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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag.
Louis Glück begleitet Sie heute durch unser Mittagschanal.
Zwei Themen in Schwerpunkte gibt es.
Die Pensionsreform mit Stellungnahmen von Sozialminister Dalinger und ÖVP-Generalsekretär Graf.
Und den Drakenstreit mit Aussagen unter anderem von Verteidigungsminister Lichal und seinem steirischen ÖVP-Kontrahenten Paul Burgstaller.
Außerdem reden wir mit dem Grünen Peter Pilz, der sich in Süddeutschland die jüngsten NATO-Manöver angeschaut hat, und mit Verkehrsminister Rudolf Streicher, der in Bonn Transitprobleme der EG mit Österreich bespricht.
Weitere Themen sind, die Supermächte überlegen eine etwas koordiniertere Golfpolitik und Kultur.
Der frühere Albertinerleiter Hofrat Konschatzky präsentiert ein Buch über die österreichische Aquarellmalerei der letzten Jahrhunderte.
Vorerst das Neueste aus dem Nachrichtenstudio.
Ich gebe weiter an Josef Wenzelt-Natek.
Österreich.
Gegen die von Sozialminister Dallinger angekündigten Regierungsmaßnahmen zur Pensionsreform gibt es zahlreiche kritische Stimmen.
Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettel sagte, die Gewerkschaften seien bereit, bei der Stabilisierung des Budgets mitzuhelfen, würden aber mit aller Entschiedenheit Nein sagen, wenn Maßnahmen für die Arbeitnehmer nicht mehr zumutbar seien.
Die zweite Nationalratspräsidentin Hobinek und ÖGB-Frauensekretärin Gabriele Traxler wandten sich gegen die neuen Ruhensbestimmungen, die ihrer Ansicht nach vor allem beruflich hochqualifizierte Frauen benachteiligen.
Hobinek kritisierte auch den Plan, die Ersatzzeiten von Schule und Studium für die Pensionsversicherung zu streichen.
Die Verbundgesellschaft will das Projekt des umstrittenen Kraftwerkes Dorfatal in Osttirol auf keinen Fall aufgeben.
Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth meinte zum negativen Ausgang der jüngsten Volksbefragung in der Gemeinde Kals, man müsse die zu Unrecht hervorgerufene Angst beseitigen.
Kals würde bei der Verwirklichung des Projektes unterhalb der 220 Meter hohen Staumauer liegen.
Zur Sanierung des Malta-Staudammes in Kärnten sorgte Fremuth, die Undichte der Staumauer beeinträchtige nicht die Sicherheit.
Die Sanierung werde drei Jahre in Anspruch nehmen und Kosten von mehreren hundert Millionen Schilling verursachen.
Das Kraftwerk Zillergrund, die letzte Ausbaustufe der Kraftwerksbrücke Zem-Ziller der Tauernkraftwerke, wird heute offiziell in Betrieb genommen.
Die Kraftwerksgruppe verfügt nun über eine Turbinenleistung von insgesamt mehr als einer Million Kilowatt.
Bundeskanzler Franitzski ist heute früh von seinem viertägigen offiziellen Besuch in Polen nach Wien zurückgekehrt.
Gestern hat Franitzki die Stadt Krakau besucht und anschließend moderne Wirtschaftsbetriebe besichtigt, die mit Beteiligung österreichischer Firmen errichtet worden sind.
Der Bundeskanzler traf in Warschau mit Staats- und Parteichef Jaroselski und Ministerpräsident Zbigniew Messner zusammen.
Auf dem Programm standen auch Gespräche mit Erzbischof Klemp und Vertretern der Opposition.
Berlin.
Außenminister Alois Mock gibt heute bei der Parteiführerkonferenz der Internationalen Demokratischen Union in West-Berlin den Vorsitz dieser Organisation ab.
Sein Nachfolger wird der frühere norwegische Ministerpräsident Kare Vlok.
Hauptthemen der Konferenz der Parteichefs von 30 konservativen und christlich-demokratischen Parteien sind die Ost-West-Beziehungen und die Lage in Mittelamerika.
Nach Angaben MOKS soll deutlich gemacht werden, dass der Westen auch nach einer Nulllösung bei Mittelstreckenwaffen nicht auf atomare Abschreckung verzichten könne.
Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates treten heute zu Beratungen über die Situation im persischen Golf zusammen.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar wird die Minister über die Haltung des Irans informieren.
Angeblich hat Teheran durchblicken lassen, die Annahme eines Waffenstillstandes könnte erleichtert werden, falls der Sicherheitsrat der Veröffentlichung einer Chronologie des Golfkonfliktes zustimmen sollte.
Amerikanische Regierungsbeamte gaben an, Washington bestiege zunächst nicht auf einem Waffenembargo gegen den Iran.
Damit solle der Regierung in Teheran eine weitere Chance eingeräumt werden, dem Waffenstillstand zuzustimmen.
Das im Persischen Golf von der amerikanischen Marine angegriffene iranische Schiff hatte nach Angaben aus Washington geheime Dokumente an Bord, darunter auch Lagepläne über ausgelegte Minen.
Aufgrund dieser Pläne sollen die USA bereits sieben Minen unschädlich gemacht haben.
Unbrauchbar sind amerikanische Luftaufnahmen, die die Besatzungsmitglieder des Schiffes beim Auslegen von Minen zeigen sollten.
Der Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die Qualität des mit einer Infrarot-Videokamera aufgenommenen Bandes lasse zu wünschen übrig.
USA
Die Abrüstungsgespräche zwischen den Außenministern der Supermächte Schulz und Schewernatze werden am 22. und 23.
Oktober in Moskau fortgesetzt.
Bei den Verhandlungen soll auch der Termin für ein neues Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow festgelegt werden.
Polen.
Die Bischofskonferenz in Warschau hat die jüngste Auswanderungswelle kritisiert.
In einem Kommuniqué heißt es, man könne verschiedene Gründe für das Verlassen des Vaterlandes haben.
Die Flucht vor Schwierigkeiten des täglichen Lebens, die Suche nach einem leichteren Leben allein, könnten einen solchen Entschluss jedoch nicht rechtfertigen.
Jeder Pole habe zwar das Recht, das Land zu verlassen.
Der Entschluss müsse aber auch unter moralischen Gesichtspunkten beurteilt werden.
Seit 1980 sind nach offiziellen Schätzungen mehr als 250.000 Polen in den Westen ausgewandert.
Die Zahl der Emigranten steigt weiter an.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach den deutsch-französischen Manövern mit der Bezeichnung Kekerspatz ist heute früh ein französischer Hubschrauber in der Nähe von Pfaffenhofen in Oberbayern abgestürzt.
Zwei Soldaten kamen dabei ums Leben, zwei wurden schwer verletzt.
Fiji-Inseln.
Die Armee hat auf den Fiji-Inseln neuerlich die Macht übernommen.
Truppen haben die Büros der größten Zeitungen und die wichtigsten Radiostationen besetzt.
Der Anführer des Umstürzes vom 14.
Mai, Oberst Rabuka, erklärte, die Soldaten hätten die Situation unter Kontrolle.
Rabuka kritisierte, dass die nach dem Putsch eingesetzte Übergangsregierung die Ziele des Umstürzes nicht erreicht habe.
12.07 Uhr, das waren die Mittagsnachrichten.
Ferdinand Olbert war der verantwortliche Redakteur und wir kommen jetzt jeden Freitagmittag ein bisschen ausführlicher zum Thema Wetter am Wochenende.
Ich bin mit Dr. Manfred Kruper von der Wiener Hohen Wartee verbunden.
Grüß Gott Herr Doktor, wie wird es denn werden?
Nun, die Kaltfront, die den verspäteten Hochsommer beendet hat, liegt nun über dem nördlichen Balkan.
Bis morgen wird im Alpenraum kurzer Zwischenhocheinfluss wirksam.
Die Bewölkung lockert auf, vielfach wird es sogar heiter werden.
Trotzdem steigen die Temperaturen heute nur auf Werte zwischen 16 und 22 Grad an.
Ein neuer Tiefdruckwirbel liegt vor der spanisch-portugiesischen Atlantikküste.
