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Marker setzen in: Mittagsjournal 1987.05.06
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen angenehmen Mittwochmittag wünscht Manfred Kornsteiner.
Gleich der Wegweiser durch das heutige Mittagsjournal.
Beherrschendes Thema in Österreich ist nach wie vor die Diskussion um Waldheim und das US-Einreiseverbot.
Zu diesem Themenkomplex bringen wir ein Gespräch mit Dr. Felix Ermakora, denn nächste Woche soll eine Kommission der Bundesregierung Waldheim-Dokumente sichten, die in Jugoslawien vorliegen.
Es folgt dann ein Bericht über die heutige Eröffnung der Tagung des jüdischen Weltkongresses in Budapest.
Im Umfeld der Sitzung wird ja auch über die Wahl-Time-Thematik diskutiert.
SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller nimmt zur Situation der Partei angesichts der Wahl-Time-Diskussion Stellung.
Weitere Themen heute Mittag, die Wahlen zur österreichischen Hochschülerschaft in zwei Wochen, eine Analyse der Frage, ob die 33 Milliarden für die Verstaatlichte den Finanzbedarf der Krisenunternehmen decken,
Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts über die internationale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Firmen.
Bundesrepublik Deutschland, der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Biedenkopf und sein Stellvertreter wurden vom Landesvorstand zum Rücktritt aufgefordert.
Schließlich informieren wir dann noch über die Auswirkungen der neuen US-Einwanderungsgesetze auf Lateinamerika und über eine Ausstellung im Völkerkundemuseum, in der gezeigt wird, wie Nordamerikas Indianervölker früher lebten und wie sie heute ihr Leben fristen.
Zunächst liefern wir Ihnen jedoch eine Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten.
Georg Schalk-Ruber hat sie redigiert.
Gelesen werden die Meldungen von Josef Wenzl-Natek.
Österreich.
Verbundgeneraldirektor Fremuth hat sich kritisch zu den Plänen einer Teilprivatisierung des Verbundkonzerns geäußert.
Da der Bund aber bereit sei, Aktien auszugeben, müsse er diese Entscheidung zur Kenntnis nehmen und den Willen des Eigentümers akzeptieren.
Der von der Regierung geplante Technologietopf in der Höhe von acht bis zehn Milliarden Schilling könnte auf diese Weise gefüllt werden, sagte Fremuth.
Die Funktion der Elektrizitätswirtschaft dürfe aber nicht gefährdet werden, ergänzte der Generaldirektor.
Aktien könnten bis Jahresende auf dem Markt sein, berichtete Fremuth.
Es würden typische Wachstumsaktien sein.
Als Dividende sind demnach drei bis sechs Prozent zu erwarten.
Zum Thema Strompreis meinte Friemuth, innerhalb eines Jahres sei mit keiner Erhöhung zu rechnen.
Der Verbundkonzern bilanzierte im vergangenen Jahr wieder ausgeglichen.
Der Strombedarf wuchs um 1,5 Prozent.
Die Prognose über den Zuwachs in den nächsten zehn Jahren wurde geringfügig nach unten korrigiert.
Bei der gestrigen Hauptversammlung wurde der bisherige Aufsichtsratspräsident, der ehemalige FPÖ-Obmann Friedrich Peter, wiedergewählt.
Außenminister Mock hat heute den Sonderbeauftragten der Regierung in Moskau, Botschafter Vladimir Suslov, zu einem ausführlichen Gespräch empfangen.
Suslov informierte Mock über die jüngsten sowjetischen Abrüstungsvorschläge.
Mock seinerseits wies auf den österreichischen Standpunkt hin, das Gleichgewicht der Kräfte sollte auf einem möglichst tiefen Niveau etabliert werden.
Milovan Djilas, früher Mitglied der jugoslawischen Führung und zuletzt Regime kritischer Schriftsteller, hat zu den Reformplänen der Ära Gorbatschow erklärt, weder Euphorie noch Pessimismus seien angebracht.
Jedenfalls könne man von einem Ende des stalinistischen Systems sprechen, sagte Djilas.
Unter Gorbatschow gebe es gleichsam einen aufgeklärten Absolutismus, der zweifellos Verbesserungen bringen, das System jedoch nicht grundlegend verändern würde.
Nach seiner Ansicht wird sich die Sowjetunion keineswegs in Richtung freie Wirtschaft oder zum politischen Pluralismus bewegen.
Aussenpolitisch sei kein großer Wandel zu erwarten.
In Abrüstungsfragen sei der Kreml-Chef allerdings flexibel, ergänzte Gillas.
Zum Thema Waldheim vertrat er die Ansicht, dieser sei in der deutschen Wehrmacht nur ein kleines Rädchen gewesen.
Ein Oberleutnant habe keine große Macht gehabt.
Ungarn.
Das Exekutivkomitee des Jüdischen Weltkongresses hält heute und morgen in Budapest eine Konferenz ab.
Zum ersten Mal tagt damit der Jüdische Weltkongress in einem Ostblockland.
Die Entscheidung des amerikanischen Justizministeriums, Bundespräsident Waldheim als Privatmann die Einreise in die USA zu verwehren, ist innerhalb der Organisation unterschiedlich aufgenommen worden.
Das Thema wird auch in Budapest zur Sprache kommen.
Der Präsident des jüdischen Weltkongresses Bronfmann hat Waldheim zuletzt neuerlich scharf angegriffen.
Südafrika.
Bei den heutigen Parlamentswahlen sind etwa drei Millionen Weiße stimmberechtigt.
Die schwarze Bevölkerungsmehrheit bleibt ausgeschlossen.
Am zweiten Tag hintereinander sind zahlreiche Schwarze nicht zur Arbeit gegangen.
Sie äußerten mit dieser Streikaktion den Protest gegen die Wahlen.
Die Bürgerrechtskämpferin Winnie Mandela hat ihre weißen Landsleute dazu aufgerufen, der Wahl nicht fernzubleiben, sondern gegen die Regierung zu stimmen.
Moskau hat die Wahlen als eine Show bezeichnet, die die Fragwürdigkeit des Regimes der Rassentrennung illustriert.
Sowjetunion
Parteichef Gorbatschow hat sich enttäuscht über die Entwicklung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen zwei Jahren geäußert.
In diesem Sinne hat Gorbatschow ein Vorwort zu einer Sammlung seiner Reden, Interviews und Pressekonferenzen geschrieben.
In der sowjetischen Außenpolitik habe Brutalität keinen Platz.
Vielmehr müssten die Beziehungen der Supermächte und die Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Kommunismus auf zivilisierte Art und Weise abgewickelt werden, meint der Parteichef.
Sowjetunion, Neuseeland.
Auf dem Testgebiet in Semipalatinsk hat die UdSSR heute neuerlich einen unterirdischen Atomversuch durchgeführt.
Die Sprengkraft lag unter 20 Kilotonnen TNT.
Auch Frankreich hat heute wieder einen unterirdischen Atombombentest unternommen.
Testgelände war das Muroroa-Atoll im Südpazifik.
Nach Angaben des Neuseeländischen Seismologischen Institutes betrug die Sprengkraft der französischen Bombe etwa 5 Kilotonnen.
Nahe Osten.
Bei neuerlichen israelischen Luftangriffen auf Ziele nahe der südlibanesischen Hafenstadt Sidon sind mindestens 8 Personen getötet und mehr als 20 verletzt worden.
Das israelische Oberkommando berichtete, es seien Terroristenzentralen bombardiert worden.
Der israelische Angriff war der 14. in diesem Jahr.
Bundesrepublik Deutschland.
In der deutschen Druckindustrie wird bis 1989 stufenweise die 37-Stunden-Woche eingeführt.
Die entsprechende Einigung der Sozialpartner bedeutet einen Kompromiss.
Betroffen sind mehr als 160.000 Beschäftigte.
Vorbild waren die Metallarbeiter.
Auch in dieser Sparte konnten jetzt die letzten Konflikte in der Lohnrunde beigelegt werden.
Die Einigung, die ebenfalls eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden vorsieht, gilt für etwa 4 Millionen Beschäftigte USA.
