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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier ist wieder das Mittagsschanal mit Louis Glück im Studio und mit folgenden Themen.
Parteitag der SPÖ, Clubtagung der ÖVP.
Letzte Weichenstellungen im Burgenland.
Leopold Wagner aus dem Spital entlassen.
Arbeiterkammer fordert Umweltsteuer.
Shevardnadze nach Washington.
Und jetzt Streit um die britische Privatisierung.
Szenen aus der Republik, ein neues österreichisches Theaterstück, das ist der Kulturbeitrag gegen Ende dieser Sendung, die mit einem ersten Überblick in den Nachrichten beginnt.
Redaktion Ferdinand Olbert, es spricht Herbert Slawik.
Österreich.
In seiner Rede vor dem SPÖ-Parteitag in Wien hat Bundeskanzler Wranicki heute eine deutliche Mahnung an die Volkspartei gerichtet.
Franitzki sagte, das Vorgehen einiger in der ÖVP gefährde nicht nur die Arbeit der Regierung, vielmehr werde auch die Volkspartei auf lange Sicht verlieren.
Die Große Koalition sei die derzeit einzig mögliche Regierungsform.
Allerdings müssten beide Partner gleichermaßen mitarbeiten.
Außerdem meinte der Bundeskanzler, die Vorgänge im Burgenland hätten das Vertrauen zwischen den beiden Regierungspartnern nicht gefördert.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat die SPÖ aufgefordert, die demokratische Bildung einer Landtagsmehrheit aus Volkspartei und Freiheitlichen im Burgenland zur Kenntnis zu nehmen.
Graf sagte, es entspreche dem Wählerwillen und der föderalistischen Struktur Österreichs, dass Franz Sauerzopf Landeshauptmann werde.
Das Koalitionsübereinkommen mit den Sozialisten auf Bundesebene werde von der ÖVP weiterhin strikt und loyal eingehalten werden.
In Warnbad Villach in Kärnten werden bei der dreitägigen ÖVP-Klub-Klausur heute die eigentlichen Beratungen aufgenommen.
Klubobmann König hielt ein Referat, über das anschließend diskutiert wurde.
Das Motto der Klausur lautet Sanieren und Erneuern.
Wichtigstes Thema sind die Beziehungen zwischen Österreich und der europäischen Gemeinschaft.
Der Großteil der Beratungen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um intern einen vorbehaltslos offenen Meinungsaustausch zu ermöglichen.
Die seit Tagen andauernden Vorlesungsboykott-Maßnahmen und Protestaktionen der Studenten werden heute nach Angaben des Zentralausschusses der österreichischen Hochschülerschaft nur mehr an kleinen Hochschulen fortgesetzt.
An den großen Universitäten werde kaum gestreikt, heißt es in einer ÖH-Aussendung.
Allerdings gibt es auch Berichte, die dieser Darstellung widersprechen.
Unklar ist die Situation an den Schulen.
Der Vorsitzende der Hochschülerschaft, Stefan Zizkowicz, ließ erklären, ein Rücktritt, wie er von einigen Streikkomitees von ihm verlangt wurde, komme überhaupt nicht in Frage.
Vor einem Chefensenat in Eisenstadt hat heute wieder ein Großprozess rund um die spektakulären Glykol-Weinpatschereien begonnen.
Angeklagt ist der 38-jährige Weinhändler Georg Steiner aus Podersdorf, der das Diethylenglykol angeblich als erster zur Aufbesserung von minderwertigen Weinen verwendet hat.
Diese Beschuldigungen werden von Steiner allerdings bestritten.
Die Schadenssumme wird mit mehr als 120 Millionen Schilling beziffert.
Der Prozess ist für drei Tage anberaumt.
Der Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner ist heute früh, drei Wochen nach dem Anschlag auf ihn, aus dem Krankenhaus in häusliche Pflege entlassen worden.
Als realistischen Termin für die Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte nannte Wagner den Jahresbeginn 1988.
Der Landeshauptmann war von einem ehemaligen Schulkollegen in den Bauch geschossen und schwer verletzt worden.
USA
In den Beziehungen zwischen den Supermächten sind überraschende Akzente aufgetaucht.
Der sowjetische Außenminister Edward Schevernace wird morgen zu einem Besuch in Washington erwartet.
Weiterhin ungewiss ist allerdings, ob bei dieser Gelegenheit ein konkreter Termin für ein neues Gipfeltreffen fixiert wird.
Vorgesehen sind Gespräche mit Präsident Reagan und mit Außenminister Schulz.
