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Marker setzen in: Budgetdebatte: Landesverteidigung, Rückblick auf den Parlamentskrach am 7.12.1972
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die tumultartigen Auseinandersetzungen am Donnerstagabend nahmen ihren Anfang bei einer Rede von Verteidigungsminister Lüttgendorff.
In den Abendstunden war die Debatte über das Budgetkapitel Landesverteidigung aufgenommen worden.
Nach den Debattenbeiträgen der Hauptsprecher der drei Parteien meldete sich dann Verteidigungsminister Lüttgendorff zu Wort.
In seinen Ausführungen kam der Passus im Namen der Bundesregierung vor.
FPÖ-Obmann Peter qualifizierte dies als Regierungserklärung und verlangte, dass die Rede Lütgendorfs den Abgeordneten schriftlich zur Verfügung gestellt werden solle, damit die Debatte darüber stattfinden könne.
SPÖ-Klubobmann Graz sprach ebenfalls.
Die durch Handheben vorgebrachte Wortmeldung von ÖVP-Klubobmann Professor Koren wurde vom amtierenden Präsidentenprobst nicht bemerkt, der in diesem Augenblick bereits die Unterbrechung der Sitzung verkündete.
Daraufhin lärmende Proteste bei der ÖVP.
Nach einer Präsidial-Sitzung, die ohne den ÖVP-Klubobmann stattfand, der sich von Präsident Probst brüskiert gefühlt hatte, verkündete der dritte Präsident, die Sitzung werde bis heute 11 Uhr unterbrochen.
Daraufhin ein Sturm der Entrüstung von der ÖVP-Fraktion ausgelöst.
Die Abgeordneten aller Fraktionen stürmten zur Mitte des Saales.
Inzwischen verließ Verteidigungsminister Lüttgendorff den Sitzungssaal.
Die Parlamentarier brüllten aufeinander ein.
Es dauerte längere Zeit, bis sich die Gemüter beruhigten und sich der Saal lehrte.
Am Beginn der heutigen Sitzung, die mit einigen Minuten Verspätung anfing, gab der dritte Präsident Probst im Zusammenhang mit den Donnerstagereignissen eine Erklärung ab, wobei er unter anderem sagte.
Zu der Frage der Geschäftsbehandlung am Donnerstag, den 7.
Dezember abends, nach der Rede des Herrn Bundesministers Lütgendorf, stelle ich fest, dass der Herr Abgeordnete Peter sich bei mir mündlich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat.
Nach seinen Ausführungen stand der Herr Abgeordnete Graz auf und meldete sich ebenfalls ins Mikrofon, gewendet und damit hörbar und sichtbar zur Geschäftsbehandlung zu Worte.
Daraufhin erklärte ich, es sei üblich, wenn eine Fraktion eine Unterbrechung begehrt, diesen Begehren stattzugeben, noch dazu, wenn es für die Oppositionsparteien verlangt worden ist.
Nach meiner Feststellung, die Sitzung ist unterbrochen, soll eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Dr. Korn erfolgt sein, und zwar durch Handheben.
Eine solche Wortmeldung konnte ich bei der allgemeinen Unruhe, die im Hause herrschte, nicht bemerken.
Ich habe sie weder gesehen noch gehört.
Außerdem war die Sitzung bereits unterbrochen.
Eine Absicht, Herrn Abgeordneten Dr. Koren nicht zu Wort kommen zu lassen, bestand nicht, da ich, wie schon festgestellt, sie nicht rechtzeitig gehört und gesehen habe.
Nach der Erklärung des dritten Präsidenten Probst, der heute früh hier im Parlament wieder eine Präsidialsitzung vorangegangen war, kamen die turbulenten Vorfälle auch in den ersten Wortmeldungen zur Sprache.
Zunächst meinte ÖVP-Klubobmann Prof. Koren, man sollte die jüngsten Ereignisse nicht überschätzen.
