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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Kontakt beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Unsere geplanten Beitragsthemen sind heute eine Pressekonferenz des als Nationalratspräsident aus dem Amt scheidenden Anton Wenya.
Zitate aus Zeitungskommentaren zu den laufenden Koalitionsverhandlungen.
Eine Vorsprache der künftigen grünen Klubobfrau Fredermeißner-Blau bei dem mit der Regierungsbildung beauftragten amtierenden Bundeskanzler Franz Franitzki.
Das vorläufige Aus für das Vordelberger Kraftwerksprojekt Il-3.
Der Skandal um die amerikanischen Waffenlieferungen an den Iran ist auch in dem darin verwickelten Israel zum beherrschenden innenpolitischen Thema geworden.
In Frankreich versucht die konservative Regierung durch die Ankündigung wenigstens teilweise Zugeständnisse bei der geplanten Hochschulreform der geballten Studenten Unruhe gegenzusteuern.
Im Zusammenhang mit Buchenthüllungen einer Geheimdienstaffäre hat die britische Regierung nun in Niederlage vor einem australischen Gericht erlitten.
Und dann gibt es noch ein Gespräch mit dem Tiroler Paul Flora anlässlich seiner Ausstellung in der Wiener Galerie Würtle.
Vor all dem jetzt aber eine von Georg Schalgeruber zusammengestellte Meldungsübersicht, die Wolfgang Grimma schmittlist.
Österreich ÖVP-Generalsekretär Michael Graf sagte anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Großparteien,
Die ÖVP sei zwar guten Willens, die Entscheidung für eine große Koalition sei aber innerparteilich noch nicht gefallen und werde auch nicht so rasch fallen.
Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Franitzki in der gestrigen Fernseh-Pressestunde sagte Graf, die ÖVP stimme keineswegs in allen Punkten mit Franitzki überein.
Man sollte die Diskussion darüber aber den Verhandlungsteams überlassen.
In der Frage der Einstimmigkeit im Ministerrat kann sich Graf vorstellen, dass diese bei einer Zweiparteienregierung bestehen bleibt.
Die ÖVP strebe jedoch die verfassungsmäßige Verankerung der Zusammenarbeit der Parlamentsparteien an.
In diesem Fall müsste dann im Ministerrat die Mehrstimmigkeit eingeführt werden, sagte Graf.
Er wiederholte auch den Standpunkt der ÖVP, dass Österreich keine 15 Ministerien brauche.
Generell äußerte Graf die Befürchtung, dass Franitzki eine große Koalition Alterprägung anstrebe.
Dies würde eine totale Entmachtung und Entmündigung des Parlaments bedeuten, ergänzte der ÖVP-Generalsekretär.
Zur innerparteilichen Situation der ÖVP, meinte er, Kritik nach dem Wahlergebnis sei legitim.
Er werde sich dieser Kritik stellen.
Bundeskanzler Franetzki setzt heute die Gespräche nach den Wahlen vom 23.
November fort.
Franetzki ist mit Freder Meisner-Blau, der Spitzenkandidatin der Grünen, zusammengetroffen.
Bereits in der Vorwoche konferierte Franetzki mit ÖVP-Obmann Mock und FPÖ-Chef Haider.
Die Verhandlungsteams der beiden Großparteien treffen am Donnerstag zusammen.
Im Lohnkonflikt um die 270.000 Handelsangestellten hat sich jetzt auch die Sozialpartnerspitze eingeschaltet.
Am Nachmittag treffen ÖGB-Präsident Anton Benja und Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger in der Bundeswirtschaftskammer zusammen.
Benja sagte ausdrücklich, es sei dies ein Gespräch und kein Schlichtungsversuch.
Auch die Verhandlungsführer nehmen teil.
Dieser Konflikt hat sich in der vergangenen Woche zugespitzt.
Sollte es bis Donnerstag zu keiner Einigung über Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung kommen, droht die Gewerkschaft mit Kampfmaßnahmen, darunter mit Streiks.
Bereits heute soll es in vielen Handelsfirmen zu Informationsveranstaltungen während der Arbeitszeit kommen.
Der Weinhändler Josef Cida aus Apetlom, dessen Betrugsprozess in der vergangenen Woche wegen einer angeblichen Erkrankung des Angeklagten in Rumänien geplatzt war, wurde gestern Abend neuerlich verhaftet.
Cida wollte aus Ungarn kommen, bei Nickelsdorf nach Österreich einreisen, wurde dabei erkannt, der Gendarmerie übergeben und in das landesgerichtliche Gefangenenhaus in Eisenstadt gebracht.
Chida wird gemeinsam mit seinem Sohn Arnold beschuldigt, Wein mit Glykol verfälscht und verkauft zu haben.
Als Schadenssumme werden mehr als 20 Millionen Schilling genannt.
FPÖ-Chef Jörg Haider trifft heute in Bonn mit Spitzenfunktionären der Freien Demokraten zusammen.
Unter anderem ist ein Gespräch mit Parteichef Bangemann vorgesehen.
Die FDP ihrerseits befasst sich in einer Präsidiumssitzung mit der letzten Phase des Bundestagswahlkampfes.
USA, Frankreich
Präsident Reagan hat im Zusammenhang mit der Iran-Waffenaffäre neuerlich alle gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zurückgewiesen.
Den entlassenen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Oberstleutnant North, bezeichnete Reagan als Nationalhelden, der an wichtigen Operationen beteiligt gewesen sei.
Auszusetzen habe er nur, ergänzte Reagan, dass er selbst nicht ausreichend informiert worden sei.
Seine eigene Politik habe keine Fehler enthalten.
Der Presse warft der Präsident wieder vor, mit Veröffentlichungen die Chancen für die Rettung von Geiseln gefährdet zu haben.
In Paris hat Ministerpräsident Jacques Chirac neuerlich versichert, Frankreich sei an der Affäre um Waffenlieferungen an den Iran nicht beteiligt.
Teheran habe zwar um den Verkauf von Waffen gebeten, sagte Chirac, dies komme jedoch so lange nicht in Frage, wie der Krieg am persischen Golf andauere.
Maßnahmen gegen Syrien wegen einer angeblichen Beteiligung dieses Landes am internationalen Terror lehnte der französische Regierungschef nachdrücklich ab.
Spanien Die in Madrid regierenden Sozialisten sind aus den vorgezogenen Regionalwahlen im Baskenland als stärkste Partei hervorgegangen.
Sie haben zwar ein Mandat verloren, erreichten aber die relative Mehrheit.
Die seit 1980 regierende baskische Nationalistenpartei verlor fast die Hälfte ihrer Mandate.
Die meisten gingen an die Partei der baskischen Solidarität, die sich von der Nationalistenpartei abgespaltet hat.
Die Regierungsbildung wird schwierig sein.
Mit einer Verschärfung des politischen Terrors durch die Separatistenorganisation ETA ist zu rechnen.
Australien.
Papst Johannes Paul hat einen einwöchigen Besuch in Australien beendet und wird nach einem Zwischenaufenthalt auf den Seychellen nach Rom zurückkehren.
Diese 32. und bisher längste Auslandsreise hat den Papst ferner auch nach Bangladesch, nach Singapur, auf die Fiji-Inseln und nach Neuseeland geführt.
Bundesrepublik Deutschland.
In der Bundesrepublik sterben immer mehr Menschen an Krebs.
Nach Angaben der zuständigen Krankenversicherungsanstalt stieg die Zahl der Krebstoten zwischen 1984 und 1985 um 2,3 Prozent.
Krebs ist damit die häufigste Todesursache nach den Herz- und Kreislauferkrankungen.
Die Gesundheitsbehörden haben alle Bundesbürger dazu aufgerufen, die kostenlosen Früherkennungsuntersuchungen stärker in Anspruch zu nehmen.
Frankreich.
In Paris wird heute das neue Museum des 19.
Jahrhunderts offiziell eröffnet.
Das Museum ist in einem ehemaligen Bahnhof in der Nähe des Louvre untergebracht.
Auf mehr als 45.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche sind etwa 4.000 Kunstwerke zu sehen.