Er zieht weiter über Frankreich Richtung Alpenraum.
und verursacht an seiner Vorderseite vorübergehend Erwärmung.
Vor allem aber auch stärkere Niederschläge, die morgen bereits im Westen und Südwesten auftreten werden.
Im Osten und Südosten dagegen wird es aufgelockert bewölkt sein, bei deutlicher Erwärmung auf 20 bis 25 Grad.
In den Regengebieten bleibt es doch recht kühl bei 16 bis 19 Grad.
Am Sonntag schließlich ist es im gesamten Bundesgebiet regnerisch.
Die Temperaturen sinken in den Niederungen auf 13 bis 17 Grad.
Die Frostgrenze liegt morgen in 3.700 Meter Höhe.
Am Sonntag fällt sie auf knapp unter 2.500 Meter.
Schneefall gibt es im Gebirge sogar bis knapp unter 1.900 Meter Seehöhe.
Diese Kaltluftzufuhr wird sich auch zu Wochenbeginn fortsetzen.
Mehr als 12 bis 16 Grad sind dann nicht zu erwarten.
Also ausgesprochen kühles Wetter.
Abschließend die Wetteranmeldungen von 12 Uhr.
Wien wolkig 19 Grad, Westwind mit 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 18 Grad.
St.
Pölten wolkig 17, Linz stark bewölkt 17 Grad.
Salzburg wolkig 16 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck Heiter 17, Bregenz Wolkig 17 und Graz Heiter 17 Grad.
Klagenfurt schließlich stark bewölkt bei 16 Grad.
Vielen Dank Manfred Gruber.
Keine Hoffnung also auf eine Rückkehr des milden Wetters der letzten Wochen?
Eigentlich nicht, ausgenommen, wie gesagt, morgen Nachmittag im Osten Österreichs etwas wärmer und auch ein bisschen sonnig, aber der Westen, wie gesagt, bereits stark bewölkt und häufig Regen.
Naja, der Herbst beginnt herbstlich.
Dankeschön trotzdem für die Prognose.
Auf Wiederhören.
Innenpolitik Jetzt ist Zahltag, so unumwunden kommentierte Sozialminister Dallinger die Sparpolitik der Koalition gestern.
Zahltag diesmal für künftige Pensionisten.
Die zu mehr als einem Drittel aus dem Budget finanzierten Renten werden gekürzt durch die Streichung bisher anrechenbarer Versicherungszeiten, durch eine Verschlechterung des Berechnungsmodus und durch Einschränkungen von Mehrfachpensionen.
SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Inkrafttreten schon in drei Monaten geeinigt zum Jahreswechsel.
Die neueste Scheibe der Belastungssalami aus Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen, wie sie den Österreichern in den letzten Monaten fast täglich serviert werden, hat bei Dahlingers Gewerkschaftskollegen Unmut ausgelöst.
So sprach ÖGB-Frauensekretärin Gaby Traxler davon, sie sei wegen der Verschlechterung vor allem der Witwenpension betroffen und zornig.
Und ÖGB-Vize und AK-Chef Zettl kündigte Widerstand an.
Aber wie gesagt, es ist Zahltag und gerechnet wird in Tausendern.
Sozialminister Dalinger hat über das aktuelle Paket hinaus die sogenannte Maschinensteuer, die Wertschöpfungsabgabe auf Unternehmen, auch gleich wieder ins Gespräch gebracht, das nächste große Ziel der Budgetsanierer neben der Zinsensteuer.
Von einer Pressekonferenz Alfred Dalingers heute Vormittag berichtet Fritz Besatter.
Das bisher schwierigste Reformwerk der Großen Koalition steht und es ist auch bereits unter mittleren Beschuss geraten.
Die auf 1.
Jänner nächsten Jahres vorgezogene sogenannte Pensionsreform hat nach zweijähriger Vorarbeit auf Expertenebene und in nur zweiwöchiger Verhandlung zwischen ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer und SPÖ-Sozialminister Alfred Tallinger das Licht der Welt erblickt.
Und nach zweitägiger Funkstelle über das Verhandlungsergebnis musste Minister Dalinger heute bei seiner Reformpräsentation die bereits kritisch reagierende Öffentlichkeit, sprich die Journalisten, geradezu flächentlich darum bitten, ihm zu glauben, dass es sich um einen sanften Reformschritt handelt.
Es ist eine soziale Symmetrie.
Es werden keine Beiträge erhöht.
keine Anspruchsvoraussetzung verschlechtert.
Es wird niemand etwas weggenommen und es wird ein Versuch unternommen, all das an Sicherungen zu schaffen, die notwendig sind, um die Ansprüche aller Bürger dieses Landes zu befriedigen, einerseits,
Es wurde versucht, eine Gerechtigkeit bei all den Maßnahmen walten zu lassen, die zu Veränderungen vom Blickpunkt der Betroffenen, vom subjektiven Blickpunkt in negativer Weise getroffenen Veränderungen zu finden.
Es wird keiner aus der Gesellschaft ausgenommen und es werden die sozial Schwachen meiner Vorstellung nach absolut geschützt.
Das war das Vorhaben und hier stehe ich und ich kann nicht anders.
Die Grundzüge der sogenannten Reform sind ja im Wesentlichen bereits seit einigen Tagen bekannt.
Erstens, die Verlängerung der Bemessungszeit von 10 auf 15 Jahre.
Zweitens, die Streichung der Ersatzzeiten für Schulbesuch und Hochschulstudium mit der Möglichkeit des Nachkaufs dieser Zeiten.
Und drittens, und das ist der einschneidendste und deshalb auch umstrittenste Punkt,
die Einführung von Ruhensbestimmungen beim Zusammentreffen mehrerer Pensionen bzw.
beim Zusammentreffen von Pensionen und zusätzlichen sonstigen Einkünften.
Die Grenze, bis zu der kein Ruhm von Pensionen eintritt, wird in Hinkunft, und das ist neu, weil es gilt jetzt für alle Pensionssysteme, diese Grenze also beträgt in Hinkunft rund 12.000 Schilling monatlich und brutto.
Bis zu diesem Betrag kommt es zu keiner möglichen Kürzung.
Dallinger zum Prinzip.
Jetzt verstirbt ein Ehepartner, egal der eine oder der andere, es ist ja nicht geschlechtsspezifisch gemacht,
Dann bleiben in der Regel den hinterbliebenen Eheteil 70% des Gesamteinkommens, das sie als Mann und Frau bei Erleben beider gehabt haben.
Und ich glaube, dass das eine sozial vertretbare Lösung ist.
Eine Schwäche dieser Regelung, die laut Dallinger im System begründet liegt, im Falle höherer Eigenpension und geringer Witwer- oder Witwenpension ruht ein höherer Betrag als umgekehrt.
Insgesamt kann jedoch, so Dallinger, nie ein höherer Betrag als rund 6.000 Schilling ruhen.
Kritik an diesem Punkt gab es schon gestern von der SPÖ-Abgeordneten Gabriele Traxler, der Dallinger dafür heute den Vorwurf machte, diese Kritik sei, wie da besseres Wissen erfolgt.
Und auch der generellen Kritik von Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettel, es werde leichtfertig mit der sozialen Substanz in Österreich umgegangen, hielt Dallinger heute die Ausgabe der sozialistischen Neuen AZ vom Anfang dieses Monats entgegen.
Und im Übrigen möchte ich sagen, dass die Arbeiterzeitung vom 2.
September hier schreibt, kommt Pensionsreform schon im Jänner 88, SPÖ-Spitzengewerkschafter lehnen Nullrundrunde und Pensionsstopp ab, Dallinger hält vom ÖGB Auftrag zu Verhandlungen mit Finanzminister Latziner,
Es soll aber über eine Vorverlegung der Pensionsreform auf § 88 geprüft werden und es soll also diese Kriterien in Berücksichtigung finden.
Das war am 2.
September hier mit Bild, Pena, Zettel als Vorsitzende dieser Zusammenkunft.
Tallinger gab heute auch interner der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP über die Pensionsreform bekannt.
