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Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier ist der Aktuelle Dienst mit dem Mittagsschornal, heute am Mikrofon Herbert Dobrowolny.
Zu Ihrer besseren Übersicht ein Überblick über die Beiträge, die Sie bis 13 Uhr hören können.
Aus Österreich bringen wir ein Abschlussinterview zum Geschehen, dem politischen Geschehen im Inland im heurigen Jahr aus der Sicht der FPÖ.
Ein Gespräch mit dem Bundesparteiobmann der kleinsten Oppositionspartei, Friedrich Peter.
Und wir werfen einen Blick in die Kommentare der heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Wirtschaft analysiert den Preisindex für November, das Statistische Zentralamt hat diesen Index soeben veröffentlicht, 4,8%.
Und wir informieren sie über die Stromversorgung in Österreich zu den Feiertagen.
Die Themen aus dem Ausland, Westsahara-Befeuerungsfront Polisario übergibt Geiseln an UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim und Frage, ist der Erfolg von Ismailia bereits programmiert?
Der Erfolg des zweiten Gipfeltreffens des israelischen Ministerpräsidenten Begin mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat.
Die Kulturredaktion berichtet dann noch über den PEN-Kongress in Sydney.
Vorerst aber Nachrichten, verantwortlicher Chef am Dienst Feder Holi, Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Das Statistische Zentralamt hat soeben den Index der Verbraucherpreise für den Monat November veröffentlicht.
Auf der Basis des Jahres 1976 ergibt sich demnach für den November ein Index von 106,2.
Das sind 0,5 Prozent weniger als im Oktober.
Die Steigerungsrate gegenüber dem November des Vorjahres beträgt 4,8%.
Erstmals seit 1971 konnte damit wieder eine Preissteigerungsrate unter 5% errechnet werden.
Der größte Anteil für den Rückgang des Verbraucherpreisindex entfällt auf die sogenannten Saisonwaren, deren Preise vom Oktober auf November um 18% zurückgegangen sind.
Verteidigungsminister Rösch hat heute aus Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfestes einen Tagesbefehl an die Soldaten des Bundesheeres erlassen.
Nach den Worten des Ministers könne nur der Ausbau eines den Gegebenheiten und Bedürfnissen des Landes angepassten militärischen Instruments den Frieden sichern.
Damit werde nicht nur der eigenen Sicherheit gedient und zur Erhaltung von Unabhängigkeit und demokratischen Freiheiten beigetragen, sondern auch zur Stellung Österreichs als neutraler Staat im Zentrum Europas, heißt es im Tagesbefehl von Minister Reusch.
Die Industriellenvereinigung hat heute Bedenken gegen eine vom Sozialministerium vorgesehene Beschränkung der Ausländerbeschäftigung um 15 Prozent erhoben.
Eine Beschränkung der Ausländerbeschäftigung sei nur dann sinnvoll, betont die Industriellenvereinigung in einer Aussendung, wenn zugleich ein Österreicher beschäftigt werden könne.
Dies sei jedoch nicht immer der Fall, da einerseits Österreicher oft nicht bereit seien, Arbeitsplätze von Ausländern zu besetzen, andererseits aber in einigen Regionen inländische Arbeitskräfte nicht verfügbar seien.
Der Versuch der Arbeitsmarktverwaltung, die Ausländerbeschäftigung für ein ganzes Bundesland einzuschränken, habe manche Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet, meint die Industriellenvereinigung.
Die Gendarmerie hat nach eigenen Angaben auch heuer wieder alle verfügbaren Kräfte bereitgestellt, um den zu den Feiertagen zu erwartenden Verkehrsstrom in die richtigen Bahnen zu leiten.
Major Jarosz von der niederösterreichischen Landesgendarmerie rechnet für heuer freilich damit, dass ein Großteil der Bevölkerung Weihnachten zu Hause feiern und erst am Christtag wegfahren wird.
Das stärkste Verkehrsaufkommen wird für das Wochenende vom 7. und 8.
Jänner erwartet.
Die Gendarmerie erinnert alle Kraftfahrer einmal mehr daran, nicht stundenlang am Steuer zu sitzen, sondern regelmäßig Pausen einzuhalten.
Im vergangenen Jahr sind allein im Weihnachtsverkehr 50 Menschen bei Unfällen ums Leben gekommen.
Israel.
Ägypten ist nach Meinung eines seiner prominentesten Journalisten bereit, mit Rücksicht auf die Sicherheit Israels kleineren Grenzveränderungen in Westjordanien zuzustimmen.
In einem Interview für die Jerusalem Post meint der Chefredakteur der ägyptischen Zeitung Al-Akbar Moussa Sabri, Kairo werde andererseits auf einer vollständigen Rückgabe der von Israel besetzten Halbinsel Sinai an Ägypten bestehen.
Moussa Sabri gilt als enger vertrauter Präsident Sadats.
Er meinte in dem Interview, die PLO, die palästinensische Befreiungsorganisation, werde Israel an dem Tag anerkennen, an dem Israel einen Staat der Palästinenser anerkenne.
Dieser Staat würde keinesfalls zu einem Brückenkopf der Sowjetunion werden, fügte Sabri hinzu.
Eine vatikanische Lösung für die heiligen Städten des Islam in Jerusalem könnte der israelische Ministerpräsident Begin vorschlagen, verlautete heute von gut unterrichteter Seite in Jerusalem.
Das Problem Jerusalem gilt als eines der dornigsten im israelisch-arabischen Zwist.
Israel sei bereit, hieß es aus gut unterrichteter Quelle, über alle möglichen Lösungen zu diskutieren, die die religiösen Gefühle der Moslems und der Christen befriedigen.
Es werde aber nicht zulassen, dass die israelische Souveränität über das gesamte Gebiet der Stadt in Frage gestellt wird.
Vor diesem Hintergrund messen politische Beobachter der Italienreise des israelischen Außenministers Dayan und seiner Audienz beim Papst große Bedeutung bei.
Mit einer Million Besucher konnte Israel 1977 ein Rekordjahr verzeichnen.
Schon heute, einen Tag vor dem Heiligen Abend, sind in Jerusalem und in Bethlehem keine Hotelbetten mehr frei.
36.800 Pilger halten sich bereits in diesen beiden Städten auf, um 10% mehr als im Vorjahr.
In Bethlehem werden am Weihnachtsabend etwa 15.000 Gläubige aus aller Welt erwartet.
Anlass für die positive Entwicklung des israelischen Fremdenverkehrs ist nicht zuletzt die Friedensinitiative des ägyptischen Präsidenten Sadat.
Ein Sprecher des Ministeriums für Fremdenverkehr sagte, seit dieser Initiative hätten sich die Buchungen für Israelreisen ganz beträchtlich vermehrt.
Auch der griechisch-orthodoxe Priester in der Geburtskirche von Bethlehem sprach von einer guten Atmosphäre.
Sie ermutige die Christen in allen Teilen der Welt, die Mühen einer Reise zu den heiligen Städten auf sich zu nehmen.
Vor der Geburtskirche werden am Heiligen Abend neun Chöre aus Europa und aus den Vereinigten Staaten gemeinsam singen.
USA.
Der ägyptische Staatspräsident Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin sind offiziell für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden.
Die beiden Staatsmänner wurden in einem Schreiben an das Preiskomitee des norwegischen Parlaments von dem Amerikaner Brooks Mandell, einem Sportlehrer der New Yorker Yale-Universität, nominiert.
Brooks Mandel begründete seinen Vorschlag damit, dass die Begegnungen Sadats und Begins und ihre Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten den Anfang zur Erfüllung der Weissagungen des Propheten Jesaja darstellten.
Prophet Jesaja schrieb unter anderem, sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Speere zu Sicheln machen, denn es wird kein Volk gegen das andere zum Schwerte greifen.
Mehr als eine Milliarde Menschen haben in diesem Jahr nicht zuletzt dank des Einsatzes der Regierung Katar für die Menschenrechte mehr bürgerliche und politische Freiheiten erhalten.
Dies ist das Ergebnis des jüngsten Berichts der privaten Organisation Freedom House mit Sitz in New York, die seit 1952 alljährlich eine Untersuchung über die Handhabung der persönlichen Freiheit in allen Staaten der Welt erstellt.
