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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen Tag meine Damen und Herren, Louis Glück begrüßt Sie beim Mittagschanal.
Die Frage des Tages lautet wieder einmal, wie geht's in und um Hamburg weiter?
Am Tag nach dem zweiten gescheiterten Rodungsversuch und am Tag vor geplanten Arbeiterdemonstrationen in der AU ist der Ball wieder bei der Regierung.
Bundeskanzler Sinovac gibt in den Mittagstunden eine Pressekonferenz über das weitere Vorgehen.
Zum Thema Hainburg haben sich heute auch der ÖVP-Generalsekretär Michael Graf und der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk geäußert.
Wir berichten und ergänzen die Beiträge zum Kraftwerksstreit mit einem Ruf zu unseren Reportern in der AU und einer Presseschau.
Was gibt es sonst noch im Mittagsschornal?
Überblick über die Sonderdienste von Bahn und Post zu den Weihnachtsfeiertagen.
Umweltgipfel der westlichen Industriestaaten in London, die mediale Vermarktung des amerikanischen Kunstherzträgers William Schroeder und im Kulturteil geht es um das Stück Dämonen des 40-jährigen Schweden Lars Norén.
Es kommt demnächst am Wiener Akademietheater heraus und wird als skandalträchtig gehandelt.
Von einem Sexreißer voll Obszönem und Vulgärem ist die Rede.
Nach der Inhaltsangabe jetzt einmal Nachrichten.
Robert Stoppacher ist der verantwortliche Redakteur, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Die Situation in den besetzten Donauauen bei Heimburg ist nach wie vor ruhig und entspannt.
In den frühen Morgenstunden sind weitere Demonstranten mit Autobussen in die Stopfenreuterau gebracht worden.
Nach Angaben des niederösterreichischen Sicherheitsdirektors Emil Schöller sind zurzeit etwa 70 Gendarmen im Einsatz.
Für morgen wird eine Entscheidung erwartet.
Eine Betriebsräteversammlung in Hainburg hat gestern angekündigt, sollten die Rodungsarbeiten bis heute Abend nicht wieder aufgenommen werden können, würden die Bauarbeiter in die Au marschieren.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat die Regierung und die Umweltschützer heute aufgefordert, so bald wie möglich zum sogenannten Heimburg-Friedensplan der Volkspartei Stellung zu nehmen.
Dieser Plan sieht vor, dass die Rodung der Au bis zur parlamentarischen Behandlung des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens aufgeschoben wird und dass sich die Demonstranten aus der Au zurückziehen.
In einer Pressekonferenz betonte Graf, man müsse Rechtspositionen nicht unverzüglich bis zum Letzten ausschöpfen, vor allem wenn sie nur vorläufige seien.
Bundesrepublik Deutschland Die Zustimmung der Regierung in Bonn, neue amerikanische Raketen in der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes nicht gegen das Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine entsprechende Organklage der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag zurückgewiesen.
Das Gericht begründete das Urteil damit, die Regierung sei nach dem Scheitern der Genfer Abrüstungsverhandlungen auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung durch den Bundestag befugt gewesen, der Stationierung zuzustimmen.
Tschechoslowakei
Außenminister Genscher ist am Vormittag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch der Tschechoslowakei in Prag eingetroffen.
Genscher wird vermutlich auch die deutsche Botschaft besuchen, in der sich noch immer 70 DDR-Flüchtlinge aufhalten.
Angeblich will der Außenminister die Ostdeutschen dazu überreden, in die DDR zurückzukehren.
Die Regierung in Ostberlin hat bereits deutlich gemacht, dass dies Voraussetzung für die Bearbeitung der Ausreiseanträge ist.
Politisch sieht die Regierung in Bonn den Besuch Genschers in Prag als Teil der Bemühungen, den wieder in Gang kommenden Dialog der Großmächte durch Anstrengungen der Europäer zu ergänzen.
Vereinte Nationen
Die UNO-Vollversammlung hat in der vergangenen Nacht mehrere Resolutionen zur Frage der Atomrüstung verabschiedet.
Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion werden aufgefordert, ihre Abrüstungsverhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen und einen sofortigen Rüstungstopp zu erklären.
Außerdem soll eine internationale Konferenz über die Zusammenhänge zwischen Rüstung und Entwicklung einberufen werden.
USA
Nach Berichten aus Washington will Präsident Reagan dem Kongress für das kommende Haushaltsjahr Kürzungen des Verteidigungsbudgets in Höhe von 8 Milliarden Dollar vorschlagen.
Die Berater Reagans befürworten allerdings angesichts des wachsenden Haushaltsdefizits der USA wesentlich größere Einsparungen.
Haushaltsdirektor David Stockman schlug vor, den Verteidigungsetat über einen Zeitraum von drei Jahren um 58 Milliarden Dollar zu kürzen.
Europäische Gemeinschaft.
Griechenland hat nach Angaben von Diplomaten in Brüssel seine Vorbehalte gegen den Beitritt Spaniens und Portugals zur Zehner-Gemeinschaft aufgegeben.
Die Kommission der Gemeinschaft kann demnach den beiden Ländern jetzt Vorschläge für die beiden noch ungelösten großen Probleme, den Fischfang und den Weinbau, unterbreiten.
Es gebe gute Chancen, den Beitritt Spaniens und Portugals, wie geplant, zum 1.
Jänner 1986 zu ermöglichen, heißt es in Brüssel.
Polen.
Ein Gericht in Danzig hat den früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Solidarität, Andrzej Gwiazda, zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.
Gwiazda war am Sonntag bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer der Arbeiterunruhen von 1970 in Danzig festgenommen worden.
Er wurde der Störung von Ruhe und Ordnung für schuldig befunden.
Der Gewerkschaftsführer war erst im Juli aufgrund der Amnestie aus der Haft entlassen worden.
Arbeiterführer Lech Walesa hat das Vorgehen der Polizei am vergangenen Sonntag heftig kritisiert.
Walesa sagte unter anderem, die Beamten hätten sich wie Tiere benommen.
Großbritannien, China.
Premierministerin Marguerite Thatcher ist nach Abschluss ihrer Gespräche mit dem sowjetischen Politbüro-Mitglied Michael Gorbatschow zu einem sechstägigen Besuch nach China abgereist.
Marguerite Thatcher unterzeichnet morgen in Peking das Abkommen, durch das die britische Kronkolonie Hongkong im Jahr 1997 an China zurückgegeben wird.
Italien
Nach der Versorgung der Trinkwasserleitungen durch Abwässer sind in dem norditalienischen Dorf Caluso bisher etwa 1000 Einwohner erkrankt.
Die Menschen leiden unter starken Bauchschmerzen und Brechdurchfall.
Gestern starb eine 89-jährige Frau, die durch Zuckerkrankheit geschwächt war, an den Folgen der Wasservergiftung.
Am Sonntag war in der Gemeinde Baiturin bei Straßenbauarbeiten eine Wasserleitung beschädigt worden.
Aus einem Kanal gelangte Abwasser in das Trinkwassersystem.
Großbritannien.
Ohne konkrete Ergebnisse ist die Umweltschutzkonferenz von sechs westlichen Industriestaaten in London zu Ende gegangen.
Zur Debatte standen Fragen wie der saure Regen, die Umweltverseuchung durch Schädlingsbekämpfungsmittel, die Kontrolle der Ausfuhr von Chemikalien, die Beseitigung gefährlicher Abfälle sowie die Bedrohung für Tiere und Pflanzen.
In einem Kommuniqué heißt es, die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass die Zusammenarbeit zur Vermeidung von Umweltgefahren verstärkt werden müsse.
Vereinte Nationen.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar hat die internationale Gemeinschaft zu verstärkter Hilfe für Afrika aufgefordert.
Pérez de Cuéllar wies darauf hin, dass nicht nur Äthiopien unmittelbar von einer Hungersnot betroffen werde, sondern auch andere afrikanische Länder wie der Tschad, Mali und der Sudan.
Die Nahrungsmittelhilfe muss demnach im kommenden Jahr um 40 Prozent auf mehr als 6 Millionen Tonnen gesteigert werden.