Er persönlich wäre sehr für eine Anhebung der Höchstbeitagsgrundlage für die Pensionsversicherung für die Arbeitgeber eingetreten, doch sei dies am Nein der ÖVP gescheitert.
Er persönlich strebe auch nach wie vor eine zusätzliche Pensionsfinanzierung in Form der sogenannten Wertschöpfungsabgabe von Kritikerseite als Maschinensteuer diskreditiert an, doch sei dies politisch derzeit nicht drinnen.
Tallinger erspart sich durch die nunmehrigen Reformschritte im nächsten Jahr zwischen 500 und 800 Millionen Schilling.
Die Einsparung im Jahr 1989 würde dann schon 1,6 Milliarden Schilling betragen.
Bleibt schließlich die Frage an Tallinger, wie lange diese Maßnahmen zur Sicherung des Systems ausreichen.
Antwort des Sozialministers?
Der nächste Schub, wie Sie es bezeichnen, wird dann kommen,
Wenn man aufgrund der demografischen Entwicklung und aufgrund anderer Veränderungen meines Erachtens, jetzt abgesehen von der Beitragsfrage, die hier schon kurzfristig, aber die nicht in das Leistungsrecht hineingeht, sondern die ja von der Finanzierung her bedeutsam ist, wenn man überlegen muss, wie dann die Voraussetzungen sind bezüglich der Frühpension und des Pensionsalters und ich denke, dass das irgendwann in den 90er Jahren der Fall ist.
Soviel von der Pressekonferenz von Sozialminister Alfred Stalinger und damit zurück zum Studio.
Das war ein Bericht von Fritz Pessater und auch bei einer Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf war die Pensionsreform das erste Thema.
Es gab dann auch noch andere, wie Tina Reuter berichtet.
Für Michael Graf ist es gar keine Frage, dass auch bei den Pensionen reformiert werden muss.
Und auch die von Sozialminister Dallinger und ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer ausgehandelten Maßnahmen, findet Graf durchaus angebracht.
Ich habe das sehr eindrucksvoll gefunden, als der sozialistische Sozialminister Dallinger gestern sagen musste im Fernsehen, jetzt ist Zahltag.
Zahltag nämlich für 16 Jahre sozialistische Politik des Geldausgebens und Schuldenmachens.
Es muss jetzt saniert werden, das Budget, das ist nicht leicht und wir müssen um eine ausgewogene Lösung bemüht sein.
Ich verstehe die Sorge vor allem der berufstätigen Frauen über die
Überlegungen im Zusammenhang mit Eigenpension und Hinterbliebenenpension.
Aber, ich sage auch dazu, die Grundrichtung dieser durch die Budgetsituation erzwungenen Maßnahmen wird von uns akzeptiert.
Über Einzelheiten kann man noch reden.
Reformbedürftig sind aber nicht nur die Pensionen, sondern ist auch das Spitalswesen.
Im Zuge dieser Diskussion kam ja der Vorschlag, die Höchstbeitragsgrundlage der Krankenversicherung jener der Pensionsversicherung anzupassen, was natürlich eine Beitragserhöhung zur Folge hätte.
Beitrags- und Steuererhöhungen lehnt die ÖVP aber ausdrücklich ab.
Für Michael Graf spielt sich diese Diskussion nun vor allem zwischen Bund und Ländern ab.
Auch wenn Graf den Wunsch der Landesfinanzreferenten nach einer solchen Beitragserhöhung durchaus verstehen kann, so steht er doch einer solchen Maßnahme negativ gegenüber.
Graf?
Ich bin der Meinung, dass es nicht zu einer solchen Beitragserhöhung kommen sollte.
Wäre sie völlig unvermeidlich, dann könnte sie nur stufenweise erfolgen und immer nur Zug um Zug gegen eine gleichzeitige Sanierungsmaßnahme und Reformmaßnahme bei den Spitälern.
Da müssen uns auch die Landesfinanzreferenten helfen, dass wir einfach weiteres Geld hineinbuttern.
Ohne Strukturänderung kommt überhaupt nicht in Frage.
Noch ein anderes Thema wurde natürlich bei der Pressekonferenz angesprochen.
der Dauerbrenner-Situation der ÖVP und ihre Führungsdiskussion.
Graf sieht das alles nicht so schlimm.
Wir haben einen Bundesparteiobmann, Dr. Alois Mock.
Wir haben einen Parteitagstermin 1989.
Wir haben sogar schon einen ersten Kandidaten für die Nachfolge als Parteiobmann.
Und wir machen in der Koalition eine ausgezeichnete Politik.
Wir setzen unsere Auffassungen in einem hohen Maße durch.
Schlecht ist nur das Meinungsklima, aber auch das werden wir bis zum Wahltag noch entscheidend verbessern.
Und was wird die ÖVP angesichts der parteiinternen Auseinandersetzungen jetzt tun?
Die Demokratie macht es möglich und muss es möglich machen, dass verschiedene Auffassungen geäußert werden.
Wir werden das tun, was wir schon bisher getan haben, nämlich arbeiten und uns nicht aus der Ruhe bringen lassen durch einzelne, mehr oder weniger angebrachte Diskussionsbeiträge, etwa von Leuten, die den Parteitag nicht erwarten können.
Im Ganzen gesehen ist die Leistung wesentlich besser als das Klima.
Und bei diesem nicht allzu guten Klima spielt sicher auch die Tatsache eine Rolle, dass der steirische ÖVP-Abgeordnete Burgstaller wegen des Drakenberichts einen Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister angekündigt hat, der ja ebenfalls der ÖVP angehört.
Womit wir beim nächsten Thema sind, der neuesten Runde im steirischen Abwehrkampf gegen die 24 2,4 Milliarden schädigen teuren schwedischen Abfangjäger vom Typ Saab Traken, Modell 58, Baujahr 67.
Nachdem 240
Tausend antitragenden Unterschriften Volksbegehren und nach dem vernichtenden Umweltgutachten von Professor Möse hat nun auch der Abschlussbericht des Tragenden Untersuchungsausschusses des Nationalrates nicht die von der Steiermark-ÖVP gewünschte Wirkung.
Die Ausschussmehrheit befindet die Gebrauchtflieger für brauchbar, einen Vertragsausstieg für unmöglich und den Absturz von Hauptmann Wolf für einen Pilotenfehler.
Aus diesem Grund ist der Streit jetzt neu eskaliert.
Denn die Steirer im Ausschuss, allen voran ja, Fraktionsführer Paul Burgstaller, sind der Meinung, Verteidigungsminister Lichal habe sich nicht an den Parteiauftrag einer Prüfung des Vertrages, Zitat, mit dem Ziel des Ausstiegs gehalten.
Lichal habe die Parteifreunde praktisch desavouiert.
Jetzt wird ein VP-Misstrauensantrag gegen den VP-Ministerlichal erwogen.
Und die Stationierung der Maschinen, die Kritiker Abfalljäger, Rostvögel oder fliegendes Hergehennen, die Stationierung, die Landeshauptmann Kreiner schon vor einem Jahr als in der Steiermark völlig ausgeschlossen bezeichnet hatte, die ist wieder heiß umstritten.
Robert Stoppacher berichtet.
Der Tragentöter Paul Burgstaller hat also grünes Licht für einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Lichal im Parlament bekommen.
Endgültig steht allerdings auch jetzt noch nicht fest, ob der Antrag tatsächlich eingebracht wird.
Burgstaller will nämlich noch am kommenden Sonntag mit den übrigen steirischen ÖVP-Mandatoren reden, bleibt jedoch grundsätzlich bei seiner Haltung.
Wir haben den Abgeordneten Burgstaller in Leoben erreicht.
So wie die Situation sich jetzt darstellt,
Gestern auch im Landesvorstand beraten wurde, dass wir versuchen werden, weitere Gespräche zu führen.
Werden wir diese Vorgangsweise, die ich also dargestellt habe, wählen.
Das heißt, Minister Lichaul muss für den kommenden Mittwoch mit einem Misstrauensantrag aus seiner eigenen Partei rechnen?
So wie die Dinge zurzeit liegen, ja.