Eine spürbare Verbesserung sei in Indien nach dem Sturz des Regimes von Ministerpräsidentin Gandhi und in Spanien zu verzeichnen.
Nur ein Drittel aller Länder weise allerdings eine Situation auf, die unter dem Aspekt der Freiheit als korrekt bezeichnet werden könne, heißt es in dem Bericht des Freedom House.
Algerien.
UNO-Generalsekretär Waldheim ist heute in Algier eingetroffen, um die von der Polisario, der Befreiungsfront der Westsahara, freigelassenen acht französischen Geiseln in seine Opu zu nehmen und nach Paris zu begleiten.
Ehe Waldheim die algerische Hauptstadt verlässt, wird er mit Präsident Boumediene zusammenkommen.
Jugoslawien.
Staats- und Parteichef Tito hat die Armee des Landes als den besten Garanten für die Einheit und Unabhängigkeit Jugoslawiens bezeichnet, wenn er, Tito, eines Tages nicht mehr lebe.
In einer Rede vor Generälen in Brioni sagte Tito, die jugoslawische Armee habe nicht nur die Aufgabe an den Grenzen zu wachen, sie müsse auch im Inneren des Landes präsent sein.
In diesem Zusammenhang warnte Tito vor einem Auflammern des Nationalismus in den Reihen der Streitkräfte.
Frankreich.
Pressefreiheit, Menschenrechte und Steuerbetrug werden die Hauptthemen der ersten Tagung der Beratendenversammlung des Europarates für 1978 sein, die vom 23. bis zum 27.
Jänner in Straßburg stattfindet.
Die Vertreter der 20 Mitgliedstaaten wollen sich auch mit dem Schicksal politischer Gefangener in Chile und mit Umweltproblemen wie dem Wildtierschutz und der Jagd auf Seerobben befassen.
Die französische Filmschauspielerin Brigitte Bardot, die aktiv gegen das Massaker der Seehund-Babys wirbt, ist vom Europarat offiziell eingeladen worden, an dieser Debatte teilzunehmen.
Unter den Persönlichkeiten, die vor der Versammlung das Wort ergreifen sollen, befinden sich Bundespräsident Kirchschläger, der luxemburgische Ministerpräsident Thorn, der spanische Außenminister Aguirre und der norwegische Außenminister Friedenlund.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Die Großwetterlage stellt sich um.
Vom Westen her dringen milde atlantische Luftmassen bis Mitteleuropa vor.
Der Luftmassenwechsel setzt in Österreich bereits in der kommenden Nacht ein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh?
Über den Niederungen des Ostens und Südens vielfach ganztägig trüb.
Sonst geringe, später zunehmende Bewölkung.
Schwache bis mäßige Winde aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen minus 2 bis plus 5 Grad.
Im Laufe der Nacht weitere Bewölkungsverdichtung und von Westen her Aufkommen von Niederschlägen, meist in Form von Regen.
Dadurch Glatteisgefahr.
Temperaturen morgen früh zwischen minus 2 und plus 4 Grad.
Die Prognose für morgen Samstag.
Stark bewölkt bis bedeckt und vor allem am Anfang strichweise noch Regen.
Im weiteren Verlauf Wetterbesserung.
Westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 4 bis 9 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel, minus 3 Grad Südostwind, 5 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt Nebel, minus 3 Grad Südost, 3.
Linz Heiter, 0 Grad Nordost, 5.
Salzburg Heiter, 5 Grad Süd, 15.
Innsbruck Heiter, 0 Grad Windstill.
Bregenz Nebel, 0 Grad Windstill.
Graz wolkig, 5 Grad Windstill.
Und Klagenfurt stark bewölkt, minus 4 Grad Windstill.
Es ist jetzt 12 Uhr und 11 Minuten.
Wie Sie schon in den Nachrichten gehört haben, hat heute Vormittag das Statistische Zentralamt den Verbraucherpreisindex für den Monat November veröffentlicht.
Gegenüber dem November des Vorjahres sind die Preise für den Durchschnittshaushalt um 4,8 Prozent gestiegen.
Verglichen mit dem Vormonat, dem Oktober dieses Jahres, nahm das Preisniveau um 0,5% ab.
Einzelheiten der Berechnung des Statistischen Zentralamtes analysiert im folgenden Beitrag Matthäus Katinger.
Mit einem Jahresabstand von 4,8% gegenüber dem November des Vorjahres ist die Preissteigerungsrate in Österreich erstmals seit dem Jahre 1971 geringer als 5%.
Im Monat Oktober stiegen die Preise in Österreich um 5,2, im September waren es 5,1%.
Was sind nun die Ursachen dafür, dass die Preise erstmals seit 6 Jahren um weniger als 5% stiegen?
Die wichtigste Ursache dafür ist sicherlich der starke Rückgang der Preise für Obst.
Gegenüber dem Vormonat, also dem Oktober, wurde Obst um 27,6% billiger.
Nach den Unterlagen des Statistischen Zentralamtes beruht dies unter anderem darauf, dass die teuren Weintrauben weniger gefragt waren und dafür billigere Südfrüchte gekauft wurden.
Ein weiterer Grund ist die Verbilligungsaktion für Teebutter.
Butter wurde gegenüber dem Vormonat um 11,5% billiger.
Und schließlich schlug auch noch der saisonbedingte Rückgang der Preise für Pauschalreisen und andere Fremdenverkehrsleistungen zu Buch.
Während sich also gegenüber dem November des vergangenen Jahres die Preise um 4,8 Prozent erhöhten, fielen sie im Vergleich zum Oktober dieses Jahres um 0,5 Prozent.
Für diesen Rückgang sind die schon erwähnten Preisermäßigungen bei Obst, aber auch bei Gemüse ausschlaggebend.
dass die Preissteigerung mit 4,8% im Jahresabstand die niedrigste Inflationsrate dieses Jahres ist, ist auch darauf zurückzuführen, dass die angekündigten Verteuerungen durch die Einführung einer 30%igen Luxusmehrwertsteuer für bestimmte Waren ab dem 1.
Jänner des kommenden Jahres bisher ausblieben.
So sind Goldwaren zwar um 3,4% teurer geworden,
Dieser Anstieg liegt jedoch um einiges unter der Steigerung des Vormonats.
Dämpfend dürfte sich auch hier der Rückgang des Goldpreises auf den internationalen Goldmärkten ausgewirkt haben.
Die stärkste Teuerungsrate gegenüber dem Vorjahr weisen Tabakwaren mit 11% auf.
Alle anderen Verbrauchsgruppen weichen kaum von der Indexsteigerung von 4,8% ab.
Für all jene, die einen Vertrag mit einer sogenannten Indexklausel haben, wo sich also eine Miete, eine Rente oder sonst eine Zahlung am Verbraucherpreisindex orientiert, noch die absolute Messzahl für den Monat November.
Sie lautet nach den soeben fertiggestellten Berechnungen des Statistischen Zentralamtes 106,2.
Zum Abschluss noch ein internationaler Vergleich der Inflationsraten.
Interessant sind hier vor allem die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland, die wie Österreich eine Hartwährungspolitik betreiben.
An der Spitze der geldwertstabilen Länder ist die Schweiz mit einer Inflationsrate für den November mit 1,3% zu finden.
Die Bundesrepublik Deutschland liegt mit einem Jahresabstand von 3,7 Prozent noch immer um 1,1 Prozentpunkte unter der österreichischen Inflationsrate für den Monat November.
Matthäus Katting analysierte den jüngsten Verbraucherpreisindex, wie gesagt 4,8 Prozent.
Es ist jetzt 12.15, Viertel eins zu einem innenpolitischen Thema.
Wir haben in den vergangenen Journalen Interviews mit Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Chef Taus gebracht.
in denen die Parteiobmänner der Großparteien zu aktuellen innenpolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen Stellung genommen hatten.
Übereinstimmender Tenor der Wirtschaftsaussichten für 78, es wird ein schwieriges Jahr werden.
In der Beurteilung, wie diese Schwierigkeiten zu überwinden werden, scheiden sich freilich die Geister.
Während der Bundeskanzler die Ansicht äußert, mit dem sogenannten Maßnahmenpaket Budget und Zahlungsbilanz verbessern zu können, um so eine Basis für wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu bekommen, sieht ÖVP-Obmann Taus gerade in diesem Gesetzespaket eine Gefahr für die österreichischen Arbeitsplätze.
