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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag zum Dienstagmittag-Journal.
Begrüßt Sie Louis Glück.
Hier einige der Themen, die wir Ihnen anbieten wollen in dieser Stunde Information.
Neue Diskussion um ein Donaukraftwerk bei Hainburg, mehrere Stellungnahmen heute aus der Regierung dazu.
Die Vereinigten Edelstahlwerke auf der Suche nach dem Weg aus der Dauerkrise, der Aufsichtsrat tagt.
Die österreichische Zahlungsbilanz 1986, heute wurde sie präsentiert.
Herbert Kohlmeier zur ÖVP-internen Reformdiskussion.
Eine Stellungnahme aus Slowenien zum Kärntner-Schulstreit und die EG ist uneins über die Verlängerung der Tschernobyl-Grenzwerte.
Das Wiener Burgtheater bringt Peimanns berühmte Hermannsschlacht heraus, das ist heute das Kulturthema.
Vorerst ein Nachrichtenüberblick, Redakteurin ist Elisabeth Manners, Sprecher Peter Fichner.
Österreich.
Der Aufsichtsrat der Vereinigten Edelstahlwerke berät heute in einer Sondersitzung über die Krisensituation des Unternehmens.
Die Sitzung wurde vom Zentralbetriebsrat beantragt.
Die Betriebsräte befürchten, dass bei den VEW weitere 1500 Arbeitsplätze gefährdet sind.
Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Edelstahlwerke einen Verlust von 1,7 Milliarden Schilling erwirtschaftet.
Im Sanierungskonzept VEW 2000 wurde er nur auf 1,3 Milliarden geschätzt.
Der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Herbert Krejci, hat auf eine Qualifikationslücke auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen.
Krejci sagte bei einer Pressekonferenz, wachsenden Klagen zahlreicher Industriebetriebe über einen akuten Facharbeitermangel stehe eine höhere Arbeitslosenquote gegenüber.
Der Generalsekretär regte an, das Bildungswesen besser an die Erfordernisse der Praxis anzupassen.
Wörtlich sagte Greci, die Industriellenvereinigung habe keinerlei Interesse an einer sogenannten Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt.
Der Leiter der Abteilung Sozialpolitik der Industriellen Vereinigung, Günther Stummvoll, bemerkte, er unterstütze die Anregung von Sozialminister Dallinger, das derzeitige Arbeitslosenversicherungssystem zu reformieren.
Stummvoll betonte, diese Frage solle kein Tabu bleiben.
Das österreichische Nationalkomitee der Internationalen Alpenschutzkommission hat vor einem weiteren Ausbau der Seilbahn und Liftanlagen für den Wintersport gewarnt.
Der Vorsitzende der Kommission, Arthur Spiegler, vertrat die Ansicht, durch den Trend, neben den präparierten Skipisten auch naturbelassene Hänge für den Skisport zu erschließen, würde die Natur noch stärker als bisher in Mitleidenschaft gezogen werden.
Das Institut für Höhere Studien prognostiziert, dass die Zahl der Nächtigungen im österreichischen Winterfremdenverkehr von derzeit 73 Millionen auf 112 Millionen ansteigen könnte.
Dazu müssten die Seilbahnkapazität und der Pistenausbau nahezu verdoppelt werden.
Das Institut spricht in diesem Zusammenhang von einer umweltproblematischen Entwicklung.
In Wien haben heute erste Vorgespräche zwischen NATO und Warschauer Pakt über die Reduzierung konventioneller Waffen in Europa begonnen.
Vertreter der 16 NATO- und der 7 Warschauer Pakt-Mitglieder erörtern in der französischen Botschaft die jeweiligen Vorstellungen, wie der Rahmen für künftige Verhandlungen über Abrüstung bei konventionellen Waffen in ganz Europa auszusehen hätte.
Libanon, Tunesien.
Im muslimischen Westteil der libanesischen Hauptstadt Beirut dauern die schweren Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen an.
Dabei wurden mindestens sieben Menschen getötet und 19 verletzt.
Unter den Toten befindet sich ein libanesischer Mitarbeiter des Roten Kreuzes.
Er kam ums Leben, als ein Krankenwagen beschossen wurde.
PLO-Chef Arafat hat in Tunis wörtlich an das Weltgewissen appelliert, dem Völkermord in den libanesischen Palästinenser-Lagern Einhalt zu gebieten.
Arafat schlug vor, die arabischen Staaten sollten drei Armee-Regimenter für die Städte Beirut, Sidon und Tripoli zur Verfügung stellen, um die Sicherheit der Palästinenser zu gewährleisten.
Irland.
In der Republik Irland werden heute vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten.
Der Wahlgang wurde notwendig, nachdem im Jänner die Mitte-Links-Koalition von Fine Gael und Labour Party wegen Differenzen über Kürzungen im Sozialbudget auseinandergebrochen war.
Nach Meinungsumfragen ist mit einem deutlichen Vorsprung für die bisherige Oppositionspartei Fiona Fall zu rechnen.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach dem Bruch der Koalition zwischen Sozialdemokraten und Grünen im Bundesland Hessen wird heute der Landtag in Wiesbaden seine Auflösung beschließen.
Damit sollen vorgezogene Neuwahlen am 5.
April ermöglicht werden.
Für den Auflösungsantrag wollen alle 110 Abgeordneten von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen stimmen.
Die rot-grüne Koalition in Hessen scheiterte am Konflikt um die Plutoniumfabrik Alkem in Hanau.
Nach dem gestern verkündeten Urteil im sogenannten Parteispendenprozess steht der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff nach eigenen Angaben wieder für jedes politische Amt zur Verfügung.
Lambsdorff sagte, mit dem Urteil einer Geldstrafe von 1,3 Millionen Schilling könne er gut leben.
Das Entscheidende für ihn sei der Freispruch vom Vorwurf der Bestechlichkeit.
Durch die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung fühle er sich politisch nicht behindert, ergänzte der frühere Wirtschaftsminister.
Italien In Rom ist heute ein Teil rigoroser Maßnahmen in Kraft getreten, durch die die Stadtverwaltung der extremen Luftverschmutzung im historischen Zentrum einen Halt gebieten will.
Die Straßenzüge in der Umgebung der Piazza Venezia bleiben von nun an täglich zwischen 7 und 10.30 Uhr für Privatautos gesperrt.
Für Lastwagen mit mehr als dreieinhalb Tonnen gilt das Fahrverbot von 9 bis 20 Uhr.
In weiteren Phasen soll bis zum 9.
März die Sperrzone auf die gesamte Innenstadt Roms ausgedehnt werden.
In Verkehrsspitzenzeiten erreichte in Rom die Luftverschmutzung das Achtfache des zulässigen Wertes.
An den zahlreichen historischen Gebäuden machen sich immer stärker schwere Schäden bemerkbar.
Vatikan.
Wegen seiner akuten Finanzrot will der Vatikan weltweit um Spenden bitten.
Zu diesem Zweck wird der Vatikan zum ersten Mal seinen detaillierten Haushaltsplan veröffentlichen.
Die Kirchenführung betont, sie habe seit den 60er Jahren ein Defizit und sei gezwungen gewesen, auf Vermögensrücklagen zurückzugreifen.
Österreich.
Nach den Ergebnissen einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS zeigen viele Österreicher nur wenig Bereitschaft zur Zivilcourage.
Wie die Umfrage zeigt, würden beispielsweise nur zwei von drei Österreichern reagieren, wenn sie Schreckensschreie aus der Nachbarwohnung hören.
84 Prozent der Befragten wären bereit, für einen Ohnmächtigen auf der Straße Hilfe zu holen.
Und nun das Wetter.
Das Tief über Italien bleibt nahezu ortsfest und behält seinen Einfluss auf das Wetter im Alpenraum.
Aussichten bis morgen früh, allgemein bedeckt und vor allem im Süden und Westen zeitweise Schneefall, unterhalb von 400 Metern Regen oder Nieseln.
Im Norden und Osten hochnebelartige Bewölkung, Nordwest- bis Nordostwind, Nachmittagstemperaturen 0 bis 4 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 2 Grad.