Bundesrepublik Deutschland
Bei einem Überfall auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen hat ein bisher unbekannter Täter zwei Geldsäcke mit nahezu drei Millionen Mark, umgerechnet etwa 20 Millionen Schilling erbeutet.
Nach Angaben der Polizei fuhr der Täter mit dem Kleinbus einer Luftlinie auf das Flughafen Vorfeld, wo gerade ein jugoslawisches Flugzeug entladen wurde.
Der Mann schoss mit einer Gaspistole auf einen der Verladearbeiter und konnte anschließend mit den Geldsäcken entkommen.
Österreich
Hans Diebold, der Autor des Erlebnisberichtes »Arzt in Stalingrad«, beginnt heute seinen 80.
Geburtstag.
Hans Diebold war im Zweiten Weltkrieg Frontarzt.
Sein Bericht über seine Erlebnisse aus dieser Zeit wurde in mehrere Weltsprachen übersetzt.
Die Wetterlage.
Nach einer kurzen Phase ruhigen Wetters greift eine weitere atlantische Störung von Westen her auf den Alpenraum über.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Einige Auflockerungen, im Allgemeinen meist starke Bewölkung, in den Niederungen auch nebelig trübes Wetter.
Gegen Abend von Westen her aufkommende Niederschlagstätigkeit.
Schneefallgrenze bei 600 Meter.
Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittags Temperaturen 1 bis 5 Grad, Frühwerte morgen minus 2 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Veränderliche, vielfach auch starke Bewölkung und strichweise Niederschlag.
Schneefallgrenze bei 600 Meter Höhe.
Im Tagesverlauf im Westen teilweise sonnig.
Wind aus Südost bis West.
Tageshöchsttemperaturen 0 bis 4 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag.
Teilweise sonnig, vielfach niederschlagsfrei.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 2 Grad Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 2 Grad Südost 15 Kilometer.
Linz gefrierender Nebel minus 1 Grad.
Salzburg stark bewölkt 4 Grad.
Innsbruck bedeckt 3 Grad Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Bregenz stark bewölkt 5 Grad.
Graz bedeckt durch Hochnebel 2 Grad und Klagenfurt stark bewölkt 4 Grad.
Zwölf Uhr ist es jetzt und zehn Minuten ganz genau.
Die Diskussion um die Au-Besetzung durch Kraftwerksgegner bei Hainburg hat gemessen an der Wortwahl dramatische Züge angenommen.
Für Arbeiterkammerpräsident Zettl ist der Rechtsstaat in Gefahr, Innenminister Blecher spricht davon, dass der Staat vor die Hunde geht, wenn man nichts tut und Kanzler Sinowaz erklärte letzte Woche, dann könne man gleich die Republik zusperren, wenn man sich die Politik von Demonstranten diktieren lasse.
Vor dem Hintergrund so besorgter Einschätzungen der Lage könnte sich die Situation in der AU selbst in dieser Woche weiter zuspitzen.
Nachdem am Montag auch ein zweiter Rodungsversuch gescheitert ist, haben Gewerkschafter angedroht, sie würden morgen, am Mittwoch, mit den Belegschaften in die AU marschieren und bestimmt nicht, um fröhliche Weihnachten zu wünschen, wie das ein Funktionär gesagt hat.
Die Zahl der Umweltschützer in der AU hat sich übers Wochenende vervielfacht.
Die Beamten der Exekutive haben ohne den Einsatz von Gewalt keine Chance zu räumen.
Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma.
Entweder unter dem Druck von ÖGB und E-Wirtschaft den starken Start zeigen oder zur Devise reden statt roden zurückzukehren.
Ohne konkrete Erfolgsaussichten.
Um diese Fragen ging es im Pressefoyer nach dem Ministerrat, aber weil an diesem Beitrag noch gearbeitet wird, schalten wir zunächst zum Situationsbericht aus der AU selbst.
In unserem Schnellreportagewagen sind heute Roland Adrowitzer und Hans-Christian Unger.
Seit 28 Stunden ist die Situation hier in der Stopfenreuthau praktisch unverändert.
Und zwar seit gestern 8 Uhr früh, als die Rodungsarbeiten nach heftigem Widerstand der Demonstranten wieder einmal gestoppt werden mussten.
Wir stehen zur Zeit auf dem Hauptplatz in Stopfenreuth.
Es treffen ständig neue Demonstranten ein.
Es kommen Busse immer noch aus Wien.
Für uns ist jetzt ein Lieferwagen mit einer Ladung Stroh, das hier abgeladen werden soll, das offensichtlich in die Au gebracht werden soll.
Aber da gibt es zurzeit Schwierigkeiten mit den Dingen, die in die Au gebracht werden sollen.
Aber davon später.
Alles wartet hier, was weiter geschehen wird.
Und zwar wirklich, was morgen die Bauarbeiter, die Gewerkschafter hier in der Stopp von Reuterau tun werden.
Hören Sie dazu ein Gespräch, das Hans-Christian Unger mit einem Demonstranten geführt hat.
Wir würden uns auf jeden Fall ganz passiv verhalten und uns auch im Notfall schlagen lassen.
Wir werden auf jeden Fall keine Gegenwehr leisten und wir haben so eine Art Konferenz im Lager gehabt und da hat sich der allergrößte Teil dafür ausgesprochen, dass wir uns
Niedersitzen und wenn die uns schlagen wollen oder aus dem Lager vertreiben wollen, dass wir ganz uns passiv verhalten.
Die einzige Forderung, die gestellt worden ist von ziemlich allen, dass so viel wie möglich Rettungsautos bereits vorher in die Auge gebracht werden, dass
Wenn es dann viele Verletzte gibt, dass der Abtransport der Verletzten klauglasfunktionieren kann, das müsste man so organisieren, dass die Rettungswagen bereits heute hineinkommen und da wird sicher 50 oder 100 Rettungswagen gebraucht.
Wenn aber sämtliche Au-Schützer bzw.
Au-Besetzer bloß gewaltlosen Widerstand leisten, das heißt sich wegtragen lassen, dann wäre ja die Au sehr schnell geräumt.
Ja, die würden sicher dann wieder zurückgehen, aber sie würden keine Gegenwehr leisten.
Aber es ist auch für die Arbeit unmöglich, die Leute so wegzutransportieren, dass sie also ein paar Kilometer von Stopfenreuth weg sind.
Die können im besten Fall versuchen, die Leute ein Stück hinaus zu tragen und die Leute würden aber dann immer wieder zurück in die Au gehen.
Soweit also dieser offensichtlich westösterreichische Demonstrant hier in der Stopfenreuth der Au.
Das war also die eine Seite, die beklagt, dass sie nicht mehr Essen in die Aue hineinbringen kann.
Essen, Verpflegung und andere Dinge, die für eine längere Demonstration hier in der Aue benötigt werden.
Es sind zwar nur mehr ganz wenige Gendarmen da.
Gestern waren ja noch an die 400 Mannen von
Gendarmerie und Polizei hier zur Zeit sind nur etwa 50, wie man es abschätzen kann, und zwar die sperren die Zufahrtswege in die Au mit Fahrzeugen.
Es darf an sich niemand mehr passieren, aber dazu nun wieder ein Gespräch von Hans-Christian Unger mit einem der Gendarmen.
Es hat angeblich eine Vereinbarung gegeben, dass Verpflegung zu den Demonstranten in den Lagern gebracht werden darf.
Jetzt beschweren sich hier Demonstranten, dass sie nicht mehr Essen in den Lagern zuliefern dürfen.
Ist das richtig?
Ja, ist richtig.
So lauten unsere Weisungen.
Wann haben Sie diese Weisung erhalten, dass auch kein Essen mehr zu den Demonstranten gebracht werden darf?
Gleichzeitig mit der Weisung, dass wir auch Fußgänger, BKWs etc.
nicht mehr hineinlassen dürfen.
Kommt diese Weisung direkt aus dem Innenministerium?
Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen.
Von unserer Zentrale.
Und die befindet sich in Eckardsau.
Ja und während wir hier am Hauptplatz von Stopfenreuth übertragen, scharen sich die Demonstranten um unseren Funkwagen.
Sie wollen vor allem eines wissen, was der Ministerrat heute entscheidet.
Vor allem, welche neuen Befehle die Sicherheitsbehörden vom Innenminister Karl Blecher erhalten.
