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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, Louis Glück begrüßt Sie heute zum Mittagschanal.
Bei den Koalitionsverhandlungen über das Budget-Sparpaket, die heute Vormittag fortgesetzt worden sind, da spießt es sich offenbar.
Wir berichten im Verlauf dieser Sendung Details darüber.
Der Auslandsschwerpunkt ist der zweite Tag des Honecker-Besuches in Bonn.
Dazu heute drei Beiträge.
Die weiteren Themen in der Sendung, eine große Aids-Kampagne in der UDSSR, UNO-Ozon-Konferenz in Montreal beginnt heute, wir beleuchten das Problem, die Philippinen nach dem fünften Putschversuch gegen Aquino eine Analyse der dortigen kritischen Lage und aus Österreich noch erwarten wir einen Beitrag über das neueste VEW-Gutachten, das heute dem Betriebsrat präsentiert worden ist.
Kulturthema Streit um eine Expressionisten-Ausstellung im Wiener Belvedere.
Vorerst wie gewohnt aber der Nachrichtenüberblick und das Wetter.
Ich gebe weiter an Peter Fichtner, der uns Meldungen von Edgar Theider bringt.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Mittelpunkt des zweiten Besuchstags von DDR-Staat und Parteichef Honecker steht heute die Unterzeichnung von drei Kooperationsabkommen zwischen den beiden deutschen Staaten.
Die Verträge regeln die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Strahlenschutz sowie Wissenschaft und Technik.
Am Vormittag traf Honecker mit dem Vorsitzenden des Bundestages, Philipp Jenninger, zu einem einstündigen Gespräch zusammen.
Ein Thema war dabei die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer.
Die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag hat sich bisher stets gegen derartige Beziehungen ausgesprochen.
Nach der Unterredung mit Jenninger führte Honecker ein drittes Gespräch mit Bundeskanzler Kohl.
Die Außenminister der beiden deutschen Staaten, Hans-Dietrich Genscher und Oskar Fischer, erörterten ihre politischen Ziele für die bevorstehende UNO-Generalversammlung in New York.
In Bonn war bereits vor Beginn des Honecker-Besuchs betont worden, die beiden Außenminister würden einen außenpolitischen und keineswegs einen innerdeutschen Meinungsaustausch führen.
Österreich.
Der erweiterte Koordinationsausschuss von SPÖ und ÖVP hat heute Vormittag die Beratungen zum Thema Budgetsanierung wieder aufgenommen.
Die Verhandlungen waren gestern Abend ohne Einigung auf ein konkretes Maßnahmenpaket unterbrochen worden.
Beide Seiten sprachen allerdings von einer Annäherung.
Sowjetunion.
Der zu vier Jahren Arbeitslager verurteilte deutsche Sportpilot Matthias Rust wird ein Gnadengesuch stellen.
Dies gab heute der sowjetische Anwalt des Verurteilten in einem Gespräch mit der deutschen Presseagentur in Moskau bekannt.
Auch die Eltern des 19-Jährigen wollen ein Gnadengesuch einreichen.
Matthias Rust befindet sich nach wie vor im Lefortobor-Gefängnis des sowjetischen Geheimdienstes KGB in Moskau.
Bisher ist noch nicht entschieden, in welches Arbeitslager Rust überstellt wird.
Dänemark.
Etwa 3,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind heute zu vorgezogenen Parlamentswahlen aufgerufen.
Um die 179 Mandate bewerben sich 16 Parteien.
Ministerpräsident Paul Schüter hat die Wahlen zum sogenannten Volketing um vier Monate vorgezogen, weil er sich aufgrund wirtschaftspolitischer Erfolge eine klare Mehrheit für seine bisherige Minderheitsregierung erhofft.
Ergebnisse jüngster Meinungsumfragen widersprechen jedoch dieser Erwartung.
China.
Die Volksrepublik hat zurückhaltend auf einen Bericht der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International über Folterungen durch die chinesische Polizei reagiert.
Ein Sprecher des Innenministeriums in Peking sagte lediglich, Folter sei in China verboten, alle Verstöße gegen das Gesetz würden verfolgt.
Amnesty International erklärt in seinem Bericht, gezielte Misshandlungen seien in China noch weit verbreitet, die Polizei bediene sich in vielen Fällen der Folter, um Verhaftete zu einem Geständnis zu zwingen.
Weiters kritisiert die Organisation, dass Gefangene durch jahrelange Einzelhaft in den Wahnsinn getrieben würden.
Großbritannien.
Der gestern in Blackpool eröffnete Jahreskongress des britischen Gewerkschaftsdachverbandes D.U.C.
steht im Zeichen schwerer Meinungsgegensätze.
Anlass dafür ist der Streikverzicht, den die konservative Elektriker-Gewerkschaft mit den Arbeitgebern vereinbart hat.
Während DUC-Generalsekretär Norman Wallace eine Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in dieser Frage verhindern will, hat der radikale Chef der Bergarbeiter-Gewerkschaft, Arthur Skaggle, mit einem offenen Konflikt gedroht.
Der Chef der Elektriker-Gewerkschaft kündigte an, er werde die Mitglieder seines Verbandes über einen Austritt aus dem Dachverband abstimmen lassen, sollte dieser das Abkommen verurteilen.
Jugoslawien.
Ministerpräsident Branko Mikulic hat im Zusammenhang mit dem Finanzskandal um den Lebensmittelkonzern AgroKommerz Gerichtsverfahren gegen weitere Firmen in Aussicht gestellt.
In einem Interview für die amtliche Nachrichtenagentur Tanjuk meinte Mikulic, AgroKommerz sei nur die Spitze eines Eisberges.
Der jugoslawische Regierungschef räumte schwerwiegende Mängel im Finanz- und Rechtssystem seines Landes ein.
Die inzwischen entlassenen Manager von AgroKommerz haben durch die Ausgabe ungedeckter Wechsel die größte Bankenkrise in der Geschichte Jugoslawiens heraufbeschworen.
Venezuela.
Überschwemmungen und Erdrutsche nach schweren Unwettern im Westen des südamerikanischen Landes haben nach ersten Schätzungen etwa 350 bis 400 Menschenleben gefordert.
Man befürchtet, dass zahlreiche Opfer noch in den von Schlammmassen begrabenen Autos und Booten liegen könnten.
Schlammlawinen blockierten Fernstraßen.
In der Stadt Marrakech stand das Wasser auf den Straßen einen Meter hoch.
In einem armen Viertel wurden Lehmhäuser weggeschwemmt.
Die venezolanische Regierung hat in dem Gebiet den Notstand ausgerufen.
Groß angelegte Bergungsarbeiten wurden eingeleitet.
USA.
Nach einem Bericht der Konsumentenorganisation in Washington ist es in den amerikanischen Atomkraftwerken im vergangenen Jahr zu nahezu 3.000 Störfällen gekommen.
Mindestens elf Zwischenfälle waren so schwerwiegend, dass die staatliche Nuklearkommission den Kongress informieren musste.
In mehr als 600 Fällen musste der betreffende Reaktor abgeschaltet werden.
Als Ursachen werden neben technischen Pannen auch naturbedingte Störungen wie Erdbeben und menschliches Versagen etwa durch Drogenkonsum beim Kraftwerkspersonal aufgezählt.
Kanada.
Umweltminister von etwa 40 Ländern treffen heute in Montreal zusammen, um über ein Zusatzprotokoll zur sogenannten Wiener Ozonkonvention von 1985 zu beraten.
Dieses Protokoll soll die Unterzeichner verpflichten, in den kommenden acht bis zehn Jahren die Produktion der sogenannten Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe zu halbieren, die die Ozonschicht der Erdatmosphäre schädigen.
Das Ozon filtert einen Großteil des ultravioletten Lichtes aus.
Geht der Ozonanteil zurück, kann die Strahlung, nach Ansicht von Experten, Hautkrebs verursachen.
Die Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe werden unter anderem als Treibgas in Spraydosen verwendet.
Und nun das Wetter.
Eine von einem Tief über der Ostsee ausgehende Störungszone überquert heute den Ostalpenraum.
Morgen nimmt in Österreich der Hochdruckeinfluss allmählich wieder zu.
Aussichten bis morgen früh.
