die Hälfte oder ein Viertel.
Außerdem bieten viele Gemeinden außerhalb der Stadt Wien sehr günstige Grundpreise, um Betriebe anzulocken.
Aus diesem Dilemma soll nun eine Aktion der Stadt Wien auf Anregung der Wiener Handelskammer führen.
Dazu Finanzstadtrat Hans Meier.
Die Überlegung war daher, ein Baurecht einzuräumen, das den Betrieb in die Lage versetzt, seine Tätigkeit dort aufzunehmen.
Ein Baurecht einzuräumen heißt aber, dass es eine einzige Möglichkeit gibt,
Diesen Baurechtsvertrag im Falle von anderweitigen Verwendungen wieder aufzulösen, das ist die Nichtbezahlung des Baurechtszinses.
Baurecht heißt, dass auf einem Grundstück ein eigenes Gebäude errichtet werden kann, ohne dass der Grund gekauft werden muss.
Baurechtsgründe, die also grundstückmäßig weiterhin im Eigentum der Stadt oder der Gemeinde bleiben, sind bisher vor allem für Einfamilienhäuser in den Randbezirken angewendet worden.
Durch die Übertragung dieses Prinzips auf gewerbliche Betriebe ergeben sich einige kostenmäßige Entlastungen.
Erstens kann ein Baurecht, das ja grundbücherlich eingetragen ist, belehnt werden.
Es stehen also für den Betrieb, für die Einrichtung oder das Gebäude weitere Geldmittel zur Verfügung.
Der zweite Vorteil aus der Baurechtsaktion für gewerbliche Betriebe sind die relativ niedrigen Kosten, denn das Baurecht wird vermietet.
Der Zins beträgt bei der Aktion der Stadt Wien 4% von einem fiktiven Grundwert, der sich nach den durchschnittlichen Grundpreisen in der Umgebung Wiens richtet.
Den zukünftigen Unternehmen wird von der Gemeinde Wien noch ein Vorteil geboten.
Das Grundstück kann im Zeitraum von 5 bis 25 Jahren nach der Betriebsgründung, wenn also der Betrieb fundiert ist und Gewinne erwirtschaftet, zum fiktiven Grundwert angekauft werden.
Die Wiener Handelskammer hat diese Aktion, die mit nächstem Jahr beginnen soll, aus mehreren Ursachen gefördert und initiiert.
Handelskammerpräsident Ingenieur Karl Dietrich.
Wir glauben damit, dass ständige Abwandern Wiener Betriebe in andere Bundesländer zu stoppen,
Wir wissen genau durch Umfragen bei unseren Mitgliedern, dass das Interesse sehr groß sein wird und ich hoffe, dass wir sehr bald weitere, auch in anderen Bezirken gelegene Grundstücke angeboten bekommen, denn es ist diese 50.000 Quadratmeter ein Start.
aber es wird sehr bald mehr und viel mehr notwendig sein.
Die Kosten für die Stadt Wien betragen im nächsten Jahr für diese Baurechtsgründe im Gesamtausmaß von 50.000 Quadratmeter etwa 50 Millionen Schilling.
Diese hohen Anlaufkosten werden aber auf der anderen Seite wieder durch die Steuern und Abgaben der Betriebe hereingebracht.
So ist diese Aktion, Baurecht für Gewerbebetriebe zu vermieten, sicherlich ein Vorteil für beide Seiten.
Der neue Betrieb wird nicht mit den hohen Grundstückpreisen belastet und bekommt aber auf der anderen Seite, nicht so wie in manchen ländlichen Gemeinden, einen verkehrsgünstig gelegenen Betriebsort.
Neue Wege also bei der Förderung von Betriebsansiedlungen, Helmut Glitzander berichtete.
Jetzt noch zwei Kulturbeiträge.
Am 30.
Mai 1976 wäre Walter Felsenstein, der Begründer und langjährige Intendant der Komischen Oper Berlin, 75 Jahre alt geworden.
Und am 5.
September dieses Jahres hätte der Schriftsteller Aimito von Doderer seinen 80.
Geburtstag gefeiert.
Zwei Gedenktage, die zu zwei Ausstellungen Anlass geben, Konrad Zobel berichtet.
Die Ausstellung in der österreichischen Nationalbibliothek Eingang Heldenplatz ist dem österreichischen Romancier Hermito von Doderer gewidmet, also jenem 1896 im laudonschen Forsthaus in Hadersdorf geborenen Autor, dessen Romanschaffen wie kaum ein anderes mit der Stadt Wien, ihrer Geschichte und ihren Menschen verbunden ist.
Das gilt für den Barockroman ein Umweg ebenso wie für den Roman Der erleuchteten Fenster.
Vor allem aber gilt es für Doderers Hauptwerke, die 900-seitige Strudelhofstiege und die noch umfangreicheren Dämonen.
Wer schreibt heute noch solche Romane?
Diese Frage mag ein großes Bedauern ausdrücken, sie macht aber auch deutlich, wie sehr sich inzwischen die literarische Landschaft gewandelt hat.
So ist man versucht, Doderer kaum zehn Jahre nach seinem Tod als Klassiker zu behandeln.
