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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren.
Louis Glück begrüßt Sie bei Mittagschanal am 22.
November 1984.
Der Abrüstungsdialog zwischen den Supermächten kommt, so scheint es, nach mehr als einjähriger Pause wieder in Gang.
Ein amerikanisch-sowjetisches Außenministertreffen zu diesem Thema Anfang kommenden Jahres wurde praktisch fixiert.
1985 dürfte also die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollgesprächen bringen.
Wie konkret dabei die Aussichten sind, um welche Waffengattungen es gehen könnte und welche Motive die Supermächte haben, diesen Fragen wollen wir in einem Gespräch mit Hugo Portisch nachgehen.
Willkommen im Studio, Herr Doktor.
Grüß Gott.
Ein weiteres Auslandsthema, die Tagung der Palästinenser in Jordanien, die im Zeichen der PLO-Spaltung steht.
Und im britischen Unterhaus kam es zu Tumultszenen rund um den Bergarbeiterstreik.
Österreich?
ÖIAG-Chef Oskar Grünwald berichtet über den Zustand der verstaatlichten Industrie kurz vor Ende dieses Jahres.
Die Prämien für die Autohaftpflicht werden kräftig erhöht, vermutlich um fast 10 Prozent.
Am Nachmittag fällt die Entscheidung.
Die oberösterreichische Stadt Vels steht nach dem sechsten Großbrand im Bann des nach wie vor unbekannten Feuerteufels und der burgenländische Landeshauptmann Theodor Keri trennt sich von seinem umstrittenen Lieblingsspielzeug, den Waffen.
Dann berichten wir noch über Probleme und Anliegen der österreichischen Architekten.
Zunächst aber berichtet die Nachrichtenredaktion.
Fyodor Holi ist verantwortlicher Redakteur, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Die Außenminister der USA und der Sowjetunion, George Shultz und Andrei Gramico, sollen Anfang Jänner in Genf zu Gesprächen über Fragen der Rüstungskontrolle zusammentreffen.
Regierungsvertreter erklärten am Urlaubsort von Präsident Reagan in Santa Barbara in Kalifornien, bei den Verhandlungen sollten auch andere Probleme der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen zur Sprache kommen.
Angeblich hat der sowjetische Staats- und Parteichef Konstantin Tschernienko die Begegnung der Außenminister vorgeschlagen.
Tschernienko soll auch betont haben, dass Moskau nicht mehr auf einem Abzug der amerikanischen Mittelstreckenwaffen aus Westeuropa noch vor dem Treffen Schulz-Gramico bestehe.
Niederlande Die Verteidigungsminister der zwölf europäischen NATO-Staaten wollen heute im Haag über die Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Rüstungsproduktion in Westeuropa beraten.
Nach jüngsten Erkenntnissen der Minister ist eine solche Zusammenarbeit unerlässlich, wenn sich Europa den kostspieligen Anforderungen der modernen Waffenentwicklung stellen will.
Das Treffen wurde von den Niederlanden vorgeschlagen.
Bei einem Gericht im Haag haben unterdessen etwa 20.000 Niederländer eine Klage gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenwaffen auf niederländischem Boden eingebracht.
Die Gruppe will verhindern, dass bis November nächsten Jahres in den Niederlanden 48 Marschflugkörper aufgestellt werden, wie dies vom Nordatlantischen Verteidigungsbündnis geplant ist.
Jordanien
Vor dem Hintergrund der drohenden Spaltung der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, beginnt heute in Amman die mehrfach verschobene Sitzung des Palästinensischen Nationalrates.
Bisher ist ein offener Bruch innerhalb der PLO vermieden worden.
Auch Moskau hat sich in den vergangenen Tagen um einen Kompromiss bemüht.
Großbritannien
Im Unterhaus in London musste in der vergangenen Nacht eine Debatte über die Kürzung der Sozialhilfe für die Familien streikender Bergarbeiter wegen heftiger Tumulte abgebrochen werden.
Etwa 30 Abgeordnete der Oppositionellen Labour Party versuchten, die Rede von Sozialminister Norman Fowler über Änderungen der Sozialhilfe zu verhindern.
Ein dem linken Parteiflügel angehörender Abgeordneter entriss dem Minister das Manuskript und zerriss es.
Der Parlamentspräsident brach daraufhin die Sitzung ab.
Die konservative Regierung will die Unterstützungsgelder für die Familien der streikenden Bergarbeiter um umgerechnet 25 Schilling pro Woche verringern.
Die Bergarbeiter streiken seit acht Monaten.
Der Ausstand beginnt jedoch allmählich abzubröckeln.
Österreich
Der burgenländische Landeshauptmann Theodor Kery hat seine Bereitschaft erklärt, sich von seiner Waffensammlung zu trennen.
In einem Brief an die Vorsitzende der burgenländischen SPÖ-Frauen, die Abgeordnete Elli Zipser, schrieb Kery unter anderem, er wolle auf keinen Fall irgendeinen Anlass geben, der sich auf die Parteiarbeit störend auswirken könnte.
Die Anzahl und die Art der Waffen, die sich in seinem Besitz befinden, würden aber offenbar als störend empfunden.
Im Besonderen will Kerry keine Waffen behalten, die einer Sondergenehmigung bedürfen.
Bürgermeister Helmut Zilk und ORF-Generalintendant Gerd Bacher haben eine Vereinbarung über die Einspeisung des 3-SAT-Programms auf das Wiener Kabelnetz getroffen.
Vom 1.
Jänner kommenden Jahres an können somit mehr als 100.000 Wiener Haushalte, die an das Netz der Kabel-TV Wien angeschlossen sind, das Satellitenprogramm 3SAT empfangen.
3SAT wird von ZDF, SRG und ORF gemeinsam hergestellt und über den Nachrichtensatelliten ECS-1 abgestrahlt werden.
Das Programm wird in den nächsten zwei bis drei Jahren nur über Kabelanlagen zu sehen sein.
Das 3SAT-Programm wird auch allen anderen Kabelanlagen in Österreich kostenlos zur Übernahme angeboten.
Ein Großbrand in einer Fensterfabrik bei Kirchberg an der Pielach in Niederösterreich hat heute früh einen Schaden von etwa 15 Millionen Schilling verursacht.
Das Feuer war gegen 5 Uhr aus bisher noch unbekannter Ursache in der Produktionshalle der Tischlerei ausgebrochen.
Während der Vormittagstunden konnten die Flammen unter Kontrolle gebracht werden.
Die Halle wurde fast vollständig zerstört.
Bei der Brandbekämpfung standen 157 Feuerwehrmänner im Einsatz.
Zwei von ihnen erlitten leichte Verletzungen.
Die oberösterreichische Messestadt Wels war bereits gestern Abend neuerlich Schauplatz eines Großbrandes.
Auf dem Areal einer Brunnenbaufirma stand offenbar durch die Brandlegung ein Feuer.
In Wels war dies der siebente Brandanschlag innerhalb von zwei Monaten.
Unter anderem wurden zweimal Hallen und Einrichtungen auf dem Messegelände zerstört.
Die Bevölkerung zeigt sich beunruhigt.
Die Behörden haben einen sogenannten Krisenstab eingerichtet.
Die Kriminalpolizei hat eine Großverhandlung nach dem Täter eingeleitet, der als notorischer Brandleger angesehen wird.
Nur knapp einer Katastrophe entgangen sind nach Ansicht der Behörden gestern etwa 40.000 Besucher des Disney-Vergnügungszentrums in Florida.
Ein einmotoriges Flugzeug stürzte auf den Parkplatz des Geländes.
Drei der fünf Insassen, zwei Erwachsene und ein zweijähriges Kind kamen ums Leben.
Weitere zwei Kinder im Alter von drei und fünf Jahren mussten mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Nach Augenzeugenberichten war die Maschine in geringer Höhe über die parkenden Autos geflogen, hatte einen Lichtmast gerammt und war auf ein unbesetztes, abgestelltes Auto gestürzt.
Die Wetterlage.
Das mächtige Atlantik-Tief steuert milde und feuchte Luftmassen nach Mitteleuropa.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen bereits bedeckt und strichweise Regen.
Im übrigen Bundesgebiet aufgelockerte Bewölkung.
Im Osten auch heiter.
Im weiteren Tagesverlauf auch hier Bewölkungszunahme und nachfolgend Aufkommen von Regen.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 1 bis 8 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Süden aufgelockerte, im übrigen Bundesgebiet veränderliche bis starke Bewölkung und zeitweise Regen.