Zunächst noch einige Auflockerungen im Süden, sonst meist stark bewölkt und häufig Regen, vereinzelt auch Gewitter möglich.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 20 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 6 bis 14 Grad.
Aussichten für morgen.
Anfangs noch Störungsreste, vor allem im Süden.
Im weiteren Tagesverlauf Übergang zumeist sonnig im Wetter, mäßiger Wind.
Tageshöchsttemperaturen 18 bis 23 Grad.
Und das Wetter am Donnerstag, heiter bis wolkig und warm.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 18 Grad.
Eisenstadt bedeckt Regen, 17.
St.
Pölten bedeckt leichter Regen, 17 Grad und Nordwestwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Linz stark bewölkt, Gewitterregen, 13.
Salzburg bedeckt Gewitterregen 14 Grad und Südwestwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, leichte Regenschauer 15 Grad.
Bregenz stark bewölkt 17, Graz wolkig 21, Klagenfurt heiter 18 Grad.
Nachrichten waren das und Wetter, 12 Uhr und 9 Minuten ist es jetzt geworden.
Die Regierung ist also weiterhin auf der fieberhaften Suche nach 30 Milliarden Schilling.
Nach jener Summe also, die eingespart werden soll, damit das Budgetdefizit 1988, die von den Koalitionspartnern vereinbarten 70 Milliarden Schilling nicht übersteigt.
In zwei Parteiengesprächsrunden an den vergangenen beiden Montagen ist man sich schon recht nahe gekommen.
Die doppelte Nulllösung bei Beamtengehältern und Pensionen wird es zwar nicht geben, so sieht es aus, aber die Pensionsreform soll vorgezogen werden, die Beamten erhalten bestenfalls eine Inflationsabgeltung und budgetschonende Einsparungen wird es auch bei Geburten-, Heirats- und Familienbeihilfe, bei Spitalkosten oder Wohnbauförderung und bei diversen anderen staatlichen Leistungen geben.
Doch die Aktion 88er Budget ist nur die zweite Etappe einer Belastungswelle, die mit der Erhöhung der Telefongebühren und der Senkung der Bausparförderung begonnen hat und die sich fortsetzen wird.
Heute wird schon über die Kapitalertragssteuer diskutiert und morgen vielleicht wohl wieder über die Maschinensteuer, die bekannte Wertschöpfungsabgabe.
Vorerst aber geht es um noch offene Punkte des Sanierungs- oder besser Stabilisierungspaketes für den nächsten Staatshaushalt, den im kommenden Jahr.
In der Früh sind Finanzminister Ferdinand Lazina und sein Staatssekretär Dietz von der ÖVP erneut zusammengetroffen, um am Computer ihre Sparvarianten noch einmal durchzurechnen.
Dann sind wieder die Parteidelegationen zusammengekommen.
Aber es gibt da offenbar Differenzen, berichtet uns Bettina Reuter.
Um dreiviertel zehn hätte heute die Fortsetzung der gestrigen Runde des Koalitionskomitees beginnen sollen.
Die SPÖ-Teilnehmer und ÖVP-Wirtschaftsminister Graf waren die ersten, die im kleinen Ministerratssaal eintrafen.
Kurz vor zehn übersiedelte man dann noch immer ohne die weiteren ÖVP-Verhandler in das Büro des Bundeskanzlers.
Einige Minuten später kamen dann auch Vizekanzler Mock und die restliche ÖVP-Delegation.
Die Sitzung dauert noch immer an, während hier im Vorraum zum Ministerratssaal Journalisten und auch einige Minister darauf warten, dass die übliche Regierungssitzung beginnt.
Über den Stand der Verhandlungen konnte man bisher so viel erfahren.
Die Koalitionspartner haben sich offensichtlich auf eine Vorziehung der Pensionsreform geeinigt und Sozialminister Dallinger wird nun weiter verhandeln.
Die Reform soll am 01.01.1988 in Kraft treten.
Sie wird zwar für das Budget 1988 nichts mehr bringen, aber längerfristig die kommenden Haushaltspläne entlasten.
Sozialminister Dallinger wird nun die einzelnen Maßnahmen der Reform überlegen.
An konkreten Vorschlägen gibt es etwa einen längeren Bemessungszeitraum für die Pensionen, die Streichung von Ersatzzeiten bei der Bemessung der Pensionshöhe und eventuell das Einziehen von einer Ruhmsgrenze bei Doppelpensionen.
Eine Pensionserhöhung wird kommen, allerdings erst im Juli nächsten Jahres.
Die angekündigte allgemeine Beitragserhöhung hingegen soll nicht stattfinden.
Der Punkt, über den am Vormittag noch heftig verhandelt wurde, ist die von der SPÖ geforderte Aufhebung der Höchstbeitragsgrenze für den Dienstgeberanteil bei der Sozialversicherung.
Ein Punkt, den die ÖVP nach wie vor ablehnt.
Das Ergebnis der Sitzung wird wohl dann im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekannt gegeben werden.
Der hat allerdings noch immer nicht begonnen.
Wenn es was Neues gibt, melden wir uns wieder vorerst zurück ans Studio.
Danke Bettina Reuter und wir hoffen also, dass das noch vor 13 Uhr passiert, diese genauere Information der Öffentlichkeit über das, was Sie die Koalitionsparteien für das Budget 88 an Sparvarianten ausgehandelt haben.
Aber wie gesagt, ist offen, wann nach dem Ministerrat das Pressefoyer beginnt und vorher wird man nichts erfahren.
Vorerst also deshalb um 12 Uhr und 12 Minuten ins Ausland zum Auslandsthemen Schwerpunkt dieser Sendung.
Zum ersten Mal also besucht der erste Mann der DDR die BRD.
Erich Honeckers gestern in Bonn begonnene Visite wird diesseits und jenseits der deutschen Grenze als historisch eingestuft.
Markiert doch der Händedruck zwischen dem Staatsratsvorsitzenden der Deutschen Demokratischen Republik und Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands einerseits und seinen Gastgebern Helmut Kohl und Richard von Weizsäcker andererseits jenen Wandel im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander, der vor fast 20 Jahren mit der neuen Ostpolitik des damaligen SPD-Kanzlers Brandt begonnen hat.
Statt Revanchismus und kalter Krieg nun Entspannung, Dialog, Pragmatismus, Koexistenz.
Das aber auch das Abspielen beider Nationalhymnen, das Träumen von der Wiedervereinigung nicht ganz übertönen kann, das gehört auch zu diesem Besuch.
Vor allem aber geht es um eine bessere Atmosphäre zwischen Bonn und Ostberlin, um Wirtschaftskooperation und darum, was Deutschland West dafür erhält, dass es den Repräsentanten aus Deutschland Ost so augenscheinlich zur Gleichberechtigung erhebt, ihm zu seinem 75.
Geburtstag den Wunsch seines Lebens erfüllt, die politische Anerkennung.
Und hier fordert Bonn vor allem mehr Humanität als Gegenleistung.
Innerhalb und an der Grenze der DDR.
Rund um den Pseudo- oder de facto Staatsbesuch, der offiziell ja nur ein Arbeitsbesuch ist, gibt es einen enormen Medienrummel.
2500 Journalisten haben sich an die Spuren des prominenten Westreisenden geheftet, der ja nicht nur Bonn besucht, sondern auch mehrere Bundesländer, darunter auch Bayern und seine saarländische Heimat Wibelskirchen.
Über den Massenauftrieb der Kollegen berichtet unser Reporter Roland Adrom.
Wo Erich Honecker in diesen Tagen in der Bundesrepublik auftritt, umschwirrt ihn ein wahres Heer von Berichterstattern aus aller Welt.
Für die begehrtesten Momente seines Besuchs im Westen, wie etwa die Begrüßung durch Bundeskanzler und Bundespräsident, sowie die Besuche in seinem Geburtshaus und im Karl-Marx-Haus, ist eine wahre Schlacht um die besten Plätze zwischen Fotografen und Kameraleuten im Gang.
Hotelzimmer sind nur schwer zu bekommen, Hörfunk und Fernsehleitungen sind bis an die Grenze der Kapazität der Bundespost ausgebucht.
Der erste Besuch eines DDR-Staatschefs in der Bundesrepublik ist international ein Medienereignis ersten Ranges.
