Herausgabe eines Katalogs für Verkehrsstrafen im Bereich des Bundeslandes Oberösterreich - einheitliche Richtsätze

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Warum ist denn die Ausarbeitung dieses Kataloges überhaupt notwendig gewesen?
    Weil die Praxis als Berufungsbehörde gezeigt hat, dass in Oberösterreich von den verschiedenen Strafbehörden die Verwaltungsübertretungen in verschiedener Höhe geahndet wurden.
    Die eine Verwaltungsbehörde hat ein Delikt strenger bestraft als die andere,
    Und es waren auch Unterschiede festzustellen bei Verwaltungsübertretungen, die in der Stadt gesetzt wurden und von Verwaltungsübertretungen, die am Lande begangen wurden.
    Ihr Katalog, Herr Hofrath, muss allerdings dann auch allen Ämtern und Behörden, die mit Strafsachen im Verkehr beschäftigt sind, zur Verfügung stehen.
    Und wird dies der Fall sein?
    Der Katalog wurde im Jahre 1968 ausgearbeitet, wurde in der Folge sämtlichen Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidienststellen zur Stellungnahme übermittelt, nach Einlangen der Stellungnahmen
    wurde der Katalog einer neuerlichen Überarbeitung unterzogen, gewisse Änderungen vorgenommen und jetzt ist der Katalog an alle Strafbehörden erster Instanz hinausgeschickt worden und er soll mit Wirkung vom 1.
    Jänner dieses Jahres bei der Bemessung der Strafen als Grundlage herangezogen werden.
    Glauben Sie nicht, dass es günstig wäre, wenn derartige Maßnahmen auch in anderen Bundesländern ergriffen würden?
    Es ist hier vielleicht deshalb schwierig, weil ja die Strafbehörden in den einzelnen Bundesländern sozusagen selbstständig sind und eben immer wieder der § 19 des Verwaltungsstrafgesetzes als Hindernis angesehen wurde, hier eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen.
    Die Grundidee war jedenfalls die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.
    Jawohl, das kann man wohl so sagen, weil eben die Erfahrung gezeigt hat, dass im Laufe der Zeit die Verwaltungsübertretungen doch in verschiedenen Fällen verschiedenartig geahndet wurden.

    Katalogzettel

    Titel Herausgabe eines Katalogs für Verkehrsstrafen im Bereich des Bundeslandes Oberösterreich - einheitliche Richtsätze
    Titelzusatz Interview: Johann Stadler
    Spieldauer 00:02:12
    Mitwirkende Engelmann, Friedrich [Gestaltung]
    Stadler, Johann [Interviewte/r]
    Datum 1969.01.08 [Sendedatum]
    Schlagworte Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 60er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-690108_d_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal 1969.01.08

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Politik Österreich , Gesellschaft , Wirtschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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