Mäßiger bis lebhafter Westwind.
Tageshöchsttemperaturen 8 bis 14 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende.
Fortbestand des milden, aber nicht ganz störungsfreien Wetters.
Tageshöchsttemperaturen 10 bis 16 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter, 13 Grad.
Eisenstadt, Heiter, 11.
Linz, stark bewölkt, 9 Grad.
Ostwind, 10 Kilometer in der Stunde.
Salzburg, bedeckt, 8 Grad.
Südwind, 10 Kilometer.
Innsbruck, bedeckt, 4 Grad.
West, 15.
Bregenz, bedeckt, leichter Regen, 6 Grad.
Südostwind, 20 Kilometer in der Stunde.
Graz, Heiter, 7 Grad.
Und Klagenfurt, bedeckt durch Hochnebel, 2 Grad.
Das waren am Beginn des Mittagschanals unsere Nachrichten.
Mit dem Wetter 12 Uhr und 9 Minuten ist es.
Als vor einem Jahr die NATO mit ihrer Mittelstreckenraketennachrüstung begonnen hat und die Sowjets als Antwort den Genfer Verhandlungstisch verließen, da war allen klar, dass nun eine längere Pause in den Abrüstungsgesprächen eintritt.
Erst nach den US-Wahlen tut sich da wieder, was war die allgemeine Meinung.
Sie war richtig.
Sowohl der wiedergewählte US-Präsident Ronald Reagan als auch sein Gegenüber Konstantin Dschennienko haben in letzter Zeit immer wieder zur Erkennung gegeben, dass sie nun für eine Wiederaufnahme des Abrüstungsdialogs sind.
Gast zu diesem Thema, wie gesagt, im Studio ist Dr. Hugo Portic.
Meine erste Frage, wie hat sich denn diese Wiederannäherung in der Rüstungsthematik entwickelt?
Reagan hat bereits zu Beginn des Wahlkampfes erklärt, er möchte ein Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Führer.
Zuerst mit Adenropow, solange der noch gelebt hat, dann mit Tschernienko.
Das heißt von amerikanischer Seite her war es klar, sie konnten es sich auch leisten, zurück an den Verhandlungstisch, denn die Amerikaner hatten ja ihre Position durchgesetzt.
Die Mittelstreckenraketen, die amerikanischen und die Marschflugkörper wurden ja aufgestellt.
Viel schwerer für die Sowjetunion.
die ja als Bedingung gemacht hat, diese Raketen müssen erst wieder weg, dann könnte sie erst wieder an den Verhandlungstisch gehen.
Daher war die Annäherung von Seiten der Sowjetunion schwieriger.
Aber immerhin war sie auch schon im Gange, knapp vor der Wahl Reagans.
Gromyko hat ja der Einladung Reagans Folge geleistet, ist ins Weiße Haus.
Tschernenko hat zwei Interviews gegeben, auch noch vor der Wahlnacht, und hat schon angedeutet, er möchte gerne, hat allerdings noch Bedingungen gestellt, sogar recht weitgehende.
Klar, wenn man Prestigeverlust in Kauf nehmen muss, versucht man das zunächst einmal mit Bedingungen abzudecken.
Aber jetzt, sein letztes Interview gegenüber der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC, war bedingungslos.
Tschernenko hat gesagt, man müsste weiterkommen in den Abrüstungsverhandlungen, er sei bereit, die Sowjetunion sei bereit.
Das heißt, die Phase der Abrüstungsrhetorik, die ja monatelang sozusagen geherrscht hat, die ist Ihrer Meinung nach vorbei, es wird konkret, kann man so sagen?
Ich glaube absolut, nachdem sofort auf Tschenjenko der amerikanische Außenminister Schulz geantwortet hat, und zwar binnen Stunden, und gesagt hat, wir auch, wir sind auch bereit, und wie wir jetzt hören, kommt es ja bereits zu Gesprächen, zunächst auf Botschafter-Ebene, dann auf Außenminister-Ebene.
Ich glaube, beide Supermächte haben erkannt, es muss weitergehen, es ist für beide schlecht, wenn es nicht weitergeht.
Nun ist es so, dass es, glaube ich, über die Art von Waffen, über die geredet werden soll, auch Differenzen gibt.
An sich gibt es ja derzeit in praktisch keiner Waffenart Verhandlungen, abgesehen vielleicht von diesem Truppenabbau in Wien, der aber auch schon elf Jahre ohne Ergebnisse ist.
Es wird nicht über Mittelstreckenraketen geredet, nicht über die Interkontinentalraketen, nicht über die Weltraumwaffen, nicht über die C-Waffen.
Gibt es da Prioritäten in den beiden Lagern?
Ja, es gibt.
Die Sowjets haben offenbar große Angst davor, dass die Amerikaner diese sogenannte Weltraumrüstung, den Star Wars, den Krieg der Sterne, dass die Amerikaner sich in diese Rüstung engagieren könnten.
Es ist klar, alle Experten stimmen überein, ein solches Konzept, wie es Regen vor Jahresfrist entwickelt hat, ist de facto durchführbar.
Es ist nicht möglich, alle Raketen im Weltraum abzufangen, einen großen Schutzschirm, einen elektronischen zu errichten.
Dazu wird es wahrscheinlich
100 Jahre benötigen und selbst dann weiß man nicht, ob die Technik das kann.
Aber eines ist klar, wenn man die Forschung und Entwicklung auf diesem Pfad lenkt, dann wird natürlich jedes Jahr irgendeine neue Waffe entwickelt und irgendeine neue Technik kommt heraus, die im Krieg zum Einsatz kommen kann.
Und das glaube ich fürchten die Sowjets, das wird auch allgemein so angesehen,
Die Amerikaner sind natürlich in der elektronischen Entwicklung der Sowjetunion voraus, der Westen an und für sich, zusammen mit Japan und auch Europa.
Und hier nachzuholen, hier mitzuhalten, kostet die Sowjetunion immer viel.
Viel an wirtschaftlicher Stärke heißt für die Sowjets den Gürtel, der sowieso schon sehr eng ist im gesamten Ostblock.
noch enger schnallen, noch mehr Geld in die Rüstung, wenn man da mithalten will.
Und ich glaube, die Sowjets wollen das gerne verhindern und ich meine, dass der Westen wahrscheinlich dazu auch bereit ist, denn so viel Geld haben auch die USA nicht, wie die Budgetdefizite in Amerika zeigen.
Es gibt aber eine starke Fraktion bei den Amerikanern, die der Meinung ist, dass ein gutes System von Defensivwaffen eigentlich der Abrüstung oder der Verhinderung eines Krieges besser dient als die besten Verhandlungen, als die besten Verträge.
Ist nun Reagan, neigt er dieser Position auch zu oder ist er rüstungspolitisch sozusagen vom Saulus zum Paulus geworden, vom Auf zum Abrüster?
Wie glaubwürdig ist eigentlich Ronald Reagan in seinem Willen, Raketen abzubauen?
Ich glaube, er ist vermutlich glaubwürdiger als in seiner ersten Amtsperiode.
Denn es ist bei einem amerikanischen Präsidenten immer wieder festzustellen, natürlich haben sie zuerst die Tagesprobleme zu lösen.
Das ist meistens die Wirtschaft, das ist im letzten Jahrzehnt die Arbeitslosigkeit, das war vorher die Inflation.
Das ist das mangelnde Selbstbewusstsein der Amerikaner gewesen nach dem Vietnamkrieg.
Das musste er wohl tun und das hat Reagan nun eigentlich recht gut bestanden.
Diese Fragen hat er im Wesentlichen gelöst bis auf die Arbeitslosigkeit, aber selbst da ist sie wenigstens nicht gestiegen.
In der zweiten Amtsperiode trachtet ein amerikanischer Präsident meist danach in die Geschichte einzugehen.
Er will seinen Platz in der Geschichte haben, er will etwas getan haben.
an was die Welt bei seinem Namen sich erinnert, wenn sein Name genannt wird.
Und das ist fast immer von Roosevelt an, von Theodor Roosevelt an, könnte man fast sagen, bis zum heutigen Tag, also fast schon 90 Jahre, immer der Friede gewesen, immer das amerikanische Ideal, der Traum.
Wir wissen ja, dass sie zum Teil eben sehr große Idealisten sind und wenn sie dann im Idealismus enttäuscht werden, dass sie dann ein bisschen auch erzürnt sein können und losschlagen können.
Aber immer ist das der Traum der Amerikaner gewesen.