Taus fordert eine generelle Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik.
Wie beurteilt nun der Obmann der kleinsten Parlamentsfraktion, der FPÖ, Friedrich Peter, das abgelaufene Jahr und die Aussichten für 1978?
Dazu das folgende Gespräch, das Leopold Esterle und Wilfried Seifert mit dem Parteiobmann führten.
Herr Bundesparteiobmann, wie bewerten Sie aus der Sicht der kleinsten Parlamentsfraktion das abgelaufene Jahr?
Das Jahr 1977 war in wirtschaftlicher Hinsicht ein Jahr mit Überraschungen.
Wir gingen gemeinnützlich in dieses Jahr in der Erwartung, dass es wirtschaftlich wohl kein überaus gutes, aber ein mittelprächtiges werden würde.
Die Entwicklung riss im Sommer dieses Jahres ab und konfrontierte Politik und Wirtschaft mit außerordentlich schwierigen Problemen.
Und so ist 1977 zu einem Jahr negativer Überraschungen geworden.
Und welchen Schluss zieht daraus die Freiheitliche Partei?
Was kann sie beitragen, dass Österreich wieder über den Berg kommt sozusagen?
Die Freiheitliche Partei hat diese sozialistische Bundesregierung seit Jahren gewarnt vor einer Politik der leichten Hand, vor einer Geschenk- und Verteilungspolitik.
Wir haben den Sozialisten, zumindest mit der Kraft von zehn Mandaten, eindringlich vor Augen zu führen versucht, dass man nicht nur das Geld ausgeben kann, sondern dass man Rücklagen und Reserven tätigen muss.
Diese Politik ist nicht befolgt worden.
Es war eine Politik der leichten Hand.
Die Konsequenzen liegen in diesem brutalen Maßnahmenpaket vor uns, mit dem der Bevölkerung im nächsten Jahr 14 Milliarden Schilling mehr aus der Tasche gezogen werden.
Herr Bundesparteiobmann, unmittelbarer Ausfluss dieser Kritik war unter anderem, dass die Freiheitliche Partei heuer erstmals
zu allen Punkten des Budgets, mit Ausnahme des Kapitels Oberste Organe, Nein gesagt hat, abgelehnt hat.
War das ein taktisch kluger Schachzucker Grundparteiobmann, hier so völlig parallel zu gehen mit der großen Oppositionspartei?
Besteht da nicht für die kleinere Oppositionspartei die Gefahr unterzugehen in der öffentlichen Meinung?
Wir haben freiheitliche Politik zu betreiben und uns nicht an irgendeiner anderen Partei und damit auch nicht an der österreichischen Volkspartei zu orientieren, sondern an den eigenen Grundsätzen und am eigenen Programm.
Nun liegt es in der Natur der Sache, dass eine Partei, je länger sie allein regiert und die Macht allein ausübt, verschiedene Dinge nicht mehr erkennt oder nicht erkennen will.
Die Sozialisten sind empfindlich geworden, sie reagieren auf Kritik manchmal mimosenhaft und sie sind einsichtslos geworden.
Argumente prallen heute an der Wand der absoluten Mehrheit und der Macht ab.
Es ist ein Zustand eingetreten, wo man einfach nicht mehr mit der Mehrheit reden und in Teilbereichen Einigungen herbeiführen kann.
Die Konsequenz daraus ist, dass wir auch Teilkapiteln des Budgets keine Zustimmung erteilen konnten.
Aber in anderen Bereichen lehnen sie sich durchaus an die Regierungsvorstellungen an, wenn man das so formulieren darf.
Etwa zum Beispiel in der Frage der Scheidungsreform.
Könnte da nicht wieder der Vorwurf der Schaukelpolitik kommen?
Wir lehnen uns bestimmt nicht als freiheitliche an der Regierung oder an einem sozialistischen Programm an.
Es kann aber Übereinstimmungen ergeben, sowohl
vom freiheitlichen Programm her in Richtung sozialistischer Vorstellungen, wie auch vom freiheitlichen Programm her in Richtung von Vorstellungen der österreichischen Volkspartei.
In der Frage des Scheidungsrechtes sind wir der Meinung, dass es in Österreich tausende Ehen in einer ausweglosen Situation gibt.
Mit diesem Zustand haben wir uns parteiintern gründlichst auseinandergesetzt.
Der Vorsitzende des Justizausschusses, der freiheitliche Abgeordnete Dr. Brösig, hat einen innerparteilichen Standpunkt erarbeitet und hier ergibt sich in einigen, sicher wesentlichen Punkten, Übereinstimmung zwischen sozialistischen und freiheitlichen Auffassungen.
Das hat aber, und das betone ich noch einmal nachdrücklich, nichts mit einem Anlehnen der Freiheitlichen an der Sozialistischen Partei zu tun.
Herr Bundesparteiobmann, bisher war in Ihrer Jahresbilanz fast ausschließlich von der Sozialistischen Partei Österreichs die Rede.
Wie ist nun Ihre Bilanz für die Freiheitliche Partei alleine?
Was sehen Sie hier als die wichtigsten Ereignisse an, wenn wir mal als einige Markierungen die abgelaufenen Regionalwahlen nehmen vielleicht?
Wir haben positive und negative Bilanzwerte im Jahre 1977 zu Buche stehend, aber eines kann man positiv meines Erachtens in dieser Bilanz vermerken, dass die Freiheitliche Partei als die kleinste
der drei im Parlament vertretenen Parteien ihre Position zwischen den beiden großen Blöcken behauptet hat.
Die Politik ist mit einem Wellental vergleichbar.
Einmal ist man oben, einmal ist man unten.
Wir haben stets unter Beweis zu stellen vermocht, dass wir uns in so schwierigen Positionen zu behaupten vermochten.
Und wir haben dann in grundsatzpolitischer Hinsicht, gerade was die Projektgruppen anbelangt, die weitere Entwicklung programmatischer Grundsätze parteiintern sicher auf eine positive Bilanz zu verweisen.
Die Auswertung wird im nächsten Jahr erfolgen.
Herr Bundesparteiobmann, 1977 war ein Jahr der intensiven Debatte über den Einsatz von Strom als Kernenergie in Österreich.
Nun hat Ihre Partei in der Vergangenheit stets klargelegt, dass hier ein Mitgehen mit der Einschaltung von Twentendorf nicht möglich ist, solange hier nicht verschiedene Fragen geklärt sind.
Bleibt diese Linie dieselbe?
Gibt es hier Änderungen?
Sie erinnern sich sehr gut an die Gerüchtewelle im Laufe dieses Jahres, wonach ein abgehendes Beta von dieser Anti-Atom-Linie möglich wäre.
Diese Frage ist falsch gestellt.
Es gibt einen einheitlichen Beschluss der Führungsorgane der Freiheitlichen Partei.
Dieser Beschluss ist für jeden bindet, natürlich im Besonderen für den Bundesparteiobmann.
Nun liegt ein Bericht der Bundesregierung zur Kernenergie vor.
Dieser Bericht wird vom Club zu behandeln sein und der Stellungnahme und Entscheidung des Clubs greife ich nicht vor.
Und wir werden dieses Problem sich auch zum gegebenen Zeitpunkt nicht nur im Klub, sondern auch in den Führungsorganen der Partei, dem Bundesparteivorstand behandeln.
Wir sind nicht gescheiter als die beiden anderen Parteien, sondern vielleicht nur etwas misstrauischer in dieser Frage.
Und in unserem Misstrauen ist unsere derzeitige ablehnende Haltung begründet.
Halten Sie eine Zustimmung zum Bericht der Bundesregierung persönlich für möglich?
Ich habe den Bericht noch nicht gelesen und nehme daher heute nicht Stellung, bevor sich nicht der Klub damit auseinandergesetzt hat.
Vielleicht abschließend noch eine Frage nach der persönlichen Zukunft des Friedrich Peter.
Wie lange bleibt der Parteiobmann?
Auf wen ist sein Auge als möglichen Nachfolger gefallen?
Ein Politiker ist kein Wahrsager und er hat nicht aus dem Kaffeesud zu lesen, aber vom 15. bis zum 17.
September 1978 findet der nächste Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei statt und dort werden diese Fragen geklärt und entschieden.