Und in diesen Minuten landet wieder hier ein neuer Autobus und wandert wieder eine neue Hundertschaft von Demonstranten in die Au ab.
Vermutlich auf Schleichwegen.
Und einige davon tragen nicht mehr bloß Wollmützen, sondern bereits schlagfeste Helme.
Soviel hier vorerst aus Stoppenreuth und damit zurück zum Moderator des Mittagsschornals ins Funkhaus.
Das war der Live-Einstieg aus der AU.
Wie die Regierung entscheidet über das weitere Vorgehen, da müssen sich die Demonstranten in der AU und die ganze Öffentlichkeit noch etwas gedulden.
An dem Beitrag von der Pressekonferenz von Bundeskanzler Sinowaz wird noch gearbeitet.
Hainburg ist seit Tagen natürlich aber auch ein Thema der Zeitungskommentare, das Hauptthema.
Man liest viel von entscheidenden Bewährungsproben für die Regierung, ja für die ganze etablierte Politik.
Gestern etwa hat Franz Ferdinand Wolf im Profil geschrieben, Demokratie sei mehr als der bloße Rechtsstaat.
und die Formen direkter Demokratie müssten ausgebaut werden.
Heinburg, so Wolf wörtlich, signalisiert das Ende der traditionellen Politik.
Was schreiben die Leitartikler heute?
Zitate von Ernest Hauer.
In der Arbeiterzeitung zieht Manfred Scheuch seine Schlüsse aus den gestrigen Vorfällen, als Rodungsarbeiten nach kurzem wieder gestoppt werden mussten.
Das Vorgehen der AU-Besetzer am Montag, noch dazu mit der ausgeklügelten Taktik, Frauen und Halbwüchsige voranzuschicken, hat einmal mehr gezeigt, dass es ihnen um die Konfrontation geht.
Aber das war ja von Anfang an klar.
Hier sind Leute am Werk, die nicht nur die AU-Besetzung generalstabsmäßig geplant haben, sondern die auf diese Weise politische Ziele, zu denen ihnen der mühsame Weg demokratischer Werbung und Überzeugung zu unsicher schien, realisieren wollen.
Der Chefredakteur des Sozialistischen Zentralorgans zieht auch historische Parallelen.
Da distanzieren sich die Volksbegehrensleute von den Rechtsradikalen in der AU und gleichzeitig redet der Chef der Hochschülerschaft schon von den Bonzen, die die Arbeiter aufhetzen.
So begann es auch in den 20er Jahren.
Wehret den Anfängen, das gilt auch hier.
In der Grazer Kleinen Zeitung vermutet Kurt Wimmer andere politische Hintergründe der Vorgänge um Hainburg.
Wimmer registriert Ungeduld mit dem Rechtsstaat bei jenen Leuten, die für einen sofortigen Baubeginn eintreten.
Der Kommentator der Kleinen Zeitung vermutet dahinter folgende Überlegungen.
Wir brauchen Hainburg, weil wir Hainburg brauchen.
Und weil wir Hainburg noch nicht ganz haben, brauchen wir auch Zwentendorf dazu.
Und wenn Zwentendorf dann endlich läuft, ist der Weg für die Atomkraft überhaupt endlich frei.
Und die paar noch rauschenden Wasserfälle werden wir, wenn gerade niemand aufpasst, auch noch in Energie umwandeln.
Je weniger geistige Energie vorhanden ist, umso mehr Materielle brauchen wir.
Je mehr Strom wir im Sommer verkaufen können, umso leichter fällt es uns, durch Zubetonieren neue Energiequellen zu schaffen.
In den beiden auflagenstärksten Wiener Blättern, Kronenzeitung und Kurier, suchen die Kommentatoren nach Vernunftlösungen.
Als einer von mehreren Kommentatoren, die sich in der Kronenzeitung mit dem Thema auseinandersetzen, meint Dieter Kindermann, in Hainburg seien sowohl Umweltschützer als auch Gendarmen und Arbeiter die Opfer.
Wenn man die Frage nach dem, wem nützt es, stellt, gibt es darauf nur eine einzige Antwort.
Niemandem.
Die maßgeblichen Politiker sind aber so ängstlich bemüht, keinen Gesichts- und Prestigeverlust zu erleiden, dass von ihnen kaum eine Lösung dieser verfahrenen Situation zu erwarten ist.
Deshalb kann man nur auf ein Wort von Bundespräsident Kirchschläger hoffen, der gestern mit Kanzler Sinovac und ÖVP-Chef Mock über Hainburg gesprochen hat.
Das Staatsoberhaupt besitzt so viel Autorität, so viel Vertrauen in der Bevölkerung, dass er als einziger der Vernunft zum Durchbruch verhelfen könnte.
Im Kurier sieht Herwig Schmidl in einem Appell an alle Beteiligten die Konsequenz aus der explosiven Situation.
Die Lage dieser Republik ist so leicht entzündlich wie in den letzten 20 Jahren nie zuvor.
Ein falsches Wort kann die Lunte am Pulverfass, zu der die kalte Auge geworden ist, zum Entzünden bringen.
Was Not tut, ist ein Appell an alle Beteiligten.
An die Regierung, belasst es vorerst bei den 30 geschlägerten Bäumen.
Setzt euch zusammen und denkt nach, wie dieses Land weiterleben kann im Frieden.
An den Bundespräsidenten sagen sie ein Wort nur, dass sie als unser oberster Repräsentant eine Abkühlungsphase wünschen.
An die Arbeiter, geht nicht in die AU.
Und an die AU-Besetzer, geht heim, sobald ihr die Zusicherung habt, dass bis auf weiteres nicht gerodet wird.
Es hat schon Verletzte gegeben, aber es darf keine weiteren mehr geben.
Kommentare, Analysen, aber auch Appelle in der Tagespresse zum Thema Kraftwerkstreit Heimburg.
Das nächste Thema dieser Streit aus der Sicht der Opposition.
Der Generalsekretär der Volkspartei, Michael Graf, hat heute in seiner turnusmäßigen Dienstagspressekonferenz auch zum Thema Stellung genommen.
Außerdem sprach Graf über die weiteren Folgerungen rund um die Ministeranklage gegen Landeshauptmann Haslauer im Zusammenhang mit dem Streit um geöffnete Geschäfte am 8.
Dezember.
Von der Graf-Pressekonferenz berichtet Manfred Steinhuber.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf begründete heute den gestern von ÖVP-Obmann Mock vorgelegten sogenannten Friedensplan für Hainburg.
Dieser Plan sieht vor, dass die Rodung der Au aufgeschoben wird und die Au-Besetzer sich zurückziehen.
Das Konrad-Lorenz-Volksbegehren soll abgewartet werden und gleichzeitig soll eine ständige Hainburg-Konferenz zu arbeiten beginnen.
Graf nannte für diesen Plan drei rechtliche und zwei politische Gründe.
Erstens.
Sogar nach dem Wasserrechtsbescheid vom Minister Heiden darf noch nicht gebaut werden.
Denn es heißt, ein Baubeginn darf erst erfolgen, wenn die Detailbewilligungen da sind.
Die sind noch nicht da.
Vor allem um das Wiener Trinkwasser geht es dabei.
Zweitens.
Es gibt noch keine Baubewilligung.
Ohne die kann nicht gebaut werden.
Drittens, die Höchstgerichte haben über die vorliegenden Bescheide von Haydn und Przewski noch nicht entschieden.
Die Beschwerdefristen sind noch offen und sie könnten auch aufschiebende Wirkung zuerkennen.
Und die politischen Gründe sind zwei.
Erstens sind für morgen Gegendemonstrationen von Gewerkschaftern und Betriebsräten angekündigt.
Es könnte zu Konfrontationen kommen.
Und zweitens soll das anhängige Konrad-Lorenz-Volksbegehren respektiert werden.
Graf meinte weiter, durch den Aufschub werde der Weihnachtsfriede gesichert, ohne dass der Rechtsstaat beeinträchtigt würde und ohne dass die Kraftwerksbauer etwas versäumen könnten.
Die Ansicht von Innenminister Karl Blecher, der Staat könnte vor die Hunde gehen, wenn die Au-Besetzung weitergehe, nannte Graf weit, weit überzogen.