Verteidigungsminister Lichal selbst, den wir telefonisch in Wiener Neustadt erreicht haben, sieht in der gestrigen Landesparteivorstandssitzung in Graz hingegen eine Niederlage für Burgstaller.
Der steirische ÖVP-Vorstand habe Burgstaller keineswegs den Rücken gestärkt, gibt sich Lichal überzeugt.
Ich bin eigentlich in meiner Meinung bestärkt worden, weil der Abgeordnete Burgstaller ja durch seinen Landesparteivorstand nicht bestärkt wurde, nicht beauftragt wurde, hier einen Misstrauensantrag einzubringen, sondern
Man wollte offensichtlich ihm nicht desavouieren und hat ihm freie Hand gegeben.
Aber es ist ja doch eine sehr groteske Situation jetzt innerhalb der ÖVP entstanden.
Diese ganze Tragenangelegenheit wirft doch ein sehr bezeichnendes Licht auf die Stimmung innerhalb der Volkspartei, wenn man einander im wahrsten Sinne des Wortes mit Misstrauen begegnet.
Dass es etwas grotesk ist, das möchte ich nicht leugnen.
dass aber hier eine Missstimmung besteht, also das glaube ich weniger.
Das ist ein einzelner Sektor, das handelt sich also hier um die Ablehnung eines Flugzeuges, eines gewissen Typs.
Lichal warnt also vor einer Dramatisierung des Tragenstreits und gibt sich eher gelassen.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf war heute in seiner Pressekonferenz bemüht, die Wogen zu glätten.
Graf äußerte Verständnis für seine Parteifreunde jenseits des Semmerings.
Wir haben Verständnis,
dafür, dass in der Trakenfrage die steirischen Abgeordneten, und ich erwarte das nicht nur von den ÖVPlern, sondern auch von den Sozialisten, eine eigene Position einnehmen.
Denn in diesem Bundesland hat das größte Volksbegehren gegen die Traken stattgefunden.
Es liegen einstimmige Beschlüsse des Landtages und der Landesregierung vor.
Es ist durchaus verständlich und natürlich, dass die steirischen Abgeordneten auch bei ihrem Abstimmungsverhalten im Parlament hier eine eigene Linie einschlagen.
Der Kollege Burgstaller braucht hier überhaupt keine Zustimmungen des Klubs oder nicht.
Wenn ein Antrag kommt, werden wir darüber abstimmen.
Und Burgstaller müsste so, Graf,
Keine Sanktionen befürchten, sollte er den Misstrauensantrag gegen Minister Lichal einbringen.
Für einen solchen Antrag sind übrigens acht Unterstützungen erforderlich.
Im ÖVP-Club sitzen elf Steirer.
Eine Chance auf Annahme hätte ein Misstrauensantrag gegen Lichal aber freilich nicht.
Wie nun eine Lösung in der Tragenmisere aussehen soll, vor allem was die Stationierung betrifft, gegen die sich die Steirer ja so vehement wehren, scheint niemand zu Recht zu wissen.
Burgstaller jedenfalls befürwortet weiterhin den sogenannten Geheimplan
wonach die 24 Tragen gar nicht nach Österreich kommen sollen, sondern zwölf davon in Schweden bleiben und die restlichen zwölf gleichsam als Anzahlung für die nächste Saab-Flugzeuggeneration den Krippen dienen soll.
Burgstaller.
Und ich bin erstaunt, dass wohl einige der hochrangigen Militärs in seinem Ministerium, die diesen Plan kennen, diesen Plan als diskussionswürdig, als eine Grundlage einer neuerlichen Diskussion,
und als eine Grundlage einer effizienten Luftraumüberwachung ansehen.
Nur der Herr Minister scheutert auf stur, weil, wie wir ja alle gehört haben, er kann sich den Tragen ja nicht auf den Schreibtisch stellen.
Und Verteidigungsminister Lichal bekräftigte heute seine ablehnende Haltung gegenüber diesem Plan.
Die Luftraumverteidigung hat in Österreich zu erfolgen.
Wir haben hier die Vorsorge getroffen seit Jahren.
Wann kommt der erste Tragen in die Steiermark?
Es droht also ein möglicherweise politisch heißer Winter.
Robert Stoppacher hat berichtet und wir bleiben im militärischen Bereich.
Truppen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs haben in dieser Woche erstmals ein großes gemeinsames Manöver in Süddeutschland durchgeführt, die NATO annahme dabei ein Angriff des Warschauer Paktes aus dem Osten.
Dieses Manöver und seine Prämissen hat in Österreich in zweierlei Hinsicht für Aufregung gesorgt.
Einerseits dadurch, dass man davon ausging, dass die Feindtruppen durch Österreich durchmarschieren, andererseits durch die Indiskretion, dass die Franzosen den Einsatz atomarer Gefechtsfeldwaffen gegen die konventionelle Überlegenheit der Angreifer planen, möglicherweise auf österreichischem Territorium.
Als indiskutabel und unvorstellbar hat der SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer das bezeichnet.
Daraufhin hat Außenminister Alois Mock diese Darstellung der Manöverannahme eine Falschmeldung genannt.
Was stimmt nun?
Peter Pilz, der Wehrexperte und sogenannte Friedenssprecher der grünen alternativen Parlamentsfraktion, hat sich an Ort und Stelle zu erkundigen versucht.
Wie ist das nun, Herr Pilz?
Er ist jetzt bei mir im Studio.
Lässt der keke Spatz oder Manövernahme ein atomares Batzel auf Österreich fallen?
Es war ganz offensichtlich so, dass sich Deutsche auf der einen Seite und Franzosen auf der anderen Seite überhaupt nicht einig waren in der Interpretation der Übungsannahme.
Es hat riesen Krach zwischen beiden Übungspartnern gegeben über die Frage, ob Atomwaffen eingesetzt werden.
Die Franzosen haben ganz dezidiert erklärt, sie denken an den Einsatz von Atomwaffen und es ist mit geplant,
Und sie betrachten die Bundesrepublik und auch Grönland, das ist dann Österreich, als Einsatzgebiet für ihre taktischen Nuklearwaffen.
Das hat Protest in und außerhalb der Bundeswehr ausgelöst, weil für die Bundeswehr war das natürlich sehr, sehr peinlich von den französischen Partnern zu hören, dass sie den Einsatz von Atomwaffen planen, weil das heißt,
Einsatz in der Bundesrepublik.
Andererseits ist es aber so, dass die gültige NATO-Strategie der flexiblen Antwort ja inkludiert, dass man Gefechtsfeldwaffen gegen eine konventionelle Überlegenheit des Gegners aus dem Osten einsetzt.
Na selbstverständlich und wenn wir die Reichweiten dieser taktischen Atomwaffen, also der ersten Stufe der nuklearen Vergeltung kennen, dann wissen wir, dass die genau bis zum ersten Sperrriegel des österreichischen Bundesheeres in der Gegend von
Weidhofen reichen.
Und da passiert was, was auch uns in Österreich stutzig machen sollte.
Es gibt jetzt diese Heeresgliederung 87, die eine Wiederangliederung Österreichs an die NATO-Vorstellungen bedeutet.
Und die taktischen Atomwaffen, mit denen die Franzosen da ihre Planspiele betrieben haben, passen für den Einsatz genau vor dem ersten mechanisierten
Regel des österreichischen Bundesheeres in dieser Weidhofener Kampf.
Das heißt, Herstellerung 87 heißt, dieser wieder massierte Einsatz unserer stärksten Truppen im Donautal.
Das heißt, wir lösen die Raumverteidigung auf, wir lösen das Milizsystem auf und wir bilden einen großen Block der Verteidigung gegen den Osten im Donauraum.
Das entspricht den NATO-Vorstellungen und genau das ist passiert und genau darüber habe ich auch unsere deutschen und französischen Freunde informiert.
Und da kommen eben im Moment zwei Sachen zusammen.
Die NATO probiert wirklich, ich habe auch draußen gesagt, es ist eine unglaubliche Geschmacklosigkeit, wenige Monate vor dem 50.