Gary Hart, jener Politiker der Demokraten, dem gute Chancen im Vorwahlkampf eingeräumt werden, hat scharf auf Zeitungsberichte über eine angebliche Affäre mit einem 29-jährigen Starlet reagiert.
Diese Meldungen seien trügerisch und falsch.
Er habe nichts Unmoralisches getan, sagte Gary Hart.
Er räumte allerdings auch ein, einen Irrtum begangen und sich in eine Lage gebracht zu haben, die falsch interpretiert werden könnte.
Italien Der Theaterregisseur Giorgio Strela ist aus der Sozialistischen Partei ausgetreten, der er 40 Jahre lang angehört hat.
Strela begründete seine persönliche Entscheidung mit der, wie er sich ausdrückte, fehlenden Demokratie und mit dem politischen Abenteurertum in der Partei.
Ohne Parteichef Krack sie namentlich zu nennen, kritisierte er auch, dass die PSI bis zu einem gewissen Grad für die derzeitige Regierungskrise verantwortlich sei.
Die Wetterlage.
Österreich liegt im Übergangsbereich von kühler Luft aus dem Norden und feuchtmilder Luft des Mittelmeertiefs, das sich langsam nach Südosten verlagert.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, starke bis geschlossene Bewölkung, verbreitet Regen.
Winde aus nördlichen Richtungen, in freien Lagen, lebhaft auffrischend.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 4 bis 9 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag wechselnde, am Alpenostrand zeitweise auch aufgelockerte Bewölkung.
Im Nordstau der Gebirge starke Bewölkung und Niederschläge.
Schneefallgrenze wieder auf 1300 Meter sinkend.
Im Süden Österreichs noch Störungseinfluss des Mittelmeertiefs.
Sehr lebhafte Winde aus Nord, Tagesdruckstemperaturen nur 7 bis 14 Grad.
Vorscharf Freitag, vorübergehend Wetterberuhigung am Nachmittag, aber Bewölkungsaufzug in hohen und mittelhohen Schichten.
Leichter Temperaturanstieg.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag, Wien bedeckt 11 Grad, Nordwestwind 15, Eisenstadt bedeckt 13 Grad, Nordwind 35 mit Böen bis 60 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten bedeckt Nieseln 9 Grad, Linz bedeckt Regen 9, Westwind 10, Salzburg bedeckt Regen 8, Innsbruck bedeckt Regen 7, Bregenz bedeckt Nieseln 6 Grad, bedeckt leichter Regen 13 Grad, Nordwind 20 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt bedeckt Regen 8 Grad.
Soweit Nachrichten und Wetterlage.
Und jetzt um 10 nach 12 zu den detaillierten Informationen im Mittagsjournal.
Die Diskussion um die Verhängung des de facto Einreiseverbots für Bundespräsident Kurt Waldheim durch das amerikanische Justizministerium ist seit gestern mit einer ersten konkret angekündigten Gegenmaßnahme fortgesetzt worden.
Die Regierung wird eine Expertenkommission nach Belgrad ins dortige Militärhistorische Institut entsenden, mit dem Auftrag, in alle Kurt Waldheim betreffenden Dokumente einzusehen.
Teilnehmer der Expertenkommission, der Direktor des Haus-, Hof- und Staatsarchivs, Kurt Päbal, der Militärhistoriker Manfred Rauchensteiner und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Professor Felix R. Makora.
Und mit ihm führte Erich Eichinger das folgende Gespräch.
Herr Professor Ermakora, Sie werden einer Kommission, Delegation, was weiß ich eigentlich nicht genau, angehören, die nach Belgrad fährt, um ins Kriegsarchiv Einschau zu halten.
Welche Aufgabe haben Sie im Speziellen?
Ich meine, dass diese Kommission die Aufgabe hätte, in jene Akte Einsicht zu nehmen, die die Sachen Waldheim
hinsichtlich der Jahre 1942 bis 1945 betreffen und die möglicherweise auch kürzlich von amerikanischer Seite eingesehen wurden.
Und was erwarten Sie sich davon?
Ich sehe meine Aufgabe darin, dass man feststellt, ob etwas über die bisherigen Unterlagen hinaus
in dieser Dokumentation des Jugoslawischen Kriegsarchivs zu finden ist und ob sich aus diesen neuen Unterlagen allenfalls neue Fakten ergeben oder ob diese Unterlagen das bisher Bekannte allein betreffen.
Die Reise wird nächste Woche sein?
Sie soll nächste Woche sein, jawohl.
In Form einer offiziellen österreichischen Delegation oder reisen Sie als Privatpersonen?
Nein, nein, das ist eine, soweit ich informiert bin, eine von der Bundesregierung, Kraft ihres Beschlusses, eingesetzte Kommission.
Fahren Sie da eigentlich gerne?
Jüngst hat man ja bei historischer Kommission den Eindruck, die Mitglieder gehen gar nicht so gerne da rein.
Ich habe schon gestern erklärt, ich halte es für eine patriotische Pflicht meinerseits, da mitzuwirken, wenn ich dazu eingeladen bin.
Wissen Sie ja nicht, wer mit Ihnen fährt, wer noch... Ich glaube, das ist jetzt sichergestellt.
Das ist der Leiter des Staatsarchivs, der Nachfolger von Herrn Hofrat Neck.
P-Ball?
Ja, und soweit ich informiert bin, der Herr Dozent Raufensteiner.
Das heißt also, ein Historiker ist dabei.
In welcher Funktion fahren Sie eigentlich?
Als Abgeordneter, als Röntgerechtsler?
Ich würde sagen, als Kenner der Materie.
Menschenrechtsexperte?
Als Kenner der Materie.
Also Kenner von Fakten, Kenner der Materie, Kenner der Rechtslage.
Wie lang, glauben Sie, muss sich eine solche Delegation eigentlich dort aufhalten?
Die amerikanische Delegation hat zwei bis drei Tage gebraucht, um diese Akten einzusehen.
Ich meine, dass diese Mission nicht länger dauern sollte.
War das eigentlich eine österreichische Idee oder haben wir allenfalls von Jugoslawien einen Fingerzeig bekommen?
Ich bin über die Hintergründe der Abwicklung nicht ganz informiert.
Ich bin nur insoweit informiert, dass Jugoslawien bereit ist, Österreich dieselbe Erleichterung zu bieten, wie den Amerikanern, eben in diese Dokumente einzusehen.
Sie sind ein erfahrener Politiker.
Glauben Sie, dass das Urteil einer solchen Delegation politisch etwas bewirken kann?
Ich halte die Frage, wenn Sie gestatten, deshalb für unrichtig, weil diese Kommission nichts zu evaluieren hat.
Man möge bitte diese Kommission nicht mit der sogenannten Historiker-Kommission
identifizieren.
Sie hat Fakten zu ermitteln und nicht zu evaluieren, Fakten in Bezug auf Aktenlagen.
Sind Sie eigentlich in erster Linie dann sozusagen der Bundesregierung berichtspflichtig und müssen allenfalls auch auf Weisung der Bundesregierung etwas nicht veröffentlichen, was Sie allenfalls gesehen haben könnten?
Ich bilde mir ein, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass eine Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wird,
der Bundesregierung zu berichten hat.
Und erst dann der Öffentlichkeit?
Ja, das weiß ich nicht, was die Bundesregierung dann mit einem solchen Bericht macht.
Aber jedenfalls sehe ich es so.
Bin ich der Bundesregierung berichtspflichtig und nicht der Öffentlichkeit?
Noch eine persönliche Frage.
Hat Sie es eigentlich irritiert, dass Sie nicht direkt angesprochen wurden und eingeladen wurden, nach Belgrad zu fahren, sondern es auf Umwegen erfahren haben?
Nein, überhaupt nicht.
Ich kenne die österreichischen Verfahrensabläufe zu gut, um über sowas irritiert zu sein.
Dann danke ich für dieses Gespräch.
Felix Amakora, einer der Experten der Dreierkommission, die die Waldheimunterlagen in Belgrad sichten soll.
Das Thema Waldheim und Watchlist wird auch am Rande der Exekutivtagung des World Jewish Congress in Budapest diskutiert.
Für die 120 Delegierten des jüdischen Weltkongresses aus 36 Staaten ist die Waldheimthematik deshalb ein Randproblem, weil sie eigentlich globalere Fragen diskutieren wollen.