Was mich viel mehr besorgt macht, mehr besorgt als die Vorfälle selbst, ist nicht, ob ein Verteidigungsminister die verfassungsmäßige und die parlamentarische Praxis jemals erlernt oder nicht, und ist letzten Endes nicht, ob der amtierende Präsident des Hauses eine Wortmeldung sieht oder nicht sieht.
Das mag im Augenblick zwar peinlich sein und begründe der Anlass zu Auseinandersetzungen, aber ist kein Grund, um Sorge um das Funktionieren der Plattform hier im Parlament zu haben.
Was mir hingegen mehr Sorge bereitet, ist die neue Basis der Argumentation, die in solchen Situationen von der Regierungsfraktion herangezogen wird.
Wir haben nun innerhalb eines halben Jahres zum dritten Mal Spannungssituationen im Parlament erlebt, in denen nicht die bis dahin unbestrittene parlamentarische Praxis zur Lösung des Konflikts herangezogen wurde, sondern die rein formale Auslegung der Geschäftsordnung.
Koren übte dann im Zusammenhang mit den Vorfällen vom Donnerstag heftige Kritik an der Parlamentsberichterstattung der diversen Massenmedien und vertrat folgende Ansicht.
Ich halte das deshalb für bedenklich, weil in der Generalisierung, die hier in vielen Fällen vorgenommen wird, in der Öffentlichkeit ein Bild eingelegt wird, das wir nicht unwidersprochen hinnehmen können, wenn wir uns nicht selbst weiter abwerten wollen.
Und ich sehe einige Ansatzpunkte, gerade in den letzten acht oder vierzehn Tagen, zu denen wir, glaube ich, etwas sagen müssen.
Es ist einmal die generalisierende Abwertung der Volksvertretung an sich, die, sei es wissentlich oder unwissentlich, fast manipulativen Charakter annimmt.
Ein zweites Problem, das ich sehe, ist die Tatsache, dass
über die Budgetdebatte selbst schon von Haus aus in einer Form berichtet wurde, die, glaube ich, unserer Arbeit nicht zuträglich sein kann.
Wir können, glaube ich, nicht zur Kenntnis nehmen,
dass die Budgetdebatte nur von Höhepunkten, von Sensationen getragen werden könnte, dass sie generell als unzumutbar, als unter jedem Niveau usw.
abqualifiziert wird.
Sowohl Professor Korin als auch der freiheitliche Klubchef Peter warnten sich insbesondere gegen einen heute erschienenen Zeitungskommentar zu dem letzten Geschäftsordnungskonflikt.
Applaus kam dabei von allen Fraktionen, auch von jenen Abgeordneten, die am Donnerstag so engagiert waren, was er die kritischen Zeitungsberichte auslöste.
Peter kam auch auf die Lütgendorferklärung zu sprechen, wobei er gewisse außenpolitische Aspekte in dieser Stellungnahme des Ressortchefs feststellte.
Herr Bundesminister Lütgendorf, Sie sollen dem Außenminister Kirschschläger nicht ins Handwerk puschen, denn der versteht dieses Geschäft besser als Sie.
Wenn ich mir Ihr Donnerstagverhalten in Erinnerung rufe, dann bin ich nach wie vor bestärkt in meiner Auffassung, dass das Kabinettkreis G2, was diesen Fall anbelangt, nicht nur reif, sondern überreif zur Kabinettsumbildung ist.
Peter wandte sich dann im Verlauf seiner weiteren Ausführungen der Wehrpolitik der Regierung Kreiske im Jahre 1972 zu.
Er verwies dabei auf die positiven Ansätze, die die anfänglichen Beratungen des Landesverteidigungsrates in Wiener Neustadt geboten hätten.