Die Schaustücke aus den Bereichen Malerei, Architektur, Innenarchitektur, Kunsthandwerk, Werbung und Fotografie wurden aus zahlreichen kleineren Sammlungen in das neue Großmuseum gebracht.
Unter anderem beherbergt das Museum des 19.
Jahrhunderts nun die weltberühmte Impressionistensammlung, die bisher im sogenannten Jeu de Pomme-Gebäude am Thüllerienpark beheimatet war.
Die Wetterlage.
Ein ausgedehntes Hochdruckgebiet reicht von der iberischen Halbinsel bis Osteuropa und sichert auch in den nächsten Tagen den Fortbestand des Schönwetters.
Die Aussichten bis morgen früh.
Teilweise beständige Boden- oder Hochnebelfelder, sonst allgemein wolkenlos oder gering bewölkt.
In der kommenden Nacht über den Niederungen erneut Nebelbildung, lokal gefrierend und Gefahr von Straßenglätte.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 6 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 6 bis 0 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Besonders im Süden beständige Boden- oder Hochnebelfelder.
Sonst durchweg sonnig.
Mäßiger Wind.
Tageshöchsttemperaturen 1 bis 6 Grad.
Auf den Bergen gute Fernsicht.
Temperatur in 2000 Meter Höhe um 0 Grad.
Die Vorschau bis Freitag weiterhin störungsfrei, in den Niederungen zeitweise nebelig trüb, sonst sonnig.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, bedeckt durch Hochnebel 0°.
Eisenstadt, Nebel minus 2.
St.
Pölten, bedeckt, Hochnebel minus 1°.
Linz, bedeckt durch Hochnebel minus 3.
Salzburg, wolkenlos, minus 1°.
Innsbruck, wolkenlos 2.
Bregenz, bedeckt durch Hochnebel minus 2°.
Graz, gefrierender Nebel minus 4.
Und Klagenfurt, stark bewölkt, Hochnebel minus 2°.
Das waren die Nachrichten und das Wetter, es ist 12.10 Uhr und wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagschanals.
Bereits lange vor der Wahl vom 23.
November war der heutige Tag als Termin für die letzte Pressekonferenz des scheidenden Nationalratspräsidenten Anton Benja vor den Parlamentsjournalisten fixiert worden.
Und was ursprünglich als eine große Bilanz des längst gedienten Abgeordneten der Zweiten Republik,
Anton Benja war 30 Jahre Mandatar zu erwarten war, geriet heute, sozusagen am Beginn von Koalitionsverhandlungen, in ein tagesaktuelles Frage-Antwort-Spiel.
Dazu etwa, was Anton Benja von der Großen Koalition hält, welche Chancen er glaubt, dass das Zustandekommen einer Großen Koalition habe und wie er die Verhandlungsposition der ÖVP bewertet.
Ernest Hauer berichtet.
Viel habe sich geändert, personell und politisch, seit er vor 30 Jahren in den Nationalrat gekommen sei, meinte Präsident Benja im Rückblick.
Außer ihm hätten noch vier der zuletzt im Nationalrat angehörenden Abgeordneten die große Koalition miterlebt.
Neun weitere seien während der ÖVP-Alleinregierung ins Hohe Haus berufen worden.
Man habe die verschiedensten Situationen erlebt.
Aber im Großen und Ganzen sei alles reibungslos gegangen.
Und so werde es auch in Zukunft sein.
An eine dieser schon erlebten Situationen fühlt sich Benja auch durch die jetzige Regierungsbildung erinnert.
An die des Jahres 1970, als die SPÖ die relative Mehrheit erzielt hatte und sich die FPÖ schon vorher gegen eine Koalition mit den Sozialisten ausgesprochen hatte.
Also die genau gleiche Situation wie 1970, wo ÖVP und FPÖ können.
damals, weil die Freiheitliche Partei erklärt hat, mit den Sozialisten.
Diesmal haben die Sozialisten erklärt, nicht mit der Freiheitlichen Partei.
Daher ist, hat die Österreichische Volkspartei in dem Fall, und das zeigt sich auch sehr deutlich bei den Gesprächen und bei den Erklärungen, dass sie eben der Meinung ist, bitte sehr, für uns sind beide Varianten offen und daher sollen, wenn man so will sagen, nicht müssen oder können wir mehr verlangen und es muss dann eben
sollte eine Koalition zustande kommen, etwas mehr gegeben werden, als uns vielleicht zukommt.
Es gäbe für die SPÖ nur zwei Möglichkeiten.
Große Koalition oder Opposition.
Er hoffe aber, dass man sich finde.
Er rechne auch mit einer mehr als 50% Chance für die Große Koalition.
Aber der Preis dafür dürfe eben nicht zu hoch sein.
Ich bin für eine Große Koalition.
Aber die Welt geht nicht unter.
Man soll jetzt einmal die Probleme auflisten, meinte Benja.
Aber man könne Sachfragen und Fragen der Vorgangsweise oder der Positionen vorher nicht so einfach trennen.
Das müsse sich während der Verhandlungen ergeben.
Und wenn jetzt ÖVP-Politiker wie Michael Graf stark die kleine Koalition ins Spiel brächten, so sei das ihr gutes Recht und politisch verständlich.
Aber wenn die Verhandlungen einmal richtig liefen, werde man sich auch leichter tun.
Die FPÖ komme derzeit zwar als Koalitionspartner nicht in Frage, aber das heiße nicht, dass es keine Gespräche geben dürfe.
Und auch die Bestellung des Parlamentspräsidiums, die am 17.
Dezember fällig wäre, sollte man nach Benjas Meinung nicht vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen abhängig machen.
Ich glaube, dass ja eigentlich die Fragen des Parlamentspräsidiums
gelöst werden soll im Sinne des Wählerwillens und die Verhandlungen über eine Koalition später weiterlaufen.
Das heißt, Sie hielten es theoretisch auch für denkbar, dass ein Parlamentspräsidium anders zusammengesetzt ist, nur entsprechend der Stärkeverhältnisse im Parlament anders zusammengesetzt als also eine künftige Bundesregierung.
Ist möglich.
Eine Konzentrationsregierung lehne er persönlich ab, sagte der scheidende Parlamentspräsident.
Aber in den Verhandlungen könne man über alles reden.
Ob ihm der ja, so eine Journalistenformulierung, als der letzte große Konservative gelte, nicht der von Konservativen vorgebrachte Gedanke einer verfassungsmäßig geordneten Konzentrationsregierung doch naheliegen müsste?
Er habe schon bei den Entscheidungen der SPÖ über Opposition oder Koalition in den Jahren 1966 und 1983 bewiesen, dass er sich nicht ans sesshafte Klammere.
Wir sollen nicht eine Konzentrationsregierung, denn das ist ja die Meinung einiger Landeshauptleute.
Also könnte ich auch sagen, bitte, das ist sehr gemütlich in einer Konzentration.
Ich glaube nur, dass es für das Land nicht gut ist und daher bin ich als, wie Sie meinen, konservativer der Meinung, nein, da gehen wir lieber in die Opposition.
Also meine persönliche Darstellung kann man jetzt nehmen, wie man sie will, aber seien Sie sicher,
Ich versuche schon, in den Fortschritt, in die Zukunft hineinzudenken und das habe ich 23 Jahre im ÖGB bewiesen und ich möchte fast sagen, auch in dem Haus, wo ich 15 Jahre den Vorsitz habe, ist vieles geschehen, wo man sagen kann, ja bitte, warum hat man vor mir das nicht gemacht.
Verbündete im Eintreten für eine Große Koalition ortet, wenn ja auch in der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft.
Sein Gespräch mit Rudolf Salinger heute Nachmittag solle man aber nicht als Vorzeichen für die Große Koalition verstehen.
Da gehe es zusammen mit den Vertretern der beiden Konfliktparteien im Handel um Versuche, von Seiten der obersten Sozialpartner vielleicht doch noch Vermittlungsvorschläge ins Spiel zu bringen.
Optimistisch sei er in dieser Hinsicht vorläufig aber nicht, sagte Benjas.
Die Fronten scheinen zu fest gefahren.
Soviel aus dem Parlament und damit zurück ins Studio des Mittagsschanals.