Wetteraussichten für morgen.
Nur vereinzelt auf Lockerungen, meist aber stark bewölkt bis bedeckt und besonders im Südalpenraum weitere Schneefälle, in den Niederungen in Schneeregen übergehend.
Schwacher Nordostwind, Tageshöchsttemperaturen 0 bis 5 Grad.
und das Wetter übermorgen Donnerstag, Fortbestand des Tiefdruckeinflusses mit Niederschlägen hauptsächlich südlich des Alpenhauptkamms, Temperaturen unverändert.
Verehrte Hörer, die Wettermeldungen von 12 Uhr liegen noch nicht vor.
Ja, da kann man nur hoffen, sie kommen noch und wir werden sie dann irgendwann in der Sendung auch bringen.
Zwölf Uhr und neun Minuten ist es.
Wir kommen zunächst zur innenpolitischen Berichterstattung.
Die projektierten restlichen Donaukraftwerke sind wieder in Diskussion.
Die Regierung muss ja irgendwann entscheiden, was östlich von Greifenstein noch gemacht wird.
Stichworte Staustufe Wien, Heimburg, Wolfsthal und so weiter.
Seit den Tagen der Au-Besetzung im Dezember 1984 ist die Variante Heimburg von Politikern schon öfter totgesagt worden.
Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth als Chef der E-Wirtschaft bleibt aber hart und sagt erst wieder am letzten Sonntag im Fernsehen, der 12-Milliarden-Stau bei Stopfenreuth sei mit dem Nationalpark Donau-Marktheier-Au durchaus vereinbar, Heimburg bleibe der beste Standort zur Fremuth.
Die Grünen sehen ihr politisches Überleben gesichert mit solchen Aussagen, die Großparteien in des beraten.
Zuständig sind vorerst zwei ÖVP-Ressortchefs, der Wirtschafts- und damit auch Energieminister Robert Graf und Umweltministerin Marie-Lise Flemming.
Wir haben beide gefragt, wie Sie sich das nun vorstellen in nächster Zeit mit den Projekten rund um Heimburg und auch Staustufe Wien, Gisela Hopfmüller berichtet.
Beim Ausbau der Wasserkraft muss umgehend Klarheit geschaffen werden.
Wir brauchen den Strom.
Das ist knapp umrissen die Position des für Energie zuständigen Ministers Robert Graf.
Eine Position, die sich übrigens auch mit den Absichten deckt, die Grafs Amtsvorgänger Norbert Steger im letzten Energiebericht und auch im Energiekonzept der Regierung festgeschrieben hat.
Doch Graf bekräftigte heute, vor der Ministerratssitzung von uns befragt, auch
Der alte, im Dezember 1984 von den Umweltschützern so heiß bekämpfte Standort Hainburg ist tot.
Eine Alternative muss es zu Graf aber geben.
Bei einer möglichen Lage dieser Alternative will sich Robert Graf aber nicht festlegen.
Ich habe nicht zu befinden, ob die Staustufe Wien oder ein Kraftwerk unterhalb.
welches zuerst kommt.
Ich wünsche, dass es klar gemacht wird, wir wollen das und die Regierung muss dafür eintreten.
Wir brauchen Energie.
Ich teile nicht die Meinung, dass wir sie nicht brauchen und ich möchte eine Entscheidung auslösen.
Das ist alles.
Und ist nicht einer der Druckfaktoren zu sagen, die zunehmende und steigende Bauarbeitslosigkeit?
Das ist ein gleich wichtiger Faktor, den ich nicht vernachlässigen möchte.
Aber ich verhehle Ihnen nicht, selbst wenn wir glücklicherweise keine Arbeitslosigkeit hätten, was ich mir wünschen würde, würde ich genau mit der gleichen Vehemenz betreiben den Ausbau der Wasserkraft.
Ich bin ja ein Tschernobyl-Saulus Paulus.
Ich habe der friedlichen Nutzung der Atomenergie öffentlich abgeschworen.
Atomkraft ist weg für mich.
Wasserkraft muss genutzt werden.
Bisher schien jedenfalls zu gelten, die Staustufe Wien wird vorgezogen.
Darauf lief auch die Empfehlung der von Kanzler Sinovac nach den Ereignissen in der Hainburgau eingesetzten Ökologiekommission hinaus.
Politischen Druck, die von Sinovac proklamierte Nachdenkpause für beendet zu erklären, gibt es sogar keinen.
Und der Energieminister ergänzt,
Es darf sich ein Ereignis, wie es in Hainburg war, nie mehr wiederholen.
Es hat mich als Staatsbürger geschockt, ich gebe das zu.
Was ich wünsche ist, und ich werde das bei der Regierungsklausur sagen, alle Verantwortlichen sollen alles tun, dass so schnell wie möglich Klarheit geschaffen wird, wo will man bauen und wann kann man wo bauen.
Und für mich gibt es zwei große Kraftwerke, das ist bei Wien und bei Hainburg.
Warum glauben Sie, dass es nicht zu einer Wiederholung der Ereignisse vom Dezember 1984 kommen kann in der Hainburger Au, fünf Kilometer oberhalb oder unterhalb?
Es wären die Ereignisse in Hainburg sicher verhinderbar gewesen.
Ich bin heute noch davon überzeugt.
Wie würden Sie es verhindern, wenn Sie in diese Situation kommen?
Schauen Sie, ich bin dafür, dass man Betroffene oder sich betroffen fühlende hört.
Wenn man alle gehört hat, muss man eine Entscheidung treffen.
Aber die Art, wie man diese Entscheidung in Gang gesetzt hat und unter welchen Voraussetzungen, die sind mir in Erinnerung und ich glaube, das sollten wir nicht noch einmal erleben.
Aber das ist nicht nur meine Sache.
Schon Tradition haben die Meinungsunterschiede zwischen Energie- und Umweltminister in dieser Frage.
Nur, dass sich jetzt in der neuen Koalition die Differenzen innerhalb der ÖVP abspielen.
Denn die ÖVP-Umweltministerin Marilis Fleming scheut sich nicht, ihre Position der ihres Parteifreundes Robert Graf entgegenzusetzen.
Ich habe mit großer Freude die Aussage des Herrn Generaldirektor Fremuth in der Pressestunde gehört, wonach es in Österreich keinen Energieengpass bis Anfang der 90er Jahre geben wird.
Das heißt, vielleicht stellt sich bis dahin hinaus, dass wir gar nicht mehr Energie brauchen.
Wir haben noch immer nicht eine wirklich ernstzunehmende Strombedarfsprognose.
Das müsste zuerst einmal erstellt werden.
Dann gibt es ja ein anderes Kraftwerk, das man einmal in Betrieb nehmen könnte, nämlich das Kraftwerk Energiesparen.
Ich glaube, dass wir Zeit gewinnen sollen.
Zeit gewinnen auch deshalb, weil die heutigen Macht- und Entscheidungsträger, sagen wir mal so, um die 60 sind und planen für eine Zukunft, die sie selbst nicht mehr erleben werden.
Auch ich werde höchstwahrscheinlich schon unter der Erde liegen.
Wenn die Landschaft zerstört ist, die ja unseren Kindern gehört, überlassen wir doch eine so schwerwiegende Entscheidung jenen, die mit ihr dann leben müssen, nämlich der nächsten Generation.
Das ist ein sehr hübscher Appell, ob den auch Ihr Parteifreund Robert Graf, der Herr des ökonomischen Ressorts, gehört hat, der eigentlich relativ rasch sich dort ein Kraftwerk wünscht.
Herr Minister Graf hat gesagt, dass für ihn der Standort Heimburg tot ist und darüber habe ich mich sehr gefreut und die Gespräche mit ihm gehen selbstverständlich in dieser Frage weiter.
Er sagt, man braucht dringend einen Ausbau der Wasserkraft.
Er legt sich nur nicht fest auf den einen oder den anderen geografischen Standpunkt, aber geschehen muss etwas.
Ich möchte hier wirklich nicht in die Kompetenzen des Herrn Minister Graf eingreifen, aber eines ist, glaube ich, nicht nur für meine Partei, sondern auch für diese Regierung selbstverständlich.
Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne eine Zustimmung der dabei betroffenen Bevölkerung, in welcher Form auch immer, geht sicherlich in der Frage gar nichts.
Und wie die Vorgangsweise der Regierung zu diesem Thema nun tatsächlich aussehen wird, darüber wird wohl die für kommenden Montag angesetzte Arbeitstagung der Koalitionsregierung mehr Aufschluss bringen.
Und damit vorerst zurück zum Studio.
Ja, und wie der Bundeskanzler drüber denkt, hoffen wir auch zu erfahren in dieser Sendung.
Aber das Pressefoyer nach der Dienstag-Ministerratssitzung hat noch nicht begonnen.
Auch Franz Franitzki wird dort zum Thema, Heinberg und so weiter, gefragt werden.
Wir wechseln vorerst unser Thema.
Auch mit neuen Konzepten gehen die verstaatlichten Industriegiganten den alten Leidensweg.
Personalabbau um Personalabbau, Milliardensubvention um Milliardensubvention.
Auch das schon angesprochene Beispiel VRW zeigt es.
Die Edelstahl-Tochterfirma der Vöstalpine mit den Standorten Kapfenberg, Judenburg, Mürzzuschlag, Ibstal, Ternitz und Wien hatte einst 20.000 Mitarbeiter, jetzt bloß mehr 9.000.
Aber vor der heutigen Aufsichtsratssitzung ist von weiterem Personalabbau die Rede gewesen.
Die Absatzkrise bei Stahl hat sich nicht entspannt.
Und so fordert und überlegt man wieder einmal eine Reform der Traditionsfirma, die früher Böhler hieß.
Den zahlreichen Konzepten von Bußählen bis VW 2000 soll eventuell ein weiteres Konzept hinzugefügt werden.
Die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen bleiben aber dabei, Anfang der 90er Jahre will man die Verlustzone verlassen.
1986 betrug der Abgang bei den VW 1,7 Milliarden, heuer mindestens eine Milliarde.
Herbert Hutter berichtet.
Noch vor einem halben Jahr präsentierte sich VEW-Generaldirektor Friedrich Schmoll-Gruber mit optimistisch erhobenem Daumen.
Das Sanierungskonzept verläuft nicht nur nach Plan, sondern sogar besser, sagte der VEW-Chef damals.
Selbst auf zwei Milliarden Schilling öffentliche Zuschüsse glaubte man damals verzichten zu können.
Der optimistisch erhobene Daumen wird aber dem VEW-Generaldirektor heute vom Betriebsrat zum Vorwurf gemacht.
Vor allem deswegen, weil sich Mitte November bereits die neue internationale Stahlkrise ankündigte und Schmolgruber auch heuer im Jänner noch immer an seinem Ziel festhielt, bis zum nächsten Jahr, also 1988, aus den roten Zahlen zu sein.
Ein Ziel, das heute in Frage steht und vom Aufsichtsrat diskutiert wird.
Die Ergebnisse unter dem Strich weichen inzwischen beträchtlich von den vorgegebenen Zahlen aus dem Konzept VEW 2000 ab.
Statt der 1,3 Milliarden Schilling-Verlust müssen für 1986 1,7 Milliarden an roten Zahlen geschrieben werden.
Der Konzernumsatz erreichte 1985 knapp 10 Milliarden Schilling, sackte aber 1986 auf knapp 9 Milliarden ab und soll heuer nach bisherigen Schätzungen die 9 Milliarden Schilling-Marke nur knapp übersteigen.
Auch das Ergebnis wird heuer schlechter ausschauen als geplant.
War im Konzept vorgesehen, dass die roten Zahlen heuer deutlich unter einer Milliarde bleiben dürften, so hat Ende Jänner VEW-Generaldirektor Schmoll-Grube bereits einen um 200 Millionen Schilling höheren Verlust angekündigt.
Die Gründe für die neuerliche Krise bei den Vereinigten Edelstahlwerken sind teils international, teils hausgemacht.
In der zweiten Jahreshälfte 1986 blieben die Aufträge als Folge der internationalen Stahlkrise teilweise aus.
Der Ölpreisverfall machte das Suchen nach neuen Ölquellen unrentabel und die VEW blieben ebenso auf ihren Spezialrohren für die Ölfeldtechnik sitzen wie das Föstwerk Kindberg, das sogar kurz arbeiten musste.
Die VÖW-Hütten kochten insgesamt um 8 bis 10 Prozent weniger Stahl als 1985.
Die internationalen Stahlpreise sackten wieder ab, was wiederum auf das Ergebnis der Stahlerzeuge in Österreich drückte.
Tatsächlich bietet das internationale Umfeld nicht gerade ein ermutigendes Bild.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es trotz einschneidender Maßnahmen in den 70er-Jahren neuerdings wieder um 15.000 bis 20.000 Stahlwerke zu viel, und das bis zum Jahr 1990.
Und erst gestern hat der japanische Stahl-Gigant Nippon Steel, er allein erzeugt achtmal so viel Stahl wie Österreich insgesamt, Nippon Steel hat also erklärt, seine Kapazität um ein Drittel kürzen zu müssen, was 13.000 Stahlarbeitern in Japan den Job kostet.
Der hausgemachte Teil der unerwartet schlechten VEW-Ergebnisse liegt nach Ansicht von Generaldirektor Friedrich Schmoll-Gruber in der Tatsache, dass die ÜIG mit den Kapitaleinzahlungen an die VEW in Verzug geraten ist.
Man musste Kredite aufnehmen, die 400 Millionen Schilling gekostet haben.
Ein Verzug, der auf die vergangenes Jahr akut gewordene Föst-Krise zurückzuführen ist.
Außerdem wurde die Stilllegung des Stahlwerkes Ternitz in Niederösterreich verzögert, was zu weiteren mehreren hundert Millionen Schilling zusätzlichen Verlust führte.
Die Aufsichtsratssitzung ist vor gut einer halben Stunde zu Ende gegangen.
Aufsichtsratsvorsitzender und VÖS-Generaldirektor Herbert Lewinsky sagte auf die Frage, ob er, sowie Betriebsratsobmann Rechberger, Managementfehler sehe.
Es ist richtig, dass wir alle miteinander vor einer neuen Stahlkrise stehen.
dass sich daher die Rahmendaten geändert haben, dass wir sehen müssen, dass wir uns schleunigst dieser neuen Situation anpassen und dass wir miteinander eben informativ kommunizieren.
Die Annahmen des Konzepts des VOW sind drei Jahre alt.
Und die Zahl des Jahres 1986 ist vom VEW-Management bereits Mitte des Jahres korrigiert worden.
Die Abweichungen dann waren konjunktureller Art.
Aber die Verdoppelung kann man so nicht sehen.
Das war also eine alte Zahl, die schon während des Jahres korrigiert worden ist.
Das werden wir immer wieder machen müssen.
Jede Planzahl steht unter Annahmen.
Und wenn die Annahmen sich nicht verwirklichen, dann muss man die Planzahl ändern.
Eine Antwort auf die Frage nach weiteren Personalopfern, also die vom Betriebsrat befürchteten 1500 Leute, die überzählig sein sollen, gab Lewinske nicht.
VÖW-Generaldirektor Friedrich Schmoll-Kruber gab keine Stellungnahme ab.
Zur Diskussion um die Verstaatlichte, speziell die VEW, hat heute auch der FPÖ-Generalsekretär Norbert Gugerbauer Stellung genommen in einer Pressekonferenz in Wien.
Er übt die Kritik an der Ankündigung von Minister Streicher, bis zum Jahr 1990 die VEW aus den roten Zahlen führen zu wollen.
Dieser Zeitraum lasse nur den Schluss zu, dass die Regierung keine wirkliche Lösung ins Auge fasse, meint Gugerbauer.
Dieser zeitliche Rahmen 1990,
ist natürlich genau das Ende der Legislaturperiode.
Damit stellt sich diese Bundesregierung quasi einen Blankoshake aus.
Jedenfalls im Laufe dieser Legislaturperiode.
verstaatlichte Industrie und das heißt jetzt insbesondere die VEW mehr oder minder beliebig alimentieren zu können.