Die angereisten Berichterstatter haben neben Honeckers Bonn-Visite praktisch nur ein Gesprächsthema, und zwar ein journalistisches Lausbubenstück ersten Ranges, das sich die Linksalternative Berliner Tageszeitung leistete.
Die Taz gestaltete gestern sechs Seiten ihres Blattes ganz im Stil des SED-Zentralorgans Neues Deutschland, und zwar mit Originalerscheinungsbild.
Ein subtiler Gag jagte den anderen, Höhepunkt der Faschingsnummer im September, das Bild einer echten Großdemonstration in Ost-Berlin mit einem übermalten Transparent.
Darauf steht, nimm uns mit, Erich.
Grund zum Schmunzeln also am Rande eines durchaus
Wir haben dabei einige internationale Kollegen gefragt, wie sie diese deutsch-deutsche Annäherung sehen.
Überwiegende Ansicht, ein Sieg der Vernunft keineswegs, ein Schritt zur Wiedervereinigung.
Rob Meines, holländischer Fernsehkorrespondent, meint etwa.
Was natürlich das Wichtigste ist, das ist eine faktische Anerkennung von der Bundesrepublik, von der DDR ist, von der Bundesrepublik aus, von der DDR ist.
Das heißt, man sieht diese Annäherung nicht mit Besorgnis in den Niederlanden?
Nein, diese Besorgnis, die natürlich noch schon immer da ist bei den Ländern um Deutschland herum, ist natürlich immer noch ein gewisser Angst, dass die beiden mal, wenn die wieder groß und mächtig zusammen sind, wieder gewissen Plänen bekommen könnten zur Überherrschung Europas.
Aber es ist nicht mehr so stark.
Luc Rosenzweig, neuer Korrespondent der französischen Zeitung Le Monde in Bonn und kritischer Waldheim-Buchautor, kann sich auch bei der Bewertung des Honecker-Besuchs einen Seitenhieb auf den österreichischen Bundespräsidenten nicht verkneifen.
Wer hätte gedacht, dass es einfacher wäre für eine Bundesregierung, einen DDR-Staatspräsidenten zu empfangen als einen österreichischen Staatspräsidenten?
Zum Honecker-Besuch selbst meint Rosenzweig, es handelt sich um ein historisches Ereignis, das zu einem Umdenken in Frankreich führen muss.
In welcher Richtung?
Das heißt, dass die Position von der französischen Öffentlichkeit nach dem Krieg war von diesem berühmten Spruch von François Moriarty geprägt.
Das ist, ich liebe so sehr Deutschland, dass es mir recht ist, dass es mehrere gibt.
Und jetzt sieht man mit ein wenig Bedenken, dass es zu einer, sagen wir nicht Wiedervereinigung, aber eine ständige Annäherung der beiden deutschen Staate, die etwas, also nicht militärisch, aber ökonomisch, kulturell für uns bedroht ist.
Im westlichen Nachbarland Frankreichs in Spanien sieht man die deutsch-deutsche Entspannung praktisch ohne Bedenken.
Das meint zumindest Hermann Tercz, Korrespondent der Zeitung El Pais mit altösterreichischem Vater.
Nein, ich glaube im Moment nicht.
Ich glaube, die ganzen Spekulationen, die aufgekommen sind in Bezug auf Wiedervereinigungen und solche Geschichten sind eigentlich Utopien im Moment.
Vielleicht, man kann in historischen Zeiträumen vielleicht darüber denken, aber heutzutage geht es eigentlich nur darum, dass man die deutschen Staaten, die zwei deutschen Staaten, die aktuell existieren, zu einem
zu einer Kooperation, zu einem Mitleben bringt, die auch in Europa, die Teilung Europas leichter und eine Erleichterung überhaupt für die Ost-West-Beziehung bringt.
Wir haben natürlich auch versucht, östliche Journalisten zu befragen, vor allem Kollegen aus der DDR.
Bei aller Freundlichkeit lehnten sie jedoch Stellungnahmen dezidiert ab.
Lediglich ein polnischer Kollege Eugenius Gus von der Presseagentur PAP gab bereitwillig Auskunft.
Er meinte, auch in seinem Land, da sie unter dem noch vereinten Deutschland einiges zu leiden hatte, sehe man den Honecker-Besuch positiv.
Gus glaubt im Übrigen, dass nicht nur im Osten, sondern auch im Westen niemand an einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten interessiert ist.
Ach, ich bin da, obwohl das klingt anmassend, aber ich bin mehr als todsicher.
Man gibt das zwar nicht zu, weil es also sehr, sehr unfreundlich ist gegenüber seinem Verbindeten, also das laut zu sagen, nicht?
Obwohl, meint der Italiener, er hat schon mal gesagt, ein Franzose hat auch mal gesagt, also das Glück ist, wenn zwei Staaten existieren, nicht?
Ich glaube, dass man will nicht.
Niemand, im Großen und Ganzen.
Im Osten war es so etwas.
Soweit also die Stimmen einiger Kollegen.
Auf ein groß angekündigtes Ereignis müssen die Berichterstatter übrigens nun doch verzichten.
Spätabends wurde gestern bekannt, dass die grüne Bundestagsabgeordnete Waltraud Schoppe auf Wunsch der DDR-Delegation heute nun doch den Rocksänger Udo Lindenberg, bekannt für seine Scharmützel mit Erich Honecker, nicht als Begleitung zum Essen des DDR-Staatschefs mitnimmt.
Die Pressesendung der beiden besteht nur aus einem Satz und lautet, es hat nicht sollen sein.
Ja, und was Roland Adrovic vergeblich versucht hat rauszukriegen, wie er vorher berichtet hat, nämlich wie denn die DDR-Journalisten über den Honecker-Besuch in Bonn berichten, das weiß Otto Hörmann.
Er sitzt in Ostberlin, er hat sich DDR-Zeitungen von heute angeschaut und natürlich auch das ostdeutsche Fernsehen und hier sein Bericht über die Medienresonanz des Honecker-Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland.
Wenigstens auf den Bildschirmen der Fernsehgeräte in Ostberlin kann man meinen, dass die Deutschen eine Nation sind.
Bei den Direktübertragungen sehen die Zuschauer im Osten dieselben Bilder wie die Zuschauer im Westen.
Die Kommentare besorgen sich die Ostdeutschen selber, doch die Unterschiede sind gering.
Die Ostkommentatoren sind etwas staatstragender und auffallend oft wurde betont, dass Erich Honecker in Bonn begrüßt werde, wie es das Bonner Protokoll für Staatsoberhäupter vorsieht.
Dass Honecker beim Abschreiten der Ehrengarde beim Bundeskanzleramt die Fahne des westdeutschen Wachbataillons mit Kopfnicken grüßte,
Erwähnte der West-Kommentator, aber nicht der Ost-Kommentator.
Das Parteiorgan der SED Neues Deutschland überschreibt seinen heutigen Großbericht mit dem Satz, die Sicherung des Friedens ist die Kernfrage aller Politik.
Dieses Jahr zugleich die politische und propagandistische Marsch Richtung Honeckers und seiner Mannen durch die Berger See.
Umso mehr musste deshalb als störend empfunden werden, dass Bundeskanzler Kohl in seiner Tischrede so konkrete innerdeutsche Angelegenheiten wie die Mauer erwähnte und von der Notwendigkeit des Abbauens der Mauer sprach.
Wichtig dabei aber, dass die Worte Kohls säuberlich heute im neuen Deutschland abgedruckt sind.
Auch die Worte Honeckers, dass die Menschenrechte in der DDR im praktischen Leben ihre Verwirklichung finden, kann man heute in der DDR lesen.
Die beiden Tischreden werden in der ostdeutschen Presse gegenübergestellt und in der Tat kommen Gegensätze zum Ausdruck.
Bonn sieht die Berliner Mauer als zu entfernendes Hindernis.
Die DDR-Führung will eine Verständigung über die Mauer hinweg.
Bekannt in der DDR sind auch die Worte von Bundespräsident Weizsäcker, der sagte, dass die Menschen in beiden deutschen Staaten derselben Nation anschönen.
Es ist dies jener Bereich, der hier in der DDR lieber im Ungewissen gelassen wird.
