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Marker setzen in: Mittagsjournal 1984.11.24
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Beim Samstag-Mittagsjournal begrüßt Sie Werner Löw.
Vorweg der Überblick über die geplanten Beitragsthemen der kommenden Stunde.
Bundeskanzler Sinovac fliegt heute Nachmittag mit großer Begleitung aus Politik und Wirtschaft zu einem viertägigen offiziellen Besuch in die Sowjetunion ab.
Jetzt, am Vormittag, nahm Sinovac allerdings noch an einer Burgenland-Konferenz der SPÖ in Güsing teil.
Es handelt sich dabei um den Auftakt zu einer groß angelegten Zukunfts-Diskussion der SPÖ Burgenland.
Das Interesse der Medien wird sich sicher aber auch auf die gegenwärtigen Diskussionen um Landeshauptmann Kehry konzentrieren.
Weitere Inlandsthemen, eine zweite SPÖ-Landeskonferenz, nämlich in Salzburg.
In Bad Gastein wird Wolfgang Radleger als Nachfolger des jetzigen Unterrichtsministers Herbert Moritz zum SPÖ-Landeschef gewählt.
In Wien tagt der ÖVP-Wirtschaftsbund und ein als kritisch geltender ÖVP-Politiker ist auch im Journal zu Gast heute, der steirische Landtagsabgeordnete Bernd Schilcher.
Zum Mordverdacht, unter dem seit neuestem die umstrittene sogenannte Pflegemutter Eva Maria Pavlik steht, gibt es jetzt neue Einzelheiten.
In Südtirol wird heute Silvius Maniago zum neunten Mal zum Obmann der Südtiroler Volkspartei gewählt werden.
Er hätte dann am Ende dieser neuen Amtsperiode insgesamt 30 Jahre in dieser Funktion inne gehabt.
Im Kulturteil schließlich ein Gespräch mit dem ersten Sekretär des DDR-Schriftstellerverbandes über neue Tendenzen und auch Differenzen in der Literatur der DDR.
Erster Programmpunkt aber sind wie immer die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Feder Holi.
Gelesen werden die Meldungen von Erich Oberlechner.
Österreich.
Bundeskanzler Sinovac reist am Nachmittag zu einem viertägigen Besuch in die Sowjetunion.
Der Bundeskanzler wird von Außenminister Leopold Graz, Verkehrsminister Ferdinand Latsina und einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.
Sinovac wird zunächst in Minsk erwartet.
Morgen soll er in der Stadt Schlobin ein von der Föst errichtetes Stahlwerk eröffnen.
Danach reist der Bundeskanzler nach Moskau weiter, wo zahlreiche Arbeitsgespräche und eine Unterredung zwischen den Außenministern Graz und Gromyko geplant sind.
Sinovac hat gestern die guten Beziehungen Österreichs zur Sowjetunion hervorgehoben.
Die Voestalpine hat im Vorjahr etwa 12 Prozent ihres Umsatzes, das sind 6 Milliarden Schilling, mit der Sowjetunion abgewickelt.
Für das Geschäftsjahr 1984 wird mit einem Umsatz von 8 Milliarden Schilling gerechnet.
Die SPÖ Burgenland hält heute in Güssing eine Informations- und Diskussionsveranstaltung ab.
Die Tagung, die unter dem Motto »Erfahren.
Konkret.
Offen« steht, soll der landesweite Auftakt für die Zukunftsdiskussion der Sozialistischen Partei sein.
Die Salzburger SPÖ wird bei ihrem für zwei Tage anberaumten Landesparteitag in Bad Gastein Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Radlecker zum neuen Landesparteiobmann wählen.
Radlecker ist in dieser Funktion Nachfolger des numeriken Unterrichtsministers Herbert Moritz.
Die Bundesvorsitzende der jungen Generation in der SPÖ, Maria Berger, sprach sich heute dafür aus, die vorgesehenen 700 bis 800 Millionen Schilling vom Heeresbudget nicht für den Kauf von Panzern, sondern für die Umrüstung der Steuerwerke auf zivile Produkte zu verwenden.
Anlässlich einer Vorstandstagung der jungen Generation in Bregenz sagte Maria Berger, der Kauf der Panzer sichere keinen einzigen österreichischen Arbeitsplatz.
Nachdem das Bundesheer die Panzer auch nicht benötige, sei der vorgesehene Kauf bei Steyr ausschließlich eine Subvention, die in dieser Form abzulehnen sei.
Maria Berger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bundesheer aber für die Entwicklung und Produktion der Kürassierpanzer wesentlich mitverantwortlich ist.
Aus diesem Grund solle es nun auch einen Beitrag leisten, damit Steyr aus der Rüstungsproduktionssackgasse wieder herauskomme.
Mit den Mitteln, die für den Panzerkauf bereitgestellt werden könnten, sollte der Ausbau der Traktoren, Autobus- und Lkw-Produktion bei Steyr gefördert werden.
Nach Ansicht der Bundesvorsitzenden der jungen Generation könnten dadurch auch Arbeitsplätze gesichert werden.
In dem Fall um die festgenommene Leiterin einer Pflegefamilie in der Nähe von Feldbach in der Steiermark, Eva Maria Pafflik, gibt es nun eine neue Wendung.
Der Ehemann von Frau Pafflik, der 40-jährige Bezirksrichter Karl Pafflik, gab zu, von dem Mord an der 21-jährigen Elisabeth Michalski gewusst zu haben.
Die Haushälterin der Pflegefamilie hatte angegeben, dass die 21-Jährige zuerst mit Medikamenten und Alkohol betäubt und dann von Eva-Maria Pafflik getötet worden sei.
Die Mörderin hatte dem Mädchen die Pulsadern durchschnitten, offenbar um damit einen Selbstmord vorzutäuschen.
Das Motiv für den Mord ist noch nicht ganz geklärt.
Die Pflegemutter dürfte jedoch einen Skandal befürchtet haben, nachdem sie das Mädchen eine Woche lang in einem eiskalten Keller gesperrt hatte.
Eva Maria Pavlik war Anfang November unter dem Verdacht der Kindesmisshandlung festgenommen worden.
USA Präsident Reagan wird in der kommenden Woche mit seinen engsten Mitarbeitern die Position der USA bei dem für Jänner geplanten Treffen von Außenminister Schulz mit seinem sowjetischen Ressortkollegen Gromyko erörtern.
Als erster Anwärter für den Posten eines Sonderbeauftragten für neue Abrüstungsgespräche gilt Paul Nietze.
Er hat auf amerikanischer Seite die vor einem Jahr von den Sowjets abgebrochenen Gespräche über atomare Mittelstreckenraketen geleitet.
Zwei hohe Regierungsbeamte haben sich optimistisch über die Begegnung zwischen Schulz und Gromyko geäußert.
Der nationale Sicherheitsberater Robert McFarlane und der Leiter der Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung Kenneth Edelman vertraten aber auch die Ansicht, es sei keine rasche Einigung auf konkrete Massnahmen zur Rüstungsbegrenzung zu erwarten.
Deutsche Demokratische Republik.
Außenminister Oskar Fischer hofft auf wirksame Abrüstungsverhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten.
In seiner Rede vor dem Zentralkomitee der SED in Ost-Berlin begrüßte Fischer heute die Ankündigung, wonach sich Außenminister André Gromyko und George Schulz im Jänner treffen werden, um neue Gespräche über Fragen der Rüstungsbegrenzung vorzubereiten.
Fischer vertrat die Auffassung, es gebe durchaus Möglichkeiten für eine Wiederbelebung der politischen Entspannung und Abrüstung.
Der grundlegende Gegensatz zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten schließe ein gemeinsames Interesse am Frieden nicht aus, betonte der DDR-Außenminister.
Jordanien
Der Palästinensische Nationalrat, das Exilparlament der Palästinenser, hat bei seiner Sitzung in Amman den bisherigen Präsidenten Khaled Fakhoum seines Amtes enthoben.
Fakhoum hatte sich den Dissidenten innerhalb der PLO angeschlossen.
Zum neuen Präsidenten des Nationalrates wurde der unabhängige religiöse Würdenträger Sheikh Abdelhamid Sayech gewählt.
Das Exilparlament will sich heute mit dem umstrittenen Besuch des PLO-Chef Yassir Arafat in Ägypten befassen.
Ein weiteres Hauptthema der Sitzung werden die gespannten Beziehungen zu Syrien sein.
Djibouti.