Und ich meine gerade Reagan, der diese alten amerikanischen Ideale an die Spitze seiner Programme gestellt hat, gerade einer, der diesen alten Idealen nacheilt, eilt auch dem Traum nach einer einzigen Welt, in dieser Welt,
machen die Amerikaner einmal was Gutes und was Richtiges und sie sind die, die den Frieden beahnen und er könnte es sein.
Und eigentlich nach seinen eigenen Wahlprogrammen, auch aus der ersten Präsidentschaftsperiode, hat er erreicht, was er wollte.
Er hat gemeint, wir müssen erst einmal ordentlich Stärke bekommen, ordentlich Selbstbewusstsein.
Von dieser Position der Stärke können wir dann besser mit den Sowjets verhandeln und einen haltbaren Frieden herbeiführen, auch wirksamere Rüstungskontrollen.
Ich glaube, dass er daran glaubt und dass er mal jetzt diese Position angeht,
Die Sowjets wollen am ehesten über Weltraumwaffen reden, weil sie sich da sehr bedroht fühlen und auch an den Rückstand fürchten.
Welche Prioritäten haben die Amerikaner?
die Diskussion innerhalb der Administration in den letzten Monaten gewesen.
Die einen sagen, was wollen wir überhaupt?
Wenn wir uns Kontrollen auferlegen, sind wir immer im Nachteil.
Wir werden die Position der Stärke wiederum sehr schnell verlieren, weil wir halten uns ja an die Abkommen und wir können, wenn einmal ein freundschaftliches Verhältnis vereinbart ist, immer nur freundschaftlich sein, geben kein Geld mehr aus für Rüstung etc.
Also lassen wir doch die Dinge, wie sie sind.
Schauen wir nur, dass wir einen Modus wie Wendy mit der Sowjetunion finden.
Das sind die sogenannten Umbrella-Gespräche.
Das heißt, das Ziel dieser Gespräche wäre, mit der Sowjetunion auszumachen.
Tun wir uns gegenseitig nichts, beunruhigen wir uns nichts, legen wir einen Rüstungsstopp im Großen und Ganzen ein.
schalten wir die Rüstung auf Sparflamme, aber tun wir uns nicht komplizierte Abkommen an, wo die schwer zu verifizieren sind, wo die Kontrolle aussetzt und wo wir immer wieder ins Hadern kommen, weil wir uns gegenseitig zu wenig kontrollieren können.
Also machen wir doch eher eine atmosphärische Friedensbildung als eine
die auf exakte Abkommen beruht.
Das ist die eine Schule, die andere sagt, nein, weit gefehlt aufs Atmosphärische, da können wir uns überhaupt nicht verlassen.
Es muss alles bis zum letzten Beistrich geklärt sein, jedes Abkommen muss ganz genau stimmen und es muss verifizierbar sein, kontrollierbar sein.
Diese beiden Schulen meiner Ansicht nach streiten miteinander in Washington noch immer, welche sich dann letztlich durchsetzt wird, sogar nicht vor den Verhandlungen mit der Sowjetunion entschieden werden.
sondern meiner Ansicht nach erst während der Verhandlung, wenn man sieht, wie die sowjetische Position ausschaut.
Kann man nun konkret annehmen, dass 1985 in irgendeiner Form zum Beispiel in Genf wieder verhandelt wird über Mittelstreckenraketen, über Langstreckenraketen?
Meinen Gefühlen nach und den Informationsstand nach, den wir zurzeit haben, absolut ja.
Es wird sicherlich das nächste Jahr ein Jahr des Verhandlungsbeginns sein.
Heißt nicht, dass es nicht unter Umständen gleich zu Beginn
unvereinbare Positionen gibt und aus irgendwelchen Gründen, etwa weil es in Nicaragua schief geht oder im Nahen Osten schief geht, plötzlich wieder eine Verschlechterung der Weltatmosphäre eintritt und auch solche Verhandlungen dann in Mitleidenschaft gezogen werden.
Aber sollte es diese Verschlechterungen nicht geben, sollte es keine Weltkrise geben, dann, meine ich, wird das Jahr 1985 eines sein, das zu sehr konkreten Verhandlungen zwischen Ost und West führen wird.
Und mit dieser optimistischen Einschätzung wollen wir das Studiogespräch beenden.
Vielen Dank, Herr Dr. Bottisch.
Wir wechseln jetzt thematisch in den Nahen Osten.
Es gibt eine Reihe politischer Figuren, denen schon seit Jahren prophezeit wird, sie stünden kurz vor ihrem politischen Ende, Ferdinand Marcos etwa oder Augusto Pinochet, aber auch Yassir Arafat.
Als der Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation letztes Jahr
in blutigen Kämpfen von der pro-syrischen Fraktion der PLO aus dem Libanon vertrieben wurde, da stellten die Kommentatoren längst nicht mehr das politische Überleben Arafats in Frage, sondern bereits sein physisches.
Aber der PLO-Chef überlebte alle Nachrufe.
Mehr ist er allerdings offenbar nicht als ein politischer Überlebenskünstler.
Den Zerfall seiner Organisation konnte er nicht verhindern.
Wenn ab heute in der jordanischen Hauptstadt Amman erstmals seit Februar 1983 der palästinensische Nationalrat tagt als eine Art Exilparlament der Palästinenser, dann dürfte diese Sitzung nur ein weiterer Schritt in Richtung auf die endgültige Spaltung der PLO in kompromissbereite, wie Arafat, und radikale sein.
Denn diese Radikalen boykottieren den Kongress trotz sowjetischer Teilnahmeappelle.
Sie anerkennen auch dessen Beschlüsse nicht.
Brigitte Fuchs berichtet.
Offiziell steht die Tagung des Palästinensischen Nationalrats, also des Exilparlaments der PLO, in Amman unter dem Motto der Einigkeit und Gemeinsamkeit aller Palästinenser.
Doch diese Parolen der Einigkeit stehen in krassem Gegensatz zur Realität, denn die Spannungstendenzen der letzten Monate sind nicht beseitigt.
Im Gegenteil, im Vorfeld der Tagung flampen die Streitereien um den langjährigen Vorsitzenden der PLO, Yassir Arafat, erneut auf.
Begonnen hatte dieser Streit vor 18 Monaten, als eine Gruppe innerhalb der El Fatah, der größten Teilorganisation innerhalb der PLO, den Führungsanspruch Yassir Arafats in Frage stellte.
Die Dissidentengruppe um Abu Musa warf Arafat Versäumnisse im Libanon-Krieg, die Duldung von Korruption in PLO-Spitzengremien und einen zu aufwendigen Lebensstil vor.
Kritik dieser Art war und ist innerhalb der PLO nichts Außergewöhnliches.
Außergewöhnlich war nur die Art, in der sie vorgetragen wurde, nämlich in Form einer offenen militärischen Rebellion.
Monatelang lieferten sich Arafat Getreue und Arafat Gegner, erbitterte Schlachten in den Palästinenser Lagern des Ost- und des Nord-Libanons.
Die Rebellion gegen Arafat wurde von den Syrern unterstützt, die auf diese Art und Weise versuchten, die PLO unter ihre Kontrolle zu bringen.
Yassir Arafat wurde damals in der syrischen Hauptstadt Damaskus, wo er sich zu Versöhnungsgesprächen aufhielt, zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen.
Wenige Monate später musste der PLO-Vorsitzende aus der nordlibanesischen Hafenstadt Tripolis fliehen, wieder aufgrund des militärischen Drucks der Syrer und seiner Gegner aus den eigenen Reihen.
Viele erklärten damals Yassir Arafat für politisch tot.
In den letzten Monaten scheint der PLO-Vorsitzende aber wieder Anterei gewonnen zu haben.
So etwa präsentierte sich Arafat bei internationalen Konferenzen und Kontakten immer wieder unangefochten als der Sprecher der Palästinenser.
Mit Jordaniens König Hussein traf er Vereinbarungen über ein gemeinsames Vorgehen, was einen Palästinenser-Staat auf dem von Israel besetzten Jordan-Westufer- und Gaza-Streifen betrifft.
Und zu guter Letzt gelang es ihm, die heute beginnende Tagung des Nationalrats in Amman gegen heftigen Widerstand seiner Gegner durchzusetzen.
Diese Einberufung des Nationalrats galt bis zuletzt als Pokerspiel, da zahlreiche Arafat-Gegner angekündigt hatten, sie würden dem Treffen fernbleiben, um zu verhindern, dass die für Beschlüsse notwendige Zweidrittelmehrheit zustande käme.