Man betont die Insignien der Zweistaatlichkeit.
macht eine eventuelle Wiedervereinigung von einer Änderung der Gesellschaftsordnung in der BRD abhängig.
Welche Zeiträume hier im Spiele sein könnten, darauf ein Deutschlandspezialist des Ostberliner Außenministeriums.
Wir und unsere Kinder werden es nicht mehr erleben.
Vorderhand hängt man dem Prinzip nach, das Erich Honecker formulierte.
Sozialismus und Kapitalismus lassen sich ebenso wenig vereinigen wie Feuer und Wasser.
So berichten also die DDR-Medien über den Honecker Staatsbesuch in Westdeutschland.
Diesmal sind also die DDR-Bürger aufs Westfernsehen nicht angewiesen.
Honecker selbst hat am Vormittag ein Gespräch gehabt mit Philipp Jenninger, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages.
Es ging um engere Kooperation zwischen dem Deutschen Bundestag und der Volkskammer der DDR.
Die CDU-CSU-Fraktion ist ja eher dagegen, die SPD ist dafür.
Es gab ein weiteres Gespräch Erich Honeckers mit Bundeskanzler Helmut Kohl.
Auch die Außenminister haben konferiert.
Oskar Fischer und Hans-Dietrich Genscher haben mit den Nachrichten darüber berichtet.
Und außerdem sind am Vormittag drei bilaterale Abkommen unterzeichnet worden.
Und zwar über Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten in den Bereichen Umwelt, Strahlenschutz sowie Wissenschaft und Technik.
Dazu Details jetzt von Michael Kepler.
Am einstigen Arbeitsplatz Konrad-Adenauers im Palais Schaumburg, einer für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland historischen Städte, bekräftigen zur Stunde Ost-Berlin und Bonn mit der Unterzeichnung von drei Abkommen ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit.
Diese drei Abkommen betreffen die Bereiche Umweltschutz, Wissenschaft und Technik sowie eine Vereinbarung über Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Kernenergiesicherheit.
Das erste Kooperationsabkommen über Wissenschaft und Technik erwies sich als besonders heikle Materie.
Nahezu 14 Jahre lang wurde zwischen Bonn und Ost-Berlin über ein Zustandekommen dieses Vertrages verhandelt.
Der Grund?
Nicht etwa Meinungsverschiedenheiten, was die gemeinsam in Angriff zunehmenden Projekte betraf, sondern der Status von Berlin.
Die DDR weigerte sich nämlich, Bundeseinrichtungen in West-Berlin als zur Bundesrepublik Deutschland gehörend anzuerkennen.
Erst nachdem das Kabinett Kohl mit der Sowjetunion ein ähnliches Wissenschaftskooperationsabkommen unter Einbeziehung berliner Forschungsstellen abgeschlossen hatte, konnte auch die DDR ihren Sanktus zu dem nun vorliegenden Vertragswerk geben.
Die Lösung?
Es werden nicht die Bundeseinrichtungen in Berlin zur Projektmitarbeit eingeladen, sondern die einzelnen Wissenschaftler persönlich angeschrieben.
Die erste Projektliste umfasst 27 Vorhaben in der Energie- und Materialforschung, der Reaktorsicherheit aber auch der Medizin.
Wissenschaftler der Universitäten Göttingen und Rostock sowie Experten aus West- und Ostberlin sollen künftig auf dem Gebiet der AIDS-Forschung zusammenarbeiten.
Wissenschaftler aus beiden deutschen Staaten wollen künftig gemeinsam auch neue Methoden zur Krebsbekämpfung erforschen.
Weitaus rascher als auf das Wissenschaftsabkommen konnten sich die beiden deutschen Staaten auf die Zusammenarbeit in der Kernenergiesicherheit einigen.
Dass es so schnell zu einer Einigung gekommen ist, liegt sicherlich auch an der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.
Drei Jahre lang schleppten sich die Konsultationen dahin, nach Tschernobyl kam die Einigung rasch zustande.
Das nun vorliegende Abkommen geht über die internationale Übereinkunft über die frühzeitige Unterrichtung bei Nuklearunfällen, die im Rahmen der internationalen Atomenergieagentur in Wien abgeschlossen wurde, hinaus.
Nicht nur regelmäßige Konsultationen wurden vereinbart, vorgesehen ist ausdrücklich die Benachrichtigung über ungewöhnlich erhöhte Werte der Radioaktivität, und zwar auch dann, wenn sie nicht auf einen Unfall auf eigenem Staatsgebiet zurückzuführen sind.
Im April vorigen Jahres hätten sich, wäre diese Vereinbarung bereits in Kraft gewesen, die Bundesrepublik und die DDR unverzüglich gegenseitig über die Messwerte nach der Tschernobyl-Katastrophe informiert.
Aufgrund des nun geschlossenen Abkommens müsste die DDR in Zukunft die Bundesrepublik auch über den Bau von Atommülldeponien unterrichten.
In unmittelbarer Nähe der deutsch-deutschen Grenze bei Helmstedt verfügt die DDR bereits über ein solches Endlager.
Experten des Bonner Umweltschutzministeriums mussten vor kurzem einräumen, dass unter Extremsituationen radioaktive Substanzen aus der DDR-Deponie ins Grundwasser gelangen und somit auch eine potenzielle Gefahr für die bundesdeutsche Bevölkerung dieser Region dastehen könnte.
Das in 13 Verhandlungsrunden erstellte Umweltschutzabkommen sieht vor allem eine Zusammenarbeit auf den Gebieten der Luftreinhaltung, der Erforschung und Bekämpfung von Waldschäden und der Abfallvermeidung und Beseitigung vor.
Außerdem sollen Experten beider Staaten auf Fachkongressen ihre Erfahrungen im Natur- und Gewässerschutz austauschen.
Der Bereich Umweltschutz liegt Bonn deshalb besonders am Herzen, weil viele DDR-Kraftwerke besonders schwefelhaltige Braunkohle verfeuern, was eine enorme Luftverunreinigung mit all ihren Folgen für Mensch und Natur auch in der Bundesrepublik mit sich bringt.
Die Westberliner etwas stönern vor allem im Winter unter der Smog-Glocke, die ihren Ursprung in den Kraftwerken des Ostteils der Stadt hat.
Im Fichtelgebirge bei Bayreuth wiederum werden die als Dreckschleudern bezeichneten DDR-Braunkohlekraftwerke für das grassierende Baumsterben verantwortlich gemacht.
Die Beseitigung der Elbeverschmutzung, der Grenzfluss ist durch die Einleitung von DDR-Industrieabwässern streckenweise so gut wie biologisch tot, erfordert Mammutinvestitionen, die die DDR nicht aus eigener Kraft, sondern nur mit Unterstützung aus Bonn finanzieren kann.
Es steht also außer Zweifel.
Diese drei Dokumente über Umweltschutz, Wissenschaft und Kernenergie zählen zu den wichtigsten deutsch-deutschen Abkommen seit dem Grundlagenvertrag im Jahr 1972.
Das waren drei Berichte zum Thema.
Honecker besucht die Bundesrepublik Deutschland zuletzt und Michael Kerbler über die heute unterzeichneten bilateralen Abkommen berichtet.
Drei Beiträge aus dem Ausland gibt es noch in diesem Journal.
Unter anderem analysieren wir die kritische Situation auf den Philippinen nach dem fünften Putschversuch.
Wir berichten über eine jetzt angelaufene große Anti-Aids-Kampagne in der Sowjetunion.
Und wir berichten über die heute begonnene internationale Ozon-Konferenz in Montreal in Kanada.
Die UNO versucht hier ihre Mitgliedsländer dazu zu animieren, dass sie Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht ergreifen, vor allem also Verbot oder Einschränkung.
des Treibgases.
Der Kulturteil berichtet heute über eine neu aufgekommene Kontroverse um eine Ausstellung deutscher Expressionisten im Wiener Belvedere.
Und dann, wie angekündigt, erwarten wir einen weiteren Bericht über die Koalitionsverhandlungen SPÖ, ÖVP, über die Budgetsanierung.
Es spießt sich da an einigen Punkten noch, haben wir am Beginn der Sendung berichtet.
Wir erwarten, wie gesagt, weitere Informationen.