Von der letzten Pressekonferenz Anton Benjas als Nationalratspräsident berichtete Ernest Hauer.
Noch bevor die eigentlichen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und der ÖVP überhaupt begonnen haben, drängt sich also natürlich immer wieder die Frage auf, ob die ÖVP, zum Unterschied zur SPÖ, überhaupt unbedingt in eine große Koalition eintreten will.
Der als ÖVP-Wirtschaftssprecher zurückgetretene Robert Graf, ein deklarierter Anhänger einer Großen Koalition, beurteilte etwa am Samstag in unserer Reihe im Journal zu Gast, die Chancen für deren Zustande kommen nur mit 50 zu 50.
Der mit der Neubildung einer Regierung beauftragte amtierende Bundeskanzler Franz Franicki schätzte in der gestrigen Fernsehpressestunde die Chancen dafür höher ein.
Was Anton Bendja glaubt, hörten wir soeben.
Und was die Zeitungskommentatoren meinen, das können Sie jetzt in einer von Roland Adrovica zusammengestellten Presseschau hören.
Zwei unabhängige Bundesländerzeitungen und zwei Parteizeitungen beschäftigen sich heute in Kommentaren ausführlich mit den laufenden Koalitionsverhandlungen.
So meint etwa Katharina Krawagna-Pfeiffer in den Salzburger Nachrichten, dass sich langsam die Konturen für das Taktieren der Großparteien abzeichnen.
Bundeskanzler Franz Wranitzki geht demnach pragmatisch im doppelten Sinn vor, indem er einerseits seinen Parteifreunden mit kräftigen Worten die Ideologie austreibe und andererseits ohne Wenn und Aber die Zusammenarbeit mit der ÖVP suche.
Weiter heißt es dann... Wranitzkis Wille zur Zusammenarbeit geht sogar so weit, dass er bereit ist, der ÖVP bei der Erfüllung ihrer Wahlversprechen zu helfen.
Immerhin nannte der Kanzler gestern vor der versammelten TV-Öffentlichkeit von sich aus zwei Ministerien, Familie und Umwelt, die man einsparen könne.
Die ÖVP wiederum zaudert und zögert noch.
Etliche schielen mit einem rechten Auge auf Jörg Haider, mit dessen Hilfe sie Mock zum Kanzler machen wollen.
Gleichzeitig sind etliche andere schon eifrig mit Sägen am Sessel des Obmanns und dessen Generalsekretärs beschäftigt.
Sowohl das geöffnete Visier der SPÖ als auch die Unentschlossenheit der ÖVP stehen im Dienst ausschließlich eines Zieles.
Alle wollen die Koalitionsverhandlungen gewinnen.
Denn wer dabei verspielt, verliert oft mehr als bei Wahlen.
Meinen die Salzburger Nachrichten heute?
Die ÖVP brauche Augenmaß bei den Koalitionsverhandlungen, meint Heinz Kusnier in den Oberösterreichischen Nachrichten.
Es gebe nämlich nicht wenige führende Sozialisten, die es jucken würde, in die Opposition abzuspringen, falls die ÖVP der SPÖ bei den Koalitionsgesprächen zu viel zumuten würde.
In den vergangenen Monaten hat die SP ohnehin schon so viele ihrer Dogmen über Bord werfen müssen, dass sie die ideologische Bruchlinie fast erreicht hat.
Die Vorstellung, die Erneuerung der Partei ungestört von Kompromisszwängern in der Regierung angehen zu können, während sich die VP in einer Koalition mit Haiders FP dasst, ist für viele dieser Dogmatiker höchst verlockend.
So kurios es klingt, die VP hat es in der Hand der SP, diesen Fluchtweg aus der Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft des Landes zu versperren.
Sie muss freilich, auch wenn das schwierig genug ist, mit dem richtigen Augenmaß verhandeln.
Soweit die unabhängigen Blätter.
Nun zu den Parteizeitungen.
Im ÖVP-Jurgan Neues Volksblatt findet man heute zunächst einmal einen nicht namentlich gezeichneten, offenen Brief eines ÖVP-Spitzenfunktionärs an Parteiobmann Ales Mock.
Und der Hinweis auf bereits laut gewordene Kritik an Mock heißt es in dem Brief unter anderem wörtlich.
Es wird noch einige geben, die jetzt über dich herziehen, die sich als Gescheiterln aufspielen, nur weil sie glauben, auf irgendeiner Woge mit- oder hinaufschwimmen zu können.
Mir fällt in diesem Zusammenhang ein Zitat ein, das ich 1968, als der Prager Frühling unter den Stiefeln russischer Soldaten zertrampelt wurde, als Untertitel zu einer politischen Karikatur las.
Was ist der Unterschied zwischen Freunden und Parteifreunden?
Freunde kann man sich aussuchen.
Nach diesem Zitat aus einem offenen Brief nun zur Meinung von Chefredakteur Peter Klar im Neuen Volksblatt zum Thema Koalitionsverhandlungen.
Da liest man unter anderem... Sollte Wranitzki die weithin kolportierte Auffassung auch persönlich hegen, dass eine Mehrheit von Wählern ihn und nur ihn als Regierungschef wünscht, dann kann er sofort zu handeln aufhören.
Tatsache ist nämlich, dass die Mehrheit das Kabinett Wranitzki steiger abgelehnt und abgewählt hat.
Keine wahlwerbende Gruppe ist stark genug, um behaupten zu können, dass sie den Willen der Mehrheit repräsentiere.
Die Mehrheit wählte die SPÖ als Regierungspartei ab, konnte sich allerdings nicht auf eine gemeinsame Alternative einigen.
Liest man im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Im sozialistischen Zentralorgan Neue AZ meint Herbert Lackner, unwahrscheinlicher als eine Konzentrationsregierung sei wohl nur noch eine blaugrüne Koalition.
Hier geht es also nicht um ernsthafte Vorschläge.
Man will den Sozialisten halt, und noch dazu auf recht unoriginelle Weise, die Latte hochlegen, um im Falle des Falles mit guter Ausrede ins politische Bett des Kärntner Rechtsüberholers sinken zu können.
Ob einer Minuspartei wie der ÖVP allerdings derart kapriziöses Verhalten gut tut, bleibt abzuwarten.
In der Öffentlichkeit wirkt das alles so, als spielte ein Mauerblümchen Blumencorso.
Soweit Zitate aus ernst gemeinten politischen Kommentaren.
Zum Abschluss noch ein kulinarischer Ratschlag des oberösterreichischen Nachrichten-Originals Vitus Mostipf an die Koalitionsverhandler.
Wenn Sie die Koalitionsverhandlungen wirklich ernst meinen, darf keiner einen Knofe hefsen, bevor Sie sie zusammensetzen.
Das war eine von Roland Adroweza zusammengestellte Presseschau.
Nicht in die Koalitionsverhandlungen eingebunden sind die im neuen Nationalrat mit acht Abgeordnetenvertretern in Grün-Alternativen.
Einerseits, weil dies rein rechnerisch für das Zustandekommen einer regierungsfähigen Mehrheit nichts brächte, und andererseits, weil die neue Parlamentsfraktion immer wieder ihren Willen, Opposition zu machen, betonte.
Heute Vormittag sprach nun die künftige grüne Klubobfrau Freda Meisner-Blau beim amtierenden Bundeskanzler Franz Franitzki vor und präsentierte diesem die Wünsche ihrer Fraktion an die künftige Regierung.
Nach dem Gespräch stellte sich Meisner-Blau den im Bundeskanzleramt wartenden Journalisten.
Was sie dabei sagte, das berichtet nun Robert Stoppacher.
Knapp 40 Minuten dauert das Vier-Augen-Gespräch zwischen Fredermeißner-Blau und Franz Franitzki im Bundeskanzleramt, also etwa gleich lang wie die Begegnungen des Kanzlers mit den Chefs von ÖVP und FPÖ.
Parallele zum Treffen mit FPÖ-Chef Jörg Haider, Fredermeißner-Blau stellt sich anschließend allein den Journalisten, der Kanzler bleibt in seinem Büro.
Über den Verlauf der Unterredung berichtet die künftige Grün-Abgeordnete Fredermeißner-Blau.