Es ist selbstverständlich, dass dann im Vorfeld der nächsten Nationalratswahlen, die ja bei normalem Ende der Legislaturperiode 1990 stattfinden würden,
dass dann wieder die verschiedenen Lobbyisten, die verschiedenen Interessengruppen tätig werden, um auf eine weitere Subventionierung der VARW Einfluss zu nehmen, ob das jetzt die Vertreter der Belegschaft sind oder ob das die Regionalpolitiker sind, von den örtlichen Bürgermeistern bis hin zu den Landespolitikern, zu den Landeshauptleuten.
Wir glauben daher, dass dieser zeitliche Rahmen einfach schlecht gesteckt ist und dass die Bundesregierung damit ihr Ziel verfehlt, dass sie im Arbeitsübereinkommen in der Regierungserklärung angekündigt hat, bei der verstaatlichten Industrie zu wirtschaftlichen Lösungen zu kommen.
Das meint das von Norbert Grugerbauer, der freiheitliche Generalsekretär.
Und jetzt hat Erich Eichinger im Bundeskanzleramt, eben nach der Ministerratssitzung, den zuständigen Minister Rudolf Streicher am Mikrofon.
Und er stellt ihm einige Fragen, natürlich sicher auch die, wie das nun werden wird mit den angekündigten, vom Betriebsrat befürchteten, weiteren drastischen Personaleinsparungen.
Erich Eichinger, bitte.
Minister Streicher hat diese letzten Beiträge, die wir im Journal direkt gesendet haben, mitgehört.
Da gab es politische Vorwürfe.
Seit gestern stehen die 1.500 Kündigungen im Raum.
Man spricht davon, dass es den Gedanken gäbe, VÖST und VEW sozusagen zusammenzulegen und daraus drei neue Betriebe zu machen.
Stahlbau, Anlagenbau, Finalbau.
Sie haben auch jetzt Generaldirektor Lewinsky gehört.
Was sagen Sie allzudem?
Ich habe nur den letzten Beitrag wirklich gehört.
Ich habe immer gesagt, dass wir die Probleme nicht von uns herschieben können.
Wir haben das VEW-2000-Konzept seit zweieinhalb Jahren in Wirksamkeit.
Es sind dort eine Reihe von wirkungsvollen Rationalisierungsmaßnahmen und Standortkonzentrationen durchgeführt worden.
Aber im Lichte des Jahres 1986, die Eisen- und Stahlkonjunktur,
ist ja schwächer geworden, sind selbstverständlich Anpassungsvorgänge zwischendurch erforderlich.
Ich habe die Abweichung, die relativ große Ergebnisabweichung, vor etwa drei Wochen zur Kenntnis gebracht bekommen, habe unverzüglich
die Herren Sekira, Lewinsky und Schwolgruber eingeladen und mit ihnen den Istzustand besprochen und gebeten, dass kurzfristig ein Maßnahmenpapier ausgearbeitet wird, dass denn diese Zwischenschwierigkeit, in jeder Planperiode gibt es Schwierigkeiten,
diese Zwischenschwierigkeiten entsprechend berücksichtigt.
Dieses Papier ist noch nicht da, daher kann ich weder zu Standortsfragen noch zu den Personalfragen Stellung nehmen, weil ich nicht zu jenen Leuten gehöre.
die über die Ferne, über den dicken Daumen irgendwelche Maßnahmen beiländ darstellen.
Aber wenn man im politischen Sprachgebrauch das Wort Schwierigkeiten hört, darf man befürchten, dass Kündigungen, wenn es auch nicht 1500 sein werden, doch in Aussicht genommen sein könnten.
Das Kostenbild eines Unternehmens besteht nicht nur aus Personalkosten.
Es wird dieses Maßnahmenpapier, dieses von mir geforderte kurzfristig wirksame Maßnahmenpapier,
auch andere Vorschläge enthalten, bevor die nicht am Tisch liegen, äußere ich mich nicht dazu.
Und langfristig gibt es von Ihnen sozusagen die Garantie, es passiert nicht wieder so, es wird Geld hineingesteckt und vor den nächsten Wahlen kommen halt alle und wollen wieder retten und es passiert eigentlich im Sinne der Sanierung nichts.
Das war ja der politische Vorwurf von FPÖ-Generalsekretär Gugabauer, den Sie ja mitgehört haben.
Schauen Sie, wir haben ein plausibles Konzept entwickelt.
Dieses Konzept ist durch viele Instanzen gegangen, von vielen Instanzen diskutiert worden.
Das Wirtschaften ist ein dynamischer Prozess.
Jeder, der in der Wirtschaft einmal tätig war, weiß das.
Ich habe viele Prognosen im negativen Bereich verfehlt.
Ich habe auch viele Budgets erheblich in Richtung Besserung.
überschritten.
Das lässt sich nicht immer so ganz genau planen, aber das Konzept ist in sich mittelfristig gesehen plausibel.
Und wenn wir aber zu Erkenntnissen kommen, dass das Hauptziel nämlich in den 90er Jahren nicht in den schwarzen Zahlen sein zu können, müssen die entsprechenden Anpassungsvorgänge gemacht werden.
Bis jetzt gibt es noch keine derartigen Merkmale.
Vielen Dank für diese erste, doch wie mir scheint, etwas vorsichtige Stellungnahme.
Teilen Sie den Eindruck.
Vorsichtig möchte ich überhaupt nicht sein.
Ich gehöre nicht zu den vorsichtigen Leuten.
Ich war einer der Ersten, der gesagt hat, wir können die Probleme nicht von uns her schieben.
Noch lange, also noch in einer Zeit, in der die
FPÖ dieser Regierung angehört hat.
Also bitte mir wirklich nicht vorzuwerfen, dass ich hier lavieren will.
Ich möchte aber nur von einem seriösen, absolut verlässlichen Befund ausgehen und über diesen verfüge ich im Augenblick noch nicht.
Vielen Dank.
Bitte Studiowitter übernehmen.
Ja, danke, Erich Aichinger.
Ich glaube, wir hören uns ja noch einmal mit der Zusammenfassung der Aussagen im Pressefoyer von Bundeskanzler Franz Franitzki.
Themenwechsel jetzt um drei vor halb eins.
Nachdem die Volkspartei am 23.
November des Vorjahres nicht nur das Wahlziel der Wende nicht geschafft hat, sondern auch das schlechteste Prozentergebnis seit etwa drei Jahrzehnten einstecken musste, da entbrannte eine parteiinterne Diskussion um Ursachen und Konsequenzen.
Der Schwung dieser Diskussion wurde offenbar gedämpft durch den Einzug der ÖVP in die Koalition.
Die Rückkehr zur Macht nach 16 Jahren Opposition lähmte den Reformeifer doch einigermaßen.
So blieb es bei Querschüssen gegen Obmann Mock vor allem aus der Steiermark und bei einer Kontroverse zwischen Erhard Busseg und Michael Graf, wobei der Wiener Landesobmann für eine umfassende Erneuerung der Volkspartei eintritt, Graf hingegen agiert eher als Exponent des pragmatischen Mehrheitsflügels.
Am Donnerstag nun übermorgen berät die ÖVP in einer Klausur die Parteireform.
Der scheidende ÖAAB-Obmann Herbert Kohlmeier sagte heute, welche Richtung dieser Reform er sich erhofft, Fritz Pesatter berichtet.
Herbert Kohlmeiers Thesen zur Reform der Partei sind eigentlich Antithesen.
Knapp formuliert, die Volkspartei bedürfe gar keiner Reform, meint der scheidende Chef des ÖVP-Arbeitnehmerflügels.
Die derzeit vor allem von Wiens Vizebürgermeister Erhard Bussek geäußerten und auch verlangten Reformziele nach geistiger Veränderung, nach neuen Aktivitäten oder schlicht nach Visionen sind zwar attraktiv und weit gesteckt, merkt Kohlmeier mit leiser Ironie an, offenbar sogar zu weit gesteckt.
der Herr Kohlmeiers erste These.