Jahrestag des deutschen Einmarsches in Österreich den nächsten, den zweiten Einmarsch und möglicherweise die endgültige Vernichtung Österreichs.
Die Signatarmacht Frankreich tut bei dieser völligen Missachtung der Neutralitäten mit und die österreichische Bundesregierung und der Verteidigungsminister liefern dazu die Heeresgliederung 87, die praktisch das Bundesheer wieder an die NATO anschließt.
Aber man darf den Kopf nicht in den Sand stecken, das ist die Strategie, auf die wir uns einzustellen haben in Österreich, die Strategie der NATO.
Die Frage ist nun, was kann man eigentlich dagegen tun?
Man kann sich auf verschiedene Arten auf Strategien einstellen.
Man kann sagen, es gibt diese Strategie und jetzt versuchen wir es diesen Strategen möglichst schwer zu machen.
Oder man sagt, es gibt diese Strategie und wir hängen uns jetzt an diese Strategie an.
Und wenn das jetzt die Sowjetunion mitkriegt, und die hat das sicherlich längst mitgekriegt,
dass wir uns wieder an die NATO angliedern, dann wird der mögliche Krieg in Mitteleuropa keinen Bogen um Österreich machen können, weil es dann schon sowjetisches Sicherheitsinteresse ist, einen Präventivschlag gegen den NATO-Vorposten Österreich zu führen.
Das heißt, mit dieser Heeresgliederung 87 ist die Gefahr für Österreich ganz enorm erhöht worden.
Nun könnte man aus all den Strategien einerseits der NATO, aber bestimmt auch des Warschau-Paktes, in denen Österreich eine Rolle spielt, ja auch den Schluss ziehen, dass es sinnvoll wäre, für den sogenannten hohen Eintrittspreis zu sorgen.
Das würde wieder bedeuten, sinnvoll wäre Aufrüstung.
Was meinen Sie dazu?
Schauen Sie, wenn man Aufrüstung in Österreich so betreiben würde, dass wirklich der Eintrittspreis hoch genug wäre, dann würden wir einen derartig hohen Anteil unseres Bruttosozialproduktes und unseres Budgets in Aufrüstung reinstecken müssen, dass zum Beispiel für soziale Bildungsaufgaben nichts mehr, aber wirklich nichts mehr übrig bleibt.
Das ist rein ökonomisch unmöglich.
Ich halte es auch friedenspolitisch für nicht besonders sinnvoll.
Danke für den Besuch im Studio, Peter Pilz.
Und wir bleiben bei Bilateralem jetzt und wir bleiben in der Bundesrepublik Deutschland.
Der österreichische Verkehrsminister Rudolf Streicher ist heute im Bon Gast seines deutschen Ressortkollegen Jürgen Warnke.
Was die Herren bereden, ist vor allem das Transitproblem.
Hier fordert Österreich ja seit langer Zeit Geld von der europäischen Gemeinschaft, weil unser Land die Hauptlast des Nord-Süd-Transits der EG trägt, ungefähr 80 Prozent.
Allein über die Brennerroute donnern täglich 4000 Lastwagen, beladen mit manchmal bis zu 40 Tonnen.
Österreich hat zuletzt die Brenner-Maut-Gebühr für LKWs erhöht.
Das hat in Bonn ebenso Empörung ausgelöst wie vorher der fallengelassene Plan einer Autobahn-Maut in Österreich.
Jetzt wird über all das gesprochen und wohl auch darüber, dass die EG an die Österreicher engeren Anschluss sucht, ab 1992 den Transit weiter liberalisieren will.
Aus Bonn meldet sich Roland Adrovica.
Einen rein freundschaftlichen Plausch wird es zwischen dem österreichischen und dem bundesdeutschen Verkehrsminister hier in Bonn sicherlich nicht geben.
Zu groß sind die Probleme, zu aufgestaute Emotionen auf beiden Seiten.
Österreich, vor allem aber die Bevölkerung des Inntals, ist nicht mehr länger bereit, die enorme Belastung durch den Schwerverkehr auf der Brennerroute auf sich zu nehmen.
Die Abschaffung der Jahresmautkarte für LKWs ab kommendem Jahr auf den Brenner zielt ja schon in diese Richtung.
Die österreichische Bundesregierung
Zwischen der Grenze bei Kufstein und dem Brenner hätten bundesdeutsche Frechter einen regelrechten Pendelverkehr eingerichtet.
Ein und derselbe Lastkraftwagen befahre somit bis zu fünfmal täglich die Brennerroute, klagt Österreich.
Umgekehrt jammern die bundesdeutschen Frechter, dass sich die Mautkosten nun für sie vor drei bis vier
findet heute das Gespräch zwischen den Ministern Streicher und Warnke statt.
Österreich will für seinen Plan einer sogenannten rollenden Landstraße werben.
Darunter
Minister Streicher vor dem Gespräch.
Unser Lösungsansatz ist bekannt.
Wir setzen darauf, dass wir Anfang der 90er Jahre schon 50 bis 60 Prozent des Straßengüterverkehrs auf der Schiene haben werden.
Die entsprechenden Bauvorhaben sind eingeleitet.
Das bahnbehördliche Genehmigungsverfahren für die Umfahrung Innsbruck wurde vorige Woche eingebracht.
Auch die Italiener sind dabei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Und ich hoffe, dass wir mit diesem Modell, nämlich 50 bis 60 Prozent der heute schon dreieinhalbtausend Lkw, die durch Tirol fahren, auf die Schiene zu bringen, zurechtkommen und durchkommen.
Ich glaube, dass das auch von der Bevölkerung akzeptiert werden kann.
Streicher mit heute, das wurde schon vor dem Gespräch klar, bei seinen Wünschen vor allem mit dem bundesdeutschen Ärger über die Brennermauterhöhung konfrontiert werden.
Jaumann unterstützt wird, sagte vor dem Gespräch.
Wir kommen heute zusammen, um die Sorgen, die langfristig bei der Alpenüberquerung bestehen, im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Ziel einer konstruktiven Lösung zu besprechen.
Nur das ist Zukunftsmusik,
bis ein Brennertunnel verwirklicht wird, bis neue Eisenbahnanlagen gebaut sind.
Das dauert Jahre.
Und für uns ist ganz entscheidend, dass in der Zwischenzeit nicht im Herzen Europas der Verkehrsinfarkt auf der Straße eintritt.
Ein Schwerpunkt unserer Gespräche wird auch sein, dass im Augenblick eine Lage durch österreichische Entscheidungen entstanden ist, die für die Bundesrepublik Deutschland nicht hinnehmbar ist.
Das heißt, die Abschaffung der Jahresmord auf dem Brenner.
Sie haben ein
Schwerpunkt genannt.
Ich glaube dadurch, dass für die Deutschen, für die Italiener und auch für die Österreicher selbst die Brennermaut weit über das erhöht worden ist, was zur Deckung einer vernünftigen Kostenrentabilität am Brenner notwendig wäre,
ist eine Beschwerde eingetreten, die nunmehr bei uns die Schmerzschwelle überschritten hat und wir werden handeln.
Kann man da so eine Rechnung aufstellen, solange Österreich solche Hindernisse aufbaut, schaut es mit bundesdeutscher Finanzhilfe für einen Eisenbahntransitverkehr nicht sehr gut aus?
Also wir haben uns im ersten Teil dieses Jahres über eine ganze Reihe von Punkten, wie verfahren werden soll, verständigt.
Wir wollen auf dieser Straße fortgehen.
Was wir natürlich nicht gebrauchen können, ist in der Zwischenzeit über die Presse von einseitigen Beschlüssen zu erfahren und dann ihre Verwirklichung sehen.
keinerlei Verknüpfungen anstellen mit den zukünftigen Lösungen.
Ganz sicher ist, dass der heutige Sachverhalt durch die letzten österreichischen Entscheidungen, Jahresmord ist nur ein Beispiel, von uns nicht mehr hingenommen werden kann."
Damit meint Warnke die Achslastbeschränkung auf weniger als 40 Tonnen sowie angebliche Abfertigungsverzögerungen auf dem Brenner.
