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Marker setzen in: Enquete des Justizministeriums zum Thema Strafvollzugsreform
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Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Herr Minister Klisatzki, in Österreich gibt es zur Zeit noch kein Strafvollzugsgesetz.
Welche Probleme sollen in diesem Gesetz geregelt werden?
Wie Sie richtig sagen, haben wir derzeit kein allgemeines Strafvollzugsgesetz.
Wir haben nur ein paar dürftige Paragraphen, die den Vollzug von Freiheitsstrafen regeln.
Österreich ist unter diesem Gesichtswinkel auch einige Male schon mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Konflikt geraten und von der Europäischen Menschenrechtskommission in Straßburg
dazu verhalten worden, eine Regelung zu treffen.
Das ist ein Gesichtspunkt.
Ein zweiter Gesichtspunkt, der bei der Neuregelung des Strafvollzugswesens eine entscheidende Rolle spielt, ist, dass der Strafvollzug modernisiert werden soll im Einklang mit dem internationalen Standard auf diesem Gebiet.
In der freien Welt ist man sich heute darüber einig, dass die Vollziehung von Freiheitsstrafen in erster Linie die Resozialisierung des straffällig gewordenen Menschen bewirken soll, dass also nicht Rache-Gedanken im Vordergrund stehen, sondern dass eben der einzelne Strafgefangene wieder zu einem rechtschaffenen Leben innerhalb der Gesellschaft zurückgeführt werden soll.
Das heißt, der Strafvollzug hat neben seiner
bisherigen Aufgabe, auch eine neue Aufgabe, nämlich die Aufgabe der Erziehung.
Das würde also heißen, dass man einen Täter mehr oder weniger nicht strafen will, sondern ihn besser erziehen.
Das ist sehr richtig.
Dieser Gesichtspunkt steht im Vordergrund, wenngleich natürlich auch weiterhin Geltung besitzt, der Gedanke, dass für Unrecht Buße abgelegt werden sollen.
Ist es geplant, den Gefangenen mehr Rechte einzureimen, wenn er als Strafgefangener eine Strafe abbüßt?
Zweifellos.
Es soll in dem neuen Strafvollzugsgesetz sehr genau geregelt werden, welche Pflichten der Strafgefangene innerhalb der Strafanstalt hat, welche Rechte die Justizwachebeamten gegenüber dem Strafgefangenen haben.
Es wird ein Rechtszug vorgesehen, der es dem Strafgefangenen auch erlaubt, seine Rechte entsprechend durchzusetzen.
Zwei andere Probleme im Zusammenhang mit dem Strafverfahren in Österreich.
sind die Untersuchungshaft und auch die Entschädigung für ungerechtfertigte Festhaltung für ungerechtfertigte Haft.
Herr Minister, welche Änderungen plant man hier bei der Untersuchungshaft?
Diese Frage ist sozusagen eine Herzenssache für mich.
Ich habe schon vor längerer Zeit den Auftrag gegeben, den Entwurf eines Bundesgesetzes auszuarbeiten, mit dem neu geregelt werden soll, die Entschädigung für ungerechtfertigte Untersuchungshaft, aber auch für ungerechtfertigte Strafhaft.
Grundsätzlich soll es also so sein, dass jemand, der mangels an Beweisen freigesprochen wird oder in einem wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochen werden soll, nicht die Beweislast wie bisher haben soll, ausgehend von dem Grundgedanken der Europäischen Menschenrechtskonvention, dass jeder Mann so lange als unschuldig gilt, als er nicht von einem rechtmäßigen Gericht verurteilt worden ist.
Und diese Gesetze sind bereits in Vorbereitung.
Wann glauben Sie, Herr Minister Kisalski, dass sie im Parlament eingebracht werden können?
Ich hoffe, diese Gesetze noch im Monat Februar im Parlament als Regierungsvorlagen einbringen zu können.
Vielen Dank, Herr Minister.
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Titel
Enquete des Justizministeriums zum Thema Strafvollzugsreform
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