Die ÖVP hatte bis kurz vor der Nationalratswahl mit ihrem Ideenkatalog gerade bei den zukunftsorientierten kritischen Wechselwählerschichten mehr Anklang als die anderen.
Eine Serie von zum Teil glanzvollen Wahlerfolgen bestätigte das.
Deswegen glaube ich, dass es falsch wäre, gerade heute der Partei
einen neuerlichen Marsch in die weiten Gefilde der Zukunftsplanung zu verordnen.
Die ÖVP verfügt nach Kohlmeiers Ansicht über eine Fülle von Konzepten zu allen wichtigen Bereichen.
Nunmehr sei die Partei an einem entscheidenden Punkt angelangt und Kohlmeier bei seiner zweiten These.
Die Partei muss sich meiner Meinung nach darüber klar werden, ob sie sich bei ihrer Arbeit jetzt
in der Phase der Planung oder in der Phase der Umsetzung befindet.
Ich selbst glaube Letzteres.
Von daher ist es nicht weit zu Kohlmeiers Dritter, seiner Hauptthese einer klaren Antithese zu Erhard Busseck.
Ich sehe auch überhaupt keine Gefahr, dass sich die Regierungsparteien zu sehr einander annähern.
Ich möchte wetten, dass es in der kommenden Arbeit eher zu viele
als zu wenige Meinungsverschiedenheiten geben wird.
Ich kann daher meiner Partei nur den dringenden Rat geben, sich jetzt auf die Regierungsarbeit
und die Problemlösung zu konzentrieren.
Eine Partei, so Kohlmeier weiter, sei nicht dazu da, dauernd an sich selbst herumzudoktern, sondern um ihre politische Arbeit zu leisten.
Und das ist für Kohlmeier in der Großen Koalition das Beste für Österreich zu tun.
Und Kohlmeier noch klarer auf Antibuse-Kurs?
Also ich widerspreche der Theorie von der Annäherung der Parteien in der Großen Koalition absolut energisch und vehement.
Die gibt es für mich nicht.
Und wenn das so wäre, dann dürfte man nirgends eine Zusammenarbeit praktizieren.
In den meisten Bundesländern gibt es die.
Auch in Wien hat man vor gar nicht so langer Zeit nach einer Zusammenarbeit der großen Parteien gestrebt.
Man hat sogar eine Bereichskoalition im Sektor Wohnbau und Stadterneuerung versucht.
Da habe ich nie gehört von der Gefahr, dass man die eigenen Konturen verliert.
Soviel von der Pressekonferenz des ÖAB-Obmanns Herbert Kohlmeier und damit zurück zum Studio des Mittagsschönheits.
So also denkt Herbert Kohlmeier, der scheidende ÖAB-Vorsitzende, über die Reformdiskussion innerhalb der Volkspartei.
Wir kehren zurück zum wirtschaftspolitischen Themenbereich in dieser Sendung.
Die Österreichische Nationalbank hat heute die Zahlungsbilanz, wenn man so will die Gewinn- und Verlustrechnung des Staates Österreich für das Jahr 1986 präsentiert.
Diese Bilanz haben im vergangenen Jahr neben der Ölpreisverbilligung und dem Dollarpreisverfall noch einige Sonderfaktoren recht kräftig mitbestimmt.
Da ist zum Beispiel der Verlust der First Doctor Intertrading, das Ausbleiben der Amerikaner im Fremdenverkehr und last not least auch der Billiardenschmuggler und Golddukaten, den die Zahlungsbilanz verkraften musste.
Wie all das zusammenhängt und wie diese Zahlungsbilanz aussieht, das erzählt uns Hans Adler.
Der Geschäftsabschluss der Firma Österreich ist positiv.
Das war die wichtigste Erklärung des zuständigen Nationalbankdirektors Dr. Thomas Lachs, der heute die Zahlungsbilanz für 1986 präsentierte, die einen Überschuss von ungefähr zweieinhalb Milliarden Schilling aufweist.
Angesichts der riesen Summen, die hier verrechnet werden, also ein Plus-Minus-Null-Ergebnis.
Und der Notenbank-Bilanzbuchhalter ist damit zufrieden.
An und für sich
ist es nicht ein Ziel, ein möglichst großes Leistungsbilanzaktivum zu haben, sondern das Ziel bei der Leistungsbilanz sollte sein Gleichgewicht.
Große Plusposten im vergangenen Jahr, vor allem die verbilligten Erdölimporte, ein gutes Abschneiden des Fremdenverkehrs und seiner Deviseneinnahmen trotz ausgebliebener Amerikaner und steigende Warenexporte, vor allem deshalb, weil Österreich zunehmend höherwertige Waren exportiert.
Darunter sind natürlich die großen Brocken die Lizenzfertigungen von General Motors, BMW und Steyr Daimler Puch.
Noch immer importiert Österreich mehr Waren als es exportiert, aber... Insgesamt hat das aber bewirkt, dass fast 84% der Warenimporte durch Warenexporte gedeckt werden konnten.
Das ist die höchste Deckungsquote seit dem Jahre 1969.
Die Warenstruktur der österreichischen Exporte hat sich weiter verbessert.
In globalen Übersichten kommt das zum Beispiel darin zum Ausdruck, dass der Anteil der Fertigwaren um 3,1 Prozentpunkte auf 69,8 Prozent erhöht worden ist.
Besonders erfreulich die Entwicklung bei der Position Maschinen und Verkehrsmittel, deren Anteil an den Exporten von 31,3% auf 33,2% gestiegen ist.
Siehe die vorhin erwähnten General Motors, BMW und Steyr-Produkte.
Auf der Verlustseite stehen Exporteinbrüche in den OPEC-Ländern, den Entwicklungsländern und dem Ostblock.
Hier fehlen vor allem Aufträge für den Anlagenbau.
Der Anteil Westeuropas an den österreichischen Exporten wird damit gefährlich hoch, denn auch Japan kommt als Exportkunde kaum in Betracht.
Den Ärger über die Handelshemmnisse dieses fernöstlichen Industrielandes teilt LAX mit allen anderen westlichen Industrie- und Handelspolitikern.
Bedenklich hat sich unser Handelsbilanzdefizit mit Japan entwickelt.
Exporten von 4 Milliarden Shilling stammten hier Importe von 18 Milliarden Shilling gegenüber.
Und da die Importe um 3,7 Milliarden Shilling oder 26% zunahmen, während die Exporte nur um 0,6 Milliarden Shilling oder 18% zunahmen, haben wir jetzt glücklich ein Defizit gegenüber Japan von 14 Milliarden Shilling, das sind 77%
Der Import, oder anders ausgedrückt, Japan kauft von uns ca.
22% so viel, wie wir von Japan kaufen.
Und angesichts der weiter zu erwartenden Verschlechterung, weil Japan keine Anstalten macht, seine Grenzen zu öffnen, so lags, fragt man sich, ob man da ewig zuschauen kann.
Verkraftet hat die österreichische Zahlungsbilanz unter anderem den Inter-Trading-Verlust, auch den 2,5 Milliarden Schilling-Gold-Dukaten-Schmuggel und eine vorübergehende Kaufwut der österreichischen Geldanleger nach ausländischen Wertpapieren, die ihnen allerdings rasch vergangen ist, als der Dollarkurs zusammenbrach.
Ohne diese Verluste hätte die Firma Österreich also noch wesentlich besser bilanziert.
Hans Adler hat berichtet über die österreichische Zahlungsbilanz 1986.
Minderheiten haben mehr als Anspruch auf Gleichberechtigung.
Sie haben das Recht auf privilegierte Behandlung.
Das hat Bruno Kreisky einmal gesagt.
Kärntner Slowenen können davon nur träumen.
Der Volksgruppenexperte Theodor Feiter ist der Ansicht, dass die Slowenen immer mehr benachteiligt werden.
Der einschlägige Staatsvertragsartikel 7 ist unerfüllt.
Die 5%-Minderheit klagt über Slowenien feindlichen Anpassungsdruck durch die deutsch-kärntner Mehrheit.
Die offizielle Zahl der sogenannten Windischen betrug vor 100 Jahren noch 85.000, vor 10 Jahren 25.000, jetzt 15.000.