Doch nicht alle Arafat-Gegner hielten sich an dem Boykott-Beschluss.
Und nach Meldungen aus Amman rechnet man fest mit der notwendigen Anzahl der Delegierten, obwohl auch Israel dem PLO-Abgeordneten aus den besetzten Gebieten die Ausreise nach Jordanien verweigerte.
Arafat scheint sein Pokerspiel um das Zustandekommen des Treffens in Amman also gewonnen zu haben.
Das heißt aber noch nicht, dass er auch als Führer der PLO gestärkt aus der Tagung hervorgehen wird.
Denn er wird sich auch von loyalen Delegierten massive Kritik gefallen lassen müssen, wie schon beim letzten PLO-Nationalrat vor zwei Jahren in Algier.
Diese Kritik der Delegierten wird sich vor allem darauf beziehen, dass Arafat in den letzten Monaten verstärkt auf eine diplomatische Verhandlungslösung in der Palästinenser-Frage gesetzt hatte.
Eine Strategie, die nach Meinung der Arafat-Kritiker keinen Fortschritt brachte.
Doch obwohl es keine konkreten Ergebnisse dieser Strategie gibt, scheint sie vor allem bei den Palästinensern im Westjordanland anzukommen, wie das auch Demonstrationen dort in den letzten Tagen gezeigt haben.
Arafat wird es auf der Tagung in Amman sicherlich nicht leicht haben, denn die PLO ist zerstritten wie selten zuvor.
Doch eine Spaltung in einen Flügel unter Arafat, der eine Verhandlungslösung des Palästinenser-Problems anstrebt, und in einem Militantenflügel, der unter syrischer Kontrolle steht und gegen Verhandlungen ist, scheint nicht mehr ein Schreckgespenst zu sein, sondern eine Entwicklung, die Yassir Arafat und seinen Anhängern sogar gelegen kommen könnte.
Auf der Strecke bliebe bei einer solchen Spaltung dann allerdings der Alleinvertretungsanspruch der PLO und Yassir Arafat für alle Palästinenser.
Eine Analyse von Brigitte Fuchs war das und jetzt um 12.23 Uhr zunächst einmal nach Österreich und zwar vorerst ins östlichste Bundesland.
Im Burgenland gibt es seit längerem eine Diskussion über den Führungsstil des SPÖ-Landeshauptmannes Theodor Kehry.
Kritiker bezeichnen diesen Stil als Autorität und sagen, dass sich das auf die politischen Zustände im Land negativ auswirkt.
Ein Protestpotenzial sah ihm wachsen, das vereinzelt auf bis zu 20 Prozent der Stimmbürger geschätzt wurde.
Heiß geworden ist die Diskussion um Kerry, die so richtig mit den berühmten fünf Fragen von Joseph Chapp bei einem SPÖ-Parteitag begonnen hat, durch den Rücktritt des Kulturlandesrates Gerald Mader.
Mader wollte damit ein Protestsignal gegen Kerry setzen.
In der Diskussion um den Landeshauptmann, der vier Landtagswahlen gewonnen hat und seit 18 Jahren im östlichsten Bundesland regiert, spielt dessen Leidenschaft für Waffen eine nicht kleine Rolle.
In einem Interview für die AZ sagte Kerry vor kurzem, jemanden, der an Waffen interessiert ist, gleich als Kriegshetzer oder als Waffennarre hinzustellen, ist meiner Meinung nach nicht richtig.
Ich habe etwa 20 Faustfeuerwaffen und bin einfach an der Technik, auch eben an Waffen interessiert.
Ich bin ein echter Pazifist, aber mein Hobby lasse ich mir nicht nehmen.
Nun hat Kehre überraschend angekündigt, dass er sich doch von seinen Waffen tränen mag, Robert Heger berichtet.
Zwei Tage vor der Großen Burgenland-Konferenz der SPÖ hat Landeshauptmann Theodor Kery auf eine Anregung der Nationalratsabgeordneten Elli Zipse, die sich auf die Meinung etlicher Parteifreunde vor allem junger Menschen stützen konnte, reagiert.
Sie hatte Kery vorgeschlagen, den Angriffen gegen ihn in einem Punkt entgegenzuwirken, indem er einfach auf seine Waffensammlung verzichtet.
Ihr Anliegen wurde noch unterstützt durch die Weihnachtsaktion der sozialistischen Frauen.
Umtausch von Kriegsspielzeug.
Eine Aktion, die nicht sehr glaubwürdig wirkt angesichts des Waffen-Hobbys des Landeschefs.
Die Antwort Kehris, sehr geehrte Frau Abgeordnete, im Zusammenhang mit der aufgebauten Berichterstattung über mein Hobby,
ist mir aus dem Kreis sozialistischer Frauen zu Ohren gekommen, sie seien in ihrer Arbeit durch die Art der Medienkampagne gestört.
Auf keinen Fall will ich irgendeinen Anlass geben, der sich auf die Parteiarbeit störend auswirkt.
Wenn das Ausmaß, in dem ich mein Hobby betreibe, so verstanden wird, bin ich selbstverständlich bereit, auf die Vorstellungen meiner Parteifreunde einzugehen.
Die Anzahl und die Art der Waffen, die sich in meinem Besitz befinden, werden offenbar als störend empfunden.
Obwohl es sich zumeist um Geschenke, zum Teil auch um nicht funktionsfähige Schaustücke handelt, bin ich natürlich bereit, mich von ihnen zu trennen und sie ordnungsgemäß, d.h.
an berechtigte Personen bzw.
Institutionen abzugeben.
Insbesondere werde ich keine Waffen behalten, die einer Sondergenehmigung bedürfen.
Soweit Kehre in seinem Brief.
Eine Erklärung, die sicher auch im Hinblick auf die große Burgenland-Konferenz am Samstag zu sehen ist.
In etlichen regionalen und Bezirkskonferenzen und Versammlungen wurde der Rücktritt von Landesrat Dr. Gerald Marder und dessen Kritik am Inhalt der Landespolitik und am Führungsstil von Theodor Kehre mitunter heftig diskutiert.
Viele Funktionäre fanden ein Ventil für ihre Sorgen, die Basis kam zu Wort, in zwei Bezirken kam es zu heftigeren Diskussionen.
In einem Fall in Mattersburg zum Rücktritt eines Ortsobmannes.
Aber insgesamt dürfte sich die Situation beruhigt haben, nicht zuletzt durch die Autorität, die Bundeskanzler Sinowaz als Parteivorsitzender und als stellvertretender Landesparteiobmann ausspielt.
Er stellt sich voll Hinterkehre und wird auch am Samstag, wenige Stunden vor seinem Abflug nach Moskau,
bei der Burgenland-Konferenz noch zu den Delegierten sprechen.
Das Motto dieses Zwischenparteitags ohne Wahlen erfahren konkret offen.
Theodor Kerry legt also seine Waffen nieder, ein Bericht des Landesstudios Burgenland und wir wechseln jetzt in ein anderes Bundesland nach Oberösterreich.
In der Messestadt Wels geht die Angst vor einem Feuerteufel um.
Eine Serie von nicht weniger als zehn Bränden innerhalb von zwei Monaten, deren Ursache entweder ungeklärt oder eindeutig Brandstiftung ist, beunruhigt die Bevölkerung.
Der oder die bisher unbekannten Täter schrecken auch vor Brandanschlägen auf Wohnhochhäuser nicht zurück.
Und der angerichtete Schaden beträgt mittlerweile schon zig Millionen Schilling.
Heinz-Peter Ziegler vom Landesstudio Oberösterreich berichtet.
31.
Mai, 2.
Juni, 3.
Juni 1984.
Dreimal hintereinander brennt es in einem Papierlager in Wels.
Schaden mehrere Millionen Schilling, Ursache Brandstiftung, Täter unbekannt.
Das ist der Beginn einer unheimlichen Brandlegungsserie in der Messestadt Wels.
Sie setzt sich am 28.
September am Welser Messegelände fort.
Dort wird eine Messehalle durch einen gelegten Brand vernichtet.
Am 21.
Oktober gibt es wieder Feueralarm am Welser Messegelände.
Diesmal brennt die Halle der Nationen bis auf die Grundmauer nieder.
Am 22.
Oktober Feuer in einer Fabriklagerhalle in Thalheim bei Wels.
Am 12.
November wird eine Brandstiftung im Keller eines 24-stöckigen Wohnhauses in Wels gerade noch rechtzeitig entdeckt.