Konkrete bundesdeutsche Vergeltungsmaßnahmen wollte Warnke nicht nennen, eine generelle Autobahn-Maut in der Bundesrepublik schloss er jedoch aus.
Aus dem Bonner Verkehrsministerium verlautete schon Anfang dieser Woche der Plan, österreichischen LKWs in Zukunft einen Teil der bundesdeutschen Kraftfahrzeugsteuer aufzuerlegen.
Minister Streicher reagierte übrigens durchaus verschnupft, als er die zuvor gehörten Aussagen seines bundesdeutschen Amtskollegen mit angehört hatte.
Es müsse das Recht Österreichs sein, sich gegen arglistigen Missbrauch von Maut in Kassel-Erleichterungen zur Wehr zu setzen, sagte Streicher.
Derzeit sind die Gespräche noch im Gang, für Zündstoff war also gesagt.
Nach wie vor ziemliche Differenzen zwischen Wien und Bonn in der Transitfrage und eine Ergänzung noch zu diesem Beitrag von Roland Adrovica am Nachmittag werden Anreiner der Brenner Autobahn gegen die starke Umweltbelastung demonstrieren, unter anderem mit der Forderung, dass das Tempolimit von 60 Kilometern, das derzeit erprobt wird, permanent dort
gelten soll.
Es ist lang nach halb eins ein Blick auf das, was wir in dieser Sendung noch unterzubringen hoffen.
Ein Bericht über die erste Sommerbilanz des österreichischen Fremdenverkehrs wird noch erwartet.
Dann analysieren wir die Situation der Supermächte in der Frage der Golfkrise und im Kulturteil stellen wir ein Buch vor von Walter Koschatzky, Aquarellmalerei in Österreich.
Vor diesen Beiträgen jetzt ein Programmhinweis auf heute Abend.
Im heutigen Journal Panorama geht es um Politik der Gefühle.
Hinter diesem Titel eines Buches, welches vor kurzem im Luchterhandverlag erschienen ist, verbirgt sich der Versuch eines jungen österreichischen Schriftstellers zu analysieren, was vor und nach der Wahl von Kurt Waldheim in Österreich politisch spürbar wurde.
Josef Haslinger, Jahrgang 1955, ein studierter Philosoph und Germanist, lebt als Schriftsteller in Wien, wo er Mitherausgeber der Literaturzeitschrift Wespennest und Generalsekretär der Grazer Autorenversammlung ist.
Dabei beklagt Haslinger neben anderen den politischen Stil, in der diese Diskussion geführt wird, so sie überhaupt geführt wird.
Es wurde nie eine Versammlung, im Grunde kann es ja nicht eine Versammlung sein, sondern es muss sozusagen eine ganze Serie von öffentlichen Darstellungsformen sein, einberufen, in der jeder aufgerufen war, seine Meinung zur österreichischen Politik zu sagen.
Sondern im Gegenteil, wenn jemand sich zu Waldheim, beziehungsweise nicht zu Waldheim als Person, sondern zu den politischen Vorgängen und der Art, wie die österreichische Vergangenheit hier ins Gespräch gebracht wurde, äußern wollte, ja, dann blieb ihm nicht viel übrig, in Österreich das zu tun.
Er konnte dann, und das wurde ihm sofort vorgeworfen, in irgendeiner ausländischen Zeitung das seine Sagen.
Politik der Gefühle, ein Essay über Österreich.
Das heutige Journal Panorama zitiert aus dem Buch von Josef Haslinger, der die jüngste Polenreise von Kanzler Franz Fanitzki mitmachte und gibt ein Interview mit dem Schriftsteller selbst wieder.
Heute Abend um 18.30 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
Und um 12.40 Uhr jetzt weiter im Mittagsschanal nächstes Thema Österreichs wichtigster Devisenbringer, der Tourismus.
Wenn auch der September noch zu einem wichtigen Reisemonat zählt, so ist mit Ende August in den meisten Gebieten Österreichs das Geschäft im Sommerfremdenverkehr so gut wie gelaufen.
Und ersten Erhebungen und Umfragen zufolge haben sich die Hoffnungen des Beherbergungsgewerbes auf einen Nächtigungszuwachs doch nicht erfüllt.
Hans-Christian Unger hat am Vormittag bei den Fremdenverkehrslandesämtern recherchiert.
Die optimistische Prognose des Wirtschaftsministeriums, dass Österreichs Fremdenverkehr die Sommersaison mit einem Nächtigungsplus von 2% abschließen wird, erfüllt sich nicht.
Das steht aufgrund der jetzt vorhandenen Daten so gut wie fest.
Insgesamt verzeichnete man von Mai bis einschließlich August ein Minus von 1,7%.
Und das lässt sich weder durch einen super September noch durch einen guten Oktober aufholen.
die vorläufigen Ergebnisse in den einzelnen Bundesländern.
Vorarlberg schließt die Vor- und Hauptsaison mit einem Nächtigungsrückgang von 4% ab und rechnet für das komplette Sommerhalbjahr mit einem Minus zwischen 1 und 2%.
Tirol hat zwischen Mai und August gar ein Minus von 4,5% zu verzeichnen.
Ausschlaggebend dafür, so das Fremdenverkehrsamt, neben dem Schlechtwetter im August, die Hochwasserkatastrophen im Stubaital und im Ötztal.
Weiter nach Salzburg.
Nach einem deutlichen Einbruch im August beträgt das Minus an Nächtigungen in den ersten vier Monaten der Sommersaison 2,6%.
Und wenn alles im September und Oktober halbwegs gut läuft, rechnet man diesen Wert dann auf insgesamt 2% gedrückt zu haben.
Oberösterreichs Touristikobere haben noch keine kompletten Daten zur Verfügung.
Nur so viel weiß man.
Im Juli und August waren die Betten schlechter ausgelastet als im Jahr vorher.
Eine Vorhersage über den Gesamtverlauf wagt man noch nicht.
Von den Landesverkehrsämtern Kärnten und Steiermark waren bis vor Beginn unseres Journals noch keine Daten zu bekommen.
Eine Umfrage bei einigen regionalen Touristikorganisationen ergibt jedoch, dass man auch in diesen zwei Bundesländern kaum damit rechnet, einen Zuwachs erzielen zu können.
soviel zu den für Österreichs Sommerfremdenverkehr wichtigsten Bundesländern, die sich vermutlich alle auf der Verliererstraße befinden.
Und jene, die Positives zu vermelden haben, machen das Kraut insofern nicht fett, als ihre Zuwächse sich nur marginal auf die gesamtösterreichische Statistik auswirken.
Niederösterreich hat im Juli ein Plus von 1,2 Prozent registriert.
Im August ein solches von einem Prozent.
Und ein derzeit gut gebuchter September gibt Anlass zur berechtigter Hoffnung, einen minimalen Gesamtzuwachs von einem Prozent zu erzielen.
Ein ebensolcher, statistisch fundierter Optimismus im Burgenland und auch in Wien.
In der Bundeshauptstadt dürfte der Sommerrekord des Jahres 85 nach einem Einbruch im Vorjahr heuer neuerlich übertroffen werden.
nach den detaillierten Ursachen für den Nächtigungsrückgang in den wichtigsten Regionen zu fragen, dazu ist es noch zu früh.
Im Westen macht man dafür in erster Linie das Schlechtwetter im August verantwortlich.
Blitz und Donner, Regen und Kälte haben also alle jene Bemühungen zunichte gemacht, durch eine Verbesserung der Struktur und Angebotsschwächen des Sommerfremdenverkehrs an die Rekorde von einst anschließen zu können.
Im Durchschnitt also ein Rückgang im Sommerfremdenverkehr.
Ein schlechter August war offenbar dafür entscheidend.
Hans-Christian Unger hat berichtet.
Drei Viertel Eins ist es jetzt demnächst.
Und jetzt zum weltpolitischen Thema Nummer eins dieser Tage, dem Golfkrieg.
Nach sieben Jahren des Blutvergießens hat man jetzt den Eindruck, dass die, die bisher bloß prächtig verdient haben am Golfkrieg, ihre Bemühungen etwas intensivieren, die Krise, die längerfristig einen Flächenbrand auslösen könnte, zu beenden oder wenigstens in den Griff zu kriegen.
