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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott und guten Tag, sehr verehrte Damen und Herren, durch das vorletzte Mittagsschanal in diesem frostigen Februar führt Sie Roland Adrovica.
Hier die Schlagzeilen unserer ausführlichen Berichterstattung bis 13 Uhr.
Die Unruhen in Ägypten sind auch immer nicht zu Ende.
Ein Mob aus Bereitschaftspolizisten und Zivilisten plünderte in der vergangenen Nacht die Luxuscasinos von Cairo und steckte sie im Brand.
Gibt es in der Bundesrepublik einen neuen Antisemitismus?
Mit dieser Frage befasst sich heute der Deutsche Bundestag.
Die Dänen stimmen heute über die Reform der Europäischen Gemeinschaft ab.
Laut Meinungsumfragen dürfte sich die Regierung durchsetzen.
Der neue Generaldirektor der Steyr-Daimler-Puch AG, Rudolf Streicher, nennt seine Pläne für den defizitären CA-Konzernbetrieb.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP berät aktuelle politische Fragen, vermutlich ein Thema dabei das derzeit sehr frostige Klima zwischen den beiden Großparteien.
Dazu zitieren wir heute auch aus Zeitungskommentaren.
Die Bilanz der Verstaatlichten Elina G. für das Jahr 1985.
Die österreichische Gewerkschaftsjugend fordert eine verbesserte Lehrlingsausbildung und die Kulturschlagzeile Neues zum Spannungsverhältnis zwischen den beiden großen österreichischen Literaturvereinigungen PEN und Autorenversammlung.
Vor alldem aber der Nachrichtenüberblick verantwortlich dafür ist Feder Holi und der Sprecher heißt Josef Wenzelnatik.
Im Nobelviertel an der Pyramiden Avenue wurden alle Casinos geplündert und in Brand gesteckt.
Neuerlich ging ein Hotel in Flammen auf.
Die Auseinandersetzungen mit der Armee sollen nach jüngsten Meldungen aus Kairo mehrere Dutzend Menschenleben gefordert haben.
Im Stadtzentrum kontrollieren Soldaten weiterhin alle wichtigen Straßen.
Für Ausnahmen von der Ausgangssperre soll die Ausgabe von Passierscheinen geplant sein.
Dies lässt darauf schließen, dass man sich auf eine längere Dauer der Ausnahmesituation einrichtet.
Der Kairoer Flughafen ist wieder normal geöffnet.
Universitäten und Schulen bleiben aber geschlossen.
Staatspräsident Hosne Mubarak hat die gnadenlose Bestrafung der Unruhestifter angekündigt.
Mehr als 2000 Personen wurden bisher festgenommen.
Die neue Regierung auf den Philippinen will die Landwirtschaft fördern und die weitere Industrialisierung des Landes zunächst aufschieben.
Der neue Finanzminister Jaime Ong Ping sagte in einem Zeitungsinterview, die neue Führung werde den Weg für einen wirtschaftlichen Aufschwung vorbereiten.
Präsidentin Corazon Aquino hat heute die Freilassung einer ersten Gruppe von politischen Häftlingen angeordnet.
Außerdem wurde ein Attentatsversuch gegen Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile bekannt.
Neun Männer wurden im Zusammenhang mit dem vereitelten Anschlag verhaftet.
Der entmachtete Staatschef Ferdinand Marcos ist unterdessen auf Hawaii eingetroffen.
Er wird dort möglicherweise im Exil bleiben.
Sowjetunion Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Parteitags der KPDSU stand die Fortsetzung der Debatte über den politischen Bericht von Generalsekretär Michael Gorbatschow.
Staatspräsident Andrej Gromyko bemerkte dabei, dass alle diejenigen im Westen einen Fehler begingen, die versuchten, in den aufgezeigten Unzulänglichkeiten Schwachstellen des Sozialismus als Gesellschaftsordnung zu sehen.
Zu den jüngsten sowjetischen Abrüstungsvorschlägen, sagte Gromyko, die Welt habe buchstäblich den Atem angehalten, als sie vom historischen Angebot gehört habe, bis zum Jahr 2000 alle Atomwaffen zu beseitigen.
Gromyko warf gewissen Kreisen im Westen vor, alles zu versuchen, um diese Vorschläge zu schmälern.
Nach dem Gipfel von Genf sei ohne Zweifel ein Hoffnungsschema für die Zukunft aufgetaucht.
Die Sowjetunion und die USA seien Großmächte mit weitreichenden Interessen, meinte Gromyko, aber Washington sollte darin nicht einen Ursprung der Konfrontation, sondern der besonderen Verantwortung dieser Mächte für die Zukunft sehen.
USA
Moskau hat nachdrücklich den Wunsch nach einem sowjetisch-amerikanischen Gipfeltreffen in diesem Jahr unterstrichen.
Sowjetische Diplomaten traten in einer Pressekonferenz in der sowjetischen Botschaft in Washington, berichten entgegen, Parteichef Gorbatschow habe das Treffen infrage gestellt.
Die amerikanische Regierung hatte gestern verärgert über Äußerungen des Parteichefs reagiert.
Gorbatschow schien einen Zusammenhang zwischen Fortschritten bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen und den Gesprächen mit Präsident Reagan herzustellen.
Das Repräsentantenhaus der USA hat die Regierung aufgefordert, mit der Sowjetunion über ein völliges Verbot von Atomwaffenversuchen zu verhandeln.
Eine entsprechende Resolution wurde mit 268 gegen 148 Stimmen verabschiedet.
Der sowjetische Parteichef Gorbatschow hatte Präsident Reagan in den vergangenen Monaten wiederholt dazu aufgefordert, einen Teststopp zu vereinbaren.
Die UdSSR hält sich seit dem August des Vorjahres einseitig an einen solchen Stopp und will dies noch bis Ende März tun.
Bundesrepublik Deutschland Die im Bundestag vertretenen Parteien haben heute zur Wachsamkeit gegenüber möglichen neuen antisemitischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen.
In einer von der FDP-Abgeordneten Hildegard Hambrücher angeregten Aktuellen Stunde sagte Bundeskanzler Helmut Kohl, die Versöhnung mit den Juden, die Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern und die Verbundenheit mit Israel werde auch weiterhin die Politik der Bundesrepublik bestimmen.
Im Gegensatz zu Rednern der FDP und der Opposition bestritten Sprecher der CDU-CSU jedoch, dass es in der Bundesrepublik Deutschland antisemitische Tendenzen gebe.
Dänemark.
Etwa 3,5 Millionen Dänern sind heute aufgerufen, über eine Zustimmung Dänemarks zu einer Reform der Europäischen Gemeinschaft abzustimmen.
Das Parlament hatte die Reformverträge abgelehnt.
Die Regierung tritt für eine Zustimmung ein, da anderenfalls Massenarbeitslosigkeit in Dänemark zu befürchten sei.
Ministerpräsident Paul Schlüter ist zuversichtlich, dass das Referendum in seinem Sinne ausgeht.
Eine Telefonumfrage ergab gestern, dass 49 Prozent der Wahlberichtigten für die Annahme der Reformpläne der Europäischen Gemeinschaft stimmen wollen.
Österreich Der Regisseur Axel Korti hat den von der Amtlichen Wiener Zeitung verliehenen Rudolf-Henz Ehrenring für seine wöchentliche Radiosendung der Schalldämpfer erhalten.
Ausgezeichnet wurde Axel Korthy damit für die beste Wortsendung mit Seriencharakter.
In der Begründung zur Preisverleihung heißt es, der Schalldämpfer habe die Attraktivität des Hörfunks in den vergangenen Jahren enorm gesteigert.
Der zweite Preis ging an das Konsumentenmagazin HELP, der dritte an Humbert Finks Reisereportagen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage in Österreich dominiert nach wie vor der Hochdruckeinfluss.
Das Tief über Südwesteuropa nähert sich nur langsam dem Alpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh nur im äußersten Westen im Tagesverlauf Bewölkungszunahme und Aufkommen von Schneefall.
Sonst vorherrschend gering bewölkt.
Schwache bis mäßige Winde aus Südost, Nachmittagstemperaturen minus 8 bis minus 2 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 15 bis minus 5 Grad.
Stellenweise auch unter minus 20 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag im Westen und Südwesten stark bewölkt bis bedeckt und Schneefall.
Im übrigen Österreich noch gering bis aufgelockert bewölkt.