Herr Bundesparteiobmann, Sie haben des Öfteren angekündigt, bei diesem Parteitag nicht mehr kandidieren zu wollen, da müsste ein Nachfolger bestellt werden.
Nun, ein Nachfolger scheint zumindest in den Augen der Öffentlichkeit bisher nicht herangewachsen zu sein, noch nicht glaubwürdig präsentabel zu sein.
Könnte das Ihre Entscheidung bei diesem Parteitag nicht mehr zu kandidieren beeinflussen?
Ich habe nicht des Öfteren eine Erklärung abgegeben, sondern es steht meine Erklärung vom letzten Bundesparteitag in Villach im Raum.
Der Bundesparteivorstand hat beschlossen, dass wir zu diesem Thema
innerhalb des Führungsorgans rechtzeitig vor dem nächsten Bundesparteitag die Debatte führen und Entscheidungen treffen werden.
Ich halte mich an diesem Beschluss und bitte um Verständnis dafür, wenn ich darüber hinaus keine Erklärungen abgebe.
Vielen Dank für dieses Gespräch.
Dieses Gespräch mit dem Parteiobmann der kleinen Oppositionspartei FPÖ, Friedrich Peter, führten Erich Eichinger und Wilfried Seifert.
Wir schließen nun sechs Minuten vor halb eins an mit einem Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Zitate für die Inlandspresseschau hat Hans Langsteiner zusammengestellt.
Die gestrige Jahresabschluss-Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Taus und Generalsekretär Lanner steht heute im Mittelpunkt der innenpolitischen Zeitungskommentare.
In den Salzburger Nachrichten zieht Gerold Christian Bilanz unter die bisherige Tätigkeit der Großen Oppositionspartei.
Mit der Vortrage des Konzepts zur Sicherung der Arbeitsplätze und eines kommunalpolitischen Programms gelang es der ÖVP, den Vorwurf der Alternativlosigkeit zum Großteil zu entkräften.
Auch von dem Makel, die Wirtschaft krank jammern zu wollen, scheint sich die ÖVP reinzuwaschen, wenn Parteiobmann Josef Taus erklärt, die bevorstehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die niemand bezweifelt, seien zu überwinden, wenn die Regierung das Richtige tue.
Anders als Gerald Christian in den Salzburger Nachrichten nimmt Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten Anstoß daran, dass Parteiobmann Taus gestern seine ursprüngliche Zusage, die Mannschaft für den nächsten Nationalratswahlkampf noch heuer zu präsentieren, nicht ganz eingelöst hat.
Man liest
Es war für Herbst versprochen, dabei bleibt es, so Taus im Juli.
Außer starken Worten nichts gewesen.
Offenbar hat ein unergründlicher Windstoß einiges durcheinander gebracht.
Denn gestern fand Taus keine plausible Erklärung dafür, dass die große Mannschaft noch immer unkomplett ist.
Einen Teil davon mit den ÖVP-Bereichsprechern zu nennen, dazu noch den Professor Paschke, das konnte wirklich niemanden vom Sessel reißen, weil das schon jeder wusste.
Zu einem ähnlichen Schluss wie die oberösterreichischen Nachrichten kommt auch die Presse, wo es in einer Glosse heißt... Neue Konturen des Teams sind auch seit gestern nicht erkennbar.
Eigentlich ist das auch gar nicht wichtig und politisch notwendig.
Nur Politiker, die mit Ankündigungen und Zeitangaben operieren, laufen Gefahr, wörtlich genommen zu werden, auch wenn sie es gar nicht wollen.
Bleibt zu hoffen, dass die Lehre daraus Ende der Ankündigungspolitik heißt.
Die reservierte Haltung der Presse gegenüber der Präsentation des Wahlkampfteams durch Parteiobmann Tauß wird vom steirischen ÖVP-Organ Südost Tagespost nicht geteilt.
Detlef Harbig schreibt dort,
Was Tauß da vorstellte, war an sich eine ziemlich logische Namensliste, die sich vor allem aus dem Bereich Sprechen rekrutierte, von denen etliche tatsächlich im letzten Jahr den Sprung an die Rampe geschafft haben.
Ein Hauser, ein Wiesinger, ein König sind heute unbestrittene Kabinettsgarnitur, von den Landers, Bussex und Mocks zu schweigen.
Die Entwicklung eines Jahres, eine Ernte, die da eingebracht wurde.
Anders als das ÖVP-Organ Südost Tagespost beurteilt schließlich die sozialistische Grazer Neue Zeit, die gestrige Bilanzpressekonferenz der ÖVP.
In einem Kommentar von Paul Fritz heißt es,
Weihnachtsgeschenke in letzter Minute sind immer ein Problem.
Als innenpolitischer Masochist stellte ich mir nach der gestrigen, etwas traurigen Weihnachtsvorstellung von Taus und Lanner vor, ich müsste die ÖVP noch in letzter Minute mit einer aufbauenden und belehrenden Weihnachtsgabe beglücken.
Solange ich auch überlegte, mir fiel nichts besseres ein als der gute, alte Struwelpeter des Dr. Hoffmann.
Wie eindringlich umriss er zum Beispiel die ausweglose Situation,
einer immer nur negativen Oppositionspolitik im Suppenkaspar.
Er wollte partout die ihm vorgesetzte Suppe nicht essen.
Immer mäkelte er daran herum.
Seine einzige Reaktion war ein Nein zur Suppe.
Der Ausgang ist dann auch tragisch.
Am sechsten Tage wog er kaum ein Lot, am siebenten Tage war er tot.
Dieses Zitat, das letzte Zitat der heutigen Inlandspresseschau, stammt übrigens aus der sozialistischen Grazer Neuen Zeit-Zusammenstellung der Zitate Hans Langsteiner.
Es ist jetzt zwei Minuten vor halb eins, wir kommen zu einem wirtschaftspolitischen Thema aus Österreich.
Als man Ende der 60er Jahre in Österreich beschloss, das Kernkraftwerk Zwentendorf zu bauen, hat der Stromverbrauch pro Jahr um 9% im langjährigen Durchschnitt zugenommen.
Dies bedeutete theoretisch, dass innerhalb von zehn Jahren sich der Stromverbrauch und damit auch die nötige Kraftwerksleistung verdoppeln würde.
Aber rein mathematische Modelle halten meist der Praxis nicht stand.
Aufgrund der Wirtschaftsflaute, die erstmals 1975 deutlich zu bemerken war, blieb auch der Stromverbrauch seither zurück.
Und zwar in allen Industrieländern etwa im gleichen Ausmaß.
Das hieß, Kraftwerksausbauprogramme könnten in die Länge gezogen werden.
Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass die Verzögerung bei der Fertigstellung von Zwentendorf und der Kraftwerksstopp in anderen europäischen Ländern noch nicht Auswirkungen gezeigt haben.
Die Stromversorgung im Winter aber gestaltet sich nach wie vor kritisch.
Mit dem sogenannten Bundeslastverteiler für Österreich, Generaldirektor Erbacher von der Verbundgesellschaft, führte Herbert Huttart das folgende Gespräch.
Der Winter ist stets die kritische Zeit für die österreichischen Elektrizitätswerke, denn in der Heizungsperiode werden sämtliche Leitungen und sämtliche Kraftwerke voll beansprucht.
Nun ist der Winter 1977-78 bereits der zweite
Winter, in dem eigentlich das Kernkraftwerk Zwentendorf in Betrieb sein sollte.
Nun, Herr Generaldirektor Erbacher, die Lichter sind noch nicht ausgegangen.
Man könnte ja meinen, dass wir auf das Kernkraftwerk eigentlich verzichten könnten.
Das ist natürlich keineswegs richtig.
Es stimmt, dass die Lichter nicht ausgegangen sind.
Wir sind sehr glücklich darüber, denn unsere Aufgabe ist ja, dass die Lichter brennen und nicht, dass sie ausgehen.
Der Umstand, dass das dem noch immer so ist, ist auf folgende Faktoren zurückzuführen.
Erstens, das habe ich schon mehrfach erwähnt,
Die Zuwachsrate in den letzten Jahren ist ja viel kleiner als jene, die wir für unser Ausbauprogramm zugrunde legen mussten.
Zum Beispiel ist zu erwarten, dass in der öffentlichen Stromversorgung des Jahres 1977 nur eine Zuwachsrate von knapp 4% bis 4% nachweisbar sein wird.