Zur Möglichkeit eines neuen Gipfeltreffens zitiert heute die Zeitung New York Times den außenpolitischen Berater von Parteichef Gorbatschow, wonach dieser zu einem Treffen auch trotz der Meinungsverschiedenheiten über das amerikanische SDI-Programm bereit sei.
Irak, USA
Irakische Kampfflugzeuge haben heute wieder zwei Tanker vor der iranischen Küste angegriffen.
Einzelheiten sind nicht bekannt.
Die USA haben ihre Verbündeten aufgefordert, sich dem Handelsboykott gegen den Iran anzuschließen.
Die Vereinigten Staaten haben am Montag ein Importverbot gegen iranische Erzeugnisse verhängt und auch bestimmte Exporte verboten.
Die amerikanische Flottenpräsenz im Persischen Golf ist weiter verstärkt worden.
Südkorea.
Bei dem Referendum über eine neue Verfassung haben fast 93 Prozent mit Ja gestimmt.
Das Grundgesetz gilt als relativ demokratisch und ermöglicht zum ersten Mal seit 16 Jahren wieder freie und direkte Präsidentenwahlen.
Sie werden voraussichtlich im Dezember stattfinden.
Die Studentenunruhen in Seoul dauern unterdessen an.
Polizisten sind heute neuerlich auf das Gelände der Universität vorgedrungen.
Sie rissen ein Bronze-Denkmal nieder, das an die viertägige Besetzung der Hochschule vor einem Jahr erinnerte.
Asien, Europa, USA.
Die gestern an den wichtigsten Börsen registrierten Kurserholungen haben am Aktienmarkt in New York eine ähnliche Entwicklung ausgelöst.
Der Dow Jones Index stieg wieder.
Im Fernost zeigen die Aktienmärkte heute ein uneinheitliches Bild.
In Tokio, Kuala Lumpur und Singapur gaben die Kurse nach.
In Hongkong und Taiwan dagegen überwogen die Kursgewinne.
In New York und in Frankfurt ist der Dollar unter dessen unter starken Druck geraten.
Der Kurs sank auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren.
Der New Yorker Oberbürgermeister hat nach dem jüngsten Börsenkrach verfügt, dass in den kommenden drei Monaten keine neuen Anstellungen für die Stadtverwaltung fixiert werden dürfen.
Vor einer neuen Personalaufnahme müssten die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kursverfalles abgewartet werden, argumentierte der Oberbürgermeister.
Und nun der ausführliche Wetterbericht.
Der Alpenraum liegt am Randbereich eines ausgedehnten und sehr kräftigen Hochdruckgebietes mit Schwerpunkt über Mittelrussland.
Störungsausläufe einer westeuropäischen Tiefdruckrinne können höchstens den Westen und Südwesten Österreichs beeinflussen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Tagesverlauf im Westen und Südwesten teilweise stärker bewölkt und stellenweise etwas Regen, sonst vielfach geringe Bewölkung.
Im Süden gebietsweise beständiger Hochnebel.
Im Norden und Osten heftiger Ost- bis Südostwind.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 12 Grad, im Westen bis 16 Grad.
Frühtemperaturen morgen 3 bis 7 Grad, in Föhnlagen der Alpen-Nordseite 8 bis 12 Grad.
Das Wetter morgen Donnerstag.
Im Westen und Südwesten Österreichs stärker bewölkt und örtlich Regen, sonst nach Auflösung regionaler Frühnebelfelder meist sonnig.
Wind aus Südost bis Südwest, im Norden und Osten anhaltend heftig.
Tageshöchsttemperaturen 7 bis 12 Grad, in Föhntälern bis 16 Grad.
Übermorgen Freitag voraussichtlich im Norden und Osten teilweise noch sonnig, sonst zunehmender Störungseinfluss.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien heiter 7 Grad, Ostwind 35 Kilometer in der Stunde, Spitzen bis 55.
Eisenstadt stark bewölkt 7°C, Südostwind 15°C, St.
Pölten wolkenlos 10°C, Ost 20°C, Linz heiter 11°C, Südostwind 25°C, Salzburg heiter 11°C, Innsbruck heiter 16°C, Bregenz bedeckt durch Hochnebel 10°C und Graz und Klagenfurt jeweils bedeckt 8°C.
Das waren am Beginn des Mittags schon alles Nachrichten und Wetter.
12 Uhr und neun Minuten ist es bald.
Wir kommen zu den Beiträgen.
Und da dominiert heute das Innenpolitische.
Kritik am Koalitionspartner ÖVP, das Verhältnis von Partei und Regierung, Sparbudget und verstaatlichen Politik, die Anti-Wahl-Themen-Resolutionen,
Hier und da auch die Frage nach Zustand und Standort der SPÖ selbst.