Winde aus Südost bis Süd, Tageshöchsttemperaturen minus 7 bis minus 1 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende im Westen und Süden Österreichs bei reichlicher Bewölkung, häufig Schneefall.
Im Norden und Osten vorwiegend stark bewölkt durch Hochnebel.
Hier die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien Wolkendoos minus 6, Eisenstadt Wolkendoos minus 7 Grad, Ostwind 10, Linz Wolkendoos minus 7 Grad, Ostwind 20 Kilometer in der Stunde, Salzburg Wolkendoos minus 6 Grad, Innsbruck Wolkendoos minus 5, Bregenz Wolkendoos minus 8,
Graz wolkendos minus 8 und Klagenfurt wolkendos bei minus 9 Grad.
Ein Blick auf die Uhr 12.09.
Wir beginnen mit der ausführlichen Berichterstattung im Mittagsschanal.
Die an Krisengebieten ohnehin alles andere als arme Welt blickt seit gestern einigermaßen beunruhigt auf einen neuen Krisenherd im Nahen Osten.
In Ägypten, dem 50-Millionen-Staat, am Nil, dem volkreichsten Land im arabischen Raum, sind gestern schwere Unruhen ausgebrochen, die entgegen ersten Meldungen noch keineswegs endgültig niedergeschlagen sein dürften.
Die Revolte wurde von tausenden jungen Bereitschaftspolizisten ausgelöst, die man offensichtlich mit der gezielten Fehlinformation aufgestachelt hatte, ihre Ausbildungszeit solle um ein Jahr verlängert werden.
Dieser wohl eher nichtig klingende Anlass dürfte nur der Funke gewesen sein, dessen es bedurft hatte, um ein explosives Gemisch aus Armut und religiösem Fanatismus zu entzünden.
Es verdichten sich immer mehr die Anzeichen, wonach es sich bei den Unruhen um das Werk radikaler Moslem-Fundamentalisten handelt, die seit langem in Ägypten aktiv sind und in der bitterarmen Mehrheit der Bevölkerung immer mehr Anhänger finden.
Den revoltierenden Bereitschaftspolizisten schloss sich ein gewalttätiger Mob an, der Bars, Restaurants, Autos und Hotels zertrümmerte oder im Brand steckte.
Nach dem Vorbild der iranischen Religionsfanatiker wurden Flaschen mit Spiritosen auf der Straße zerschmettert, bevor die Bars in Flammen aufgingen.
Aus dem berüchtigten Tora-Gefängnis im Süden der 13-Millionen-Metropole Cairo wurden Gefangene befreit, die wegen ihrer Mitgliedschaft in islamischen Organisationen inhaftiert gewesen waren.
Präsident Hosni Mubarak hat militär gegen die Unruhestifter eingesetzt und harte Strafen angekündigt.
Bei den Kämpfen in Kairo und in drei weiteren Städten Ägyptens soll es dutzende Tote gegeben haben.
Trotz einer nächtlichen Ausgangssperre wurden sämtliche an der Pyramiden-Avenue gelegenen Casinos, wo arabische Scheichs in einer Nacht mehr zu verspielen pflegen, als die meisten Ägypter in ihrem ganzen Leben verdienen, geplündert und im Brand gesteckt.
Neuerlich wurde auch in einem Luxushotel Feuer gelegt.
Aus Kairo berichtet Klaus Metzler.
Die Armee hat die Kontrolle in der ägyptischen Hauptstadt übernommen.
Grün-uniformierte, mit weißen und blauen Stahlhelmen bewährte Einheiten der regulären Streitkräfte bestimmen mit aufgepflanztem Bayonett das Straßenbild.
Halbwüchsige hatten heute Morgen endlich Gelegenheit, auf den sonst hoffnungslos überfüllten Straßen Kairos Fußball zu spielen.
Man ließ sie gewähren.
Die totale Ausgangssperre, die gestern um 16 Uhr verhängt wurde, ist bis 11 Uhr Ortszeit eingehalten worden.
Die Millionenbevölkerung Kairos wird wohl auch heute vornehmlich zu Hause bleiben.
Bürostuben, Geschäfte, Schulen und Universitäten sind bis auf weiteres geschlossen.
Nur drei Stunden lang dauert voraussichtlich die derzeitige Aufhebung der Ausgangssperre, um der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, das Wichtigste einzukaufen.
Die ägyptische Regierung hat mit Verfügung der Ausgangssperre, der Ausnahmezustand ist ohnehin am Nil seit der Ermordung Sadats vor viereinhalb Jahren nie aufgehoben worden, zwei Ziele erreicht.
Sie hat die Manövrierfähigkeit der Streitkräfte sichergestellt und verhindert, dass die Meuterei der paramilitärischen Sicherheitskräfte übergreifen könnte auf Bevölkerungsschichten, die schon lange ob ihrer desolaten sozialen und wirtschaftlichen Situation unzufrieden sind mit der Obrigkeit.
Es hat gestern in einigen Stadtvierteln Kairos Solidaritätskundgebungen mit den Aufführern gegeben, als es für eine Zeit lang so aussah, als drohte der Armee die Kontrolle über die Menschenmassen zu entgleiten, die nach Verkündung des Ausgehverbots fluchtartig ihre Arbeitsplätze verließen.
Abgesehen von Studenten und einigen Jugendlichen, die sich zunächst mit den tausenden von Bereitschaftspolizisten solidarisierten,
scheint deren Revolte die Mehrheit der 49 Millionen Ägypter eher erschreckt, denn motiviert zu haben.
Allerdings haben die Meutereien in vornehmlich drei Wüstencamps um Kairo auf weitere Städte des Landes übergegriffen.
In Asyut und Zuhak, auch in Ismailia lieferten sich Armee und Verbände der Bereitschaftspolizei Feuergefechte, über deren Ausgang bisher nichts bekannt ist.
Ein ernster Hosni Mubarak hat in einer landesweiten Fernsehansprache unmissverständlich angedroht, die Rädelsführer der Revolte zur Rechenschaft zu ziehen, die nicht nur zur bisher bedrohlichsten Herausforderung des Präsidenten geriet, sondern jetzt bereits als gefährlichster Protest gegen die Staatsgewalt seit 1977 zu gelten hat, seit Sadat Brotpreiserhöhungen ankündigte und das Volk gut entbrannt auf die Straßen ging.
Nach einer weitgehend ruhigen Nacht
ist jedoch heute morgen wieder im Ausländerviertel Mardi geschossen worden.
Auch im Armenviertel Shubra kam es zu Gefechten zwischen Angehörigen der Streitkräfte und den Aufrührern.
Über Mardi kreisen Hubschrauber der Armee.
Es scheint, als hätten die Sicherheitskräfte, die ja kommandiert werden müssen, noch nicht aufgegeben.
Allerdings sollen 2000 der Bereitschaftspolizisten, wie der Kairoer Generalstaatsanwalt vorhin mitteilte, festgenommen worden sein.
Die ägyptische Regierung hat vorhin bekannt gegeben, dass 150 europäische Touristen heute in die Bundesrepublik geflogen werden, die vom Ausbruch der Unruhen in ihren Hotels unterhalb der Pyramiden überrascht wurden.
Von den tausenden von Ausländern, die in Kairo wohnen, ist die Urlauber mit eingerechnet keiner zu Schaden gekommen.
Ein Beweis dafür, dass die Revolte wohl mehr ein Aufbäumen gegen die Staatsautorität ist, als ein offener Ausbruch von Fremdenhass.
Präsident Mubarak trifft sich zu dieser Stunde mit den Vorsitzenden aller Parteien im Lande, auch der Opposition, um die Lage zu beraten, die sich aber insgesamt
Stichwort Flüge.
Die Austrian Airlines haben uns kurz vor der Sendung angerufen und mitgeteilt, dass um 12.30 Uhr eine AUA-Maschine in Kairo landen wird mit 48 Passagieren an Bord.
100 Passagiere, 100 Personen dürften heute mit der AUA aus Ägypten ausgeflogen werden.
Soviel zum Thema Ägypten in diesem Mittagsschanal.
Wir übersiedeln nach Dänemark.
In Dänemark hat heute früh die Volksbefragung zu den geplanten Reformen in der Europäischen Gemeinschaft begonnen.
Das im Dezember des Vorjahres in Luxemburg beschlossene Reformpaket war in der vergangenen Woche bereits von neun der zwölf IG-Mitgliedsländer unterzeichnet worden.
Griechenland und Italien haben ihre Unterschriften von der Zustimmung der Dänen abhängig gemacht.