Das neueste Reizthema ist ein Sprachenstreit.
In rarer Einmütigkeit wollen SPÖ, ÖVP und FPÖ Kärntens den zweisprachigen Volksschulunterricht praktisch abschaffen.
Kritiker sprechen von einem weiteren Schritt zur Desintegration und von Schulapartheid.
Die Befürworter, allen voran Landeshauptmann Wagner, FPÖ-Hauptmann Haider und der deutschnationale Heimatdienst, reklamieren das Elternrecht der Sprachwahl ihrer Kinder.
Vorerst gibt es nur die Empfehlung einer Pädagogenkommission, in der die Slowenen nicht vertreten waren und die eine Slowene Zeitschrift deshalb auch so charakterisierte, die Fleischer beraten die Rechte der Kälber.
Die Regierung in Wien hat in der sensiblen Frage noch keine Entscheidung getroffen.
Im Ausland rührt sich indessen Kritik.
Nicht nur in den Medien, auch beispielsweise in der Südtiroler Volkspartei und in Slowenien selbst, wo man ja eine Art kultureller Schutzmachtfunktion hat.
Raimund Löw sprach in Ljubljana mit Sjeljko Jeglic, dem Minderheitenverantwortlichen der Slowenischen Teilrepublik.
Herr Jeglic, in Österreich wird ein Vorschlag der drei Kärntner Landesparteien diskutiert, das Minderheitenschulwesen zu ändern.
Slowenien und Jugoslawien hat sich immer sehr für das Schicksal der Minderheit in Kärnten interessiert und auch engagiert.
Wie ernst nehmen Sie diese Diskussion?
Diese Diskussion nehmen wir im Moment als eine sehr ernste.
Die Schulfrage des Schulwesens ist ja Grundlage des Bestehens der Minderheit und was die Minderheit für sich betrachtet als wichtig, das betrachten auch wir.
Wir teilen die Sorgen der Minderheit, dass das getrennte Schulwesen, zu dem das sogenannte Pädagogenmodell auch führt,
eigentlich die Grundlagen der Verständigung schon in der ganz jungen Generation zerstört und das für weitere Entwicklung der Minderheit und für weiteres Bestehen schädlich und gefährlich ist.
Jetzt kommt vom Kärntner Landeshauptmann Wagner das Argument, die von ihm vorgeschlagenen Änderungen würden auch der Situation der Minderheitenschulen in Jugoslawien entsprechen.
Wir haben bei uns verschiedene Modelle in verschiedenen Situationen.
Überall haben wir aber so gemacht,
wie die Minderheit wünschte und wie die Minderheit, der Urteil der Minderheit war, dass die Minderheit für sie am besten ist.
Also dem Argument von Herrn Landeshauptmann Wagner möchte ich dieses Argument entgegenbringen, dass wir vielleicht als Beispiel dienen könnten, was die, was die Wünsche der Minderheit betrifft.
Sie engagieren sich in dieser Frage, die eine Frage der Regelung des Schulwesens in Österreich ist.
Viele Kärntner empfinden das als Einmischung in österreichische Angelegenheiten.
Das ist selbstverständlich keine Einmischung.
Wir möchten uns wirklich nie einmischen in die innere Angelegenheit.
Österreichs.
Aber die Sorge für unsere Minderheit ist unsere verfassungsmäßige Pflicht, so wie die Sorge des österreichischen Staates und der österreichischen Parteien für Österreicher in Italien, in Südtirol ganz selbstverständlich ist.
Erstens und zweitens sind wir verpflichtet für unsere ethnische Volksgruppe in Kärnten sich zu kümmern, schon als Mitsignatar des Staatsvertrages.
Jugoslawien muss heute und will leben in sicheren Grenzen und wird nie an einer Grenze mit einem guten Nachbar rütteln, dazu verpflichtet sie schon
der österreichische Staatsvertrag und der eigene Wille auch.
Das wäre für uns höchst unsinnig.
Für die Jugoslawien ist eine sichere, definitive und fixe Grenze, wie die mit Österreich ist, lebenswichtig.
Die Minderheitenvertreter haben angekündigt, falls es zu einer solchen Schulreform kommen würde, würden sie auch an internationale Organisationen appellieren und dagegen protestieren.
Würden solche Initiativen von Jugoslawien unterstützt werden?
Ich kann in dieser meiner Eigenschaft nicht als Vertreter des Staates sprechen, aber
Wir werden immer unterstützen das, was die Minderheit betrachtet als am besten für sie.
ein Gespräch mit dem offiziellen Minderheitensprecher von Slowenien, ein Gespräch, das Raimund Löw in Laibach geführt hat.
In drei Minuten ist es dreiviertel eins.
Am 30.
Mai des Vorjahres hatte die Europäische Gemeinschaft Grenzwerte für die zulässige Höchststrahlenbelastung von Lebensmitteln erlassen.
Einen Monat nach dem Gau von Tschernobyl und gegen den Widerstand der Franzosen, die die Schädlichkeit radioaktiv kontaminierter Nahrung
als nicht hinreichend wissenschaftlicher Wiesen betrachteten.
Für die Franzosen ist ja auch Waldsterben eine deutsche Hysterie.
Jetzt debattiert die EG darüber, ob die Grenzwerte, die Ende Februar auslaufen, um ein Jahr verlängert werden sollen.
Für die anhaltend hohe Cesiumbelastung, gerade in Milchprodukten, gibt es ja immer wieder aktuelle Beispiele.
Doch wieder sind die Franzosen dagegen.
Sie plädieren, wie sie sagen, für realistischere Limits.
Auch die Briten tun das.
Kann also sein, dass die Grenzwerte wegfallen.
Österreich, das die EG-Werte zum Teil übernommen, zum Teil auch erheblich unterschritten hat, wartet vorerst auf die Brüsseler Entscheidung.
Vom EG-Sitz meldet sich ihren Trautricher Sohn.
Die Entscheidung wurde vertagt, nachdem gestern die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft noch keine Einigung über die Grenzwerte für die radioaktive Strahlenbelastung bei Nahrungsmitteln erzielen konnten, die dann vom 1.
März an gelten sollen, sollen sich jetzt die IG-Botschafter der einzelnen Mitgliedstaaten, der sogenannte Ausschuss der Ständigen Vertreter, um einen Beschluss bemühen und zwar bis spätestens Ende nächster Woche.
Denn die Zeit drängt.
Am 28.
Februar läuft die derzeit gültige vorläufige Regelung über IG-einheitliche Grenzwerte aus.
Auf diese Regelung verständigten sich die zwölf IG-Staaten Ende Mai letzten Jahres, also rund einen Monat nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl.
Die Einigung kam damals nur unter größten Mühen zustande.
Zu unterschiedlich waren die Standpunkte der einzelnen IG-Länder.
Einige, darunter die Bundesrepublik, die Niederlande und Dänemark, traten für strenge Grenzwerte ein.
Andere, vor allem Frankreich und Großbritannien, wollten eine großzügige Regelung.
Schließlich kamen die zwölf überein, folgende Höchstwerte festzusetzen.
370 Becquerel bei der Milch- und Babynahrung, 600 Becquerel für andere Lebensmittel, vor allem Gemüse, jeweils pro Kilo.
Diese Übereinkunft betrifft nicht nur die Einfuhren von Nahrungsmitteln aus Drittländern, aus Nicht-EG-Staaten also, sie gilt auch für den innergemeinschaftlichen Handel.
Die Pflicht zur Kontrolle, dass diese Grenzwerte auch eingehalten werden, liegt bei dem exportierenden Land.
Allerdings behält sich das Importland das Recht auf Stichproben vor.
Wird dabei eine Verletzung der Grenzwerte festgestellt, kann ein Einfuhrverbot für die betreffende Ware verhängt werden.
Soweit die Regelung vom Mai letzten Jahres, die im Herbst dann bis zum 28.
Februar dieses Jahres verlängert wurde.
Nun geht es also darum, eine Anschlussregelung zu finden.
Und das Bemühen gestern im Ministerrat war eine Neuauflage des Streites vom vergangenen Jahr.