Das waren die Themen am ersten Tag des 30.
Bundeskongresses der Sozialistischen Partei in Wien.
Ob Manfred Sinowatz, der entschlossen ist, das auch zu bleiben, fasste heute die Debattenbeiträge von gestern über sein Referat noch einmal zusammen, dann trat Bundeskanzler Franz Franitzski ans Rednerpult.
Ein Bericht aus dem Konferenzzentrum von Gisela Hopfbüller und Manfred Steinhuber.
Es waren noch sieben Diskutanten, die heute Vormittag am SPÖ-Parteitag die gestern begonnene Debatte zum Sinovac-Referat fortsetzten.
Und so wie schon gestern bekam die SPÖ-Spitze eine Menge kritischer Worte präsentiert.
Hören Sie kurz Ausschnitte aus den Statements der Delegierten Kantner, Pechlaner und Kepplmüller.
Ich kann mich des Eindruckes nicht verwehren, dass das Wort Sozialismus zum Schlagwort geworden ist.
Dass sehr viele unter uns darunter
Nicht mal dasselbe, sondern Unterschiedliches, nahezu Gegensätzliches.
verstehen.
Wir sind eine Ja-Aber-Partei geworden.
Wir als Sozialisten können es uns hier nicht leisten zu verdrängen am Parteitag die Stimmung, dass hier keine Aufbruchsstimmung herrscht, dass hier mehr das Motto Überleben ist alles und wer spricht schon noch von Siegen gilt.
Ich wollte mich zu Wort melden, weil ich nichts halte von den Meuchelmördern in den Wahlzellen.
Und durch dieses Nachdenken
glaube ich auch, dass wir von diesem Parteitag weggehen sollten mit einer klaren Bestätigung unseres Parteivorsitzenden, dass wir aber die Mitglieder unseres Bundesparteivorstandes auffordern sollten oder ihnen sehr klar machen sollten, dass es keinen Sinn hat,
Probleme zu verdrängen, zu warten, zu zögern, dass ich glaube, dass in diesem Bundesparteivorstand mehr Zivilcourage Platz greifen sollte.
Diese Debatte endet mit einem Schlusswort des Parteichefs.
Sinowaz wirkt dabei über weite Strecken enorm engagiert, zum Teil kämpferisch in einer für ihn nicht alltäglichen Art.
Ich bin dankbar für die Diskussion, sagt er.
Auch für mich ist es ein Lernprozess.
Sinowaz kommt natürlich auch auf die gestrige Wortmeldung des Freiheitskämpfers Josef Hindls zu sprechen.
Hindls hat er ja intensiv für einen freiwilligen Rücktritt Bundespräsident Kurt Waldheims plädiert.
Sinowatz gibt Hindls in einem Punkt recht.
Jeder gewählte Funktionär muss sich der Kritik stellen, sagt er.
Aber... Im Wahlkampf war ich der, der am entschiedesten
eingetreten ist und keine Verleumdungskampagne geführt hat, sondern die Wahrheit gesagt hat und gewarnt hat.
Und zu Recht habe ich mich eingesetzt, das ist überhaupt keine Frage.
Und trotzdem bin ich dafür, liebe Genossinnen und Genossen, wir sollten nicht einmal den Anschein erwecken, dass wir eine demokratische Wahl korrigieren wollten.
Es ist nicht zu sagen, dass jeder persönlich seine Meinung laut und öffentlich bekannt gibt.
Ich bin nur der Auffassung, dass wir der Partei als Gesamtheit nicht eine solche Verpflichtung zuordnen sollten, den Rücktritt zu verlangen.
Das ist meine Meinung.
Und ich glaube, dass wir damit gut fahren würden und durchaus unsere Auffassungen, unsere Gesinnung und unsere innere Einstellung zum Ausdruck bringen.
Die Kritiker der verstaatlichten Politik macht Sinowatz darauf aufmerksam, dass es stets die SPÖ war, die deren Finanzierung gesichert hat.
Und Sinowatz fasst beschwörend.
Liebe Genossinnen, liebe Freunde, erkennt doch, was die Konservativen wollen.
Sie wollen die Arbeiter und die Angestellten auseinanderdividieren.
Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren.
Versuchen wir die Solidarität der Arbeitnehmer wirklich zu behalten.
Weiter geht's mit dem von vielen Delegierten angesprochenen Konflikt zwischen Regierungsmaßnahmen und Parteianliegen.