Vor den für die zweite Chanalhälfte angekündigten Beiträgen aber jetzt ein Programmhinweis.
Das Sparpaket der Regierung, die Kürzungen im Sozialbudget, die Einstellung von Nebenbahnen, die Verkehrspolitik überhaupt und natürlich die verstaatlichte Industrie.
Das waren die Themen, mit denen Bundeskanzler Fronitzki am Wochenende bei einer Diskussionsveranstaltung in Steyr konfrontiert wurde.
Ein Beispiel für die Stimmung im Saal und auf dem Podium zum Thema Abfangjäger.
Meine lieben Freunde, die Wortmeldungen heute Vormittag
haben dieses Thema in der ganzen Dicken beleuchtet.
Da ist einmal die Infragestellung bestimmter Anschaffungen.
Da kann man wirklich lang, lang reden und geteilter Meinung sein, ob diese Flieger oder andere und so weiter.
Ich glaube nur, dass sonst die... Aber dann auch gleich kein Bundesheer.
Und das geht nicht.
Wer von der Konfrontation Fronitzkis mit seinen durchwegs linken Kritikern heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Manfred Steinhuber wird über diese Konfrontation zwischen Fronitzki und den Linken in der SPÖ berichten.
Um 18.30 Uhr, wie gesagt, in Österreich 1.
Und wir bringen jetzt noch einige Beiträge aus dem Ausland.
Der Folgende allerdings hat natürlich auch ein Recht,
bedeutenden Österreich-Bezugs geht um die Ozonschichte.
In Montreal in Kanada beginnt heute eine weitere Konferenz der UNO-Umweltorganisation, die sich mit dem Problem der Ozonschicht befasst.
Dieser Bestandteil der oberen Atmosphäre umgibt die Erde ja wie eine dünne Haut und filtert einen großen Teil der Ultraviolettstrahlung des Sonnenlichtes aus.
Würden die UV-Strahlen die Erde ungeschwächt erreichen, wäre kein Leben auf der Erde möglich.
Seit einigen Jahren werden nun in der Ozonschicht sogenannte Löcher registriert, Regionen, in denen das Ozon dünner ist und daher mehr UV-Strahlung durchlässt.
Ein solches Ozonloch von beträchtlicher Ausdehnung befindet sich über der Antarktis.
Ein kleineres Loch über der Arktis dürfte sich heuer nach neuesten Messungen wieder gefüllt haben.
Für die Zerstörung der Ozonschicht werden vor allem chemische Verbindungen aus Chlor, Fluor und Kohlenwasserstoffen verantwortlich gemacht.
Das sind zum Teil Mittel, die wir im täglichen Leben verwenden, etwa das Treibgas in Spraydosen oder die Kälteflüssigkeit in Kühlschränken.
Ziel der bisherigen Ozonkonferenzen und auch der heute beginnenden in Montreal ist die Eindämmung von Produktion und auch Gebrauch der ozonzerstörenden Chemikalien, Roland Machatschke berichtet.
Auf 65 Prozent schätzt Dozentgesandter Dr. Wilfried Lang, der österreichische Vorsitzende der Ozon-Konferenz, die Erfolgschancen ein.
Es geht um ein Zusatzprotokoll zu einem Abkommen, das in Wien geschlossen wurde und das bisher von elf Staaten ratifiziert worden ist.
In diesem Zusatzprotokoll sollen Ausmaß und Zeitplan des Abbaus der Chlorfluorkolen-Wasserstoffe festgelegt werden.
Die größten Schwierigkeiten macht dabei die Europäische Gemeinschaft.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört zwar zu den Vorreitern einer raschen Produktionsverringerung, aber Großbritannien versucht mit allen Mitteln seine chemische Industrie zu schützen.
So hat das Umweltministerium in London in diesem Sommer das Ergebnis einer von ihm selbst in Auftrag gegebenen Studie verfälscht und der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass Treibgas aus Spraydosen die Ozonschicht nicht gefährdet.
Die Wissenschaftler waren in ihrem Bericht zum gegenteiligen Schluss gekommen.
Am anderen Ende des Ozonspektrums stehen die USA, die am radikalsten für das Ende der Ozonbelastung streiten.
Und wie schon bei der letzten Wiener Konferenz erwartet Dr. Lang jetzt auch für Montreal starken Druck von Seiten der Amerikaner.
Der Druck wird sicherlich ein großer sein.
Wir tagen in einem Land, in Kanada, dass selbst einer der großen Dannerträger dieses Abbaus der Schadstoffe ist.
Und die Anwesenheit auch von mehreren Ministern bei dieser Konferenz ist sicher ein Anzeichen dafür, dass der Druck der Staaten, die abbauen wollen, ein sehr großer sein wird.
Nicht anwesend wird übrigens Österreichs Umweltministerin Marie-Lise Fleming sein.
Der Gedanke, dass die Ozonschicht der Erde geschützt werden muss, ist Ende der 70er-Jahre zum ersten Mal in Schweden ausgesprochen worden.
Damals waren die USA noch völlig ablehnend.
Mittlerweile haben sie als eigenem die Produktion von Spraydosen mit Treibgas aus Fluorkohlenstoffverbindungen völlig eingestellt.
Eine Einigung in den kommenden Tagen in Montreal würde nach Meinung von Dr. Lang weltweite Bedeutung haben und ein Signal setzen.
Global würde es bedeuten, dass erstmals in der Geschichte weltweit ein Vertrag abgeschlossen wird, der mengenmäßig genau bestimmbare Abbauschritte für einen Schadstoff vorsieht.
Das wäre sicherlich eine Premiere.
Sollte es zu diesem positiven Schritt kommen, ist sicher ein Impuls auch in andere Richtungen zu erwarten.
Auf dem europäischen Kontinent haben wir ja schon eine Vereinbarung im Bereich der Schwefeldioxid.
Man verhandelt derzeit um eine Vereinbarung im Bereich der Stickoxide.
Also ich könnte mir etwa vorstellen, dass, wenn es gelingt, im Bereich der Ozonschicht Erfolge zu erzielen, die Verhandlungen in anderen Bereichen, etwa jenen über die Stickoxide in Europa, rascher vor sich gehen.
Ziel der Bemühungen ist es, für die nächsten zehn Jahre zu erreichen, dass nur noch die Hälfte der heutigen Mengen an ozonschädigen Verbindungen verwendet wird.
Manche Wissenschaftler sind skeptisch, ob das nicht zu spät kommt und zu wenig ist.
Sollten sich die Schäden an der Ozonschicht weiter ausbreiten, müsste jedenfalls damit gerechnet werden, dass Hautkrebs, Augenleiden und andere Krankheiten weltweit zunehmen.
Ob es erst fünf vor zwölf oder schon fünf nach zwölf ist, wagt derzeit niemand vorherzusagen.
Roland Machatschi hat berichtet über das Ozonschichtproblem und das, was man dagegen zu tun plant und man hofft, dass es also noch Wirkung zeigt.
Der letzte Woche fehlgeschlagene Putschversuch des philippinischen Generals Gregorio Honasan gegen Staatspräsidentin Corazon Aquino war schon der fünfte Staatsstreich in den 20 Monaten danach Marcos Ära.
Und es steht zu befürchten, dass es nicht der letzte war.
Zwar ist eindeutig, dass die große Mehrheit des 55-Millionen-Volkes hinter der charismatischen Präsidentin steht, das zeigte die friedliche Februar-Revolution im Vorjahr ebenso wie das Verfassungsreferendum und die Parlamentswahlen.
Aber im mächtigen Militär ist die Gegnerschaft der Kinos immer noch groß.
Sie ist sogar wieder gewachsen.
Zumal Marcos nach wie vor aus seinem hawaiianischen Exil schürt und dabei offenbar jetzt von pensionierten US-Generälen noch unterstützt wird.
Inzwischen bleiben die großen Probleme des Landes unerledigt.
Die schwierige Landreform, die 70-prozentige Armut, die 25 Milliarden Dollar Auslandsverschuldung, die höchste in Asien.
Michael Brauner analysiert.
Putschversuch rechtsextremer Truppeneinheiten der philippinischen Streitkräfte, zeigt sich auf erschreckende Weise, dass die junge und nach 20 Jahren Marcos Diktatur schwache Demokratie auf den Philippinern unter schwerem Beschuss und Angriff steht.