Eine Verkehrsmaschine vom Typ Boeing 707 der Somalien Airlines ist heute auf dem Flug von Mogadischu nach Cairo kurz vor einer Zwischenlandung in Berbera nach Addis Abeba entführt worden.
Zur Stunde liegen keinerlei Einzelheiten dazu vor.
Es ist lediglich bekannt, dass auf dem Flughafen von Djibouti in Hinblick auf einen eventuellen Landungsversuch Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden.
Den Kurs nach Addis Abeba sollte die Maschine erst genommen haben, als ihr in Aden die Landung verweigert wurde.
Die Wetterlage?
Über Mitteleuropa hält die stürmische Westströmung heute noch an.
Eine eingelagerte Störung überquert zurzeit die Ostalpen.
Morgen kann sie vorübergehend Zwischenhocheinfluss durchsetzen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden heiter bis wolkig, sonst veränderlich bewölkt und lokale Regenschauer oder Strichregen.
Auf den Bergen Temperaturrückgang, sonst anhaltend mild.
Stürmischer Westwind mit Spitzen bis 100 Stundenkilometern.
Frühtemperaturen minus 2 bis plus 8 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
Bei wechselnd aufgelockerter Bewölkung zeitweise sonnig, aufflauernder Westwind.
Frühtemperaturen minus 2 bis plus 8 Grad, Tageshöchsttemperaturen 5 bis 13 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Montag.
Von Westen her erneut Wetterverschlechterung und Aufkommen von Niederschlägen.
noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wienheiter 17 Grad, Westwind 40 Kilometer in der Stunde, Spitze bis 80 Stundenkilometer.
Eisenstadt, Volkig 16 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde, Spitzen bis zu 100 kmh.
Linz wolkig 15 Grad, West 30, Salzburg stark bewölkt 14 Grad, West 30, Innsbruck stark bewölkt 15 Grad, Südwest 20, Pregens wolkig 12 Grad, Westwind mit 15 Kilometern in der Stunde, Graz heiter 16 Grad und Klagenfurt heiter 10 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Es ist genau zehn Minuten nach zwölf, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Heute Nachmittag um 15 Uhr fliegt also Bundeskanzler Sinovac zu einem viertägigen offiziellen Besuch in die Sowjetunion.
Er wird zunächst in Minsk landen, der Hauptstadt der Weißrussischen Sowjetrepublik, ungefähr auf halbem Weg zwischen Wien und Moskau.
Der Grund dafür, der österreichische Bundeskanzler wird morgen das von der Voest in den beiden letzten Jahren erbaute Kompaktstahlwerk von Schlobin eröffnen, rund 200 Kilometer südlich von Minsk.
Erst Montagfrüh geht es dann weiter in die Hauptstadt Moskau,
Und zurück in Wien wird Sinovac am Dienstagabend erwartet.
In der Begleitung des Bundeskanzlers befindet sich neben Außenminister Graz und Verstaatlichen Minister Latziner die größte Wirtschaftsdelegation, die jemals bei einem derartigen Besuch mitgefahren ist.
Insgesamt mehr als 50 hochrangige Vertreter der Wirtschaft, darunter CA-Chef Androsch, die Verstaatlichen Manager Grünwald und Abfalter und auch Verbundgeneraldirektor Fremuth.
Über den Hintergrund dieser Sinovac-Reise, über die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Österreich im Allgemeinen und über das Besuchsprogramm im Besonderen informiert den folgenden Otto Hörmann.
Eine positivere Einstimmung für den offiziellen Besuch von Bundeskanzler Sinovac in der UdSSR als das Vorwort von Staats- und Parteichef Dschennienko zur Österreich-Ausgabe seiner Reden ist nicht denkbar.
Dschennienko schreibt, die Beziehungen zwischen der UdSSR und Österreich sind ein gutes Beispiel für eine ehrliche, gleichberechtigte und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit.
Und Dschennienko erinnert sich mit fast nostalgischen Worten an seinen Österreich-Aufenthalt zur Zeit des Gipfeltreffens 1979.
Das Besuchsprogramm für Moskau beinhaltet offizielle Gespräche der österreichischen Delegation mit Ministerpräsident Tikhonov, Außenminister Gromyko und vermutlich auch Parteichef Dschengenko.
Am Dienstag, kurz vor dem Abflug zurück nach Wien, ist ein Termin freigehalten, der sich nach den Usancen moskowitischer Diplomatie Reservezeit für Begegnungen auf höchster Ebene nennt.
Es ist dies der politische und protokollarische Höhepunkt des Besuches von Bundeskanzler Sinovac und Außenminister Graz,
Doch einige Aufmerksamkeit erweckt auch der Termin von Verkehrsminister Lassiner beim sowjetischen Minister für Luftfahrt Industrie Silayev.
Man wittert einen Auftrag für die verstaatlichte Industrie.
Der wirtschaftliche Schwerpunkt des offiziellen Besuches Sinovac-Graz-Lassiner wird aus der langen Liste der begleitenden Wirtschaftsvertreter sichtbar.
Über 50 Namen sind auf dieser Liste angeführt, von Namen wie Androsch, Abwalter, Grünwald, Fremuth.
Die österreichisch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich sehr positiv für Österreich.
Das notorische Handelsbilanzdefizit hat sich von 13 Milliarden Schilling 1981 auf gegenwärtig etwa 4 Milliarden Schilling reduziert.
Die Sowjetunion ist nun das drittwichtigste Lieferland für Österreich.
Die Sowjetunion ist nun das viertgrößte Exportland für Österreich nach der Bundesrepublik Deutschland, Italien und der Schweiz.
Österreich ist in diesem Herbst zu einer Wirtschaftsoffensive in Moskau angetreten, deren Höhepunkt der Kanzlerbesuch ist.
Vorher waren Vizekanzler Steger anlässlich der Sitzung der gemischten Kommission hier, sowie Bundeskammerpräsident Salinger zur Eröffnung eines Symposiums.
Die Bundeskammer hat ihre Außenhandelstelle Moskau platz- und gesetzungsmäßig ausgebaut.
Die österreichische Delegation reist über Weißrussland an, wo ein schlüsselfertiges Kompaktstahlwerk der Föst feierlich übergeben wird.
Hier wurde ein Auftragswert von circa 9 Milliarden Schilling unter Federführung der Föst verbaut und man hoffte auf einen Anschlussauftrag für ein Metallkordwerk in ähnlicher Höhe.
Ein Resümee der österreichisch-sowjetischen Beziehungen wäre unvollständig ohne die Kultur, vor allem deshalb, weil der Sowjetmensch von der Straße Österreich mit seiner Kultur assoziiert, vor allem mit seiner Musik.
Namen wie Mozart, Strauss gehen den Sowjetmenschen leichter von den Lippen als den Österreichern die Namen russischer
oder sowjetischer Komponisten.
Am Montag, während Bundeskanzler Sinovac und seine Begleitung im Facettensaal des Kremls beim offiziellen Abendessen Gäste von Ministerpräsident Tikhonov sind, wird gleichzeitig beim Komponistenverband der USSR ein Konzert zeitgenössischer österreichischer Musik stattfinden unter dem Dirigenten Gennady Rostislensky.
Dieses Konzert wird vom Kanzlerbesuch völlig in den Schatten gestellt, aber es ist nur ein Ereignis in einer Kette von kulturellen Präsenzveranstaltungen Österreichs, wie zum Beispiel die kürzliche österreichische Filmwoche in Moskau.
Österreich hat in der USSR einen guten Ruf und wenn man von periodisch wiederkehrenden Berichten über Neonazisten in den sowjetischen Medien absieht, kann sich Österreich aus sowjetischer Sicht noch immer wie eine Insel der Seligen vorkommen.
Ein kürzlicher Ausfall, wie die Darstellung des Grenzwischenfalles an der GSSR-Grenze in der Pravda, ist vielleicht besser im Zusammenhang blockinterner Solidarität zu erklären, als im Zusammenhang der österreichisch-sowjetischen Beziehungen.
12.15 Uhr.
Wir wechseln ins Inland.
In Güssing im Burgenland begann heute eine sogenannte Burgenland-Konferenz der SPÖ Burgenland.
Es handelt sich dabei um einen Zwischenparteitag ohne Wahlen.
Traditionell sind diese Veranstaltungen einer Standortbestimmung der Partei gewidmet.
Das Motto lautet heuer erfahren konkret offen.
20 Jahre nach dem ersten Wahlerfolg der burgenländischen SPÖ im Jahre 1964 steht die geplante Ausrichtung auf die Zukunft allerdings im Schatten sehr gegenwärtiger Ereignisse.