Ja, es war ein längeres Kontaktgespräch.
Ich habe vor allem versucht, unsere dringendsten Anliegen in der Ökologie und Umweltfragen nahezubringen, dem Bundeskanzler.
Aber wir haben dann natürlich auch über die zukünftigen Verhandlungen, Koalitionsverhandlungen gesprochen.
Denn wir haben da einen sehr klaren Standpunkt, eine
Ein nicht koalitionsfreier Raum, eine Verhinderung eines koalitionsfreien Raumes ist für uns schon eine Art der Entmündigung des Parlaments und die Sakralisierung des Klubzwanges, die stattfinden soll.
Das ist ein weiterer Schritt in eine Einheitspartei.
Und für uns ist das schon, dass die Demokratie ein bisschen gerupft wird wie ein Suppenhuhn in Österreich zur Zeit.
Und das wollen wir nicht.
Nicht zu sprechen von einer FPÖ, die doch ganz offensichtlich zu den alten Parteien gehört in dem Augenblick, in dem sie
Herr Haider selbst Koalitionswünsche hat und ausdrückt und große Teile der ÖVP mit der Haider FPÖ koalieren will, ist das für mich doch auch eine Altpartei und für uns alle.
Sogar wenn ich an die Kürfürsten denke, die Haider in Innsbruck gekürt haben, es ist sogar eine Uraltpartei dieser Flügel.
Hat der Bundeskanzler auf Ihre Forderungen aufgeschlossen reagiert?
Ja, doch sehr aufmerksam und hat auch versprochen, das in den Koalitionsverhandlungen einzubringen, diese Wünsche, aber natürlich mit großer Vorsicht.
Also er hat nichts zugesagt.
Sind Sie enttäuscht?
Ich sehe, dass es harte Arbeit werden wird.
Wir werden uns nicht abbringen lassen davon.
Und wird es weitere Gespräche mit dem Bundeskanzler geben, voraussichtlich?
Ich nehme nicht an, bevor nicht die Koalitionsverhandlungen mit dem großen Partner stattgefunden haben.
Sicher nicht.
Danach durchaus möglicher.
Um welche Themen soll es da gehen bei den weiteren Gesprächen?
Um ganz konkrete parlamentarische Demokratiethemen, selbstverständlich, aber möglichst auch schon um die Initiativen, die wir setzen wollen.
Aber wie gesagt, dazu muss erst einmal entschieden werden, wer dieses Land regieren wird und unter welchen Bedingungen.
Dafür warten Sie weiter in einer Minderheitsregierung.
Hat es darüber Gespräche gegeben über Ihre eventuellen Forderungen dazu?
Ich habe ganz klar gemacht, genauso wie den Bundespräsidenten, dass wir ganz bestimmt nicht eine Koalition, das heißt eine Konzentrationsregierung, beitreten würden.
Das könnte nur eine Koalition sein zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ und wir würden die Opposition sein.
Dem Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns Greiner über eine Konzentrationserregierung aller vier im Parlament vertretenen Parteien können Sie nichts abgewinnen?
Absolut nicht, nein.
Das wäre wirklich schlecht für die Demokratie im jetzigen Zustand.
Das kann in einer Not, in einer echten Notsituation ist so etwas denkbar, wie es nach 1945 war zum Beispiel.
Aber heute braucht dieses Land eine Opposition, die informiert und aufzeigt und öffentlich macht und diese ganzen Verschleierungstaktiken unterläuft.
Freder Meisner-Blau zeigt sich auch unzufrieden mit der geplanten Raumzuteilung für die Grünen im Parlament.
Den Grünen seien nur 45 Quadratmeter Bürofläche und ein Sitzungssaal angeboten worden.
Das sei nicht zu akzeptieren.
Darüber werde man noch reden müssen, meint Meisner-Blau.
Soviel aus dem Bundeskanzleramt und ich gebe zurück ans Studio.
Das war ein Beitrag von Robert Stoppacher und damit ging in diesem Mittagschanal die Berichterstattung zu Fragen künftigen Regierens in Österreich zu Ende.
Es ist inzwischen 12.26 Uhr geworden.
Die heftigen Diskussionen in Vordelberg über den Ausbau des Unterteils des Il-Ufers für Kraftwerkszwecke hat jetzt eine überraschende Wende genommen.
Noch im Sommer hatte der demnächst aus dem Amt des Landeshauptmanns von Vordelberg scheidende Herbert Kessler verkündet, dass angesichts des Widerstands in den Anrainergemeinden nunmehr das ganze Land in einer Volksabstimmung grundsätzlich sagen sollte, ob es für die Laufkraftwerke an der Il sei oder nicht.
Wenige Tage nach der Nationalratswahl hat nun aber die Landesregierung die von verschiedensten Gruppierungen abgelehnte landesweite Abstimmung sterben lassen.
Näheres von Raffaella Stefandl vom Landesstudio Vorarlberg.
Der Streit läuft nun seit einem Jahr.
Zwischen den Illwerken als Bauherrn und der Landesregierung einerseits und den Umweltschützern teilen der Vorarlberger SPÖ und den zahlreichen Anrainergemeinden der geplanten vier Kraftwerke am Unterlauf der Ill knapp vor der Mündung in den Rhein.
Das Argument für den Bau Vorarlberg braucht wegen des vorausgesagten Strombedarfs die Kraftwerkskette.
Die Gegenargumente negative Auswirkungen auf umfangreiche Grundwasserfelder und die Beeinträchtigung eines großen Augebiets.
Gegen die von Landeshauptmann Kessler am Höhepunkt des Streits verkündete Volksabstimmung gab es vor allem innerhalb der Vorarlberger Volkspartei monatelangen Widerstand.
Schließlich beschloss die Landesparteileitung der ÖVP, dass man nicht nur auf die Volksabstimmung verzichten solle, sondern auch auf das spätestens seit Hainburg ins Schussfeld geratene Instrument des bevorzugten Wasserbaus.
Das zwar das Behördenverfahren wesentlich abkürzt, aber die Rechte der Anrainer beschneidet.
Nun ist auch der Landeshauptmann selbst gegen den bevorzugten Wasserbau.
möglicherweise überhaupt nicht mehr möglich sind, weil es rechtlich, juristisch, auch auf Bundesebene heute geteilte Auffassungen gibt.
Also es ist durchaus fraglich, ob auch bei positivem Ausgang der Volksabstimmung zur Frage, wollen Sie den weiteren Ausbau der Wasserkraft und sind Sie für den Ausbau der Unterniedel,
Ob das zur Folge gehabt hätte, dass die Regierung einen Antrag auf Bevorzugungserklärung gestellt hätte, das hätte man sehr genau noch juristisch abwägen müssen, weil es mit Risken behaftet war.
Der seit einem Monat im Amt befindliche neue ÖVP-Landesparteiobmann Herbert Sausgruber hofft, dass die Entscheidung gegen den bevorzugten Wasserbau zu einer Entkrampfung der Situation zwischen Befürwortern und Gegnern führt.
In den letzten Tagen erhielt die ÖVP von den Gegnern des Projekts auch mehrfach Lob.
Herbert Sausgruber.
Sicher ergeben sich Unterschiede in der Abwicklung des Verfahrens, ob es eine Erklärung zum bevorzugten Wasserbau gibt oder ob es sie nicht gibt.
Aber man kann auch nicht darüber hinweggehen einfach, dass die Widerstände gegen diese Form, ein Verfahren abzuführen, doch recht erheblich sind und die Bedenken und dass die ganz überwiegende Meinung auch von
Mitgliedern unserer Partei, die nicht aus der entsprechenden Region stammen, die Widerstände und Bedenken gegen diese Form des Verfahrens doch recht erheblich sind.
Es war eine ganz allgemeine Meinung, die man zur Kenntnis nehmen muss und die ich auch zur Kenntnis nehme, dass diese Form des Verfahrens nicht gewünscht wird, sondern dass das in einem normalen Wasserrechtsverfahren abgewickelt werden soll.
Die Illwerke sind von der neuen Entwicklung völlig überrascht worden.
Sie wollen nun in dieser Woche durchrechnen, welche Konsequenzen dies für den Baufahrplan bedeutet.