Die heute beginnende Tagung, die zum ersten Mal in einem Ostblockland abgehalten wird, dreht sich in der Hauptsache um die Probleme, mit denen Juden in kommunistischen Ländern, vor allem aber in der UdSSR, konfrontiert sind.
Dennoch sah es gestern nach der Ankunft der Delegierten zunächst danach aus, als würde über Waldheim und das amerikanische Einreiseverbot in Budapest intensiv und kontroversiell diskutiert werden.
Denn Edgar Bronfman, Präsident des World Jewish Congress, bezeichnete gestern bei seiner Ankunft in Budapest Waldheim als wesentlichen Bestandteil der Nazimaschinerie und erlegte dem Bundespräsidenten den Rücktritt nahe.
Ärzte würden schon einen Grund hierfür finden, sagte Bronfman.
Andere Vertreter wieder sahen in der US-Entscheidung eine amerikanische Anmaßung.
Der Konflikt innerhalb des World Jewish Congress schien vorprogrammiert.
Wie sich die Ausgangslage bei der heutigen Eröffnung der Budapester Tagung präsentierte, fasst Barbara Kudenhofe-Kalergi zusammen.
Der Fall Waldheim liegt nun in den Händen der amerikanischen Regierung.
Der Jüdische Weltkongress will in dieser Sache nicht mehr aktiv werden.
Das ist die Ausgangsposition bei der Budapester Exekutivtagung des Kongresses.
Die Entscheidung des amerikanischen Justizministeriums, Kurt Waldheim auf die Watchlist zu setzen, haben die Delegierten bei der Eröffnungssitzung einstimmig begrüßt.
Damit sind offensichtlich auch die Meinungsverschiedenheiten bereinigt zwischen denen, die wie die Vertreter der österreichischen und der deutschen jüdischen Gemeinden gern einen Schluss der Debatte sehen würden und den Amerikanern, die offensiver aufgetreten sind.
Kongresspräsident Edgar Bronfmann hat vor der Presse bekräftigt,
Der Kongress wollte jedenfalls nicht andere Länder auffordern, zum Beispiel der amerikanischen Regierung zu folgen.
Bronfmann ist aber nach wie vor überzeugt, dass der jetzige österreichische Bundespräsident ein Rädchen in der Nazi-Tötungsmaschine war und gut daran täte, auf Rat seiner Ärzte zurückzutreten.
Israel Singer, Generalsekretär des jüdischen Weltkongresses,
hat Waldheims Pläne vor Gericht zu gehen und eine Historiker-Kommission einzuberufen, skeptisch beurteilt.
Und generell zum Thema Nazi-Vergangenheit hat er gemeint, verzeihen ja, vergessen nein.
Alles wäre anders gewesen, wenn Waldheim nur ein einziges Mal gesagt hätte, es täte ihm leid.
Mehr als das Thema Kriegsverbrechen interessieren die Delegierten des Kongresses freilich das Thema christlich-jüdische Beziehungen, das auch auf der Tagesordnung steht, und das Schicksal der lateinamerikanischen und der sowjetischen Juden.
Hier hat eine Delegation des Jüdischen Weltkongresses vor kurzem in Moskau den Eindruck gewonnen, dass die Lage spürbar besser wird, sowohl für die, die ausreisen wollen, als auch für die,
Ein Bericht von Barbara Kudenhofe-Kalergi aus Budapest war das.
Die derzeit täglich in den Medien aufscheinende Waldheim-Diskussion in Österreich hat nun die SPÖ in eine Lage gebracht, die äußerstes Geschick erfordert.
Auf der einen Seite stellen sich die sozialistischen Regierungsmitglieder vor den von den USA auf die Watchlist gesetzten Bundespräsidenten, was auch Vizekanzler Mock mit Bewunderung quittiert hat.
Auf der anderen Seite ist das Murren innerhalb jener SP-Mitglieder, die der Partei Linken zuzurechnen sind, unüberhörbar.
Schließlich haben sie Waldheim ja nicht gewählt, bekunden sie immer wieder in Leserbriefen an das Zentralorgan AZ.
Zur Situation der SPÖ in dieser Frage hat heute Zentralsekretär Heinrich Keller Stellung genommen.
Über Kellers Sicht der Problematik informiert Fritz Pesata.
Nach den gestrigen Erklärungen von Kanzler Warnitzki nach Ministerrat und außenpolitischem Rat und der heutigen Wortmeldung von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller stellt sich die Linie der SPÖ in der Causa Waldheim und die USA so dar.
Die Sozialisten in der Regierung verteidigen konsequent Waldheim in seiner Funktion als Staatsoberhaupt.
Die SPÖ als Partei lässt es ihren Mitgliedern anheimgestellt, ob sie sich mit der Person Walentheims identifizieren oder nicht.
Zwar wollte Heinrich Keller eine solche Differenzierung, auch was die Frage der Kosten allfälliger Klagen und Kommissionen anlangt, nicht allzu sehr deutlich machen, tat es aber dann doch so.
Dass sich der Angriff
der US-Administration nicht gegen den Bundespräsidenten richtet, sondern gegen den Dr. Kurt Waldheim richtet, dass auch von der Maßnahme jetzt nicht die Funktion des Bundespräsidenten betroffen ist, sondern der Privatmann, wie es also immer wieder geheißen hat, Dr. Kurt Waldheim.
Als Rechtsanwalt, der er ist, und weniger als Zentralsekretär, vertritt Keller auch die Auffassung, dass die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des jüdischen Weltkongresses in Budapest, Bronfmann, jedenfalls nach österreichischem Recht klagbar sein würden, und zwar nach §111 Strafgesetzbuch wegen übler Nachrede.
Noch einmal zur Frage der Kosten für allfällige rechtliche Schritte Waldheims.
Etwa der geplanten Historikerkommission.
Da ist Keller der Meinung, dass das öffentliche Interesse überwiegt.
Bei der Historikerkommission, da es sich um ein historisches Interesse für ganz Österreich handelt, bin ich durchaus der Meinung, dass hier ein gesamtes österreichisches Interesse vorliegt.
was die Installierung einer derartigen Kommission und die Auswahl von Kommissionsmitgliedern betrifft, sollte jedenfalls im Einverständnis mit dem Herrn Bundespräsidenten vorgegangen werden.
Die Bundesregierung sollte auch die Kosten für die Entsendung von zwei Experten nach Jugoslawien, wo sie Einschau ins Kriegsarchiv nehmen werden, tragen, meinte Keller weiter.
Zweiter Punkt der heutigen Pressekonferenz des SPÖ-Zentralsekretärs, die Einigung der Großen Koalition über das Sanierungspaket für die Verstandlichte.
Laut Keller ein letztmaliges Solidaritätsopfer aller Steuerzahler für die notleidenden verstandlichen Betriebe.
Vehement wehrt sich Keller hier gegen die Auffassung der Volkspartei, dass damit auch schon die vielzitierte Wende eingetreten sei.
Wir sind also
keine Anhänger irgendeiner Privatisierungsideologie, sondern die Beteiligungen und mögliche Verkäufe dienen ausschließlich der Entlastung des Budgets.
zur Aufbringung der Mittel auf dem Kapitalmarkt.
Sonst steckt da überhaupt nichts dahinter, wobei wir Sozialisten grundsätzlich nur so weit gehen können, auch bei Beteiligung bzw.
bei Verkauf, dass die Mehrheitsverhältnisse auf Seiten der öffentlichen Hand gewahrt bleiben.
Zur Untermauerung seiner These, dass die im Zuge des Sanierungspakets erfolgende Teilprivatisierung durchaus linienkonform sei, zitierte Keller heute sowohl aus der Wahlplattform des vergangenen Jahres als auch aus dem gültigen Parteibogramm.
Eine wirkliche Belastung für die SPÖ seien weder die verstaatlichte Sanierung noch die Diskussion um Walter.
Das Stichwort Verstaatlichte ist also bereits gefallen.
Wochenlang wurde unter den Koalitionspartnern um das Finanzpaket für die verstaatlichte Industrie gerungen.