Konkret gemeint die Diskussion rund um Landeshauptmann Kehri nach dem Rücktritt von Landesrat Marder.
Robert Heger vom Landesstudio Burgenland berichtet direkt aus Güssing.
Unsere 20-jährige Aufbauarbeit kann doch nicht danach beurteilt werden, dass der Landeshauptmann Waffenliebhaber ist, meinte ein altgedienter Funktionär vor der Burgenland-Konferenz hier in Güssing.
Dieser Zwischenparteitag ohne Neuwahl der Parteispitze steht im Zeichen der Perspektiven-Diskussion 90, im Zeichen der Herausforderung an der Jugend, mitzutun, mitzugestalten.
Das ungewöhnlich große Interesse über 500 Delegierte, viele Journalisten, deutete darauf hin, dass eine Auseinandersetzung über und mit Theodor Kehre erwartet wurde.
dass also eine Zukunftsdiskussion bei der Gegenwart bzw.
bei der jüngsten Vergangenheit hängen bleiben könnte.
Bei der Kritik nämlich, die der als Landesrat zurückgetretene Dr. Gerald Marder formuliert hatte, an Inhalt und Stil der Politik im Land, am Führungsstil Keris.
der Stimmung am Vormittag nachzuschließen, Akklamation für Kerry, der Ausspruch eines Vertreters der jungen Generation, ich werde mich doch nicht als Pausenfühler hergeben, dürfte die angesagte Revolution allerdings ausbleiben.
Dazu trug Bundeskanzler Sinowaz wenige Stunden vor seinem Abflug nach Moskau unmissverständlich bei.
Und zwar mit dem Hinweis auf die burgenländische Partei als erfolgreichste Landesorganisation und mit einer persönlichen Bemerkung.
Ich finde dich besser als jene,
die über dich schreiben und über dich Aussagen machen.
Ich kenne die Summe der Leistungen und ich kenne die Summe der Fehler.
Aber eines kann ich feststellen, die Leistungen überwiegen haushoch die Fehler und die Unzulänglichkeiten.
Und an die Adresse der Kritiker gewendet,
Ich freue mich über die Diskussion über politische Kultur und Glaubwürdigkeit des Politikers.
Ja, und ich bin überzeugt, dass Sozialisten hier eine ganz besondere Aufgabe haben, mehr als andere.
Aber, liebe Genossinnen und Genossen, niemand braucht die Scheinheiligkeit eines Armutsgelübnisses und eines Armutsgelübdes ablegen.
Und jeder hat Anrecht,
auf seine private Lebenssphäre.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin gegen die Puristen, die vorgeben, die Moral mit dem Löffel gegessen zu haben.
Und ich bin gegen die Zeloten, die meinen, dass nur ihr Sozialismus der wahre Sozialismus ist.
Nach Finanzminister Wranitzki, der das bundespolitische Referat hielt, kam SP-Landeshauptmann Kehry zu Wort.
Er war nach dem Marder-Rücktritt ins Schutzfeld der Kritik geraten.
In vielen Versammlungen dürften aber die Funktionäre schon Dampf abgelassen haben.
Eine Pro-Marder-Bewegung, eine Protestwelle nach dem demonstrativen Schritt des Politikers war bis jetzt nicht zu spüren.
Zur Stunde allerdings stehen Wortmeldungen auf dem Programm, darunter Dr. Gerald Marder.
Das Reizthema der letzten Tage, Kieris Waffenhobby, dürfte nach seinem überraschenden Verzicht auf die Sammlung vom Tisch sein.
Kieris selbst betonte in seinem Referat die Leistungen der Partei, ging auf seine persönliche Situation oder auf die Medien nicht ein und meinte zu zukünftigen Aufgaben.
Die Voraussetzung für das Erreichen dieser ehrgeizigen Ziele, meine lieben Freunde, schaffen wir durch eine zunächst innerparteiliche radikale Öffnungsbewegung.
Wir beginnen gleichsam als burgenländische Ableger zur Diskussion Perspektive 90 mit der Aktion Mach doch mit.
Bis jetzt haben sich zehn Delegierte zu Wort gemeldet.
Es werden wohl kritische Beiträge erwartet, aber insgesamt doch eine Solidarisierung der Funktionäre mit Parteiobmann Theodor Kehri, der möglichst unverletzt die Partei nach vier Wahlerfolgen auch in die Landtagswahl 1987 führen soll.
Damit gebe ich zurück zum Funkhaus zum Mittagsjournal.
Berichterstatter vom SPÖ-Burgenlandtag war Robert Heger.
Die Salzburger SPÖ wählt an diesem Wochenende in Bad Gastein den neuen Landesparteiobmann als Nachfolger für den ins Unterrichtsministerium in Wien übersiedelten Herbert Moritz.
Designiert als Salzburger SPÖ-Chef ist bereits Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Radleger.
Und mit ihm sprach in Bad Gastein Brigitta Walkner vom Landesstudio Salzburg.
Der Landesparteitag der Salzburger SPÖ im Kongresshaus in Bad Gastein ist geprägt von der Neuwahl des Landesparteiobmannes, dessen Wahl schon seit Wochen so gut wie feststeht.
Der 37-jährige Stellvertretende Landeshauptmann Wolfgang Radlecker soll Unterrichtsminister Herbert Moritz in der Funktion als Landesparteiobmann folgen.
Die Wahl ist momentan noch im Gange.
Wolfgang Radlecker ist aber in der Sozialistischen Partei in Salzburg unumstritten.
Er wurde 1969 Sekretär des SPÖ-Landtagsklubs, fünf Jahre später Landesparteisekretär der SPÖ.
1978 wurde Wolfgang Radlecker in den Bundesrat berufen und nach der Landtagswahl 1979 Landesrat in der Salzburger Landesregierung.
Seit der Landtagswahl 1984 ist Wolfgang Radlecker stellvertretender Landeshauptmann von Salzburg.
Der künftige Landesparteiobmann der Salzburger Sozialisten sieht sich erstmals seit mehr als 30 Jahren mit einer absoluten ÖVP-Mehrheit im Salzburger Landtag konfrontiert.
Wolfgang Radlecker schätzt die Situation der SPÖ im Land Salzburg trotzdem optimistisch ein.
Wir werden natürlich alles daran setzen, um 1989 die politischen Verhältnisse wieder zu ändern.
Das heißt, wir wollen die absolute Mehrheit der österreichischen Volkspartei brechen.
Bedeutet das, dass die sozialistische Partei in den nächsten Jahren in die Opposition geht im Landtag?
Das werden wir sicherlich nicht tun, denn wir haben ja Mitverantwortung in der Salzburger Landesregierung.
Wir haben uns vor dem 25.
März auch zu dieser Zusammenarbeit bekannt.
Wir haben gar keinen Grund, nur deshalb, weil uns der Wähler nicht jenes Maß an Stimmen gegeben hat, wie wir es erhofft hätten, jetzt in Opposition zu gehen.
Aber wir werden natürlich sehr kritisch schauen, wie die österreichische Volkspartei mit ihrer Mehrheit umgeht.
Die Sozialisten werden in den nächsten Jahren keine Politik für Randgruppen machen.
Man werde sich nicht bei grün-alternativen Gruppen anbiedern, aber auch keinen Druck ausüben, sagte Radlecker.
Die Parteiarbeit in der SPÖ müsse wieder mehr auf die Menschen Rücksicht nehmen.
Die künftige Politik der Sozialisten im Land Salzburg ist unter anderem auch dominiert von der Sorge um Arbeitsplätze.
Sollte bis 1988 wieder die Vollbeschäftigung erreicht werden, müssen 20.000 Arbeitsplätze ersetzt werden, die nach Aussagen Radleckers wegrationalisiert werden und außerdem 12.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Zu den weiteren Schwerpunkten der SPÖ-Politik zählt auch der soziale Wohnbau.
Die SPÖ bekennt sich zwar zum Eigentum, verlangt aber mehr Eigenvorsorge von jenen, die es sich leisten können.
Der scheidende Parteiobmann, Unterrichtsminister Herbert Moritz, zog Bilanz über seine sechsjährige Arbeit als Parteiobmann.
Er verlangte mehr Glaubwürdigkeit in der Politik.
Salzburg befinde sich auf einem guten Weg, sagte Moritz, weil ungerechtfertigte Politikerprivilegien abgeschafft worden seien.
Heute Nachmittag sollen die knapp 600 Parteidelegierten Gelegenheit haben, über die neuen Strategien der SPÖ in Salzburg ausführlich zu diskutieren.