Die Rede ist vor allem von den Supermächten und in zweiter Linie von den anderen ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates.
Die Positionen der USA und der UdSSR sind dabei verschieden.
Die Amerikaner favorisieren ein Waffenembargo, das den Iran die Knie zwingen soll, die Sowjetunion eine UNO-Interventionsgruppe, natürlich eben mit sowjetischer Beteiligung.
Darüber konferierten in New York am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Außenminister George W. Schultz und Edward Schiwatnazi.
Klaus Emmerich berichtet.
über eine Teilabrüstung in Europa noch lange nicht einfach als Patentrezept einsetzbar ist, wenn es um andere weltpolitische Probleme geht, erfährt der amerikanische Außenminister Schulz in diesen Stunden besonderer New Yorker Hektik.
Trotz guten Zuredens oder auch trotz Drucks
Bei einem Dutzend von Gesprächen, Telefonaten und gesellschaftlichen Anlässen ist es ihm bisher nicht gelungen, eine ausreichende Unterstützung für eine weltweite Liefersperre für Waffen gegenüber dem Iran, also für ein Waffenembargo zu finden.
Zuerst winken die Chinesen ab und dann die Russen.
Schließlich die Franzosen, ja selbst die Engländer raten, es doch noch einmal mit dem ersten Beschluss des Weltsicherheitsrates, also diplomatisch zu versuchen, der eine sofortige Waffenruhe zwischen Iran und Irak verlangt.
Der Iran stellt bei jeder sich bietenden Gelegenheit hier in New York auch zu seinem Präsidenten Khamenei weiterhin Bedingungen und macht eine Waffenruhe von ihrer Vorauserfüllung abhängig.
So muss Außenminister Schulz nach Washington einberichten, dass momentan keine Chance besteht, für den amerikanischen Wunsch nach einem Waffenembargo im Weltsicherheitsrat eine ausreichende Mehrheit zu finden.
Die Betonung liegt auf momentan, denn alle lassen sich gegenwärtig Hintertürchen offen.
Die Sowjetunion schließt durch Außenminister Schibbert Naze Sanktionen gegen den Iran keineswegs aus.
Zuerst sollten aber, so sagt Moskau, andere Staaten aufhören, Waffen an den Iran zu liefern.
Der britische Außenminister Howe fordert militärische Schaustellung im Golf, bevor die UNO richtig tätig wird.
Frankreich setzt auf zweiseitige Diplomatie im Nahen und Mittleren Osten.
Während die Regierungen der dritten Welt größtenteils beredt schweigen, die meisten erklären hinter vorgehaltener Hand, sich momentan einfach nicht festlegen zu wollen.
So konzentriert sich das Interesse hier in New York auf hergebrachte Diplomatenroutinen, nämlich bei gepflegtem Hessen Problemen beizukommen.
UNO-Generalsekretär Peres de Cuella hat die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates heute zum Lunch gebeten.
Beim Mittagsmahl wollen es die Außenminister der USA, der Sowjetunion, Roten Chinas, Großbritanniens und Frankreichs wie eine Art Aufsichtsrat versuchen, der Golfkrise irgendwie beizukommen.
Alle rechnen aber bereits mit einer monatelangen Hängepartie.
So bleibt den Supermächten überlassen, auf anderem Feld weiterzukommen.
Am 22. und 23.
Oktober wollen die Außenminister Schulz und Schabert-Naze in Moskau die Teilabrüstung bei Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa unterschriftsreif für ihre Chefs machen und damit einen Gipfel Regen Gorbatschow endgültig unter Dach umbringen.
Das war Klaus Emmerich aus Washington.
Drei Minuten nach Dreifurt-Lainz zurück nach Österreich mit zwei Kulturbeiträgen.
Die Albertina in Wien, die Kunst der Grafik, die Kunst des Aquarels, das sind nur einige der Bände, die Walter Koschatzky, der ehemalige Leiter der Wiener Albertina, bisher herausgebracht hat.
Nun liegt ein neuer, umfassender Bildband des Überreuter Verlages vor.
Titel, österreichische Aquarellmalerei 1750 bis 1900.
Mit 150 Farbtafeln und 100 Schwarz-Weiß-Abbildungen wird die Geschichte des österreichischen Aquarells dokumentiert.
Mit Bildern von Rudolf von Alt, Peter Fendi oder Thomas Ender.
Mehr von Brigitte Hofer.
Der Trend zur Idylle steigt.
Und auch wenn Idyllen trügerisch sind, sind Bilder wie zum Beispiel die des Malers Rudolf von Aigt, der mit Zylinder den Dachstein bewundert, oder die liebliche Hirtenszene von Jakob Gauermann, oder Peter Fendis' Braut morgen, heute Darstellungen, die einen ganz besonderen Reiz auf den Betrachter ausüben.
Sowohl die Natur als ideal dargestellt, naiv und schön ohne Bedrohung, wie auch der Mensch, edel, anmutig, kostbar.
Das Festhalten von Jugend und Liebreiz in den Damenporträts Moritz Michael Daffingers ebenso wie die idyllische Familienvereinigung des österreichischen Kaiserhauses von Peter Fendi zum Beispiel, einem der kostbarsten Gemälde, das in diesem Band der österreichischen Aquarellmalerei zu finden ist.
Zur uralten Methode des Aquarellmalens, des Malens mit sogenannter Wasserfarbe, meint Dr. Koschatzky generell,
Diese Art zu malen ermöglicht einem Künstler eine ganz besondere Weltsicht zur Darstellung zu bringen.
Eine, die nicht körperlich ist.
Eine, die eher vergeistigt ist.
Die eher transzendiert, wenn man so will.
Und das liegt an den transparenten Farben.
Während die körperhafte Malerei, die man Gouache etwa nennt im Gegensatz zu Aquarell,
Die ist eben dicht und körperhaft.
Im Englischen heißt diese Art zu malen auch Bodycolor und das ist viel deutlicher als wenn man gouache sagt.
Sie wird immer wieder abgelöst und überwunden durch Aquarellmalerei.
Das war in England so, das war in Frankreich so und das war auch eben in Österreich so, wobei man also in der Welt englische und französische Aquarelle sehr gut kennt, kennt man immer noch die österreichische Aquarellmalerei viel zu wenig.
Von den Wienern, die sich am Kobenzler gehen, ein Bild von 1796, über Schlachtszenen aus den Befreiungskriegen von Karl Schindler, bis hin zur Eisengießerei in der Skoda-Gasse von Rudolf von Alt aus 1903, reicht der historische Bogen der Bildersammlung in diesem Band.
Von den Theresianischen Reformern über Wiener Kongress und Biedermeier bis zu Franz Josef.
Historische Entwicklung, die sich in künstlerischer Entwicklung spiegelt.
Hofrat Koschatzky,
Das hängt natürlich mit der Wandlung der Zeitanforderung, der Herausforderung der Zeit zusammen.
Das geht vom Idealismus über den Naturalismus, nicht wahr, noch im 18.
Jahrhundert, wobei dann in den 20er Jahren das Biedermeier also
der Realismus einbricht und diese Auseinandersetzung hat die Künstler ungeheuer beschäftigt.
Also wenn man den Ansatz in der Wiener Akademie sieht, mit einem Höhepunkt in Heinrich Friedrich Füger, dem Direktor der Akademie, einem Deutschen, der nach Wien gekommen war und hier wirklich die Impulse ausgelöst hat,
So sind dann die Höhepunkte in der Biedermeierzeit etwa bei Thomas Ender gelegen, dessen Brasilienreise ein ganz entscheidender Moment war, die Kammermaler Herzog Johanns von Österreich, der die Malerei, die Schilderung der Alpenländer zu seinem Ziel gesetzt hatte.
Und dann also die großen Namen, wobei ich gleich mit Rudolf von Alt beginnen möchte, der ja sicher der bedeutendste der österreichischen Kunst schlechthin war.