Mindestens 1000 der geflüchteten Rebellen unter der Führung von Oberst Onersan, dem ehemaligen Stabsoffizier von Senator und Ex-Verteidigungsminister Enrile, verstecken sich im Umkreis von 100 Kilometer von Manila.
Jüngst wurde berichtet, die Rebellen seien mit einem Lastwagen und einem Bus in die Nähe eines philippinischen Luftwaffenstützpunktes gefahren und dann, da das Areal von Regierungstruppen gesichert war, umgekehrt und wieder abgefahren.
Diese Episode alleine schon gibt Einblick in die Tiefe des nach wie vor explosiven Konfliktes.
Wenn die Rebellen so einfach auf den Landstraßen hin und her fahren können,
Nun erst wird bekannt, dass die Soldaten während der Kämpfe gegen die Meuterer Befehle nicht voll oder gar nicht befolgt haben, wie z.B.
die Anordnung Cori Akinos, die Putschisten mit Gewalt aus dem von ihnen besetzten Militärhauptquartier zu vertreiben.
Damals hatten die sogenannt loyalen Truppen bloß in die Luft geschossen und die Rebellen erst nach Einsatz der Luftwaffe aufgegeben.
Generalstabschef Ramos wagt in diesem Augenblick offensichtlich nicht, die nach wie vor aktiven Reste der Mäuterer zu verfolgen und festzunehmen.
Nur so ist zu erklären, dass sie in Lastwägen und Bussen unterwegs sein können.
Zugleich sind eine Reihe anderer höherer Offiziere in der Zwischenzeit aus der Armee desertiert und haben sich Kringo Ono samt Rebellen angeschlossen.
Der Putsch alleine schon hatte fast mit der Symbolperson von Kori Akino die Demokratie umgebracht.
Das ist zwar misslungen, doch die jüngsten Entwicklungen und die Unzuverlässigkeit der Streitkräfte mag dasselbe Ergebnis bewirken.
Eine neue Front führt direkt durch die Armee.
Heute scheint es, dass das größere Verbrechen der Marcos-Diktatur an den Philippinen nicht der Betrug und Diebstahl von Milliarden Dollar war, sondern das Großziehen einer Polizeitruppe von 60.000 Mann vor 20 Jahren zu den gegenwärtig 220.000 Mann und die Verwicklung der Armee in Wirtschaft und Politik.
Hinter dem patriotisch eingefärbten antikommunistischen Kampfparolen der Putschisten steckt weit mehr rachige Lüste für die seit Aquino verlorenen oder zumindest reduzierten Privilegien, die Antikorruptionskampagne und Missmut mit der reformistischen Politik von kleinen Schritten und Kompromissen seitens der Aquino-Regierung.
Dass bei den jüngsten Senats- und Kongresswahlen die rechte Opposition katastrophal abschnitt, ist sicherlich auch ein Grund, dass die außerparlamentarischen Rechtskräfte militanter geworden sind.
Neben dem politisch nicht artikulierten Schauspieler Estrada vertritt nun einzig und allein Ex-Minister Enrile die neue Opposition.
Er muss sich im Augenblick gegen alle denkbaren Verdächtigungen über mögliche Mitbeteiligung an dem Putsch verteidigen.
Vor einigen Tagen waren sogar Sprengstoff und Waffen auf einem seiner Grundstücke gefunden worden.
Die Rebellen kündigen nun regelmäßig weitere Aktionen an.
Doch auch wenn es nicht unmittelbar zu neuen Kampfhandlungen oder Gewalttaten kommt, der Zerfallsprozess, für den die Philippinen mit ihren 7.000 Inseln schon von Natur aus anfällig sind, hat sich aus traditionellen ethnisch-regionalen und später staatspolitischen Bereichen nun auf die Armee übertragen.
Eine große und zugleich zerfallende oder zumindest zerrissene Armee ist für die nationale Sicherheit das Schlimmste.
Umso mehr, als sowohl die kommunistischen NPA-Guerillas, die islamische MNLF, eine Reihe von Splittergruppen, militante Bürgerwehren und nun auch die Rebellen des jüngsten Putschversuches mit ihren schweren Waffen frei herumlaufen und neue Taten
Michael Braun hat berichtet und der Zerfallsprozess auf den Philippinen geht weit aus, eben kam eine Meldung, dass der Führer der Moslem-Rebellen im Süden des Inselstaates die Ausrufung einer eigenen provisorischen Regierung plant.
Themenwechsel jetzt, wir wechseln in die Sowjetunion.
Im Jahr 1980 haben Wissenschaftler das AIDS-Virus entdeckt, aber im Ostblock hat man jahrelang so getan, als ob es das Problem der unheilbaren immunschwäche Krankheit nur im Westen gäbe.
Inzwischen gibt es auch bei AIDS ein wenig Glasnost, aber die offiziellen Angaben über die Anzahl von Infizierten und Erkrankten sind verdächtig niedrig.
Die kommunistischen Länder haben dabei ein besonderes Aids-Problem.
An ihren Universitäten studieren besonders viele schwarze Hörer aus Aids-Risikoländern, vor allem in der UdSSR, in der DDR, der CSSR und Rumänien.
Anfang August berichtete die Komsomolskaya Pravda von bis zu 1000 HIV-positiven Studenten in der UdSSR, großteils Ausländer, und sie warnte vor sexuellen Kontakten, vor allem mit Afrikanern.
Auch das Tabu des Präservativs wird in dem Artikel gebrochen.
Erstmals wird hier das Kondom im Sowjetstaat sogar propagiert.
Inzwischen hat die Moskauer Regierung eine landesweite Anti-Aids-Kampagne begonnen.
Ein Punkt darunter ist die Möglichkeit zur Zwangsuntersuchung von Ausländern und sowjetischen Auslandsreisenden, Franz Kössler berichtet.
In diesen Tagen finden die Bewohner Moskaus, auch die Ausländer, ein kleines sechsseitiges Faltblatt in ihren Briefkästen mit dem Titel, was man über AIDS auf russisch Speed wissen muss.
Eine Information des Gesundheitsministeriums in fünf Millionen Exemplaren herausgegeben.
Es enthält die wesentlichsten Antworten auf die Fragen einer offensichtlich aufgeschreckten Öffentlichkeit, die bis vor zwei Jahren über Aids fast ausschließlich durch westliche Medien, in letzter Zeit aber immer häufiger auch durch alarmierende Berichte aus der sowjetischen Presse selbst informiert worden ist.
Das Informationsblatt versucht einer Panik entgegenzuwirken.
Aids sei trotz allem eine nur wenig verbreitete Krankheit und vor allem auf einige spezifische Bevölkerungsgruppen konzentriert.
Keine Angst also vor Ansteckung durch ehelichen Geschlechtsverkehr, vor gemeinsamer Benutzung von Geschirr, Toiletten, Bädern.
Auch die Blutkonserven seien unter ständiger Kontrolle.
Die Gefahr liege vielmehr im Spritzen von Drogen im Verkehr mit Homosexuellen und Bisexuellen.
Drei rot durchgestrichene Kästchen kennzeichnen die Gefahr.
Eine Spritze,
Zwei sich überschneidende Kreise mit nach oben gewandtem Pfeil, die in der Wissenschaft gebrauchten Symbole für männliche Wesen und schließlich die beiden männlichen Kreise, die sich mit einem weiblichen verbinden.
Konkreter ist die Darstellung nicht.
Auch in der Beschreibung wird von unnatürlichem Geschlechtsverkehr gewarnt, ohne diesen näher zu definieren.
Zur Vorbeugung wird der Gebrauch von Kondomen empfohlen.
Die Flugblattaktion ist nur eine aus einer Reihe von zum Teil drastischen Maßnahmen, die in der Sowjetunion in den letzten Wochen beschlossen worden sind und die zum Teil auch in der Sowjetunion lebende Ausländer betreffen.
So wird die Verbreitung von Aids strafrechtlich verfolgt.
Ein Träger des Virus, der über seinen Zustand informiert ist und ihn auf andere überträgt, wird mit fünf Jahren Haft bestraft, wenn beim Angesteckten die Krankheit nicht auftritt, mit acht Jahren, wenn der Angesteckte erkrankt.