Polizei und Feuerwehr können eine Panik unter den 500 Bewohnern verhindern.
Am vergangenen Wochenende brennt es in Wels gleich zweimal in einer Nacht.
In der Passage eines Elektrogeschäftes wird ein Motorrad angezündet.
Durch das rasche Eingreifen der Feuerwehr kann ein Übergreifen der Flammen auf ein riesiges Elektrolager verhindert werden.
Kurze Zeit später werden die Floriani-Jünger zu einem Feuer in einem Schuppen des Magistrates Wels gerufen.
Er ist an eine Volksschule angebaut.
Der zehnte und vorläufig letzte Brand ereignete sich in der Nacht auf heute in einer Lagerhalle eines Welser Brunnenbau- und Installationsunternehmens.
Mit heute Nacht ist die Gesamtschadenssumme der Brandserie in Wels auf rund 40 Millionen Schilling angewachsen.
Kein Wunder, dass jetzt sogar die Welser Feuerwehr schon Angst vor einem Feuerteufel hat.
Jeder schaut schon, wenn die Klingel daheim läutet oder der Piepser geht, was wird wieder sein.
Und jeder freut sich, wenn nix ist, wenn was kleineres ist, was wirklich nicht mit einer Brandstiftung zusammenhängt.
Sind Sie Welser?
Bin Welser, ja.
Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung hier?
Jeder fragt halt, wenn er uns sieht, wann brennt's das nächste Mal.
Und der Welser Bürgermeister Karl Bregadner?
gibt es doch durch Anreiz einer Prämie, einer höheren Prämie, wobei durchaus auch die Stadt bereit wäre, hier einiges zu tun, die Möglichkeit, Hinweise zu erhalten, die letztlich zum Ertappen des Täters führen.
Kurz vor heute Mittag scheinen die intensiven Ermittlungen der Welser Kripo erstmals Erfolg zu zeigen.
Die Polizei gab die Verhaftung eines Verdächtigen bekannt.
Der Mann könnte für die Brandlegungen an den beiden Ausstellungshallen am Messegelände in Frage kommen.
Für die Brandstiftung der vergangenen Nacht scheidet er aus.
Zum Zeitpunkt des Brandausbruches befand er sich nämlich schon in Polizeigewahrsam.
Verhöre in den nächsten Stunden werden jetzt zeigen, ob die Welser Polizei tatsächlich eine heiße Spur verfolgt.
Mit diesem Bericht aus Linz ist es genau halb eins geworden.
Machen wir einen Blick auf das, was wir bis 13 Uhr noch planen.
Der verstaatlichten Industrie geht es wieder etwas besser.
Das ist das Ergebnis einer Pressekonferenz von ÖIAG-Generaldirektor Oskar Grünwald heute Mittag.
Dann geht es um die Autohaftpflichtprämien.
Die Entscheidung über das Ausmaß der Erhöhung fällt heute.
Wir stellen eine Prognose dazu sozusagen.
Dann gab es eine Feier, 100 Jahre Parlament am Ring.
Anlässlich dieser Feier hat sich Parlamentspräsident Anton Benn ja auch grundsätzliche Gedanken über Demokratie und Parlamentarismus gemacht.
Wir sind bei einer Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Alois Mock, da weiß ich Näheres noch nicht, und geplant auch ein Beitrag
über eine Rüstungsdiskussion in Holland.
Dort wollen jetzt Atomgegner mit einer Verfassungsklage die Nachrüstung verhindern.
Das schließt sozusagen ein bisschen thematisch an den ersten Beitrag über den Ost-West-Rüstungsdialog an.
Und im Kulturbericht nähere es über Probleme und Anliegen der österreichischen Architekten.
Sie veranstalten derzeit den Architekten-Tag.
Und dann habe ich noch einen Hinweis in unserem Journal Panorama ab 18.30 Uhr.
Im Programm Österreich 1 geht es heute um die Medienzukunft in Österreich.
Vor dem Wirtschaftsbeirat der Kreditanstalt Bankverein in Wien hat gestern ORF-Generalintendant Gerhard Bacher zum Thema die Medien im Umbruch referiert.
Bacher machte dabei den Vertretern des Zeitungsherausgeberverbandes und der Verleger das Angebot der internationalen Schundlawine auf dem Mediensektor ein österreichisches Qualitätsprodukt entgegenzusetzen in gemeinsamer Anstrengung.
Einen Mitschnitt des Bacher-Referats
können Sie im Journal Panorama hören, wie gesagt 18.30 Uhr, heute Abend, Österreich 1.
Heute Nachmittag trifft im Finanzministerium der Waisenrath zusammen jenes Gremium, welches über die allfälligen Erhöhungen der Autohaftpflicht Versicherungsprämien zu verhandeln und auch zu entscheiden hat.
Teilnehmer an den Gesprächen sind die Beamten des Finanzministeriums als Aufsichtsbehörde und ein Verhandlungsteam der Versicherungen.
Der Antrag der Versicherungen liegt bereits seit vielen Wochen im Finanzministerium.
Ob die Verhandlungen heute abgeschlossen werden, ist natürlich nicht sicher, aber angesichts ihrer langen Dauer doch eher wahrscheinlich, Hans Adler berichtet.
Der Antrag, welchen die Versicherungen beim Finanzministerium eingebracht haben, lautet auf eine Erhöhung der Kfz-Haftpflicht-Versicherungsprämien um durchschnittlich 13,3%.
Er wird vor allem damit begründet, dass nach wie vor die Zahl der Bonusfahrer steigt und ein endgültiger Status bestenfalls mit Abschluss des laufenden Versicherungsjahres erreicht werden kann.
Das heißt, die Bonus-Malus-Versicherung wurde 1977 eingeführt.
1978 hat es daher überhaupt noch keine Bonusfahrer geben können, dafür aber schon einige wenige Autobesitzer, die aufgrund von Unfällen im Malus waren und mehr als die Grundprämie zahlen mussten.
Seit 1979 aber gibt es Bonusfahrer und erst seit 1983 haben, und zwar schlagartig, etwa 40 Prozent der Autofahrer die höchste Bonusstufe mit einem Rabatt von 40 Prozent erreicht.
Das war aufgrund des Systems gar nicht früher möglich.
Daher konnte die Zahl der extremen Bonusfahrer zum ersten Mal vom vergangenen Jahr auf heuer weiter zunehmen.
Nämlich auf fast 45 Prozent.
Und das ist der Grund, warum sich immer noch das Bonus-Malus-System als Argumentation in den Kalkulationen der Versicherungswirtschaft findet, die beim Finanzministerium eingereicht werden.
Ein weiterer Grund, den die Versicherungen angeben, ist die Steigerung der Schadenssumme.
Der Durchschnittsschaden, der gemeldet wurde, hat 1977, also im Jahr der Einführung des Bonus-Malus-Systems, nicht ganz 10.000 Schilling betragen und ist inzwischen auf das Doppelte
nämlich etwas über 20.000 Schilling gestiegen.
23% der Kosten, die in der Kalkulation für den Prämienerhöhungsantrag enthalten sind, sind Verwaltungskosten, darunter auch die 7% Prämie, welche die Versicherungsvertreter erhalten und die man leicht umgehen kann, wenn man seine Versicherung beim Schalter selbst anmeldet.
Die 7% werden übrigens jedes Jahr an den Vertreter ausbezahlt.
Seit der Einführung des Bonus-Malus-Systems ist der diesmalige Prämienerhöhungsantrag der dritte.
Zum ersten Mal wurde 1982, fünf Jahre nach der Einführung des neuen Versicherungssystems, ein Antrag auf 9% gestellt.
5% haben die Versicherungen bekommen.
Seither kommen die Anträge wieder jedes Jahr.
1983 13,5% beantragt, 7,5% bewilligt und heuer 13,3% beantragt und man rechnet mit einer Bewilligung knapp unter 10%, die möglicherweise mit 1.
Jänner nächsten Jahres wirksam werden könnte.
Nicht vergessen darf man auf die relativ große Zahl von Autofahrern, die sich kleinere Schäden selbst bezahlen, um dem Malus zu entgehen.
Sie sind ein wesentlicher Grund dafür, dass es mehr Bonusfahrer gibt, als ursprünglich bei der Einführung des Systems ins Kalkül gezogen wurden.
Ins Gespräch, aber sicher nicht in die Verhandlungen beim Finanzministerium, kommen wahrscheinlich wieder die Verwaltungskosten der Haftpflichtversicherungen, die relativ hoch sind.