Ich ringe, liebe Freunde, ich ringe tatsächlich Tag für Tag mit dieser Frage des Verhältnisses zwischen Partei und Regierung.
Aber, liebe Freunde, das ist eine politische Existenzfrage, wie wir das bewältigen.
Und daher müssen wir es ernst nehmen.
Der Genosse Svoboda hat sehr gescheit gesagt, da darf es keine Extreme geben.
Denn ich kann nicht hergehen und jetzt auf die Straße gehen und, wenn mich wer fragt, sagen, wer ist denn der Herr Franitzki?
Oder wer ist denn der Herr Lazina?
Dann habe ich da überhaupt nichts gehört von dem, den kenne ich nicht.
Na, so kann man das nicht machen, liebe Freunde.
Doch Hitzeschild spielen geht auch nicht.
Es kann keine Selbstaufgabe der Partei geben, sagt Zinovac.
Setzen wir den Lernprozess fort, appelliert der SPÖ-Chef.
Schwer ist es?
Na gut, dann ist es schwer.
Aber die Zukunft muss von uns gestaltet werden.
Und wenn es noch so schwer und noch so schwierig und noch so unangenehm und noch so mühsam ist.
Wir brauchen den Mut.
Wir alle.
Wir sind dazu berufen, dazu delegiert worden, dass wir zusammen, gemeinsam, bei allen unterschiedlichen Auffassungen, den Weg in die Zukunft finden und ihn auch gehen.
Die Delegierten spenden Sinovacs langen Applaus und der eben den Vorsitz führende Ernst Höger dankt mit den Worten, du bist ein würdiger Vorsitzender unserer Partei, was neuerlich viel Applaus auslöst.
Mittlerweile ist der Wahlvorgang für den Vorstand durchgeführt, ein Ergebnis ist allerdings noch nicht verkündet.
Und dann begann Bundeskanzler Wranitzki mit seinem Referat.
Franz Franitzki hat den ersten Teil seiner Rede ganz ähnlich angelegt wie gestern schon Parteivorsitzender Fritz Inowatz.
Nach einem Hinweis auf die Geschichte der Arbeiterbewegung, auf das Gedenkjahr, auf die sozialdemokratischen Grundwerte und die Leistungen der 70er Jahre kommt er zur aktuellen Innenpolitik, zur Regierungszusammenarbeit.
Da sei nämlich gegenseitiges Vertrauen notwendig.
Es ist nicht einfach, aber ich muss es sagen,
dass dieses Vertrauen durch die Entscheidung der Volkspartei im Burgenland eine de facto Koalition mit den Freiheitlichen einzugehen, sagen wir es milde, sicher nicht größer geworden ist.
Von den Mehrheitsverhältnissen in der Landesregierung und damit der Landesebene im Burgenland einmal abgesehen, haben die vergangenen Tage aber ganz deutlich gezeigt, dass das Zusammengehen ÖVP, FPÖ im Burgenland von höchsten bundespolitischen Stellen der beiden Parteien geformt und sanktioniert wurde.
Und es ist bezeichnend, dass von Seiten der Volkspartei Personen bei dieser
Ehe, wilde Ehe, weiß ich nicht, Zeugen, wenn nicht gar Vermittler waren, die nicht der Regierungsfraktion der ÖVP angehören.
Und es hat sich halt wieder einmal der Eindruck verstärkt, dass es innerhalb der Volkspartei Kräfte gibt, die die Arbeit der Großen Koalition möglichst rasch und möglichst gründlich stören oder behindern oder vielleicht sogar zunichte machen wollen.
Und ich mache den Bundesparteiobmann der ÖVP darauf aufmerksam, dass mit diesem Vorgehen einiger, räume ein, weniger in der ÖVP nicht nur die Arbeit der Regierung gefährdet wird, sondern dass auch die österreichische Volkspartei auf lange Sicht dabei nichts gewinnen wird.
Und dann vergleicht Franitzki die Koalition mit einer Tandem-Mannschaft.
Und ich übersehe nicht, dass in letzter Zeit immer mehr
Parteigänger unserer Bewegung das Gefühl haben, dass auf diesem Tandem nur der, der vorne am Lenker sitzt, kräftig in die Pedale tritt und sich der Partner im Sattel hinten durch leises und langsames Treten schont.
Und einige haben überhaupt den Eindruck, dass dieser Partner gar nicht radelt, sondern zurückgelehnte Fahrt genießt.
Und das ist eine sehr ernste Sache.
Wir haben schon oft davon gesprochen, dass Teile der Volkspartei vielleicht den Wechsel von der Opposition zur Regierungspartei noch nicht wirklich durchgearbeitet haben.