Dem kleinen skandinavischen Land kommt somit eine Schlüsselrolle bei der dringend notwendigen Reform der europäischen Gemeinschaft zu.
Der Ministerpräsident der konservativen dänischen Minderheitsregierung, Pol Schlüter, hatte die Volksabstimmung ansetzen lassen, weil das dänische Parlament mit 80 gegen 75 Stimmen die Änderung der EG-Gründungsverträge abgelehnt hatte.
Der Widerstand gegen die Reform wird vorwiegend von der sozialdemokratischen Opposition getragen.
Sie befürchtet, dass dem dänischen Parlament Rechte verloren gehen könnten.
Nach jüngsten Meinungsumfragen dürfte die Reform von den Dänen aber gebilligt werden.
Der dänische Außenminister Uffeleman Jensen hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer Ablehnung gewarnt.
Ein Nein wäre eine Katastrophe für die dänische Wirtschaft und würde einen schrittweisen Auszug aus der Gemeinschaft nach sich ziehen, sagte der Minister.
So viel also zur Ausgangsposition der Volksabstimmung, die in Dänemark keine großen Emotionen auslöst, wie Helmut Brandstätter aus Kopenhagen berichtet.
der neun im Kopenhagener Parlament vertretenen Parteien Dienstagabend im Fernsehen für und wieder die Europäische Gemeinschaft argumentierten, fanden sie wahrscheinlich nur mehr wenige aufmerksame Zuseher.
Kurz zuvor wurde die Niederlage der dänischen Handballmannschaft bei der Weltmeisterschaft in der Schweiz übertragen und die bewegt die Nation zurzeit mehr als das Referendum über die IG-Reform.
Auch in den Straßen von Kopenhagen merkt man kaum etwas von der heutigen Abstimmung, die von einigen Politikern immerhin als eine der wichtigsten Entscheidungen in der jüngeren dänischen Geschichte bezeichnet wird.
Große Werbeflächen gibt es hier ohnehin nicht.
So finden sich nur in einigen Bäumen Plakate der Konservativen, die für ein Ja beziehungsweise der Sozialdemokraten, die für ein Nein zur Reform werben.
Dennoch werden, glaubt man, den Meinungsforschern rund 80 Prozent der Dänen heute ihre Stimme abgeben.
zu rund 60 Prozent für die Reform der EG, die Mehrheitsbeschlüsse sowie einen Binnenmarkt bis 1992 bringen soll.
Vertreter der liberalen und rechten Regierungsparteien, allen voran Ministerpräsident Paul Schlüter, wurden in den letzten Wochen nicht müde, ihre Argumente für die EG-Reform zu wiederholen.
Vor allem Dänemark habe von der EG wirtschaftlich profitiert.
In der Tat, seit 1973, seit Dänemarks EG-Beitritt,
expandierten vor allem die Metall-, Schiffs- sowie die Lebensmittelindustrie.
80 Prozent der dänischen Schweinefleischproduktion sowie ein Großteil der hier gefangenen Fische gehen ins Ausland, vor allem ins Ägä-Europa.
Jahr für Jahr erhält Dänemark rund 20 Milliarden Schilling aus dem Brüsseler Haushalt, doppelt so viel wie die Dänen auf die Ägä-Konten überweisen.
Wir sind nur 5 Millionen, sagt Paul Schlüter, aber wir produzieren Lebensmittel für 50 Millionen.
Und da sind wir eben auf den europäischen Exportmarkt angewiesen.
Paul Schlüter argumentiert aber auch für die politische Zusammenarbeit.
Nur ein einiges Europa könne sich gegen die Supermächte behaupten, wiederholt er bei seinen regelmäßig gut besuchten Veranstaltungen.
Die sozialdemokratischen Politiker finden nicht nur weniger Zuhörer, sie haben es auch schwerer, ihren Standpunkt zu erklären.
Nicht nur, dass die elf sozialdemokratischen Parteichefs der anderen IG-Länder für einen effizienteren gemeinsamen Markt eintreten,
Auch einige sozialdemokratisch dominierte dänische Gewerkschaften haben ihrer Partei die Gefolgschaft versagt, allen voran die Lebensmittelarbeiter und die Metaller.
Sie werfen den Sozialdemokraten vor, das Nein zur EG-Reform nur aus innenpolitischen Gründen angestrengt zu haben, um die Minderheitsregierung von Schlüter in Gefahr zu bringen.
Dabei werden viele EG-skeptische Argumente von einem Großteil der Dänen geteilt.
Beispiel Umweltschutz.
Da wollten die Dänen nicht nur eine schnellere Einführung des Autokatalysators,
Hier sind auch bereits giftige Produkte wie Asbest oder Formaldehyd verboten.
Ein europäischer Binnenmarkt könnte diese Produkte wieder auf den dänischen Markt bringen, befürchten viele.
Überhaupt wäre, Umfragen zufolge, die Mehrheit der Dänen gar nicht unglücklich, wenn morgen die EG überhaupt aufgelöst würde.
An dessen Stelle wünschen sich viele eine noch innigere Zusammenarbeit mit den anderen Skandinaviern im Nordischen Rat.
Wenn bei der heutigen Abstimmung dennoch eine mehrheitsführte europäische Gemeinschaft und deren Reform erwartet wird, dann eben deshalb, weil die wirtschaftlichen Vorteile jedoch überwiegen.
Und das zählt in Dänemark eben mehr als der Wunsch nach Souveränität und der sehnsüchtige
Die Ideen stimmen über eine Reform der europäischen Gemeinschaft ab, es berichtete Helmut Brandstetter aus Kopenhagen.
Die Uhr zeigt 12 Uhr und 19 Minuten.
41 Jahre nach den Judenmassaken von Auschwitz, Treblinka und den anderen Massenmordfabriken des Dritten Reichs ist im Nachfolgestart der Nazi-Diktatur in der Bundesrepublik Deutschland derzeit eine Antisemitismus-Diskussion im Gang.
Viele glauben zu erkennen, dass der Antisemitismus in der BRD einen beklemmenden Aufschwung nehme.
Einen Aufschwung, an dem sich auch Politiker zu beteiligen scheinen, obwohl sie nach heftiger Kritik ihre Aussagen wieder zurückgenommen haben.
Etwa der CSU-Bundestagsabgeordnete Hermann Fellner, der im Zusammenhang mit der Frage nach Entschädigung für ehemalige jüdische Zwangsarbeiter bei Flick sagte, die Juden melden sich schnell zu Wort, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld klimpert.
Insgesamt Zeichen eines neuen Antisemitismus in der BRD, der von breiten Kreisen getragen wird oder nur Einzelentgleisungen.
Im Deutschen Bundestag verlangten heute jedenfalls 45 Abgeordnete aller Fraktionen, mit Ausnahme der Unionsparteien, eine sogenannte Aktuelle Stunde zum Thema antisemitische Tendenzen.
Michael Kerbler berichtet.
Die FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher hat gemeinsam mit 45 Mitgliedern des Bundestages aus FDP, SPD und Grünen heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Antisemitismus durchgesetzt.
Anlass für eine solche Debatte gab es in der jüngsten Vergangenheit genug.
So etwa die Äußerung des Bürgermeisters der niederrheinischen Stadt Korschenbroich, der im Zusammenhang mit der Sanierung des Haushaltes der Stadt meinte, man müsse schon einige reiche Juden erschlagen, um den Haushalt wieder auszugleichen.
Eine heftige Debatte war die Folge, Bürgermeister Graf Spee von der CDU musste seinen Hut nehmen.
Und zu Wochenbeginn ist der CDU-Vorsitzende der Stadt Werl zurückgetreten.
Er hatte versucht, die Äußerungen des Grafen von Spee zu relativieren und das Schicksal der deutschen Kriegsgefangene in Russland mit den KZ-Morden in den Gaskammern gleichzusetzen.
Zitat, das Sterben in den Gaskammern war schneller.
Die FDP-Politikerin Hahnbrücher meinte zu solchen Äußerungen heute im Bundestag.
Das Tabu zerbricht, überschreibt die Zeit kürzlich ihren Leitartikel, in dem sie über den, Zitat, beklemmenden Auffung des Antisemitismus konstatiert.
noch kritischer Hans Heigert in der SZ.
Das sei neu in der Geschichte der Bundesrepublik, dass von Politikern demokratischer Parteien den Juden nun ganz offen, dreist und arrogant miese Eigenschaften zugeschrieben würden.