Der Vorschlag des Wiener ÖVP-Obmannes Erhard Busseck, eine Volksabstimmung durchzuführen, sei interessant.
Graf könne sich vorstellen, dass aus dem Konrad-Lorenz-Volksbegehren ein Gesetzesantrag im Parlament werden könne, der dann die Basis für eine Volksabstimmung darstelle.
In der ÖVP gäbe es jedoch dazu noch keine Beschlüsse.
Zweites Thema des Pressegesprächs war die vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesene Anklage gegen den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Graf forderte heute die FPÖ-Minister auf, auf die neuerliche Einbringung der Anklage zu verzichten.
Zur Vorgangsweise der Regierung meinte Graf, Besonders schäbig kommt mir vor, dass man versucht hat, jetzt die Schuld an der ersten danebengegangenen Aktion den Juristen des Bundeskanzleramtes Verfassungsdienst zuzuschieben.
In Wirklichkeit wissen diese Herren natürlich ganz genau, dass man eine Anklage auch als Anklage bezeichnen muss.
Und es war nur ein politischer Versuch der Drahtzieher, die in der Bundesregierung selber sitzen, durch die Verharmlosung der ersten Eingabe einerseits der Öffentlichkeit zu verheimlichen, um was es wirklich geht, nämlich um eine staatsrechtliche Anklage,
gegen einen verdienten Landeshauptmann und andererseits dem Vizekanzler Steger das Umfallen zu erleichtern.
Und damit gebe ich zurück ins Funkhaus.
Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf zu den Themen Heimburg und 8.
Dezember.
Diese beiden Themen dominierten auch das Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Bundeskanzler Fred Sinowaz.
Bevor das Thema Heimburg zur Sprache kam, auch hier zunächst das Thema Haslauer Ministeranklage.
Ich rufe Erich Aichinger.
Ja, genau so war es.
Obwohl hier natürlich alle auf das Thema Heimburg als Hauptthema gewartet haben, erfuhr man zunächst, dass die Regierung sich endgültig entschlossen hat, gegen den Salzburger Landeshauptmann Haslauer
eine Anklage wegen der Offenhaltung der Geschäfte am 8.
Dezember beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
Der Erste, der sich dazu äußerte, war der frühere Salzburger Landeshauptmann Stellvertreter, der Sozialist Herbert Moritz, jetzt Unterrichtsminister.
Er sagte, Recht muss Recht bleiben, auch in Salzburg.
Der Nächste, der dazu Stellung nahm, war wieder ein Salzburger, der freiheitliche Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager.
Ich glaube, das Wesentliche, die Folgung, die man daraus ziehen muss, dass derartige verfassungsrechtliche Grundsätze sind nicht nur dann wichtig, wenn es einem in den Kram passt und wenn es einem lustig ist und wenn es einem ins politische Konzept passt, sondern die müssen generell durchgehalten werden.
Und deswegen ist für mich die verfassungspolitische Lage kein Problem.
Das ist eine Frage, die der Verfassungsgerichtshof beantwortet, dazu ist er ja da.
Er muss uns diese... ihm liegt die Entscheidung zugrunde und er hat es unter Berücksichtigung aller Grundsätze und aller Konsequenzen zu sorgen.
Dazu ist er verhandelt.
Aber die Regierung will also dieses Risiko quasi kaufen.
Ja, auch eine Verfassung kann ein Risiko sein, wie man sieht.
Das ist nicht erwogen worden, auch dass man das Ganze bleiben lässt und sich beschränkt darauf, auf eine, was ich
scharfe Erklärung gegenüber dem Hauslauer.
Das wäre wiederum bloß die politische Äußerung der Regierung.
Um die geht es mir nicht.
Politisch ist die Sache ja völlig klar.
Sie ist auch rechtlich meiner Meinung nach klar.
Also Recht muss Recht bleiben in Salzburg, in Hainburg auch.
Ich glaube die Rechtsordnung, die Verfassung ist ein so hohes Prinzip, dass wir nicht bei jedem Anlass, dann wenn es politisch nicht in den Kram passt, wir uns davon drücken können.
Das verfassungspolitische Grundsatz und das Recht, Recht bleiben muss, glaube ich, ist nicht etwas mehr provokant, als Frage überhaupt in den Raum stellen soll.
Bundeskanzler Fred Sinowatz kommt, stellt sich den Fragen der Journalisten.
Erste logische Frage, wie geht es nun jetzt weiter in Heimburg in der AU?
Ich möchte mit aller Bestimmtheit sagen, dass wir gewillt sind, den Weg der Vernunft
und der Gewaltfreiheit weiterzugehen, dass wir aber keine Millimeter der Rechtsstaatlichkeit verlassen werden.
Das heißt, das Kraftwerk wird gebaut und wir werden uns sehr bemühen, zu überzeugen, dass das notwendig ist und dass
den Arbeitern für die Arbeit in der AU Raum gegeben werden muss.
Aber wir wollen, solange es möglich, den Weg der Überzeugung wählen.
Was halten Sie von einer Zermübungstaktik, dass Sie also quasi das Aus sitzen und die Wochen lang dort in der AU sind, bis einmal geheult wird und dann
bröckelt es ab und dann können die Baum sägen.
Wissen Sie, wir haben ja überhaupt keine Taktik angewendet, keine Zermübungstaktik und nichts.
Nur die Besetzer da haben eine Strategie entwickelt, eine militärische Strategie, die planmäßig abläuft und das kann auf die Dauer jedenfalls nicht hingenommen werden.
Wie soll das funktionieren, Herr Bundeskanzler?
Sie sagen, Polizeimaßnahmen, zumindest harte, gewaltsame, soll es nicht geben.
Es soll einen Weg der Vernunft geben.
Aussitzen wollen Sie auch nicht hinnehmen auf die Dauer.
Wie soll es gehen?
Wie sollen die Rodungen ermöglicht werden, die Sie haben?
Ja, zuerst einmal möchte ich noch sagen, dass sich ganz eindeutig am Montag herausgestellt hat, dass es sich nicht um einen gewaltfreien Widerstand handelt, sondern dass ganz einfach Widerstand geleistet wurde.
Noch dazu ist ein Kinderkreuzzug veranstaltet worden.
Ich lese hier, Frauen und Kinder verhindern die Rodung in der AU.
Das ist doch eigentlich unerhört.
Und das kann natürlich auf die Dauer nicht hingenommen werden.
Und ich kann nur alle beschwören.
dass mit solchen Methoden nicht vorgegangen wird.
Das ist nicht nur gesetzerwidrig, diese Besetzung der AU, sondern das ist wirklich von den Drahtziehern her militärisch vorbereitet.
Heißt der Weg der Vernunft, dass Sie noch einmal an die Arbeiter appellieren, morgen diese Demonstration nicht in eine direkte Konfrontation mit den AU-Besetzern, Demonstranten oder wie Sie es nennen wollen, ankommen zu lassen?
Wir werden alles tun, dass es keine direkte Konfrontation gibt.
Nur eines muss ich auch sagen, da wird mit zweierlei Maß gemessen.
Auf der einen Seite gibt es die Studenten und jene, die da seit vielen Tagen rechtswidrig
diese auch besetzen.
Das wird sozusagen als eine gewaltlose Maßnahme hingenommen.
Und auf der anderen Seite die Arbeiter und Angestellten in Österreich, bei denen sagt man immer, wenn sie demonstrieren wollen, das wäre eine gewalttätige Maßnahme.
Ich muss mit Nachdruck sagen, der österreichische Gewerkschaftsbund, die Arbeiter und Angestellten haben
in diesen letzten Jahrzehnten gezeigt, wie verantwortungsvoll sie sich verhalten.
Wir haben überall aus allen Ländern die Bestätigung, wie unser Gewerkschaftsbund und wie unsere Arbeiter und Angestellten verantwortungsbewusst handeln.
Und daher muss schon gesagt werden, auf der einen Seite gibt es die gesetzwidrigen Besetzer, Okkupanten, Belagerer,
Und auf der anderen Seite die Arbeiter und Angestellten in Österreich, die natürlich auch verlangen, dass dem Recht ein Durchbruch, zum Durchbruch verholfen wird und dass Arbeiter, die arbeiten wollen, auch wirklich arbeiten können.
