Ministerrat über Verkehrskonzept

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Der österreichische Ministerrat beschäftigte sich dort heute mit dem Verkehrskonzept.
    Alexander Wodopiewicz, bitte melden.
    Der heutige Ministerrat ist soeben zu Ende gegangen.
    Herr Staatssekretär Pieser, was waren die wichtigsten Tagesordnungspunkte?
    Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Genehmigung des Atomsperrvertrages.
    Die Bundesregierung wird den Herrn Bundespräsidenten ersuchen, die österreichischen Botschafter in Washington, Moskau und London zu ermächtigen, diesen Vertrag mit dem Vorbehalt der Ratifizierung zu unterzeichnen.
    Das heißt also, Österreich wird den Atomsperrvertrag noch unterzeichnen, bevorhin die drei Hauptverhandlungs- und Atommächte unterzeichnet haben.
    Das nicht, aber wir werden, nachdem der Vertrag ab 1.
    Juli zur Unterzeichnung aufliegt, sicherlich unter den ersten 20 Staaten sein, die sich zur Unterzeichnung bereit erklärt haben, darunter also auch die drei Großmächte.
    Österreich macht aber damit etwas, wozu es ohnehin bereits durch den Staatsvertrag vertragen verpflichtet ist.
    Das ist richtig, uns ist der Besitz und damit auch die Verbreitung von Atomwaffen untersagt.
    Wir verzichten also hier auf keinerlei Rechte.
    Herr Staatssekretär, was waren die weiteren Tagesordnungspunkte?
    Unter mündlichen Berichten ist auch über die Situation in der Ostregion Nigeria gesprochen worden.
    Es wird der österreichische Botschafter in Lagos beauftragt werden bei der dortigen Regierung.
    Die ernsten Besorgnisse der österreichischen Regierung
    hinsichtlich der Lage der Bevölkerung in diesem Teil Nigeriens zum Ausdruck zu bringen.
    Wir haben aber außerdem beschlossen, dass sowohl in bar als auch in natural Beträge von je 250.000 Shilling für diesen Teil Nigeriens zur Verfügung gestellt werden.
    Und Ihnen politische Tagesordnungspunkte und Berichte hat es auch gegeben?
    Es ist ein Bericht über den Verwaltungsaufwand des ERP-Fonds gegeben worden, aus dem, glaube ich, die erfreuliche Tatsache hervorgeht, dass es gelungen ist, durch Personaleinsparungen diesen Verwaltungsaufwand um 10 Prozent zu senken.
    Herr Staatssekretär, im Finanz- und Budgetausschuss in der vorigen Woche sind die Klauseln der Politikerbesteuerung, soweit sie die Regierungsmitglieder betreffen, noch verschärft worden.
    Es wurde einbezogen, das Wohnungs- und das nicht verrechenbare Amtspauschale, wie dies heißt.
    Ist darüber auch gesprochen worden?
    In der Ministerratssitzung ist darüber nicht gesprochen worden.
    Wir nehmen also diese Beschlüsse, die auf parlamentarischer Ebene zu fassen sind, zur Kenntnis.
    Herr Minister Weiß, Sie haben heute im Ministerrat den Bericht über den fertiggestellten Rohentwurf des Verkehrskonzeptes erstattet.
    Was sind die wesentlichen Punkte dieses Konzeptes, soweit sich dies jetzt überblicken lässt?
    Mit dem Verkehrskonzept verhält es sich so, dass ein Beamtenkomitee erforderlich war, dieses Verkehrskonzept auszuarbeiten, weil das Verkehrsministerium allein in den Fragen des Verkehrs nicht zuständig ist.
    Es war sie folgendes notwendig, hier die verschiedenen Interessen, die von verschiedenen Ministerien vertreten werden, in Einklang zu bringen.
    Das Verkehrskonzept hat in erster Linie natürlich die Aufgabe, eine Ordnung im österreichischen Verkehrswesen zustande zu bringen.
    Es geht also vor allem um die Frage der Konkurrenzregelung zwischen Schiene und Straße.
    Es sind natürlich im Verkehrskonzept auch die Fragen der Luftfahrt und auch die Fragen der Schifffahrt behandelt worden.
    Wobei auch hier ein gewisses Konkurrenzverhältnis zwischen Schiene und Schifffahrt etwa auf der Donau besteht.
    Es ist gewiss auch ein gewisses Konkurrenzverhältnis vorhanden, das aber nach meiner Meinung derzeit nicht sehr ausschlaggebend ist.
    weil die Massentransporte, die derzeit auf der Donau gehen, ja wahrscheinlich für die Eisenbahn nicht in Frage kommen würden.
    Sind die Interessen zwischen Schiene und Straße noch sehr divergierend und groß oder zeichnen sich hier bereits Kompromisse ab?
    Es zeichnen sich hier ohne Zweifel Kompromisse ab.
    Wir sind bei dieser Konkurrenzfrage nicht davon ausgegangen, dass man Gewaltmaßnahmen anwenden soll, also dass man zum Beispiel Straßenverkehr überhaupt verbieten soll.
    Wir halten von solchen Verboten nichts.
    Das Verkehrskonzept ist aufgebaut auf dem Gedanken des Beitrages zu den Wegekosten.
    Das heißt, jeder, der seinen Weg, die Straße, die Eisenbahn usw.
    benutzt, muss auch für die betreffenden Kosten des Weges aufkommen.
    Auf diesem Grundsatz baut sich das Verkehrskonzept auf.
    Herr Minister, wie wird die Arbeit am Verkehrskonzept weitergehen?
    Die Arbeit am Verkehrskonzept geht jetzt so weiter, dass in allernächster Zeit die zuständigen Minister sich nun zusammensetzen werden und das von den Beamten ausgearbeitete Konzept, das einvernehmlich von den Beamten ausgearbeitet wurde, nun überprüfen und entsprechend legalisieren müssen.
    Herr Staatssekretär Minister, vielen Dank für dieses Gespräch.
    Soweit dieser Originalbericht vom Ballhausplatz in Wien.
    Bis zu unserem nächsten Beitrag etwas Musik.

    Katalogzettel

    Titel Ministerrat über Verkehrskonzept
    Titelzusatz Interview: Staatssekretät Pisa und Verkehrsminister Weiß
    Spieldauer 00:05:13
    Mitwirkende Vodopivec, Alexander [Gestaltung] [GND]
    Pisa, Karl [Interviewte/r] [GND]
    Weiß, Ludwig [Interviewte/r] [GND]
    Datum 1968.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 60er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-680625_a_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal 1968.06.25

    Information

    Inhalt

    Moderation (Nidetzky) vorhanden und Zwischenmusik
    Atomsperrvertrag
    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Politik Österreich , Wirtschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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