Wir haben, besonders unser Haus, die Verbundgesellschaft, hat alle möglichen Importverträge mit dem Ausland abgeschlossen und in letzter Zeit sogar zusätzliche kurzfristige Importe, beispielsweise aus der Schweiz, getätigt.
Wir müssen sämtliche Wärmekraftwerke einsetzen, die in Österreich verfügbar sind und damit, auf das ist besonders hinzuweisen, auch alte Kraftwerke, die eigentlich nur für kurzzeitigen Reserveeinsatz vorgesehen sind, bei denen man also leider annehmen muss, diese bei längerfristigem Einsatz
ausfallen können.
Mit anderen Worten, die diesbezügliche Betriebssicherheit ist außerordentlich eingeschränkt.
Nun, der Verbraucher bemerkt ja nicht, wenn er den Strom aus der Dose bezieht, ob er jetzt, ob hinter dieser Dose ein großer Überschuss ist oder ob wir schon sozusagen mit dem letzten Kilowatt arbeiten.
Denn erst dann, wenn dieses letzte Kilowatt nicht da ist, dann bemerkt er es.
Ich muss aber feststellen,
aus unserer Sicht heraus, dass wir tatsächlich zeitweise mit dem letzten Kilowatt arbeiten.
Wir hatten im Jahr 1976 einen sehr spektakulären Netzzusammenbruch, der seine Ursache in Deutschland hatte.
Ist für heuer was ähnliches zu befürchten?
Ihr Hinweis ist sehr wesentlich.
Es stimmt, dass durch die Nicht-in-Betrieb-Nahme von Kernkraftwerken, in diesem Fall nicht nur das österreichische, sondern auch Kernkraftwerken im süddeutschen Raum, das europäische Netz und auch das österreichische Netz außerordentlich beansprucht wird.
Denn wir haben natürlich für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf die notwendigen Höchstspannungsleitungen gebaut.
Die sind nun betriebsbereit, aber sie sind natürlich nicht ausgelastet, weil dieses Werk ja nicht in Betrieb gegangen ist.
Stattdessen, also statt des Einsatzes dieses Kernkraftwerkes, müssen wir Energie
aus dem Westen, hier im Konkreten aus der Schweiz, beziehen.
Für einen derartig großen Ersatzimport sind natürlich die Leitungen in Österreich nicht gebaut und insbesondere auch nicht die Leitungen im süddeutschen Raum.
Dort kommt noch dazu, dass ebenfalls das geplante Kernkraftwerk nicht in Betrieb geht,
Infolgedessen ein sehr starker Energiefluss aus dem Ruhrgebiet, Braunkohle, nach dem Süden durchgeführt werden muss, der die Leitungen nahezu voll auslastet.
Jetzt kommt noch unser Transport aus der Schweiz, teilweise über das deutsche Netz hinzu, sodass diese Leitungen an der Grenze der Belastungsfähigkeit waren und wir veranlasst worden sind, wegen der Sicherheit des internationalen Netzbetriebes,
unseren Import zurückzunehmen oder andere Maßnahmen zu treffen, sodass der Transport nicht über das deutsche Netz durchzuführen ist.
Das heißt also, die Netzsituation in Österreich ist so, dass wir hier im Osten Österreichs ausreichend Leitungen haben, diese aber nicht ausgelastet sind, weil das Kernkraftwerk noch nicht in Betrieb ist.
Auf der anderen Seite ist das Netz im Westen Österreichs bzw.
in Süddeutschland aufgrund der Importverträge überlastet.
Richtig, insbesondere ist es hier das Netz im süddeutschen Raum.
Eine der Maßnahmen, die wir in der letzten Zeit durchführen mussten, war eine Trennung des österreichischen Netzes in zwei Teile, sodass ein Teil dieses Netzes die Importe aus dem deutschen Netz und der andere Teil, nämlich der südliche Netzteil in Österreich, die Importe über das italienische Netz aufnehmen musste.
Wenn nun diese Kuppelleitungen, diese internationalen, ausfallen, so ist das österreichische Netz bzw.
der Netzteil defizitär in der Leistung und würde zusammenbrechen.
Und das Wiederaufbauen einer totalen Netztrennung zu einem gesamten österreichischen Netz bedarf schon einiger Zeit.
Das heißt mit anderen Worten, während dieser Betriebssituation sind wir wirklich zitternd auf einem Bein gestanden.
Insgesamt kann man also sagen, dass die Versorgungssicherheit im Winter vor allem durch zwei Komponenten infrage gestellt sein könnte.
Einerseits der Einsatz älterer Kraftwerke, die ja ausfallen können, und andererseits die Trennung des nationalen österreichischen Versorgungsnetzes.
Nun zu einer anderen Frage.
Die Elektrizitätswirtschaft hat ja einen Antrag auf Strompreiserhöhung um 6,45 Prozent je Kilowattstunde eingebracht.
Der Herr Handelsminister hat zur Bedingung gemacht, dass eine Tarifreform vorangetrieben werden soll.
Herr Generaldirektor Erbacher, wie weit sind die Gespräche?
Hier sind einige Detailgespräche im kleinen Kreis begonnen worden und die wesentlichen Gespräche werden Anfang Jänner weitergeführt.
Bis wann rechnen Sie mit einer definitiven Strompreiserhöhung?
Unter den gegebenen Verhältnissen wird natürlich auch der Jänner vorbeigehen und ich nehme an, dass wir im Februar diese Tariferhöhung bekommen.
Über die Problematik der Stromversorgung Österreichs führte Herbert Hutter mit Generaldirektor Ehrbacher von der Verfundgesellschaft dieses Gespräch.
Hauptproblem der österreichischen Verkehrspolitik ist der Transitverkehr zwischen Salzburg und der jugoslawischen Grenze bei Spielfeldstraße in der Steiermark.
Sitzstreiks in Graz und in Pegau bei Graz, Proteste der Bevölkerung und der Bürgerinitiativen drängen auf eine baldige Lösung.
Ein Huckepackverkehr zur Verladung von LKWs auf die Bahn, aber auch eine finanzielle Beteiligung der europäischen Gemeinschaften am Ausbau der Pyren-Autobahn wird erwogen.
Auch die Einführung einer LKW-Steuer soll hier bremsend wirken.
Die Verkehrsspitze wird jedes Jahr im Sommer und auch zur Weihnachtszeit erwartet, wobei der 23.
Dezember stets der verkehrsreichste Tag ist.
Wie die Situation heuer ist, darüber berichtet Klaus Edlinger von der österreichisch-jugoslawischen Grenze.
Wir stehen hier an der Autobahnabfahrt in Weidendorf bei Wildon.
Es gibt schon Gastarbeiterkolonnen, es gibt schon viel Gastarbeiterverkehr.
Ich habe aber dennoch den Eindruck, dass es nicht so viel ist wie in den Jahren vorher.
Herr Oberstleutnant Kupka, die Gendarmerie führt hier Schwerpunktaktionen durch.
Sie überprüft die Sicherheit der Fahrzeuge, sie überprüft
die Beladung der Fahrzeuge und sie überprüft auch die Beleuchtung und die Reifen der Fahrzeuge.
Zunächst also zur Einleitung.
Haben Sie auch den Eindruck oder haben Sie Zahlen, dass der Gastarbeiterverkehr in den letzten Jahren abgenommen hat?
Ja, zweifellos.
Es besteht beim Gastarbeitertransitsverkehr eine sinkende Tendenz.
Das haben wir aus den Zahlen vom Grenzübertritt in Spielfeld und auch aus Zählungen und Messungen entlang der Strecke.
Lässt sich diese sinkende Tendenz perzentuell ausdrücken?
Ja, man könnte sagen, also im Vorjahr waren es ungefähr 30 Prozent und heuer, wir sind ja noch nicht am Ende dieses Weihnachtsverkehrs.
Derzeit, heute dürfte es bei 40% liegen, also weniger, minus 40%.
Haben Sie auch das Gefühl, dass sich der Gastarbeiterverkehr mehr aufsplittet, auf mehrere Tage aufsplittet, dass er sich nicht mehr so konzentriert, wie das noch vor Jahren der Fall war, wo eigentlich der gesamte Weihnachtsverkehr beispielsweise am 22. und 23.