In Bad Gastein wählt die Salzburger SPÖ Wolfgang Radleger zum Nachfolger vom jetzigen Unterrichtsminister Moritz.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund hält heute in den Wiener Sophiensälen einen Wirtschaftskongress ab.
Dieser Kongress steht unter dem Motto Wirtschaftsimpulse für Österreich.
Es ist das erste Mal, dass die Unternehmervereinigung der österreichischen Volkspartei zu einem derartigen Zentralkongress eingeladen hat.
Für heute Nachmittag, dem eigentlichen Hauptteil der Veranstaltung, werden mehr als tausend Teilnehmer erwartet, denn heute Nachmittag wird der Obmann des Wirtschaftsbundes, Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger sprechen.
Aus den Sophienseelen ein Bericht von Roland Adrowitzer.
Die Aufbauarbeiten, die derzeit noch im Gang sind, geben einen Vorgeschmack darauf, was die ÖVP-Unternehmer heute Nachmittag hier erwartet.
Es wird eine mit allen Regeln der Trickkunst gestaltete Multimedia-Show vorbereitet, die den Teilnehmern die Ergebnisse einer Modellrechnung des Instituts für höhere Studien vor Augen führen soll.
Das IHS hat berechnet, wie sich einzelne ÖVP-Pläne wie etwa Steuersenkung, Verschwendungstopp oder Entbürokratisierung auf die Wirtschaft auswirken würden.
Da wurde etwa errechnet, dass Impulse für Betriebsneugrenzung
bis 1988 fast 30.000 neue Arbeitsplätze schaffen, das Wirtschaftswachstum um 1% erhöhen und das Budgetdefizit um fast 10% senken würden.
Generell sieht Wirtschaftsbund-Generalsekretär Wolfgang Schüssel durch diese Modellrechnungen die Forderung der Volkspartei nach einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel bestätigt.
Im Grunde zeigen diese Modelle sehr einfach formuliert folgendes, eine solche Strategie kann funktionieren, eine solche Strategie bringt wirtschaftlich etwas.
Sie bringt zunächst einmal eine Reduktion der Arbeitslosigkeit.
Die Sozialpartner haben in ihren Studien einige besorgniserregende Zahlen in die Öffentlichkeit gebracht.
Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit ist zu erwarten in den nächsten vier Jahren auf über sieben Prozent.
Das kann verhindert werden mit unserer Strategie.
Zweitens, man könnte zusätzliche Wachstumsmilliarden schaffen.
Wir haben errechnet, es sind fast 20 Wachstumsmilliarden, die so zusätzlich eingebracht werden könnten in die Volkswirtschaft.
Und drittens, die öffentlichen Haushalte wären wirklich zu entlasten.
Hier ist die Wirkung am deutlichsten.
Man könnte das befürchtete Nettodefizit beinahe halbieren mit unserer Strategie.
Einer der vier Arbeitskreise, die zurzeit noch tagen, beschäftigt sich mit dem Themenkreis Umwelt, einer Materie, die ja auch ÖVP-intern nicht unumstritten ist.
Man denke nur an einige heftige Reaktionen, die Partei Grüne wie Busse, Kubinek und vor allem Heinzinger in den vergangenen Wochen ausgelöst haben.
Schüssel geht an den Themenkreis Umwelt berufsmäßig unternehmerisch denkend heran.
Ich glaube, dass im Bereich der Umweltfragen ein interessanter Markt liegt.
wo wir überhaupt jetzt Gefahr laufen, hier den Anschluss zu verpassen.
Und ich glaube, dass zweitens einmal eine richtig verstandene Umweltpolitik, eine, die nicht dirigistisch von oben her eingesetzt wird, sondern bewusst eigentlich den Markt als Instrument der Veränderung benutzt, sehr positive Wirkungen haben könnte.
Wie stehen Sie zu den Grünen in Ihrer Partei?
Ja, die Frage ist ein bisschen schwierig zu beantworten.
Es gibt hervorragende Lösungsansätze und es gibt außerordentlich unsinnige Lösungsvorschläge.
Ich glaube, das kann man jetzt nicht generell beantworten, sondern man müsste Punkt für Punkt im Einzelnen auf eine solche Frage eingehen.
Ja zu der grundsätzlichen Überlegung,
dass man in Österreich mehr für Umweltschutz tun soll.
Aber das kann natürlich nicht heißen, dass man jetzt im Einzelnen kurzfristig über die Betroffenen, Wirtschaft ist ja auch betroffen, davon drüber fährt und nicht im Miteinander die Lösung sucht, sondern im Gegeneinander.
Konkreter Vorschlag Schüssels für die Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen sollten langfristige Öko-Anleihen geschaffen werden, also billige Kredite mit einer Laufzeit von etwa 25 Jahren.
Vom Auftakt eines großen Wirtschaftskongresses des ÖVP-Wirtschaftsbundes berichtete Roland Adrowitzer, der dabei mit Wirtschaftsbund-Generalsekretär Schüssel sprach.
Und ein ÖVP-Politiker ist heute auch im Journal zu Gast.
Das ist nämlich der steirische Landtagsabgeordnete Bernd Schilcher.
Schilcher ist 44 Jahre alt, ordentlicher Universitätsprofessor für bürgerliches Recht und er gilt seit Jahren als eine Art enfant terrible seiner Partei der ÖVP.
Für kritische Stimmen zur Lage der ÖVP, der Oppositionspartei,
ist ja derzeit durchaus Hochsaison.
Dass es auch innerhalb der ÖVP geht, das haben zuletzt die ÖVP-Frauen mit Marlies Flemming an der Spitze bewiesen, als sie unter anderem verlangten, die ÖVP solle in der Frage Heimburg auf ein klares Nein entscheiden.
Im folgenden Interview geht es um die aufkommende Unruhe in der ÖVP und auch dann um die Sozialpartnerschaft, zu der sich Schilcher sehr kritisch äußert.
Das Gespräch mit dem steirischen Landtagsabgeordneten führte Ulrich Brunner.
Herr Prof. Schilcher, nach Jahren der Ruhe gibt es jetzt in der Volkspartei wieder Unruhe.
Da treten etwa die ÖVP-Frauen für mehr Umweltschutz ein und sagen, Wirtschaftswachstum muss nicht sein.
Und der Wirtschaftssprecher sagt, Wachstum muss schon sein.
Ist das jetzt eine heilsame Unruhe oder ist das nicht wieder jene Unruhe, die einer Organisation letztendlich doch schadet?
Ich glaube, es hängt davon ab, was wir aus der Unruhe machen.
Es kann eine sehr heilsame Unruhe sein, was ich zunächst einmal annehme.
Ich bin also den Frauen sehr dankbar, denn es war jetzt etwa ein Jahr oder etwas länger Friedhofsstille in der Partei.
Wir haben uns, glaube ich, zurückgelehnt in den Lähmstuhl und gesagt, die anderen machen Fehler, Gott sei Dank.
Wir brauchen sozusagen nichts zu tun.
Ich halte es doch für gescheiter, wenn wir selbst daran gehen, Entscheidungen zu fällen in Sachfragen.
Und das ist ja etwa von der Frau Marlies Fleming angeregt worden, aber auch von anderen Frauen, dass wir etwa in der Sache Heimburg, in der Sache Zwentendorf klipp und klar sagen, wo wir dafür oder dagegen sind.
Ich halte das auch für wichtig.
Ist es nicht für eine Partei, für jede Partei, schwierig abzuschätzen, wo eine Diskussion nützt?
und wo sie schadet.
Wo würden Sie da die Grenze ziehen?
Ich glaube, der Schaden beginnt dort, wo die Teilnehmer an der Diskussion nicht die feste Absicht haben, auch Kompromisse zu schließen, sondern wo sie profilierungssüchtig
Oder wie der Gnausegger halt gesagt hat, als Vorhupfer der Partei sich irgendwo umtun und nur hoffen, dass ihre Wortmeldung ihnen ein paar Schlagzeilen bietet.
Wer mit einer solchen Gesinnung an die Diskussion herangeht, der provoziert das Urteil der Wähler, die sagen, na schau, die tun schon wieder streiten und in der Öffentlichkeit sich bekriegen.
Professor Koren, der jetzige Nationalbank-Präsident, der vor einer Woche zu Gast im Journal war, hat gemeint, nur entscheidungsfähige und entscheidungsfreudige Parteien könnten erfolgreich sein.
Würden Sie das auch so unterschreiben?