Rechnet man zu den 23 Prozent, welche die Behörde anerkennt, noch etwa 6,5 Prozent für Vertreterprämien und Kosten von Schadensabwicklungen dazu, kommt man auf ungefähr 29 Prozent.
Verglichen zum Beispiel mit den auch gerade im Gespräch befindlichen Krankenzusatzversicherungen, deren Verwaltungskosten um die 20% herumliegen, relativ viel.
Schließlich die Einführung der Gurtenpflicht.
Sie ist mit 1.
Juli dieses Jahres erfolgt und spielt daher weder statistisch noch in der Kalkulation der Versicherungen eine Rolle, obwohl man an sich natürlich einen Rückgang der Personenschäden erwartet.
Denn einerseits fehlen natürlich in der mit 1.
Juli einsetzenden Statistik die unfallträchtigen Feiertagskombinationen zu Ostern und Pfingsten.
Und auf der anderen Seite kann der Dezember noch mit Glatteis und Serienunfällen aufwarten, sodass eine seriöse Aussage überhaupt nicht möglich ist.
Ein Beitrag von Hans Adler, es ist 12.37 Uhr.
Seit der Stahlkrise ab Mitte der 70er Jahre sind auch die fetten Jahre der verstaatlichten Industrie vorbei.
Ende der 70er Jahre gerieten Föst, VEW und die anderen Firmen erstmals in die roten Zahlen.
Die Verluste summieren sich inzwischen auf fast 20 Milliarden Schilling.
Entsprechend hoch sind die Subventionen des verstaatlichen Eigentümers Bund aus Budget, also Steuermitteln.
Heuer nun hat sich das Gesamtdefizit gesenkt.
Man hofft auf eine Trendwende in der Ertragslage hin zum Positiven.
ÖIAG-Chef Oskar Grünwald, indirekter Chef über die 100.000 Mitarbeiter in der Staatsindustrie, gab in einer Pressekonferenz heute Auskunft über die Situation und darüber, ob die Firmen mit der letzten 16-Milliarden-Spritze das Auslangen finden.
Michael Kerbler berichtet.
Die Unternehmen der verstaatlichten Industrie sind gemessen an ihren Erträgen auf dem Weg der Genesung.
Nach jeweils 5 Milliarden Schilling an Verlusten in den Jahren 1982 und 1983 wird das Minus für dieses Jahr mit etwa 3,5 Milliarden Schilling um ein Drittel unter dem Vorjahreswert liegen.
OIG-Generaldirektor Oskar Grünwald nennt Einzelheiten der Besserung.
bedeutende Bereiche der verstaatlichten Industrie wieder aus den roten Zahlen heraus sind und heuer positiv bilanzieren werden.
Und zwar sind es von unseren großen Gesellschaften die Chemie Linz und die Petrochemie und die Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf.
Es sind aber auch andere Erfolge der jüngsten Zeit, die meine grundsätzliche Zuversicht begründen, und ich möchte ein paar hier nennen, ohne das im Einzelnen zu gewichten.
Aber es sind doch alles Erfolge, es sind Problemlösungen, es sind wichtige Schritte, die wir weitergekommen sind.
So etwa
Der Beschluss für den Ausbau der Petrochemie, ein Beschluss, den wir vor wenigen Wochen gefasst haben.
Es ist auch ein anderer Investitionsbeschluss, den wir eigentlich besonders gern gefasst haben, weil er uns sozial und regional von
großer Bedeutsamkeit erscheint, nämlich der Beschluss zum Ausbau des Leiterplattenwerkes der Försteralpine in Hinterberg bei Leoben.
Und eine Information fast aus den letzten Stunden, nämlich die Einigung zwischen Vorstand und Betriebsrat der Försteralpine in der Angelegenheit der Betriebspensionen.
Diese Information zeigt uns, dass es uns trotz schwieriger Bedingungen nach wie vor gelingt,
große Probleme im Einvernehmen mit den Belegschaften und den Belegschaftsvertretern zu lösen.
Grünwald bekräftigte dann seinen Standpunkt, dass die Überwindung der Verlustsituation das Wiedererreichen der Gewinnzone und das Weiterbestehen der ÖERG-Unternehmern aus eigener Kraft Priorität habe.
Dauernde Verluste, so Grünwald, und der entsprechende Ausgleich mit Bundesmitteln würde aber nicht nur sehr bald die Möglichkeiten des Bundesbudgets übersteigen, sondern würde auch bald an Grenzen des politischen Willens hinsichtlich der Hilfsbereitschaft stoßen.
Eine der Möglichkeiten, die defizitären Staatsbetriebe wieder aktiv und damit beweglicher zu machen, ist die Ausgliederung von einzelnen Werksteilen in Tochterfirmen.
Grünwald warnte aber heute davor, die ÖERG-induzende Tochter- und Enkelfirmen zu zerstückeln.
Ausdüchterungen, so Grünwald, dürften nicht zur Mode werden.
Solche Ausgliederungen aus den großen Mutterfirmen sind Teil der wichtigsten Unternehmenskonzepte.
Bei allen Konzepten, ergänzte Grünwald, müsse aber klar sein, dass diese nicht die Manager und die Managerverantwortlichkeit ersetzen können.
Und die Manager der verstandlichen Industrie haben gegenwärtig alle Hände voll zu tun, die von der OEAG gesetzte Drei-Jahres-Frist zur Aktivmachung ihrer Werke zu erreichen.
Diplomkaufmann Ferdinand Laziner, für die verstaatlichte Industrie zuständiger Ressortminister, hat ja in einem heute veröffentlichten Interview erneut festgehalten.
Wir haben im OEAG-Memorandum die klare Vorgabe für die Finalindustrie, dass nach drei Verlustjahren etwas geschehen muss, also entweder Schließung, Umstrukturierung oder Verkauf eines Werkes.
Daran müssen wir uns halten.
Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, nicht nur gegenüber den dort Beschäftigten, sondern auch gegenüber dem Steuerzahler, dem wir nicht unbeträchtliche Lasten aufgebürdet haben.
Und mit diesem Zitat von Minister Latziner gebe ich zurück an das Studio des Mittagschanals.
Michael Körbler zum Thema verstaatlichte Industrie in Österreich.
Das österreichische Parlament, also das Gebäude am Ring, wird 100 Jahre alt.
Am 16.
Dezember 1884 fand in dem von Theophil Hansen errichteten Gebäude die erste Sitzung des damaligen Herrenhauses statt.
Dieses 100-Jahr-Jubiläums werden National- und Bundesrat am 14.
Dezember in einer Festsitzung gedenken.
Demselben Anlass wurden bereits eine Sonderbriefmarke und eine Gedenkmünze gewidmet.
Und heute hat nun Parlamentspräsident Anton Benja eine aufwendig gestaltete Festschrift vorgestellt, die dem Wirken des Parlaments in den vergangenen 100 Jahren gewidmet ist.
Parlamentsdirektor Wilhelm Czerny und zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben überaus umfangreiches Bild- und Textmaterial zusammengetragen.
Der Text dieser ersten vollständigen Parlamentsgeschichte ist übrigens nicht nur in deutscher Sprache,
sondern zum Teil auch in englischer, französischer und russischer Sprache gehalten, damit auch ausländische Gäste angesprochen und interessiert werden.
Bei der Präsentation der Festschrift machte sich heute Parlamentspräsident Anton Benja auch grundsätzliche Gedanken über Parlamentarismus und Demokratie Erich Aichinger berichtet.
Das Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße, nicht wie zum Beispiel vergleichbare Gebäude etwa in London oder Budapest, an dem die Stadt prägenden Flussgelegen, feiert seinen hundertjährigen Bestand.
Jenes Haus, das in der Monarchie über 500 Abgeordnete aus 17 Kronländern beherbergte,
ab 1934 Haus der Bundesgesetzgebung hieß und im Dritten Reich nur noch Gauhaus war, von dem im Zweiten Weltkrieg praktisch die Hälfte der Bausubstanz zerstört wurde, das 1956 im heutigen Sinn wieder den Betrieb aufnahm, bei dem vor etwa zehn Jahren, weil aus allen Nähten Platz sind, der Dachboden ausgebaut wurde und bei dem jetzt Verwaltungseinheiten und die Restauration in ein benachbartes Gebäude verlegt werden.
100 Jahre Parlament, ein Anlass für den ebenso wie die Berichterstatter dunkel gekleideten Nationalratspräsidenten Anton Benja vor herabwürdigender Kritik zu warnen.