Gestern hat der Ministerrat die Milliardenspritze abgesegnet und heute setzen die Koalitionspartner offiziell ihre Unterschrift unter das verstaatlichte Abkommen.
Und morgen schon könnte sich herausstellen, dass die 33,6 Milliarden Schilling an Subventionen aus dem Budget nun doch zu wenig sind.
Denn bei den größten Krisenbetrieben, der Voest und der VEW, steigen die Verluste stark an, statt, wie in den Konzepten vorgesehen, zu sinken.
Morgen wird daher der Aufsichtsrat der VEW über Gegenmaßnahmen beraten, am Freitag der Aufsichtsrat der Voest ebenfalls ein Sparprogramm diskutieren.
Mehr darüber von Susanna Gassner.
Die VEW wird heuer rund eine Milliarde Schilling mehr Verluste schreiben, als sie nach dem Konzept VEW 2000 eigentlich dürfte.
Und bei der Voest kann das Konzept auch kaum eingehalten werden.
Der Grund?
Hauptsächlich die internationale Stahlkrise, die den Betrieben noch einige Zeit hindurch schwer zu schaffen machen wird.
Diese Fakten sind im Finanzpaket für die verstaatlichte Industrie aber nur teilweise berücksichtigt.
Von den Subventionen aus dem Budget für die Eisen- und Stahlindustrie in der Höhe von 33 Milliarden Schilling sind allein mehr als 12 Milliarden schon zur Abdeckung von Verlusten im Vorjahr und Heuer ausgegeben worden.
Für die roten Zahlen der nächsten Jahre bleiben dann noch knapp 21 Milliarden Schilling, die auch noch für den Aufbau von Eigenkapital reichen sollen.
Eine Konjunkturreserve, wie sie die OERG verlangt hat, gibt es nicht.
Wenn die Stahlpreise weiterhin so niedrig und die Nachfrage so schwach bleibt, was weltweit erwartet wird, dann wird es sich mit den eingeplanten Geldern nicht gut ausgehen.
Dann müssen die Mittel, die an sich für den Aufbau von Eigenkapital vorgesehen sind, zur Abdeckung des Defizits verwendet werden und die Mittel, die zur Förderung von Innovationen bestimmt sind, zur Stärkung des Eigenkapitals herangezogen werden.
Aber das wäre ja nicht der Sinn der Sache.
Oder die Stahlmanager finden doch noch einen Weg, der Stahlkrise gegenzusteuern.
Morgen wird dem Aufsichtsrat der VEW ein den neuen Verhältnissen angepasstes Sanierungskonzept vorgelegt.
Bis Ende 1988 würden dann 800 VEW-Mitarbeiter zusätzlich ihren Arbeitsplatz verlieren.
Die Verluste sollen dann von heuer 1,8 Milliarden Schilling auf 650 Millionen im nächsten Jahr und auf 200 Millionen im übernächsten Jahr zurückgehen.
Der Vorstand der Fürst wird dem Aufsichtsrat am Freitag ebenfalls ein Sparprogramm vorlegen, das den erwartenden Verlustanstieg zumindest eindämmen soll.
Rechnet man die Ergebnisse des ersten Quartals auf das Jahr hoch, so ergibt sich für heuer ein Minus von 5 bis 6 Milliarden Schilling.
Im Konzept Fürst Alpine Neu aber waren nur 3,4 Milliarden Schilling eingeplant, die zuletzt auf 3,8 Milliarden Schilling nach oben revidiert worden sind.
Mit einer Verlängerung der Kurzarbeit, möglicherweise einem Vorgriff auf 1988 beim Personalabbau und intensiverem Marketing wollen die Förstmanager die Kosten besser in den Griff bekommen.
Aber trotzdem, die Verluste werden höher als vorgesehen ausfallen.
Eine Sparmaßnahme übrigens ist im Finanzpaket den Betrieben praktisch von oben herab verordnet worden.
Die Unternehmen, die Zuschüsse aus dem Budget bekommen, also die Eisen- und Stahlindustrie, müssen die betrieblichen Zusatzpensionen bis 1990 aussetzen.
Die Frage, die sich angesichts der steigenden Verluste aufdrängt, ist, was passiert, wenn trotz aller Sparprogramme die Konzepte nicht gehalten werden können und die verstaatlichte Industrie mehr Geld als im Finanzpaket vereinbart brauchen würde?
Wird dann zugesperrt?
Das wäre dann die einzige Alternative, wenn man den Politikern glaubt, die heute sagen, dass diese Finanzspritze die allerletzte sein wird.
Wie wettbewerbsfähig ist Österreichs Wirtschaft überhaupt im internationalen Vergleich?
Auf diese Frage hat eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts eine Antwort zu finden versucht.
Die Ergebnisse der Untersuchung sind heute Vormittag im Finanzministerium präsentiert worden.
Ob sich ein Land wirtschaftlich behaupten kann, ist von vielen Aspekten abhängig.
Das ist etwa eine Frage der Lohnhöhe und der Währungspolitik, das ist eine Frage der Steuern und der allgemeinen ökonomischen Rahmenbedingungen.
Das ist aber auch eine Frage der technischen Standards der Industrie und ihrer Forschungsanstrengungen.
Ein Großteil dieser Themen ist in der Studie des WIFO behandelt worden und Hans-Christian Unger versucht im folgenden Beitrag aus der Fülle der Details eine globale Einschätzung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu geben.
Das Urteil der Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts?
Im europäischen Wettbewerb nimmt Österreich eine mittlere Position ein.
Und damit gleich zur Auflistung der Hindernisse und Nachteile für eine Verbesserung, die nach wie vor struktureller Art sind.
Am deutlichsten spiegelt sich das in den Augen der Nationalökonomen im ungünstigen Verhältnis zwischen Einfuhren und Ausfuhren mit allen seinen Konsequenzen wider.
Auch wenn es uns gelungen ist, innerhalb der vergangenen 20 Jahre den Exportanteil am Gesamtexport der österreichischen Wirtschaft leicht zu erhöhen,
produzieren und exportieren wir immer noch viel zu viele minderwertige Waren, die geringe Erlöse bringen, aber einen im internationalen Vergleich sehr hohen Einsatz an Rohstoffen, Investitionsmitteln, Personaleinsatz und Subventionen der öffentlichen Hand erfordern.
Und um das Defizit an wahren, mittlerer und höherer Technologie made in Austria abzudecken, muss Österreich kräftig in die Brieftasche mit den Devisen darin greifen.
Ein Beweis für unsere Strukturnachteile.
Nach dem Abstand der Wertschöpfung pro Beschäftigten gerechnet, verringert sich dieser zwar ständig im Verhältnis zu den anderen Ländern,
Ein großer Rückstand bleibt aber nach wie vor bestehen.
So beträgt beispielsweise der Abstand zu Belgien oder Frankreich zwischen 20 und 25 Prozent, zu Deutschland 15 Prozent.
Dass Österreich trotzdem im Laufe der Jahre seine Position im Wettbewerb leicht verbessern konnte, dafür führt das WIFO die hierzulande niedrigeren Lohnkosten im Verhältnis zur EEG ins Treffen.
Und man weist auch darauf hin, dass die Verbesserung ohne Schillingabwertung, ohne die Schaffung bedeutender Handelsbarrieren und ohne einen kräftigen Tritt auf die Lohnbremse erzielt worden ist.
Deutlich Gas gegeben wurde jedoch im Laufe der Jahre bei den Subventionen.
Die verschiedensten Aktionen, von der Bergbauförderung angefangen über die Arbeitsmarktförderung bis hin zum Umweltfonds, kosten derzeit bereits 10% jener Summe, die in der Industrie insgesamt investiert wird.
Das WIFO hat aber noch andere Daten gesammelt, die vor allem als Ausgangsbasis dafür dienen können, wie es um unsere Zukunftschancen bestellt ist.
Mit Ausgaben von knapp 1,2 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Forschung liegen wir an neunter Stelle unter elf zum Vergleich herangezogenen europäischen Staaten.
Der äußerst unbefriedigende Wert wird darüber hinaus durch die Tatsache getrübt, dass der Aufholprozess seit Beginn der 80er Jahre durch die Budgetnöte der öffentlichen Hand und auch der Industrie zum Stillstand gekommen ist.