Ja, ich glaube auch.
Ich würde nur hinzufügen, ich brauche also entscheidungsfreudige und entscheidungsfähige Menschen in den Parteien.
Und darum muss ich auch kritisch anmerken, die fehlen uns bisweilen.
Sowohl in der einen als auch in der anderen Partei.
Wenn ich mir eben die letzten Jahre anschaue, damit ich auch selbst Kritisches sage, haben wir sehr oft geschwiegen und Dinge nicht behandelt und nicht entschieden.
Also wir können nicht nur der Regierung sagen, dass sie alles auf die lange Bank geschoben hat, was ja bitte auch stimmt, wenn ich mir anschaue, Pensionsreform oder Steuerreform oder ähnliches, sondern dass auch die Opposition nicht gerade emsig war,
im Darstellen von Entscheidungen.
Jetzt gibt es allerdings eine Schule, die sagt, das ist nicht Aufgabe der Opposition.
Und das soll zuschauen, wie die Regierung was macht und soll nachher kritisieren.
Ich hänge dieser Theorie nicht an.
Ich glaube also, dass die Opposition auch nicht immer
eigene Positionen formulieren muss und dazu brauche ich entscheidungsfreudige Leute.
Sie haben mir das Stichwort gegeben, Sie haben in einem Ihrer letzten Aufsätze geschrieben, der Österreicher schätzt es nicht besonders, sich klar festzulegen.
Gilt das nicht auch für Ihre Partei?
Sie hat Ja zur Atomenergie gesagt, dann lange nichts zu Zwentendorf, jetzt ein Nein.
Sie sagt Ja zur Wasserkraft, aber vorläufig noch keine Entscheidung über Heimburg.
Ist das nicht inkonsequent?
Sie könnten so gesehen sagen, wir sind eigentlich ungeheuer repräsentativ für den Österreicher, der sich eben auch nicht sehr gerne festlegt.
Ich glaube, ich habe das Beispiel gesagt, wenn er gefragt wird, wie es ihm geht, sagt er, naja, wie die anderen wollen.
Das scheint mir schon ein Hinweis auf die Seelenstruktur.
Nun, ich will mich nicht ausreden, es soll vielleicht die führende Schichte dieses Landes entscheidungsfreudiger und deklarierungsfreudiger sein als der Durchschnittsösterreicher.
Ich gebe Ihnen recht, wir haben es verabsäumt noch, ich hoffe, dass es jetzt kommt und mir scheint der Anstoß durch die Frauenbewegung günstig, uns klar zu entscheiden, wollen wir Heimburg oder nicht.
Bei der ganzen Diskussion geht es natürlich nicht nur um heere Grundsätze, sondern auch um die Angst der traditionellen Parteien, Wähler zu verlieren.
Etwa an die grünen Alternativen.
Würden Sie Ihrer Partei empfehlen, das Protestpotenzial, das es ja gibt in Österreich, auf Ihre Mühlen zu leiten?
Oder soll sie das nicht tun?
Ja, ich glaube, dass man das Protestpotenzial, soweit es wirklich ein solches ist und nicht ein reines Grünpotenzial, kriegen kann unter zwei Bedingungen.
Erstens, dass man sehr ehrlich im Inneren aufräumt und Reformen macht.
Das haben wir angefangen mit dem Privilegienabbau.
Das haben wir durchaus angefangen mit der Parteireform, dass die Bünde zurückgedrängt wurde und der Parteiobmann mehr zu reden hat.
Ich würde noch fortsetzen, da müssten wir jetzt ein Persönlichkeitswahlrecht machen noch, dass die Zurechnung zur einzelnen Politikerpersönlichkeit klarer wird.
Und zweitens, dass Dinge entschieden werden.
Denn ich kann mir vorstellen, dass sehr viele anzahlen auf die etablierten Parteivorschläge, die entscheiden nicht.
Wenn das kommt, plus noch ein wirtschaftlicher Aufschwung.
Dann glaube ich, wird man in einigen Jahren diese 6% etwa, rechne ich, oder 7% wieder zu den etablierten Parteien zurückführen können.
Können, muss nicht sein.
Sie meinen nicht direkt zur ÖVP, sondern zu den Grünen?
Nein, nein, zu den etablierten, wo das dann genau hinläuft, ist noch schwer zu sagen.
Aber ich glaube zumindest, dass die weggehen wieder von diesen Grünen Parteien.
Der frühere ÖVP-Klubobmann Stefan Koren meint, dass eine Massenpartei scheitern muss bei dem Versuch, dieses Protestpotenzial zu bekommen, weil eben die Österreichische Volkspartei zum Beispiel als Massenpartei auch als Regierungspartei noch im Bewusstsein der Öffentlichkeit ist.
Sie regiert immerhin in sechs Bundesländern als Mehrheit.
Dass es also nicht möglich ist.
Wie sehen Sie das?
Das sehe ich nicht so.
Ich würde dem Stefan Koren recht geben, wenn er das Wort kann nimmt statt muss.
Es kann daneben gehen, es muss nicht.
Ich würde sagen, wenn es in der ÖVP genügend Leute gibt, die als Persönlichkeit so farbig und so klar deklariert für etwas auftreten, dann wird auch die Wählerschaft zu ihnen gehen.
Ich glaube ja nicht, dass die so fixiert sind und sagen, ich möchte nur in einer anderen Partei, wenn sich einer rührt und einer zeigt, dass er was traut, den wählen.
Kann man sich vorstellen, wenn sich einer rührt, was er zeigt, in der ÖVP geht es auch.
Da sollten wir ein bisschen vorab sein.
Ich glaube, dass unsere Riege etwa der handelnden Politiker etwas zu stumm, zu wenig färbig, zu wenig drastisch, zu wenig klar ist.
Mit dem Heinzinger Ausnahme, der ist drastisch und klar.
Gefällt nicht jedem, tut weh.
Aber kantige Politik tut eben weh.
Geht nicht anders.
Man muss sich dann einigen, wo was letztlich rauskommt.
Aber es muss ein paar geben, die so pointiert, klar formulieren.
Dann werden die Wähler auch wieder kommen.
Müssen Sie nicht befürchten, wenn Sie eine Politik forcieren, wie sie Heinzinger etwa will, der zur Diskussion stellt, ob man etwa die Elektrolyse in Ranshofen bauen soll, dass Sie da den Wirtschaftsflügel der österreichischen Volkspartei sehr verunsichern und dass Ihnen da auch Wähler abhanden kommen?
Die sind nicht so leicht zu verunsichern.
Das sind sehr handfeste Typen dort.
Die kommen jetzt natürlich und sagen, ja hallo, ist der wahnsinnig, stellst das ab.
Und das kennen wir ja alles.
Ich meine, dass man in einer solchen Situation froh sein muss, dass die Diskussion in Gang gekommen ist.
Hätte der so eine halbe Geschichte gesagt, vielleicht sollte man daran denken, da und dort, wie das heute übliche Diktion ist, hätte er keinen Hund in dem Ofen hervorgelegt.
So ist die Geschichte.
aufgerollt worden.
Gerade das ist ein Beispiel, dass das sein muss.
Es ist halt so, in der Politik komme ich nur mit pointierten Meinungen über die Rampe, sonst rührt sich nichts.
Aber auch FVP-Obmann Mock hat sich in dieser konkreten Frage Elektrolyse in Ranshofen dann distanziert.
Das würde ich in der Sache in der Form auch tun.
Ich bin nicht der Meinung des Heinzinger, aber ich bin froh, dass er so eine Meinung umgelegt hat und dass dasselbe wird für Mock gelten.
Der Mock hat ja dann die Schiedsrichterrolle.
Er kann sagen, ja hallo, das darf sein oder das nicht.
Aber dass es endlich wen gibt, der pointierte Sachen sagt, ist erfreulich.
Aus dem bisher Gesagten schließe ich, dass Sie sehr viel Sympathien für Busek haben müssten, den einzigen Landesparteiobmann der ÖVP, der deklariert einen Grün-Kurs verfolgt.
Um es für mich auch klarzustellen, ich verfolge nicht ausschließlich einen Grün-Kurs.
Mir ist Grün allein zu wenig.
Das ist eine Bewegung, die sehr viele richtige Ideen hat.
Bei der Schande ist, dass sie eine Partei geworden ist.
Wäre viel gescheiter, dass sie eine Bewegung blieb.
Das wird sie eh noch spüren, habe ich schon immer gesagt.
Aber ich bin darüber hinaus der Meinung, dass es andere Dinge auch noch gibt.