Aber was wichtig ist, dass wenig hilfreich auch die Strategie ist, wichtige Gruppen der Bevölkerung,
durch halbrichtige, irreführende und einseitige Informationen zu verunsichern.
Dadurch wächst der Widerstand in diesen Gruppen gegen Maßnahmen, die getroffen werden müssen und vergiftet im Übrigen das Klima.
Aber auch in Richtung Freiheitliche gibt es Attacken.
Ohne die FPÖ ausdrücklich zu nennen, spricht Franitzki von Rattenfängern und von schamlosem Populismus.
Während die Grünen zwar intellektuell interessant, aber halt von Streitigkeiten und romantischen Schrebergartenmentalitäten geprägt seien.
Und dann kommt Franitzki zu programmatischen Punkten der Regierungspolitik.
Bei den Errungenschaften der 70er Jahre dürfe es kein Zurückgeben.
Franitzki zählt auf.
Wir werden keinen Schritt zurück machen beim Kehren der großen Rechtsreformen der 70er Jahre, keinen Schritt zurück machen bei den großen Bildungsreformen und wir werden sicherlich nicht zulassen, dass die Rechte der Frauen eingeschränkt werden.
So werden wir uns gegen alle Bestrebungen wenden, die darauf hinauslaufen, bestimmte Formen des Zusammenlebens zwischen Mann und Frau zum Schaden anderer zu bevorzugen.
Und das ist, um es gleich vorwegzunehmen, kein Bruch des Arbeitsübereinkommens, wenn ich das jetzt gesagt habe.
Und wir werden uns dagegen wenden, dass es durch wirtschaftliche oder bildungspolitische Faktoren zu einem versteckten Numerus clausus an unseren Hochschulen kommt.
Und wir werden uns dagegen wenden, dass man den Künstlern, egal ob man sich nun im Einzelnen von ihnen angesprochen fühlt oder nicht, über öffentliche Verordnung Anweisungen oder Zurechtweisungen erteilt.
Und weiter dann ganz konkret zur Steuerreform.
Wenn nun einzelne Steuern trotz bestehender rechtlicher Regelungen einfach nicht geleistet werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn Unzufriedenheit bei anderen Steuerzahlern entsteht.
Es ist dies ein Zustand, der besonders in Zeiten nicht zu tolerieren ist, in denen wir von allen Bevölkerungsstellen Mitwirkung erwünschen.
Eine solche Situation haben wir ohne Zweifel bei den Veranlagungseinkommen, von denen ja ein bestimmter, ein erheblicher Teil nicht versteuert wird.
Und hier geht es darum, bei den Arbeiten für die große Steuerreform, deren erste Etappe 1989 in Kraft treten wird, sehr, sehr sorgfältig.
Und eine Genossin hat hier sich gestern am Rednerpult darüber etwas sarkastisch geäußert.
Es bleibt dabei, sehr vorsichtig und alle politischen und sonstigen Interessen und Überlegungen abwägend zu prüfen, wie dieser Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben werden kann.
Denn, liebe Freunde, vergessen wir nicht, dass es immer wieder Situationen gibt,
in denen man an einem Tag, vielleicht am heutigen, eine Fahne für etwas in die Hand nimmt und im nächsten Wahlkampf die Fahne gegen dieses in die Hand nehmen muss.
Und das wollen wir uns nicht ein zweites Mal in diesem Zusammenhang leisten.
Kanzler Franitzki ist nach wie vor am Wort.
Wenn er sich an sein Redemanuskript hält, dann sind noch Aussagen zur verstaatlichten Politik und zur Pensionsreform zu erwarten.
Mehr darüber dann im Abendjournal.
Ich gebe zurück ins Studio.
Das war Manfred Steinhuber, die bisher wohl schärfste Kritik von Bundeskanzler Wranicki am Koalitionspartner ÖVP in seinem Referat vor dem SPÖ-Parteitag.
Ein Parteitag, der unter dem Motto steht, SPÖ die Partei der Zukunft.
Die ÖVP, die tagt in Vielach das Motto hier, sanieren und erneuern.
Im Warenbaderhof traf sich gestern Abend der Parlamentsklub der Volkspartei und wohl auch um das sozialistische Missvergnügen mit der Burgenlandentwicklung zu kalmieren, hieß es gleich zum Auftakt zur Großen Koalition gebe es keine Alternative.
Dementsprechend versuchten heute Klubobmann König und seine drei Stellvertreter Schüssel, Schwimmer und Puntigam in einer Pressekonferenz den Anteil der ÖVP an der Koalitionspolitik herauszuarbeiten.