Wieder die Frontenverteilung.
Auf der einen Seite diejenigen Länder, die für strenge Werte eintreten, zumindest die derzeitig gültigen, verlängern wollen.
Und dies ist die große Mehrheit der Gemeinschaftsländer.
Zehn sind für diese Lösung.
Auf der anderen Seite dagegen Großbritannien und Frankreich, die höhere, also laschere Grenzwerte durchsetzen wollen.
Ihre Begründung?
Wissenschaftliche Gutachten hätten ergeben, dass auch eine größere Strahlenbelastung keine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellt.
Im EG-Ministerrat soll davon die Rede gewesen sein, dass Frankreich Werte gefordert hat, die 10 bis 20 Mal so hoch sind, wie die derzeit erlaubten.
Ein gemeinsamer Beschluss konnte aufgrund dieser divergierenden Standpunkte gestern noch nicht erzielt werden.
Allerdings gibt es bereits ein Kompromisspapier, auf dessen Basis jetzt die Botschafter weiter diskutieren werden.
Darin ist vorgesehen, dass vorläufig die geltenden Grenzwerte verlängert werden.
Dass Ferner dann bis zum 15.
Juli dieses Jahres aufgrund wissenschaftlicher Gutachten die IG-Kommission in Brüssel Vorschläge über neue Grenzwerte vorlegt, die dann bis spätestens Ende des Jahres verabschiedet werden sollen.
Jetzt hofft man in Brüssel, dass eine Einigung bis zum Stichtag 28.
Februar noch zustande kommt.
Denn gelingt dies nicht, dann kann vom 1.
März an jedes IG-Land machen, was es will.
Nationale Grenzwerte im Alleingang festlegen.
Was sowohl den innergemeinschaftlichen Handel mit Lebensmitteln, wie auch die Einfuhr aus Drittländern, aus IG-Nachbarländern wie Österreich zum Beispiel, ins totale Chaos stürzen würde.
Denn damit wäre die Freizügigkeit dieser Waren unterbunden.
Ganz zu schweigen von der enormen Verunsicherung für den Verbraucher.
Ihrem Traut Richardson hat berichtet vom Sitz der EG in Brüssel.
Zwischendurch ein Hinweis.
Heute im Radio, 18.30 Uhr, Österreich 1.
Journal Panorama.
Manago im Februar 1987.
Die Parolen verblassen allmählich.
Die Beschwörung des revolutionären Triumphes ist mühsam geworden.
An den Bushaltestellen stehen lange Schlangen.
Man ist den Kummer des Wartens gewöhnt.
Eine Stunde, eineinhalb Stunden, das ist normal.
Hier gehen die Uhren ohnehin anders.
In offenen Läden sind Schuster und Scherenschleifer am Werk.
Hier wird alles repariert, solange es irgendwie geht.
Und es muss sehr lange gehen.
Seit dem Handelsembargo der USA herrscht Not an Ersatzteilen.
Jede Beilagscheibe, jede Schraube, jedes Stück Kabel ist kostbar.
Eine Welt für sich, der Markt in Managua.
Exotisch, bunt, voller Leben.
Das Angebot an Obst und Gemüse ist reichlich, aber es fällt auf den ersten Blick auf.
Es gibt mehr Verkäufer als Käufer.
Für viele Nicaraguaner gibt es morgens Reis mit Bohnen, mittags Reis mit Bohnen, abends Reis mit Bohnen.
Eine lange Menschenschlange zieht sich durch den Supermarkt zur Fleischbank.
Hier gibt es kein Aussuchen.
Es gibt irgendein Fleisch, vorgepackt in einem Nylonsackerl.
José Arguello ist Laienpriester.
Er gehört der Volkskirche an, die die Politik der Sandinisten unterstützt.
Unser Volk hat vier, fast fünf Jahrhunderte der Unterdrückung und des Elends hinter sich.
Und zum ersten Mal haben wir eine Regierung, die versucht, etwas für die Armen zu tun, um ihre Lebensweise zu verbessern.
In Nicaragua hat es früher in den Dörfern, auf den Dörfern keine Schulen gegeben, keine Kliniken.
keine Volksorganisationen.
Es gibt heute die Möglichkeit, dass die Bauern das Land durch die Bodenreform erhalten und sie bekommen auch Unterstützung durch Kredite, durch technische Hilfe und so fort.
Ja, ein Pressefoyer, das so spät beginnt, erst um 12.15 Uhr.
und jetzt gerade zu Ende gegangen ist, zwingt uns mehr denn je zum Improvisieren.
Ich versuche es nochmal kurz zusammenzufassen.
Natürlich war die zentrale Frage an den Regierungschef, ist das, was Verbundgeneraldirektor Fremuth am Sonntag gesagt hat, nämlich irgendwo in der Gegend von Hainburg wird ein Donaukraftwerk notwendig sein, ist das, was heute zu Beginn der Sendung der ÖVP-Wirtschaftsminister gesagt hat,
Ja, in irgendeiner Variante muss es dort ein Donaukraftwerk geben.
Ist das, was die Umweltministerin Flemming, ebenfalls von der ÖVP, darauf erwidert hat?
Nein, das hat noch einige Jahre Zeit.
Wie entscheidet da der Kanzler?
Ringt er sich zu einem Machtwort durch?
In Wirklichkeit handelt es sich um die Wiederaufnahme eines Meinungsbildungsprozesses über den Ausbau der unteren österreichischen Donau.
Wiederaufnahme eines Prozesses, der durch die Nationalratswahl und die Regierungsbildung unterbrochen worden ist.
Die Situation sieht so aus, dass der erste Wasserrechtsbescheid blockiert ist, ein zweiter ist noch nicht ergangen.
das aber abgesehen von dieser formalrechtlichen Angelegenheit politisch beurteilt, der Regierungsbeauftragte vor eineinhalb Jahren damit beauftragt wurde, die umfassende Überprüfung der vorliegenden Projekte und auch Alternativen zu überprüfen,
Energiebeauftragte hat diese Arbeiten noch nicht abgeschlossen, sie werden wahrscheinlich zur Jahresmitte 1987 vorliegen und dann wird es weitergehen in der Meinungsbildung um den Ausbau der Donau, wobei ich das eigentlich immer wieder
so verstehe, dass es nicht allein um den Bau eines Kraftwerkes geht, sondern die untere österreichische Donau ist ein Kulturraum mit vielen Funktionen, Landwirtschaftsfunktionen, kulturellen, denken Sie an die Schlösser, denken Sie an die Donau als Verkehrsweg, denken Sie an den Lebens- und Kulturraum, der sich ja bis hin in den Bereich des Neue-Siedler-Sees erstreckt.
Und eine der Facetten, die dabei zu beachten sind, ist auch die Erschließung zur Energiegewinnung mit allen Vorsichtsmaßnahmen und Verträglichkeitsmaßnahmen, was naturschutz und Umwelt betrifft.
Bereitet das, dass dieser umstrittene Standort Stopfenreiter auch zumindest in der Theorie noch immer zur Debatte stellt?
Schauen Sie, es ist immer wieder schwierig, Experten zu beauftragen, hier eine Meinung abzugeben, und dann, ehe diese ihre Meinung abgegeben haben, bereits politisch irgendwelche Festlegungen zu treffen.
Und ich tue das nicht.
Ich würde meinen, aus politischer Betrachtung, dass das ursprüngliche sogenannte Einreichprojekt wahrscheinlich nach Abwägen aller Für und Wider in der Form nicht
sehr leicht umzusetzen sein wird.
Aber ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir alle Kräfte zusammenfassen und wenn, was ich heute auch im Ministerrat den Kollegen gesagt habe, sie mögen
Verbundgesellschaft, OKW und alle, die hier befasst sind, in diesen Entscheidungsprozess auch einbinden.
Wenn wir alle Kräfte zusammennehmen, möchte ich doch nicht ausschließen, dass wir uns dem Ende des 20.