Herr Kultuskanzler, Sie sagten vorhin wörtlich, das kann auf die Dauer nicht hingenommen werden.
Wie lang ist die Dauer, wo man etwas nicht hingenommen werden kann?
Das müssen Sie uns überlassen.
Wir werden jedenfalls alles bis zum Letzten tun, damit die Vernunft siegt und damit die Menschen, die draußen sind, die berätet werden dazu, dass letztlich den Arbeitern Platz gemacht werden muss.
Wie lange können Sie noch zuwarten, bis Sie durchgreifen?
Das ist unsere Sache.
Das werden wir bestimmen.
Herr Bundeskanzler, Ihr Parteifreund Zschapp und der Wiener ÖVP-Obmann Bussek hätten gerne eine Volksabstimmung.
Sie würden das befürworten.
Was halten Sie davon?
Ich glaube nicht, dass wir bei jeder Gelegenheit zu einer Volksabstimmung flüchten sollten.
Die Menschen, die uns gewählt haben, haben damit verbunden, dass wir auch Entscheidungen treffen.
Und dazu stehe ich.
Vielen Dank, Erich Eichinger.
12.31 Uhr, die weiteren Journalthemen.
Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk äußerte sich heute zu Heimburg, aber vor allem zum kalorischen Kraftwerk Dürnrohr.
Internationale Umweltkonferenz der westlichen Industriestaaten in London ohne sichtbaren Erfolg.
USA, die mediale Vermarktung des Kunstherzträgers William Schröder und im Kulturteil eine Vorschau auf das etwas skandalträchtige Stück Dämonen, das demnächst am Wiener Akademietheater, also mit Burgtheaterbesetzung, herauskommt.
Zunächst aber ein Servicebeitrag.
Österreichs Winterfremdenverkehrsorte sind für die Weihnachtsfeiertage so gut wie ausgebucht.
Die jüngsten Schneefälle haben so manche Wankelmütige, die in letzter Minute noch einen Blick in den Fernreisekatalog geworfen haben, beruhigt.
Die Vorbereitungen für die Weihnachtsferien sind allgemein angelaufen.
Geschäftsleute wie auch Post und Bundesbahn bereiten sich auf den letzten langen Einkaufssamstag und den einsetzenden Reiseverkehr vor.
Die Erfahrungen zeigen, dass der erste Schub der Weihnachtsurlauber sich bereits am Freitagnachmittag in Richtung Westen zu den Wintersportorten in Bewegung setzen wird.
Am kommenden Wochenende wird wieder mit einem besonders hohen Reiseverkehrsaufkommen auf Österreichs Straßen, aber auch bei den Bundesbahnen gerechnet.
Michael Körbler gibt Tipps und nützliche Informationen.
Die Verkaufsschalter der Bundesbahn haben Hochbetrieb.
Waren es zur Weihnachtssaison 1983 mehr als 15 Millionen Fahrgäste, die mit ÖBB-Zügen transportiert wurden, so werden es heuer mindestens gleich viel sein.
Die Bundesbahnen werden deshalb im Zeitraum vom 21.
Dezember bis 6.
Jänner kommenden Jahres auch mehr als 100 Entlastungszüge zu den planmäßig verkehrenden Express-, Schnell- und Eilzügen führen.
Darüber hinaus gibt es rund ebenso viele Sonderzüge für deutsche Reisebüros und extra Zuggarnituren, um die Gastarbeiter zum Weihnachtsfest nach Hause zu bringen.
Die Garnituren aller planmäßigen Reisezüge werden nach Bedarf bis zur Belastungsgrenze der Lokomotiven verstärkt.
Zahlreiche Triebwagenzüge werden mit Doppelgarnituren geführt.
Auch die Auto-im-Reisezug-Verbindungen werden in mehreren Teilen angeboten.
Die Abfahrtszeiten dieser Züge von Wien in die Wintersportregionen sind täglich um 7.55 Uhr vom Wiener Südbahnhof nach Villach, um 8 Uhr von Wien West nach Salzburg und um 9 Uhr von Wien West nach Innsbruck.
In den Nachmittagsstunden werden dann die entsprechenden Autotransportzüge von Innsbruck, Salzburg und Villach in die Gegenrichtung geführt.
Auch die österreichische Post hat ihre Öffnungszeiten an den Weihnachtsfeiertagen besonders geregelt.
Am 24.
Dezember etwa sind die Haupt- und Bahnhofspostämter in den Landeshauptstädten und weiters, die Postämter Bruck an der Mur, Spital an der Trau, Villach sowie große Postämter in Wien, wie etwa die Hauptpost am Fleischmarkt, jene am Westbahnhof und auch jene am Flughafen in Wien-Schwächert geöffnet.
Es wird, wie an allen anderen Werktagen, von Montag bis Freitag Dienst gemacht.
Einzige Einschränkung, Kassenschluss, ist um 11 Uhr vormittags.
Für all jene, die Freunden oder Angehörigen noch rasch ein Weihnachtstelegramm schicken wollen, entsprechende Inlandstelegramme können schon einige Tage vorher aufgegeben werden.
Allerdings ist ein entsprechender Vermerk unter Beifügung des Zustelldatums am Formularamt zu bringen oder der Beamte ihn bei der telefonischen Telegrammannahme mitzuteilen.
Um bei den Weihnachtseinkäufen am 24.
Dezember keine unangenehme Überraschung zu erleben, empfiehlt der Handel, erstens sich nach den Schließungszeiten beim Lebensmittelkaufmann oder im Supermarkt zu erkundigen, sollte die Ladenschlusszeit für den 24.
Dezember nicht ohnehin an der Eingangstür oder bei der Kasse des Geschäfts angeschlagen sein.
Und zweitens wird empfohlen, sich bestimmte Lebensmittel wie etwa Brot, Milch oder Schlagobers reservieren zu lassen, da eine Nachlieferung am 24.
Dezember kaum wahrscheinlich ist.
Die Lebensmittelgeschäfte haben von Bundesland zu Bundesland verschieden lang geöffnet.
In Burgenland schließen die meisten Geschäfte dieser Sparte, einer Empfehlung der Handelskammer und der Gewerkschaft folgend, schon um 13 Uhr.
Auch die Salzburger Geschäfte und die Geschäfte in Tirol werden zu diesem Zeitpunkt zusperren.
In Wien, Kärnten und der Steiermark ist der Ladenschluss mit 14 Uhr angesetzt.
In Niederösterreich und Vorarlberg schließen die Geschäfte gegen 15 Uhr.
Einzelne Geschäfte können in den Bundesländern durchaus länger offen haben, vor allem dann, wenn es für sie, weil es sich um Wintersportorte handelt, Ausnahmeregelungen gibt.
Ausgenommen von diesen Ladenschlusszeiten sind Süßwarengeschäfte und Blumengeschäfte und natürlich auch der Christbaumverkauf.
Die Christbaumverkäufer dürfen am Heiligen Abend bis um 18 Uhr in manchen Bundesländern, wie zum Beispiel in Niederösterreich, sogar bis 20 Uhr offen halten.
Und sollte einem der Weihnachtsbraten nicht gut bekommen haben und man rasch ein Arzneimittel brauchen, in den meisten Wochenendausgaben der Zeitungen findet man die dienstbereiten Apotheken.
Hat man gar ein teletexttaugliches Fernsehgerät zu Weihnachten geschenkt bekommen, dann braucht man nur auf den Seiten 134 und 135 nachzuschlagen.
Auf diesen Seiten des ORF-Teletext findet man rasch die nächste offene Apotheke.
Ein Beitrag von Michael Kerbler und in unserem ersten Auslandsbeitrag kehren wir zurück zum allgemeinen großen Thema Umweltschutz.
Alle sind sich einig, dass hier internationale Zusammenarbeit Not tut, denn das saure Regen zum Beispiel macht an den Grenzen bestimmt nicht halt.
Wie mühsam aber in der Praxis koordinierte internationale Umweltpolitik ist,
Dafür liefert die europäische Gemeinschaft derzeit ein anschauliches Beispiel.
Der Streit um die Termine für die Einführung des Katalysator-Autos und des bleifreien Benzins hat zu keiner abgestimmten Lösung geführt.
Erst Ende der 80er Jahre soll in größerem Stil damit begonnen werden.
