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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Kontakt beim Mittagschanal, sagt mir Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Nach den Nachrichten und der Vorschau aufs Wochenendwetter planen wir unter anderem Beiträge zu folgenden Themen.
Aus dem Parlament kommen Berichte von einer Festsitzung anlässlich des 30.
Jahrestags des österreichischen UNO-Beitritts und von einer Fragestunde.
Im Innenministerium werden 140.000 Unterschriften zur Einleitung eines steirischen Volksbegehrens gegen die Drakenabfangjäger deponiert.
Die Donaukraftwerke haben die Kosten für die verschiedenen Kraftwerksvarianten östlich von Wien errechnet.
Aufregung um mögliche DDSG-Aufträge an bundesdeutsche Reedereien.
Einer der stellvertretenden USA-Außenminister, zu dessen Fachbereich die Menschenrechte gehören, ist in Wien.
Schwere Kämpfe in Uganda.
Und der Architekt Hans Hollein nimmt Stellung zu seinen nicht völlig unumstrittenen Plänen für das Haas-Haus, das wesentliche neue Akzente auf dem Wiener Stephansplatz setzen wird.
Vorerst jetzt aber ins Nachrichtenstudio zu einer von Georg Schalke-Bruber zusammengestellten Meldungsübersicht, die Josef Enzel-Natteig liest.
Österreich.
Der Nationalrat hielt am Vormittag eine Festsitzung anlässlich der 30-jährigen Zugehörigkeit Österreichs zu den Vereinten Nationen ab.
An dem Festtag nahm auch Bundespräsident Rudolf Kirchschläger teil.
Hauptredner waren Außenminister Leopold Graz, ÖVP-Obmann Alois Mock, der freiheitliche Klubchef Friedrich Peter und der SPÖ-Abgeordnete Peter Jankowitsch.
Das Parlament befasst sich heute auch mit der Novellierung des Finanzstrafgesetzes und mit der Anhebung der Beamtenbezüge um vier ein Viertel Prozent.
Die Firma Steuer Daimler-Puch wird vom Bundesheer den Auftrag zur Lieferung von 1000 geländegängigen LKW erhalten.
Diese Entscheidung traf heute Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager.
Die Firma Steyr Daimler-Puch hat sich bei diesem Großauftrag vor allem deshalb durchsetzen können, weil sie auf einen deutlich höheren Inlandsproduktionsanteil hinweisen konnte.
Die Zahl der Flüchtlinge, die heuer aus verschiedenen Ländern der Welt nach Österreich gekommen sind, dürfte am Jahresende etwa 7000 betragen.
Im Vorjahr gab es etwa 7200 Asylwerber, der Trend hat sich somit im Wesentlichen nicht geändert.
Sichtbar verschoben haben sich dagegen die Motive der Flüchtlinge.
Die Zahl der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge steigt.
Die meisten Flüchtlinge kommen nach wie vor aus Ostblockländern, doch machen auch Flüchtlinge aus Übersee zunehmend von der großzügigen österreichischen Asylpolitik Gebrauch.
Kanada.
Die Ursache des Flugzeugabsturzes von gestern bei Ganda auf Neufundland steht nach wie vor nicht fest.
Sabotage wird ausgeschlossen, obwohl nach dem Unglück ein anonymer Anrufer in Beirut die Urheberschaft der Organisation Islamischer Heiliger Krieg meldete.
Nach Angaben der Polizei deutet nichts auf eine Explosion an Bord der Maschine.
Vorwürfe richten sich zur Zeit gegen die Fluggesellschaft, von der die verunglückte DC-8 Maschine gechartert worden ist.
Die Gesellschaft ist bereits früher wegen Mängeln bei Wartungsarbeiten mit Bußgeldern belegt worden.
Nach unbestätigten Berichten hat der Pilot vor dem Absturz zahlreiche technische Probleme über Funk durchgegeben.
Bei dem Unglück sind alle 258 Insassen des Flugzeugs, vorwiegend amerikanische Soldaten, ums Leben gekommen.
Belgien.
Die Außenminister der NATO-Staaten wollen heute zum Abschluss ihrer Herbstsitzung in Brüssel ein vorsichtig optimistisches Communiqué über das künftige Verhältnis zwischen den Supermächten verabschieden.
Die europäischen Partner des Verteidigungsbündnisses hatten die USA gedrängt, Fortschritte nach dem Genfer-Gipfeltreffen zu nutzen und ein Rüstungskontrollabkommen aktiv anzustreben.
Dabei ist die europäische Seite besonders an Verhandlungen über atomare Mittelstreckenraketen in Europa interessiert.
Polen.
Vor vier Jahren, am 13.
Dezember 1981, wurde in Polen das Kriegsrecht verhängt.
Der Ausnahmezustand ist zwei Jahre später, im Juli 1983, wieder aufgehoben worden.
Arbeiterführer Lech Walesa hat gestern angekündigt, er werde eine Vorladung zur Staatsanwaltschaft für kommenden Montag nicht Folge leisten.
Der 16.
Dezember ist der Jahrestag der blutigen Arbeiterunruh in Danzig von 1970 und Valesa sagte, er betrachte eine Vorladung an diesem Tag als Beleidigung.
Die Aufforderung an Valesa, vor dem Staatsanwalt zu erscheinern, steht im Zusammenhang mit Ermittlungen über den Tod eines Studenten im Oktober.
Sowjetunion.
Aus Moskau werden Massenentlassungen von Regierungsfunktionären gemeldet.
Wie es heißt, sollen allein in dem neu gebildeten Landwirtschaftsministerium mehr als 7000 Mitarbeiter von ihren Posten enthoben worden sein.
Andere Ministerien haben die Anweisung erhalten, keine neuen Beamten einzustellen.
Parteichef Michael Gorbatschow will offensichtlich den gesamten sowjetischen Regierungsapparat straffen.
Bundesrepublik Deutschland.
In Offenburg beginnt heute die dreitägige Bundesdelegiertenversammlung der Grünen.
Obwohl die Frage von Koalitionen nicht offiziell auf der Tagesordnung steht, gilt als sicher, dass die Richtungsdiskussion der Partei fortgesetzt wird.
Zunächst wird jedoch darüber entschieden, ob die Bundesversammlung morgen unterbrochen wird, damit die Delegierten an der geplanten Besetzung des Baugeländes für die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf teilnehmen können.
Bei einem Brandanschlag auf eine Baufirma in Stuttgart sind heute früh mehrere Autos zerstört worden.
Personen kamen nicht zu Schaden.
Weitere vier Brandsätze im Firmengelände konnten rechtzeitig entschärft werden.
Auch auf einer Schnellbahn in Stuttgart wurden heute Attentate unternommen.
Die Polizei fand vier Sprengsätze nach einem anonymen Hinweis.
Angaben über mögliche terroristische Hintergründe der Attentate liegen nicht vor.
Argentinien.
Etwa 15.000 Menschen beteiligten sich gestern in Buenos Aires an einem Protestmarsch gegen die nach Meinung der Demonstranten zu milden Urteile gegen neun frühere Junta-Mitglieder.
Es wurde neuerlich gefordert, dass alle Verantwortlichen für Entführungen, Folterungen und Marde zur Rechenschaft gezogen werden.
Meldungen über Zwischenfälle gibt es nicht.
Österreich.
Bei einem Großbrand in einer Möbelfabrik in Ried in Oberösterreich entstand heute Nacht Sachschaden in der Höhe von etwa 30 Millionen Schilling.
Die Brandursache ist nicht geklärt.
Während der Löscharbeiten entstand vorübergehend eine äusserst gefährliche Situation, da die Flammen auf eine benachbarte Lackiererei überzugreifend ruten.
Ebenfalls Millionen Schaden entstanden in der Nacht bei einem Großbrand in der Papierfabrik Bunzel und Biach in Ortmann bei Wiener Neustadt.
Das Feuer brach gegen 19 Uhr in der Stoffverarbeitungsanlage der Fabrik aus.
Die Brandursache ist auch in diesem Fall noch ungeklärt.
Frankreich Die österreichische Skirennläuferin Christine Putz, die gestern beim Weltcup-Abfahrtsrennen in Val d'Isère schwer gestürzt ist, dürfte sich auf dem Weg der Erbesserung befinden.
Die Lebensgefahr scheint gebannt.
In diesem Sinn äußerte sich heute der österreichische Teamarzt.