Peter wiederholte die grundsätzliche Zustimmung seiner Partei zur Gesamtreform des Heeres.
strich die Vermittlerrolle des freiheitlichen Wehrsprechers Zeilinger in den Beratungen des Landesverteidigungsrates heraus und appellierte schließlich an die Regierung, neben der Europa- und der Außen-, auch in der Verteidigungspolitik, mit der Opposition eine gemeinsame Linie zu suchen.
Dem Verteidigungsminister warf der freiheitliche Parteiobmann Konzeptionslosigkeit vor.
Mit dem Hinweis auf den Rücktritt des frühen ÖVP-Unterrichtsministers Dr. Pifl-Percewitsch und der des Generalbachs-Verband Peter auch die Aufforderung, an Minister Lüttgendorf ebenfalls Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.
Um die 17 Jahre, so seine Ansicht nach, dauernde Konzeptlosigkeit in allen Fragen der Landesverteidigung zu illustrieren, verwies Peter auf jene grundsätzliche Stellungabgabe von General Bach bei seinem Rücktritt.
An sich liegt die Ursache schon bei der Aufstellung des Heeres 1955.
Man war sich insgesamt über das österreichische Bundesheer von Anfang an nie klar, es hätte die gesamte Landesverteidigung von Haus aus auf ein höheres Niveau gestellt werden müssen.
Aber ein Vorwurf
bleibt für die Generalität dieser Armee von Fusenecker bis Bach auch im Raume stehen.
Und der Ordnung und der Sachlichkeit halber muss ich auch diesen Vorwurf heute gegenüber der Generalität der Armee erheben.
Warum?
haben von Fusenecker bis Bach, die hohen Generale des Bundesheeres, 15 Jahre hindurch unter der Ressortführung von ÖVP-Ministern geschwiegen?
Und warum reden hohe Generale erst seit zwei Jahren, seit die sozialistische Regierung im Amt ist und von sich aus den Verteidigungsminister stellt?
Nach den ausführlichen Äußerungen des freiheitlichen Parteiobmannes Peter zur Wehrpolitik an sich kam SPÖ-Klubobmann Kratz zu Wort, der sich neuerlich mit Geschäftsordnungsfragen befasste und der im Augenblick noch am Wort ist.
Auch Kratz ging auf die Berichterstattung in den Massenmedien über die Ereignisse vom vergangenen Donnerstag ein und sagte unter anderem.
Es sind Auseinandersetzungen in diesem Haus solange weder eine Krise des Parlaments noch eine Krise der Demokratie, solange die Parteien dieses Hauses, und das ist Gott sei Dank der Fall, trotz der vehementesten politischen Meinungsverschiedenheiten gegenseitig die Redlichkeit ihrer Absichten als österreichische Politiker und Mandatare akzeptieren.
Und das ist der Fall.
Kratz gab dann quasi eine Entschuldigung dafür ab, warum im Rahmen der täglichen Parlamentsarbeit nicht immer nur Höhepunkte gesetzt werden können.
Er sagte, Grund für die langen Parlamentsdebatten sei eben die Gesetzgebungsprozedur, die in der österreichischen Bundesverfassung verankert ist und die eben alles in Gesetze, nicht etwa in Verordnungen, der Ressortminister gekleidet wissen will.
Heuer im Herbst seien es allein 71 Regierungsvorlagen gewesen, die das Parlament zu behandeln hatte, sagte der SPÖ-Klubobmann.
Eine Reform der Budgetdebatte könne nach seiner Ansicht nur von der Opposition verlangt werden, da die Regierungsfraktion kaum die größte Konfrontation der Oppositionsparteien mit der Regierungspolitik von sich aus reformieren könne.
Soweit unser Mittagsbericht aus dem Parlament.
Wir schalten damit zurück zum Funkhaus.
Katalogzettel
Titel
Budgetdebatte: Landesverteidigung, Rückblick auf den Parlamentskrach am 7.12.1972
Titelzusatz
Einblendung: 3. Nationalratspräsident Probst, VP-Klubobmann Koren, FP-Obmann Peter und SP-Klubobmann Gratz