Die Regierung sei besser als ihr Ruf, formulierte König.
Ein Schwerpunkt in allen Stellungnahmen, die Budgetsanierung müsse ausgabenseitig bewältigt werden.
Ja, und ÖVP-Club-Chef Fritz König ging gleich in seinem Einleitungsstatement auf den zuletzt gehörten Fahrrad-Tandem-Vergleich des Bundeskanzlers ein.
König meinte, der zweite Tandem-Fahrer, also die ÖVP, trete im Gegensatz zu den Aussagen Franitzkis nicht nur kräftig, er greife sogar manchmal an die Arme des Vordermannes, um den Kurs zu korrigieren.
Im Übrigen hielt ÖVP-Clubobmann Fritz König zunächst ein Plädoyer für die österreichische Wirtschaft und die Koalitionsregierung.
Die Wirtschaft, vor allem die Privatwirtschaft, so König, sei besser als ihr Ruf.
Die Regierung und die Regierungsarbeit seien ebenfalls besser als deren Ruf.
Und die Bevölkerung habe für die notwendigen Sparmaßnahmen mehr Verständnis als vielfach angenommen werde.
Frage an König, ist auch das Verhältnis der Koalitionspartner zueinander besser, als es die zuweilen harten Worte auf beiden Seiten signalisieren?
König,
Schauen Sie, es gibt natürlich gelegentlich Ausrutscher, nicht?
Ich meine, die Erklärungen des Herrn Hindls jetzt wieder am Parteitag erregen natürlich verständlicherweise die Gemüter und andere gibt es auch auf anderen Gebieten.
Man wird aber diese Dinge nie völlig vermeiden können, nicht?
Mit denen wird man leben müssen.
Sie sollen, glaube ich, und dürfen die Reformen, die notwendig sind im Staat, nicht aufhalten und nicht behindern.
Diesen letzten Aspekt, nämlich das gemeinsame Festhalten an den notwendigen Reformen, betonte auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Wolfgang Schüssel.
Wir müssen jetzt diesen Kurs gehen und ich erwarte eigentlich, und das ist auch heute im Klub durchaus zum Ausdruck gekommen, dass die Bundesregierung ihre Maßnahmen zunächst einmal sehr ordentlich diskutiert und vorbereitet, dann aber auch dazu steht.
Ich halte nichts davon, dass man unter dem Druck von Sit-ins oder von Streiks oder was immer dann sehr schnell in die Knie geht, was nicht geschehen ist, aber ich sage es deshalb, weil ja auch verschiedene andere Gruppen kommen werden und kommen können, die subjektiv durchaus berechtigt darauf verweisen können, dass etwa die Streichung des Werbungskostenpauschals ein Problem für sie darstellt, dass etwa Umstrukturierungen im Bereich der verstaatlichten Industrie oder der österreichischen Bundesbahn
ein Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellen könnte.
Und daher glaube ich, dass die Bundesregierung sich hier ganz deutlich abgrenzen sollte.
Natürlich konnten die Journalisten dann in den Fragen am aktuellen Thema der Regierungsbildung im Burgenland nicht vorbeigehen.
Klubobmann König betonte, dass die Kür von Franz Sauerzopf mit FPÖ-Hilfe zum Landeshauptmann eine autonome burgenländische Entscheidung sei und keinerlei Einfluss auf die Regierungskoalition in Wien habe.
Frage an König, wie der ÖVP-Parlamentsklub zur Burgenlandentscheidung stehe.
sicher keinen Unmut und es gibt meiner Meinung nach auch kein Unbehagen, sondern es gibt verschiedene Meinungen über die Zweckmäßigkeit dieser Entscheidung.
Es gibt aber Übereinstimmung darüber, dass das ausschließlich eine Entscheidung ist, die den burgenländischen Freunden zusteht und dass es keine Bundeseinmischung geben kann und umgekehrt auch keine Auswirkungen aber auf die Bundespolitik haben kann.
Und schließlich noch einmal zu einer Äußerung des Bundeskanzlers beim SPÖ-Parteitag, nämlich der Aussage, in der ÖVP gebe es Kräfte, die die Arbeit der Koalition rasch zunichte machen wollten.
König dazu, niemand in der ÖVP habe dem Bundeskanzler zu solchen Äußerungen je Anlass gegeben.
Und weiter.
Also ich glaube, es sind eher starke Worte, die auf einen Parteitag fallen.
Sie mögen auch der Enttäuschung über die burgenländische Entwicklung entsprungen sein.
Es gibt keine Veranlassung, aber wirklich keine inhaltliche Veranlassung an
der Koalitionstreue der ÖVP zu zweifeln.