Parlamentarische Demokratie, sagte Benja, ist persönliche Freiheit.
Die österreichische Demokratie und die Volksvertretung unseres Landes verfügen zwar nicht über eine so imponierende und ungebrochene Tradition wie etwa das Parlament Großbritanniens,
Dennoch glaube ich aber, dass sich auch die österreichischen gesetzgebenden Körperschaften im internationalen Vergleich trotz aller leidvollen Zwischenspiele durchaus sehen lassen können.
Frage, wenn eines Tages Grüne, Alternative etc.
ins Parlament in Wien kommen, braucht man dann eine strengere Geschäftsordnung?
Benja, eher nein.
Es wird schon an den Personen selbst liegen, aber man kann nicht verhindern, dass sie über all die Dinge, dass sie da den demokratischen Einrichtungen herabsetzen.
Man wird halt dann in der Diskussion immer wieder, und alle anderen Abgeordneten werden sich bemühen müssen, Ihnen auch sehr deutlich zu sagen, dass das Parlament kein Spielplatz für Witze ist, sondern dass wir und die Abgeordneten im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu wirken haben.
Ich habe das Gefühl, dass wenn die Menschen mit Verantwortung einmal betraut werden, dass sie nach einer gewissen Zeit, wo sie ihre Profilierungssucht abgelegt haben, wahrscheinlich auch zu Abgeordneten werden, wie sie die österreichische Bevölkerung wünschen.
Ist heute das Klima im Hohen Haus härter als vor 10, 20 Jahren?
Benja, die Auseinandersetzungen sind vielleicht persönlicher geworden, früher wurden eher Ideen bekämpft.
Frage, sind nicht die Reden im Parlament zu lang?
Benja, es ist schon besser.
Weiterer Aspekt, dass die Restauration vom Hauptgebäude des Parlaments verlegt wird, bringt, so Präsident Benja, keine Sicherheits-, aber vielleicht andere Probleme.
Befürchtungen, na bitte, wenn jetzt drüben
im Speisesaal die Abgeordneten sitzen und es kommt zu einer Abstimmung, da werden wir einen Weg finden.
Und wenn zuvor erwähnt wurde, das englische Unterhaus, also erstens einmal haben dort nicht alle Abgeordneten in Wirklichkeit Platz.
Also es ist nicht ganz die Hälfte, die dort wirkliche Sitzplätze hat.
Und die sind dann während der Sitzung auch auswärts.
Oder speziell wenn sie abends sind, die haben meist sehr lange Sitzungen, dann erklingt in all den Gaststätten in der Umgebung ein Glockensignal und dann sieht man Leute aus dem Lokal laufen und sie laufen
eben ins Parlament, weil eine Abstimmung vor sich geht.
Wir haben es nicht so weit, denn wir können, wir haben durch einen unterirdischen Gang die Möglichkeit, sehr rasch hierher zu kommen, sodass auch diese Pannen, die entstehen können, denn es ist verständlich, eine Opposition kann sich anschauen, wie viele Leute sind da, bitte, es reichen mir geschwind die Redner weg, daher muss abgestimmt werden.
Also da müssen wir schon einen Modus finden, dass solche Überraschungsabstimmungen nicht allzu oft stattfinden.
Und nach diesem kurzen Blick auf die parlamentarische Zukunft wieder zurück an das Studio.
Vielen Dank, Erich Eichinger.
Und jetzt gibt es noch einen Beitrag aus dem Ausland, Thema NATO-Nachrüstung.
Von den insgesamt vorgesehenen 572 Mittelstrecken-Atomraketen in fünf westeuropäischen Ländern sind rund ein Sechstel schon aufgestellt, genau 93.
Das sind 45 Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik, 32 Cruise Missiles in Großbritannien und 16 Marschflugkörper in Italien und zwar in Sizilien.
In zwei Stationierungsländern gibt es noch gewisse politische Vorbehalte, in Belgien und Holland.
In Holland will man ein Ja zu den 48 Cruise-Raketen davon abhängig machen, ob die Russen auch weiter rüsten, was die NATO inzwischen als erwiesen bezeichnet.
Aber nun kommt auch juristischer Widerstand gegen die holländische Nachrüstung.
20.000 Atomrüstungsgegner wollen die Raketenaufstellung mit einer gemeinsamen Klage verhindern.
Ähnlich wie in der Bundesrepublik, wo die Grünen geklagt haben, das Urteil dort ergeht im Dezember.
Aus den Niederlanden berichtet Günther Fieten.
Die Klageschrift zählt 120 Seiten, 12 Kapitel und sagen die Anwälte, davon muss der Staat jedes einzelne Wort widerlegen.
In einem zeremoniell anmutenden Akt in der Halle des Hoche Rat, dem Verfassungsgericht der Niederlande, hat ein Gerichtsvollzieher dieses Papier gestern Nachmittag dem Generalprokurieur des Tribunals überreicht.
Die Klage geht von über 20.000 Bürgern aus und lautet, wir fordern ein Verbot von Atomraketen auf niederländischem Boden.
Nach einem Beschluss des Hager-Kabinetts sollen ab 86 auch hierzulande sogenannte Cruise Missile aufgestellt werden, falls die militärische Gegenseite, also die Sowjetunion, ihr westwärts gerichtetes SS-20 Arsenal seit dem 1.
Juni dieses Jahres ausgedehnt haben sollte.
Nach amerikanischen Angaben waren zu diesem Zeitpunkt im Osten 378 Mittelstreckenraketen stationiert.
Nach jüngsten Mitteilungen Washington-Sanitato dehnt das sowjetische Verteidigungswesen die Anzahl seiner Abschussbasen bereits über die gegenwärtig verfügbare Zahl an Raketen aus.
Die Atombestückung des Königreichs der Niederlande stößt bei vielen Bürgern auf Widerspruch, auch wenn die holländische Friedensbewegung ihren ursprünglichen Elan eingebüßt zu haben scheint.
Mehr als 20.000 von ihnen beteiligen sich durch eine Post-Giro-Überweisung von 35 Gulden an dem jetzt angestrengten Prozess gegen den Staat.
Sie hatten auf Zeitungsannoncen reagiert.
aber auch drei linksorientierte kleine Parteien aus dem Parlament sowie die Gemeinde Wunstrecht in Brabant, wo die amerikanische Raketenbasis eingerichtet wird, gehören zu den Mitklägern.
In ihrer Klageschrift berufen sich die beiden Anwälte der Atomwaffengegner, Ingelse und van der Biesen aus Amsterdam, auf sogenannte fundamentale Verbote von Waffen, die nicht der geordneten Kriegsführung, sondern nackter Vernichtung dienen oder die zwischen regulären Truppen und der Zivilbevölkerung ihrer Natur nach nicht unterscheiden.
Zum Weiteren führen sie Grundrechte auf Erhaltung und den Schutz des menschlichen Lebens an, wie sie unter anderem in den römischen Verträgen verankert sind.
Die Klägergemeinschaft wirft der Regierung vor, dass sie mit ihrem Beschluss wesentliches Rechtsgut schende.
Der Hohe Rat hier im Haag soll in letzter gerichtlicher Instanz klären, ob die Stationierung oder Verwendung von Vernichtungswaffen nach der herrschenden Rechtslage politisch vertretbar ist.
Gleichzeitig soll auch jeder fremden Macht, gemeint sind die USA, verboten werden, sich innerhalb der niederländischen Hoheitssphäre zu irgendeinem Zeitpunkt rechtswidrig zu verhalten.
Sollte das Gericht sich dem Verbotsantrag nicht anschließen, müsse in jedem Fall ein Veto-Passus in den Verteidigungsvertrag mit den Vereinigten Staaten eingeschoben werden.
Denn sonst könnte Washington in jedem selbstbestimmten Moment die Souveränität der Niederlande übergehen und vom Scheldebecken aus Atomsprengköpfe auf die andere Seite schießen, mit allen von Moskau bereits angekündigten Folgen für die hiesige Bevölkerung.
Auf der Klägerliste stehen auch die Namen von Ärzten und Soldaten mit ausdrücklicher Standesbezeichnung.
Die Mediziner heben in einer Zusatzklage hervor, dass die Kernwaffenbeschlüsse sie um den Sinn ihres Berufs bringen können.
Und die Soldaten sagen, wir wollen uns nicht in den Ansatz illegaler Waffen verstrickt sehen, das würde uns zu Kriegsverbrechern machen.