Jahrhunderts nähern und nicht in der Lage sind, ein Projekt zu finden, das den vielen verschiedenen Anliegen, Nationalpark, Umweltschutz, Naturschutz, Verkehrsweg, Kulturraum, Energiegewinnung, so Rechnung trägt, dass wir
nicht den kleinsten und größten gemeinsamen Nenner, sondern den besten gemeinsamen Nenner im Land finden.
Natürlich gab es eine Menge weiterer Fragen.
Der Tenor der Kanzlerantworten war stets ungefähr gleich.
Man wird weiter prüfen.
So zum Beispiel Frage, gibt es eine Priorität, wie man geglaubt hat, über ein Vorziehen der Staustufe Wien?
Keine Festlegung Franitzkis.
Weitere Frage, wann gibt es jetzt eine Entscheidung über Hainburg oder eine Variante Franitzki in absehbarer Zeit?
Jedenfalls im Prozedere wird das bei der Regierungsklausel am nächsten Montag als Thema auf der Tagesordnung stehen.
Bis dahin müssen wir Geduld haben.
Ich gebe zurück an das Studium.
Danke, Erich Eichinger.
Heinrich Gleiß' Germanen-Drama Hermannschlacht und der Hitler als Deutsch-Tümmel des Nationales Tendenzstücks, die mich arg missbraucht, wollte dann 30 Jahre lang keine deutschsprachige Bühne mehr aufführen.
Vor fünf Jahren nun ging Klaus Peimann mit seinem Bochumer Ensemble daran, die Hermannschlacht einzustudieren.
Daraus wurde einer seiner größten Bühnen-Erfolge, den man nun auch in Wien während der Festwochen 84 sehen konnte und nun als Neuinszenierung am Burgtheater.
Und zwar mit einigen Umbesetzungen, aber wieder mit Gerd Voss und Kirsten Dehne in den Hauptrollen.
Ein Beitrag von Brigitte Hofer dazu.
Ganz einsam steht Hermann auf der riesigen Bühne.
Sein Schatten, vor dem er zurückweicht, wird größer und größer.
Am Ende dieser Hermannschlacht gibt es keinen strahlenden Sieger, keinen Triumph.
Gleists patriotischen Cherusker-Häuptling Hermann ist im Kampf gegen die Römer jedes Mittelrecht, jede Art der Gräuelpropaganda, jeder brutal abgeschlachtete Gefangene, die Zerstückelung eines geschändeten Mädchens, um den Hass des Volkes zu schüren und so weiter.
In beklemmend choreografierten Kampfszenen und in intimen, ironischen Begegnungen hat Klaus Peimann dieses Stück von der Realität des Krieges und vom Traum des Friedens inszeniert.
Natürlich ist, wer von Frieden spricht, muss den Krieg beobachten oder muss den Krieg kennen.
Das ist ja vielleicht der Fehler vieler Friedenskämpfer oder derjenigen, die für den Frieden demonstrieren, dass sie einfach die Augen schließen für die tatsächliche Realität des Krieges.
Und der Heinrich von Kleister, der Soldat war,
Ein preußischer Offizier, in ganz tragischen Konflikten mit diesem Beruf, wenn man das mal so sagen kann, kannte den Krieg.
Und ich finde, wer den Frieden wünscht, darf nicht übersehen, dass man dafür wissen muss, was im Krieg passiert.
Also einfach die Kenntnis über das, gegen das man ist.
Das Stück ist ja ein geschichtliches Stück, spielt eigentlich neun nach Christus.
Gleist meint aber natürlich den Kampf Napoleons gegen die Deutschen, die Unterdrückung Napoleons gegen die Deutschen.
Und sie spielen es in stilisierten Kostümen, die man auch ins Heute denken könnte.
Ja, wenn Sie herumschauen, dann haben wir natürlich Situationen wie damals, zur Zeit der napoleonischen Okkupation, überall in Mitteleuropa haben wir natürlich solche Situationen, dass Fremdmächte unterdrücken.
Das ist natürlich das Thema auch heute, wenn Sie Afghanistan sehen oder in Südamerika die Situation sich anschauen oder auch in Afrika.
Dann gibt es natürlich überall Freiheitskriege, Befreiungsbewegungen, Guerillabewegungen.
Und wir haben das Stück, wenn Sie so wollen, zeitlos gemacht oder nach heute geholt.
Aber ich würde sagen, es ist sehr ambivalent.
wird nicht eindeutig in die Geschichte versetzt, aber es ist auch nicht in einem modischen Sinne aktualisiert, was ich immer ganz unerträglich finde, wenn man sagt, jetzt da ist ein Bösewicht, der kriegt eine SS-Uniform an.
Also ich finde solche Analogien, also ausgesprochen dämlich und leichtfertig.
Der Hermann, die dritte große Rolle nach dem Voss in Rita Dene Voss und nach dem Richard, in dem das österreichische Publikum jetzt Gerd Voss kennenlernt.
Für den Hermann wurde er zum Schauspieler des Jahres gekürt.
Ihn stellt er als brüchige Figur voller Widersprüche dar.
Listig, brutal, melancholisch, einsam, monoman.
Also für uns in unserer Arbeit war diese Figur, und das ist sie auch für mich heute noch,
eine Figur, die ganz gegenwärtig ist.
Die Benützung von Gewalt verändert einen bürgerlichen Menschen, macht ihn unbürgerlich, macht ihn radikal und fängt an, ihn auch zu beschädigen, zu verletzen und sich von sich selbst zu entfernen.
Und das passiert auch in der Beziehung zwischen ihm und seiner Frau.
Wenn man zum Beispiel die Briefe liest von dem Gleis, was ich mal gemacht habe, dann entdeckt man, dass der Gleis
Ein Mensch könnte absolut in unserer heutigen Zeit leben, mit einer irrsinnigen großen Sensibilität und auch mit sich selbst immer im Widerspruch stehend.
Das finde ich ganz aufregend.
Erprobungen an sich selbst, wie weit seine Kraft geht.
Und davon handeln, glaube ich, auch alle anderen Figuren.
Also Richard und auch Ritter, die sind alles Menschen, die eine große Sehnsucht haben.
Eine Sehnsucht, etwas in sich zu erfüllen.
was dann meistens misslingt.
Wie ist es mit Ihrer Kraft?
Das erfordert doch ungeheure Kraft, drei so große, so elementare Rollen auf dem Theater so in knapper Zeit hintereinander zu spielen.
Wie geht das?
Also es gehört viel Kraft zu.
Es ist für mich ja auch eine ungewöhnliche Situation.
Ich habe es auch noch nicht erlebt, dass drei so Riesensachen gleich hintereinander gespielt werden.
Gerd Voss nach einer langen Umbesetzungsprobe, die zwei Wiener Kollegen gilt.
Karl-Heinz Hackl wird nach Ulrich Pleitgen jetzt in Varus spielen, Rudolf Butzulich statt Bruno Samorowski den Marbot.
Im Kleist Hermann Schlacht.
Ab Freitag am Wiener Burgtheater.
Und im Mittagschanal ist gerade noch Zeit für zwei Auslandsmeldungen und die versprochenen Wetterwerte.
Österreich.
In Wien haben erste Vorgespräche zwischen NATO und Warschauer Pakt über die Reduzierung konventioneller Waffen in Europa begonnen.
Vertreter der NATO- und Warschauer Pakt-Staaten kamen heute in der französischen Botschaft in Wien zusammen.
Italien.
In Rom ist heute ein Teil rigoroser Maßnahmen in Kraft getreten, durch die die Stadtverwaltung der extremen Luftverschmutzung Einhalt gebieten will.
Mehrere Straßenzüge in der Innenstadt bleiben von nun an täglich zwischen 7 und 10.30 Uhr für den Privatverkehr gesperrt.
Für Laster mit mehr als dreieinhalb Tonnen gilt das Fahrverbot von 9 bis 20 Uhr.
Und nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Bedeckt und zeitweise Schneefall unter 400 Metern Regen oder Nieseln.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 4 Grad.
Und die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 3 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Einblendung: Atmo, Laienpriester Jose Arguiello
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Straka, Hans Peter [Gestaltung]
, Arguiello, Jose [Interviewte/r]
Datum:
1987.02.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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