Es gibt wohl keinen alarmierenden Antisemitismus in der Bundesrepublik, aber es gibt sehr alarmierende Tendenzen.
Worin bestehen diese Tendenzen?
Einmal in der Wiederverwendung und Verbreitung der gleichen generalisierenden Vorurteile und Sündenbock-Klischees, mit denen wir in unserer Jugend vergiftet wurden und die bisher nur neonazistischen Denk- und Sprachkategorien vorbehalten waren.
Wenn dies innerhalb der demokratischen Parteien Schule machen sollte, dann würde mehr zerbrechen als nur ein Tabu.
Die Redner von CDU und CSU sahen mehrheitlich keinen dringenden Grund für eine Antisemitismus-Debatte im Bundestag, so etwa der CSU-Parlamentarier Hans Klein.
Ihre Warnung wehret den Anfängen entspringt einer in der Menschheitsgeschichte beispiellosen Erfahrung.
Doch ich kann in der Bundesrepublik Deutschland diese auf Menschenrechten
sozialen Ausgleich und Gewaltverzicht gegründeten freiheitlichsten Demokratie, die es je auf deutschem Boden gegeben hat, keine antisemitischen Tendenzen erkennen.
Gleichwohl hat es in den letzten Monaten Äußerungen gegeben, die das Verdikt antisemitisch provoziert haben.
Dem wurde von Seiten des grünen Abgeordneten Müller heftig widersprochen.
Er zitierte eine Antisemitismus-Studie aus dem Jahr 1982, wonach 20 Prozent der Bundesdeutschen ausgeprägte antisemitische Tendenzen und weitere 30 Prozent latente antisemitische Haltungen einnehmen.
Müller kritisierte das politische Klima in der Bundesrepublik, das solche öffentlichen Äußerungen von Politikern offenbar erleichtere.
Auschwitz hat in Deutschland Antisemitismus nicht unmöglich gemacht.
Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, die sagen, es gibt keinen Bedarf für diese Debatte, betreiben eigentlich, und das erschreckt mich, weiterhin einen Teil der Verdrängung, die seit 1945 eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus verunmöglicht hat.
Die Äußerung,
von Ihnen, Herr Kohl, in Israel getan.
Die Äußerung von der Gnade der späten Geburt gehört zu der Art und Weise, wie dieses Klima wiederhergestellt worden ist.
Herr Kohl, wenn es antisemitische Äußerungen in Ihrer Partei gibt,
dann hat das auch damit zu tun, dass hier wieder ein Klima der deutschen Gemütlichkeit und Selbstgerechtigkeit, Sie nennen das Optimismus, verbreitet wird.
Das hat etwas damit zu tun.
Kanzler Helmut Kohl verwahrte sich gegen den Vorwurf der Selbstgerechtigkeit.
Sein Zitat von der Gnade der späten Geburt sei oft aus dem Zusammenhang gerissen worden.
Es bedeute, dass die angesprochene Generation und die Erfolgenden zwar keine Schuld an Massenmord an Juden hätten, aber für das Weitertragen in der Geschichte verantwortlich seien.
Kohl wies alle Äußerungen zurück, die von einem Aufkeimern des Antisemitismus in der Bundesrepublik sprechen.
Trotz aller Meinungsunterschiede gab es einen gemeinsamen Nenner.
Alle Redner im Deutschen Bundestag verurteilten antisemitische Tendenzen.
Michael Kerbler aus Bonn.
Gibt es einen neuen Antisemitismus in der Bundesrepublik?
SPD, FDP und Grüne meinen Ja, CDU und CSU sagen Nein.
Bevor wir nun mit der Berichterstattung in diesem Mittags-Journal ins Inland übersiedeln, noch ein Hinweis auf unsere heutige Abend-Journal-Beilage Panorama.
Seit Dienstag tagt in Moskau der 27.
Parteitag der KPDSU.
Nach dem Willen der neuen Führung und der Michael Gorbatschow soll es ein Parteitag der personellen Verjüngung und der wirtschaftlichen Modernisierung werden.
Aber auch in der sowjetischen Außenpolitik gibt es seit einem Jahr neue Akzente.
Nikolaj Portugalow, außenpolitischer Spezialist beim ZK der KPDSU, erläuterte bei einem kürzlichen Aufenthalt in Wien, wie die neue sowjetische Führung die jüngsten Entwicklungen der Weltpolitik sieht.
Frage, als die amerikanische Raumfähre Challenger explodierte, herrschte da in Moskau Schadenfreude?
Keine Bohne, wenn ich das salopp ausdrücken darf.
Sehen Sie mal, was das Schicksal diesen edlen und tapferen Menschen, Pionier der Weltraum, war, anbetrifft.
So war unsere Kontolenz und unser Mitleid vom ganzen Herzen getragen.
Es steht aber auf einem ganz anderen Blatt, dass wir davon ausgehen dürfen, dass diese
dass dieses tragische Ereignis doch so manches amerikanisches München abkühlen sollte.
Wenn schon im Anfangsstadium und bei einem einzigen Raumfahrtvehikel diese Mängel auftreten, diese, würde ich sagen, fehlen an Sicherheit, diese Bedrohung,
Was könnte man sich vorstellen, wenn man Hunderte, wenn nicht Tausende von solchen Vehikeln um die Erde rotieren lässt und die Funktion der sogenannten SDI praktisch nur mit der Computerentscheidung kurz geschlossen werden wird?
Das Gespräch mit dem sowjetischen Außenpolitik-Experten Nikolai Portugalow, bei dem es auch noch um die Abrüstung, um Afghanistan, den Nahen Osten, den Südjemen und die Schwierigkeiten für ein neues Treffen zwischen Gorbatschow und Reagan ging, können Sie heute Abend um 18.30 Uhr im Journal Panorama auf Österreich 1 hören.
Und dieses Gespräch hat Raimund Löw geführt.
Zwölf vor siebenundzwanzig, nun zu Inlandsthemen im Mittagsschanal.
Der staatliche Elektrokonzern Elin geriet in den vergangenen Wochen und Monaten in die Schlagzeilen der Medien.
Zuerst ist der geplante Kauf der deutschen Firma Felten & Guillaume am Einspruch des Eigentümers OERG gescheitert.
Dann gab es vor einigen Tagen Aufregung um das Werk Brünnerstraße in Wien.
Von dort soll die Motorenproduktion in der steirische Weiz übersiedeln.
Das Elin-Management will dadurch Kosten sparen und so wieder eine gesunde Struktur des Konzerns schaffen.
Heute hat Elin-Generaldirektor Rainer Bichlbauer die vorläufige Bilanz für das Jahr 1985 vorgelegt und dabei erste Erfolge der Umstrukturierung vorlegen können.
Ein Bericht von Wolfgang Fuchs.
Eine erfreuliche Mitteilung machte das Elin-Management heute.
Nach Jahren der Verluste ist der staatliche Elektrokonzern wieder in der Gewinnzone.
Während 1984 noch 160 Millionen Schillingverlust geschrieben wurden,
ist die 85er Bilanz ausgeglichen.
Heuer 1986 geht es weiter aufwärts in die schwarzen Zahlen.
Erreicht wurde diese Gesundung letztlich durch eine selektivere Geschäftspolitik.
Das heißt, Elin hat nicht mehr jeden Auftrag angenommen.
Statt wie gebannt auf den Umsatz schaut das Management jetzt mehr auf den Ertrag.
Und es wurde weiter rationalisiert.
Das heißt aber auch, es gingen Arbeitsplätze verloren.
Von 1984 auf 1985 wurden 3,5 Prozent der Mitarbeiter von Elin abgebaut.
Und es dürfte weiter abgebaut werden.
Denn die Führung plant die Zusammenlegung der Motorenproduktion im steirischen Weiz.
Der Standort Brünnerstraße in Wien würde damit 600 Arbeitsplätze verlieren.
Das Argument, jährlich gebe es ein um 150 Millionen Schilling besseres Betriebsergebnis, also mehr Gewinn.
Im Werk Brünner Straße soll dann der Bereich Elektronik ausgebaut werden.
Was jetzt an Arbeitsplätzen verloren ginge, würde bis 1990 wieder geschaffen.
Die Entscheidung über die Verlegung der Motorenproduktion nach Weiz soll im Mai oder Juni fallen.
Jetzt ist ein Unternehmensberater beauftragt worden, die Pro und Contra Argumente noch einmal zu prüfen.
Das Management scheint aber entschlossen zu sein, die Umsiedlung auf jeden Fall durchzuführen.