Und ich glaube, dass ein Grünkurs für die ganze Partei falsch wäre.
Die Partei ist viel zu groß, viel zu verantwortungsbewusst, dass sie nur grün steuern könnte.
Er sagt, wir tun jetzt überhaupt nichts mehr, wir bauen keine Häuser, weil das ist eben auch aus Beton und wir bauen keine Kraftwerke und wir machen nichts mehr, sondern wir warten nur noch, dass die Fremden kommen und staunen, wie schön grün unser Land ist.
Das ist zu wenig.
Aber ich meine, dass in der jetzigen Situation, wo ja das Grün keineswegs Mehrheit hat, es gut ist, wenn es ein paar gibt, die sehr drastisch ihre Meinung vertreten.
Und so gesehen hat der BUSSEG einen wichtigen Beitrag für die Bewusstseinsbildung geleistet.
Ein bisschen mehr der BUSSEG-Ideen für die Bundespolitik der österreichischen Volkspartei könnten Sie sich schon verstehen.
Oh ja, ohne weiteres.
Zum Beispiel in der Heimburg-Frage kann seine Meinung eine gute Entscheidungshilfe sein.
Halte ich für sehr wichtig.
Aber grundsätzlich glauben Sie, dass man die ganze Partei nicht so führen könnte, wie Busek die Wiener Partei führt?
Nein, das glaube ich ja.
Das wäre falsch.
Die ganze Partei hat mehr Interessen abzudecken.
Es gibt ja mehr Interessen der Österreicher als nur Grün.
Herr Professor Schilcher, Sie haben vor kurzem in einem Aufsatz verlangt, dass die ökologische Bewegung in der Sozialpartnerschaft verankert sein sollte.
Wie soll das gehen?
Ja, ich bin der Meinung, dass die Sozialpartnerschaft im Augenblick
so wie ich sie sehe, nicht mehr das leistet, was man von ihr verlangt.
Sie ist nicht mehr die antagonistische Abklärung.
Das heißt, da gibt es die Interessen der Arbeitnehmer, da gibt es die Interessen der Arbeitgeber, da wird gestritten und dann kommt was raus.
Jetzt ist in neun von zehn Fällen es so, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Interesse, ungesehen, gegen ökologische Bewegungen.
Es schauen sich Zwentendorf an, Heimburg an, alle modernen Themen, Umballfälle usw.
an.
Es ist die Sozialpartnerschaft.
Schauen Sie sich leider auch an die Ladenschlusszeiten-Frage, wo die Sozialpartnerschaft total gegen den Konsumenten funktioniert.
Wir bringen es nicht einmal zusammen, dass bei uns zum Mittag aufgesperrt wird.
Auf der ganzen Welt können Sie überall um Mitternacht einkaufen.
Also das sind Konstellationen, wo ich sage, das ist eine Erstarrung.
Das ist erstarrt und ist von der ursprünglichen Idee weggekommen, nämlich Kompromisse zweier gegenläufiger Interessenten.
Daher meine ich, müsste man den eigentlichen Widerbad, nämlich die jeweils ökologische Bewegung, mit hereinnehmen.
Dann wird wieder gestritten.
Daran kann ich also Kompromisse schließen, weil ich vorher gegensätzliche Interessen habe.
Denn sonst habe ich ja nur pausenlos übereinstimmende Willenskundgebungen.
Nun ist die Sozialpartnerschaft gesetzlich nicht normiert, fixiert.
Das bewegt sich völlig im gesetzfreien Raum.
Das sind zum Teil informelle Treffen.
Wie soll denn da die ökologische Bewegung mit eingebaut werden?
Ja, sie muss natürlich zuerst einmal einen sehr repräsentativen Sprecher kriegen.
Einen, der Gewicht hat, der seriös ist, der also nicht ein Vorhupfer ist, sondern ein kompetenter Mensch.
Man könnte mir vorstellen, etwa der Bernd Lötzsch, der wächst langsam in die Rolle rein.
Momentan dürfte er nur ein rotes Tuch für viele sein, aber er wird, glaube ich, immer kompetenter.
Wenn sie so einen Sprecher hat, dann sollte man sich mit dem Sprecher halt zusammensetzen.
Und ich glaube, es wird ja bald nichts anderes überbleiben, wenn man die Dinge durchbringen will.
Das muss ich zum Beispiel E-Wirtschaft ja auch sagen.
Zählt sich's aus, dass ich jahrelang ein Projekt nicht durchbringe, nur weil die Ökologie dagegen ist?
Wer ist nicht doch gescheiter?
Ich setz mich beim nächsten Mal gleich mit den Leuten zusammen.
Wir tun's bitte in der Steiermark.
Wir haben also Entscheidungsfindung immer auch mit den Vertretern der Ökologie.
Glauben Sie im Ernst, dass Benja und Salinger sich mit Lötsch oder Kaspar Nazisimmer oder Buchner, um auch andere Namen zu nennen, an einen Tisch setzen sollen?
Wissen Sie, jetzt muss ich Ihnen was sagen, was vielleicht wieder falsch verstanden wird.
Ich glaube, dass hier auch ein Generationswechsel eintreten muss.
Ich kann mir schon vorstellen, dass beide Herren, die sehr verdient sind und sehr viel geleistet haben für dieses Land, in ihrem Empfinden und in ihrer politischen Kultur einfach nicht wollen und auch nicht können, sich mit so jemand wie dem Deutschen an den Tisch zu setzen.
Da gehören einem Jüngere schon her.
Und ich glaube, es würde der Sozialpartnerschaft gar nicht schaden, wenn sie auch schon jüngere präsentieren würde.
Also Penner und Salinger sind zu lang geblieben.
Ja, sie würden das ja selber auch merken.
Das nimmt ja die Kritik zu.
Ich meine, sie sind flexibel genug, dass sie auf diese Kritik richtig reagieren werden.
Danke für das Gespräch.
Ulrich Brunner war der Gesprächspartner hier.
Es ist jetzt zwölf Minuten nach halb eins, 18 Minuten vor ein Uhr.
Im Fall von Eva-Maria Paflik, der festgenommenen Leiterin eines ursprünglich als Sozialmodell gepriesenen Behindertenbauernhofs bei Feldbach in der Steiermark, gibt es jetzt eine neue Wendung.
Lautete der Vorwurf gegen die Pflegemutter bisher auf Kindesmisshandlung, so steht die gebürtige Wienerin Eva-Maria Paflik jetzt auch unter Mordverdacht.
Sie wird von ihrer ebenfalls verhafteten Haushälterin belastet, aber auch von ihrem Mann.
Der mittlerweile vom Dienst suspendierte Bezirksrichter Karl Paflik hat zugegeben, vom Mord an einem der Pflegekinder an der 21-jährigen Elisabeth Michalski gewusst zu haben.
Peter Wolf vom Landesstudio Steiermark fasst zusammen.
Aus dem einst viel gerühmten Modell zur Integration behinderter Kinder ist nun ein Mordfall geworden.
Seit 1979 hat Eva-Maria Pavlik mit ihrem Mann Dr. Karl Pavlik in Paldau in der Oststeiermark auf einem Bauernhof dieses Projekt betrieben, bei dem behinderte Kinder in einer Familiengemeinschaft aufgezogen werden sollten.
So hieß es nach außen hin.
In Wahrheit dürfte es aber ganz anders gewesen sein.
In Wahrheit dürfte es Tyrannei gewesen sein, was auf diesem Bauernhof vorging.
Schon seit Jahren wurde darüber gemunkelt.
Es gab mehrere anonyme Anzeigen.
Die Gendarmerie ermittelte, doch niemand wollte oder konnte etwas Konkretes sagen.
Die Ermittlungen verliefen im Sande.
Seit April dieses Jahres wurden die Ermittlungen konkreter.
Es begann am 15.
April, als die 21-jährige Elisabeth Michalski, Pflegekind der Familie Bavlik, bei Reich Raming in Oberösterreich totgefunden wurde.
Der Tod des Mädchens gab den Kriminalisten Rätsel auf.
Der angebliche Selbstmord wurde bezweifelt.
Am 18.
Juli überfiel der 15-jährige Adoptivsohn Kurt Paflik das Postamt in Paldau.
Er wurde kurz darauf festgenommen und gab an, er habe wegen der Misshandlungen in der Familie fliehen wollen.
Am 5.
November wurde Eva-Maria Pavlik wegen des Verdachtes der Kindesmisshandlung und der Freiheitsentziehung in Untersuchungshaft genommen.