Risikogruppen können zur Untersuchung gezwungen werden.
Für die Ausländer, die als besondere Gefährdung angesehen werden, wurde bereits eine Pflichtuntersuchung verordnet, wenn sie sich länger als drei Monate in der Sowjetunion aufhalten.
Zahlreiche ausländische Studenten an sowjetischen Instituten und Hochschulen haben bereits eine Aufforderung zur Aids-Untersuchung erhalten.
Ebenso einige Techniker ausländischer Firmen, die in der Sowjetunion tätig sind.
Westliche Botschaften versuchen nun die Möglichkeit zu klären, die Aids-Untersuchung in den Heimatländern durchzuführen.
Es ist jedoch nicht geklärt, ob das sowjetische Gesundheitsministerium ausländische Zertifikate anerkennt.
In Moskau akkreditierte Diplomaten, Korrespondenten und Firmenvertreter sollen im Rahmen bilateraler Absprachen untersucht werden.
Unter den Ausländern ist die Befürchtung verbreitet, man könnte durch die Untersuchung selbst angesteckt werden.
da in der Sowjetunion Einwegspritzen so gut wie nicht gebräuchlich sind und jüngste Berichte in der sowjetischen Presse Grund zu Befürchtungen über die hygienischen Zustände in den hiesigen Krankenhäusern geben.
Inzwischen ist die offizielle Statistik der Krankheitsfälle in der Sowjetunion stark angestiegen.
Sie liegt jedoch noch weit unter den Werten anderer betroffener Länder.
190 Träger des Virus, die Mehrheit Ausländer.
30 infizierte Ausländer wurden bisher des Landes
Franz Kössler hat berichtet, echte Zahlen über Tote oder auch wirklich Erkrankte an Aids in der Sowjetunion, die gibt es nach wie vor nicht.
Die österreichische Botschaft in Moskau versucht nun auch Details der geplanten Zwangsuntersuchungen für Ausländer zu erfahren.
Betroffen sind ja vielleicht hunderte Österreicher, Diplomaten, Korrespondenten, Firmenvertreter, Studenten oder zum Beispiel die zahlreichen föstalpine Arbeiter, die auf Baustellen in der Sowjetunion tätig sind.
Um eine Minute nach dreiviertel eins wechseln wir jetzt von den Auslandsbeiträgen wieder ins Inland zum innenpolitischen Hauptthema dieser Tage und Wochen, der Budgetstabilisierung, dem Ringen um eine Reduzierung des Budgetdefizits von 1988 auf 70 Milliarden Schilling angesichts einer möglichen Horrorziffer von 100 Milliarden Schilling.
Es gab da Koalitionsverhandlungen bekanntlich.
vergangenen Montag, eine Woche davor.
Heute Vormittag wurden sie fortgeschätzt und sie sind jetzt beendet.
Und nach ihrem Ende hat Bundeskanzler Franz Fronitzki uns eine Erklärung abgegeben.
Es hat geklappt.
Wir sind im Großen und Ganzen einig.
Die angepeilte Eindämmung des Budgetdefizits sowie vom Finanzminister vorgegeben,
zu erzielen.
Die wichtigsten Maßnahmen sind heute besprochen worden.
Es wird jetzt der Nachmittag dazu verwendet werden, das auch noch zu formulieren.
Der Finanzminister wird dann im Einzelnen dazu Stellung nehmen.
Was sind die wichtigsten Maßnahmen?
Ja, das sind die bekannten Maßnahmen, also sehr maßgebliche Zurückhaltung bei den öffentlichen Personalkosten, Rationalisierungsmaßnahmen in öffentlichen Betrieben,
Vorziehung der Pensionsreform, Einbettung dieses ganzen Pakets in weitere Strukturreformen wie Steuerreform, Krankenanstaltenfinanzierung und ansonsten eine Reihe anderer Dinge, die ja schon bekannt sind.
Die Frage war ja, Nulllohnrunden bei Pensionisten und Beamten, wie schaut jetzt hier die Einigung aus?
Die Einigung schaut so aus, dass man einen bestimmten Geldbetrag
definiert hat, dieser Geldbetrag als Ausgabe soll nicht überschritten werden.
Dazu gibt es mehrere Maßnahmen, über die dann im Konkreten verhandelt wird.
Ich muss überhaupt sagen, das Paket ist ja in vieler Hinsicht
ein Paket, bei dem die Bundesregierung nicht auf einen Knopf drückt und es sofort in die Wirklichkeit übergehen kann, sondern es ist erstens eine Vorbereitung bestimmter gesetzlicher Regelungen, daher eine Vorbereitung einer Vorlage an das Parlament und es ist eine Vorbereitung für die Verhandlung mit verschiedenen Interessenverbänden, wie zum Beispiel
den Gewerkschaften, aber auch anderen.
Ist es richtig, dass die Pensionsanpassung bzw.
Beamtenlohnrunde erst Mitte nächsten Jahres stattfinden soll?
Das ist eine technische Überlegung, die aber dann noch den Verhandlungen vorbehalten bleibt.
Und dass die Pensionsreform mit Beginn nächsten Jahres schon wirksam werden könnte, zumindest ein Teil davon?
Ist ein realistischer Tatbestand.
Nur sehr budgetwirksam, nächstes Jahr wird das noch nicht sein?
Aber immerhin doch auch budgetwirksam.
Herr Bundeskanzler, bis zuletzt umstritten, glaube ich, war die Streichung, die beabsichtigte Streichung der Höchstbemessungsgrundlage beim Arbeitgeberbeitrag.
Gibt es hier eine Einigung?
Es war nicht umstritten.
Es ist eine zu diskutierende Maßnahme, bei der man ja auch sehen muss,
dass es den fiskalischen Effekt, also höhere Einnahmen zu erzielen gibt, aber natürlich auch die andere Seite, nämlich konkurrenzfähige Betriebe, exportorientierte Betriebe und wir haben diese Vorstellung fallen gelassen.
Das heißt, es wird nicht gestrichen, diese Höchstbeitragsunlage bleibt?
Die wird wahrscheinlich so bleiben, wie es jetzt ist.
Aber das sind noch Einzelheiten.
Aber im Großen und Ganzen ist es so.
Heißt das nicht auch, dass sich hier in dieser Frage vor allem die ÖVP durchgesetzt hat, was sie hier nachgeben mussten?
Nein, das heißt es nicht und ich möchte Sie sehr herzlich einladen, wie schon in anderen Zusammenhängen.
Hier ging es um eine Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zu verschiedenen wichtigen Fragen.
Es gibt hier keine Sieger und Besiegte.
sondern wenn etwas Vernünftiges und Machbares auf die Beine gestellt worden ist, dann haben das alle gewonnen.
Eine weitere Frage, die umstritten war, war die Frage des Werbungskostenpauschales.
Ihr wolltet die ÖVP, dass das erst im Rahmen der Steuerreform behandelt wird.
Was ist da jetzt herausgekommen in dieser Frage?
Das wird jetzt noch formuliert, das möchte ich jetzt noch nicht beschreiben.
Sicher ist die Heidertz-Barriefe fehlend?
Ich habe den Finanzministern und seinen Staatssekretär gebeten, die Einzelheiten entweder heute oder morgen noch bekannt zu geben.
Ich möchte denen nicht vorgreifen.
Das heißt, oder heißt das, dass Sie noch weiterrechnen müssen, dass zwar global politisch eine Einigung gefunden wurde, dass Sie es im Detail aber immer noch nicht richtig rechnen?
Nein, das ist nicht der Fall.
Das heißt, es ist ein Ende der Verhandlungen?
So ist es, ja.
Und der Umfang ist 30 Milliarden?
Der Umfang ist so, dass ein maßgeblicher Beitrag dazu erbracht wird, dass das Budgetdefizit mit 70 Milliarden angepeilt wird und nicht mehr.
Das war das Ziel.
Soweit also der Bundeskanzler, der Fragen der Journalisten nach näheren Details beantwortet hat.
Wie Sie gehört haben, gibt es noch nicht alle Details, die soll der Finanzminister selbst heute oder wie es geheißen hat, vielleicht sogar erst morgen sagen.