Dezember stattfand?
Ja sicher, das stellen wir seit ungefähr anderthalb Jahren fest, dass eine sehr fühlbare zeitliche Absplitterung vorgekommen ist.
Sie haben hier eine Aktion mit der Gendarmerie, wo Sie also die Sicherheit der Gastarbeiterfahrzeuge vor allem überprüfen.
Welche Ergebnisse haben Sie hier?
Ja, die Ergebnisse sind so, dass vor allem bei Überladung und Überbesetzung doch einiges festzustellen ist.
Nicht aber mehr am technischen Zustand der Fahrzeuge selbst.
Die Autos sind besser geworden?
Die Autos sind zweifellos besser geworden und entsprechend im europäischen Durchschnitt.
Und was nun die Fahrerdisziplin betrifft?
Die Fahrerdisziplin im Allgemeinen gut, allerdings haben wir Schwierigkeiten noch immer mit den Ermüdungserscheinungen.
die leider in den meisten Fällen erst hinterher festgestellt werden können.
etwas passiert ist.
In der Fahrweise selbst ändert sich ja nichts Besonderes, sodass es momentan in den meisten Fällen nicht festgestellt werden kann.
Klaus Edlinger vom Landestudio Steiermark informiert sich über das derzeitige Verkehrsaufkommen an der österreichisch-jugoslawischen Grenze und auf der sogenannten Gastarbeiterroute.
Mittlerweile ist es 12.39 Uhr geworden, sechs Minuten vor dreiviertel eins.
Wir kommen in unserer Berichterstattung ins Ausland.
Der israelische Ministerpräsident Begin hat gestern die Regierung in Jerusalem über seine Friedenspläne für den Konfliktherd nahe Osten informiert.
Vorher besprach Begin während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten seine Vorstellungen mit dem amerikanischen Präsidenten Carter.
Nach einer Mammutsitzung des israelischen Ministerrates von etwa acht Stunden wurde dann der Friedensplan einstimmig genehmigt.
Im Tauzin um einen Frieden im Nahen Osten ist jetzt Begin an der Reihe, einen Schritt weiter zu tun.
Dieser Schritt soll am ersten Weihnachtsfeiertag in Ismailia unternommen werden, wenn Begin mit Präsident Sadat zu einem zweiten Gipfelgespräch zusammenkommen wird.
Und dieses Ereignis, ein israelischer Ministerpräsident in Ägypten, beeinflusst auch die Beratungen der sogenannten Kairoer Vorkonferenz.
Man wartet auf Sonntag.
Wie derzeit die Situation in der ägyptischen Hauptstadt ist, das schildert im folgenden Beitrag Peter Brünner.
Das Barometer der Kairoer Konferenz zeigt unentwegt schön Wetter zwischen Israelis und Ägyptern an.
In den wenigen offiziellen Arbeitssitzungen unterhält man sich über so profunde Dinge wie Vorsitz und Tagesordnung und in den nicht offiziellen Gesprächen über die Sachfragen.
Ansonsten genießt Ben Elisar mit seiner israelischen Delegation die ägyptische Gastfreundschaft.
Er zeigt sich in Mid-Abu-El-Qom, dem Geburtsort Sadats, kauft im Bazaar von Cairo ein und besichtigt alle Sehenswürdigkeiten, immer freundlich empfangen von der ägyptischen Bevölkerung.
So ist die Konferenz eine wichtige Aufgabe, indem sie aller Welt vor Augen führt, wie sehr beide Völker Ausgleich und Entspannung suchen.
Die Politik geht ihre eigenen Wege.
Präsident Sadat erklärte heute wieder, dass es über arabische Territorien keinerlei Verhandlungen geben könne.
Schlacht aber ein, dass der arabische Charakter von Jerusalem erhalten bleiben müsse.
Meint diese Formulierung, dass Sadat wirklich bereit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wenn nur die heiligen Städten exterritorialen Status bekommen?
Der Friedensplan, den Menachem Begin in Washington umrisshaft erläuterte, ist vieldeutig.
Er erkennt im Prinzip an, dass die Westbank arabisches Territorium ist, das von einer autonomen Regierung verwaltet werden soll.
Doch dass Israel die militärische Kontrolle der Westbank aufgeben wolle, hat er nicht bestätigt.
Und so können die einen herauslesen, dass Israel grundsätzlich die arabische Forderung nach Rückgabe der Westbank anerkennt, die anderen aber
das Menachem Begin auf dem alten Plan Moschee Dajans aufbaut, eine funktionale Teilung der Westbank zu etablieren.
Zivile arabische Selbstverwaltung und militärische Kontrolle durch Israel.
Doch über alles, also auch über die militärische Kontrolle der Westbank, könne verhandelt werden, sagte Begin.
Und das israelische Parlament hat gestern einstimmig Begins Vorhaben gebilligt.
Über die Abterin von Israel im Sechstagekrieg besetzten arabischen Territorien ist nicht viel zu reden.
Ezra Weizmann, der israelische Verteidigungsminister, verhandelte mit seinem ägyptischen Kollegen General Gamassi bereits über die Details der Rückgabe des Sinai.
Israel hat in den vergangenen 30 Jahren schlechte Erfahrungen mit der internationalen Kontrolle von Waffenstillstandslinien gemacht.
Aber in all den Jahren herrschte auch tiefstes Misstrauen zwischen Israel und seinen Nachbarn.
Welche Sicherheitsgarantien wird Israel jetzt verlangen?
Oder ist das Vertrauen zwischen Ägypten und Israel so groß geworden, dass man zumindestens an der Grenze zu Ägypten auf Sicherheitsgarantien dritter verzichten kann?
Es gibt bisher überhaupt keine Antworten auf diese Frage und für die West Bank
kann überhaupt kein Dritter, seien es selbst die USA, Sicherheitsgarantien leisten, die die israelische Militärkontrolle vollwertig ersetzen könnte.
Denn es gibt kaum Zweifel daran, dass die Fedayeen sofort in jedes Stückchen Land einsickern würden, das israelischer Kontrolle entzogen wird.
Und ein Staat der PLO, so radikal, wie sie sich zur Zeit gebärdet, ist für Israel nicht akzeptabel.
Syrien, der hochgerüstete Nachbar im Nordosten Israel, unterstützt die PLO und sieht in der keimenden Freundschaft zwischen Ägypten und Israel die größte Gefahr für die arabische Einheit und baut Gegenpositionen auf.
Miriam Begin aber muss am kommenden Sonntag einen Friedensplan vorlegen, der nicht nur den neuen Freund Ägypten, sondern auch das feindselige Syrien befriedigt.
Und das ist nahezu unmöglich.
Diese Analyse gestaltete Peter Brünner in Kairo.
Es ist jetzt 12.44 Uhr, eine Minute vor dreiviertel eins.
Auf dem Pariser Flughafen Orly wird heute Nachmittag eine Affäre ihren Abschluss finden, die seit Monaten die französische Öffentlichkeit und Politik beschäftigt.
In Begleitung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kurt Waldheim, werden mit einem Flugzeug aus der algerischen Hauptstadt Algier acht französische Staatsbürger eintreffen, die im Gebiet der früheren Kolonie Spanisch-Westsahara von Angehörigen der Befreiungsfront Polisario als Geiseln genommen worden waren.
Die Geiseln wurden für die Regierung in Paris dann zu einem derart brisanten Problem, dass es gerüchteweise sogar hieß, die französischen Streitkräfte planten eine militärische Intervention zur Befreiung der acht französischen Staatsangehörigen.
Dafür ist jetzt jedenfalls keine Notwendigkeit mehr gegeben, wenn die Polisario Waldheim die Geiseln auch wirklich übergibt.
Wer ist aber diese Befreiungsfront der spanisch-westsaharer Kolonie?
Wer ist die Polisario?
Was ist die Vorgeschichte dieser heutigen Übergabe?
Dazu die folgende Analyse, gestaltet von Otto Hörmann.
Fremde Polisario.
Unter dieser Bezeichnung kämpfen seit zwei Jahren Nomaden gegen einen politisch-diplomatischen Handstreich, durch den die spanische Kolonie Westsahara unter den Anrainern Marokko und Mauritanien aufgeteilt wurde.
Befremde Polisario heißt so viel wie Volksbefreiungsfront für Seguía, Alhambra und Rio de Oro.