Gestern gestand die 23-jährige Maria Hloch, die Haushälterin auf dem Bauernhof vor der Jeanne-Marie, dass Eva-Maria Pavlik am 16.
Februar Elisabeth Michalski getötet habe.
Das Mädchen sei zuvor in einen Keller gesperrt worden, weil es sich nicht in die Gemeinschaft eingefügt habe.
Dabei habe es Erfrierungen davongetragen.
Um dies zu verduschen, so gestand die Haushälterin, wurde Elisabeth Michalski mit Alkohol und Schlafmitteln bedäubt und im Auto nach Oberösterreich gebracht.
Dort sei sie noch einmal aufgewacht, habe Eva-Maria Pavlik trotz des Medikamenteneinflusses erkannt und mit Mama angesprochen.
Das soll das Todesurteil für das Mädchen gewesen sein.
Eva-Maria Pavlik habe Elisabeth Michalski die Pulsadern aufgeschnitten, um einen Selbstmord vorzutäuschen.
Die jüngste Wendung in diesem Fall hat sogar die erhebenden Behörden überrascht.
Mit einem Mord hatte man nicht gerechnet, eher mit dem Delikt der fahrlässigen Tötung.
Gestern Abend wurde auch Dr. Karl Pavlik dazu einvernommen.
Er soll, nachdem er die Meldung vom Geständnis Maria Lochs im Radio gehört hatte, zugegeben haben, dass er nachträglich vom Mord wusste.
Der Staatsanwalt hat heute den Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung gegen Eva-Maria Pavlik und Maria Loch wegen Mordes gestellt.
Gegen Dr. Karl Paflik, der seit der Verhaftung seiner Frau vom Dienst als Bezirksrichter in Volzberg suspendiert ist, läuft ebenfalls eine gerichtliche Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Kindesmisshandlung und des Freiheitsentzuges.
Gegen ihn wird wahrscheinlich kein Haftantrag gestellt werden und zwar deshalb, weil die Begünstigung unter Ehegatten, die in diesem Fall durch die Mitwisserschaft nach der Tat anzunehmen sein dürfte, auch beim Mord nicht strafbar ist.
Es wird noch weiter ermittelt.
Unabhängig von der strafrechtlichen Seite der Angelegenheit ist sicher auch noch eine Reihe von Fragen offen.
Etwa die Frage, warum dieses Projekt so lange betrieben werden konnte, obwohl es immer wieder Gerüchte, anonyme Anzeigen gegeben hat.
Warum hier die Behörden nicht früher eingeschritten sind.
Warum es so weit kommen konnte.
Ein Bericht vom Landesstudio Steiermark.
Wir wechseln noch einmal ins Ausland.
In Meran wird heute auf dem Kongress der Südtiroler Volkspartei ohne allen Zweifel der 71-jährige Obmann Silvius Magniago zum neunten Mal in dieses Amt gewählt werden.
Magniago steht seit 1957 an der Spitze der SVP und ist gleichzeitig seit 1960 auch Landeshauptmann von Südtirol.
Im Mittelpunkt des Vormittags stand heute das Referat von Silvius Maniago.
Auf den Tag genau 15 Jahre, nachdem die Südtiroler Volkspartei sich mit knappester Mehrheit für die Annahme des Autonomiepakets entschieden hat, muss Maniago auch heute noch weite Teile seiner Partei davon überzeugen, dass Italien dieses Paket schließlich doch zur Gänze durchführen wird.
Reinhard Frauscher berichtet.
Die heutige Landesversammlung darf ohne Bedenken als ein Routine-Parteitag bezeichnet werden.
Zumindest der bisherige Verlauf tate darauf hin, dass es hier zu keinen außerordentlichen Redeschlachten kommen wird.
Die Resolutionen sind zahm und vielleicht ist es gerade deshalb bemerkenswert, dass heute erstmals seit 1972, seit dem Abschluss des Autonomie-Pakets, eine Resolution zum Selbstbestimmungsrecht nicht zum Beschluss kommen wird.
Parteiobmann Süglus Maniago hatte seiner Rede nämlich dafür plädiert, eine Resolution zur Betonung des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler nicht zu beschließen.
Dies sei in ausreichender Weise schon bei der letzten Landesversammlung geschehen.
Und wie immer wird ihm dabei wohl auch diesmal die Mehrheit der Partei folgen.
Damit hat Parteiobmann Maniago wieder einmal die Ungeduldigen in der Partei fest im Griff.
Auch die Rede Maniagos selbst, traditionellerweise Höhepunkt der Landesversammlung, hatte heuer Routinecharakter.
Wichtigste politische Erklärung dabei, das Klima in Südtirol ist heute schlechter als vor drei Jahren,
Und soll es nicht noch schlechter werden, dann muss Italien endlich mit der Verwirklichung der Autonomie weitermachen.
Daher drängt die Südtiroler Volkspartei auf die rasche Gleichstellung der deutschen Sprache bei Gericht und Polizei.
Mit oft ironischen Bemerkungen zählte Maniago jene Argumente auf, mit denen er bei seinem bevorstehenden Besuch in Rom den italienischen Ministerpräsidenten Craxi das Problem vortragen will.
Bei aller Anerkennung dessen, was wir erreicht haben,
müssen wir aber in aller Form feststellen, dass die Südtiroler hinsichtlich des Gebrauchs ihrer Muttersprache immer noch im eigenen Lande eine diskriminierte Volksgruppe darstellen, das heißt Staatsbürger zweiter Kategorie sind.
Dieser Zustand wird immer unerträglicher und bildet ein unüberwindliches Hindernis für eine bessere Zusammenarbeit.
Man zeigt wenig Verständnis unserem Recht auf Gebrauch der Muttersprache.
Ja, es gibt oft überhaupt kein Verständnis dafür.
Der Ausdruck «Siamo in Italia, qui si parla Italiano» wird zwar seltener gebraucht wie früher, aber doch kommt es immer noch vor.
Hier muss ein Umdenken bei der italienischen Sprachgruppe einsetzen und viel nationalistischer Geist überwunden und abgebaut werden.
Silvius Maniago, der sich heute zum neunten und letzten Mal um das Amt des Obmanns der Südtiroler Volkspartei bewirbt.
Zehn Minuten vor eins zum Kulturteil des Mittagschonals.
Neue Bücher und Aussagen von DDR-Autoren führen nicht nur im Westen regelmäßig zu Diskussionen, sondern auch in der DDR selbst.
Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist etwa Stefan Hermlin, der in einem Interview für die DDR-Zeitschrift Weimarer Beiträge meinte, Schriftsteller wollten sich nicht ausschließlich mit dem täglichen politischen Kleinkram beschäftigen.
Ein verstärktes Bekenntnis zur Subjektivität, Beschreibungen des ganz normalen Alltags und neue Bearbeitungen von zeitgeschichtlichen Themen, das etwa sind Kennzeichen für die aktuellen Strömungen in der DDR-Literatur.
Zurzeit ist der erste Sekretär des Schriftstellerverbandes in Österreich auf einer Informationsreise.
Anlass dafür ist der in den vergangenen Jahren verstärkte kulturelle Austausch zwischen den beiden Ländern.
Über die literarische Situation in der DDR und über die Beziehungen zwischen Österreich und der DDR sprach Rüdiger Wischenbart mit dem Sekretär des Schriftstellerverbandes Gerhard Henniger.
Herr Henninger, in den Diskussionen innerhalb der DDR, in DDR-Zeitschriften, in Interviews, taucht immer wieder dieses Schlagwort von sehr viel Subjektivität in der Literatur auf, auch von Anschreiben gegen Sinnverlust.
Das sind doch sehr erstaunliche Absagen an eine Literatur, wie man sie aus der DDR her seit Jahrzehnten kennt.
Das kann ich nicht bestätigen.
Wissen Sie,
Literatur ohne Subjektivität ist ja überhaupt nicht denkbar.
Eine andere Frage ist, dass es gewisse Auseinandersetzungen bei uns gibt und Literatur ist meines Erachtens immer verbunden mit kunstpolitischen und kunsttheoretischen Auseinandersetzungen über einige Erscheinungen des Subjektivistischen.
Das ist aber eine ganz andere Fragestellung.
Das entspricht nicht dem Charakter sozialistischer Literatur in ihrer
Weite und Vielfalt.
Aber das halte ich für normale Debatten, für normale Gespräche, die eine Literatur wie überhaupt jede Kunstgattung braucht.
Diese Auseinandersetzungen führen manches Mal auch zu ganz offenen Konflikten.