Zweiter Punkt in der Pressekonferenz, die Geldwünsche an den Eigentümerstaat.
Bis 1988 will die ELIN Führung 950 Millionen Schilling zur Eigenmittelaufstockung von der OEAG.
Ob man das Geld bekommt, ist heute aber noch völlig offen.
Nun ein Hinweis auf die zweite Journalhälfte.
Nach diesem Bericht von Wolfgang Fuchs ist die Halbzeit im Mittagsjournal knapp vorbei.
Der neue Generaldirektor der Steyr-Daimler-Puch AG, Rudolf Streicher, nennt seine Pläne für den defizitären CA-Konzernbetrieb.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP befasst sich mit aktuellen politischen Fragen.
Dann eine Presseschau zum derzeit frostigen Klima zwischen den beiden Großparteien.
Die Gewerkschaftsjugend fordert eine verbesserte Lehrlingsausbildung und Kultur.
Neues zum Spannungsverhältnis zwischen den beiden großen österreichischen Literaturvereinigungen, PEN und Autorenversammlung.
Nun aber zur Steierdaimler Puch AG.
Nach der Fürst Alpine ist diese Steierdaimler Puch AG das zweite große industrielle Problemkind Österreichs.
Im Vorjahr hat der Konzern mit seinen 14.000 Mitarbeitern einen Verlust von 600 Millionen Schilling erwirtschaftet.
Nun soll ein neuer Mann den Konzern wieder in die Gewinnzone führen, nämlich der bisherige Generaldirektor der Austria Metal AG, Rudolf Streicher.
Streicher wird am 1.
April die Nachfolge des glücklosen Michael Malzacher antreten, hoffentlich kein schlechtes Omen dieses Datum.
Susanna Gassen hat sich mit dem designierten Steuergeneral über seine Pläne unterhalten.
Herr Generaldirektor Streicher, Sie werden am 1.
April die Steyr-Daimler-Puch übernehmen, nachdem Sie mit Erfolg die AMAG saniert haben.
Das ist Ihnen unter anderem dadurch gelungen, dass Sie den Finalbereich des Aluminiumkonzerns zerschlagen haben, viele Beteiligungen eingegangen sind und eigenverantwortliche Bereiche geschaffen haben.
Wäre das auch ein Modell für die Sanierung von Steyr-Daimler-Puch?
Schauen Sie, ich bin noch nicht bei Steyr-Demler-Buch beschäftigt.
Ich kann noch nicht in ganzem Ausmaß abschätzen, was hier an Sanierungsmaßnahmen erforderlich sein wird.
Natürlich wird auch die organisatorische Neuordnung, worunter natürlich auch die Ausgliederung des einen oder des anderen Bereiches dazugehören kann, eine wesentliche Rolle spielen.
Es gibt ein Konzept namens Unternehmenskonzept 90, das die Kündigung von 900 Mitarbeitern vorsieht.
Stehen Sie zu diesem Konzept oder werden Sie sich neue, andere Strategien überlegen?
Schauen Sie, dieses Konzept, das ein sehr gutes Konzept ist, muss sicherlich noch einmal überarbeitet werden, sollte sich herausstellen, dass die Maßnahmen, die darin enthalten sind, nicht ausreichen.
Es wird mit der einen oder anderen Idee ergänzt werden müssen, aber im Prinzip stehe ich dazu.
Sie selbst haben dem Aufsichtsrat einen Brief geschrieben, dem Steueraufsichtsrat, in dem Sie eine Kurzanalyse des Unternehmens gemacht haben.
Können Sie den Inhalt kurz skizzieren?
Ich habe den Aufsichtsrat von Steyr-Deimler-Buch, bevor ich zum Vorstandsvorsitzenden gewählt wurde, in einem Brief zur Kenntnis gebracht, in einer Art Grobanalyse, wie ich den Zustand des Unternehmens einschätze.
Dieser Zustand ist dadurch bestimmt, dass infolge nicht wettbewerbsfähiger Größenordnung der einzelnen Unternehmensbereiche die Kostenstruktur in diesem Unternehmen extrem schwierig ist und dass ein Sanierungsvorgang
erforderlich sein wird, der, was die Konsequenz und die Rigorosität betrifft, sicherlich sehr anspruchsvoll sein wird.
Können Sie sich vorstellen, die Hauptverwaltung von Wien woanders hinzulegen?
Schauen Sie, das ist eine Frage der Zweckmäßigkeit und haben Sie Verständnis dafür?
dass ich nicht mit so treffsicheren Röntgenaugen begabt bin, dass ich heute alle diese Probleme bereits erkenne.
Ich werde nach einer angemessenen Zeit meiner Tätigkeit besteuerter im Lab Buch diese Vorstellungen, die auch die Strukturbereinigung im Verwaltungsbereich beinhalten, mit meinem Aufsichtsrat zu diskutieren haben.
Ein Bereich, mit dem Steyr-Dämmler-Buch immer wieder in Schwierigkeiten gerät, auch ins Gerede der Öffentlichkeit, ist der Waffenbereich.
Welche Vorstellungen haben Sie dazu?
Schauen Sie, das muss man sehr sachlich betrachten.
Ich gehe davon aus, dass Österreich ein Bundesheer haben muss.
Ich gehe ferner davon aus, dass dieses Bundesheer durch eine wehrtechnische Industrie abgestützt sein muss.
Und wenn das der Fall ist und wenn das richtig ist, und so ist nun einmal unsere gesetzliche Situation, ist ferner davon auszugehen, dass diese wehrtechnische Industrie mit
Wettbewerbsgrößenordnungen arbeiten muss und das führt zwangsläufig dazu, dass das eine oder das andere aus unserem Waffenbereich exportiert werden muss.
Ich hoffe, dass sich die Diskussion beruhigt und diese Möglichkeit, Waffen zu exportieren, in Zukunft etwas besser ausgeprägt sein wird.
Es sind verschiedene Pläne aufgetaucht, den Waffenbereich auszugliedern, gemeinsam mit dem Waffenbereich der VÖST und privaten in eine gemeinsame Firma zu geben, um etwas weiter von der öffentlichen Diskussion wegzustehen.
Wie stehen Sie zu diesen Plänen?
Man muss behutsam solche neue Strukturen überlegen.
Ich glaube, dass hier in so einem Modell sehr viel Fantasie
drinnen liegt, aber man muss auch abwarten, inwieweit die Akzeptanz der Beteiligten für ein derartiges Modell gegeben ist.
Und noch eine letzte Frage, Herr Generaldirektor.
Wann, glauben Sie, werden Sie das Unternehmen in die Gewinnzone geführt haben?
Das ist eine schwierige Frage.
Es ist davon abhängig, ob die einzelnen Produktbereiche aufrechterhalten werden können, ob das eine oder das andere aus der Produktion genommen werden kann.
Wenn es hier nach meinen Vorstellungen abläuft, werden wir in einem mittelfristigen Horizont das Unternehmen wieder dort haben, wo es hingehört.
Mittelfristig sind das fünf Jahre, drei Jahre?
Mittelfristig sind es drei bis fünf Jahre.
Danke für das Gespräch.
der neue Generaldirektor der Steierdamler Buch AG, Rudolf Streicher, im Gespräch mit Susanna Gassner.
Wir bleiben bei Wirtschaftsthemen.
Österreichs Lehrlinge werden ungenügend auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet, weil viele Betriebe nicht in der Lage sind, das dafür notwendige Wissen zu vermitteln und weil die Lehrlinge darüber hinaus zu oft für ausbildungsfremde Arbeiten eingesetzt werden.
Zu diesem Ergebnis kam eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Studie der Arbeiterkammer, über die wir berichtet haben.
Diese Studie war nun Anlass für die Gewerkschaftsjugend, ihr Forderungsprogramm für eine Änderung der Lehrlingsausbildung zu aktualisieren.
In einer Pressekonferenz sind heute die Details vorgestellt worden.
Es berichtet darüber Hans-Christian Unger.
Auf der einen Seite jammert die Wirtschaft über den drohenden Facharbeitermangel in den nächsten Jahren.
Auf der anderen Seite stellt sie aber zu wenig Lehrlinge ein.
Und gleichzeitig sind viele Betriebe nicht in der Lage, den Lehrling zum qualifizierten Facharbeiter auszubilden.
Und als Beweis für diesen Vorwurf hat der Sekretär der Gewerkschaftsjugend, Gerhard Prager, eine konkrete Zahl parat.
So zeigt sich, dass ca.