Entsprechend bescheiden sind auch andere internationale Umweltschutzbemühungen.
So gab es vor einiger Zeit eine Ost-West-Umweltkonferenz in München unter UNO-Schirmherrschaft, aber bis auf Absichtserklärungen ist nichts herausgekommen.
Ähnlich endete nun ein Umweltgipfel der sechs größten westlichen Industriestaaten, den Frankreich übrigens boykottiert hat.
Diese Konferenz fand in London statt.
Teilnehmer nannten sie einen Erfolg, Umweltschützer schlicht eine Katastrophe.
Hans-Heinz Schlenker berichtet.
Zugegeben, konkrete Beschlüsse haben die Umweltminister der sieben Industrieländer, die im Juni am Londoner Weltwirtschaftsgipfel teilnahmen, nicht erreicht.
Aber deshalb das Ergebnis ihrer Londoner Konferenz, die ein Abfallprodukt des Weltwirtschaftsgipfels war, eine Katastrophe zu nennen, wie das 19 Umweltschutzorganisationen aus Europa, Nordamerika und Japan taten, geht denn doch zu weit.
Denn die Umweltminister einigten sich auf einen Prinzipienkatalog, der bereits im Mai den Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrieländer der Welt auf ihrem nächsten Weltwirtschaftsgipfel in Bonn vorgelegt werden kann.
Angesichts der unterschiedlichen Ideen und des unterschiedlichen Tempos, mit denen die einzelnen Länder beispielsweise den sauren Regen bekämpfen oder für ein umweltfreundliches Auto sorgen wollen, war diese Einigung schon beachtlich.
Sie bedeutet nämlich, dass die Industrieländer, die an der Londoner Umweltkonferenz teilnahmen, entschlossen sind,
ihre internationale Zusammenarbeit zu intensivieren und zwar auf der Basis der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs und der Anerkennung des Verursachungs- und Vorsorgeprinzips.
Wenn man daran denkt, dass noch 1983 keine echte Bereitschaft dazu vorhanden war, ist das schon ein Fortschritt.
Das Waldsterben in der benachbarten Bundesrepublik Deutschland, deren Regierung deswegen, freilich auch wegen der Grünen, die Umwelt nach der Friedenssicherung als den wichtigsten Politbereich betrachtet, wie der deutsche Vertreter in London hervorhob.
Vor allem aber das schwere Giftgasunglück in Indien haben die Meinungen der Umweltminister konzentriert.
Dazu kommt noch ihre Erkenntnis, dass die Umwelt- und Wirtschaftspolitik unteilbar sind, Umweltschutz nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene betrieben werden muss.
Schließlich stoppt der saure Regen nicht an von Menschenhand gezogenen Landesgrenzen.
Deshalb empfahlen die Umweltminister jetzt mit ihrem Prinzipienkatalog ihren Staats- und Regierungschefs eine Politik der Umweltvorsorge auf weltweiter Basis, unter deren Aspekt auch die Entwicklungshilfepolitik verwirklicht werden muss.
Dabei geht es dann nicht nur darum, der Verwüstung und Entwaldung von Entwicklungsländern, sondern auch, wie das Giftgasunglück im indischen Bhopal gerade zeigte, chemischen Katastrophen entgegenzuwirken.
Ohne eine enge Zusammenarbeit, auch mit den Entwicklungsländern, geht das nicht.
Nach Ansicht der Umweltminister ist für all das keine neue Institution nötig.
Aber die existierenden internationalen Gremien müssten nicht nur neue Prioritäten setzen, sondern auch wirkungsvolle Kanäle schaffen, um die nötigen wichtigen Entscheidungen für die Lösung der Umweltprobleme treffen zu können.
Probleme wie der saure Regen, die Belastung der Stratosphäre durch Ozon, die Auswirkungen eines steigenden Kohlendioxidgehalts auf das Klima, der Schutz von See- und Süßwasser.
In der OECD ist ein Forum für die Zusammenarbeit auch mit den Ländern vorhanden, die nicht an den Weltwirtschafts-Gipfel-Konferenzen teilnehmen.
Auch die EG spielt dabei eine wichtige Rolle.
Und jetzt um 12.40 Uhr von London zurück nach Wien.
Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk hat heute nach den monatelangen Auseinandersetzungen um Heimburg ein anderes geplantes Großkraftwerk in Frage gestellt, nämlich das Kohlekraftwerk Dürenrohr im Tullnerfeld.
Zilk präsentierte eine Studie, der zufolge der Wiener Wald im Jahre 1990 vollständig krank sein wird, wenn die Giftbelastung in der Luft nicht zurückgeht.
Deshalb sei Dürenrohr in der derzeit geplanten Form nicht in Betrieb zu nehmen.
Hören Sie näheres von Josef Brockall.
Bei Nebel sei Wiens Luft, besonders am Stadtrand, bereits so sauer wie Essig.
Wenn die Umweltbelastung durch Abgase weiter zunimmt, werde der Wiener Wald in sechs bis sieben Jahren unrettbar krank sein.
Dies der dramatische Auftakt zu einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus, bei der Bürgermeister Helmut Zilk an die seiner Meinung nach gefährlichste Form der Energiegewinnung im Großraum Wien aufmerksam machte, nämlich Großkraftwerke auf Basis von Erdöl und Kohle.
Besonders umweltschädlich seien im Abgas die Stickoxide.
Das sind chemische Verbindungen, die in der Luft zu Salpetersäure werden.
Das derzeit gebaute Kohlekraftwerk des Verbundkonzerns und der NEWAG in Dürenrohr im Tullner Feld werde 200 Milligramm Stickoxid in jedem Kubikmeter Abluft ausstoßen.
Das sei zu viel, es gebe bereits Kraftwerke, die nur die Hälfte, also 100 Milligramm pro Kubikmeter an Stickoxiden an die Umwelt abgeben.
Das müsse auch für Dürenrohr gelten.
Bis zum Einbau von Filtern, die den von Zilk geforderten Abbau von Stickoxiden gewährleisten, solle Dürrnrohr nicht in Betrieb gehen.
Wir wissen heute und neuerdings, dass es neue Möglichkeiten gibt.
Neue und strengere Auslegungen.
Und zwar die Herabsetzung auf 100 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter.
Und ich werde die Bitte an alle Verantwortlichen richten, dass man sich an die neuen Werte, wie sie jetzt an der Bundesrepublik im Schwarzwald bereit sind.
Und ich werde auch bitten, dass man, solange die Anlage nicht alle diese Voraussetzungen hat, eine Inbetriebnahme zurückstellt, meine Damen und Herren.
Ich glaube, das ist wichtig und notwendig, wenn wir diesen Alarmruf, den uns die Wissenschaftler hier an die Hand geben,
ernst nimmt.
Die Stadt Wien hat keinen rechtlichen Einfluss auf Bau und Inbetriebnahme des Großkraftwerks auf niederösterreichischem Boden.
Zilk meinte aber, er hoffe auf die Zustimmung aller Verantwortlichen zu seiner Forderung nach dem Einbau bestmöglicher Stickoxidfilter.
Mit dem Land Niederösterreich hat der Bürgermeister noch nicht gesprochen.
Bei Wiens Kraftwerken und Müllverbrennungsanlagen würden in Zukunft
auch die bestmöglichen Filter eingebaut werden, versprach Zielgabe in diesem Zusammenhang.
Und im Wiener Teil des Wiener Waldes soll es ab dem kommenden Jahr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf ungefähr 30 Stundenkilometer geben.
Die öffentlichen Autobusse sollen im Wiener Wald mit Flüssiggas betrieben werden.
Interessant war heute Vormittag noch hier im Wiener Rathaus, dass Bürgermeister Zilk jede Stellungnahme zum konkreten politischen Streit um den Bau des Donaukraftwerks Heimburg vermied.
Er sei im Allgemeinen für den Ausbau der Wasserkraft, mit Heimburg sei er konkret nicht befasst.
Ich bin der Landeshauptmann von Wien und nicht der Landeshauptmann des Landes Niederösterreich und auch nicht ein Mitglied der Bundesregierung.
Ich habe mich um Wien und die Probleme des Trinkwassers in Wien zu kümmern und dazu stehe ich und dazu gebe ich auch gern jede Auskunft.