Es kommt dazu, dass einzelne Bücher, obwohl sie angekündigt werden, nicht erscheinen können.
In der DDR eines der jüngsten Beispiele ist der Roman Neue Herrlichkeit von Günther de Bruyne.
Der war bereits angekündigt, sollte gleichzeitig in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland erscheinen und konnte dann nur im Westen erscheinen.
Wissen Sie, ich bin nicht der Leiter des mitteldeutschen Verlages in Halle, wo de Bruyne den Roman herausbringen wollte.
Ich weiß nur, dass seitens des Verlages es Angebote gab, über das Manuskript weiter zu sprechen.
Aber ich halte diesen Fall nicht für ein Beispiel von Verhinderung von Literatur.
Ich halte es vielleicht für ein Beispiel von mangelnder Kooperation zwischen Verlag und Autor.
Das kommt auch nicht nur in der DDR vor.
Beschränkt sich das auf diese Verständigungsschwierigkeiten?
Ein anderes Beispiel wäre ein Band mit Turnbandprotokollen.
von Arbeitern, Mitarbeitern aus dem Havelobst.
Die sind sogar vorab gedruckt worden in einer DDR-Zeitschrift, sind dann ausschließlich in Darmstadt bei Luchterhand erschienen und nicht, wie geplant, auch in der DDR.
Ich bin als Sekretär der Schriftstellerverbande sehr erfreut, dass zwei Verlage, ich glaube, über Jahre versucht haben, aus dieser
merkwürdigen Wirklichkeitserfassung, die mit künstlerischer Bearbeitung oder Verdichtung nicht das geringste zu tun hat, Literatur zu machen, gemeinsam mit der Autorin.
Was mich dabei aufregt, ist, dass während es noch die Bemühungen gab, aus dem Ganzen etwas zu machen, was Literatur nahekommt, bereits andere Verlage,
durch die Autorin, und zwar Verlage, die nicht in der DDR angesiedelt sind, sondern in der Bundesrepublik, durch die Autorin mit bedient worden sind.
Ich finde, dass man an einem Punkt, wenn wirklich aus Wirklichkeitsfetzen keine Literatur zu machen ist, dass an einem Punkt dann auch
sagen muss und die Konsequenzen daraus sehen muss.
Wie groß ist die Rolle, die Kritiken, Rezensionen, Reaktionen in westlichen Medien auf Debatten in der DDR ausüben?
Es sind weitgehend getrennte Bereiche in dieser Auseinandersetzung.
Und zwar nicht nur, weil natürlich es ein Unterschied ist, ob Werke sozialistischer Literatur von bürgerlichen Kritikern bewertet werden oder von sozialistischen.
sondern auch, weil doch in nicht unbeträchtlichem Maße die Literaturkritik in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig sehr politisch motiviert ist.
Es sind eigentlich politische Artikel,
sondern meistens Gegenartikel im Gewande von literarischen Rezensionen.
Sie sind nun in Österreich auf einer Informationsreise, haben mehrere Städte bereits besucht, Gespräche geführt.
Wie sehen von Ihrer Sicht aus die literarischen, kulturellen Beziehungen zwischen Österreich und der DDR aus?
Ich möchte sagen, sie entwickeln sich erfreulich positiv.
Es waren zahlreiche österreichische Schriftsteller in der DDR.
Sie haben dort Berufskollegen kennengelernt.
Sie haben dort vor dem Publikum gelesen und diskutiert.
Sie haben ein bisschen unser Land kennengelernt.
Es waren doch eine ganze Reihe von DDR-Schriftstellern zwischen in Österreich.
Da sind vielfältige Such- und Gegenbesuche entstanden, die es erlauben, meines Erachtens jetzt die Frage aufzuwerfen,
wie über Besuche und Kontakte und Kennenlernen hinaus doch auch bereits wir in Gespräche eintreten können über interessante künstlerische, literarische, ästhetische Fragen, die uns gemeinsam interessieren.
Soweit der Sekretär des DDR-Schriftstellerverbandes Gerhard Henniger.
Vier Minuten vor eins und zum Schluss des Mittagsschonals die neuesten Meldungen.
Österreich.
In der vergangenen Nacht ist der bekannte deutsche Schauspieler Paul Dahlke in einem Salzburger Krankenhaus gestorben.
Dahlke, der seit Jahren am Grundlsee in der Steiermark ansässig war, stand im 81.
Lebensjahr.
Er liet seit längerer Zeit an einer schweren Krankheit und musste sich schließlich in Spitalsbehandlung begeben.
Der steirische ÖVP-Landtagsabgeordnete, Universitätsprofessor Bernd Schilcher, tritt für einen Generationswechsel an der Spitze der Sozialpartnerschaft ein.
Bundeskammerpräsident Salinger und ÖGB-Präsident Benja seien zwar sehr verdiente Persönlichkeiten, meinte Schilcher, sie seien aber von ihrem Empfinden und ihrer politischen Kultur her nicht zur notwendigen Auseinandersetzung mit der ökologischen Bewegung in der Lage.
In der Radioreihe im Journal zu Gast trat Schilcher in diesem Zusammenhang auch dafür ein, die ökologische Bewegung direkt in die Sozialpartnerschaft einzubeziehen.
Dazu wäre es allerdings nötig, einen repräsentativen Sprecher für die ökologische Bewegung zu finden.
Schilcher kann sich vorstellen, dass Universitätsdozent Lötsch diese Funktion ausfüllen könnte.
Bei der Burgenland-Konferenz der SPÖ in Güssing hat Bundeskanzler Sinovac die Leistungen von Landeshauptmann Keri gewürdigt.
In diesem Zusammenhang stellte Sinovac vor den Delegierten die Frage, ob sich jemand vorstellen könne, was es bedeutet, wehrlos einer Medienkampagne ausgesetzt zu sein.
Zu Keri gewandt, meinte der Regierungschef, Fehler könne nur der machen, der etwas arbeitet.
In seinem Referat kündigte Sinovac ferner an, dass sie im Mittelpunkt der Regierungsklausur am 15. und 16.
Jänner der Umweltschutz und der Fremdenverkehr stehen werden.
Die Salzburger SPÖ wählt heute bei ihrem für zwei Tage anberaumten Landesparteitag in Bad Gastein Wolfgang Radlegger zu ihrem neuen Landesparteiobmann.
Diese Wahl ist notwendig geworden, nachdem der bisherige Landesparteiobmann Norbert Moritz die Funktion des Unterrichtsministers übernommen hat.
Moritz kritisiert in seinem Referat vor allem die Vorgänge rund um die Zahlung von Flick-Spenden für die Salzburger ÖVP.
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer müsse dringend klarstellen, in welchem Maße ausländisches Geld die politischen Entscheidungen in Salzburg mitbestimmt habe, verlangte Moritz.
Nach den Worten von Innenminister Blecher haben die Sicherheitsbehörden mit dem neuen Gefahrengütergesetz jetzt eine moderne Handhabe gegen die unverantwortliche Gefährdung von Mensch und Umwelt durch schlecht oder gar nicht gesicherte Gifttransporte.
Vor Gewerkschaftern in Wien, sagte Blecher, die Exekutive werde aber nicht nur gegen rollende Giftbomben auf Österreichs Straßen vorgehen.
Eine andere Quelle von schrecklichen Unfällen von Schwertransportern seien übermüdete Lenker.
Mit strengen Kontrollen werde die Exekutive sicherstellen, dass Fernfahrer ihre gesetzlichen Ruhepausen einhalten.
Somalia.
Eine Boeing 707 der somalischen Luftverkehrsgesellschaft ist am Vormittag auf dem Flug von Mogadischu nach Cairo, kurz vor der Zwischenlandung in der Stadt Berbera, nach Addis Abeba entführt worden.
Einzelheiten über den Vorfall liegen nicht vor.
Noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden sonnig, sonst bei stürmischem Westwind anhaltend wechselhaft und außergewöhnlich mild.
Die aktuelle Meldungsübersicht war der Schlusspunkt in diesem Samstag-Mittag-Journal, durch das sie Werner Löw geführt hat.
Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und auf Wiederhören morgen beim Sonntag-Journal um 17 Uhr.
Einblendung: Fred Sinowatz, Theodor Kery
Mitwirkende:
Heger, Robert [Gestaltung]
, Sinowatz, Fred [Interviewte/r]
, Kery, Theodor [Interviewte/r]
Datum:
1984.11.24 [Sendedatum]
Ort:
Güssing [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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Typ:
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