Und dann natürlich also Peter Fendi und sein Kreis, wobei der Junge
So unglücklich schon mit 19 oder knapp über 19 Jahren gestorbene Karl Schindler an erster Stelle zu nennen, ist ein Genie, ein ganz genialer junger Bursche.
Man kann sich kaum vorstellen, was aus diesem Menschen noch geworden wäre, wenn er nicht von der Tuberkulose wie so viele andere hinweg gerafft worden wäre.
Dann natürlich muss man also eine ganze Reihe anderer auch nennen, die Gauermanns, Vater und Sohn und Josef Höger und viele, die man viel zu wenig kennt.
Und diese Blüte österreichischer Malerei, die versuche ich darzustellen, die versuche ich mit diesem Buch in der Welt viel bekannter zu machen als bisher.
Also ich habe 30 Jahre eigentlich
mich mit diesem Thema beschäftigt, liebe diese Kunst ganz besonders und eigentlich als Abschluss dieser 30-jährigen Forschungsarbeiten habe ich nun dieses Buch fertiggestellt.
Ein Buch, das österreichische Aquarellmalerei 1750 bis 1900 heißt, von Walter Koschatzky im Überreuter Verlag erschienen.
Brigitte Hofer hat berichtet und wir warten noch auf einen aktuellen Beitrag von Walter Gelert über den Architekturwettbewerb über die Neugestaltung des Wiener Messepalastes.
Da sind heute Mittag die Preisträger nominiert worden und bis Walter Gelert uns den Beitrag liefern kann, ein paar Takte Musik.
Das war's für heute.
Die Neugestaltung des Wiener Messepalastes, also der ehemaligen barocken Hofstallungen vis-à-vis der großen Bundesmuseen an der Zweierlinie, diese Neugestaltung ist eines der wichtigen städtegestalterischen Projekte in der Bundeshauptstadt.
Die erste Phase des Architektenwettbewerbes ist jetzt beendet worden.
Es gab sieben Preisträger, die zur zweiten Phase eingeladen werden, um ihre Entwürfe noch zu vervollkommenen und zu detaillieren.
Sechs Österreicher sind dabei und ein Deutscher.
Am Telefon ist jetzt Walter Gellert.
Von einer Chance für Wien und Österreich einen neuen Kulturbereich einzubeziehen, sprach Wissenschaftsminister Hans Dupy bei der Präsentation der sieben ausgewählten Projekte, die bei der im Sommer 88 beginnenden zweiten Wettbewerbsphase eingeladen werden.
Für die aber noch die Rahmenbedingungen wie Nutzung, Denkmalschutz, Einbindung des Areals sowie verkehrstechnische Probleme genau definiert werden sollen.
Insgesamt lagen der Jury unter Vorsitz des Zürcher Architekten Prof. Ernst Giesler 88 Projekte vor, davon kamen zwölf aus dem Ausland.
Gemeinsam allen sieben Projekten, die ausgewählt wurden, ist, dass sie die Fassade der Hofstallungen des Fischer von Erlach nicht antasten.
Ausnahme vielleicht der Kölner Architekt Ungers, der die neuen Gebäude fast direkt an die Dachkante des Gebäudes von Fischer von Erlach anschließt.
Bemerkenswert aber auch, dass die ehemalige Reithalle von den meisten Architekten nicht in ihre Überlegungen einbezogen wird.
Welche Österreicher wurden nun ausgewählt?
Werner Krakorer, Hans Hollein, Lauritz Ordner gemeinsam mit Hausrucker & Co., die Architektengruppe Hiesmeier & Prohaska sowie Stefan Hübner, Georg Friedler.
Und wie schon gesagt, dazu kommt noch der Kölner Ungers.
Es sind dies übrigens alles realisierbare Projekte, wie betont wurde, die auch in Etappen angegangen werden können.
Denn an der Finanzierung hängt ja dieses Jahrhundertprojekt Messepalast.
Danke Walter Gelert für diesen Kurzbericht und jetzt vier Minuten vor 13 Uhr zurück zur Innenpolitik in der Meldungsübersicht.
Österreich.
Sozialminister Dallinger hat heute die von ihm konzipierte Pensionsreform gegen Kritiker verteidigt.
In einer Pressekonferenz betonte Dallinger, man führe eine sanfte Reform durch.
Es werden keine Beiträge erhöht.
Niemandem werde etwas weggenommen.
Die soziale Symmetrie werde gesichert.
Der SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Draxler warf Dallinger vor, ihre Kritik wieder besseren Wissens geäußert zu haben.
Draxler meinte, das Reformpaket werde vor allem die Frauen benachteiligen.
Zur eher distanzierten Stellungnahme von Arbeiterkammerpräsident Zettel meinte Dallinger, diese gehöre zu den Unterzeichnern des Koalitionsabkommens, in dem die Maßnahmen prinzipiell vorgeschrieben sind.
ÖVP-Generalsekretär Graf äußerte heute Verständnis für die nun beschlossene Pensionsreform.
Nach 16 Jahren sozialistischer Politik des Geldausgebens und des Schuldenmachens sei tatsächlich der Zahltag gekommen, wie dies der Sozialminister gestern selbst gesagt habe.
Zugleich äußerte Graf Verständnis für die Sorge der berufstätigen Frauen, betonte aber, dass von den Maßnahmen bestehende Pensionen nicht betroffen werden.
Nach den Worten des steirischen ÖVP-Abgeordneten Burgsteiler muss Verteidigungsminister Lichal für kommenden Mittwoch mit einem Misstrauensantrag seiner eigenen Partei rechnen.
Dies sei der derzeitige Stand der Dinge, erklärte Burgsteiler nach Gesprächen mit steirischen ÖVP-Politikern.
Lichai selbst meinte, Burgstaller sei in seiner Haltung nicht bestärkt worden.
Man habe ihn offensichtlich nicht desavouieren wollen und ihm freie Hand gelassen.
Nach Ansicht des Verteidigungsministers soll der Drakenstreit nicht dramatisiert werden.
Die Verbundgesellschaft will das Projekt des umstrittenen Kraftwerkes Dorfertal in Osttirol auf keinen Fall aufgeben.
Verbundgeneraldirektor Frehmuth meinte zum negativen Ausgang der jüngsten Volksbefragung in der Gemeinde Kals, man müsse die zu Unrecht hervorgerufene Angst beseitigen.
Kals würde bei der Verwirklichung des Projektes unterhalb der 220 Meter hohen Staumauer liegen.
Das Kraftwerk Zillergrund, die letzte Ausbaustufe der Kraftwerksbrücke Zem-Ziller der Tauernkraftwerke, wird heute offiziell in Betrieb genommen.
Die Kraftwerksgruppe verfügt nun über eine Turbinenleistung von insgesamt mehr als einer Million Kilowatt.
Bundeskanzler Franitzski ist heute früh von einem viertägigen offiziellen Besuch in Polen nach Wien zurückgekehrt.
In einem Pressegespräch während der Heimfahrt meinte Franitzki, eine Zusammenarbeit mit Polen sei für Österreich lohnend.
Die ideologischen Barrieren seien niedriger geworden.
Berlin.
Der frühere norwegische Ministerpräsident Kare Vlok ist heute in Westberlin einstimmig zum neuen Präsidenten der IDU, der Internationalen Demokratischen Union, gewählt worden.
Vlok löst damit Vizekanzler Außenminister Mok ab.
Mok erklärte, er wolle wegen des Rotationsprinzips und wegen arbeitsmäßiger Überlastung für eine weitere Funktionsperiode nicht mehr zur Verfügung stehen.
Sein Amt als Präsident der IDU, der Europäischen Demokratischen Union, behält der ÖVP-Chef jedoch bei.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei den deutsch-französischen Manövern mit der Bezeichnung Kekerspatz ist heute früh in Oberbayern ein französischer Hubschrauber abgestürzt.
Bei dem Unfall in der Nähe von Pfaffenhofen kamen zwei Soldaten ums Leben, zwei wurden schwer verletzt.
Die Wetteraussichten bis heute Abend, Übergang zu aufgelockerter oder geringer Bewölkung, Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad.
13 Uhr ist es, das war unser Mittagschanal, Louis Glück verabschiedet sich, auf Wiederhören.
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