Und diese Entwicklung schlägt sich natürlich auch in dem Faktum nieder, dass Österreich das größte Defizit aller fortgeschrittenen europäischen Industriestaaten auf dem Gebiet der Patente und Lizenzen verzeichnen muss.
Nach 90 Seiten Studiendext, dann schließlich die Diagnose der Wirtschaftsforscher.
Die noch immer ungenügende Spezialisierung auf neue und dynamische Märkte, die geringen Ausgaben für immaterielle Investitionen, sprich Ideen, die langsame Hebung der Qualifikation der Arbeitskräfte, die weitgehende Ausschöpfung von Verschuldensspielräumen und Reserven deuten an, dass die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf längere Sicht beachtliche Anstrengungen von Wirtschaftspolitik, Unternehmen und Arbeitnehmern erfordern werden.
Zitat Ende.
Die vorgeschlagene Therapie im Klartext also?
Mit Schonkost und Gymnastik allein wird Österreichs Wirtschaft nicht fit.
Dafür ist schon ein beinhartes Zirkeltraining nötig.
Nächstes Thema.
Auch heuer reiten sie wieder.
Die Rebellen vom Liangshan Po.
Aber nicht im Fernsehen, sondern bei den Hochschülerschaftswahlen, die vom 19. bis zum 21.
Mai österreichweit stattfinden werden.
Bei den ÖH-Wahlen wählen die Studenten ihr Parlament, den Zentralausschuss, dazu an jeder Universität den Hauptausschuss, die Fakultätsvertretung sowie die einzelnen Studienrichtungsvertretungen.
Wenn sie wählen.
Denn die Wahlbeteiligung ist bei den vergangenen Studentenwahlen stetig gesunken.
Betrug sie 1983 noch 36,25 Prozent, so gingen zwei Jahre später, so lange dauert eine Funktionsperiode der ÖH-Gremien, nur mehr 29,79 Prozent der Studenten zu den Urnen.
Sieger dieser letzten ÖH-Wahlen
war die junge europäische Studenteninitiative, die YES, die ihren Mandatstand von 12 auf 14 aufstocken konnte.
Die zwei großen Studentenfraktionen, die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft AG und der Verband sozialistischer Studenten, VSSTÖ, mussten hingegen Mandatsverluste hinnehmen.
Die AG blieb zwar mit 23 Mandaten größte Partei, hatte aber den Verlust von zwei Mandaten hinzunehmen und der VSSTÖ büßte ebenfalls zwei Mandate ein, von 18 auf 16.
Um nicht mit der JES kooperieren zu müssen, duldete der VSSTÖ in den letzten zwei Jahren eine Minderheitsregierung der Aktionsgemeinschaft, während Wahlsiegerin JES in der Opposition blieb.
Soweit also die Ausgangslage für die diesjährigen Hochschülerschaftswahlen.
Einen Bericht zum Wahlkampf hören Sie nun von Bettina Reuter.
Ganz ähnlich wie in der sogenannten großen Politik werben die Studenten heuer sogar im Kino für die ÖH-Wahlen.
Die Ruhe trügt, denn nur das permanente Engagement der Studenten konnte bisher Studiengebühren, Numerus-Klausus und Anschläge auf die Mitbestimmung verhindern.
Sich wehren heißt wählen.
ÖH-Wahl, 19. bis 21.
Mai.
Die Hochschülerschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts will allgemein auf die Notwendigkeit, wählen zu gehen, aufmerksam machen.
Und das dürfte angesichts der knapp 30 Prozent Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen auch notwendig sein.
Werden Sie heuer zur ÖH-Wahl gehen?
Ja, ich möchte schon, aber ich war noch nie vorher wählen, weil ich immer vergessen habe auf den Termin.
Werden Sie heuer zur ÖH-Wahl gehen?
Ja.
Sind Sie früher schon wählen gegangen?
Nein, noch nicht.
Warum nicht?
Weil Sie noch nicht studiert haben oder aus Protest?
Weder noch mehr, weniger Schlampigkeit.
Werden Sie heuer zu den ÖH-Wahlen gehen?
Glaube ich nicht.
Warum nicht?
Weil mich Politik eigentlich nur peripher, ganz grenzperipher tangiert.
Vor allem die ÖH-Politik.
Werden Sie heuer zur ÖH-Wahl gehen?
Ich würde gehen, ja.
Ich glaube nicht.
Warum nicht?
Weil ich jetzt gerade auf die Uni gekommen bin und ich kenne mich eigentlich noch gar nicht aus.
Beobachter sagen, der heurige ÖH-Wahlkampf sei im Gegensatz zu früheren Jahren eher ruhig.
Stefan Sziszkowicz, Just Student, ist Spitzenkandidat der größten Fraktion, der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft.
Er meint zum Wahlkampf... Wenn Sie ruhig darauf beziehen, dass es zu Schlägereien beim Plakatieren kommt, dass jemand dem anderen einen Kleisterkübel aufsetzt, dann würde ich sagen, dass der Wahlkampf ruhig ist.
Wenn man aber untersucht auf der Auseinandersetzung mit Themen, glaube ich, dass relativ viel Sprengkraft darin verborgen ist.
In der großen Koalition gibt es Pläne, den Bereich der Studenten im Sozialbereich stark einzuschränken und das sind Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
Und Brigitte Reichenfader, Studentin der Betriebswirtschaft und Spitzenkandidatin der JES?
Leider Gottes wieder mal eine Schlammschlacht geworden, das hat sich nicht geändert zu den anderen Wahlkämpfen.
Und unsere Linie ist also immer die positive Linie gewesen, dass wir uns vorstellen, wer wir sind, was wir erreichen wollen, was wir erreicht haben.
Und die anderen versuchen halt mit Hintertürpolitik, wenn man das so benennen kann, irgendwelche Dinge,
zu verschleiern, indem sie anderen Leuten Skandale unter die Weste jubeln.
Gemeint ist mit Skandal die Tatsache, dass vor einigen Wochen drei führende JES-Funktionäre an der Wiener Wirtschaftsuniversität aus der JES aus- und zur Aktionsgemeinschaft übergetreten sind.
Der VSSTÖ sieht den heurigen Wahlkampf wirklich eher ruhig.
Spitzenkandidat Bernhard Heinzelmeier, bereits im zweiten Studium der Volkswirtschaft,
Also es handelt sich dabei zweifellos um einen sehr ruhigen Wahlkampf.
Die große Schmutzkübelkampagnen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, also diese Kampagnen fehlen.
Der Wahlkampf ist sehr sachlich und ich glaube, dass es gerade in so einer sachlichen Atmosphäre den verschiedenen Fraktionen besonders gut gelingt, ihre Standpunkte und Inhalte darzustellen.
Es gibt heuer nämlich eine Art gemeinsamen Feind.
Die Angst vor Einschränkung von Sozialleistungen für Studenten, die Platznot an den Universitäten, die Nichterhöhung der Stipendien.
Alle Fraktionen heften die Forderung auf ihre Fahnen, dass die Hochschülerschaft die Interessen der Studierenden effizienter vertreten sollte.
und weniger Auseinandersetzungen nach dem Modell der Großparteien.
Denn diese Verhaltensmuster tragen ebenfalls zur Frustration der von den Studentenparteien Vertretenen bei.
Brigitte Reichenfader von der JES?
Das kommt leider dadurch, dass eben die großen Parteien auf die Studentenpolitik eben Einfluss nehmen wollen.
Ist auch verständlich.
Weil hier kann man also meinungsfördernd sein, meinungsbildend sein, nicht?
Weil von der Schule her ist man also noch nicht so politisch gefestigt.
Und auf der Hochschulebene kann man also politisch die Leute irgendwie schulen, beziehungsweise halt in eine Richtung bringen, nicht?
Und dadurch versuchen die Großparteien eben in der Hochschulpolitik Fuß zu fassen, um eben also dann sozusagen für die Nationalratswahlen wegweisend zu wirken.
Wirkt sich das auf die Wahlbeteiligung aus, Stefan Ciszkowicz, Aktionsgemeinschaft?
Ich glaube, dass es unter dem Aspekt gesehen besser werden müsste mit der Wahlbeteiligung in diesem Jahr, weil die Auseinandersetzungen an den Universitäten zwischen den Fraktionen eine viel sachlichere Ebene haben, als sie das hatten beim letzten Wahlkampf.
Und der VSSTÖ ortet diese Politikmuster eher bei den rechten Gruppen in der ÖH und meint damit auch die Aktionsgemeinschaft und die JES.
Mit der AG verbindet den VSSTÖ übrigens die Ablehnung des neuen Wissenschaftsministers Tupi, der von der JES noch nicht so hart angegriffen wird.
Natürlich bewerben sich aber nicht nur die Großparteien heuer um Mandate im Zentralausschuss.
Es kandidieren wahrscheinlich 19 Gruppen bei der Wahl.
Wer endgültig zugelassen ist, wird erst am 11.
Mai feststehen.
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es heuer, im Gegensatz zu den vergangenen Wahlen, auch wieder eine Kandidatur des Ringes freiheitlicher Studenten geben.
Außerdem werben der Kommunistische Studentenverband, die Sozialistische Alternative sowie unter anderem eine ganze Reihe grüner Gruppierungen um Stimmen.
Gerade bei diesen Grün-Parteien aber ist es nicht leicht festzustellen, welche Programme sie vertreten.
Daher werden ihnen auch keine großen Chancen eingeräumt.
Und schließlich gibt es natürlich wieder Jux-Gruppen, etwa die Penner und Versager oder die Liste Dr. Kurt Waldheider und die original-fidelen Pflichterfüller.
Die Wahl findet wie gesagt vom 19. bis zum 21.
Mai statt.
Ein Blick auf die Uhr zwischendurch, es ist 12.39 Uhr und hier eine Vorschau auf die weiteren Journalbeiträge.
Wir berichten noch über die CDU-Querelen in Nordrhein-Westfalen, über lateinamerikanische Reaktionen auf die neuen US-Immigrationsgesetze und schließlich bringen wir einen Rundgang durch die Schau im Völkerkundemuseum über Indianer einst und heute.
Jetzt aber noch ein Programmhinweis auf heute Abend.
Journal Panorama.
Uns ist nicht die coloniale Unterringung von jenem anderen Mund auf Macht geblieben.
Parteitag der südafrikanischen Nationalpartei in Dürben.
Die Grundsatzrede hält Staatspräsident Peter Botha.
Sollen die Sanktionen kommen, sagt Botha, lieber heute als morgen.
Wir werden ihnen zu begegnen wissen.
Der Kampf in Südafrika ist nicht ein Kampf zwischen Schwarz und Weiß, sondern ein Kampf zwischen demokratischen Institutionen und kommunistischer Diktatur.
Ganz anders denkt man bei der wichtigsten Oppositionspartei im Weißen Parlament, bei der liberalen Progressive Federal Party, PFP.
Die PFP hat 27 Parlamentssitze, gegenüber 126 der Regierung.
Sie ist die Partei der 30% Englischsprachigen unter den Weißen, die Partei der Gebildeten und der Wirtschaft.
Gavin Raleigh, Chef des Gold- und Industriegiganten Anglo-American und PFP-Sympathisant.
Wir glauben an eine freie Marktwirtschaft und das heißt für uns, dass das ganze Dickicht von Apartheidregeln verschwinden muss.
Dass Dickicht all der Gesetze, die den Einzelnen daran hindern, sich frei zu bewegen und nach seinem Geschmack etwas zu unternehmen.
Ich persönlich kämpfe mit aller Kraft für eine freie Marktwirtschaft und damit zugleich für eine sozial und politisch freie Gesellschaft.
Südafrika, die Wahlen der Weißen.
Eine Sendung von Thomas Krochem.
18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Weiter in den Berichten.
Der größte CDU-Landesverband, jener von Nordrhein-Westfalen, wird seit Monaten von parteiinternen Querelen zermürbt.
Erst vor einem Jahr wurden die rheinische und die westfälische CDU zu einem gemeinsamen Landesverband zusammengeschlossen und jetzt scheint es, als würde der für zwei Jahre gewählte Landesvorstand auseinanderbrechen.
In der Parteibasis gärt es.
Landesvorsitzender Kurt Biedenkopf, noch Anfang der 80er Jahre einer der hoffnungsvollsten Aufsteiger, könnte zum konservativen Absteiger dieses Jahres werden.
Biedenkopf und sein Stellvertreter, gleichzeitig sein parteiinterner Rivale, sind gestern von der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion ultimativ zum Rücktritt aufgefordert worden.
Beide sollen den Weg für eine neu zu wählende Parteiführung freimachen, meint die Landtagsfraktion.
Über die Hintergründe der Zerwürfnisse in der nordrhein-westfälischen Union informiert Roland Adrovica.
Die Intrigen in den amerikanischen Fernsehserien Denver und Dallas sind offensichtlich harmlos gegen die Zustände in der Führungsspitze des größten Landesverbandes der CDU in Nordrhein-Westfalen.
Wie ist es anders zu erklären, dass sämtliche CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag gestern sowohl Landeshauptmann Kurt Biedenkopf als auch dessen Stellvertreter Dieter Pützhofen zum Rücktritt aufgefordert haben?
Wie sehr die gegenüber dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Johannes Rau sonst eher zahmen CDU-Abgeordneten die Nase voll haben, zeigte gestern Abend die Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Helmut Linssen.
Der Fraktion ist heute der Kragen geplatzt.
Das kann man wohl deutlich sagen.
In über drei Stunden hat die Fraktion die Führungskrise der Partei CDU NRW diskutiert.
Und wir waren der Meinung, dass mit beiden Führungspersönlichkeiten ein weiteres Arbeiten offensichtlich nicht möglich ist.
Und deshalb ist es zu diesem Beschluss gekommen, der ja von breiter Basis getragen wurde.
Das heißt, bei einer Gegenstimme einstimmig so beschlossen.
Was ist der Hintergrund dieses Schritts, der in der bundesdeutschen Parteiengeschichte ohne Beispiel darstellt?
Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen existierten seit jeher zwei getrennte CDU-Landesverbände, der Rheinische und der Westfälische.
Wie generell zwischen Rheinländern und Westfalen war auch das Verhältnis der beiden CDU-Parteiverbände keineswegs spannungsfrei, schon gar nicht seit Kurt Biedenkopf an der Spitze der westfälischen CDU stand.
Der 57-jährige Rechtsanwalt und Universitätsprofessor ist eine der schillerndsten und zugleich umstrittensten Persönlichkeiten der deutschen Christdemokraten.
Er war von 1973 bis 1977 Generalsekretär der CDU, wurde dann von seinem ehemaligen Freund und jetzigen Intimfeind Helmut Kohl vor die Tür des Adenauerhauses gesetzt und verschwan vorübergehend in der politischen Versenkung.
Doch der brillante Rhetoriker, dem seine Gegner auch maßlose Arroganz vorwerfen, gab nicht auf.
Er gilt als politisches Stehaufmännchen und erlebte in den vergangenen zwei, drei Jahren einen kometenhaften Wiederaufstieg.
Es gelang ihm im Vorjahr, die beiden Landesverbände zu vereinen und die neue nordrhein-westfälische CDU zum Mitgliederstärksten Landesverband zu machen.
260.000 Mitglieder zählt die nordrhein-westfälische CDU, ein Viertel aller Parteimitglieder.
Biedenkopfverein Helmut Kohl dürfte der Gedanke an 240 nordrhein-westfälische Parteitagsdelegierte wohl schlaflose Nächte bereitet haben.
Dazu hätte es aber Einigkeit innerhalb des neuen Riesenlandesverbandes bedurft, doch davon kann keine Rede sein.
wieder eckte Biegenkopf bei seinen Parteifreunden an, sei es nun mit der Aussage im Wahlkampf, dass die Grünen oft die richtigen Fragen stellen, sei es vor kurzem mit einer Studie seines Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, in der er über die Schließung von unrentablen Kohlebergwerken nachdenken ließ.
Biedenkopf ließ wie in guten alten Zeiten kein Fettnäpfchen aus und entzweite sich immer mehr mit seinem rheinländischen Stellvertreter Dieter Pützhofen.
Der gutaussehende Oberbürgermeister von Krefeld hat sich einmal in vornehmer Bescheidenheit selbst als Kennedy vom Rhein bezeichnet.
Außer seiner staatlichen Erscheinung hat Pützhofen jedoch keine großen politischen Erfolge aufzuweisen.
Eskaliert ist die Rivalität zwischen den beiden durch die Bestellung eines Pützhofen Vertrauten zum neuen Landesgeschäftsführer.
Der Mann heißt Jörn Hochrebe, ist 31 Jahre alt und Biedenkopf mag ihn nicht.
Dem Professor gefällt nicht, dass der junge Mann kein Akademiker ist.
Am Tag seines Amtsantritts warf Biedenkopf ihn eigenhändig aus der Parteizentrale.
In der Folge eskalierte das Polittheater zwischen Rheinländern und Westfalen immer mehr.
Gestern ist nun den Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag der Kragen geplatzt.
Vielleicht hätte Biedenkopf mit seiner Beretsamkeit alles verhindern können, wenn er an der Sitzung teilgenommen hätte.
Doch er zog es wieder einmal vor, an anderer Stelle zu glänzen.
Der beliebte Festredner hielt den Referat aus Anlass des 60.
Geburtstags eines Bezirks Schornstein-Fegermeisters und CDU-Landtagsabgeordneten.
Als er von dem Schritt seiner Parteifreunde erfuhr, zeigte sich Biedenkopf keineswegs erschüttert.
Er habe Verständnis für den wachsenden Unmut und die Verbitterung an der Parteibasis, sagte er, fühlt sich aber als Opfer von Intrigen, deren Wurzeln er auch in Bonn vermutet.
Parteivorsitzender Helmut Kohl hat schon einen klaren Favoriten für den Vorsitz in Nordrhein-Westfalen, Arbeitsminister Norbert Blüm, doch dieser wollte bisher nicht so recht, nun wird er wahrscheinlich müssen.
Und jetzt ein Sprung über den Atlantik.
In den Vereinigten Staaten ist ja gestern ein umstrittenes neues Einwanderungsgesetz in Kraft getreten, das die unkontrollierte Zuwanderung vor allem von Millionen Lateinamerikanern eindämmen soll.
Die wichtigsten Bestimmungen sehen vor, dass illegale Einwanderer, die schon seit 1981 in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten, um eine Amnestie und um eine Legalisierung ihres Aufenthaltes ansuchen können.
Alle anderen müssen das Land aber verlassen.
Unternehmer, die illegalen Einwanderern Arbeit geben, müssen mit schweren Strafen rechnen.
Viele Staaten Lateinamerikas und vor allem das Nachbarland Mexiko haben heftige Kritik an den neuen US-Bestimmungen geübt, unter anderem, weil sie jetzt Massendeportationen ihrer Staatsbürger aus den Vereinigten Staaten befürchten.
Über die Stimmung in Mexiko einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes berichtet Erwin Detling.
Wochenlang haben die Mexikaner als Hauptbetroffene des neuen Einwanderungsgesetzes
ein Katastrophenszenarium heraufbeschworen.
Danach würden heute Charterflüge mit Deportierten aus Washington, Los Angeles, San Francisco, Dallas und anderen Städten im Süden der USA den Flughafen von Mexiko-Stadt überfluten.
Das ist nicht eingetroffen.
Auch ohne Massendeportationen ist das Stimmungsparameter zwischen Mexiko und Washington auf ein historisches Tief abgesunken.
Einmal mehr fühlen sich die Mexikaner unverstanden übergangen.
Das ohnehin labile Gleichgewicht am Rio Grande ist durch das Simpson-Rodino-Einwanderungsgesetz massiv gestört.
Die Mexikaner können in der neuen Regelung nicht jene Rechtswohltrater blicken, als die das Amnestiegesetz in Washington dargestellt wird.
In Mexiko hat man eher das Gefühl, einer dumpfen Drohung aus dem Norden aufgesetzt zu sein.
Massendeportationen könnten tatsächlich das jetzt schon angeschlagene soziale und wirtschaftliche Klima in Mexiko verschlimmern.
Es geht aber nicht nur um das zusätzliche Heer von Arbeitslosen, vor dem man sich hier fürchtet.
Die mexikanischen Fremdarbeiter, Saisonniers oder Gastarbeiter, wie man sie auch nennen mag, senden aus den USA pro Jahr zweieinhalb Milliarden Dollar an Ersparten an ihre Angehörigen in die Heimat.
Das Schneeball-Effekt von Massenausweisungen würde hier unzählige Familien treffen.
Enttäuscht über die neue Regelung sind auch die Gewerkschaftsvertreter.
Jahrzehntelang haben sie für die minimalen Rechte des Chicanos in den USA gekämpft.
Auf der einen Seite können jetzt Arbeitskräfte ohne Papiere der Amnestie ihre rechtliche Lage in Ordnung bringen.
Wer das jedoch nicht schafft und durch die Maschen der Amnestie fällt, wird noch rechtsloser als vorher.
Ein 20 Jahre langes Ringen um die Rechte der Chicanos, so glaubt man hier in Mexiko,
wird durch das neue Einwanderungsgesetz neutralisiert.
Die regionalpolitische Dimension des Simpson-Rodino-Gesetzes enthält für Mexiko ebenso viel Sprengstoff wie die innenpolitische Seite.
Auch wenn es zu keinen Massendeportationen kommt, gilt es als sicher, dass unzählige Guatemalaken, Salvadoraner, Honduraner und Nicaraguaner die USA verlassen müssen.
Ihre Reise auf dem Landweg zurück in ihre Heimat wird sie durch Mexiko führen.
Viele werden es vorziehen, illegal in Mexiko zu bleiben, als nach Zentralamerika weiterzureisen.
Die USA schieben also einen Teil des Einwanderungsproblems auf die Mexikaner ab.
Was mit den Wirtschaftsflüchtlingen hier passieren soll, weiß niemand.
Für die Mexikaner ist auch schwer verständlich, dass die amerikanischen Behörden für die Zentralamerikaner, die sich illegal in den USA aufhalten, den gleichen Maßstab anlegen wie für die übrigen Gastarbeiter.
Die USA haben Zentralamerika als ihren strategischen Hinterhofer deklariert, wo ihre nationalen Interessen gefährdet seien.
Wenn sie jetzt einen Teil ihrer potenziellen Alliierten an die Grenze zu stellen versuchen, schaffen sich die USA vermutlich noch mehr Feinde in Zentralamerika, als das sie ohnehin schon haben.
Von den Latinos, die nun Deportationen aus den USA befürchten, jetzt zu den Ureinwohnern Nordamerikas, zu den Indianern.
Im Völkerkundemuseum in Wien wird heute Abend die Schau Indianer Nordamerikas heute und gestern eröffnet.
Eine Präsentation im Zug der laufenden Umgestaltung der Dauerausstellungen des Museums.
Die Ausstellung gibt Auskunft über die Vielfalt der traditionellen Lebensformen der eingeborenen Nordamerikas, über den Wandel von Kunsthandwerk, von Religion, Sport und Spiel, also vom Bingo bis zum Baseball.
Ein Beitrag von Brigitte Hofer.
Ein Mickey-Maus-Ring aus Perlmutt und Türkis, Baby-Tennis-Schuhe mit Glasperlen-Stickerei, 1980 hergestellt, indianisch bemalte Arbeitshelme mit Szenen aus der Privatmythologie seines Trägers, rothaltige Indianer mit traditionellem Federkopf-Schmuck als Werbung auf Zündholzschachteln.
Das alles sieht man in dieser Ausstellung ebenso wie zum Beispiel eine Lederpuppe mit Pfeil und Bogen aus Knochen.
Oder ein mit Stachelschweinbörsten verziertes Rindenboot-Modell, die beide schon um 1900 gebastelt wurden.
Eine Ausstellung also, die besonders auf die veränderten Lebensbedingungen der eingeborenen Völker Nordamerikas eingeht, die aber um die Darstellung der Klischees von Federschmuck, Skalb und Marterpfahl nicht herumkommt.
Wobei aber das wichtigste Klischee, wie Organisatordozent Christian Fest meint, die Bezeichnung Indianer selbst ist.
Es gibt nämlich gar keine Indianer, sondern es gab und gibt nur eine große Vielzahl eingeborener Völker, die enorm verschiedene Sprachen gesprochen haben, verschiedene Kulturen besessen haben und die nichts gemeinsam hatten, als dass sie gemeinsam in der neuen Welt gewohnt haben, als Kolumbus gedacht hat, Indien zu finden.
Die Verschiedenheiten sind bis heute erhalten geblieben und sie haben sich eher noch vertieft, als dass sie weniger geworden sind.
Vertieft durch den Einfluss der euroamerikanischen Kultur, der von den verschiedenen Gruppen ganz verschieden aufgenommen und umgestaltet wurde.
Und diesen Einflüssen und ihrer Veränderung und ihrer Wirkung auf die eingeborenen Kulturen geht diese Ausstellung nach.
Trotz der Cola-Dosen, die Indianer heute trinken und die deshalb auch in der Ausstellung nicht fehlen.
Trotz der auf uns kitschig wirkenden Decken, Gewänder und Kleidungsstücke.
Trotz aktueller Wahlplakate und Stimmzettel.
Die heutige indianische Kultur ist auch eine bewahrende.
Es gibt eigentlich fast alles noch, was es früher gegeben hat.
Zum Zeitpunkt des europäischen Kontakts, also im 15.
Jahrhundert und im 16.
Jahrhundert gab es tausend verschiedene Stammesgruppen ungefähr, die 300 verschiedene Sprachen gesprochen haben, verschieden wie Deutsch und Chinesisch, nicht nur Dialekte voneinander, wirklich verschieden und extrem verschiedene Lebensweisen.
Die Lebensweise der Prärie-Indianer, die unserem Klischee am nächsten kommt, die von Karl May vermittelt wurde, berittene Reiterkrieger, die also ihre Gegner skalbiert haben und Federkopfschmuck getragen haben, diese Kultur ist eine Kultur, die auch erst unter europäischem Einfluss entstanden ist.
Denn das Pferd, das die bis dahin bodenbautreibenden Stämme zu Reiterkriegern gemacht hat, haben auch erste Europäer eingeführt.
Die Bewaffnung dieser Krieger waren Gewehre, waren Speere mit Eisenspitzen dran, Eisen, das es früher nicht gegeben hat.
Der Reichtum, durch den sie ihre Kultur ausgeprägt haben und der sie in die Lage gesetzt hat, sich reich mit Federn zu schmücken, der Reichtum kam aus dem Pelzhandel mit den Europäern.
Also selbst die Klischeevorstellungen, die wir haben, gehen zurück auf Entwicklungen,
die von der euroamerikanischen Kultur ausgelöst wurden.
Und auch von der wechselhaften Geschichte der Indianer, die oft von großem Leid bestimmt war.
Das Leid kommt natürlich grundsätzlich aus der Tatsache, dass die ursprünglichen Eigentümer des gesamten Kontinents
Die eingeborenen Völker, die früher 100% des Landes besessen haben und allein das Land benutzt haben, heute in Nordamerika weniger als 1% der Bevölkerung ausmachen und knapp 2% des Landes noch nicht besitzen.
2% des Landes, das in dem 19.
Jahrhundert als Reservationen gegeben wurde, damals das schlechteste denkbare Land, das für die weißen Bodenbauern nicht nutzbar war,
Land, das sich aber heute wieder als interessant herausgestellt hat, weil es zu einem überproportionalen Anteil Energiereserven enthält, vor allem Kohle, Erdöl, aber auch Uran, sodass das Land, das man im letzten Jahrhundert den Leuten gegeben hat, in der Meinung, das würde niemals interessant werden, heute wieder interessant wird und der Versuch der Enteignung des Landes fortschreitet, unter anderem Vorzeichen.
Das heißt, dass die Entwicklung dieselbe ist und fortgeschrieben wird, die im 19.
Jahrhundert und im 18. schon begonnen hat.
Durch informative Fotos und durch eine Tonbildschau zum Thema der öffentlichen Tanzveranstaltungen, der sogenannten Pow-Wows, wird die Indianer-Heute-Ausstellung im Museum für Völkerkunde in Wien ergänzt.
Der Sonnentanz ist noch heute das wichtigste und heiligste Ritual der Plains-Stimme.
Die Kachina-Tänze der Puego-Indianer
Verkörpern Regenbringende Armengeister.
Ein differenzierteres Indianerbild wird also im Völkerkundemuseum in Wien vermittelt.
Es folgen Schlussmeldungen.
Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller betonte heute in einer Pressekonferenz, dass die Partei in der Causa Waldheim vorbehaltlos die Linie von Bundeskanzler Franitzki unterstütze.
Es gebe keinen Bedarf an Maßnahmen, um irgendwelche Unruhen in der Partei zu beschwichtigen oder die Linie des Bundeskanzlers erklären zu müssen, sagte Keller.
Allerdings verlange die SPÖ von ihren Mitgliedern nicht, sich mit der Person Waldheims zu identifizieren oder Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten aus dem Ausland auf sich zu beziehen.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Delegation wird in der kommenden Woche nach Belgrad reisen, um in den dortigen Archiven eine Sicht in Akten zu nehmen, die die Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim betreffen.
Mitglieder der Delegation sind der Leiter des Staatsarchivs Kurt Peppal, Universitätsdozent Manfred Rauchensteiner und der ÖVP-Abgeordnete Felix Ermakora.
In einem UAF-Interview betonte Ermakura, diese Delegation habe ausschließlich den Auftrag der Faktenermittlung und nicht die Findung eines Urteils, was einer Militärhistoriker-Kommission vorbehalten sei.
Ungarn.
Der jüdische Weltkongress hat anlässlich seiner Tagung in Budapest einstimmig die Entscheidung des amerikanischen Justizministeriums begrüßt, Bundespräsident Kurt Waldheim auf die sogenannte Watchlist zu setzen.
Der Präsident des jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, der gestern Waldheim wörtlich als Teil der Nazi-Tötungsmaschinerie bezeichnet hatte, brachte seine Zufriedenheit über diesen Schritt der amerikanischen Behörden zum Ausdruck,
und forderte die etwa 100 Delegierten aus 30 Ländern zur Zustimmung auf.
Darauf erhoben sich die Anwesenden von ihren Sitzen.
Der Generalsekretär der Organisation, Israel Singer, äußerte sich skeptisch zu der Absicht Waldheims, nun gerichtliche Schritte einzuleiten.
Alles wäre anders gekommen, sagte Singer, wenn Waldheim ein einziges Mal sein Bedauern ausgesprochen hätte.
Unmittelbar vor Beginn der Tagung sagte der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Österreichs, Paul Gross, der als Beobachter in Budapest vertreten ist, ihm seien bis zum heutigen Tag keine Dokumente bekannt, die den Vorwurf, Waldheim sei ein Kriegsverbrecher, beweisen würden.
Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller hat das Maßnahmenpaket zur Sanierung der verstaatlichten Industrie als große Rettungsaktion für Betriebe und Arbeitsplätze bezeichnet.
Keinesfalls könne man von einer Wende oder von einem Kompromiss zugunsten der ÖVP sprechen, sagte Keller.
Die Sozialisten in der Regierung seien keine Anhänger einer Privatisierungsideologie.
Eine Privatisierung von Anteilen verstaatlichter Betriebe über 49% hinaus komme für die SPÖ nicht in Frage.
Verbundgeneraldirektor Friemuth hat sich kritisch zu den Plänen einer Teilprivatisierung des Verbundkonzerns geäußert.
Da der Bund aber bereit sei, Aktien auszugeben, müsse er diese Entscheidung zur Kenntnis nehmen und den Willen des Eigentümers akzeptieren, sagte Friemuth.
Die Wetteraussichten bis zum Abend.
Bedeckt und regnerisch, Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad.
Das waren also zusammenfassende Nachrichten als Schlusspunkt einer Stunde Berichterstattung im Mittagsschanal.
Eine angenehme zweite Tageshälfte wünschen Redaktion, Technik und Manfred Kronsteiner.
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