Interessantes Detail am Rand.
Im Wasserrechtsverfahren ist nun der Landeshauptmann Behörde erster Instanz.
Doch Herbert Kessler ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Illwerke.
Nur durch seinen für Mitte kommenden Jahres vorgesehenen Rücktritt kommt Kessler nicht in die Verlegenheit, über ein Projekt zu entscheiden, das von einer Gesellschaft betrieben wird, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist.
Es ist jetzt 12.30 Uhr, halb eins.
Die Themen der weiteren Beiträge bis 13 Uhr sind, der Skandal um die amerikanischen Waffenlieferungen an den Iran ist auch in dem darin verwickelten Israel zum beherrschenden innenpolitischen Thema geworden.
In Frankreich versucht die konservative Regierung durch die Ankündigung wenigstens teilweise Zugeständnisse bei der geplanten Hochschulreform der gewallten Studentenunruhe gegenzusteuern.
Im Zusammenhang mit Buchenthüllungen an Geheimdiensterferien hat die britische Regierung nun eine Niederlage vor einem australischen Gericht erlitten.
Die Regionalwahlen im spanischen Baskenland.
Und dann gibt es noch ein Gespräch mit dem Tiroler Zeichner Paul Flora.
Und im heutigen Abend-Journal, in dessen Journal Panorama, geht es ab etwa 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 um das jüngst erschienene Buch Schwierige Freiheit.
Das sind Gespräche über das Lebenswerk der Genfer Philosophin Jeanne Hersch.
Autoren der Veröffentlichung sind Gabriel und Alfred Dufour.
Die Autoren sprachen mit der Jaspers Schülerin über aktuelle philosophische und politische Standortbestimmungen und zu diesen Gesprächen spricht heute Abend, wie gesagt, ab 18.30 Uhr im Journal Panorama Volkmar Paschalk mit.
Stern herrscht.
Und jetzt weiter im Mittagsjournalprogramm.
In Frankreich gibt es seit kurzem die stärkste Jugendunruhe seit dem legendären Mai 68, seit Daniel Cohn-Bendit als Danilu Rouge zu internationaler Berühmtheit gelangte.
Hunderttausende gehen jetzt wieder auf die Straße, um gegen die Pläne der konservativen Regierung zu demonstrieren, den Zugang zu den Hochschulen zu erschweren und Elituniversitäten zu fördern.
Premier Chirac versucht dem nun insofern entgegenzusteuern, dass Einräumte der Gesetzesentwurf sei missverständlich und bedürfe Retuschen.
Ob die von der Regierung angekündigten Verbesserungen den massenhaft Protestierenden allerdings ausreichen, darf bezweifelt werden, berichtet aus Paris Lorenz Galmezza.
Der französische Premier Jacques Chirac hat sich persönlich in die vorderste Front begeben, um dem Massenprotest der Studenten und Schüler gegen die geplante Hochschulreform den Wind aus den Segeln zu nehmen.
In einer Sondersendung des Fernsehens im Hauptabendprogramm antwortete Chirac eine Stunde lang auf die Fragen von zwei Journalisten.
Als Chef der Regierung stellte er sich voll und ganz hinter seine beiden Unterrichtsminister Debarquet und Monnory und übernahm alle Verantwortung für die Haltung der Regierung im Hochschulstreit.
Im Tonfall äußerst versöhnlich blieb Chirac in der Sache selbst hart.
Der Protest von hunderttausenden Studenten und Schülern beruhe einzig und allein auf einem Missverständnis.
Wörtlich meinte der Regierungschef, wir, also auch ich, haben unser Reformprojekt offensichtlich nicht richtig und gut genug erklärt.
Ohne ein Wort der Kritik an den Studenten begründete Chirac erneut die Notwendigkeit der Hochschulreform aus seiner Sicht.
Das Grundproblem sei die Jugendarbeitslosigkeit.
Fast ein Drittel der französischen Jugend sei ohne Arbeit, das treffe auch die Akademiker sehr hart.
Zudem würde derzeit jeder zweite Student die Uni noch vor Abschluss des Studiums und ohne Diplom wieder verlassen.
Es gelte also, diese Missstände abzuschaffen, meinte Chirac.
Seine Formel dafür lautet,
Bessere Orientierung der Studenten, das heißt bessere Ausrichtung des Studiums auf die Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes.
Universitäten sollen deshalb mehr Befugnisse bei der Vorschreibung der Inskriptionsbedingungen und des Studienablaufes erhalten.
Durch Hinzufügung des Universitätsnamen auf den gesamtstaatlich gültigen Abschlussdiplomen soll das Ansehen der einzelnen Hochschulen aufgewertet werden,
Und schließlich sollten die Hochschulen eine gewisse Freiheit bei der Festsetzung ihrer Studiengebühren erhalten.
Für die Studenten sind das alles Schritte in Richtung privater Elitehochschulen nach amerikanischem Muster.
Was Chirac Orientierung nennt, ist für sie Selektion.
Die Einführung von gestaffelten Studiengebühren, Verstoße gegen das Gleichheitsprinzip beim Recht auf Studium und Verstärke die schon vorhandene soziale Diskriminierung.
Wird die Regierung ihr Reformprojekt zurückziehen, wie es die Studenten fordern,
Keinesfalls, lautet die entschlossene Antwort Chirac.
Es gibt Protest?
Gut, so lasst uns diskutieren, meinte er.
Man werde sich zwei Wochen Zeit nehmen, um mit den Organisationen der Studenten, Schüler und Eltern zu reden, um die Missverständnisse zu klären.
Dann soll das Gesetzesvorhaben wieder ins Parlamentsplenum.
Die ersten Reaktionen der gewählten Studentenvertreter auf den Fernsehauftritt des Premierministers sind unmissverständlich.
Chirac hat uns nicht verstanden.
Wir sind enttäuscht und fordern schlicht und einfach,
Das Gesetz-Debaquet muss weg.
Zurzeit werden hier in Paris mehrere Versammlungen der Studentenvertreter abgehalten, um die weitere Vorgangsweise der Bewegung zu beschließen.
Spätestens am Donnerstag wird sich zeigen, wer der Stärkere ist, die Regierung oder die Studenten.
Für diesen Tag ist nämlich eine nationale Großkundgebung in Paris geplant.
Bis dahin sollen die Universitäten bestreikt und teilweise besetzt bleiben.
Die Regierung hat noch drei Tage Zeit, verkünden die Studentenvertreter selbstsicher.
Eine ausgemachte Sache ist ihr Sieg aber keinesfalls.
Denn was die seit 1968 größte Jugendmassenbewegung Frankreichs so unangreifbar macht, ist ihre Stärke und Schwäche zugleich.
Es ist eine spontane Bewegung, streng darauf bedacht, unpolitisch zu bleiben.
Von den 500.000, die am vergangenen Donnerstag auf die Straße gingen, haben die wenigsten Erfahrung in Studentenpolitik oder gar im Demonstrieren.
Mit dem vorläufigen Rückzug und der auffallend konzilianten Gesprächsbereitschaft hat Premierminister Chirac den Studenten einen ersten Achtungserfolg gestattet und zugleich darauf abgezielt, die Bewegung zu demotivieren.
Sollte diese Vorgangsweise ohne Erfolg bleiben, könnte sich Chirac auch zu einer härteren Gangart entschließen.
Denn für die bürgerliche Regierung steht mehr als die Hochschulreform auf dem Spiel.
Sie kann sich schon aus Imagegründen in der ersten großen sozialen Konfrontation seit ihrem Amtsantritt
eine Niederlage nicht leisten.
Das war Lorenz Galmez aus Paris.
Der Skandal um die amerikanischen Waffenlieferungen an den Iran der Ayatollahs ist nicht nur in den USA zur größten innenpolitischen Erschütterung seit Watergate geworden, sondern es schlagen auch in Israel die Wellen um eine Verwicklung dieses Landes in den amerikanisch-iranischen Deal hohe innenpolitische Wellen.
Während man beim rechten Likud-Block der Meinung ist, es sei ganz selbstverständlich gewesen, den befreundeten USA zu helfen, ist man beim Partner in der sogenannten Regierung der Nationalen Einheit, der Arbeiterpartei, anderer Meinung.