Weiters wurde bekannt, dass Christine Putz heute Nacht im Zentralkrankenhaus von Grenoble operiert wurde.
Die Rennläuferin dürfte unter anderem ein Ödem im Gehirn und eine Lungenblutung erlitten haben.
Das waren die Nachrichten.
Es ist 12.08 Uhr.
Wir kommen zum Wetter.
Das Wort hat Dr. Heinrich Picher von der Wiener Hohenwarte.
Ja, grüß Gott, meine Damen und Herren.
Das Wetter in Österreich ist zurzeit recht unterschiedlich.
Das ergeben die Wetterwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 4 Grad, eisenstark bewölkt, 5 Grad Nordwind mit 15 Kilometer pro Stunde.
Linz bedeckt 3°C, Salzburg-Heiter 4°C, Innsbruck-Heiter 0°C, Bregenz-Heiter minus 1°C, Graz bedeckt 4°C, Klagenfurt bedeckt Regen plus 1°C.
Die Wettersituation ist geprägt gewesen in den letzten Tagen von einem Tief.
Das hat sich weitgehend aufgefüllt.
Im Großen und Ganzen ist nur noch der Süden bzw.
auch der Osten davon benachteiligt.
Es gibt im Süden etwas Regen und Schneefall, im Osten zum Teil stellenweise auch etwas Nieseln.
Aber die Vorausschau zum Wochenende sieht so aus, dass sich von Spanien über den Alpenraum bis Russland
eine Hochdruckzone aufgebaut hat und an der Nordseite dieser Hochdruckzone ziehen Tiefdruckgebiete vorbei, und zwar über Schottland und über Skandinavien ostwärts.
Die zugehörigen Störungszonen ziehen ebenfalls auf dieser Bahn
Und die Ausläufer dieser Störungszone können die Alpen-Nordseite zum Wochenende streifen und da und dort etwas Regen verursachen.
Im Gesamten gesehen bedeutet das, dass der Süden von einigen Nebelfeldern abgesehen recht begünstigt ist.
Es wird im Süden zeitweise sonnig sein.
An der Alpen-Nordseite ist die Situation so, dass es wechselnd bewölkt bis stark bewölkt sein wird und vor allem in den Nordstaulagen beziehungsweise in den nördlichen Landesteilen zeitweise etwas Regen.
In den Niederungen wird es kaum zu Schnee kommen.
denn es kommen dadurch auch sehr milde Luftmassen in den Alpenraum herein.
Die Null-Grad-Grenze dürfte zum Wochenende bis ca.
2000 Meter ansteigen.
Das bedeutet auch auf den Bergen ein relativ mildes Wetter und dadurch kommt es in den Niederungen
zum Wochenende kaum zu Schneefall, sondern bestenfalls stellenweise zu etwas Regen.
Die Frühtemperaturen werden in den Aufklärungsgebieten doch beachtlich unter Null sinken.
Im Süden rechne ich doch mit minus 7, minus 6 Grad.
Im übrigen Gebiet in Österreich erwarte ich mir Frühtemperaturen zwischen minus 3 und plus 2 Grad.
Die Tageshöchstwerte allgemein zwischen 0 und 7 Grad.
Die Temperaturen in 2000 Metern, habe ich schon gesagt, dürften so circa um 0 Grad liegen.
Das wäre die Vorschau für das Wochenende.
Ich wünsche noch einen schönen Tag.
Soweit Dr. Heinrich Picker von der Wiener Hohen Warte.
Und wir kommen jetzt zur politischen Berichterstattung im Mittagsjournal.
Im Parlament fand heute eine Festsitzung anlässlich des 30.
Jahrestags des UNO-Beitritts Österreichs statt.
Österreich hatte von der UNO-Gründung 1945 zehn Jahre lang auf seine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen warten müssen.
Vor allem deshalb, weil das erste Nachkriegsjahrzehnt von einem scharfen Ost-West-Gegensatz geprägt war und die Vereinten Nationen in dieser Zeit Aufnahmeanträge regelmäßig ablehnten.
Erst mit dem Ende des Koreakriegs, vor allem aber mit einer Neuorientierung der sowjetischen Außenpolitik durch Nikita Khrushchev kam eine entscheidende Wende.
Ein erstes Zeichen der einsetzenden Entspannung war etwa die Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages, aber auch die Einigung der Großmächte in den Vereinten Nationen über die Aufnahme von insgesamt 16 Staaten, darunter auch Österreich.
Und so hat am 14.
Dezember 1955 der damalige Außenminister Leopold Fiegl das Hohe Haus an der Wiener Ringstraße informiert.
Wobei er daran erinnerte, dass die Aufnahme erst im zweiten Anlauf funktionierte.
So hat Fiegl die Leute damals sicherlich nicht informiert im Parlament.
Ich hoffe, das technische Problem, das hier jetzt aufgetaucht ist, ist schon langsam bereinigt.
Versuchen wir es noch einmal mit Leopold Fiegl.
veranlasste gestern, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen neuerlich zusammenzutreten.
Es kam nach unserer Zeit um halb zwölf Uhr nachts zur Einigung, dass von den 18 vorgeschlagenen Staaten 16 aufgenommen worden sind, die äußere Mongolei in Japan nicht.
Wir sind somit gestern heute Mitternacht im Sicherheitsrat
in den Vereinten Nationen aufgenommen wurden.
So weit der damalige österreichische Außenminister Leopold Fiegl zum österreichischen UNO-Beitritt vor 30 Jahren.
Und wie nun die heutige Festsitzung im Parlament verlief, das berichtet Erich Aichinger.
Gemeinsame Auffassungen bis zu fast deckungsgleichen Erklärungen, ein ähnlicher Aufbau der heutigen Festreden, das sind die äußeren Zeichen, wie einhellig Österreich sich seiner 30-jährigen Zugehörigkeit zu den Vereinten Nationen besinnt.
Dass es bei aller Kritik an der UNO keinen Ersatz für diesen einzigartigen, wenn auch Illusion gebliebenen Versuch gebe, eine weltweite Friedensordnung zu schaffen.
Allerdings war auch in der Feierstunde nichts zu übersehen, dass in fünf Monaten in Österreich Bundespräsidentenwahlen stattfinden.
Der eine Kandidat, Gesundheitsminister Kurt Steirer, saß heute auf der Regierungsbank.
Der andere, Kurt Waldheim, lauschte auf der Galerie.
Und als ÖVP-Chef Alex Mock vom Rednerpult darauf hinwies, dass in einem Drittel der Zeit der österreichischen UNO-Mitgliedschaft der mit hoher Kompetenz agierende Generalsekretär Waldheim geheißen habe, regte sich kaum Beifall bei der linken Reichshälfte.
Während der Hinweis des sozialistischen Sprechers Peter Jankowitsch, jeder Österreicher, der sich um ein internationales Amt bewerbe, habe Anspruch auf volle Unterstützung durch die Regierung, das habe auch Waldheim gehabt,
nun auf ÖVP-Seite unbeklatscht blieb.
Entgegen den Ankündigungen im übrigen Nicht-Zeuge des heutigen Festakts im Parlament, der amtierende Bundespräsident Rudolf Kirchschläger.
Alles in allem, wie gesagt, aber praktisch volle Übereinstimmung heute in den Festreden.
Zunächst ein Ausschnitt aus der Erklärung des Außenministers Leopold Graz.
Seit 30 Jahren arbeitet Österreich in den Vereinten Nationen mit.
Es ist in diesen 30 Jahren von einem zugelassenen Aufnahmewerber zu einem respektierten und geachteten Mitglied dieser Organisation geworden.
Getreu den Erklärungen der österreichischen Staatsmänner beim Beitritt hat Österreich als neutraler Staat agiert, indem es sein Verhalten nicht an dem irgendwelcher Bündnis- oder Paktsysteme orientierte.
Andererseits aber hat Österreich niemals übervorsichtig jeweils die mathematische Mitte zwischen zwei Positionen gesucht, sondern getreu seinen Grundsätzen in Fragen der Souveränität der Staaten, des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der bedingungslosen Wahrung der Menschenrechte eindeutig und kompromisslos agiert.
Österreich hat darüber hinaus bewiesen, dass es nicht nur mit Worten für die Ideale der Vereinten Nationen eintritt, sondern Taten setzt, wo immer es möglich ist.