Nun bietet die Nationalbibliothek, die den größten Teil des Doderer-Nachlasses besitzt, die Möglichkeit für eine lebendigere Auseinandersetzung mit diesem Autor.
Dr. Karl Hopf und Dr. Wendelin Schmidt-Engler haben die Ausstellung zusammengestellt.
Dazu Dr. Hopf,
Man könnte über die Ausstellung das Thema schreiben, die Menschwerdung des Schriftstellers Hermito von Toderer.
Das heißt, es werden die Wurzeln gezeigt, die Herkunft, Kindheit und Jugend und die Anfänge seines literarischen Schaffens.
Und dann werden in Vitrinen die Bücher gezeigt, die er geschrieben hat.
Außer Büchern sind Manuskripte zu sehen,
im Original oder in Reproduktion.
Dann sind andere Werke zu sehen, mit denen er zu tun hatte.
Wolfgang Krauß, der Leiter der österreichischen Gesellschaft für Literatur, organisiert für die Woche vom 15. bis 19.
November ein Heimito von Doderer-Symposium.
Er sagte uns, der Tod eines Autors ist in rein literaturhistorischer und publizistischer Hinsicht
immer eine Schwelle auch für die Bedeutung seines Werkes.
Es ist sehr leicht möglich, dass nach dem Tod ein gewisses Absinken des Interesses, ein in den Hintergrund treten des Werkes stattfindet.
Bei Doderer könnte natürlich diese Gefahr auch bestehen und so ist es das Interesse des Doderer-Institutes, die Bedeutung Doderers für Österreich so deutlich wie möglich zu zeigen.
Doch nun ins Burgtheater, wo der gebürtige Wiener Walter Felsenstein als Kind ein eifriger Stehplatzbesucher war und wo er gegen Ende seines Lebens 1974 das Kädchen von Heilbronn inszenierte und 1975 mit Traquato Tasso seine letzte Arbeit für das Theater schuf.
Hier im Foyer des ersten Ranges wird Leben und Wirken dieses weltberühmten Regisseurs gewürdigt, in einer Schau, die von der Akademie der Künste der DDR und der Komischen Oper in Ostberlin gestaltet wurde.
Der Aufbau der 1947 gegründeten Komischen Oper war das Herzstück von Felsensteins Arbeit.
Hier setzte er in fast 30 vorbildlichen Inszenierungen seine Theorien vom realistischen Musiktheater, in welchem die traditionelle Trennung von Musik und Szene weitgehend aufgehoben ist, in die Praxis um.
An die Stelle von werkfremder Regie-Eitelkeit setzte er den treuen Werkdienst, der immer zugleich ein Dienst am Publikum war, das in Felsensteins Inszenierungen Musik und Handlung als Einheit, den Bühnenvorgang glaubhaft und die Sprache verständlich fand.
Dr. Josef Meyerhöfer, der Direktor des österreichischen Theatermuseums, das zusammen mit dem österreichischen Bundestheaterverband die Felsenstein-Ausstellung nach Wien brachte, sagte uns über diese.
Die Ausstellung ist eine Dokumentation über seine verschiedenen Lebensabschnitte, die er verbracht hat, angefangen von seinem Privatstudium bei einem Wiener Burgtheaterschauspieler, über seine Tätigkeit als Schauspieler in Deutschland,
und an verschiedenen Bühnen und nach dem
Krieg konnte er in Wien am Burgtheater, das heißt es war damals Rohnacher, und am Akademietheater einige interessante Aufführungen inszenieren.
Er hat dann im Wesentlichen sich an die komische Oper in Ostberlin sein Lebenswerk gewendet.
Er hat aber dann eben doch Zeit gefunden in Wien wieder zu inszenieren.
Felsenstein und Doderer, zwei österreichische Künstler.
Der eine hat das Theater, der andere die Literatur dieses Jahrhunderts bereichert.
Nationalbibliothek und Burgtheater geben Gelegenheit, die Stationen ihres Lebens noch einmal zu verfolgen.
Am Montag beginnt im österreichischen Filmmuseum eine Retrospektive auf das Werk Lev Kuleshovs, einen der Väter des sowjetischen Films.
Heidi Grundmann sprach darüber mit dem österreichischen Filmpublizisten Friedrich Geierhofer.
Herr Geierhofer, wie kommt es, dass Kuleshov unter den Vätern des sowjetischen Films so unbekannt geblieben ist?
Im Unterschied zu seinen Schülern Budowkin, Eisenstein und Ziga Wertow ist sein Ruhm und seine Prominenz zu seinen Lebzeiten nie wie die Grenzen der Sowjetunion hinausgedrungen und er ist daher in der kritischen Phase des sowjetischen Films in den 30er Jahren konnte er also viel leichter zum Schweigen verurteilt werden als andere Regisseure, deren sich das Ausland angenommen hat, wie zum Beispiel Eisenstein.
Heißt das, dass er in dieser Zeit keine Filme mehr machen konnte?
Er hat seit 1933 bis Anfang des Krieges keinen Film gemacht.