Im Gegenteil, im Gegenteil bitte, es sind wir gewesen, die in der Vergangenheit mehrfach eingefordert haben, das Zusammenstehen und Einstehen für das gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm.
Festhalten an der Koalition und Optimismus in Wirtschaftsfragen also bei der ÖVP-Klubklausur in Warnbad Villach und damit zurück zum Studio nach Wien.
Franz Simböger hat berichtet und wir kommen zu einem Thema, das sowohl bei der SPÖ-Parteitagsveranstaltung von heute als auch bei der ÖVP-Klausur eine Rolle gespielt hat, eben Burgenland.
Dort scheint nun alles klar zu sein.
Mit den FPÖ-Stimmen, vielleicht nur mit zwei der drei, wenn Fraktionschef Rauter sich doch ziehen sollte, wird im Übermorgen der Kandidat der zweitstärksten Partei, Franz Sauerzopf, also als erster ÖVP-Politiker nach 23 Jahren zum Landeshauptmann des östlichsten Bundeslandes gewählt.
Gestern Abend haben sich Schwarz und Blau sogar auf eine Art Koalitionspakt geeinigt.
Bei den Freiheitlichen wird der umstrittene Robert Dürr vorerst aus dem Verkehr gezogen, was Sauerzopf den Vorwurf erspart, sich von einem Mann wählen zu lassen, der freier Mitarbeiter bei einem Ultrarechtsblatt war.
Christl Reis berichtet.
Seit heute Vormittag ist es fix, der umstrittene FPÖ-Abgeordnete Robert Dürr wird vorerst nicht als Abgeordneter in den burgenländischen Landtag einziehen.
Eine diesbezügliche Vereinbarung wurde vor einem Wiener Notar heute früh unterzeichnet und auch bereits der Landeswahlbehörde mitgeteilt.
Das heißt, der Seewinkler ÖBB-Bedienstete Gregor Munzenrieder wird genau bis 15.
Mai 1990 freiheitlicher Abgeordneter sein.
Nach der Hälfte der Legislaturperiode wird Robert Dürr seinen Platz einnehmen.
Der künftige freiheitliche Klubobmann, Dr. Wolfgang Rauter, meinte zu dieser Entscheidung.
Ich muss sagen, ich ziehe meinen Hut vor Robert Thür, dass er das gemacht hat, um der Partei entgegenzukommen, um die Medienstimmen, die in letzter Zeit relativ heftig gewesen sind, den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Ich bleibe dabei.
dass ich vor Robert Dürr die allergrößte Hochachtung habe.
Ich halte ihn für einen ausgezeichneten Agrarfachmann.
Ich kenne ihn persönlich.
Ich weiß, dass er keinesfalls ein Extremist ist.
Darauf eine Korrektur von Robert Dürr.
Er sei nicht aufgrund der Medienkampagne auf die Idee gekommen, auf sein Mandat zu verzichten, sondern wegen einer Rechtsunsicherheit.
Dürr war erst an fünfter Stelle auf der Rechtsstimmenliste gereiht, vom zustellungsbevollmächtigten Dr. Rauter aber zum Abgeordneten nominiert worden.
Und zwar mit der offiziellen Begründung, Dürr habe einen nicht in der Landtagswahlordnung vorgesehenen Vorzugsstimmenwettbewerb gewonnen.
Gregor Munzenrieder fühlte sich um sein Mandat betrogen und drohte eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an.
Ob er nun gänzlich darauf verzichtet, wollte er heute nicht sagen.
Frage an Munzenrieder, haben Sie sich einkaufen lassen?
Nein, ich musste mich sicher nicht einkaufen.
Schauen Sie, ich wurde gebeten, um Schwierigkeiten in der FPÖ zu vermeiden.
Das ist der Grund, warum ich auf diese Lösung eingänge.
Munzenrieder, der erst heute Einzelheiten des gestern geschlossenen Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und den Freiheitlichen erfahren hat, will sich aber an die Abmachung halten und am Freitag Dr. Sauerzopf zum Landeshauptmann wählen.
Dürr, der weiter für die FPÖ arbeiten wird, wird übrigens auch weiterhin die rechtsextreme Zeitschrift SIG abonnieren.
Er wird auch bis Ende des Jahres ein Buch herausgeben, sagt er heute, indem er seine Ansichten der politischen Entwicklung in Österreich seit 1980 niederschreiben wird.
Er habe sich, so wörtliches Zitat, nicht der Medien-Mafia gebeugt, denn... Dürr wird sicher nicht zu behindern sein, daran gescheiter zu werden oder mit den Medien besser umgehen zu lernen.