Österreich hat sich, und das ist der nächste positive Faktor in unserer Bilanz, niemals jenen humanitären Anforderungen entzogen, die ihm durch seine geografische Lage auferlegt wurden.
Nicht einmal ein Jahr nach Erlangung der vollen Souveränität hat Österreich hunderttausende Flüchtlinge aus unserem östlichen Nachbarland aufgenommen.
Die Grundsätze der Asylgewährung werden in Übereinstimmung mit allen politischen Kräften unseres Landes hochgehalten.
Und nächster Redner war der ÖVP-Obmann Alois Mock.
Er meinte, die immerwährende Neutralität
wird dann klug und verantwortungsbewusst gehandhabt und gestärkt, wenn wir uns in den Dienst der Vermittlung und des Ausgleichs stellen.
unsere Ressourcen zur Verfügung stellen für friedenserhaltendes Engagement, aber wenn wir nicht glauben, bei jedem politischen Konflikt eine Parteiposition einnehmen zu müssen.
Zurückhaltung in den politischen Konflikten ist Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit einer neutralen Position in der internationalen Staatengemeinschaft.
Die Niederlassung internationaler Organisationen ist ein weiterer Aspekt, wie das erfolgte durch die Niederlassung der Internationalen Atomenergieorganisation im Jahre 1956 in Wien, der ONIDO im Jahre 1966 in Wien und der Anerkennung und weiterer kleiner Organisationen und der Anerkennung Wien als dritte UNO-Konferenzstadt in den 70er-Jahren.
Übrigens, Schluss der Mockrede, das war ein Zitat aus Waldheims Buch im Glaspalast der Weltpolitik.
Und zum Abschluss dieses Beitrages noch eine Passage aus der Rede des freiheitlichen Klubobmannes Friedrich Peter.
Insgesamt haben wir bisher über 21.000 junge Österreicher durch Teilnahme an diesen friedenserhaltenden Operationen zur Verfügung gestellt.
Sie haben einen konkreten Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Krisengebieten geleistet.
Derzeit stehen ca.
850 österreichische Blauhelme im Einsatz.
Jeder zwölfte UNO-Soldat ist ein Österreicher.
Meine Damen und Herren, das Vertrauen
dass die Vertreter eines neutralen Staates in den von den Gegensätzen der Machtblöcke überschatteten multilateralen Gremien genießen, zeigt sich nicht zuletzt an jenen Aufgaben, welche die Vereinten Nationen bisher Österreichern übertragen haben.
Bundeskanzler Leopold Figl hat einmal davon gesprochen, dass Österreich sich weder mit großen Phrasen,
noch mit großen Versprechungen den Vereinten Nationen zur Verfügung stellt, sondern nur mit einem ehrlichen und wahren europäischen Bekenntnis zum demokratischen Frieden in der Welt.
Heute kann festgestellt werden, dass Österreich dieses Bekenntnis im Geiste der Gründergeneration der Zweiten Republik eingelöst hat.
Soweit eine Zusammenfassung der heutigen Festsitzung des Hohen Hauses.
Und dann wieder zurück an der Studie des Mittagschanals.
Wegen der UNO-Festsitzung begann das normale Parlamentsprogramm heute später als sonst.
Derzeit wird über die Neuregelung des Finanzstrafgesetzes debattiert.
Die Debatte darüber hat erst vor einer Dreiviertelstunde begonnen.
Diese Novelle ist indirekt eine Folge des Selbstmords des Altlenkbacher-Hoteliers Johann Böswart vor fast zwei Jahren während einer Hausdurchsuchung der Finanzbehörden.
Unter anderem werden in Zukunft Festnahmen und Hausdurchsuchungen nicht mehr durch die Finanzbehörden, sondern nur noch durch Richtersenate angeordnet werden dürfen.
Vor der Finanzstrafrechtsdebatte musste sich Vizekanzler Handelsminister Norbert Steger in einer Fragestunde den Abgeordneten stellen.
Wie üblich bot dies der Opposition ausgiebig Gelegenheit für Attacken, berichtet Roland Adrovica.
Der mit Milliardenausgaben des Staates verglichen geringfügige Betrag von 300.000 Schilling beschäftigte heute rund zehn Minuten lang während der Fragestunde die Mitglieder des Hohen Hauses.
So viel hat nämlich eine Werbebroschüre für den ehemaligen Außenminister Willibald Paar gekostet, mit deren Hilfe Paar vor kurzem einstimmig zum Generalsekretär der Welttourismusorganisation gewählt worden ist.
Die ÖVP hatte vehement gegen die Nominierung Paars für diesen Posten protestiert, weil gegen den Ex-Minister Strafanzeige im Zusammenhang mit dessen Hausumbau erstattet worden war.
Die Anzeige wurde mittlerweile zurückgelegt, es wird also kein Verfahren gegen Paar geben.
In Anspielung auf diese Auseinandersetzung hatte Paar vor einiger Zeit laut ÖVP erklärt, er brauche nichts mehr von Österreich.
Der ÖVP-Abgeordnete Wendelin Edtmeier wollte daher von Vizekanzler Handelsminister Norbert Steger wissen, warum dessen Ministerium dennoch 300.000 Schilling für einen Mann ausgäbe, der nichts mehr von Österreich haben wolle.
Stegers Antwort, die Broschüre habe nicht nur für Paar geworben, sondern sei ein Werbeprospekt für den gesamten österreichischen Fremdenverkehr und dieser habe Werbung ohnehin dringend nötig.
Edmeier ging dann auf die finanzielle Dotation des neuen Paarpostens ein, worauf sich folgender Dialog entsprang.
Das monatliche Salär des Herrn Generalsekretär Dr. Bahr wird 150.000 Schilling betragen.
Offensichtlich wird dieses Gehalt über die Mitgliedsbeiträge bezahlt.
Wie groß ist der jährliche Mitgliedsbeitrag Österreichs für die Welttourismusorganisation?
Herr Vizekanzler, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn an die 100 Länder in einer Organisation Mitglied sind, dann können Sie sich vorstellen, dass die Beträge sehr gering sein müssen, um so einen Gehalt finanzieren zu können.
Aber meines Wissens ist dieser Gehalt jedenfalls um wesentliches niedriger als der Gehalt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.
Ich bitte in solchen Fällen nicht mit Neidkomplexen zu arbeiten.
Dr. Paar ist derzeit der höchstrangige Vertreter Österreichs in einer internationalen Organisation.
Der Neidkomplex scheint mir falsch angebracht zu sein.
Und ich sage Ihnen noch etwas.
Ich sage Ihnen noch etwas in aller Deutlichkeit.
Was wollen Sie sagen, der frühere Generalsekretär war auch eine Geldverschwendung?
Ich sage Ihnen gerade, Salzamt bei einer internationalen Organisation, das sind alles Sätze, die Sie hier gebrauchen.
Ich gebrauche Sie nicht gerade wenige Minuten nach einer Debatte über die Vereinten Nationen.
Der Mitgliedsbeitrag Österreich zur Welttourismusorganisation beträgt übrigens 100.000 Dollar pro Jahr.
Eines der anderen Themen in der Fragestunde des Vizekanzlers und Handelsministers, der weitere energiewirtschaftliche Ausbau der Donau.
Steger sagte, in Heimburg könne so lange nichts mehr geschehen, als der Verwaltungsgerichtshof die einstweilige Verfügung gegen Rotungsarbeiten nicht aufhebe.
Seiner Meinung nach wäre ein Kraftwerk zwischen Wien und der tschechischen Grenze durchaus mit einem Nationalpark Donaumacht-Heiauen vereinbar.
Das sei eben das Wesen eines Kompromisses, wie er auch in dieser Frage zwischen Ökonomie und Ökologie gefunden werden müsse.
Auf die Frage eines ÖVP-Abgeordneten, welcher Standort konkret vorgesehen sei, sagte Steger.
Der Regierungsbeauftragte für den Donauausbau östlich von Greifenstein hat die gesamten Kraftwerksmodellberechnungen noch nicht vorgelegt.
Solange diese Berechnungen noch nicht vorliegen, kann nicht endgültig gesagt werden, an welchen Standorten wirklich Kraftwerke gebaut werden sollen.
Unabhängig davon bleibe ich aber bei meiner Feststellung, dass es wirtschaftspolitischer Wahnsinn wäre, östlich von Greifenstein keine Kraftwerke zu bauen.