20% im Durchschnitt in Gewerbe bei der Lehrabschlussprüfung durchfallen.
Im Industriebereich sind es im gleichen Beruf nur ca.
10%.
Und das muss man auch erklären, warum das so ist, dass hier bei der Lehrabschlussprüfung vor allem der praktische Teil geprüft wird
Und hier ganz klar herauskommt, wenn die Lehrlinge bei der Lehrabschlussprüfung durchfallen, dass es hier in der Ausbildung, in der betrieblichen Ausbildung mangelt, dass die Lehrlinge nicht die Voraussetzungen bringen, dass hier sie die Lehrabschlussprüfung bestehen.
Um das Manko der nach Meinung des ÖGB recht unterschiedlichen Qualität der Lehrlingsausbildung zu beseitigen, haben die Junggewerkschafter heute eine grundsätzliche Neuorientierung in diesem Bereich gefordert.
Die Ansätze dazu werden allerdings seit Jahren diskutiert, aber nach wie vor zeichnet sich keine Einigung mit der Unternehmerseite ab.
Wie das Problem von der Wurzel her lösbar sein könnte, das hat heute auf der Pressekonferenz der Vorsitzende der jungen Gewerkschafter, Fritz Zwihalek, skizziert.
in dem wirklich entscheidende Veränderungen bei der Berufsausbildung passieren.
Es beginnt damit, dass man ganz einfach der technologischen Entwicklungen Rechnung tragen muss.
Das heißt, wir werden uns verstärkt in die Richtung engagieren, Grund- bzw.
Flächenberufe zu schaffen, die im ersten Bereich der Ausbildung ein möglichst großes Wissen
über Berufsbereiche geben und erst in weiterer Folge eine Spezialisierung der Berufsausbildung ermöglichen.
Alles das im Zusammenhang mit dem vermehrten Anfall von Wissensnotwendigkeit.
Neben dieser Erinnerung vom Prinzip her gibt es noch eine Menge von Detailvorschlägen.
Das sind einmal jene, die die Berufsschule betreffen.
So wünscht man zusätzlichen Unterricht in EDV bzw.
Informatik, mehr Vermittlung von Allgemeinwissen und die Einführung einer Fremdsprache als Pflichtgegenstand.
Was letztlich eine Erweiterung der Berufsschuldauer auf zwei Tage notwendig machen würde.
Eine Erweiterung, gegen die von der Unternehmerschaft jedoch nach wie vor heftig protestiert wird.
Da in Österreich das sogenannte duale Prinzip der Ausbildung existiert, also in Form der Aufgabenteilung zwischen Schule und Firma, stehen natürlich die Betriebe ebenfalls im Schussfeld der Kritik.
Die Kleinen, so der ÖGB, können es einfach nicht schaffen, zukunftsorientiert auszubilden, weil es ihnen an den nötigen Einrichtungen bzw.
an den finanziellen Mitteln dafür fehlt.
Und nach wie vor sei für viele der Lehrling bloß eine billige Arbeitskraft, die man für ausbildungsfremde Arbeiten heranziehen kann.
Und hier hakt die nunmehr aktualisierte Forderung der Gewerkschafter nach zusätzlichen zwischen- und überbetrieblichen Ausbildungsstätten ein.
Wie sie etwa im Kleinen in Form der Bauhöfe bereits existieren.
Dort erhält der Jugendliche innerhalb mehrerer Wochen im Jahr jene Fertigkeiten vermittelt, die ihm sein Arbeitgeber, aus welchen Gründen immer, sei es, dass es gerade keinen einschlägigen Auftrag gibt, nicht beibringen kann.
Das Finanzierungsmodell, wie sich die Junggewerkschafter vorstellen, ein Berufsbildungsfonds, der durch Umlagen der Unternehmer gespeist und durch Zuschüsse der öffentlichen Hand aufgefettet werden soll.
Das hier kurz skizzierte Forderungspaket ist nach Auffassung der Gewerkschaft deshalb dringend zu verwirklichen, weil es ein ganz spezielles Problem der Jugendarbeitslosigkeit lindern könnte.
Denn nach Schätzungen der Arbeitnehmerseite sind heute 15.000 bis 20.000 fix und fertig ausgebildete Lehrlinge ohne Stelle.
Und das vor allem deshalb, weil das, was sie bei ihren Meistern gelernt haben, für die immer höheren Anforderungen der Unternehmern einfach nicht ausreicht.
Die Gewerkschaftsjugend fordert eine bessere Lehrlingsausbildung.
Sie hörten einen Bericht von Hans-Christian Unger.
Die Uhr zeigt 12.41 Uhr und wir kommen nun zur österreichischen Innenpolitik.
Heute hat der Bundesparteivorstand der ÖVP getagt und anschließend hat es eine Pressekonferenz gegeben.
Hauptthema dabei war die Agrarpolitik.
ÖVP-Chef Alois Mock bezog sich vor allem auf die aktuelle Diskussion um den Milchabsatzförderungsbeitrag.
Die Verhandlungen über die für die Bauern wichtigen Regelungen laufen ja seit geraumer Zeit.
Die Bauern fühlen sich schwer benachteiligt.
Eine Demonstration gegen die Agrarpolitik der Regierung jagt derzeit die andere.
Ein weiteres Thema war die Diskussion um den politischen Stil in Österreich.
Von der Pressekonferenz bildet sich nun Ernest Hauer aus der ÖVP-Zentrale.
Die allgemeine Forderung der ÖVP nach einer neuen Politik wurde in der Sitzung des Bundesparteivorstands für einen Bereich konkretisiert.
Bundesparteiobmann Alice Mock forderte eine neue Agrarpolitik.
Das heiße unter anderem Vorrang für Inlandsproduktion gegenüber den Importen,
mehr Export von schon im Inland verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten und Ausweitung des Anbaus von Ölsaaten und Eiweißfuttermitteln, um Österreich im Krisenfall weniger auslandsabhängig zu machen.
Auch die gesamte Marktordnung solle neu überdacht werden.
In den derzeitigen Verhandlungen zwischen Landwirtschaftsvertretern und Regierung stehe die ÖVP in voller Solidarität zu den Bauern.
ÖVP-Agrarsprecher Josef Rijka, der heute übrigens in den Bundesparteivorstand kooptiert wurde, bestritt aus dem Landwirtschaftsministerium verlautete Meldungen, wonach eine Einigung in den Verhandlungen über die Bauerneinkommen bevorstehe.
Nur in Details gäbe es eine Annäherung im Substantiellen noch nicht.
Sollte es aber zu keiner Einigung kommen, seien Kampfmaßnahmen unvermeidlich, meinte Riegler.
Mock sicherte den Bauern auch dafür volle Unterstützung zu.
Volle Unterstützung.
Schauen Sie, ich meine, man muss das vorher den Herren deutlich machen.
Wir haben doch kein Interesse, weder an Streik noch an Demonstrationen, sogar an Blockaden und dergleichen mehr.
Nur wenn die Dinge einmal verfahren sind, wird das emotionalisiert, wird das zur Prestigefrage, wird das schwer zurückzunehmen.
Für jeden.
Ich mache da niemand einen Vorwurf.
Der weisen wir mit allen Nachdruck auf die ernste Situation unserer bayerlichen Mitbürger.
Wir sind der Volkspartei, wir engagieren uns, gerade ich aus meiner früheren Tätigkeit, für alle sozialen Bereiche, für den Arbeitnehmen der verstaatlichten Industrie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Aber für uns gibt es keine Minderwertigkeit eines anderen Sektors, allenfalls weitestgehend weniger an sich.
Volle Solidarität, ich möchte das mit allem Nachdruck unterstreichen.
Aus wirtschaftlichen Gründen, aus sozialen Gründen und aus Gründen der Staatsräson.
Und auch um die derzeitigen Diskussionen über den politischen Stil ging es.
Mock stimmte da den Äußerungen von SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder durchaus zu, es gebe einen Niedergang der politischen Kultur, der demokratiepolitisch bedenklich sei.
Allerdings müsse man die Ursachen dafür sehen.
Äußerungen wie die Watergate- und Greenpeace-Vergleiche Grafs seien nur Ergebnisse dieses Niedergangs der Politkultur.
Sind Ergebnis.
sind Ergebnis, dem was sich ein Österreicher laufend tut, bitte von Andros bis zu AKH und WBO und was sich sonst alles tut, nicht?