Innerhalb drei oder vier Monaten wird die Verteidigung des angeklagten Staatswesens reagieren.
Die Verhandlungen des Verfassungsgerichts lassen wahrscheinlich ein Jahr auf sich warten.
In Kürze wird die Klageschrift als Buch auf den holländischen Markt gebracht und die Kernwaffendiskussion dann sicherlich weiter anheizen.
Das war ein Bericht aus Holland und jetzt im letzten Beitrag von der Kulturredaktion geht es um den ersten österreichischen Architektentag, der in Wien stattfindet und bei dem in- und ausländische Referenten über Probleme des Bauens und auch Probleme des Berufsstandes referieren und diskutieren.
Lisbeth Wächter, Böhm, berichtet.
Da ist als eines der Hauptmotive gleich vorneweg nicht nur die Unzufriedenheit, die immer massivere Kritik jener zu nennen, die an der heutigen gebauten Umwelt tagtäglich leiden, also die Unzufriedenheit und Kritik von uns allen, sondern da muss schon auch darauf verwiesen werden, dass es den Architekten selbst, wenigstens einer beachtlichen Mehrzahl der Architekten, genauso geht.
Längst glauben auch sie nicht mehr daran, dass in Bauvorhaben, wie sie noch in den 70er Jahren gang und gäbe waren, mit gigantischen Dimensionen, mit hypertrophiertem technischen Aufwand und dazwischen einem Alibi-Fleckchen soziales Grün, Ansätze zur Hebung von Lebens-, von Wohnqualität enthalten sein könnten.
Das heißt, auch die Architekten selbst haben sich von jener fatalen Entwicklung, die mit dem allzu raschen und allzu einfach und billig hingeschluderten Wiederaufbau der Nachkriegszeit begonnen hat,
längst gelöst und stimmen heute ein in den allgemeinen Ruf nach einer neuen Umwelt und daher auch Baugesinnung.
Nur verfügen die Architekten, und da geht es ihnen kaum besser als dem Normalbürger, in den seltensten Fällen über Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungsträger, auf diejenigen, die schließlich das letzte Wort sprechen über das, was an privaten und öffentlichen Bauten errichtet wird.
Und diese Schwierigkeit, die sich da auftut, die wird eines der Hauptthemen sein, um die es bei diesem Architektentag geht.
was auch Präsident Manfred Nehrer von der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland betont.
Wir wollen beim ersten österreichischen Architektentag nicht nur die Themen der Architektur, sondern auch die Probleme der Architekten selbst besprechen.
Und Architektur ist ohne Architekt nicht zu denken.
Also wichtig ist, dass Architekten über die Fragen der Architektur dort sprechen werden.
Und zu diesen Fragen gehört die generelle Kritik der Öffentlichkeit an der gebauten Architektur eben genauso wie die Problematik der unkontrolliert steigenden Bau- und Betriebskosten, der immer teurer werdenden Energie, der nicht enden wollenden Serie von Bauskandalen, aber auch der verkümmerten Baukultur.
der unsensiblen und schematischen Handhabung ästhetischer und humaner Kriterien, wie sie nach wie vor die Mehrzahl aller Neubauten und leider auch viele Revitalisierungsprojekte charakterisieren.
Obwohl es nach Ansicht der Standesvertretung in Österreich genug Architekten gäbe, die Besseres, die Gutes zu leisten imstande sind, aber oft nur in bescheidenem Umfang, wie man sogleich hinzufügen muss.
Denn in Wahrheit geht es ja neuerdings meist so zu, dass zum Beispiel ein kleines Alibi-Wohnbauvorhaben irgendwo an einer keineswegs wichtigen Stelle zwar ausgeschrieben, ausführlich diskutiert, sorgfältig geplant und auch publizistisch entsprechend präsentiert wird, dass aber daneben und stillschweigend das viel größere und viel wichtigere Bauvorhaben an eines der etablierten Großbüros vergeben wird, aus denen, wie inzwischen wirklich allgemein bekannt ist, noch nie konstruktive Beiträge zur Erhebung der Baukultur in Österreich gekommen sind.
Das ist die eine Seite und auf der anderen Seite merken wir, dass es ein zunehmender Trend zu erkennen ist, dass Architekten gerade bei öffentlichen Bauwerken immer mehr auf die Seite des Behübschers geschoben werden, dass sie immer mehr in Randbereichen nur tätig werden können und wesentliche Bereiche des Bauens durch Technokraten, durch
Bürokraten abgewickelt werden.
Und hier muss es uns gelingen, dass wir bei den verantwortlichen Stellen, bei den Politikern und leitenden Beamten klar machen müssen, dass Baukultur ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens ist, dass mit jedem öffentlichen Bauwerk eine starke kulturelle Verantwortung verbunden ist.
Und einen Schritt hin in Richtung auf die Umsetzung
Solche Überlegungen in der gebauten Praxis wollen die Architekten mit ihrer Veranstaltung, die ab morgen auch dem Publikum offen steht, und zwar keineswegs zufällig im Wiener Messepalast, einen Schritt in diese Richtung wollen die Architekten also nun versuchen.
In Referaten, in Arbeitskreisen und in, wie man nur hoffen kann, konstruktiven Gesprächen mit den Politikern.
Liesbeth Wächter-Böhm war das vier vor eins höchste Zeit für unsere Schlussmeldungen.
USA.
Die Außenminister der USA und der Sowjetunion, George Shultz und Andrei Gramyko, sollen Anfang Jänner in Genf zu Verhandlungen über Rüstungsfragen zusammentreffen.
Am Urlaubsort Präsident Reagans wurde dazu erklärt, bei diesen Gesprächen sollten auch andere Probleme der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erörtert werden.
Angeblich hat der sowjetische Staats- und Parteischiff Konstantin Tschernenko die Begegnung der Außenminister vorgeschlagen, wobei Moskau nicht mehr auf einem Abzug der amerikanischen Mittelstreckenwaffen aus Westeuropa vor dem Treffen bestehen soll.
Niederlande.
Die Verteidigungsminister der zwölf europäischen NATO-Staaten beraten heute im Hague über die Zusammenarbeit bei der Rüstungsproduktion.
Eine derartige Zusammenarbeit gilt als unerlässlich, wenn sich Europa den kostspieligen Anforderungen der modernen Waffenentwicklung stellen will.
Etwa 20.000 Menschen haben bei einem Gericht im Haag gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen geklagt.
Die Gruppe will verhindern, dass in den Niederlanden, wie vorgesehen, bis November 1985 48 Marschflugkörper aufgestellt werden.
Jordanien.
In Amman tagt heute der palästinensische Nationalrat.
Diese Organisation ist gleichsam das Exilparlament der Palästinenser.
Die Tagung wird von den prosyrischen Gruppierungen, die PLO-Chef Arafat bekämpfen, boykottiert.
Österreich.
ÖIAG-Generaldirektor Oskar Grünwald zeigte sich heute optimistisch über die Zukunft der verstaatlichen Industrie.
Im Besonderen verwies er darauf, dass es nach einem Abgang von jeweils 5 Milliarden Schilling in den Jahren 1982 und 1983 gelungen sei, heuer den Abgang auf 3,5 Milliarden Schilling zu begrenzen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen bereits reichlich bewölkt und Regen, sonst weiter Bewölkungszunahme und ebenfalls Aufkommen von Regen.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad.
Das waren die Schlussmeldungen im Mittagschanal.
In einer guten Minute wird es 13 Uhr.
Ich bin Ihnen noch einen Hinweis schuldig geblieben und zwar zum Beitrag der Kulturredaktion über den Architektentag.
Der österreichische Architektentag steht auch im Mittelpunkt unserer heutigen Sendung von Tag zu Tag.
ab 14.30 Uhr im Programm Österreich 1, wo Hörer mit den Gästen der Sendung ja telefonieren können.
Und was den keineswegs zufällig gewählten Schauplatz der Architekturveranstaltungen, den Wiener Messepalast, betrifft, können Sie heute in Kulturaktuell um 17.10 Uhr in Österreich 1 Neues über den aktuellen Entwicklungsstand rund um das Projekt Messepalast erfahren.
Einblendung: Welser Feuerwehrmann, Bürgermeister Karl Pregartner
Mitwirkende:
Ziegler, Heinz Peter [Gestaltung]
, Pregartner, Karl [Interviewte/r]
, Anonym, Feuerwehrmann [Interviewte/r]
Datum:
1984.11.22 [Sendedatum]
Ort:
Wels [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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