Es sind dies die beiden Regionen, aus denen die Kolonie ursprünglich bestand.
Die 75.000 Sahauris hatten anfänglich auf ihre Unabhängigkeit gehofft.
Marokko im Norden und Mauritanien im Süden hatten zwar längst schon Ansprüche auf das phosphatreiche Wüstengebiet angemeldet, doch entschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag im Oktober 1975, dieses Gebiet habe früher zwar gewisse juridische, aber keine territorialen Bindungen an die Nachbarn gehabt.
Daraufhin beschloss der Entkolonialisierungsausschuss der Vereinten Nationen, den Bewohnern der Kolonie das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren.
Doch nun zeigen zwei Machthaber der Dritten Welt, was ihnen selbst das Prinzip der Selbstbestimmung bedeutet, wenn es um handfeste wirtschaftliche Interessen geht.
König Hassan von Marokko ruft seine Leute zu einem sogenannten Friedensmarsch auf, bei dem 300.000 Marokkaner unter wallenden grünen Fahnen durch die Wüste nach Süden ziehen.
Die Spanier lassen ein Stück hinter der Grenze Truppen in Stellung gehen.
Der Marsch wird abgeblasen.
Doch der spanische Widerstand ist nur mehr symbolisch.
Das Ständeparlament in Madrid billigt den Rückzug aus der Kolonie.
Die letzten spanischen Truppen verlassen das Land dann im Jänner.
Damit ist die Bahn frei für die Truppen Marokkos und Mauritaniens, die nach und nach die Kolonie annektieren.
Damit stand die Welt vor einem fait accompli.
Und zur Entschuldigung Spaniens muss man wohl sagen, dass das Mutterland in dieser Zeit im November, Dezember 1975 in einer tiefen Krise steckte.
Staatschef Franco war nach langer Krankheit gestorben.
Spanien schickte sich in diesen Tagen an, den Weg von einer Diktatur zu einer demokratischen Staatsordnung zu gehen.
War die Aufteilung der spanischen Sahara in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion unter internationaler Mitwisserschaft durchgeführt worden, so kamen dann überall schier Berichte aus dem annektierten Gebiet, wonach in der Nacht vom 27. auf den 28.
Februar 1976 in der Oase Bir Lakhlu von Sahauri-Widerstandskämpfern die Arabische Demokratische Republik Sahara ausgerufen worden sei.
Im Licht von Landrovern, unter Abschießen von Ehrensalven und mit Nomaden-Tänzen.
Dass die Neue Republik unverzüglich von einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern der Organisation für die Afrikanische Einheit anerkannt wurde, das hat seinen Grund darin, dass von Anfang an in dieses Machtspiel im Nordwesten Afrikas ein dritter Staat verwickelt war.
Algerien, das selbst einerseits einem Zugang zum Atlantik manchen Vorteil abgewinnen könnte, ganz zu schweigen von einem Anteil am Phosphat, andererseits auf jeden Fall aber verhindern will, dass der ungeliebte Nachbar Marokko territorial expandiert und sich bereichert.
Und so ist heute die Situation.
Im annektierten Gebiet operieren von algerischen Stützpunkten aus kleine Kampfgruppen der Front Polisario, die mit Land Rovern Angriffe bis zu der 600 Kilometer entfernten mauretanischen Hauptstadt Nouakchott unternehmen.
Auch die Bergwerksanlagen sind immer wieder Sabotageziele.
Das geht so weit, dass die beiden Annexionsstaaten im Juni ein Verteidigungsabkommen schließen mussten.
Wenn es der Front Polisario, immer wohlgemerkt mit Unterstützung der Algerier, gelungen ist, Marokko und Mauritanien die ungetrübte Freude am Besitz zu verderben, so kann die Befreiungsfront heute mit der Übergabe der französischen Geiseln an UNO-Generalsekretär Waldheim auch einen symbolischen Erfolg verbuchen.
Man kann es aber auch anders sehen.
Eine Geiselnahme hat wieder einmal leider ihren Zweck erreicht.
Wer ist die Polisario?
Diese Frage beantwortete Otto Hörmann.
Während dieser Analyse ist es 12.49 Uhr geworden.
Wir kommen zu einem Kulturbericht im Mittagschanal.
Unter dem Motto Literatur, eine Brücke zwischen asiatischen und europäischen Kulturen, fand der diesjährige internationale PEN-Kongress erstmals in Sydney in Australien statt.
Otto F. Bär war als Delegierter des österreichischen PEN-Zentrums dabei und ist soeben aus dem derzeit sommerlichen Australien zurückgekehrt.
In einem Gespräch mit Volkmar Parshalk erläutert er die wichtigsten Programmpunkte des internationalen PEN-Kongresses in Sydney.
Herr Professor Beer, bei dem internationalen PEN-Kongress in Sydney, war da etwa das gleiche Publikum, die gleichen Delegierten wie zum Beispiel hier in Wien oder war das ein ganz anderes Publikum?
Es war ein völlig anderes Publikum.
Es waren auch andere Probleme und andere Sorgen.
Und das Publikum war also sehr stark aus dem südostasiatischen Raum.
Es waren also viele Japaner, es waren Indonesier, selbstverständlich Australier.
Es wurde zum Beispiel gesprochen über Dinge, von denen wir keine Ahnung haben, wie zum Beispiel Maori-Dichtung.
oder man hatte zum Beispiel Gelegenheit mit einem der Aboriginals zu sprechen, das sind die Ureinwohner von Australien, die ja also praktisch zum Aussterben verurteilt sind und wir hören von denen immer nur, das sind Steinzeitmenschen, die 30.000 Jahre vor unserer Zivilisation leben, man kann nicht einmal Industriearbeiter aus ihnen machen und dann sieht man dort auf diesem Kongress einen Intellektuellen, der selber ein Werk vorzulegen hat von circa zehn Bänden und der uns von einem
Dutzend anderer Aboriginal Autoren erzählt.
Also eine völlig andere Welt literarisch und auch natürlich in den Diskussionen, die dabei herausgekommen sind.
Literatur, eine Brücke zwischen dem asiatischen und dem europäischen Raum, zwischen den asiatischen und den europäischen Kulturen, hat sich das als brauchbares Thema erwiesen.
Ist Literatur wirklich eine verbindende Brücke?
Ja, also es wurden zum Beispiel Dinge besprochen von englischen und amerikanischen Beiträgen, die wir ja natürlich wissen, wie zum Beispiel die Heiko-Dichtung, die Tanga-Dichtung für die europäische Kultur fruchtbar geworden ist, wie das vor 50 Jahren in den ersten Übersetzungen ausgeschaut hat und wie dann nach Ezra Pound und seinen Schülern in einem völlig neuen Ton die Sachen übersetzt wurden.
Es wurde auch zum Beispiel Kontroversielles gesagt von einem japanischen Delegierten, der gesagt hat, ja die Europäer, die sind aufgrund ihrer kolonialistischen Vergangenheit überhaupt nicht geeignet hier Vermittler zu sein.
Hingegen die Australier, die wären also die Richtigen, die zwischen dem fernen Osten und unserer Kultur vermitteln könnten.
Oder man hat zum Beispiel solche Dinge gehört wie von dem Präsidenten des australischen Pen, einem gebürtigen Ungarn, Stephen Kellen,
der erzählt hat, dass er in Japan Kabuki-Theater gesehen hat, und zwar über Hamlet und über Macbeth, also Shakespeare-Stoffe, die als Kabuki-Theater dargeboten wurden.
Das waren also sehr überraschende Dinge, von denen wir keine Ahnung haben.
Also wie gesagt, Maury-Dichtung.
Oft hat man das Gefühl, dass da also manche dieser Kulturen erst einmal ein paar Generationen lang begossen werden müssen, bevor dort Pen-Mitglieder nachwachsen können.
Herr Prof. Peers hat sich bei den letzten Kongressen herausgestellt, dass eines
Hauptthemen immer wieder die Hilfe des Bandclubs, Petitionen des Bandclubs für Autoren sind, die in Diktaturen leben müssen.
War das auch diesmal der Fall?