Ich bin daher ganz sicher, dass einige Kraftwerke, ich bleibe bei der Mehrzahl, einige Kraftwerke östlich von Greifenstein an der Donau noch gebaut werden.
So viel im Mittagsjournal am Freitag, dem 13. aus dem Parlament, zurück an Fritz Wendl.
Und wir bleiben gleich bei dem im Parlamentsbericht von Roland Adrovetzer zuletzt angesprochenen Hainburg-Thema.
Ziemlich genau vor einem Jahr begann die Besetzung der Stopfenreuter Au gegen den damals geplanten Bau des Donaukraftwerks Hainburg.
Im Zug der von der Bundesregierung ausgerufenen Denkpause wurde eine Ökologiekommission unter Jörg Kaniak einem Experten der Energieverwertungsagentur eingesetzt.
Nach monatelanger Arbeit hat diese Kommission vor zwei Monaten Ergebnisse vorgelegt.
In einem Mehrheitsbericht wurde vorgeschlagen, den Standort Hainburg aufzugeben.
Stattdessen soll einige Kilometer Strom abwärts bei Wolfsthal ein Kraftwerk gerichtet werden.
Und was darüber hinausgeht, da spaltet er auch schon die Umweltschützer.
Einige der Ökologen halten zwei kleinere Kraftwerke oberhalb von Hainburg für wünschenswert.
Für andere wäre selbst das ein Kriegsgrund.
Die präsentierten Kraftwerksvarianten hat nun die E-Wirtschaft kostenmäßig analysiert, berichtet Herbert Hutter.
Die Elektrizitätswirtschaft lässt keinen Zweifel daran, dass der Schutz der Stopfenreuter auch eine teure Sache ist.
Je nach gewählter Variante würde die Stromerzeugung östlich von Wien 73 Groschen oder gar 1 Schilling 22 je Kilowattstunde kosten.
Das wäre mindestens das Dreifache oder sogar das Fünffache der derzeitigen Produktionskosten der Donaukraftwerke von durchschnittlich 25 Groschen je Kilowattstunde.
Auf die Gesamtkalkulation umgelegt würde ein Realisieren der Öko-Varianten die Stromerzeugung der Donaukraftwerke um zwei Fünftel oder mit der teureren Variante um zwei Drittel erhöhen.
Außerdem gäbe es erhebliche Schwierigkeiten bei der Bewässerung des Marktfeldes und der Bestand von Bad Deutsch-Altenburg wäre gefährdet.
zu den Projekten im Einzelnen.
Das von der Öko-Kommission vorgeschlagene Gemeinschaftskraftwerk mit der Tschechoslowakei, Wolfstal 2, würde, obwohl kleiner, nichts an den grundsätzlichen Bedenken ändern, die schon in den 60er-Jahren zur Aufgabe des Projektes Wolfstal 1 geführt hatten.
Zur Energiewirtschaft.
Das Kraftwerk müsste noch im Staubereich des tschechischen Donaukraftwerkes Gabtschikova errichtet werden.
Um überhaupt eine vertretbare Stromausbeute zu haben, müsste das Flussbett knapp unterhalb der Staumauer ausgepackert werden.
Würde das Projekt mit der Tschechoslowakei geteilt, würden sich zwar die Baukosten für Österreich halbieren, aber auch die Strombezugsrechte.
Das heißt, die Kilowattstunde würde nach wie vor auf 1 Schilling 25 kommen, eingerechnet die Bundeszuschüsse für den Ausbau der Schleusen.
Das ist ein Betrag, der an die Erzeugungskosten des Kohlekraftwerks Dürnrohr herankommt und um ein Drittel höher wäre als der Strom aus einem Ölkraftwerk.
Die Elektrizitätswirtschaft hält auch wenig von einer Zusammenarbeit mit der Tschechoslowakei.
Denn theoretisch müssen uns die Tschechen zumindest Strom aus Gabci-Kobel liefern oder dafür eine finanzielle Abgeltung leisten, weil ja die Donau auf der gemeinsamen Grenzstrecke zur Stromerzeugung genutzt wird.
Umso schwieriger wäre es dann, einen Aufteilungsschlüssel für ein Kraftwerk in Wolfstal zu finden.
Nun zur Umwelt.
Jedes Kraftwerksprojekt bei Wolfstal würde unterhalb der Marchmündung entstehen.
Die March ist ein extrem schmutziges Gewässer und diese Gluake würde mindestens 10 Kilometer lang in Niederösterreich aufgestaut.
Dann, um eine Überflutung des sogenannten Marchdreieckes zu verhindern, also eine Fläche von 300 bis 400 Hektar westlich der March und nördlich der Donau, müssten Pumpwerke errichtet werden.
All das hat schon 1960 dazu geführt, dass das Projekt Wolfsdal I einvernehmlich mit den Tschechen, die noch dazu die Wasserversorgung von Bratislava zu bedenken haben, gestrichen wurde.
Nun zur Variante mit einem Kraftwerk zwischen Wien und Wolfsthal.
Das wäre ein Kraftwerk bei Petronell mit der Leistungsfähigkeit etwa des Donaukraftwerkes Aschach.
In Kombination mit Wolfsthal 2 würde die Kilowattstunde in dieser Version dann 73 Groschen kosten, also das Dreifache der derzeitigen Durchschnittskalkulation und um 60% mehr als das umstrittene Hainburg.
Die zweite Variante der Öko-Kommission sieht zwei Kraftwerke zwischen Wien und Wolfsdal vor und das wäre die teuerste Lösung.
Sie betreffe ein relativ kleines Kraftwerk auf der Höhe von Fischermend, einige Kilometer stromabwärts von der Bundeshauptstadt, genannt Schönauer Feld.
Damit dieses Kraftwerk überhaupt die für die Stromerzeugung nötige Fallhöhe des Donauwassers erhält, müsste das Projekt bei Petronell daher wesentlich kleiner ausfallen, damit der Stau nicht bis ans stromaufwärts gelegene zweite Kraftwerk heranreicht.
Gemeinsam mit Wolfstahl II würde der Strom aus dieser Kraftwerkevariante 1,22 Schilling je Kilowattstunde kosten.
Beide Ausbauvarianten stromaufwärts von Hainburg würden, so die Elektrizitätswirtschaft, den Bestand von Bad Deutsch-Altenburg gefährden, weil sich die Donau unterhalb der Staumauer betonell noch schneller als bisher in den Untergrund eingraben würde.
Die Elektrizitätswirtschaft gibt, zusammengefasst, also Folgendes zu bedenken.
Der Verzicht auf den Standort Hainburg würde zwar die Kernzone der Stopfenreuter ausschonen, insgesamt aber viel mehr Auffläche in Mitleidenschaft ziehen.
Man hätte erhebliche Probleme mit dem Aufstau der schmutzigen March und mit der Bewässerung des Marchfeldes.
Und außerdem wären die Jahre von Deutsch-Altenburg in seiner Eigenschaft als Heilbad gezählt.
Ganz abgesehen davon, dass sich die für Flusskraftwerke extrem hohen Erzeugungskosten auch auf den Strompreis auswirken würden.
In einer spektakulären Aktion haben die Proponenten des steirischen Antitraken-Volksbegehrens vor wenigen Minuten im Innenministerium in der Wiener Herrengasse rund 140.000 Unterstützungsunterschriften gegen den Ankauf der schwedischen Saab Traken überreicht.
Die Steirer kamen mit den notariell beglaubigten Unterschriften auf einem aus dem Baujahr des Traken stammenden, 20 Jahre alten Lastkraftwagen vor das Ministerium vorgefahren.
Zum Unterschied vom vor wenigen Wochen zu Ende gegangenen Anti-Abfangjäger-Volksbegehren, das vor allem von linken Gruppierungen, der Friedensbewegung und Teilen der katholischen Kirche unterstützt worden war und das in ganz Österreich 121.000 Unterschriften erhielt, verlangen die steirischen Proponenten des Anti-Draken-Volksbegehrens ein Neuüberdenken des Ankaufs des schwedischen Typs aus Altersgründen.
Sie lehnen sich nicht gegen Abfangjäger überhaupt auf, sondern nur gegen den Typ.
Außerdem verlangen die eine Änderung des Luftfahrtgesetzes in die Richtung, dass neben Sicherheitserwägungen auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen wird.