Gibt es eben dann spitze Diskussionen, die hat es ja immer gegeben in den letzten zehn Jahren, es wäre wünschenswert, dass man solche Diskussionen vermeiden könnte, aber da muss man die Ursachen auch abbauen.
Und die Ursachen sieht Mock eher natürlich bei den Regierungsparteien als bei der ÖVP.
Er würde aber von diesen harten Diskussionen gerne wegkommen, meinte der ÖVP-Obmann.
Damit zurück ins Studio des Mittagschanals.
Berichterstatter war Ernest Hauer.
Wir bleiben gleich beim Thema politischer Stil.
Frostig wie der derzeitige Winter.
So werten einige Kommentatoren heimischer Tageszeitungen das Klima zwischen den Großparteien SPÖ und ÖVP.
Vorläufiger Höhepunkt des Schlagabtausches zwischen der großen Regierungspartei und der Opposition war gestern ein unmissverständliches So-Nicht von SP-Zentralsekretär Peter Schieder.
Diese Regierung ist am Ende, hatte die ÖVP wiederum inseriert und im Zusammenhang mit angeblich illegalen Waffengeschäften der Föst-Vergleiche zu Watergate und zur Greenpeace-Affäre gezogen.
Die SPÖ reagierte prompt und auch per Inseraten-Kampagne.
ÖVP-Obmann Ales Mock und Generalsekretär Michael Graf werden als doppelzüngige Drückeberger und als Miesmacher qualifiziert.
Der letzte Stand nun in Sachen Klima frostig bis unterkühlt und ein Ende ist nicht absehbar, so der Tenor der Pressekommentare.
Auszüge daraus hat Erich Schneller zusammengestellt.
Das ist die politische Kultur Österreichs im Spätwinter 1986.
Alois Mock und Michael Graf sind Miesmacher und Drückeberger, sagt die SPÖ.
ÖVP-General Graf revanchiert sich, indem er die Regierung Sinovat Steger mit Etiketten wie Watergate oder Greenpeace Skandal versieht.
Im Übrigen ist die Regierung am Ende, sagt die ÖVP.
Schreibt Hubert Wachter im Kurier und kann in der jüngeren Geschichte Österreichs kein vergleichbares Beispiel für die laufenden Inseraten-Kampagnen der Großparteien finden.
Im Übrigen, so Wachter weiter, falle auf, dass die SPÖ zwar das Duomog Graf, nicht aber die ÖVP als Ganzes Geißle.
SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder ließ dies am Mittwoch auch klar durchblicken.
Quasi als Botschaft an Großkoalitionäre Hüben und Drüben.
Ulrich Perzinger in der kommunistischen Volksstimme sieht das Klima zwischen den beiden Großparteien so.
Die Temperaturen liegen weit unter Null, weshalb SPÖ-Zentralsekretär Schieder verschnupft ist.
Krank macht ihn die raue Luft der ÖVP-Propaganda.
Allerdings dürfte auch der politische Schnupfen Schieders vorrangig für die Öffentlichkeit bestimmt sein.
Schließlich weiß er aus Erfahrung, dass Wahlkampfzeiten immer frostige Zeiten sind und sich nach der Schneeschmelze so manche Schneeballschlacht als Scheingefecht herausstellt.
Eine ganze Seite und eine Spalte dazu widmet Kurt Vorhofer in der Grazer Kleinen Zeitung einem kritischen Resümee der Amtszeit von Kanzler Sinowaz.
In dem Kommentar mit dem Titel »Der Krisenkanzler zeigt Wirkung« setzt sich Vorhofer mit dem Inseraten-Vokabular der SPÖ auseinander und kommt dabei sogar auf einen Vergleich mit dem tausendjährigen Reich.
Vorhofer findet diesen Vergleich gar nicht so gewaltsam.
Also bitte, Drückeberger ist nun wirklich ein Wort aus dem längst verflossenen Großdeutschen Reich.
Das hat es in der Zweiten Republik auch in den härtesten Phasen der Auseinandersetzung bisher nicht gegeben, meint Kurt Vorhofer in der Kleinen Zeitung.
Anders sieht Gerald Höchtler im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt die politische Eiszeit zwischen den Großpartei.
Höchtler meint, man könne es der SPÖ nicht verübeln, wenn sie sauer ist.
Die süffisanten Rundumschläge des ÖVP-Generals erinnern an beste Zeiten des Hans Orsulitsch.
Nur hat sich der zumindest bemüht, oberhalb der Gürtellinie zu punkten, was man von Graf nicht gerade behaupten kann.
Aber Ursulisch muss vor kurzem wieder vor Gericht und Graf nicht.
Das war eine Presseschau von Erich Schneller.
Und Spannungen gibt es nicht nur zwischen den beiden Großparteien, sondern auch zwischen den beiden großen österreichischen Literaturvereinigungen PEN und Autorenversammlung.
Seit 1973 gibt es die Grazer Autorenversammlung mit 58 Mitgliedern.
Zu Beginn waren Ernst Jandl, Wolfgang Bauer, Peter Handtke, Alfred Kollaritsch und Barbara Frischmuth darunter.
Die vielfältigen Ursachen, die damals zur Abspaltung der Schriftsteller vom österreichischen Penclub führten, kann man jetzt in einem soeben erschienenen Band des Bölau-Verlages von Roland Innerhofer nachlesen.
Schon 1973 stellte die Grazer Autorenversammlung den Antrag, vom internationalen Pen als zweites autonomes österreichisches Pen-Zentrum anerkannt zu werden.
Dieser Antrag wurde damals abgelehnt.
Nun wird dieser Antrag wiederholt.
Mehr dazu in einem Beitrag von Brigitte Hofer.
Wollte man die beiden Schriftstellervereinigungen kurz und oberflächlich charakterisieren, könnte man den PEN als internationale Organisation mit mehr internationalen Verpflichtungen darstellen.
Die Graz Autorenversammlung als literaturpolitischen Motor in Österreich.
Nun ist das Ziel der Grazer Autoren eine Ausweitung im kulturpolitischen Sinn, dass sie mit der erneuten Resolution an den internationalen PEN erreichen will, als zweites autonomes PEN-Zentrum anerkannt zu werden.
Dazu Josef Haslinger als stellvertretender Generalsekretär.
An dieser Resolution, die Anfang Dezember von der Generalversammlung der Grazer Autorenversammlung einstimmig beschlossen wurde,
geht es im Wesentlichen darum, dass man sich an die Ursprünge der Grazer Autorenversammlung besinnt und in diesen Ursprüngen war, das war 1973, ein Bekenntnis zur internationalen Bankkarte verankert und dieses Bekenntnis wurde von den ersten Mitgliedern der Grazer Autorenversammlung quasi mit unterschrieben als Eintrittserklärung in die Grazer Autorenversammlung und dann ist im Statut der Grazer Autorenversammlung jetzt noch verankert, dass sich
dieser Verein um die Mitgliedschaft im internationalen PEN als autonomes Zentrum in Österreich bewerben will.
Und das wurde eben Anfang Dezember einstimmig bestätigt, dass man das jetzt erneut versuchen sollte.
Ich bin mit dem momentanen Status der Grazer Autoren nicht zufrieden.
Man ist, was den Status in Österreich betrifft, doch zufrieden.
Und man hat allen Grund zufrieden zu sein.
Es sind doch sehr viele prominente österreichische Autoren bei uns.
Und es hat die Grazer Autorenversammlung durchaus ein hohes Ansehen in Österreich.
Also das, glaube ich, ist nicht der Punkt.
Der Punkt ist vielmehr, dass wir eine österreichische Autorenvereinigung sind, die kein internationales Parkett hat.
Und die da bei uns ja
auch sehr viel politisch aktive Schriftsteller sind, doch Ambitionen hat, auch international Stellung zu nehmen.
Das heißt vor allem zu Fragen der Freiheit zur Kunst, zu Fragen der Freiheit der schriftstellerischen Berufsausübung, die ja in sehr vielen Ländern der Welt nach wie vor bedroht ist und zum Teil verhindert ist.
Kann denn die Grazer Torenversammlung jetzt nicht international wirken?
Sie kann natürlich international wirken, nur hat eine, sagen wir, eine Resolution der Grazer Autorenversammlung, geschickt nach Südafrika, gar keine Bedeutung.
International wirken kann der österreichische Pen.
Giorgio Bastian als eines seiner aktivsten Mitglieder?
Da geschieht doch ziemlich viel.
Es ist erstens gelungen, Schriftsteller aus dem Gefängnis zu holen.