Sowohl der Kanzler als auch der Vizekanzler sind, wie Sie selbst sagten, mit dem Ergebnis der gestrigen und der heutigen Verhandlung sehr zufrieden.
Fritz Pesatto hat berichtet, es gibt also eine Einigung über das Budget-Einsparungspaket für das Budget 1988 und über die möglicherweise eben noch heute stattfindende Pressekonferenz von Finanzminister Latziner und seinem Staatssekretär Johannes Tizi.
Über die Details dieses Paketes werden wir natürlich informieren, wenn es am Nachmittag stattfindet, schon im Abendjournal.
Acht Minuten vor 1 Uhr, jetzt höchste Zeit für einen Kulturbeitrag im Mittagschanal.
Ungewöhnliche Begleitumstände bei einer neuen Expressionismus-Ausstellung im Oberen Belvedere in Wien.
Bei der Pressekonferenz, die der Vorstellung der Ausstellung Malerei des deutschen Expressionismus dienen sollte, zerbrach eine Kontroverse zwischen den Organisatoren der Schau, dem Museumsdirektor und dem Restaurator der Bilder aus.
Die Ausstellung selbst wird am Abend eröffnet, Brigitte Hofer berichtet.
Nicht die Atmosphäre, in der ansonsten Pressekonferenzen abzulaufen fliegen.
Schon gar nicht in so stilvollen Räumen wie dem Schloss Belvedere.
Was war geschehen?
Vor die hohen Fenster der Ausstellungsräume im Souterrain hatten Ausstellungsorganisator Professor Zabarski und der ihm zur Seite stehende Restaurator Oberrat Bleim
Und wie er unterstreicht, mit Zusage des Direktors der österreichischen Galerie, Hofrat Adolf.
Dieser aber ließ heute Vormittag, eben unmittelbar vor der Pressekonferenz, die mühsam und aufwendig angebrachten Vorhangplatten wieder entfernen.
Ein Akt, der Gräben aufriss.
Die Stellungnahmen der Kontrahenten, zuerst Mag.
Bleim, dem Belvedere bisher 23 Jahre verpflichtet,
Es gibt eigentlich kein Wort dafür, das man verwenden kann, um das zu bedauern, was hier mit diesem Haus passiert.
Es ist eine Führung, die sämtlichen Initiativen, sämtlichen positiven Dingen gegenüber in einer derartigen Weise agiert, dass alles, was nur möglich ist, abgedreht wird.
Er hat keine Kommunikation mit dem Ausland.
Das Ausland sperrt sich.
Es ist eine... Verzeihen Sie, dass ich etwas aufgeregt bin.
die Form, dass die österreichische Kunst und der damit verbundenen Agitationen, die für unser Land so ungemein wichtig wären, in jeder Weise boykottiert wird.
Und zwar auf die simpelste und ganz primitive Weise, nur weil ein Mensch, der eigentlich eine Aggression zur Kunst hat, sie nicht bewältigen kann und damit eigentlich alles versucht, um der Kunst den Rahmen zu geben, der ihr eigentlich zusteht.
Und Serge Sabarsky?
Der angegriffene Hofrat, Hubert Adolf, gibt sich zurückhaltend.
Es handelt sich um ein ganz einfaches Problem.
Wir haben hier eine Reihe von sehr großen Ausstellungen, ich erinnere, Cézanne, Van Gogh, Gauguin etwa, mit der Stadt Wien gemeinsam gemacht, in diesen Räumen, die vorzügliches Tageslicht haben.
Wir haben als Belüftungsmöglichkeit wie auch als Beheizungsmöglichkeit lediglich die Fensternischen, nämlich die Zentralheizung und das Öffnen der Fenster für eine Frischluft, die bei dem zu erwartenden Menschenandrag unbedingt notwendig sind.
Das sind die entscheidenden Gründe, warum ich von Anfang an gesagt habe, die Fenster dürfen nicht verbaut werden.
Als in einer Aktion während der vergangenen Nacht ohne mein Wissen eine fremde Tischlerei in das Haus gekommen ist und hier auftragsmäßig
Dinge, Wände montiert hat, habe ich heute in der Früh diese aus den genannten Gründen wieder entfernen lassen.
Ich hoffe, dass die Zeit etwas die Aufregung und die Wunden heilen wird.
Denn schließlich geht es ja um eine Ausstellung, die eine der bedeutendsten Kunstrichtungen dieses Jahrhunderts dokumentiert.
Es geht um kostbare Gemälde des Expressionismus, um Künstler wie zum Beispiel Otto Dix, Max Beckmann, Jawlensky und Kandinsky, um Nolde oder Pechstein.
Berühmte Bilder wie das Selbstporträt von Beckmann aus 1913, das Sommer am Meer von Karl Schmidt-Rotluff aus 1919, Müllers Zigeunerpaar oder Erich Heckels Fränzi und Puppe sind Bilder, um deren Willen man kleinmütige Quarellen oder darunterschwelende, tiefere Konflikte ruhig vergessen kann.
Bilder, die von weit her ins Wiener Belvedere gekommen sind.
Die Bilder sind zum Teil aus amerikanischem, zum Teil aus europäischem Privatbesitz und zum Teil aus deutschen und amerikanischen Museen.
Es sind Bilder hier aus dem Guggenheim Museum, es sind Bilder hier aus dem Museum of Modern Art, es sind Bilder hier aus dem Van der Heid Museum in Wuppertal, es sind Bilder hier aus
Die Expressionismus-Ausstellung, die zum Teil durch eine private Firma gesponsert wird, wird nach dem 26.
Oktober, so lange ist sie im Belvedere zu sehen, in Graz, anschließend in Linz gezeigt.
Die ergänzende Schau, Druckgrafik des Expressionismus, wird morgen in Halbturm eröffnet.
Ein Bildersturm also im oberen Belvedere in Wien.
Massive Kritik am Direktor der österreichischen Galerie Hofrath.
Adolf Brigitte Hofer hat berichtet 3 vor 1.
Noch einmal kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
FPÖ-Generalsekretär Guga Bauer hat heute die Kritik seiner Partei am Maßnahmenpaket der Regierung zur Budgetsanierung erneuert.
Guga Bauer meinte, die Vorschläge der Regierung würden allenfalls eine kurzfristige Konsolidierung für das Jahr 1988, keinesfalls aber ein langfristiges Senken des Nettodefizits in den Folgejahren bewirken.
In einer Stellungnahme des Grünen Parlamentsklubs heißt es, die Regierungsparteien demonstrierten in aller Öffentlichkeit ihre Unfähigkeit, die anstehenden Probleme zu bewältigen.
Bundesrepublik Deutschland Im Mittelpunkt des zweiten Besuchstags von DDR-Staats- und Parteichef Honecker in Bonn steht heute die Unterzeichnung von drei Kooperationsabkommen zwischen den beiden deutschen Staaten.
Die zu Mittag unterschriebenen Verträge regeln die Zusammenarbeit bei Umweltschutz, Strahlenschutz sowie in Wissenschaft und Technik.
Am Vormittag ist Honecker mit dem Vorsitzenden des Deutschen Bundestages, Philipp Jenninger, zu einem einstündigen Gespräch zusammengetroffen.
Ein Thema war dabei die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer.
Einigung in dieser Frage wurde nicht erzielt.
Nach der Unterredung mit Jenninger führte Honecker ein drittes Gespräch mit Bundeskanzler Kohl.
Die Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Oskar Fischer erörterten ihre politischen Ziele für die bevorstehende UNO-Generalversammlung in New York.
Deutsche Demokratische Republik.
Die staatlichen Medien der DDR berichten in großer Aufmachung über den Besuch Erich Honeckers in Bonn.
In den Zeitungen werden der Reise Honeckers heute mehrere Seiten gewidmet.
Unter anderem ist auch die Tischrede von Bundeskanzler Kohl ungekürzt abgedruckt, in der dieser die Aufhebung des Schießbefehls an der Grenze zwischen DDR und Bundesrepublik gefordert und auf das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes hingewiesen hat.
Das DDR-Fernsehen verlängerte seine Nachrichtensendungen, um die Tischreden direkt zu übertragen.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist stark bewölkt und zeitweise Regen.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 20 Grad.
Das war für heute unser Mittagschanal.
Louis Glücksack, danke fürs Zuhören und auf Wiederhören.