Anlässlich der Überreichung der 140.000 Unterstützungsunterschriften für das Antidragenvolksbegehren gab es auch eine Pressekonferenz im Café Zentral, von der jetzt Leopold Esterle berichtet.
Im Café Zentral im renovierten Palais Ferstl in Wiens Innenstadt wehte heute ungewohnt deftiger steirischer Wind.
Pochend auf die relativ große Zahl von 140.800 Unterstützungsunterschriften verlangten die angetretenen Proponenten des steirischen Antitragens Volksbegehrens eine Rücknahme des Tragenankaufs durch die Regierung nach entsprechender parlamentarischer Debatte.
Dr. Candidus Cortolesis untermauert die Forderung mit der großen Überschreitung der ursprünglich vom Komitee gelegten Latte von 110.000 Unterschriften.
Das Einleitungsverfahren war mehr als erfolgreich.
Statt den geforderten 10.000 Stimmen, die es erfordert, um das Volksbegehren in das Eintragungsverfahren zu bringen, haben wir, wie Sie auch sehen können, 140.800 Stimmen.
Das ist mehr auch als die geforderte Hürde, um ins Parlament zu kommen mit 100.000 Stimmen.
Gleichzeitig ergibt sich natürlich auch ein Vergleich zu dem kürzlich abgeschlossenen Anti-Abfang-Jäger-Volksbegehren, die gesamt österreichweit
weniger Stimmen erzielen konnten als wir bereits im Einleitungsverfahren nur in der Steiermark.
Für den Berufspiloten Klaus Naskau wiederum, ehemaliger Karoas-Pilot des Bundesheeres, sprechen fachliche Gründe gegen den Tragen.
Die Maschine sei zu alt, zu laut, zu teuer, behauptet der Flugstundenpreis 300.000 Schilling gegenüber einem Flugstundenpreis von 70.000 Schilling eines zivilen Linienflugzeuges und, so Naskau, zu gefährlich.
Das Flugzeug ist zu gefährlich.
Es hat ein Triebwerk und eine sehr veraltete Aerodynamik.
Aus diesen Gründen muss damit gerechnet werden, dass es eine Verdoppelung von Flugunfällen gibt gegenüber vergleichbaren modernen Flugzeugen.
Nach verschiedenen Unterlagen
muss man damit rechnen, dass es im Verlauf der Lebensdauer des Tragens, die mit 24.000 Stunden beabsichtigt ist, etwa 10 mehr oder weniger Abstürze erfolgen und die Abstürze aufgrund der Charakteristik des Flugzeugs sich vermutlich in mehr in Flugplatznähe sprechende Start- und Landephase begeben.
Professor Baldur Preiml, Ex-Skispringer-Chef und heutiger Leiter der Therme Leupersdorf, geht es generell um organisierten Widerstand der Bürger gegen aufoktroyierte Staatsgewalt, ein Beispiel des Tragenvolksbegehrens.
Das ist die gleiche Schublade, aus der zum Beispiel Konferenzzentrum stammt, aus der beispielsweise
Naja, so die verschiedenen AKHs stammen, die Absicht Heimburg stammt und so weiter und so weiter.
Es ließe sich diese Liste beliebig fortsetzen.
Man muss also schauen, wo liegt die Krankheit, wo liegt das Krebsübel, wo liegt die Ursache dieser ganzen Symptome, dieser Krankheitssymptome.
Und da muss ich sagen, es liegt an unserem politischen Bewusstsein, an unserem Wirtschaftsbewusstsein, an unserem gesellschaftlichen Bewusstsein, das krank ist.
Ich möchte nicht so sehr rot, schwarz, braun oder sonst wie angreifen, sondern einfach uns alle.
Wir sind irgendwo im Großen und Ganzen große Schläfer, die gerade jetzt, wo es fünf vor zwölf ist, in allen Bereichen, es kriselte ja in vielen Bereichen, nicht nur in der Wirtschaft,
auch im gesellschaftlichen Bereich an allen Ecken und Enden.
In der Erziehung, in der Medizin, im Umweltschutz.
Und dass wir gerade jetzt zu dieser Zeit eigentlich diese Wurschtigkeitsmentalität noch weiterhin betreiben, das stimmt mich also sehr bedenklich.
So gesehen sei er, Preiml, gegen Abfangjäger überhaupt.
Die Proponenten des antitragenden Volksbegehrens verwahrten sich anschließend gegen Behauptungen, die Aktion sei ausschließlich ein ÖVP-Krainer-Volksbegehren gegen Wien, gaben aber zu, dass die Organisation von der steirischen ÖVP-Landesgruppe durchgeführt worden sei.
Die Eintragungswoche des nur in der Steiermark durchgeführten Volksbegehrens wird vom 24.
Februar bis 3.
März kommenden Jahres sein.
Und damit zurück ans Studio des Mittagsjournals.
Das war ein Bericht von Leopold Esterle über die von 140.000 Unterschriften gestützte Einreichung des steirischen Antidragenvolksbegehrens.
Es ist inzwischen 12.34 Uhr geworden.
Bis 13 Uhr erwarten wir noch Beiträge zu folgenden Themen.
Aufregung um mögliche DDSG-Aufträge an bundesdeutsche Redereien, einer der stellvertretenden USA-Außenminister, zu dessen Fachbereichen die Menschenrechte gehören, ist in Wien, schwere Kämpfe in Uganda und der Architekt Hans Hollein nimmt Stellung zu seinen Plänen für das Haas-Haus, das wesentliche neue Akzente auf dem Wiener Stephansplatz setzen wird.
Bevor wir zu dem kommen, jetzt aber noch ein Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama im Abendschanal.
Österreichs Verhältnis zur europäischen Gemeinschaft ist in den letzten Wochen wieder von Politikern aller Parteien diskutiert worden.
Wenn am 1.
Jänner Spanien und Portugal Vollmitglieder der EG werden, verbleiben in Westeuropa nur eine Handvoll relativ kleiner Staaten draußen.
Österreich ist, so wie die anderen Neutralen, durch ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der 12.
Gemeinschaft verbunden.
Trotzdem gibt es Befürchtungen, Österreich könnte wirtschaftliche Nachteile erleiden, wenn es nicht unmittelbarer als bisher seine Interessen in Brüssel einbringen kann und an den Entscheidungsprozessen für ein zukünftiges Europa teilnimmt.
Der Erforderung, Österreich müsse längerfristig eine Vollmitgliedschaft anstreben, steht aber die Warnung entgegen, unser Land dürfe dabei die Glaubwürdigkeit seiner Neutralität nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Unter anderem Außenminister Leopold Graz und ÖVP-Parteiobmann Alois Mock haben dazu jüngst Stellung bezogen.
Helmut Opletal hat Fakten und Meinungen zusammengetragen, die Sie ab etwa 18.30 Uhr im Journal Panorama im Programm Österreich 1 hören können.
Jetzt aber weiter im Mittagsschonalprogramm.
Der amerikanische Außenminister George Shultz hat vor kurzem festgestellt, dass die strategischen Interessen der USA es erforderten, die amerikanischen Ideale überall in der Welt zu fördern.
Zu diesen Idealen gehören die Menschenrechte.
Sie bilden nach Meinung des stellvertretenden amerikanischen Außenministers Richard Schifter das moralische Zentrum der Außenpolitik der USA.
Schifter, ein gebürtiger Österreicher, ist seit Oktober im Außenministerium in Washington für Menschenrechtsfragen zuständig.
Er ist Fachmann auf diesem Gebiet und arbeitete einige Jahre als Leiter der US-Delegation bei der UNO-Menschenrechtskommission in Genf.
Einen Wien-Aufenthalt Schifters nützte Roland Machatschke zu folgendem Gespräch.
Menschenrechte, Herr Botschafter Schifter, sollten etwas Unteilbares sein.
In der gegenwärtigen Politik der Vereinigten Staaten hat das nicht immer diesen Anschein.
Man fährt mit schwerem Geschütz gegen Menschenrechtsverletzungen auf.
in Ländern wie Afghanistan, in den osteuropäischen Ländern, in Nicaragua, aber Menschenrechtsverletzungen in Staaten wie den Philippinen von Präsident Marcos oder in lateinamerikanischen Staaten von der Diktatur des Herrn Pinochet in Chile abwärts werden eher sanft von der amerikanischen Seite kritisiert.