Das hing damit zusammen, dass damals überhaupt in Russland weniger Filme gemacht wurden und dass die Generation der Stummfilmregisseure damals weitgehend abserviert wurde.
Nun hat Kuleshov doch eine besondere Vorliebe für Amerika gehabt.
Ja, das zeigt sich in verschiedenen Filmen.
Schon in seinem berühmten Film, eigentlich seinem ersten wichtigen Film, Mr. West im Land der Bolschewiken.
Das ist eine Satire auf den amerikanischen Slapstick, auf Harold Lloyd.
Charlie Chaplin.
Ein amerikanischer Millionär fährt in Begleitung seines Leibwächters, seines Cowboys, in die Sowjetunion und erlebt dort den sowjetischen Alltag, wobei er also seine Fantasien dann mit der Realität konfrontiert sieht.
Es ist zugleich auch eine Satire auf die damalige Jugendkriminalität in Russland, wo Dovkins spielt einen russischen Gangster.
Kuleshovs Einstellung zu den Schauspielern, glaube ich, hat sich etwas unterschieden von der Einstellung seiner Kollegen.
Ja, die während Leute wie Eisenstein und Ziger Werthoff den Schauspieler überhaupt abgelehnt haben und entweder nur dokumentarisch gedreht haben oder am liebsten Laien genommen haben, zum Beispiel bei Eisenstein.
Das hat dann später auch der italienische Neoverismus am Anfang gemacht.
hat Kuleshov sehr wohl geschulte Schauspieler verlangt, aber eben nicht Schauspieler in der traditionellen Bühnenschulung, sondern er wollte den Schauspieler geschult haben wie einen Artisten, wie einen Zirkusakrobaten, wie einen Clown und die Schauspieler mussten selbst als Stuntman auftreten, das heißt auch die gefährlichen Teilen der Rollen, die akrobatischen Teilen der Rollen übernehmen und Budovkin hat sich dabei sogar bei einem Sprung von einem Haus sogar mal schwer verletzt.
Was war Kuleshovs wichtigster Beitrag zur Filmgeschichte?
Ja, vor allem einerseits natürlich in seinen Filmen selbst, auf der anderen Seite aber ist heute auch besonders wichtig seine Theorien.
Er war, alle russischen Regisseure, alle großen russischen Regisseure waren ja auch Theoretiker und er war eigentlich der erste Theoretiker des Films, der aus dem Film
eine Kunst machen wollte und zu einer Kunst in dem Sinn, dass sie sehr durchdachte Regeln, Spielregeln hat und dazu ist bei Kuleshov besonders wichtig die Rolle der Montage und die Rolle der Kamera.
Die Rolle der Montage, hier spricht man vom Kuleshov-Effekt, besteht darin, dass man am Schneidetisch die Bilder anders kombiniert, als sie dem realistischen Ablauf entsprechen würden.
Und die Rolle der Kamera besteht darin, dass sie anders aufnimmt, als das menschliche Auge, also zum Beispiel das Auge eines Zusehers im Theater es sehen würde.
Und nach diesem Gespräch noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
Mit der Verlesung der Anklageschrift hat im Wiener Landesgericht der mit Spannung erwartete Bauring-Prozess begonnen.
Alle fünf Angeklagten, die vier ehemaligen Direktoren der ehemals größten Baufirma Österreichs und der Architekt Ursprunger, bekannten sich als nicht schuldig.
Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt.
In Schlossgläsheim bei Salzburg hat Präsident Salinger in einer Feierstunde heute einen Hauptpreis und zwei Förderungspreise für Literatur verliehen, die von der Bundeswirtschaftskammer zum ersten Mal vergeben wurden.
Hauptpreisträger ist Thomas Bernhardt für sein Werk Der Keller.
Förderungspreise erhielten Ilse Eichinger und Andreas Okopenko.
Das wäre es dann wieder für heute Mittag.
Sie hörten 60 Minuten Information des aktuellen Dienstes.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Ilse Vögel.
Ich sage auf Wiederhören.
Die Bundesregierung teilt mit.
Die Sprachenerhebung am Sonntag, dem 14.
November, erfasst alle österreichischen Staatsbürger im gesamten Bundesgebiet.
Das Recht zum Ausfüllen des Erhebungsblattes besteht ab dem 14.
Lebensjahr.
Tragen Sie Ihre Muttersprache ein, und zwar durch Ankreuzen der jeweiligen Sprache wie Deutsch, Kroatisch, Slowenisch, Ungarisch bzw.
durch Anführen einer anderen Sprache.
Erhebungsblätter, die nicht angekreuzt sind, werden keiner Sprache zugezählt.
Wird neben der deutschen noch eine andere Sprache angekreuzt, so wird diese andere Sprache bei der Zählung berücksichtigt.
Das Erhebungsblatt wird in einer Wahlzelle ausgefüllt und in einem verschlossenen Kuvert abgegeben.
Einblendung: Dr. Karl Hopf, Wolfgang Kraus, Dr. Josef Mayerhöfer
Mitwirkende:
Zobel, Konrad [Gestaltung]
, Hopf, Karl [Interviewte/r]
, Kraus, Wolfgang [Interviewte/r]
, Mayerhöfer, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1976.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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