Obwohl einer der Hauptverantwortlichen der israelischen Beteiligung am umstrittenen Geschäft aus der Arbeiterpartei kommt.
Nämlich der einstige Ministerpräsident und jetzige Außenminister Shimon Peres.
Aus Tel Aviv meldet sich Moshe Meisels.
Parlamentsmitglieder von fast sämtlichen Parteien bezeichnen die israelische Beteiligung an einem Austausch von Waffen gegen Geiseln als schweren Fehler und fordern, die notwendigen Konsequenzen aus diesem Irrtum zu ziehen.
Die Erklärungen von Ministerpräsident Shamir, Außenminister Peres und Verteidigungsminister Rabin, Israel sei lediglich den befreundeten USA in einer humanitären Angelegenheit behilflich,
und nicht an der Überführung von Geldern an irgendeinem fremden Faktor beteiligt gewesen und habe nichts an dieser Aktion verdient, werden im Allgemeinen kaum akzeptiert und eher scharf kritisiert.
Dieser Kritik konnte im Parlament nur mit einer Überweisung der Sache an einen beschränkten Unterausschuss abgeholfen werden, dessen Debatten und Beschlüsse geheim gehalten werden.
Es wurde auch eine Untersuchung eingeleitet,
wie vom Iran bezahlte Gelder für die Lieferung amerikanischer Waffen mit Vermittlung Israels in der Höhe von Millionen Dollar aus einem Schweizer Bankkonto verschwunden und angeblich in die Hände der Contras in Nicaragua gelangt sind.
Die unabhängige Tageszeitung Haaretz meldet heute aufgrund eines Gesprächs mit einem hohen israelischen Regierungsbeamten
dass israelische Kontaktleute dieses Konto benutzt haben und damit das Verschwinden dieser Gelder zu erklären ist.
Der israelische Kontaktmann Jakob Nimrodi, der bis 1975 als israelischer Militärattaché in Teheran fungierte und dank seiner guten Verbindungen zu iranischen Persönlichkeiten eine Schlüsselrolle bei den amerikanischen Waffenlieferungen an den Iran gespielt haben soll, erklärte dazu,
Er habe auf Ansuchung einer hohen israelischen Amtsstelle Kontakte mit seinen iranischen Freunden aufgenommen, um bei der Freilassung von im Libanon festgehaltenen amerikanischen Geiseln behilflich zu sein.
Durch seine Intervention wurde nach der Lieferung amerikanischer Waffen an den Iran eine Geisel im September 1985 auf freien Fuß gesetzt.
Nach der Freilassung der Geiseln setzte sich Präsident Regen mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Peres in Verbindung und dankte ihn für Israels Intervention und Hilfe.
Er habe persönlich nichts an dieser Aktion verdient.
Die israelische Presse rätselt noch immer darum herum, welche Ausmaße die mit offizieller israelischer Zustimmung durchgeführte Lieferungen amerikanischer Waffen an den Iran erreicht haben.
Und ob auch private israelische Waffenhändler an dieser Aktion beteiligt waren.
Sie gibt der Befürchtung Ausdruck, dass Israel bei der amerikanischen Untersuchung als Sündenbock angeprangert werden könnte.
Inzwischen hat die Affäre in Israel eine interne Parteienkonkurrenz ausgelöst.
Während sämtliche Koalitions- und Oppositionsparteien die Affäre verurteilen, verteidigte Likud die israelische Vermittlung mit der Begründung, es sei Israels Pflicht gewesen, einem befreundeten Land in einer Notstandssituation beizustehen und Juden, die sich im Iran in Gefahr befunden haben, zu retten.
Damit wurde bestätigt, dass die israelische Vermittlung auch Erleichterungen für die Ausreise iranischer Juden nach Israel und in andere Länder umfasste.
Im spanischen Baskeljant haben am gestrigen Sonntag Wahlen zum Parlament der autonomen Regionalverwaltung stattgefunden.
Eine Wahl, die vor allem deswegen über die Grenzen Spaniens hinaus Aufmerksamkeit fand, weil man sich von ihr auch eine wirksamere Eindämmung des politischen Terrors im Baskeljant erhofft hatte.
Die nun vorliegenden Ergebnisse sehen aber nicht danach aus.
Ein hoher Stimmenanteil für baskische Separatistengruppen, die den Terrorismus mehr oder weniger offen unterstützen, und eine Zersplitterung der Stimmen auf eine Vielzahl von Parteien lassen die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regionalregierung als äußerst schwierig erscheinen.
Es berichtet Volker Mauersberger.
Wieder einmal sind Regionalwahlen in Spaniens unruhigster Region, dem Baskenland, mit einem zwiespältigen Ergebnis ausgegangen.
Spaniens Sozialistische Arbeiterpartei, PSUE, wurde mit 22,4% und 18 Parlamentssitzen stärkste Partei und man wird damit rechnen müssen, dass der sozialistische Spitzenkandidat José María Bénegas in den nächsten Tagen Koalitionsverhandlungen mit den übrigen Gruppierungen beginnt.
Der Sozialist Benegas wird es jedoch schwer haben, unter den drei koalitionsfähigen nationalistischen Gruppierungen verlässliche Koalitionspartner für die Bildung einer absoluten Mehrheit von 38 notwendigen Parlamentssitzen zu finden.
So erhielt die Baskische Nationale Partei mit 17 Mandaten einen Sitz weniger als die Sozialistische Partei.
Mit einem prozentualen Anteil von 23,6 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen wurde sie jedoch zu der am meisten gewählten Partei im Baskenland.
Ein numerischer Zwiespalt, der nicht gerade zur Dämpfung der Emotionen beitragen wird.
Ohnehin bleibt unklar, ob die Baskische Nationale Partei überhaupt Koalitionsverhandlungen mit den siegreichen Sozialisten beginnen wird, denn der bisherige Basken-Präsident hatte schon im Wahlkampf angekündigt, dass seine Partei bei einer Niederlage auf die Oppositionsbänke zurückkehren werde.
Die Spaltung der Baskischen Nationalen Partei in einen gemäßigt bürgerlichen und einen linksliberalen Flügel hat die nationalistischen Kräfte des Baskenlandes nicht wie erhofft gestärkt, sondern ist zugunsten der kleineren nationalistischen und separatistischen Gruppierungen ausgegangen.
Allen voran die separatistische, allgemein als politischer Arm der Terrororganisation ETA bezeichnete Linkskoalition Heriwatasuna, vereintes Volk, wird diese Regionalwahlen als Sieg und Markstein in ihrer zwiespältigen, widersprüchlichen Geschichte verbuchen.
Nach einer Serie schwerer Attentate der ETA Militar, die in Madrid, San Sebastian und Bilbao zu zahlreichen Toten und Schwerverletzten führte, gewann Heribert Assuna mit der Forderung nach Verhandlungen mit der ETA 17,4% der Stimmen und 13 Mandate
Die Zustimmung von umgerechnet 75.000 Wählern für eine Partei, die der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht abschwören will, muss als schwerer Schlag gegen alle Befriedungsversuche des Baskenlands gewirtet werden.
Nach diesen Wahlen wird die Zusammenarbeit zwischen der Madrider Zentralregierung und der baskischen Regionalexekutive auf eine harte Probe gestellt.
Schon hat Heribert Assuna die Forderung nach einer gemeinsamen nationalistischen Front für die Erkämpfung der Selbstbestimmung aller Basken erhoben.
Er wird wie eine reife Frucht zur Erde fallen, sagen die politischen Sympathisanten der Äther über den sozialistischen Wahlsieger Benegas, für den ab heute schwierige Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Mehrheit im Baskenland beginnen.
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ist seit dem Wochenende mit einer peinlichen politischen Krise konfrontiert.
Es geht um den Versuch der Londoner Regierung durch ein Gerichtsverfahren in Australien zu verhindern, dass ein Buch eines ehemaligen Mitarbeiters des britischen Geheimdienstes MI5 veröffentlicht wird.
In diesem Buch wird die Beschuldigung erhoben, da frühere Chef von MI5 Sir Roger Hollis sein Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB gewesen.