Das stimmt nicht.
Die Sache ist so.
Wir versuchen,
wenn wir ein Menschenrechtsproblem sehen, eine Lösung zu finden.
Wenn es möglich ist, diese Lösung zu finden, indem wir in Privatgesprächen mit den Staaten, um die es hier geht, die Sache lösen könnten, dann tun wir es.
Wir versuchen das auch in Osteuropa und in manchen Fällen gelingt es auch.
Wenn wir aber sehen, dass die Möglichkeit nicht besteht, das Problem in Privatgesprächen zu lösen, dann, wie Sie sagen, fahren wir mit den schweren Geschützen auf.
Sind Sie in den zwölf Jahren, in denen das Regime Pinochet in Chile an der Regierung geht, jemals mit schwerem Geschütz gegen die Menschenrechtsverletzungen dort aufgefahren?
Ja, doch.
Wir haben schon oft kritisiert, auch öffentlich.
Ich habe selbst kritische Bemerkungen in der Menschenrechtskommission und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen
über Chile gebraucht.
Herr Botschafter, Dr. Schifter, nun übergehend zum Problem Nicaragua.
Hier wird von Seiten der amerikanischen Regierung eine Aufstandsbewegung gegen eine gewählte Regierung unterstützt.
Hier ereignen sich Fälle wie die Verminung von Häfen Nicaraguas, bei denen der amerikanische Geheimdienst beteiligt ist.
Die Contras haben Menschenrechtsverletzungen
begangen.
Es gibt Berichte von Massakern.
Wie steht die Menschenrechtspolitik der Vereinigten Staaten in diesem Falle dar?
Wir sind gegen Verletzungen der Menschenrechte, wer auch verantwortlich ist, zu
Soweit wir die Möglichkeit haben, die Kontraste zu beeinflussen, versuchen wir sie so zu beeinflussen, dass sie sich so benehmen, wie man es von Leuten erwarten soll, die für die Demokratie kämpfen.
Und haben Sie Erfolg damit?
Ja, ganz sicher.
Ein amerikanischer Politiker hat einmal in Zusammenhang mit einem lateinamerikanischen Diktator gesagt, er ist zwar ein Bastard, aber er ist zumindest unser Bastard, also auf unserer Seite.
Das ist eine zynische, aber sicherlich eine realitätsbezogene Formel.
Sollten die USA als führendes Land der freien Welt, der demokratischen Welt, aber trotzdem nicht mehr tun?
Und sollten sie die hohen moralischen Ansprüche, die immer wieder verkündet werden,
hier nicht eher in Taten umsetzen?
Das tun wir ja.
Die Sache ist einfach so, dass wir in allen diesen Ländern als ein demokratisches Land versuchen, die Leute, die an der Macht sind, zu beeinflussen, dass sie die Menschenrechte respektieren.
Aber wenn es nicht perfekt getan wird, wenn es nicht so ist, wie wir es hoffen,
können wir nur weiter versuchen, die Leute zu beeinflussen.
Aber das ist alles, was wir tun können.
Herr Botschafter-Schifter, als der Mann, der im amerikanischen Außenministerium zuständig ist für die Frage der Menschenrechte, sehen Sie da nicht selbst gelegentlich Interessenskonflikte mit der realen Politik?
Ich denke zum Beispiel an Polen, wo von der Regierung der Vereinigten Staaten immer wieder das Kriegsrecht und die Verletzungen der Menschenrechte, die im Gefolge des Kriegsrechtes aufgetreten sind, angeprangert worden sind und auf der anderen Seite Rumänien,
wo man weiß, dass die Menschenrechte dort ebenfalls sehr schwerwiegend verletzt werden, Rumänien trotzdem aber noch zum Beispiel die Meistbegünstigungsklausel der Vereinigten Staaten genießt.
Ja, was die Situation in Rumänien betrifft, ist die Sache ja so, unser Gesetz hängt hauptsächlich von der Auswanderungspolitik des Landes ab.
Und die rumänische Auswanderungspolitik ist ja, während der letzten zehn Jahre war es ja so, dass es möglich war, für Leute aus diesem Lande auszuwandern.
Und Juden wie auch Deutsche sind in großen Zahlen in den letzten zehn Jahren von dort ausgewandert.
Die Deutschen aber zum Beispiel unter Bezahlung einer Art von Kopfsteuer.
Ja, wir bezahlen die nicht.
Die Möglichkeit der Auswanderung ist ihnen gegeben und darum geht es in unserem Gesetz.
Ich danke schön.
Roland Machatsch gesprach mit dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister Richard Schifter.
In deren Gewalt und blutreichen Geschichte Afrikas nimmt Uganda noch eine besonders traurige Sonderstellung ein.
Kein anderes Land der Schwarzen Kontinent hat in den letzten Jahrzehnten derart unter politischen Wirren gelitten wie Uganda, dessen langjähriger Diktator Idi Amin geradezu zu einem weltweit bekannten Symbol für grausamste Gewaltherrschaft wurde.
Während seiner Herrschaft, aber auch während der seines Vorgängers und auch Nachfolgers Milton Obote sind etwa 700.000 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen.
Im Juli dieses Jahres war Obote von einem Militärrat gestürzt worden, aber die Bürgerkriegsauseinandersetzungen gingen weiter.
Die Soldateska im Lande nimmt weiter kaum Rücksicht auf die Leiden und Schrecken der Bevölkerung und es herrscht nicht allzu viel Optimismus, ob vom Nachbarland Kenia initiierte Friedensverhandlungen Erfolge bringen könnten.
Näheres von Raimund Löw.
Eine Orgie von Mord und Totschlag hat in den letzten Tagen die Hauptstadt Kampala an den Rand des Zusammenbruchs geführt.
Marodierende Regierungssoldaten plündern, vergewaltigen und gefährden Leib und Leben der Bürger.
Anfang der Woche hat das internationale Komitee vom Roten Kreuz mehrere hundert Frauen, Mädchen und Kinder in einer Notaktion unter Begleitung des Weihbischofs von Kampala aus besonders gefährdeten Gebieten in die Hauptstadt gebracht.
Die Bevölkerung reagiert auf eine Situation der permanenten Willkür und Gewalt mit Lünchjustiz.
Gogo Limbo, rituelle Lünchjustiz, beherrscht die Hauptstadt.
Das Wort bedeutet mit der Vergangenheit abrechnen.
Die Opfer von Gogo Limbo sind kleine Kriminelle, brutale Funktionäre des Regimes oder Soldaten.
Alleine auf der Straße angetroffen, werden sie von ihren Verfolgern attackiert und von Mob regelrecht zerrissen.
Das Gewehrfeuer, das die Nächte in Kampala zerreißt, stammt aber nicht nur von lokalen Bandenkämpfen.
Denn nur 15 Kilometer vor den Toren der Stadt liegen die vorgeschobenen Posten der gegen die Regierung kämpfenden Nationalen Widerstandsarmee des Joveri Museveni.
Der 40-jährige Museveni gilt heute als Führer der stärksten der rivalisierenden Machtgruppen in Uganda.
Seine disziplinierte Rebellenarmee, die auf etwa 8000 Mann geschätzt wird, kontrolliert ein Drittel des Territoriums.
Mit 27 Getreuen hat der ehemalige Verteidigungsminister vor vier Jahren den Kampf vom Busch aus aufgenommen.
Weil die Bauern in den von seiner Rebellenarmee kontrollierten Gebieten auch des Nachts ohne Angst auf die Straßen gehen können und weil die Rebellen für Kaffee oder Nahrungsmittel auch zahlen und nicht einfach rauben, was sie brauchen, hält der Zulauf zur Nationalen Widerstandsarmee an.
Demgegenüber scheint sich die Regierungsseite unter dem 70-jährigen Staatschef Tito O'Kellow, der erst im vergangenen Sommer an die Macht gekommen ist, in Auflösung zu befinden.
Aus Angst vor den Rebellen hat der aus verschiedenen, untereinander zerstrittenen Gruppen bestehende Militärrat in den letzten Wochen Soldaten aus der Zeit Idi Amins freigelassen und wieder bewaffnet.
Der wichtigste Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein aus der Zeit des britischen Kolonialismus stammender ethnischer Konflikt.
Die Armee besteht zu 90% aus Angehörigen der im Norden des Landes lebenden Niloten-Stämme.
