Preisregelung: regierungsamtliche Kommission und Mehrwertsteuer

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    Rechtliches

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    Die Bundeswirtschaftskammer hat sich sehr distanziert geäußert zu den Vorschlägen, eine regierungsamtliche Preiskommission einzusetzen.
    Glauben Sie, dass dadurch tatsächlich die an sich gute Sozialpartnerschaft gestört werden könnte, Herr Dr. Musil?
    Ob die Bildung dieses Regierungskomitees ein gezieltes Torpedo gegen die Sozialpartnerschaft sein wird, das wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen.
    Eine gewisse Gefahr besteht darin.
    Aufgaben, die bisher in der Paritätischen Kommission durchgeführt worden sind, wie insbesondere die Überprüfung
    Der Weitergabe von Zollsenkungen sollen ja auch in dieser Kommission vorgenommen werden.
    Es ist also ein ausgesprochenes Misstrauen, wenn ich das so sagen kann, gegen die Tätigkeit der Paritätischen Kommission und damit gegen die Sozialpartnerschaft.
    Sie glauben also, dass auch die regierungsamtliche Kommission keine bessere Arbeit leisten könnte, wohl aber die bisherige Tätigkeit der paritätischen Kommission irgendwie in Frage stellen würde?
    Sicherlich.
    Es ist so, dass sich dieses Komitee zurzeit außerhalb der Gesetze bewegt.
    Es besteht keinerlei rechtliche Fundierung der Kommission.
    Sicher kann
    jede Regierung Komitees bilden, wie sie will.
    Minister Staribacher hat erklärt, dieses Komitee hätte ausschließlich Beobachtungsfunktionen.
    Ein Beobachtungskomitee zu bilden, halte ich überhaupt nicht für zielführend.
    Beobachten kann jeder Minister allein.
    Entscheiden muss er allein, weil ihn das in seiner Ministerverantwortlichkeit sonst treffen würde.
    Der Bundeskanzler und die Frau Staatssekretär Kadel haben zum Beispiel auf dem Preissektor überhaupt keine Kompetenzen, sodass ich fürchte, dass durch dieses Komitee unter Umständen eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der paritätischen Kommission auf dem Gebiet der Preisdämpfung eintreten könnte, ohne dass das Regierungskomitee etwas Positives dazu beitragen kann.
    Nun konnte aber die Paritätische Kommission die allgemeine Verteuerung auf vielen Gebieten praktisch nicht verhindern.
    Und wir müssen fürchten, dass mit der Einführung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr eine weitere Welle von Preiserhöhungen auf uns zukommt.
    Was also würde nach Ansicht der Bundeswirtschaftskammer notwendig sein, damit man besser gegen den Preisauftrieb ankämpft?
    Die Paritätische Kommission hat zweifellos preisnehmend gewirkt.
    Die Preissteigerungen muss man an der Wurzel bekämpfen und nicht mit administrativen Maßnahmen an den Symptomen.
    Das ist eine uralte Regel.
    Wenn die Mehrwertsteuer in der Form, wie sie jetzt vorgelegt wird, eingeführt werden würde,
    In Bezug auf die Mehrwertsteuer fordern Sie also in erster Linie, dass man den Satz von 16 Prozent noch einmal überdenken und eben tiefer ansetzen sollte und dass außerdem die Frage der Investitionssteuer irgendwie anders gelöst werden müsste, damit nicht von von dort her Preisauftriebstendenzen wirksam werden.
    Entweder den Satz tiefer ansetzen, das ist das erste, oder das was wir primär verlangt haben, Einbau anderer
    Lohn-Summensteuer, die Mehrwertsteuer ist in ihrem Grunde eine Art Lohn-Summensteuer in die Mehrwertsteuer.
    Die Investitionssteuer halten wir für vollkommen verkehrt.
    Sie würde das Investitionsklima völlig verderben.
    Dankeschön Herr Dr. Musil für das Gespräch.

    Katalogzettel

    Titel Preisregelung: regierungsamtliche Kommission und Mehrwertsteuer
    Titelzusatz Interview: Generalsekretär Mussil
    Spieldauer 00:04:02
    Mitwirkende Nußbaum, Ernst Werner [Gestaltung]
    Mussil, Arthur [Interviewte/r] [GND]
    Datum 1972.01.27 [Sendedatum]
    Schlagworte Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-720127_a_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal 1972.01.27

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    Inhalt

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    Schlagworte

    Politik , Politik Österreich , Gesellschaft , Wirtschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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