Zilk erinnerte aber immerhin an einen Beschluss der Wiener Landesregierung aus dem Jahr 1982, in dem einstimmig, also auch mit den Stimmen von Erhard Bussex, Wiener ÖVP, das Ausbauprogramm der Donaukraftwerke zur Kenntnis genommen worden war, inklusive Heimburg.
Soweit mein Bericht, ich gebe zurück an den Moderator.
Das kalorische Kraftwerk Thürenrohr, vielfach als Dreckschleuder bezeichnet, ist also erneut in Diskussion gekommen.
Zu Heimburg wollte Helmut Zilk nichts sagen.
Wir pendeln jetzt wieder ins Ausland.
Der zweite Mensch mit einem Kunstherzen nach Barney Clark, der Amerikaner William Schroeder, lebt nun drei Wochen mit dem künstlichen Organ.
Es war Ende November an der Humana-Klinik von Louisville, Kentucky, von dem Chirurgen William de Vries eingesetzt worden.
Schröder hat inzwischen einen Schlaganfall erlitten.
Ob seine Chancen besser sind als jene Clarks, der 111 Tage nach der Transplantation starb, ist ungewiss.
Was rund um den Patienten Schröder auffällt, ist die selbst für amerikanische Begriffe enorme Publicity, die mediale Vermarktung des Kunstherzträgers.
Sie dient dem Privatkrankenhaus als Geldquelle, berichtet Antonia Rados.
Tag für Tag erscheint Dr. De Ruys und beantwortet geduldig die Fragen der Journalisten.
Gleich neben der Herzstation befindet sich ein großzügiges Pressezentrum.
Jeder Interessierte bekommt dort Broschüren und Unterlagen.
Dieser Aufwand begleitet die zweite Verpflanzung eines künstlichen Herzens in Loyerville, die Bundesstädte Kentucky.
Die Öffentlichkeit
soll über alles informiert werden, sagt das Krankenhaus.
Der hohe Wert, der der Presse eingeräumt wird, wird aber nun von der Presse kritisiert.
Wem nützt das, fragen die Medien.
Der Medizin, dem Patienten William Schröder oder Humana.
Humana ist eine private Gesellschaft.
Sie besitzt Krankenhäuser 87 insgesamt in den USA und in Westeuropa.
Hier gehört auch das Krankenhaus in Louisville und damit auch die Herzstation, in der der berühmte Patient William Schroeder liegt.
In ihren Dienste steht auch Dr. De Rees, Amerikas einziger Chirurg, der Verpflanzungen von künstlichen Herzen durchführen darf.
Das Krankenhaus holte ihn vor einigen Monaten aus der Universitätsklinik in Utah mit dem Versprechen, ihm 100 künstliche Herzen zur Verfügung zu stellen.
kostenlos.
Auch die Operation am 25.
November an William Schröder wurde von der Gesellschaft bezahlt.
Der Preis 200.000 Dollar, ungerechnet 4 Millionen Schilling.
Und auch die Öffentlichkeitsarbeit wird nun von der Gesellschaft betrieben.
Und diese Arbeit wird fast zu gut gemacht, kritisiert nun auch die amerikanische Gesellschaft für Medizin.
Sie argwöhnt,
Das ist dem Konzern weniger um Pionierarbeit in der Medizin, sondern mehr um Ruf, Ruhm und ums Geld geht.
Die Firma hat das nie bestritten.
Sie bezeichnet sich als eine For-Profit-Organisation, eine aus Gewinn ausgerichtete Organisation.
Und sie ist nicht die einzige in den USA, die auf dem Gebiet der Medizin arbeitet.
Derzeit werden in den Vereinigten Staaten
schon 20 Prozent aller Krankenhäuser von privater Hand geleitet.
Und es werden immer mehr.
Die Hospital Corporation of America ist die größte.
Wie Sie kauften in den 60er Jahren immer mehr finanzkräftige Gruppen Krankenhäuser auf und führen sie wie Unternehmen.
In vielen Fällen heißt das besser als die staatlichen Krankenhäuser.
Sie haben oft die besseren Ärzte,
Aber sie kosten den Patienten oft auch mehr.
Sie nehmen oft auch nur Leute, die Versicherungen haben, auf.
Jene mit staatlicher Krankenunterstützung können deshalb selten in die privaten Krankenhäuser.
Rund 35 Millionen Menschen sind damit ausgeschlossen.
Anders als die staatlichen Stellen sind die privaten Krankenhäuser in den USA auch nicht in den roten Zahlen.
Sie wollen und machen Gewinne.
So konnte Dr. De Rees, der Herzchirurg aus Utah, der vom Staat kein Geld für seine Operation bekam, auf die private Gesellschaft Humana zurückgreifen.
Sie stellte ihm die notwendigen 200.000 und mehr zur Verfügung.
Der amerikanische Staat hat derzeit ohnehin gewaltige Summen für die neuen, teuren Operationen zu zahlen.
1972 stimmte der Kongress zu, 80 Prozent der Kosten
von Nierenverpflanzungen zu übernehmen.
Die Rechnung fürs erste Jahr betrug dann 241 Millionen Dollar.
Nun hat die private Gesellschaft die Pionierarbeit bei der künstlichen Herzverpflanzung übernommen und dabei auch neue Geschäftsgebräuche eingeführt.
Als der Herzpatient William Schröder bei einem Telefongespräch mit Präsident Ronald Reagan sich über das Ausbleiben
seiner staatlichen Zuschüsse beklagte, traf am nächsten Tag der Scheck ein.
Und ganz Amerika erfuhr davon, in Wort und Bild.
Denn alles wird auf Videoband aufgenommen.
Die Firma Jumena hat sich schon vor der Operation von William Schröder die Genehmigung dafür geben lassen.
Antonia Rados machte einen Blick ins amerikanische Gesundheitswesen.
12.50 Uhr zur Kultur jetzt.
Mit vergleichen war man nicht simperlich, als Klaus Peimann im November in Bochum Lars Norens Dämonen inszenierte.
Vom Ehekrieg las man da von neuer Sexwelle, Demaskierungsorgie.
Die Kritiker sparten nicht mit drastischen Schlagzeilen.
Ab morgen ist das so heftig diskutierte Stück im Wiener Akademietheater zu besichtigen.
Mit einer Besetzung, die zum Besten gehört, was die Burg an Schauspielern der mittleren Generation anzubieten hat.
Gertraud Jesserer, Erika Pluhar, Gerd Böckmann und Hans Michael Rehberg.
Inszeniert werden die Dämonen von Dieter Giesing im Bühnenbild von Rolf Glittenberg.
Der Bericht von Erich Gabriel über Lars Norens Stück, das übrigens zum ersten Mal in Österreich zu sehen ist, beginnt mit einem Szenenausschnitt.
Hallo.
Setz dich.
Wie geht's dir?
Prima.
Prima, prima.
Ja, das seh' ich.
Scheint dir gut zu gehen.
Dir auch?
Ja, vielleicht.
Doch!
Ich hab' heute Nacht von dir geträumt.
Was?
Von mir?
Du warst groß und lieb.
Ein Traum zumindest.
Ein ganz toller Traum.
Ist komisch mit so Träumen, was dich da einschleicht.
Du hast von ihm geträumt?
Was denn?
Nichts Besonderes.
Du bist in meinem Traum erschienen.
Das Handlungsgerüst ist ja einfach.
Zwei Ehepaare leben im selben Haus.
Der Rechtsanwalt Frank und seine Frau Katharina warten auf Franks Bruder, der zum Begräbnis der Mutter, das am nächsten Tag stattfindet, kommen soll.
Aber er schafft es nicht mehr an diesem Abend.
Sie langweilen sich und so laden sie das unter ihnen wohnende Lehrerehepaar Thomas und Jenna ein.
Das ist der Ausgangspunkt für die nun entstehenden Seelenschlachten, in denen nichts ausgespart bleibt, was einen Frankfurter Kritiker gegen den Sexschund aus Schweden wettern ließ.
Stört den Regisseur Dieter Giesing die skandalträchtige Voraus-Publicity?