Seit 20 Jahren kommen alle Staatschefs aus dem Norden.
Sowohl Idi Amin als auch Milton Obote waren ja britische Militärschüler.
Mit dem Aufstieg der Oppositionellen Nationalen Widerstandsarmee von Museveni stehen erstmals auch die Bantu Völker des Südens unter Waffen, die zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen.
Seit drei Monaten werden im benachbarten Kenia zwischen der Regierung und den Rebellen Friedensverhandlungen geführt.
Bereits mehrmals hatte der Staatschef von Kenia, Arap Moi, den Abschluss eines Friedensvertrages, die Bildung einer gemeinsamen Regierung und einer einheitlichen Armee in Uganda angekündigt.
Der wichtigste Streitpunkt war dabei stets die Weigerung der Rebellen, auch Offiziere und Soldaten aus der Zeit I.D.A.
Minsk einzubeziehen und ihre Forderung nach einer Untersuchung der Massaker der letzten 15 Jahre.
Ob eine Friedensvereinbarung dem leitgeprüften Volk von Uganda wirklich den Weg aus der gegenwärtigen Katastrophe weisen kann, erscheint fraglich.
Viele Ugandesen hoffen, dass die Guerilla-Armee von Joveri Museveni sich auf keine Kompromisse mit den diskreditierten Armeeführern einlässt, sondern einfach bald siegreich in Kampala einzieht.
Das war ein Beitrag von Raimund Löw über die traurige Lage in Uganda.
Und jetzt wieder nach Österreich.
Heute hat sich in Linz die zum Fürstkonzern gehörende Werftner AG zu Wort gemeldet.
Dieser sehr stark von sowjetischen Aufträgen abhängige Betrieb ist im kommenden Jahr voraussichtlich nicht ausgelastet, wenn die österreichischen Schiffsbauer nicht bald die fälligen Aufträge zum Bau von zwei Ausflugsschiften von der DDSG bekämen.
Die Donnerschiffer haben aber auch Angebote von der bundesdeutschen Konkurrenz eingeholt.
Und die ist wesentlich billiger als die Werftner AG.
Wie die oberösterreichischen Schiffsbauer nun Stellung bezogen haben, berichtet Kurt Rammersdorf am ORF-Landesstudio Oberösterreich.
1985 war, so viel kann man bereits jetzt sagen, für die Schiffswerften AG ein gutes Jahr.
1986 könnte sich die Situation aber schlagartig ändern.
Während die Kapazitäten zur Stunde noch voll ausgelastet sind, zeichnet sich bereits für Jen ein großes Auftragsloch ab.
Über einen sowjetischen Großauftrag über die Lieferung von Kühlschiffen wird immer noch verhandelt.
Erst nächste Woche gibt es neulich Gespräche darüber in Moskau.
Der endgültige Zuschlag für die heimische Werft steht immer noch aus.
Sollte dieser Auftrag, der über eine Milliarde Schilling ausmacht, an die Schiffswerften AG gehen und es wird allgemein damit gerechnet, sind die Probleme im Jahr 1986 um einiges geringer.
Allerdings erst ab Mitte des Jahres 1986.
Bis dahin klafft ein großes Loch in den Auftragsbüchern der Schiffswerft.
Deswegen käme der österreichischen Schiffswerften AG ein aktueller DDSG-Auftrag zur Erzeugung von zwei Ausflugsschiffen derzeit sehr gelegen.
Allerdings fürchtet man von Seiten der heimischen Werft, dass dieser Auftrag in der Größenordnung von knapp 95 Millionen Schilling ins benachbarte Ausland geht, nämlich in die Bundesrepublik.
Der Grund, das Angebot der deutschen Werften dürfte preislich um einiges besser sein.
Hinter vorgehaltener Hand spricht man davon, dass deutsche Werften für ein Schiff einen Preis zwischen 34 und 40 Millionen verlangen.
Die heimische Werft legte ein Angebot von rund 48 Millionen, liegt also deutlich darüber.
Die heimischen Schiffswerften-Manager allerdings wittern versteckte Subventionen von deutscher Seite, ansonsten könne man sich diese bundesdeutschen Kampfpreise nicht erklären.
Da die DDSG in Zukunft viel strenger nach betriebswirtschaftlichen Kriterien vorgehen muss, glaubt man nun in Linz, das Rennen gegen die Deutschen verloren zu haben.
Die Konsequenz für die heimische Schiffswerft?
Vorstandsdirektor Kurt Wild?
Zunächst haben wir alles Verständnis für den DDSG-Vorstand, dass er nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen einkaufen muss.
Für uns allerdings, und die Ereignisse der letzten Wochen haben das ja sehr deutlich vorgeführt, dass es sehr gefährlich ist, Verluste zu machen, ergeben sich personaltechnische Konsequenzen.
Wir müssten ab März
75 Mitarbeiter freistellen.
Aus der Sicht der DDSG, des präsumtiven Kunden also, sieht die Situation wesentlich anders aus.
Nach der Erklärung des Finanzministers, es werde keine Staatszuschüsse für Investitionen, sondern nur noch die unbedingt notwendigen Verlustabdeckungen aus dem Staatseckel geben, sehen sich die Donausschiefer einer neuen Situation gegenüber.
Sie müssen ihre Investitionen auf dem Kapitalmarkt durch Kredite finanzieren, fühlen sich damit aber auch nicht mehr an die Staatsräson mit ihren Auftragsvergaben gebunden.
Sie müssen jetzt rein kaufmännisch denken.
Und sie tun das auch, berichtet Hans Adler.
Die Donauschiffe haben gesehen, dass ihre deutsche Konkurrenz, die ihnen inzwischen mit einem Ausflugsschiff, welches Donauprinzessin heißt, vor der Nase herumfährt und die Kunden abspenstig macht, ihr Schiff viel billiger bekommen konnte, als die österreichische Werften AG angeboten hat.
dass dieses Schiff inzwischen einmal wegen Fahrfehlern auf Grund gelaufen ist und als Folge von Konstruktionsmängeln viel größere Schäden als notwendig erlitten hat, ist für die DDSG kein Grund, an der Potenz der deutschen Schiffsbauer zu zweifeln.
Hätten die mit uns zusammengearbeitet, die wir ein Jahrhundert Erfahrung in der Donauchschifffahrt haben, dann wäre das nicht passiert, sagt man am Wiener Praterke.
Daher können wir jederzeit bei deutschen Werften bestellen, denn wir können den Schiffsbauern ja auch sagen, worauf es ankommt.
und man hat Angebote von drei deutschen Werften eingeholt, von denen zwei an der Donau liegen und eine an der Ostsee in Rendsburg.
Alle drei Angebote liegen preislich unter jenem der österreichischen Werften AG.
Dennoch könnten die Österreicher zum Zuge kommen, wenn sie mit ihrem Angebot unter die, wie man es wörtlich nennt,
Schmerzgrenze der DDSG-Verantwortlichen kommen.
Und diese Schmerzgrenze ist ein kalkulierter Wert, der sich ergibt aus der Lebensdauer des Schiffes, den Erhaltungskosten und den Kosten für die Kredite auf der einen und den möglichen Verdiensten auf der anderen Seite.
Wie hoch dieser Kaufwert liegt, wird natürlich keinem der Anbieter verraten, denn jeder Schilling, der darunter ausgehandelt wird, bedeutet den einzigen wirklich mit diesen Schiffen erzielbaren Gewinn.
Die Zeit drängt nun aus mehreren Gründen.
Einmal, weil nächste Woche, am 18.
Dezember, der Aufsichtsrat der DDSG einem der vier Angebote auf den Bau von zwei Ausflugsschiffen zustimmen wird, welchem auch immer.
Zum Zweiten, weil bald danach auch dem Kauf der beiden im Investitionsprogramm der DDSG vorgesehenen Kabinenstiefel zugestimmt werden muss, wenn man mit allen vier Schiffen in der Saison 1987 auch wirklich fahren will.
Und fahren muss die DDSG, denn die Konkurrenten schlafen nicht.
Nicht nur die Donauprinzessin fährt, es fahren auch die Schiffe der Bulgaren, die klugerweise mit deutschen Reiseveranstaltern kooperieren, sodass sie den österreichischen Donausschiffen immer mehr zahlungskräftige Westkundschaft, vor allem die Amerikaner wegnehmen, die einmal einen Blick hinter den eisernen Vorhang machen wollen.