Zum Beispiel Horacio Ciafardini in Argentinien, den die Generäle eingesperrt haben und den wir zum Mitglied machten und dadurch
wurde er freibekommen.
Es ist noch nicht derselbe Fall in einem anderen Kampf für Achmetov.
Das ist ein kirgisischer Schriftsteller, der immer noch im Gefängnis ist.
Aber wir pflegen da, glaube ich, ziemlich intensive Beziehungen mit Westen und Osten der Neue.
Denn internationaler Präsident Francis King aus London kommt im Herbst nach Österreich.
Und ja, was noch interessant ist, wir bereiten vor, eine Konferenz der Autoren aller Nachbarvölker mithilfe des internationalen Pens für das nächste Jahr.
Und zu dem Wunsch der Grazer Autorenversammlung, ein eigenständiger Pen, ein zweiter eigenständiger Pen in Österreich zu werden?
Ich glaube, dass der Geist des Pens, aber auch die Organisation, so etwas unmöglich machen,
Dann hätten wir in allen kommunistischen Ländern einen kommunistischen Pen und einen antikommunistischen Pen oder in den vielen Ländern der dritten Welt verschiedene Penclubs.
Das wäre das Ende.
Dabei und trotz einiger spektakulärer Austritte sind die Zahlen der Mitglieder der beiden Schriftstellervereinigungen im Steigen.
310 Pen-Club-Mitglieder gibt es zurzeit in Österreich und 402 Grazer Autoren.
Rolf Schwenta als sogenanntes Auslandsmitglied führt da die Schwierigkeiten von Auswahlkriterien für Mitglieder launig an.
Das ist genau das, wo wir nicht wissen, aufgrund von welchen Kriterien, die noch dazu jeder, jede unterschiedlich hat, sollen wir Leute aufnehmen, dass es nicht einerseits ein elitärer Verband von einigen wenigen wird, die also dasselbe Spiel betreiben, was 1973 am Pen Club kritisiert worden ist und zur Grazer Autorenversammlung
...ins Kündung führte, oder zum anderen zu einem Gemischtwarenladen wird, wo, wie der frühere Autor der Beat Generation, Gregory Crosso, in den 60er Jahren einmal ausführte, jede Zuckerlfrau, die ein Haiku schreibt, rechtens wäre, aufgenommen zu werden.
Ich meine, was ich für gut fände, wenn es gäbe, wäre, wenn es so eine Art, wie es einen Rapide-Fanclub gibt, einen GAF-Fanclub gäbe.
Dazu zum Abschluss nur ein Satz von Marcel Proust, den man im Band über die Grazer Autoren auch findet.
Nicht nur die Autofahrer haben in Österreich zwei verschiedene Organisationen, auch die Schriftsteller oder die Fußballanhänger, sie sind sich da sehr ähnlich.
Nun noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Josef Hänselnatek mit den Kurznachrichten.
Ägypten.
Die von rebellierenden Bereitschaftspolizisten in mehreren Landesteilen ausgelösten Unruhen dauerten auch am Vormittag trotz des Einsatzes der Armee an.
Die Schießereien sollen bereits Dutzende von Menschenleben gefördert haben.
In der vergangenen Nacht wurden im Nobelviertel von Kairo neuerlich Hotels geplündert und Spielcasinos in Brand gesteckt.
Die Ausgangssperre wurde für etwa drei Stunden aufgehoben, um der Bevölkerung Gelegenheit für Eingreife zu geben.
Universitäten und Schulen bleiben weiterhin geschlossen.
In einer ersten Verhaftungswelle wurden mehr als 2000 Menschen festgenommen.
Ausländer sind von den Unruhen nicht betroffen.
Vor etwa einer halben Stunde ist eine Auermaschine in Kairo gelandet.
Etwa 100 Passagiere dürften heute noch ausgeflogen werden.
Philippinen Die neue Regierung will die Landwirtschaft fördern und eine weitere Industrialisierung zunächst aufschieben.
Der Finanzminister von Staatspräsident Corazon Aquino, Jaime Ong Ping, sagte in einem Zeitungsinterview, man werde den Weg für einen wirtschaftlichen Aufschwung vorbereiten.
Frau Aquino hat heute die Freilassung einer ersten Gruppe von politischen Häftlingen angeordnet.
Der entmachtete Diktator Markus ist unterdessen auf Hawaii eingetroffen.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat in einer Meldung über die Lage auf Manila erstmals von einer Präsidentin Akino gesprochen.
Bis zum Sturz von Markus hatte die UdSSR deutlich dem Diktator den Vorzug gegeben.
Bundesrepublik Deutschland.
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben heute zur Wachsamkeit gegenüber möglichen neuen antisemitischen Tendenzen aufgerufen.
Bundeskanzler Kohl sagte, die Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern und die Verbundenheit mit Israel werde auch weiterhin die Politik der Bundesrepublik Deutschland bestimmen.
Im Gegensatz zu Rednern der FDP und der Opposition bestritten Sprecher der CDU-CSU jedoch, dass es in der Bundesrepublik Deutschland eine antisemitische Entwicklung gebe.
Österreich.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat sich bei seiner heutigen Sitzung mit den Anliegen der Bauern solidarisch erklärt.
Nach Ansicht der ÖVP hat sich die Situation der bayerlichen Bevölkerung seit 1970 laufend verschlechtert.
Der ÖVP-Bundesvorstand verlangt unter anderem einen Vorrang für die Inlandsproduktion gegenüber den Importen und ein neues Außenhandelssystem für Agrarprodukte.
Der künftige Generaldirektor der Steyr-Daimler-Puch AG, Rudolf Streicher, will das Unternehmen in drei bis fünf Jahren wieder in die Gewinnzone bringen.
Streicher sagte, noch sei nicht konkret abzuschätzen, welche Neuordnungen bei Steyr-Daimler-Puch notwendig sein werden.
Seine Grobanalyse habe jedoch ergeben, dass einzelne Bereiche des Unternehmens eine nicht wettbewerbsfähige Größe aufwiesen und daher die Kostenstruktur von Steyr ungünstig sei.
Der Generaldirektor der Verstaatlichen Elin, Rainer Pichlbauer, sieht seine Firma nach Jahren der Verluste wieder in einer Aufwärtsentwicklung.
Während die Elin 1984 noch 160 Millionen Schillingverluste hatte, war die Bilanz im vergangenen Jahr ausgeglichen, heuer dürfte man wieder schwarze Zahlen schreiben.
Allerdings wurden von 1984 bis 1985 3,5 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut.
Von der geplanten Verlegung der Motorenproduktion aus der Brünnerstraße in Wien nach Weiz in der Steiermark werden 600 Arbeitsplätze betroffen sein.
Diese sollen jedoch durch Aufbau einer Elektronikproduktion bis 1990 neu geschaffen werden.
Großbritannien.
Vizekanzler und Handelsminister Norbert Steger, der sich zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in London aufhält, führt heute Wirtschaftsgespräche mit britischen Regierungsmitgliedern.
Im Mittelpunkt der Beratungen werden Fragen der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Gemeinschaft und EFTA und das Europäische Technologieprojekt EUREKA stehen.
In Paris beginnt heute ein weiteres französisch-deutsches Gipfeltreffen.
An den von Präsidenten Mitterrand und Bundeskanzler Kohl geleiteten Gesprächen nehmen auf beiden Seiten zahlreiche Minister teil.
Themen sind die beiderseitige Zusammenarbeit, die Reform der europäischen Gemeinschaft und Abrüstungsfragen.
Das waren die Meldungen.
Nun zum Wetter.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend allgemein durchwegs heiter.
Im äußersten Westen Österreichs Bewölkungszunahme und dann nachfolgend Schneefall.
Es wird also wärmer, wird nicht mehr ganz so kalt wie in den vergangenen Tagen.
Kurz Nachrichten und das Wetter standen am Ende dieses Mittagsschonals.
bleibt noch Zeit für den Hinweis auf die stündlichen Nachrichtensendungen und das Abend-Journal um 18 Uhr im Programm Österreich 1, Hauptthema natürlich die weitere Entwicklung in Ägypten.
Stellvertretend für Redaktion und Technik dankt Ihnen Roland Adrovitser fürs Zuhören und sagt auf Wiederhören einen schönen Nachmittag noch.
Einblendung: Sekretär Prager, Gewerkschaftsvorsitzender Svihalek
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Prager, Gerhard [Interviewte/r]
, Svihalek, Fritz [Interviewte/r]
Datum:
1986.02.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten