Mittagsjournal 1987.07.02

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Marker
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag beim Mittagsjournal, sagt mir der Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
    Unsere geplanten Beitragsthemen sind heute die Nationalratsdebatte zur verstaatlichen Sanierung, die akuten Sorgen und Pläne der Ranz-Hofner Austria Metall AG, die Beamteneinsparungsvorhaben sowohl aus der Sicht von Innenminister Blecher als auch aus der des ÖVP-Gewerkschafter Sommer,
    In Jordanien hat Bundespräsident Waldheim, was er sonst nicht gerade gewöhnt ist, nämlich eine sogenannte gute Presse.
    In Österreich kommentieren die Zeitungen heute vor allem die jüngsten Entwicklungen in der Causa Androsch.
    In der UdSSR können künftig Bürger vor Gericht gegen Behördenwillkür vorgehen und ein Symposium zu Sexualität und Literatur.
    Vor all dem jetzt aber ein Meldungsüberblick, den Georg Schalgruber zusammenstellte und den Ingrid Amund liest.
    Österreich.
    Der Nationalrat befasst sich heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten.
    Darunter befinden sich einige der bisher gravierendsten Materien der jetzigen Legislaturperiode.
    Ein Schwerpunkt ist die gesetzliche Neuregelung auf dem Gebiet der verstaatlichen Industrie.
    Entschieden wird heute auch über die Erhöhung der Telefongebühren.
    Das Schlusswort wird zum ersten Mal Leopold Graz als nunmehriger Nationalratspräsident halten.
    Es ist damit zu rechnen, dass die Sitzung bis in die späten Nachtstunden dauern wird.
    Jordanien, Österreich.
    Bundespräsident Waldheim setzt seinen viertägigen offiziellen Staatsbesuch in Jordanien fort.
    Gestern erörterte Waldheim mit König Hussein vor allem den Nahostkonflikt, den Krieg am Persischen Golf sowie zwischenstaatliche Wirtschaftsfragen.
    Bei einem Gala-Diner würdigte Hussein Waldheim insbesondere wegen seiner Verdienste um die UNO.
    Heute wird der Bundespräsident unter anderem archäologische Ausgrabungen besichtigen.
    Im Zusammenhang mit dem Jordanien-Besuch hat ÖVP-Generalsekretär Graf unter dessen neuer Licht die Regierung Reagan scharf angegriffen.
    Auch bei dem jetzigen Staatsbesuch sei, wie schon zuvor im Vatikan, der amerikanische Botschafter der Vorstellung des diplomatischen Korps in brüskierender Weise ferngeblieben, kritisierte Graf.
    Er erneuerte die Formulierung, dass Washington zu Österreich mit gespaltener Zunge spreche.
    Unter diesen Umständen solle man die Entsendung eines neuen österreichischen Botschafters nach Washington nicht übereilen, ergänzte Graf.
    Südkorea.
    Die wichtigsten politischen Parteien des Landes haben heute die Arbeiten für den Entwurf einer neuen Verfassung aufgenommen.
    Sowohl von Regierungsseite als auch von der Opposition verlautete, man wolle die gegenwärtige siebenjährige Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre verkürzen.
    Die Opposition tritt auch für die Einrichtung des Postens eines Vizepräsidenten ein.
    Käme es zu dieser Regelung, könnten die beiden wichtigsten Oppositionspolitiker, Kim Dae-jung und Kim Jong-san,
    auf einer gemeinsamen Liste für die Präsidentenwahl im kommenden Winter kandidieren.
    In Seoul wurde heute auch bekannt, dass möglicherweise schon am kommenden Wochenende die ersten bei den jüngsten Unruhen festgenommenen Personen wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
    Seitens des Justizministeriums heißt es, insgesamt könnten etwa 1.100 politische Häftlinge freigelassen werden.
    USA.
    Oberstleutnant Oliver North, ein ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates und eine der Schlüsselfiguren in der Iran-Contra-Affäre, ist zum ersten Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses verhört worden.
    Die Öffentlichkeit war ausgeschlossen, es sind keine Einzelheiten bekannt.
    Zur Diskussion stand offensichtlich eine mögliche Verwicklung von Präsident Reagan in die Affäre.
    In der kommenden Woche wird Oberstleutnant North öffentlich aussagen.
    Sowjetunion.
    Die sowjetischen Medien haben den Text jenes neuen Gesetzes veröffentlicht, das der Bevölkerung begrenzten Schutz vor Behördenwillkür einräumt.
    So können sowjetische Staatsbürger in Zukunft Gerichte anrufen, wenn sie sich durch Amtsübergriffe in ihren persönlichen Rechten geschmälert fühlen.
    Die amtliche Nachrichtenagentur TASS berichtet unterdessen über die jüngsten sowjetischen Kommunalwahlen.
    Demnach hat es in der Hauptstadt Moskau auch zahlreiche Wahlverlierer gegeben.
    Von den 1000 Angehörigen des Stadtparlamentes wurden 200 nicht wiedergewählt.
    Bei den Wahlen am 21.
    Juni hat es zum ersten Mal die Möglichkeit gegeben, zwischen mehreren Kandidaten zu wählen.
    Parteichef Gorbatschow erklärte, die Sowjetunion sei bereit, alles zu unternehmen, um das Gelingen einer internationalen Nahostkonferenz zu sichern.
    In diesem Sinne äußerte sich Gorbatschow in einem Gespräch mit dem früheren amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter.
    der sich zurzeit zu einem privaten Besuch in der Sowjetunion aufhält.
    Die Sowjetunion verstehe, dass die USA und andere westliche Staaten Interessen in der Region Nahost hätten, sagte Gorbatschow.
    Moskau habe nicht die Absicht, diese Interessen zu verletzen.
    Zur sowjetischen Außenpolitik im Allgemeinen, sagte der Parteichef, Moskau habe die Konzepte bereits geändert, das Gleiche werde auch von Washington erwartet.
    Die Zeichen der imperialen Politik seien vorbei, schloss der Parteichef.
    Großbritannien.
    Mit dem Besuch eines Elendsviertels in London und mit einer aufsehenerregenden Stellungnahme hat sich der britische Thronfolger Prinz Charles indirekt in die Tagespolitik der Regierung Thatcher eingemischt.
    Nach einem Rundgang durch das Elendsviertel, das noch deutlich Spuren der Luftangriffe aus dem Zweiten Weltkrieg trägt, zeigte sich Prinz Charles sichtlich schockiert und sagte, die Verhältnisse, in denen Menschen hier leben müssten, seien unannehmbar.
    Es gäbe sehr wohl verborgene Energie und Initiativen, doch würden diese von der Bürokratie abgeblockt, ergänzte der Thronfolger.
    Direkte oder indirekte Interventionen des Königshauses in Themen der Tagespolitik sind selten.
    Politische Beobachter werten diesen Besuch nun als Zeichen an die Regierung von Premierministerin Thatcher, dass der Kronprinz genau verfolgen wird, ob die Innenstadt wie angekündigt belebt und neu gestaltet wird.
    Österreich
    Der Fall des ehemaligen Aufsehers im Konzentrationslager Mauthausen, Martin Bartisch, steht wahrscheinlich vor der Einstellung.
    Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Erhebungen rund um den unter viel diskutierten Umständen aus den USA nach Österreich abgeschobenen 61-jährigen Bartisch nun abgeschlossen.
    Es wurden zwar keine offiziellen Erklärungen abgegeben, inoffiziell wurde jedoch bekannt, dass Martin Bartisch wegen der tödlichen Schüsse auf einen KZ-Häftling im Jahr 1943
    heute nicht mehr angeklagt werden kann.
    Nach den ungewöhnlich hohen Temperaturen wurden in der Nacht auf heute weite Teile Österreichs von verheerenden Gewittern heimgesucht.
    Es kam zu Überschwemmungen und Vermurungen.
    Mehrmals waren Menschen in ihren Häusern von Wassermassen eingeschlossen.
    Mehrere abgestellte Autos wurden regelrecht weggeschwemmt.
    Die Höhe der Sachschäden an den landwirtschaftlichen Kulturen lässt sich noch nicht absehen.
    Es muss mit schweren Auswirkungen gerechnet werden.
    Betroffen war auch Bayern.
    Hier waren zahlreiche Straßen nach Wolkenbrüchen und Hagelschlag unpassierbar.
    In der Schweiz haben die Unwetter mindestens drei Menschenlebenden gefordert.
    Die Wetterlage.
    Eine Gewitterzone liegt über Mitteleuropa.
    Sie verlagert sich in der Folge nur langsam ostwärts.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Wechselnd aufgelockert bewölkt, regional gewittrige Regenschauer, vor allem am Alpenhauptkamm und im Süden.
    Mäßige bis lebhafte Winde.
    Nachmittagstemperaturen heute 24 bis 29 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 13 bis 20 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Freitag unterschiedlich aufgelockert bewölkt, im Tagesverlauf erneut Aufleben der Gewittertätigkeit.
    Schwacher bis mäßiger Wind, Tageshöchsttemperaturen morgen 24 bis 28 Grad.
    Eine Vorschau auf das Wochenende, zunächst noch gewittrig, ab Sonntag Abnahme der Gewittertätigkeit und etwas kühler.
    Die Messwerte von 12 Uhr, Wien wolkig 25 Grad, Westwind 10 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt heiter 26, West 15, St.
    Pölten stark bewölkt 23, Linz wolkig 24, Salzburg wolkig 23, Nordwest 10, Innsbruck heiter 23, Graz wolkig 27 und Klagenfurt heiter 27.
    Das waren die Nachrichten und das Wetter.
    Es ist 12.09 Uhr und wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagsjournals.
    Österreichs international isolierter, von den USA als Privatperson mit Einreiseverbot bedachter Bundespräsident Kurt Waldheim kommt seit kurzem also nun doch offiziell in der Welt herum.
    Bei seinem ersten Staatsbesuch konnte er bekanntlich vor einigen Tagen in Rom dem Kirchenfürsten Johannes Paul II.
    die Hand schütteln und seit gestern ist er beim Hashimitenkönig Hussein in Jordanien.
    Und dort hat er, was ihm seit über einem Jahr weitgehend abgeht.
    Nämlich eine sogenannte gute Presse, berichtet aus einem Mann, Roland Machatschke.
    Der österreichische Staatsbesuch kann in Jordanien niemandem verborgen bleiben.
    Wichtige Straßen und Plätze in Amman sind mit österreichischen Fahnen dekoriert, auch mit Spruchbändern, auf denen deutsch und arabisch der Gast begrüßt wird.
    In den Fernsehnachrichten war gestern Abend Valdems Ankunft die Spitzenmeldung.
    Auch die Zeitungen berichten heute ausführlich.
    So hat die englischsprachige Jordan Times einen Bericht mit Foto auf der Titelseite, einen Leitartikel und einen Gastkommentar.
    Die Kommentare spiegeln vor allem arabische Gastfreundschaft wider.
    Der österreichische Bundespräsident wird herzlich willkommen geheißen.
    Österreich wird zu diesem Präsidenten beglückwünscht.
    Die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden hervorgehoben.
    Im Gegensatz zur Rede König Husseins gestern Nacht beim Staatsbankett gehen sie sehr ausführlich auf die Kontroversen um die Kriegsvergangenheit Waldheims ein.
    Der Tenor entspricht dem Titel des Leitartikels in der Jordan Times.
    Hetzkampagne muss aufhören.
    Dafür verantwortlich gemacht wird in erster Linie Israel.
    Auffallend ist, dass die Watchlist-Entscheidung der amerikanischen Regierung, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt und nicht kommentiert wird.
    Und ebenso deutlich wird, dass Israel wegen seiner Haltung zwar kritisiert wird, dass aber jegliche hysterischen Obertöne fehlen.
    Die Jordan Times stellt in Zusammenhang mit der vorwöchigen Kritik am Papst wegen des Waldheimbesuchs in Rom die kühle Frage,
    Seit wann hat Israel, besonders unter einer Regierung mit einem vom Terroristen zum Politiker gewordenen Mann an der Spitze, damit ist Shamir gemeint, das Recht, Normen für internationales Verhalten aufzustellen?
    Die Israelis werden aufgefordert, auf ihr eigenes Verhalten gegenüber den Palästinensern zu schauen und anderen keine Vorschriften zu machen, wen sie empfangen.
    Die mächtigen Zionisten, so heißt es im Leitartikel weiter, finden es wahrscheinlich nicht sehr schwierig, eine einzelne Person und ein kleines Land ins Visier zu nehmen.
    Aber Kampagnen gegen Menschen und Staaten, die für ihre Dienste am Weltfrieden und der Gerechtigkeit bekannt sind, könnten allzu leicht zu Rohrkrepierern werden und allen großen Schaden zufügen.
    Als Gastkommentator hat die Jordan Times den Aufsichtsratsvorsitzenden der Jordanischen Luftfahrtgesellschaft eingeladen, der Österreich als Modell einer europäischen Demokratie bezeichnet.
    Jordanien sei stolz, dass es nicht in den Chor der Verurteilung Dr. Waldheims mit eingestimmt habe.
    Die arabischsprachige Zeitung Al-Rai begrüßt Waldheim und wünscht sich, dass jeder Jordanier ihm die Hand schütteln könnte, um ihm seine tiefen Gefühle zu zeigen.
    Man sei stolz, dass er das Land besucht und man sei stolz, ihm arabische Gastfreundschaft bieten zu können.
    Mit ihm, Waldheim, begrüßte man in Amman auch das große österreichische Volk, eine tapfere Nation, die ihm angesichts der Feinde von Demokratie und Freiheit standgehalten hat.
    Das war Roland Machatschke aus Jordanien.
    In Wien trat heute der Nationalrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.
    Und es dürfte eine Marathon-Debatte werden.
    Es sind nämlich derzeit bereits 80 Redner zu Wort gemeldet.
    Es wird nicht nur das sogenannte Sanierungspaket für die verstaatlichte Industrie und die damit verbundene Teilprivatisierung einzelner Betriebe beschlossen.
    Es wird heute auch die neue Grunderwerbsteuer beschlossen.
    Es werden die höheren Telefon- und Telegrafengebühren zum Gesetz erhoben und es werden auch die Kürzungen beim Bausparen, bei den Genussscheinen und den jungen Aktien endgültig fixiert.
    Darüber hinaus wird der Nationalrat in Form einer dringlichen Anfrage Beschwerden der FPÖ über behauptete Unregelmäßigkeiten bei deren Anti-Privilegien-Volksbegehren debattieren.
    Und es wurden aus den Ausschüssen noch zusätzliche Anträge auf die heutige Tagesordnung gesetzt, was großen Unmut bei den beiden Oppositionsparteien hervorrief, berichtet aus dem Parlament Fritz Besatter.
    Ja, dieser heutige Parlamentstag, so viel lässt sich nach rund zweistündiger Debatte bereits mit Sicherheit sagen, dieser Parlamentstag wird als ein besonderer in die Geschichte des Hohen Hauses eingehen.
    Dafür sorgt nicht nur die große Zahl von zu behandelnden Anträgen, dafür sorgt auch die Vielzahl der sich zu Wort gemeldeten Abgeordneten.
    Die Schätzungen schwanken derzeit zwischen 80 und 95, dabei sind die Wortmeldungen von Ministern noch nicht eingerechnet.
    Dafür sorgt also nicht nur die zu erwartende Sitzungsdauer bis hinein in die Morgenstunden des Freitags.
    Dafür sorgt auch die Schwergewichtigkeit der zu beschließenden Materien und deren Umfang.
    Ein Beispiel.
    Unter dem Titel 2.
    Abgabenänderungsgesetz verbergen sich nicht weniger als 16 Änderungen bestehender Gesetze.
    Zustande gekommen ist diese umfangreiche Tagesordnung, die am Beginn der heutigen Sitzung noch um zwei weitere Punkte ergänzt wurde.
    Einerseits durch das zähe Ringen der beiden Koalitionsparteien um Details des Sanierungspakets für die Verstaatlichte und da wiederum um Details über die teilweise Entstaatlichung vor allem im Energiesektor.
    So zeigen es auch die Berichte aus den Unterausschüssen.
    Konnte in diesen Gremien keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP erzielt werden, sodass man außerhalb der Ausschüsse langwierige Parteienverhandlungen führen musste, ehe es dann doch noch zu Einigungen im Ausschuss kam.
    Zum anderen fehlten oft auch in diesen Ausschüssen noch Berechnungen über die Auswirkungen einzelner Maßnahmen, mussten Ergänzungsanträge oft großen Umfangs gestellt werden, sah sich dann nicht nur die Opposition plötzlich Änderungswünschen der Parteienverhandler gegenüber.
    Zum Dritten hat die rasch hereinbrechende Budgetkrise und damit die Notwendigkeit, durch das Finden neuer Einnahmen das heurige Budgetdefizit im geplanten Umfang zu retten, zur Notwendigkeit zur Einbringung neuer Anträge geführt, etwa Beispiel Telefongebühren.
    Diese Anträge kamen dann nicht mehr als Vorlagen der Bundesregierung, sondern als selbstständige Anträge der Abgeordneten im Parlament.
    was einerseits eine Zeitersparnis bedeutet und für die Koalition den Vorteil hat, dass das bei Regierungsvorlagen erforderliche Begutachtungsverfahren entfällt, was allerdings zum Zorn der Opposition führte, wie dies heute auch für die FPÖ Friedhelm Frischenschlager formulierte.
    Ich glaube, dass wir von Anfang an gegen diese Methode der Großen Koalition, das Parlament zur Seite zu schieben, eine sachliche, effiziente Debatte auf allen parlamentarischen Ebenen ermöglichen, dass dieser Praxis von Anfang an entgegengewirkt werden muss.
    Meine Damen und Herren, wir haben gewusst,
    dass die Große Koalition ein weniger an Demokratie, ein weniger an Parlamentarismus bringen wird.
    Dass das so rasch eingetreten ist, hätten wir nicht erwartet.
    Ich appelliere Sie an die Abgeordneten der beiden Großparteien, dass Sie wenigstens in Ihren vier Wänden der Fraktion auch als Abgeordnete diese Vorgangsweise zurückweisen und dass wir uns in Hinkunft bemühen,
    trotz seiner Großen Koalition zu verhindern, dass dieses Parlament ausgehöhlt wird, dass ein verfallendes Parlamentarismus während der Großen Koalition nicht eintritt.
    ÖVP-Klubobmann Fritz König sieht an der heutigen Vorgangsweise eben zusätzliche Anträge aus den Ausschüssen noch auf die Tagesordnung des Plenums zu bringen.
    Nichts Besonderes.
    Er verspricht aber dennoch Besserung im Herbst.
    Wir werden im Herbst sicher bemüht sein, alle gemeinsam, dass wir im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen im Dialog mit der Regierung ausreichend Zeit schaffen, um diesen Dialog auch unter Einbindung der Opposition zu verwirklichen.
    Darüber gibt es keinen Zweifel, das ist unsere gemeinsame Absicht, schon im Interesse des Parlamentarismus.
    Für heute aber, glaube ich, müssen wir feststellen, dass das, was wir hier tun, inhaltlich im Interesse aller Fraktionen liegt, geschäftsordnungsmäßig gedeckt ist und daher heute auch in dieser Form durchgeführt werden soll.
    Den Unterschied aus der Sicht der Opposition zwischen einem Initiativantrag und einer Regierungsvorlage, die ja vorher einer Begutachtung durch die verschiedensten Stellen unterzogen werden muss, hebt namens der Grünen Peter Pilze vor und er attackiert daher Koalitionsregierung genauso wie die sie tragenden Parteien.
    Die Regierung schafft einfach ihre politische Aufgabe hint und vor nicht mehr.
    Sie können sich nicht einigen und dann wird, damit die Tagesordnung noch halbwegs eingehalten wird, das Parlament auf kalten Weg ausgeschalten.
    Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie eine billige und hilflose Klag dieser Regierung auf den Bänken des Parlaments sind oder ob Sie einen Rest persönlicher und politischer Selbstachtung als Parlamentarier überhaupt noch aufrechterhalten können.
    Koalitionssprecher Hans Hobl von der SPÖ kontert auf Pilz eher süffisant.
    Ich möchte Ihre Argumentation also zugute halten, dass Sie da zu wenig, wie auch der Kollege Wabel, aber vielleicht werden Sie nie so eine reiche parlamentarische Erfahrung sammeln können.
    Ich kann Ihnen sagen, in den 17 Jahren, wo ich hier im Hause bin, haben wir, als die Sozialisten die Alleinregierung geführt haben,
    durchaus aus Ausschüssen selbstständige Berichte und Anträge in das Haus gebracht, oft mit Zustimmung der damaligen Oppositionsparteien.
    Und es ist sogar wohlverstandener Parlamentarismus, wenn das Parlament nicht auf Regierungsvorlagen wartet, sondern wenn Abgeordnete Initiativanträge einbringen.
    Soweit Auszüge aus der zwischen Regierungsparteien und Opposition geführten Debatte um den Stellenwert des Parlaments in der neuen Großen Koalition.
    Derzeit wird über das Sanierungspaket für die Verstaatlichten gesprochen.
    Am Nachmittag wird dann über eine dringliche Anfrage der FPÖ wegen behaupteter Unregelmäßigkeiten beim Anti-Privilegien-Volksbegehren diskutiert.
    Mehr darüber im Abend-Journal.
    Ich gebe zurück zum Studio.
    Das war Fritz Besatter aus dem Parlament und eine ausführliche Zusammenfassung der heutigen verstaatlichen Debatte des Nationalrats gibt es im Abendjournal nicht nur als Kurzbericht, sondern auch als Thema des Journalpanoramas ab etwa 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
    Und jetzt weiter im Mittagsschonalprogramm.
    Der Aufsichtsrat der Austria Metall AG hat gestern nach achtstündiger Sitzung beschlossen, das Projekt des Neubaus der Elektrolyse in Ranshofen nicht mehr weiter zu verfolgen.
    Es sei denn, dass die Verbundgesellschaft und Wirtschaftsminister Robert Graf fünf nach zwölf doch noch ein Strompreisangebot auf den Tisch legen würden, das die Rentabilität einer solchen Anlage sichern würde.
    Der Betriebsrat gab sich nach der Sitzung tief enttäuscht und erklärte er sehe keinen Grund mehr, den Unmut der Belegschaft in Ranzhofer von sich aus im Zaum zu halten.
    Demonstrationen in Wien seien nicht ausgeschlossen und der Betriebsrat appellierte auch an Wirtschaftsminister Robert Graf, doch noch seine starre Haltung beim Strompreis aufzugeben.
    Offenbar vergebens, wie aus dem folgenden Gespräch zwischen Gisela Hopfmüller und Minister Graf hervorgeht.
    Herr Minister Graf, der Aufsichtsrat der AMAG hat gestern beschlossen, dass nur noch eine politische Einigung über den Strompreis dazu führen kann, dass die Elektrolyse neu gebaut wird.
    Ihr Regierungskollege, verstaatlichten Minister Streicher, möchte gerne solche politischen Gespräche noch weiterführen.
    Das heißt, im Moment schaut es so aus, wie wenn Sie für den Strompreis zuständig jetzt das politische Pumadl haben.
    Ich sehe das nicht so.
    Ich habe, seit ich im Amt bin, immer dasselbe gesagt und ich wiederhole das auch heute.
    Es ist ein wirtschaftlicher Strompreis, der angeboten wurde und es geht mir nicht um einen politischen Strompreis.
    Ich werde selbstverständlich an dem Gespräch heute teilnehmen, das der Herr Bundeskanzler eingeladen hat.
    Es wird kein neues Angebot geben, es wird keine Garantien geben.
    Für mich gibt es keinen politischen Strompreis.
    Was ist Ihrer Meinung nach der Grund dafür, dass Minister Streicher offensichtlich doch noch Hoffnung hat bzw.
    Hoffnung äußert, dass es zu einer Einigung kommen kann?
    Na gut, ich nehme zur Kenntnis, dass Herr Streicher außerordentlich engagiert ist.
    Er kommt von dieser Branche und er hat allen Grund, alles zu versuchen.
    Ich bedauere nur, wenn es den einzigen Grund gibt, ob gebaut wird oder nicht, nämlich einen verbilligten, garantierten Strompreis, dann tut es mir leid, der ist von mir nicht zu bekommen.
    Alles andere haben andere Organe festzustellen.
    Ich habe von dem gehört, was der Aufsichtsrat gestern beschlossen hat.
    Ich halte den Beschluss für außerordentlich gescheit.
    Er entspricht den Realitäten.
    Sie haben sich auch in der letzten Zeit immer wieder dagegen gewehrt, so quasi jetzt als der einzig Schuldige an einem möglichen nicht zustande kommendes Neubau aus der Elektrolyse dazustehen.
    Es hat im Moment aber doch den Anschein, als würden SPÖ-Mitglieder in der Regierung doch durchaus daran arbeiten, diesen Eindruck zu erwecken.
    Ich kann mich über meine Kollegen von der SPÖ in der Regierung nicht beklagen.
    Es gibt drei Komponenten, wenn man eine Elektrolyse bauen will.
    Ein maßgebliches Drittel oder genau ein Drittel ist der Strompreis.
    Das ist richtig.
    Für dieses Drittel und nur für dieses Drittel übernehme ich voll die politische Verantwortung.
    Ich werde mich zur Wehr setzen, wenn man versucht zu sagen, dieses eine Drittel ist entscheidend für Bau oder Nichtbau.
    Es geht ja auch, wie immer wieder betont worden ist, um die Erhaltung eines Standortes, um die Erhaltung von über 1.000 Arbeitsplätzen.
    Welche Rolle spielen denn für Sie diese Argumente?
    Ich nehme alle Argumente, die einen Standort erhalten helfen oder Arbeitsplätze erhalten können, sehr, sehr ernst.
    Der Standort ist nicht gefährdet und die Arbeitsplätze müssen anders gesehen werden.
    Es hat ja sowohl Herr Sekira wie der Präsident des Aufsichtsrates ja klipp und klar gesagt, dass sie sich um andere Dinge umsehen werden, nämlich Finalisierungen in der Produktion und Ähnliches.
    Und nun politische Lösung.
    Es gibt Dinge, die der zuständige Minister zu sagen hat, zum Beispiel ich mit dem Strompreis.
    Und es gibt keine politische Entscheidung, sondern Vorstand und Aufsichtsrat haben darüber dann zu befinden.
    Das heutige Gespräch ist für mich ein Gespräch unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers mit verantwortlichen Herren der Firma sichtlich.
    der Verbund sichtlich und den verantwortlichen Ministern.
    Aber es geht nicht um eine politische Lösung, sondern es geht um die Bekanntgabe eines Standorts, der dem Vorstand und Aufsichtsrat der AMAG als Entscheidungshilfe dient.
    Diese Entscheidungshilfe seitens meines Hauses und der Verbundgesellschaft liegt vor.
    Und das hat scheinbar Eingang gefunden, wenn ich die Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden von gestern sehe.
    Daher, ich sehe keine politische Lösung, ich sehe ein politisches Gespräch über einen wirtschaftlichen Zusammenhang.
    Und den Unmut, zum Teil auch den Zorn der Belegschaft der Austria Metall AG, den werden Sie aushalten?
    Ich werde ihn aushalten müssen und ich werde diesen Unmut nicht allein bekommen.
    Und ich wiederhole, ich habe sehr viel Verständnis für Dienstnehmer, Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen.
    Ich habe dafür zu sorgen und ich bin den Stromkunden Österreichs verantwortlich und niemand sonst, dass ich öffentlich erklären kann, warum der Strompreis so und nicht anders ist.
    Mit Wirtschaftsminister Robert Graf sprach Gisela Hopfmüller.
    Und zum Thema Austria Metall hat heute Vormittag auch die Geschäftsführung der Firma in einer Pressekonferenz erläutert, wie es mit dem Unternehmen nach den gestrigen Aufsichtsratsbeschlüssen ohne Elektrolyse-Neubau weitergehen soll, berichtet Herbert Huttar.
    Die Austria Metall stellt sich auf eine Zukunft ohne eigene Elektrolyse ein.
    Generaldirektor Robert Ehrlich bestätigte heute, dass von den 3000 Aluminiumwerkern in Ranshofen 1500 zu viel sind, wenn die alte Elektrolyse geschlossen werden muss.
    Die soziale Seite der Problematik ist natürlich katastrophal.
    Darüber brauchen wir uns keinen Kopf, gar nichts vorzumachen.
    Wir tun alles, um die Situation zu mildern.
    Natürlich kann ich jetzt sagen, momentan passiert gar nichts.
    Das ist aber für den Betroffenen ein schwacher Trost.
    Klarerweise, auch wenn er weiß, in ein paar Jahren ist es zu Ende, dann ist das nicht gerade eine sehr optimistische Lebensaussicht, zumal der Bezirk Braunau ja jetzt schon von hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist.
    Der zeitliche Horizont der insgesamt zu setzenden Maßnahmen ist natürlich mit einigen Fragezeichen behaftet.
    Und insbesondere was die Schließung der alten Elektrolyse betrifft, hängt das weitgehend
    von einer neuerlichen gewissenhaften Prüfung der Umweltbelastung ab und es ist ja auch bekannt, dass eine entsprechende Untersuchung im Gange ist.
    Die endgültige Fertigstellung des Gutachtens, das im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Braunau läuft, wird eigentlich von Monat zu Monat aufgeschoben, was vielleicht ein gewisser Hinweis darauf ist, dass eben noch Unsicherheit über die zuziehenden Schlüsse herrscht.
    Ich nehme aber trotzdem an, dass es in einigen Wochen kommen müsste.
    Dieses Gutachten untersucht ja im Wesentlichen Schäden, die über das bisher festgestellte Maß der Schädigung an Bäumen hinausgeht und sich konzentriert auf Gesundheitsschäden, ob sowas feststellbar oder möglich ist.
    Von dem Gutachten wird also natürlich sehr viel abhängen, wie lange wir die alte Elektrolyse noch betreiben können.
    Es ist natürlich selbstverständlich, dass eine mehrjährige Übergangsfrist zur Milderung der betrieblichen und der sozialen Konsequenzen im hohen Interesse der Gesellschaft und der Mitarbeiterlei gehe.
    Ehrlich rechnet mit einer Stilllegungsfrist von zwei bis fünf Jahren, wenn, wie er sagte, das Gutachten nicht ganz schrecklich ausfällt.
    Die Metallversorgung des verstaatlichten Aluminiumkonzerns ist auf jeden Fall gesichert.
    Man will sich an einer Elektrolyse in Venezuela, Australien, Kanada oder in den USA beteiligen.
    Umgekehrt soll sich der Rohaluminiumlieferant am Halbzeugwerk in Ranshofen beteiligen, damit sein Interesse an einwandfreier Qualität auch auf diese Weise sichergestellt wird.
    Ferner soll Rohaluminium zugekauft werden.
    Neue Arbeitsplätze sollen nach Ranshofen kommen.
    Es gibt eine Reihe von Projekten, die im Gespräch sind.
    Wir hätten z.B.
    Interesse in Zusammenarbeit mit einem ausländischen Aluminium-Gussunternehmen, das allenfalls ein Zulieferer für die Automobilindustrie ist, eine neue Fabrik in Ranshofen zu errichten, die bestimmte Motorbestandteile aus Aluminium dort gießt, die uns dann je zur Hälfte gehört und hier
    ein neues Werk schafft, neue Arbeitsplätze schafft, aber genau auf unserer strategischen Linie liegt das Marschieren in höhere Verarbeitungsstufen, höhere Wertschöpfungsgrade.
    Was aber noch kein Trost für die Überzähligen beschäftigen, ist meint Robert Ehrlich, denn solche Projekte brauchen Jahre.
    Möglich ist es allerdings, dass 300 Transhofener in die von der ÖMV gekaufte Raffinerie unmittelbar jenseits der österreichischen Grenze übersiedeln.
    Das allerdings hängt von den Arbeitsgenehmigungen in Bayern ab.
    Die Austria Metall will, wie die übrigen europäischen Aluminiumhersteller, in Spezialprodukte stärker als bisher einsteigen.
    Zukunftsgebiete sind das Projekt Neue Bahn, die Luft- und Raumfahrt.
    AMAK-Flugsimulatoren für Piloten und Astronauten hatten, so der AMAK-General, auf der Luftfahrtschau in Paris internationales Interesse erweckt.
    Schließlich stehen noch neue Werkstoffe wie faserverstärktes Aluminium auf dem Programm.
    Die Dosenproduktion soll ausgeweitet werden.
    Voraussetzung für eine zweite Anlage ist aber ein funktionierendes Recycling-System, das demnächst in Angriff genommen wird.
    Austria Metall hat vergangenes Jahr 4% Dividende ausgeschüttet und auch heuer ist mit einem positiven Gesamtergebnis zu rechnen.
    Mit diesem Beitrag von Herbert Hutter ist es inzwischen 12.30 Uhr halb eins geworden.
    Seit gestern steht fest, dass sich CA-Generaldirektor Hannes Androsch vor einem Wiener Einzelrichter wegen angeblicher falschen Zeugenaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird verantworten müssen.
    Und dieser Tatsache wird erwartungsgemäß in den Kommentarspalten der heutigen österreichischen Tageszeitungen breiter Raum eingeräumt.
    Einige Auszüge daraus stellte Waltraud Langer zusammen.
    Im Kurier fragt sich Kommentator Hans Rauscher, ob sich die Kreditanstalt einen Generaldirektor Androsch in dieser Situation leisten könne.
    Sollte der Aufsichtsrat der größten österreichischen Bank Androsch nicht vom Dienst suspendieren, solange der Prozess läuft?
    Was schadet der Bank mehr?
    Ein Generaldirektor im strafrechtlichen Zwielicht oder der Ausfall eben dieses Generaldirektors?
    Aber es gibt noch eine Überlegung.
    Wie sieht es mit dem moralischen Klima eines Landes aus, wenn auch ein gerichtliches Verfahren nicht zu einer Suspendierung reicht?
    Für Herbert Godler in den Salzburger Nachrichten steht fest, was Hannes Androsch jetzt tun sollte.
    In seinem Schlusssatz schreibt er kurz und bündig, Gegen eine vorschnelle Beurteilung richtet sich Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
    Und Klar weiter,
    Ein Wort noch zur Kritik des Androsch-Lagers an der Justiz, dass sie mit Tricks gegen den einstigen Sunnyboy vorgehe.
    Wer so genial trickreich jongliert wie Androsch, muss es auch hinnehmen, dass sich die Gerechtigkeit aller möglichen Tricks bedient, um ans Ziel kommen zu können.
    Zum Recht.
    Auch Herbert Lackner im SPÖ-Organ Arbeiterzeitung wendet sich gegen Vorverurteilungen oder Freisprüche.
    Lackner?
    Das Publikum wird je nach Standort zu seinen Schlüssen kommen.
    Die einen werden meinen, Androsch solle in einem politischen Verfahren fertig gemacht werden, während für die anderen feststeht, dass es der CA-Generaldirektor selbst sei, der den Behörden die Arbeit erschwere, weil er allen Grund habe, einen Urteilsspruch hinauszuzögern.
    Und auf der politischen Ebene werden die Fragen, ob Androsch jetzt, später oder überhaupt nicht suspendiert werden soll, alles überlagern, was wohl ebenso der Erörterung wert wäre.
    Franz, dem Kanzler, geht's offenbar wie Franz Josef, dem Kaiser.
    Er spart, bleibt ihm nix.
    Eine ironische Seite gewinnt auch Vitus Mostip, das Redaktionsoriginal der Oberösterreichischen Nachrichten, dem Fall Androsch ab.
    Natürlich wissen sie auch, was CA in Wahrheit heißt.
    Gläberer Angeklagter.
    In der Tageszeitung Die Presse beurteilt Dieter Lehnhardt übergreifend das Nebeneinander des Strafantrags gegen Hannes Androsch und des Presseprozesses Sinovacworm.
    Unter dem Titel »Zum Verkriechen« schreibt er, Der eine ist SP-Vorsitzender und Altbundeskanzler, stand als Kläger vor Gericht und geriet urplötzlich in die Rolle des Beschuldigten, wenn auch nicht im juristischen, sondern im hochpolitischen Sinne.
    Der andere ist CA-Generaldirektor und Ex-Vizekanzler und muss jetzt in einem Strafprozess als Beschuldigter vor Gericht, mit zweifelhaftem Ausgang des Verfahrens, dessen Präliminarien sich schon über Jahre hingezogen hatten.
    Auch ohne jede Verurteilung ist zunächst einmal die Optik eine niederschmetternde, und das nicht nur wegen des Zufalls der Gleichzeitigkeit.
    In dieser strafrichterlich verstrahlten Politiklandschaft möchte man sich am liebsten verkriechen.
    Und der an den Verhältnissen leidende Beobachter erkennt nur mit äußerster Mühe das Glück im Unglück.
    Darin bestehend, dass Österreichs Justiz offenbar doch ein wenig besser ist als ihr Ruf und unabhängiger, als es sich mancher gewünscht hätte.
    Die Beamten würden sich notfalls zu wehren wissen.
    Die Regierung könne nicht einfach die Sozialpartnerschaft suspendieren.
    So waren die ersten Reaktionen des Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Rudolf Sommer auf die geplanten Einsparungsmaßnahmen bei den Beamten.
    Der ÖVP-Finanzstaatssekretär Johannes Dietz hatte ja bei der Präsentation seines Sparpakets gemeint, dass vor allem bei den Überstunden im öffentlichen Dienst kräftig eingespart werden müsse.
    Etwa durch die Einrechnung der Mittagspause in die Dienstzeit.
    Und generell hatte Dietz auch eine Kürzung des 50-prozentigen Zuschlags für Überstunden vorgeschlagen.
    Die allerdings nicht nur für die Beamten, sondern für alle Arbeitnehmer gelte.
    Heute hat der Chef der Beamtengewerkschaft, Rudolf Sommer, in einer Pressekonferenz wieder zu den Sparplänen der Regierung Stellung genommen, berichtet Bettina Reuter.
    Die Beamten können ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, wenn wirklich so bei den Überstunden eingespart wird, wie die Regierung das geplant hat, schlug Rudolf Sommer heute Alarm.
    Das beste Beispiel sei die kurzfristige Schließung einiger Wiener Museen.
    Aber das sei noch lange nicht alles, Sommer.
    Noch bedenklicher für die Bevölkerung ist das offenbar jetzt in Diskussion stehende Sicherheitsmangel durch die Schließung immer mehr Gendarmerie-Dienststellen.
    Auch hier
    wehren sich jetzt die Bürgermeister, wehren sich die Menschen in den Gemeinden und nicht nur die 16 in der Steiermark, auch in anderen Bundesländern, da spricht man von noch mehr Schließungen und das ist dann sicherlich eine Verringerung des Sicherheitsangebotes, für das ja der Staat und letzten Endes aber dann auch die öffentlich Bediensteten verantwortlich zeichnen.
    Das Chef der Beamtengewerkschafter wies etwa darauf hin, dass durch Ereignisse wie Tschernobyl oder Weinskandal eine riesige Anzahl von Überstunden im öffentlichen Dienst angefallen sei.
    Bei Staatsbesuchen oder etwa starkem Verkehrsaufkommen in den Urlaubszeiten verhalte es sich ähnlich und die Leistungen würden ja von der Öffentlichkeit verlangt.
    Wir möchten damit die Entschiedenheit ablehnen, dass der Beamte, der öffentlich Bedienstete, dann der Sündenbock sein sollte im Einzelnen, wenn etwas nicht funktioniert oder nicht geschieht, weil er kann weder für die Budgetsituation, die die große Koalitionsregierung übernommen hat,
    Und er kann aber auch nichts für die Sparmaßnahmen, da er als weisungsgebundener Beamter und öffentlich Bediensteter das zu vollziehen hat, unabhängig davon, ob jetzt die Auswirkung eine positive oder negative ist.
    Außerdem beiße sich beim Einsparungskurs der Regierung in Bezug auf die Beamten die Katze in den Schwanz, meinte Rudolf Sommer.
    Man will die Überstunden reduzieren, man nimmt aber oder hat die Absicht, 2300 öffentlich Bedienstete, die frei werdende Posten haben, nicht nachzubesetzen.
    Und was soll jetzt mit der Arbeit geschehen?
    Entweder man kann sie nicht machen, siehe Museen, siehe Gendarmerie-Posten, siehe auch in verschiedenen Justizbereichen und wo immer das auftritt.
    Man kann die Arbeit nicht machen oder man muss mehr Überstunden machen.
    Gerade das will man auch nicht.
    Das will man also auch begrenzen.
    Am 8.
    Juli gibt es jedenfalls das nächste Gespräch der Beamtengewerkschafter mit Kanzleramtsminister Löschnack.
    Und vorläufig ist Rudolf Sommer noch zuversichtlich, dass man im Rahmen der, wie er sie nennt, kleinen Sozialpartnerschaft Regierung-Beamtengewerkschaft, so wie bisher auch, dieses Problem werde lösen können.
    Von einer Pressekonferenz des Beamtengewerkschafters Sommer berichtete Bettina Rötter.
    Die Sparpolitik der Regierung war auch Hauptthema einer Pressekonferenz von Innenminister Karl Blecher.
    Im Innenministerium wurde eine eigene Einsparungskommission geschaffen, in der höchste Beamte unter Einbindung der Personalvertretungen an Einsparungskonzepte arbeiten.
    Wo der Innenminister in seinem Ressort konkret den Rotstift ansetzen will, darüber informiert im folgenden Beitrag Robert Stoppacher.
    gespart wird in allen Bereichen, in denen es nicht auf Kosten der Sicherheit geht.
    Mit diesen Worten trat Innenminister Karl Blecher allen Berichten und Spekulationen entgegen, wonach der Sparkurs im Innenressort zu weniger Sicherheit in Österreich führen würde.
    Blecher?
    Wir reduzieren dort, wo es nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger und Gäste geht,
    und nicht auf Kosten der Sicherheit der Beamten, die für den Schutz der Bevölkerung da zu sein haben.
    Wir reduzieren dort, wo wir eine ganze Reihe von Aufgaben
    in den vergangenen Jahrzehnten einfach übernommen haben, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein.
    Wo wird dann also der Rotstift konkret angesetzt?
    Zum einen in der Gestaltung der Arbeitszeit der Beamten.
    So soll die Dienstzeit ganz allgemein effizienter gestaltet werden.
    Bei den sogenannten Mehrdienstleistungen wurden bereits Kürzungen angeordnet.
    Dies betrifft so Blecher aber ausschließlich die Überstunden.
    Bereitschafts- und Journaldienste etwa bleiben davon unberührt.
    Insgesamt will man durch Änderungen bei der Vergütung von Mehrdienstleistungen im Bereich von Polizei und Gendarmerie an die 170 Millionen Schilling sparen.
    Weitere Schwerpunkte der Einsparungsmaßnahmen.
    Der Schulbetrieb bei den Landesgendarmeriekommanden Salzburg und Burgenland wird eingestellt.
    Die Bewachung von ausländischen Vertretungen und Büros wird reduziert.
    Die Zahl der ständig zu überwachenden Objekte sinkt von bisher 120 auf 93.
    Die kosten- und zeitaufwendigen Schwertransportbegleitungen durch die Exekutive soll auf private Organisationen übertragen werden.
    Ebenso will der Innenminister nicht mehr für die Bezahlung der Flughafensicherheitseinrichtungen aufkommen.
    Nirgends auf der Welt sei dafür das Innenministerium zuständig, meinte Blecher.
    Und, eher kurios, der Umfang der Tätigkeit der Gendarmerie Musik soll reduziert werden.
    Insgesamt also eine Reduzierung all jener Aufgaben, die nicht unbedingt der Exekutive zugerechnet werden können.
    Jedenfalls müsse sich niemand fürchten, dass Gendarmerie-Posten jetzt so ohne weiteres zugesperrt werden, sagte Blecher.
    Zusammenlegungen werde es nur geben, wenn es auch sinnvoll sei, so Blecher.
    Beschlossen ist gar nichts.
    Und ich sage auch hier, es wird in Österreich kein einziger Gendarmerie-Posten aufgelöst oder zusammengelegt und nicht vorher mit der Gemeindevertretung
    gesprochen wurde und das Einvernehmen mit der Bezirksverwaltungsbehörde hergestellt worden ist.
    Sicher werden wir nicht am Posten sperren.
    in ein Gebiet, wo er vielleicht für die Sicherheit nicht so notwendig ist, aber die Kosten höher werden, weil die Beamten, die ich dann zum nächsten Hauptposten transferieren muss, dort nur unterkommen, wenn wir einen sündbaren Zubau machen.
    Das wird nicht geschehen in solchen Zeiten wie jetzt.
    Soweit mein Bericht über Einsparungen im Innenressort.
    Ich gebe zurück an Fritz Wendl.
    Robert Stoppacher berichtete von einer Pressekonferenz, die Innenminister Karl Blecher heute Vormittag gab.
    Es ist jetzt 12.42 Uhr und wir kommen im Mittagsschornal zu internationalen Themen.
    Die sowjetischen Medien haben jetzt den Text eines neuen Gesetzes veröffentlicht, das die Bevölkerung begrenzten Schutz vor Behördenwillkür einräumen soll.
    Unter dem am Dienstag vom Obersten Sowjet verabschiedeten Gesetz erhalten Sowjetbürger die Möglichkeit Gerichte anzurufen, wenn sie sich in ihren persönlichen Rechten durch Amtsübergriffe geschmälert fühlen.
    Die so geschützten Rechte betreffen persönliche Freiheit, Eigentum, Familie und Wohnung.
    Übergriffe bei der Strafverfolgung oder bei Einsätzen des Staatssicherheitsdienstes KGB bleiben von dem neuen Beschwerderecht ausgenommen.
    Experten kommentierten, dass von 1988 an gültige Gesetze als Hilfe für Bürger aufzufassen, die sich in vielen Lebensbereichen, Schikanen und rüder Willkür der Bürokratie bisher ausgesetzt sahen.
    Aus Moskau berichtet Hans-Peter Riese.
    Wer die zum Teil empörende Selbstherrlichkeit sowjetischer Behörden und ihrer Vertreter
    gegenüber dem einfachen Bürger des Landes kennt, der wird zweifellos das neue Gesetz, das gegen solche Willkür eine Klagemöglichkeit eröffnet, begrüßen.
    Aus dem heute veröffentlichten Text geht hervor, dass der betroffene Bürger, dessen, wie es heißt, Rechte durch eine Amtsperson oder eine Institution geschmälert worden sind, sich zunächst bei der nächst höheren Verwaltungsinstanz beschweren muss.
    Erst wenn diese ihm kein Recht gibt, kann er bei einem ordentlichen Gericht innerhalb eines Monats Klage einreichen.
    Allerdings sind zwei der mächtigsten Organisationen des Landes aus dieser Rechtssicherheit praktisch ausgeschlossen.
    Das Militär und das Komitee für Staatssicherheit, KGB.
    Was diese Geheimpolizei betrifft, so hat ZK-Sekretär Razumovski vor dem obersten Sowjet zwar erläutert, das betreffe nur Angelegenheiten der Staatssicherheit.
    Wie weit man dann aber einem Beamten des KGB belangen kann,
    wenn er die Rechte von Bürgern verletzt hat, ohne dass die Staatssicherheit betroffen ist, wird man erst im kommenden Jahr erfahren können, wenn das Gesetz in Kraft tritt.
    Bei den Verfahren handelt es sich um Zivilklagen.
    Infolgedessen kann das Gericht keine wirklichen Strafen aussprechen.
    Im Gesetz ist festgelegt, dass der Beschluss über die Unrechtmäßigkeit einer solchen Handlung der vorgesetzten Dienststelle des Betroffenen mitgeteilt wird.
    Sie hat dann innerhalb einer vier Wochen Frist dem Kläger und dem Gericht mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen worden sind.
    Eine Revision vor einem höheren Gericht ist nur gegenüber einer Ablehnung der Klage zugelassen.
    Der Gerichtsbeschluss nach einem Verfahren kann vom Bürger nicht mehr angefochten werden.
    Ausschließlich die Staatsanwaltschaft hat nach dem Gesetzestext ein Revisionsrecht.
    Auch dies noch eine Unklarheit, deren Bedeutung sich erst in der Praxis erweisen wird.
    Der Sekretär des Zentralkomitees, Razumovski, ließ in seiner Begründungsrede vor dem obersten Sowjet keinen Zweifel, dass dieses Gesetz im Zusammenhang mit der Demokratisierungspolitik von Generalsekretär Gorbatschow steht und vor allem gegenüber Behörden und Amtspersonen disziplinierenden Charakter haben soll.
    Allein die Möglichkeit, sich als Bürger an ein Gericht wenden zu können, dürfte vorgesetzten Behörden viel von ihrer Arroganz nehmen, mit der sie bisher Beschwerden ohne jede Begründung regelmäßig abgelehnt haben.
    Einzelne Amtsträger, die bisher recht sicher sein konnten, dass ihre oft rein persönlichen Übergriffe auf die Rechte von Bürgern von ihren Behörden nachträglich geschützt wurden, können jetzt direkt zur Verantwortung gezogen werden.
    Ihre Vorgesetzten werden künftig gezwungen sein, Disziplinarmaßnahmen einzuleiten, wenn ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegt.
    Inwieweit sich dieses Gesetz, das am 1.
    Januar des nächsten Jahres in Kraft treten wird, geeignet ist, die Allmacht und Willkür der berüchtigten sowjetischen Bürokratie einzuschränken, wird sich allerdings erst in der Praxis zeigen müssen.
    Das war Hans-Peter Riese aus Moskau.
    Und weiter geht's jetzt mit einem Bericht aus der im internationalen Image hinter die UdSSR zurückfallenden zweiten Supermacht USA.
    Eine solche Imageaufzählung, eine internationale Untersuchung wurde kürzlich veröffentlicht und hat in den USA einige Unruhe hervorgerufen.
    Der ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates der USA und eine der Schlüsselfiguren in der Iran-Konteraffäre, Oliver North, ist gestern erstmals als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses aufgetreten.
    Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
    Es soll dabei in erster Linie um eine mögliche Verwicklung von Präsident Ronald Reagan in die Affäre gegangen sein.
    Fernsehbilder zeigten Nors beim Betreten des Vernehmungssaals sehr ruhig.
    Auf die Frage eines Journalisten, was er auszusagen gedenke, erwiderte er lächelnd die Wahrheit.
    Dem im vergangenen November seines Postens enthobenen Offizier war ihm voraus zugesichert worden, dass seine Aussagen nicht gegen ihn verwendet würden, falls es zu einem Gerichtsverfahren gegen seine Person kommen sollte.
    Bis dahin hatte er sich auf den fünften Zusatz zur US-Verfassung berufen, der es einem amerikanischen Staatsbürger erlaubt, nichts auszusagen, was zu seinem Schaden ausgelegt werden könnte.
    Die nächste dann öffentliche Anhörung des Oberstleutnant findet in fünf Tagen am 7.
    Juli statt.
    Aus Washington berichtet Klaus Emmerich.
    Bevor der drahtige Mann, der für Präsident Reagan ein Nationalheld, für die liberale Presse ein gefährlicher Karrierist, für Offizierskollegen ein tapferer Hautegen, für die meisten Parlamentarier ein selbstbewusster, aber auch unkalkulierbarer Einzelgänger mit konservativen Ideen ist,
    und für einen Sonderstaatsanwalt unter dem Verdacht des Gesetzesbuch stehend, bevor dieser ungewöhnliche Oberstleutnant der Marines, Oliver North, hinter verschlossenen Türen eines gemeinsamen Ausschusses von Senat und Repräsentantenhaus gestern Abend erstmals aussagte, hatte er, der in Uniform auftrat, auf die Reporterfrage, was er denn in dem zunächst geheimen Anhörungsverfahren mitteilen werde, ein einziges Wort übrig.
    Die Wahrheit.
    bracht und verschwand zur ersten mehrstündigen Vernehmung, indem er sich über ein halbes Jahr mit allen möglichen juridischen Tricks gewährt und in der sogenannten Iran-Contra-Affäre die Rolle des Stars genauso perfekt gespielt hatte, wie sieben Jahre lang den Sonderbeauftragten aus dem Kellergeschoss des Weißen Hauses, etwa im Nahen Osten und im Falkland-Krieg, in der Folgung von Terroristen und vor allem als Erfinder und Exekutor dieser Doppelidee.
    in der Größenordnung von etwa 400 Millionen Schilling Waffen an den Iran zu liefern, um Geiseln freizubekommen und die Erlöse aus diesem sogenannten Geschäft zu verwenden, um den Contras, um Nicaragua finanziell unter die Arme zu greifen.
    Was wusste Präsident Reagan davon und wann wusste er es?
    Mehrere Stunden lang versuchten Kongressmitglieder und ihre Spezialisten aus Oberfleutnant North, Antworten auf diese klassische Frage herauszuhören,
    die Anfang der 70er Jahre schon einmal im Mittelpunkt eines Skandals stand, nämlich im sogenannten Watergate-Skandal, also des Einbruchs in ein Parteilokal der Demokratischen Partei unter dem damaligen Präsidenten Richard Nixon.
    Während die Antwort im Watergate-Skandal schließlich zu einem Sturz von Nixon als amerikanischem Präsidenten führte, hängt für das Washington von heute vielerlei von den Aussagen ab, die Oberstleutnant North in den nächsten Tagen abgeben könnte.
    Zunächst spielt sich dies, wie gesagt, geheim ab, vom 7.
    Juli an dann einige Tage öffentlich.
    Diese und andere Vereinbarungen hat North über seine Rechtsanwalte mit dem Kongress treffen lassen, auch für amerikanische Verhältnisse ein ungewöhnliches Verfahren, das entsprechend heftig umstritten ist.
    Viele auf dem Capitol sehen hier die Verhältnisse auf den Kopf gestellt.
    Da gelingt es, so sagen Sie, einem Oberstleutnant nicht nur seinen Höchstkommandierenden, nämlich Präsident Reagan, wochenlang in größte Schwierigkeiten zu bringen, dann unter dem Verdacht, einen solenten Skandal in der Ranconta-Affäre ausgelöst zu haben, gegenüber dem Kongress monatelang jede Auskunft zu verweigern und schließlich knallharte Bedingungen zu stellen, ob, wann und wie viele Unterlagen, etwa Telefonverzeichnisse, Notizbücher und Akten von ihm zur Einsicht vorgelegt
    und welche Fragen an ihn NOS gestellt werden dürfen und welche ausgeschlossen sind.
    Neben dem Anhörungsverfahren aus dem Kongress muss NOS noch mit anderen Verfahren, möglicherweise Strafverfahren, rechnen.
    Wie er denn die Millionen bewegt hat, vor allem auch über Schweizer Konten.
    Welches Agentennetz er rund um die Welt aufgebaut hat.
    Wo politische Zusagen gemacht wurden und wie sich dies und vielerlei mehr mit der Verfassung und den Gesetzen der USA überhaupt verträgt.
    So unklar die Iran-Kontra-Affäre nach wie vor gerät, eines ist den Beteiligten jetzt schon klar, die Verfahren dauern länger, wohl bis in den Winter hinein und ihr Ausgang ist nach wie vor ungewiss.
    Das war Klaus Emmerich aus Washington.
    Es ist 12.50 Uhr, 10 Minuten vor 13 Uhr und wir kommen im Mittagsschanal wieder nach Österreich.
    Erotik, Sexualität, Pornografie nennt sich ein Symposium der Grazer Autorenversammlung, das seit gestern im Literarischen Quartier der Alten Schmiede in Wien stattfindet.
    Konzipiert wurde es vom Schriftsteller Gerald Grassl und dem prominenten Sexualwissenschaftler und Ratgeber in der neuen AZ Ernest Bornemann.
    Mit literarischen und theoretischen Beiträgen, aber auch mit Bildern, Dias und Filmen bildender Künstler sowie mit Kabarett und Musik.
    Beginnzeit ist heute Abend 18 Uhr.
    Morgen geht es dann unter anderem mit Analysen etwa von Günther Nenning, Peter Gorsson oder Jack Unterweger ab 11 Uhr vormittags weiter.
    Der folgende Beitrag von Robert Bilek beginnt mit einem Liebeslied von Reinhard Liebe.
    Überall tanzst du, ich bin auch ein Genie.
    Und wenn wer ein feiner Zapf ist, dann bin's ich.
    Mir sagst du, dass unsere Freundschaft mehr wie jede Bettgeschichte gilt.
    Nur ins Bett gehst mit mir nicht, das macht mich wüt'.
    Von den kleinen menschlichen Nöten bis zu den großen ideologischen Zusammenhängen von Sex und Politik, von der Bedrohung durch Aids bis zum Stichwort Zölibat reicht das weite und umfangreiche Themenfeld, das zurzeit in der alten Schmiede unter dem Titel Erotik, Sexualität, Pornografie diskutiert wird und das trotz drückender Sommerhitze kaum Langeweile oder Ermüdung unter den Teilnehmern und Zuhörern aufkommen lässt.
    Der Schriftsteller Gerald Krasl über den Ausgangspunkt und die Zielsetzung der Veranstaltung
    Ausgerechnet in Wien, der Stadt Simon Freuds Wilhelm Reichs, gibt es kaum oder gar sehr schwach entwickelte Diskussion über Sexualität oder Erotik, erst recht nicht über Pornografie.
    Das was stattfindet, das sind einerseits so schmuddelige, komische Sexzeitungen, auf der anderen Seite Hochglanz
    Bilder von Illustrierten, die zumeist frauenfeindlich sind, also daher reaktionär.
    Und daher das Bemühen, gerade in so einer Zeit wie jetzt, in einer politischen Wendezeit, wie alle sagen und jeder sagt, dass man sich bemüht, das Thema zur Diskussion zu stellen einmal.
    Neue Positionen sind dabei wohl kaum zu erwarten.
    Ihr scheint es darum zu gehen, die bereits erreichte Liberalität zu verteidigen.
    Die ersten beiden Tage des Symposiums sind jedenfalls den künstlerischen und literarischen Äußerungen gewidmet.
    Hier zum Beispiel der Schluss von einem ebenso poetischen wie augenzwinkernden Montagetext von Waltraud Haas.
    Er gibt ein Foteu, ihre Beine fallen auseinander, er sieht ihre graue Scham, er holt seinen Schwanz aus der Hose, sein Samen spritzt über sie hinweg.
    Über das ehemals weiße Schiff im Kinderbasar beugen sich Sonnenblumenköpfe.
    Als sie kommen, öffnet er, deutet hinter sich und sagt, ich habe meinen Vater geliebt.
    Er war ein Zigeuner.
    Sexualität und vor allem die Weise, wie über sie gesprochen wird, sind, das ließ sich als Grundaussage schon nach dem ersten Symposiumstag festmachen, immer durch die Gesellschaft bestimmt, denn... Die Auseinandersetzung mit Erotiksexualität war in der ganzen Geschichte immer
    Auseinandersetzung der Herrschenden und der Unterdrückten.
    Das heißt, das war immer das Obszöne, daher das Unanständige war immer ein Aufbegehren, ein Widersetzen und das spielte durch bis in unsere Zeit.
    Und Österreichs Paradisexologe Ernest Pornemann schließt sich dieser Aussage von Gerald Krasl im Wesentlichen an, wenn er etwa über die Pornografie meint?
    Ich halte es für etwas Positives im Zeitalter, wo alles verboten ist und du zumindest unwiderruflich und auf Papier etwas aussagst, was sonst weder gesagt noch getan werden darf.
    Zum Negativen gehört für mich die, und das ist vielleicht auch die Antwort auf die Frage, wieso es so wenig Frauenpornografie gibt, die Herabwürdigung der Frau zum Objekt.
    Trotz solcher Übereinstimmungen prallen die Meinungen jedoch häufig gegeneinander, wenn es um die Vorstellung von Sexualität geht, nicht nur zwischen Literaten und Sexualwissenschaftlern, sondern auch zwischen Frauen und Männern.
    Ein Pluralismus des Denkens und Fühlens, der insgesamt die starke Forderung nach Toleranz erhebt.
    Es geht ja nicht darum, die Moral einfach weg, sondern ich glaube, es geht eher darum, wollen wir eine andere Moral?
    Im Basel stellst mich vor als ein lieben, guten Freund.
    Guter Freund hast du dabei nur ohne Hapfen, wie man scheint.
    Hauptsache, jeder weiß, du bist eine anständige Frau.
    So eine Scheiße, für mich wär's klasse, du wärst eine Sau.
    Halbert lebe ich noch, halbert bin ich gestorben.
    Halbert lege ich an der Sonne, halbert bei der Ruhe.
    Halbert bin ich der Käse, halbert eine Weh, halbert kniere ich, war nicht geil.
    Das war ein Beitrag von Robert Bilek zum heute und morgen in Wien im literarischen Quartier der Alten Schmiede stattfindenden Symposium Erotik, Sexualität, Pornografie.
    Und im Mittagsschanal gibt es jetzt noch vier Minuten Nachrichten.
    Österreich.
    Der Nationalrat beschäftigt sich in seiner heutigen letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten, zu denen bereits mehr als 80 Wortmeldungen vorliegen.
    Ein Schwerpunkt ist die Sanierung der verstaatlichen Industrie.
    Weiter sollen unter anderem auch das neue Grunderwerbssteuersystem, die Erhöhung der Telefongebühren und die Änderung der Förderung für Genussscheine und junge Aktien verabschiedet werden.
    Zu Beginn der Sitzung kam es zu einer Geschäftsordnungsdebatte.
    Der freiheitliche Abgeordnete Friedhelm Frischenschlager kritisierte, es werde heute ohne ausreichende parlamentarische Beratung die Unterstützung für die Verstaatlichte beschlossen.
    Frischenschlager warnte vor einer Aushöhlung und einem Verfall des Parlamentarismus.
    Für die Große Koalition konterte der sozialistische Abgeordnete Hans Hobel, es sei wohlverstandener Parlamentarismus, wenn die Abgeordneten Initiativanträge einbrächten und auch Ausschüsse selbstständige Anträge stellten.
    Jordanien, Österreich Bundespräsident Waldheim setzt seinen viertägigen offiziellen Staatsbesuch in Jordanien fort.
    Gestern erörterte Waldheim mit König Hussein vor allem den Nahostkonflikt, den Krieg am Persischen Golf sowie zwischenstaatliche Wirtschaftsfragen.
    Bei einem Gala-Diner würdigte Hussein Waldheim wegen seiner Verdienste um die Vereinten Nationen.
    Im Zusammenhang mit dem Jordanien-Besuch hat ÖVP-Generalsekretär Michael Graf die Regierung Reagan neuerlich scharf angegriffen.
    Graf wies darauf hin, dass, wie schon bei der Visite im Vatikan, der amerikanische Botschafter der Vorstellung des diplomatischen Korps in brüskierender Weise ferngeblieben sei.
    Washington spreche zu Österreich mit gespaltener Zunge, betonte Graf.
    Die Entsendung eines neuen österreichischen Botschafters nach Washington soll seiner Meinung nach nicht übereilt werden.
    Österreich.
    Der Fall des ehemaligen Aufsehers im Nazi-Konzentrationslager Mauthausen, Martin Bartesch, dürfte vor der Einstellung stehen.
    Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Erhebungen rund um den aus den USA nach Österreich abgeschobenen 61-Jährigen abgeschlossen.
    Offizielle Erklärungen liegen nicht vor.
    Inoffiziell wurde jedoch bekannt, dass Bartesch wegen tödlicher Schüsse auf einen KZ-Häftling im Jahr 1943 heute nicht mehr angeklagt werden kann.
    Das Baugelände für die Mülldeponie Eichdorf bei Vohnsdorf in der Steiermark ist wieder Ziel heftiger Kritik.
    Seit gestern Mittag blockieren Umweltschützer eine Brücke, die den einzigen Zufahrtsweg zur Mülldeponie bildet.
    Bisher ist es zwar zu keinen Handgreiflichkeiten, aber zu hitzigen Auseinandersetzungen zwischen dem Betreiber und den Umweltschützern gekommen.
    Sowjetunion.
    Nach den Worten von Parteichef Gorbatschow ist die UdSSR bereit, alles zu unternehmen, um das Gelingen einer internationalen Nahostkonferenz zu sichern.
    In diesem Sinn äußerte sich Gorbatschow in einem Gespräch mit Jimmy Carter, dem früheren amerikanischen Präsidenten.
    Carter hält sich derzeit zu einem privaten Besuch in Moskau auf.
    Südkorea
    Die wichtigsten politischen Parteien Südkoreas haben die Arbeiten für den Entwurf einer neuen Verfassung aufgenommen.
    Unter anderem soll die derzeitige siebenjährige Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre verkürzt werden.
    Die Opposition tritt auch für die Einrichtung des Postens eines Vizepräsidenten ein.
    Das Wetter bis heute Abend teils sonnig, teils gewittrig, Tageshöchsttemperaturen 24 bis 29 Grad.
    Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
    Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Mendl.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.07.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1987.07.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jordanien: Medienecho Waldheim-Besuch
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1987.07.02 [Sendedatum]
    Ort: Amman [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parlamentsdebatte
    Einblendung: Abgeordnete Frischenschlager (FPÖ), König (ÖVP), Pilz (Grüne), Hobl (SPÖ)
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Frischenschlager, Friedhelm [Interviewte/r] , König, Friedrich [Interviewte/r] , Pilz, Peter [Interviewte/r] , Hobl, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1987.07.02 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wirtschaftsminister Graf zu Elektrolyse und Strompreis - Subventionierung
    Einblendung: Wirtschaftsminister Graf
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Graf, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1987.07.02 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Austria Metall über Elektrolyse
    Einblendung: Generaldirektor Ehrlich
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Ehrlich, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1987.07.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau zu Strafanzeige gegen Androsch
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung]
    Datum: 1987.07.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Beamtengewerkschaftschef Sommer über Einsparungen im öffentlichen Dienst
    Einblendung: Gewerkschaftschef Sommer
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , Sommer, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1987.07.02 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Innenminister Blecha über Einsparungen in der öffentlichen Sicherheit
    Einblendung: Innenminister Blecha
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Blecha, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1987.07.02 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sowjetunion: Gesetz über mehr Sicherheit für Sowjetbürger
    Mitwirkende: Riese, Hans Peter [Gestaltung]
    Datum: 1987.07.02 [Sendedatum]
    Ort: Moskau [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Iran-Contra-Affäre: Aussage Oliver North
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1987.07.02 [Sendedatum]
    Ort: Washington D.C. [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Symposion " Literatur und Sexualität "
    Einblendung: Liebeslied, Schriftsteller Grassl, Schriftstellerin Haas, Sexualwissenschaftler Bornemann, Liedausschnitt
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Grassl, Gerald [Interviewte/r] , Haas, Waltraud [Interviewte/r] , Bornemann, Ernest [Interviewte/r]
    Datum: 1987.07.02 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Literaturquartier - Alte Schmiede [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1987.07.02
    Spieldauer 00:59:27
    Mitwirkende Wendl, Fritz [Moderation] [GND]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.07.02 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-870702_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
    Mediathek Logo