Das war auch diesmal der Fall und zwar wiederum, es wurde natürlich von den Tschechen gesprochen, es wurde der Name Vaclav Havel genannt,
Also Miller hat einen langen Brief geschrieben, einen Kongress vorgesagt hat, besonders den Tschechen muss man helfen, wo viele Schriftsteller seit Jahren ihren Beruf nicht ausüben können.
Aber diese mitteleuropäischen Sorgen sind dort also ganz in den Hintergrund getreten, denn da gibt es zum Beispiel 50 indonesische Schriftsteller, die in Haft sind und da ist ein Streit ausgebrochen zwischen der koreanischen und der japanischen Delegation, wer von ihnen das Recht hat für einen verhafteten koreanischen, also südkoreanischen Schriftsteller einzutreten.
Es gibt ja dort überall alle möglichen Diktaturen und selbstverständlich wurde das Thema Chile, Südamerika aufs Tapet gebracht.
Also diese Writers in Prison Delegation, die hatte ungeheuer viel zu tun.
Hauptstreitpunkt dürfte wohl das Thema gewesen sein, das man überall wieder diskutieren gehört hat.
Also die Frage der Errichtung eines Bandzentrums in der Sowjetunion.
Ja, also das ist ja schon vor einigen Jahren auf dem Wiener Kongress erörtert worden.
Es hat damals eigentlich viel günstiger ausgesehen als jetzt.
Der Pen hat einen ganz großartigen Präsidenten seit gar nicht langer Zeit.
Das ist der Mario Vargas Lhosa, der es außerordentlich gut versteht, den Pen zwischen
zwischen rechts und links durchzumanövrieren, was ja bei einer solchen Organisation oft ungeheuer schwierig ist.
Also sowohl Lhosa als auch Elstorp, der englische Generalsekretär des PEN, haben Reisen nach Moskau unternommen, haben sehr freundliche Worte mitgebracht, aber das war auch alles.
Es hat sich dann ergeben, dass drei russische Schriftsteller angeblich als Beobachter dort waren.
In Wirklichkeit waren die nur in Australien als Gäste der australischen Regierung und sind nicht auf den Kongress gekommen.
Und zwar warum?
Weil das lag an den französischen
Resolution vor, in der es hieß, der Pen kann nur mit Schriftstellern verhandeln und nicht mit Parteien oder Organisationen oder Staaten.
Das hat man so sehr als Beleidigung empfunden, dass prompt die DDR und Ungarn und Bulgarien keine Delegierten geschickt haben, sondern nur Protest schreiben.
Also diese ganze Geschichte ist so verfahren, dass man gesagt hat, wenn etwas passieren soll, dann muss es von russischer Seite kommen, denn der Pen hat wirklich alles getan, was er tun konnte.
und mehr ist da nicht herauszuholen.
Und jedenfalls war auf dem Wiener Kongress dieses Problem noch wesentlich, also es sah wesentlich günstiger aus, als jetzt, wo man eigentlich gesehen hat, dass da böser Wille ist und dass die Russen nur hinhalten wollen und in Wirklichkeit nichts tun möchten.
Und Sie wollen gar nicht einen eigenen Pen?
Nein, denn das Problem ist ja, wenn man dort einen Pen macht, dann kann man ja nicht mit dem Schriftstellerverband arbeiten, sondern mit einzelnen Schriftstellern.
Und das heißt also, dass dann sehr viele Dissidenten drinnen wären, die der Regierung wieder unangenehm sind oder die werden dann also wirklich
Die würde man direkt also auf dem Präsentierteller als Opfer hinhalten.
Und andererseits brauchen die aber das wieder.
Der deutsche Delegierte Karloff zum Beispiel hat gesagt, es gibt heute eine zweite Publizistik in der Sowjetunion.
Es ist ein großer Umschwung und du musst diesen Leuten helfen.
Und das wollen ja natürlich auch alle, nur es ist halt die Möglichkeit sehr begrenzt.
Also wenn der Delegierte bis nach Australien reisen und dann nicht einmal auf dem Kongress auftreten.
Volkmar Paschalk sprach mit Otto F. Bär, dem Delegierten des österreichischen PEN-Zentrums, der Österreich beim internationalen PEN-Kongress in Sydney in Australien vertrat.
Es ist jetzt vier Minuten vor 13 Uhr.
Wir haben das Wichtigste aus aller Welt in den Kurzmeldungen zusammengefasst.
Ich gebe nun weiter an Wilfried Schirrlbauer ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der vom Statistischen Zentralamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für November liegt mit 4,8% erstmals seit 1971 unter der 5%-Grenze.
Gegenüber dem Oktober ist die Preissteigerungsrate um ein halbes Prozent gesunken.
Verteidigungsminister Rösch hat aus Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfestes einen Tagesbefehl an das Bundesheer erlassen.
Darin heißt es, nur der Ausbau eines den Gegebenheiten und Bedürfnissen des Landes angepassten militärischen Instruments könne den Frieden sichern.
FPÖ-Obmann Peter sagte in einem Jahresrückblick, die Sozialistische Regierungspartei habe vor Abschwächung der Konjunktur keine Rücklagen und Reserven gebildet und die Konsequenzen legen nun in einem brutalen Maßnahmenpaket vor den Österreichern.
Die Freiheitlichen haben nach Einschätzung ihres Parteiobmannes 1977 ihre Position zwischen den großen Blöcken halten können.
Nach Ansicht von Generaldirektor Airbacher von der Verbundgesellschaft sei im Februar kommenden Jahres mit Strompreiserhöhungen zu rechnen.
Zur Stromversorgung während der Wintermonate, sagte Airbacher, durch das Fehlen des ersten Kernkraftwerkes sei die Lage kritisch.
Die Industriellenvereinigung hat Bedenken gegen eine vom Sozialministerium vorgesehene Beschränkung der Ausländerbeschäftigung um 15 Prozent erhoben.
In einer Aussendung wird festgestellt, Österreicher seien oft nicht bereit, Arbeitsplätze von Ausländern zu übernehmen.
Andererseits seien aber in einigen Regionen inländische Arbeitskräfte nicht verfügbar.
Die Gendarmerie hat alle verfügbaren Kräfte bereitgestellt, um den zu erwartenden Feiertagsverkehr in die richtigen Bahnen zu leiten.
In diesem Zusammenhang werden die Kraftfahrer daran erinnert, nicht stundenlang am Steuer sitzen zu bleiben, sondern Pausen einzuhalten.
Im vergangenen Jahr sind allein im Weihnachtsverkehr 50 Menschen bei Unfällen ums Leben gekommen.
Der bevorstehenden Ruhmreise von Außenminister Dayan und dessen Audienz beim Papst wird in Israel im Hinblick auf eine angestrebte vatikanische Lösung für die heiligen Städten des Islams große Bedeutung zugemessen.
Israel sei bereit, heißt es, über alle möglichen Lösungen zu diskutieren, die die religiösen Gefühle der Moslems und der Christen befriedigen.
Die israelische Souveränität über das gesamte Gebiet der Stadt dürfe jedoch nicht in Frage gestellt werden.
In Jerusalem und Bethlehem halten sich bereits heute 36.800 Pilger auf, das sind um 10% mehr als im Vorjahr.
Anlass für die positive Entwicklung im Fremdenverkehr ist nicht zuletzt die Friedensinitiative des ägyptischen Präsidenten Sadat.
Auch der griechisch-orthodoxe Priester in der Geburtskirche von Bethlehem spricht von einer guten Atmosphäre.
USA
Ein Lehrer der New Yorker Yale-Universität hat die Regierung-Chefs von Ägypten und Israel, Sadat und Begin, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Aus dem Jahresbericht der privaten Organisation Freedom House in New York geht hervor, dass dank des Einsatzes der Regierung Carter für die Menschenrechte mehr als eine Milliarde Menschen heuer größere bürgerliche und politische Freiheiten erhalten haben.
Das Institut weist besonders auf eine spürbare Verbesserung der Lage in Indien hin.
Jugoslawien.
Staats- und Parteichef Tito hat in einer Rede vor Generälen in Brioni darauf hingewiesen, die Armee sei der beste Garant für die Einheit und Unabhängigkeit des Landes, wenn er selbst eines Tages nicht mehr leben sollte.
Diese Kurzmeldungen standen am Schluss von 60 Minuten Information des aktuellen Dienstes in den Programmen Österreich 1 und Österreich 3.
Für das Team des Mittagsjournals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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