Und schließlich haben sich auch die sowjetischen Donausschiffe in den vergangenen Jahren einen sehr guten Ruf herausgewirtschaftet.
Der dritte Druckpunkt ist, dass man bei der DDSG zu wissen glaubt, dass die österreichische Werften AG in einem Jahr mit der Arbeit an einem sowjetischen Großauftrag beginnen kann.
Sie braucht also alle Leute in einem Jahr wieder, die man eigentlich entlassen müsste, wenn man in der Zwischenzeit nicht die beiden D-Schiffe für die DDSG in Angriff nehmen könnte.
Die andere Alternative wäre der so und so fehlte Fortbildungskurs für das qualifizierte Werftenpersonal.
Also erwartet man bei der DDSG von den Linzern eine Art Mischkalkulation im Hinblick auf diese beiden Alternativen.
Warten auf die Sowjets oder konkurrieren mit den Deutschen.
Und sieht keinen Grund, teurer zu kaufen als notwendig, wenn man selbst die Schrauben des Finanzministers an den Daumen hat.
Vom Schiffsbau jetzt zum Hausbau.
Für ein Gebäude sind 32 Jahre keine lange Lebensdauer.
Schon gar nicht, wenn es sich bei diesem Gebäude um ein Haus handelt, das an Wiens prominentestem Platz schlechthin, nämlich am Stephansplatz steht.
Die Rede ist vom sogenannten Haas-Haus, das 1953 vom österreichischen Architekten-Team Karl Appel, Max Fellerer und Eugen Wörle errichtet worden ist.
Übrigens nach jahrelangen heftigen Diskussionen, nach einem Wettbewerb und nach der spektakulären Installierung einer 1 zu 1 Attrappe, die die künftigen Dimensionen des Bauwerks simulieren sollte.
Doch trotz all dieser Bemühungen war das Ergebnis, das Haas Haus, stets ein ungeliebtes Produkt der Architekturmode nach dem Krieg.
Und Anfang des kommenden Jahres soll es nun Opfer der Spitzhacke werden.
Hans Hollein soll an seiner Stelle einen Neubau errichten.
Lisbeth Wächter-Böhm befragte den international renommierten Architekten zu seinem Projekt.
Es kam für viele überraschend, dass das Haas-Haus abgerissen und stattdessen ein Neubau errichtet werden wird.
Denn im ursprünglichen Auftrag an Hans Hollein hieß es lediglich, dass er die Möglichkeiten eines Umbaus untersuchen und dann für diesen Umbau auch die Planung erarbeiten solle.
Wobei die Frage überhaupt erst akut geworden ist, nachdem das Gebäude den Besitzer gewechselt hatte.
Die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien und die Wiener Städtische Versicherung haben es gemeinsam gekauft und als künftige Nutzung vor allem Geschäfte dafür vorgesehen, die einem gewissen innerstädtischen Standard entsprechen sollen.
Außerdem Büros und schließlich, übrigens wieder unter dem Dach, ein Restaurant.
Doch Hollein fand im Zuge seiner Untersuchungen bald heraus, dass das Innere des Stahlbetonbaus nur mit großem Aufwand im Sinn der neuen Nutzung verändert werden könne.
Und zwar auch deswegen, weil bei einem Umbau natürlich die Bestimmungen der jetzigen Bauordnung zu befolgen sind.
Und das hat Auswirkungen bis hin zu jedem einzelnen Fluchtweg.
Abbruch und Neubau sind, an diesem Aufwand gemessen, also wahrscheinlich die günstigere Möglichkeit, umso mehr, als dadurch auch gleich eine Problembereinigung in größerem Umfang in Angriff genommen werden kann, wie Hans Hollein betont.
Ich sehe mein Projekt nicht nur als Planungsprojekt eines
sondern einfach als eine städtebauliche Aufgabe.
Die ganze Sache war früher einmal sehr kleinteilig und aus verschiedenen Platzgruppen zusammengesetzt.
Nun will man natürlich und kann man überhaupt nicht mehr zurückgehen auf das, was etwa
Mitte des 19.
Jahrhunderts war, aber man kann sicher gewisse Fehler, die anlässlich der Sanierung im Jahr 1866 gemacht wurden, dass man hier vom stadträumlichen her wieder eine klarere Definition der Räume und eine kleinteiligere Definition der Räume bekommt.
Hans Hollein hat daher einen Vorschlag erarbeitet, der im Grunde aus mehreren Teilaspekten besteht, die aber alle zusammen eine Verbesserung der städtebaulichen Lösung in diesem wichtigsten Innenstadtbereich bewirken sollen.
So wird etwa der Neubau selbst nicht mehr exakter Baulinie des jetzigen Haas Hauses folgen, sondern wieder an die Stelle vorrücken, an der sie bis 1945 gewesen ist.
Und die Frage der
räumlichen Situation, Stefansplatz durch dem Eisenplatz und Graben, die, wie der Vorsitzende des Fachbeirats für Stadtplan und Gieselmann sagt, wie eine Autobahn sich einfach quer durch die Stadt legt, ohne dass die Platzbilder strukturiert sind.
Diese Frage soll durch eine Einschnürung, die durch ein vorkragendes turmartiges, ärgerartiges Element gegeben ist, gelöst werden.
An dieses
vorkragende Element, dass so eine Zäsur zwischen Stephansplatz und Stock im Eisenplatz schafft, soll eine Arkadenreihe anschließen, die sich an der Westseite des Stephansplatzes, also gegenüber dem Riesentor, bis zum Kennedyhaus erstreckt und dort einen Anschluss findet an die bereits vorhandene Arkade im Kennedyhaus.
wobei die endgültige Fassadengestaltung bisher aber weder für den Neubau noch für das Haus daneben festgelegt ist.
Was wir allerdings wissen ist, dass es sich im Wesentlichen um ein Gebäude handeln wird, das zwar auch Metallteile natürlich beinhalten wird, aber das sich im Wesentlichen aus Steinverkleidung herstellt.
In diesem Zusammenhang ist auch die Idee aufgetaucht, wieder, wie schon in der Nachkriegszeit, eine 1 zu 1 Attrappe aufzubauen.
Ob es dazu kommt, ist allerdings noch nicht entschieden.
Sicher scheint dagegen, dass der Abbruch des Haas Hauses Anfang des kommenden Jahres erfolgt, während der Fremdenverkehrssaison dann keine weiteren Arbeiten durchgeführt werden und mit dem Neubau im Spätherbst 1986 begonnen wird.
Von Hans Holle ins Stephansplatz Plänen jetzt noch einmal kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der Nationalrat hat am Vormittag in einer Festsitzung die 30-jährige Zugehörigkeit Österreichs zu den Vereinten Nationen gewürdigt.
Außenminister Leopold Graz erneuerte das Bekenntnis Österreichs zu der UNO-Mitgliedschaft.
Graz erinnerte daran, dass mehr als 20.000 Österreicher im Dienst der Vereinten Nationen in zahlreichen Krisenherden im Einsatz waren.
Der internationale Sekretär der SPÖ, Peter Jankowitsch, sprach von einem erfolgreichen Reifetest für die österreichische Außenpolitik.
ÖVP-Obmann Alois Mock sagte, es sei die moralische Pflicht der neutralen, internationale Organisationen bei der Durchsetzung der Menschenrechte zu unterstützen.
Der Klubobmann der Freiheitlichen, Friedrich Peter, meinte, die Mitarbeit Österreichs in der UNO habe sich bewährt.
Die Initiatoren des steirischen Volksbegehrens gegen den Kauf der schwedischen Drakenabfangjäger haben heute beim Innenministerium eine Unterschriftenliste vorgelegt.
Insgesamt haben sich 140.000 Menschen gegen den Kauf ausgesprochen.
Die Organisatoren der Initiative verlangen ein Überdenken des Entschlusses für den Flugzeugtyp und die Vorschreibung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Luftfahrtgesetz.
Das Wetter heute?
Im Westen meist sonnig, sonst anfangs noch bewölkt, aber nur wenig Niederschlag.
In der Folge dann auch hier Aufhellungen.
Nachmittags-Temperaturen heute zwischen 0 und 5 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Einblendung: Außenminister Figl
Mitwirkende:
Figl, Leopold [Interviewte/r]
Datum:
1985.12.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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