Am Wochenende hat die britische Regierung in dieser Angelegenheit zwei schwere Schläge hinnehmen müssen.
Der australische Richter bestand auf der Übergabe von vertraulichen Dokumenten und ließ offen, ob er diese Dokumente dem Anwalt des Buchautors zur Verfügung stellen wird.
Und zum Zweiten sah sich der Vertreter der Regierung gezwungen zuzugeben, dass einige seiner früheren Aussagen bei Gericht falsch gewesen seien.
Die britischen Oppositionsparteien versuchen naturgemäß das größtmögliche politische Kapital aus der peinlichen Affäre zu schlagen.
Roland Machatschke berichtet.
Die britischen Konservativen haben einen Trost.
In der gerade laufenden Cricket-Match-Serie gegen Australien hält sich England sehr gut.
Ganz im Gegensatz zum Auftritt des höchsten britischen Staatsbeamten, des im Ministerrang stehenden Sir Robert Armstrong vor Gericht in Sydney.
Ich sehe mich veranlasst, zu erklären, dass ich leider das Gericht falsch informiert habe, gab Sir Robert während einer intensiven Befragung durch den brillanten Anwalt Malcolm Turnbull zu, und dann noch einmal?
Es tut mir sehr leid, dass ich unwissentlich Sie, Mr. Turnbull, und das Gericht irregeführt habe.
Ich habe angenommen, dass ich die Wahrheit sagte, so wie sie mir bekannt war.
Das Verfahren in Sydney ist der voraussichtlich letzte Akt eines Thrillers, wie ihn John le Carré oder Ian Fleming nicht spannender hätten schreiben können.
Hauptperson ist ein gewisser Peter Wright, ein pensionierter Mitarbeiter des Geheimdienstes MI5, der jetzt in Australien lebt.
Er gehörte vor mehr als 25 Jahren zu der exklusiven Gruppe von MI5-Agenten, die den Auftrag hatten, nach dem Skandal um die aufgeflogenen Spione Burgess, McLean und Blunt nach einem unbekannten Sowjetagenten zu suchen, der im Geheimdienst selbst einen bedeutenden Rang einnehmen musste.
Peter Wright und seine Kollegen waren überzeugt, dass ihr Chef selbst, Sir Roger Hollis, dieser Mann war.
Aber zwei weitere Untersuchungen erbrachten keine Beweise.
Sir Roger ging in Pension und ist mittlerweile gestorben.
Vor fünf Jahren erschien dann ein Buch des bekannten Journalisten und Fachmannes für Geheimdienstthemen Chapman Pinscher, in dem ganz offen über den Verdacht gegen Sir Roger Hollis gesprochen wurde.
Und dieses Buch spielt beim jetzigen Verfahren eine wichtige Rolle.
Es wurde nämlich vor der Veröffentlichung von MI5 geprüft und freigegeben.
Der Anwalt Peter Reitz argumentiert nun, die britische Regierung habe kein Recht, das Buch seines Mandanten mit der Begründung Geheimnisverrat verbieten zu lassen, da die gleichen Informationen in einem Buch enthalten sind, das schon seit fünf Jahren auf dem Markt ist.
Woher Chapman Pinscher seine Weisheiten hatte, ist im Zuge des Verfahrens auch ans Licht gekommen.
Von eben jenem Peter Wright, der jetzt seinen Strauß mit der Regierung Thatcher ausficht.
Und, pikanteste Teil am Rande, den Kontakt zwischen Pinscher und Wright hatte Lord Rothschild vermittelt, selbst einst im Geheimdienst tätig, fünf Jahre lang wichtigster politischer Berater von Ex-Premierminister Edward Heath, banquier mit unanfechtbarer konservativer Gesinnung.
Der australische Richter hat jene streng vertraulichen Unterlagen erhalten, die von der britischen Regierung zur Begründung ihres Einspruchs gegen die Buchveröffentlichung gesammelt wurden.
Er wird noch in dieser Woche entscheiden, ob sie dem gegnerischen Anwalt zugänglich gemacht werden.
Für diesen Fall könnte Margaret Thatcher sich entschließen, den Einspruch aufzugeben und den Rückzug aus einer verlorenen Schlacht anzutreten.
Sie hat nicht einmal mehr den obersten Juristen des Landes, Generalanwalt Sir Michael Havers, an ihrer Seite.
Er war im Gegensatz zu allen bisherigen Aussagen des britischen Regierungsvertreters vor Gericht in Sydney bei der Entscheidung, das Buch Chapman Pinchers freizugeben, nicht dabei gewesen.
Seine Weigerung, darüber weiterhin stillschweigend zu bewahren, hat die erstaunlichen Eingeständnisse des Regierungsvertreters vor Gericht ausgelöst.
Die Opposition hat Blut geleckt und versucht mit allen parlamentarischen Mitteln eine Fragestunde der Premierministerin zu erzwingen.
Wenn das gelingt, dann wird Margret Thatcher ihr bisheriges Schweigen brechen müssen und dann steht sie endgültig vor der größten politischen Krise ihrer bisherigen Amtszeit.
Das war ein Beitrag von Roland Machatschke.
Von Paul Flora gibt es jetzt bis 24.
Dezember in der Wiener Galerie Würtle eine neue Ausstellung zu sehen.
Bilder, die in den letzten beiden Jahren entstanden sind, darunter natürlich auch Floras beliebte knorrige Tiroler, seine Raben und seine zartfarbigen Theatermasken.
Eine größere Flora-Ausstellung wird übrigens auch, nach Linz, in 15 bundesdeutschen Städten wie Ulm oder Regensburg gezeigt werden.
Über die Flora-Ausstellung in der Wiener Galerie Würtle jetzt mehr von Brigitte Hofer.
Der graziöse Baiazzo, die fette Fee, die Leier schlägt, der boshafte Unglücksvogel und der vergrämte Spaßvogel, der Held ohne Feind, der dasitzt und weint.
Allen diesen Figuren begegnet man in der neuen Ausstellung von Paul Flora.
Sarkastisch-bittere, wehmütig-heitere Blätter.
Alle beweist der Kontinuität eines künstlerischen Werkes, das einen Ausdruck findet, zum Beispiel in der klar strukturierten Schwarz-Grau-Auflösung eines Weinrebenhanges, ebenso wie in den dunklen venezianischen Abgründen oder auf den Blättern der ungratiös-gratiösen Ringer und Turner.
Vor Studien zu österreichischen und lichtensteinischen Briefmarken.
Besonders bei diesen Olympiamarken ist es ja nun so,
Also ernst kann man das nicht nehmen und zu höhnisch kann man es auch nicht nehmen.
Man muss mal irgendeinen Mittelweg finden.
Ich bin auf Sportpioniere gekommen.
Diese Pioniere sind ja dann komisch.
Ich glaube, das wären ganz interessante Marken, die in dieser Art zu diesem Thema, glaube ich, noch nie gemacht worden sind.
Aber die haben ja noch ein bisschen Zeit, nicht?
Ja, sie müssen aber immer sehr weit vorher fertig sein.
Die werden ja alle in der österreichischen Staatsdruckerei gemacht.
Das ist ja die beste Druckerei für diese Sachen in der ganzen Welt.
Und die sind natürlich besetzt und da muss man ein Jahr oder anderthalb Jahre vorher die Sachen dort haben.
Es gibt noch einige Blätter über Venedig und es gibt sonst schon so neue bescheidene Versuche.
Ich meine, ich bin ja niemand, der irgendwelche
riesigen Sprünge macht oder neue Gebiete betrete, aber ich schaue halt immer, dass ich irgendwie kontinuierlich weiterkomme und in irgendwelche neue Bezirke komme.
Und was heißt bescheidene Versuche?
Ja, nicht.
Es gibt ja heutzutage immer Künstler, die alle fünf Jahre was anderes machen.
Teils, weil es ihnen ist und teils, weil ihre bisherigen Bemühungen nicht abendfüllend waren.
Aber so ist es gerade halt bei mir nicht.
Meine Expeditionen oder Vorstöße in unbekannte Gebiete sind halt bescheidener.