Ich habe nicht ganz so viel gelesen, aber ich habe zum Beispiel jetzt die Zeit gelesen und da
Wer wehrt sich ja Henrichs sehr dagegen, dass seine Kollegen, also nur weil es plötzlich zwei Stücke gibt, die offensichtlich mit Sex zu tun haben, wie dieses Stück von Noreen, und dann der Hopkins, den er in Hamburg gemacht hat, und Henrichs macht sich lustig darüber, dass seine Kollegen plötzlich aus zwei solchen Stücken die Sexwelle des Herbstes 84 gemacht haben.
Ich finde das auch total absurd.
Ich meine, man kann sich nicht gegen so einen
Vorruhm dieses Stückes wären, aber das ist doch nicht das Eigentliche dieses Stückes."
Noreen will mit seinem Stück einen Veränderungsprozess in Gang setzen.
Gelungen ist mir etwas, wenn jemand sagt, so kann es mit mir nicht weitergehen.
Aus den Banalitäten der Alltagswendungen entstehen die Grausamkeiten des ehelichen Zusammenlebens.
Was macht ihr?
Kommunizieren.
Ah, ja.
Wie viele Kinder habt ihr?
Wollen wir nicht was trinken?
Warum bist du so nass?
Wie viele Kinder habt ihr?
Das weißt du doch.
Zwei.
Ich kann nichts dafür, dass ich schwitze.
Es ist seit der letzten Entbindung.
Du musst ja nicht mit mir in einem Bett schlafen.
Verzeihung.
Das Kleine, meine ich.
Ist es ein Mädchen?
Wer?
Wolfgang?
Ach so.
Wie heißt er?
Wolfgang.
Doch nicht Wolfgang?
Doch.
Nach Großvater.
Ach so.
Und fängt der schon an rumzukrabbeln und versucht alles runterzureißen?
Nein.
Noch nicht.
Vielleicht ist er ein Spätentwickler.
Jungen sind ja immer etwas später.
Als was?
Als Mädchen.
Spielt keine Rolle.
Bei einem schwedischen Dramatiker kann natürlich der Vergleich mit Strindberg nicht ausbleiben.
Aber auch Olbis Wer hat Angst vor Virginia Wolf ist in der Nähe.
gut geschrieben wurde, den Dämonen vor allem, dass es ein Stück für Schauspieler sei.
Ganz sicher.
Also ich glaube darüber gibt es gar keine Diskussion, dass es ein Stück für Schauspieler ist.
Es sind vier wirklich fantastische Rollen.
Genauso ist es vielleicht auch ein Stück für Regisseure, denn es gibt ein ganzer Reihe von Kollegen von mir, die auch spontan auf dieses Stück geflogen sind.
Also ich meine nur ein Beispiel, die nächste Aufführung, glaube ich, wird in München von Lietzow an Kammerspielen gemacht.
Noreen möchte das offenlegen, was hinter den Worten steht.
Demaskieren, worum es gesagt wird.
Hübscher Name.
Sarah.
Wenn ich eine Tochter bekäme, müsste sie Lena heißen.
Nein, ich kenne so viele fiese Sarahs.
Entschuldige.
Aber nein, es ist doch so, dass die Person, die man kennt, auf den Namen abfärbt.
Ja, natürlich.
Wolltest du nicht etwas anbieten?
Was?
Doch, selbstverständlich.
Entschuldige.
Dämonen also im Weihnachtsprogramm des Wiener Akademietheaters.
Wir schließen das Mittagsschanal mit einer neuen Meldungsübersicht.
Österreich.
Das geplante Donaukraftwerk Heimburg und die Besetzung der Stopfenreuterau beherrschen weiterhin die Innenpolitik.
Bundeskanzler Sinovat sagte heute nach dem Ministerrat, die Regierung wolle weiter den Weg der Vernunft und der Gewaltlosigkeit gehen.
Man wolle weiter reden.
Letztlich müsse aber klar sein, dass das Kraftwerk gebaut werde und dass man den Arbeitern dieser möglichen müsse.
Sinovac richtete heftige Angriffe gegen die Au-Besetzer.
Er warf ihnen vor, eine militärische Strategie entwickelt zu haben, keineswegs nur gewaltfreien Widerstand zu leisten und einen Kinderkreuzzug ins Leben gerufen zu haben.
Man wolle aber alles tun, um eine direkte Konfrontation zwischen den Besetzern und den Bauarbeitern zu vermeiden, die für morgen Demonstrationen in der Au angekündigt haben.
ÖVP-Generalsekretär Graf hat sich neuerlich für einen Aufschub der Rodung ausgesprochen.
Graf trat, wie bereits gestern, ÖVP-Obmann Mock dafür ein, mit der Rodung der Au bis nächstes Jahr und damit bis zur Zeit nach der Behandlung des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens im Parlament zu warten.
Die Besetzer sollten sich aus dem Gelände zurückziehen, meinte Graf.
Eine ständige Heimburg-Konferenz sollte als Gesprächsforum eingerichtet werden.
Die Landesparteileitung der Wiener ÖVP hat den Heimburgkurs von Landesparteiobmann Busseck voll bestätigt.
Busseck ist gegen den Bau des Kraftwerkes Heimburg, weil seiner Ansicht nach dadurch das Wiener Trinkwasser gefährdet würde.
Der Wiener Bürgermeister Zilk erklärte heute, auch die Wiener ÖVP habe 1981 das Ausbauprogramm der Donaukraftwerke inklusive des Kraftwerks Heimburg zur Kenntnis genommen.
Zilk sprach sich gegen eine Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Dürenrohr ohne den Einbau bestmöglicher Stickoxidfilter aus.
Die Lage in der Stopfenreuther Donauau bei Hainburg ist unverändert ruhig.
Au-Besetzer erklärten, sie wollten sich passiv verhalten und notfalls schlagen lassen, falls die Belegschaften der Kraftwerksbaufirmen, wie gestern angekündigt, morgen in die Au marschieren.
Die Gendarmerie hat Weisung, keine Demonstranten und keine Lebensmitteltransporte für die Kraftwerksgegner in die Au zu lassen.
Am Vormittag sind weitere Demonstranten mit Autobussen im Ort Stopfenreuth eingetroffen.
Die Bundesregierung hat heute endgültig beschlossen, gegen den Salzburger Landeshauptmann Haslauer wegen des Offenhaltens der Geschäfte am 8.
Dezember in Salzburg Verfassungsklage einzubringen.
Eine entsprechende Eingabe der Regierung ist bereits einmal wegen formaler Mängel ohne Entscheidung in der Sache vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen worden.
ÖVP-Generalsekretär Graf meinte dazu, es sei politisch schäbig, nun den Verfassungsjuristen des Bundeskanzleramtes Vorwürfe zu machen.
Der formale Fehler sei dadurch entstanden, dass die Regierung Handelsminister Steger das Umfallen habe erleichtern wollen.
Bundesrepublik Deutschland
Die Zustimmung der Regierung in Bonn, neue amerikanische Raketen in der Bundesrepublik zu stationieren, verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes nicht gegen das Grundgesetz.
Der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe hat heute eine entsprechende Klage der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag zurückgewiesen.
Tschechoslowakei
Der deutsche Außenminister Genscher ist am Vormittag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Prag eingetroffen.
Genscher wird vermutlich auch die westdeutsche Botschaft besuchen, in der sich noch immer 70 DDR-Flüchtlinge aufhalten, die mit ihrer Aktion die Ausreise erzwingen wollen.
Die Regierung in Bonn vertritt seit längerem den Standpunkt, die Ostdeutschen sollten in ihre Heimat zurückkehren.
Italien.
Nach der Versorgung der Trinkwasserleitungen durch Abwässer sind in dem norditalienischen Dorf Caluso bisher etwa 1000 Einwohner erkrankt.
Die Menschen leiden unter starken Bauchschmerzen und Brechdurchfall.
Gestern starb eine 89-jährige Frau an den Folgen der Wasservergiftung.
Am Sonntag war in der Gemeinde Baiturin bei Straßenbauarbeiten eine Wasserleitung beschädigt worden.
Aus einem Kanal gelangte Abwasser in das Trinkwassersystem.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Überwiegend stark bewölkt, durchwegs trocken.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 5 Grad.
Es ist in einer Minute 13 Uhr.
Das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes ist beendet.
Im Namen des Mittagsteams verabschiedet sich Louis Glück.
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