Sind Sie sehr kritisch mit sich selbst?
Ja, das lässt sich schwer sagen.
Man denkt, man isst es, aber man isst es vielleicht oft nicht.
Aber ich zweifle doch immer noch manchmal an mir und glaube, das ist ganz gesund.
Wie ist es mit Wien?
Es gab eine ganz große Ausstellung, eine sogenannte Wanda-Ausstellung.
Die Ausstellung war in sehr vielen großen Städten, nicht in Wien.
Warum nicht?
Da müssen Sie nicht mich fragen, da müssen Sie also die zuständigen Stellen in Wien fragen.
Sie war in Salzburg und sie war in Innsbruck und auf der ganzen Welt ist es ja nun so, dass wenn irgendein Museum oder irgendein
eine andere Stelle so was machen will, dass sie das dann zu erkennen gibt oder irgendeinen Brief schreibt oder was.
Aber das scheint es in Wien nicht zu sein.
Ich glaube, da muss man immer hingehen und bittlich werden oder sich anbieten.
Und da habe ich eigentlich Vernünftigeres zu tun.
Es liegt wirklich nicht an mir.
Und das ist ja auch weiter kein Unglück.
Ich habe ja alle zwei Jahre bei Würtleben eine Ausstellung und ich bin weder darüber vergremt noch irgendwas.
Es ist halt so.
Das Katalogbuch zu dieser großen Ausstellung war ein Verkaufsschlager, ähnlich wie Ihre vielen Bände, die bei Diogenes erschienen sind.
Arbeiten Sie jetzt an einem neuen Band?
Von mir aus gibt es momentan bei Diogenes nichts.
Es wird aber ein Buch erscheinen, also da gehe ich wieder ein bisschen fremd, und zwar bei der Athesia in Südtirol.
Die machen halt von Südtirolern, von heimischen Künstlern immer so kleine Monografien.
Und da wird ein Buch erscheinen mit ungedruckten Zeichnungen, auch Bleistiftzeichnungen und solchen Sachen.
Und wo ich ja mal meine bescheidenen literarischen Bemühungen auch vereine, es gibt ja verschiedene Texte über Steinberge, über Erzmanowski, über Paul von Rittinger, über Kubin, über Charlie Chaplin und lauter so Dinge.
Also das Buch heißt dann Gezeichnetes und Geschriebenes und es wird im nächsten Herbst erscheinen.
Sind das Texte, die schon veröffentlicht sind, oder zum Teil auch unveröffentlichte Texte?
Das sind Texte, die veröffentlicht worden sind, entweder in der Zeit oder im schweizerischen Du.
Und auch, ja, eigentlich in diesen beiden Zeitschriften.
Bei Würtler gibt es aber nichts Geschriebenes, nur Gezeichnetes.
Bei Würtler gibt es nichts Geschriebenes, gibt es nur Gezeichnetes.
Es gibt einen ganz kleinen Text zum Pfeiffer Wiesele.
Das ist ein Buch, oder ein Büchlein.
Ich war in Südtirol ein Hexenmeister.
der im 17.
Jahrhundert gelebt hat und in Marant verbrannt worden ist, als eine historische Figur.
Und da habe ich einen kleinen Text dazu geschrieben.
Aber sonst gibt es nur Gezeichnete.
Aber das sind halt, ja, sind ja auch Geschichten, halt gezeichnete Geschichten und keine geschriebenen Geschichten.
Glauben Sie an Hexen?
Nein, Hexen glaube ich nicht, aber es ist manchmal, wenn man gewisse Damen sieht, könnte man ja an Hexen glauben, aber im Ernst nicht, aber es ist eine interessante Modelle.
Das war ein Beitrag von Brigitte Hofer aus Anlass der neuen Paul-Flora-Ausstellung in der Wiener Galerie Würzle.
Und jetzt, viereinhalb Minuten vor 13 Uhr, hat im Mittagsschonal noch einmal Wolfgang Riemerschmidt im Nachrichtenstudio das Wort.
Österreich.
Nationalrats- und ÖGB-Präsident Anton Benja gibt einer großen Koalition eindeutig den Vorzug.
In einer Pressekonferenz erklärte Benja, dadurch könne die Lösung der anstehenden Probleme ruhiger über die Bühne gehen.
Sollte der Preis der ÖVP dafür aber zu hoch sein, bliebe für die SPÖ nur der Weg in die Opposition.
Aber auch für diesen Fall ginge die Welt nicht unter, meinte der ÖGB-Chef.
Bundeskanzler Franitzki hat heute mit Fredermeißner-Blau, der Spitzenkandidatin der Grünen, konferiert.
Damit setzte Franitzki seine Gespräche nach den Wahlen vom 23.
November fort.
Fredermeißner-Blau erklärte anschließend, sie habe gegenüber Franitzki den Plan einer Konzentrationsregierung abgelehnt und die Notwendigkeit einer Opposition in Österreich hervorgehoben.
Die Verhandlungsteams von ÖVP und SPÖ treffen am Donnerstag wieder zusammen.
Im Lohnkonflikt um die 270.000 Handelsangestellten hat sich nun auch die Sozialpartnerspitze eingeschaltet.
Am Nachmittag treffen ÖGB-Präsident Benja und Bundeskammerpräsident Salinger zusammen.
Benja sagte ausdrücklich, dies sei ein Gespräch und kein Schlichtungsversuch.
Der Konflikt um die Handelsangestellten hat sich in der vergangenen Woche zugespitzt.
Sollte es bis Donnerstag zu keiner Einigung über Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung kommen, droht die Gewerkschaft mit Kampfmaßnahmen, darunter mit Streik.
Die meisten Manager großer Handelsfirmen sind der Ansicht, dass doch nicht ab Donnerstag in ihren Betrieben gestreikt wird.
In einer Umfrage der Austria-Presseagentur erklärten die Manager, sie erwarteten bis Mitte der Woche eine Annäherung der Standpunkte.
Der Weinhändler Josef Cida aus Abletlón ist gestern Abend neuerlich verhaftet worden.
Der Betrugsprozess gegen Cida ist in der vergangenen Woche wegen einer angeblichen Erkrankung des Angeklagten in Rumänien geplatzt.
Cida wollte aus Ungarn kommen, bei Nickelsdorf nach Österreich einreisen, wurde dabei erkannt, der Gendarmerie übergeben und in das landesgerichtliche Gefangenenhaus in Eisenstadt gebracht.
Der Weinhändler wird gemeinsam mit seinem Sohn beschuldigt, Wein mit Glykol verfälscht und verkauft zu haben.
Australien, Seychellen Nach Abschluss eines einwöchigen Besuches in Australien ist Papst Johannes Paul II.
in der Republik Seychellen im Indischen Ozean eingetroffen.
Diese Inselgruppe ist die letzte Station der Südasien- und Pazifikreise des Papstes.
In der australischen Hafenstadt Perth war Johannes Paul II.
von einer großen Menschenmenge verabschiedet worden.
USA, Frankreich.
Präsident Reagan hat im Zusammenhang mit der Iran-Waffenaffäre neuerlich alle gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zurückgewiesen.
Den entlassenen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Oberstleutnant North, bezeichnete Reagan als Nationalhelden, der an wichtigen Operationen beteiligt gewesen sei.
Der Presse warf der Präsident vor, mit Veröffentlichungen die Chancen für die Rettung von Geiseln im Libanon gefährdet zu haben.
In Paris hat Ministerpräsident Jacques Chirac neuerlich versichert, Frankreich sei an der Affäre um Waffenlieferungen an den Iran nicht beteiligt.
Österreich Durch einen Satellitendefekt kann das Dreisat-Programm örtlich ausfallen.
Die Umstellung auf die neue Dreisat-Frequenz kann nur von den Kabelgesellschaften vorgenommen werden und wird Zug um Zug durchgeführt.
Eine Änderung an den Empfangskanälen des Fernsehapparates bringt nicht den gewünschten Erfolg.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Teilweise beständige Nebelfelder, sonst sonnig.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 6 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Einblendung: Präsident Benya
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Eichinger, Erich [Interviewte/r]
, Benya, Anton [Interviewte/r]
Datum:
1986.12.01 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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