Aber Dürr fühlt sich bis zum heutigen Tag, und ich glaube das auch für die Zukunft sagen zu können, nicht im Unrecht.
Ich muss die Schuld, die mir zugewiesen wurde, anderen zuweisen.
Ich muss die Schuld denen zuweisen, die immer glauben, es ist im Leben so, dass der eine immer im Recht ist zu 100 Prozent und der andere immer im Unrecht ist zu 100 Prozent.
Ich möchte nicht das alte Wort von die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte gebrauchen, das ist vielleicht auch nicht angebracht.
Aber ich möchte nur eins sagen, für mich ist und bleibt es ein Grundsatz, wer schreit ist im Unrecht und wer Verbote ausspricht und mit Verboten arbeitet und überhaupt nicht auf der politischen Ebene, der ist das noch umso mehr.
Dürr kündigte heute übrigens Klagen gegen jene Personen an, die ihm Rechtsradikalismus vorgeworfen haben.
Noch eine weitere Entscheidung gab heute die FPÖ bekannt.
Sie wird am kommenden Freitag nicht nur einen ÖVP-Landeshauptmann, nämlich Dr. Franz Sauerzob, wählen, sondern auch den Wahlvorschlag der Volkspartei nach dem ersten Landtagspräsidenten unterstützen.
Christl Reis hat berichtet und jetzt noch weitere Reaktionen auf die Burgenland-Entwicklung.
Der prominenteste Burgenländer in der ÖVP und der einzige in der Regierung, Robert Graf, hat heute am Rand der ÖVP-Klausur in Warmbad-Vielach zur burgenländischen Entwicklung Stellung genommen.
Also ein prononcierter Großkoalitionär eher skeptisch.
Ernest Hauer fragte den Wirtschaftsminister.
Herr Minister Graf, die Einigung zwischen ÖVP und FPÖ im Burgenland scheint jetzt perfekt.
Sie sind nicht sehr begeistert darüber, soviel man hört.
Na ja, mein Gott, meine Partei hat eine Entscheidung getroffen, die ich zur Kenntnis zu nehmen habe.
Das werde ich auch tun, aber ich gebe unumwunden zu, ich wäre eher für eine Zusammenarbeit zwischen den Sozialisten und meiner Partei gewesen.
Ich betrachte die jetzige Lösung als funktionsuntüchtig.
Ich hoffe, dass ich mich da ische.
Funktionsuntüchtig, weil der größere Partner ÖVP vom kleineren Partner FPÖ erpressbar wäre?
Ich würde das so sehen.
Was bedeutet das für die Große Koalition?
Die SPÖ nutzt ja gerade den Parteitag im Austria Center jetzt für heftige Kritik an dieser burgenländischen Lösung.
Das ist lediglich ein politischer Reibebaum, der zur Musik eines Parteitages gehört.
Ich glaube, dass die burgenländische Lösung nicht die geringste Auswirkung haben kann und haben soll und haben wird auf die Große Koalition.
Und wenn Bundeskanzler Franitzki formuliert, es gibt in der ÖVP Kräfte, die die Arbeit der Großen Koalition zunichte machen wollen?
Das könnte es in beiden Parteien geben.
Die Regierung in sich.
ÖVPler und Sozialisten sind sich über den Weg einig.
Dass es in jeder Partei Kräfte gibt, die diese Regierungsform nicht liebt, halte ich für denkbar.
Es ist für mich unerheblich.
Und es hat auch nichts mit der Lösung im Burgenland zu tun, oder doch?
Absolut nichts.
Ich halte das burgenländische Ereignis für ein separates Ereignis ohne jede Langzeitauswirkung auf die Koalition.
Soweit Robert Graf, Parteifreund.
Michael Graf, der Generalsekretär der ÖVP, sieht die Nuancen etwas anders.
Er sagte heute im Präsidienst einer Partei, mit Landeshauptmann Sauerzopf werde es jetzt eine Wende zum Besseren im Burgenland geben.
Im Burgenland bilden also nun die ÖVP und die FPÖ eine Art kleine Koalition.
Und die SPÖ will entsprechend reagieren und trotz der Mehrheit in der Landesregierung eine Art Opposition bilden.
Chieri-Nachfolger Hans Schiepötz machte heute jedenfalls klar, dass man keine Chance sauerzopft, das Landeshauptmannleben sauer zu machen, auslassen wird.
Schiepötz will neue Wahlen, sagte er am Rand des SPÖ-Parteitags in Wien.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es fünf Jahre hält,
Ganz einfach deshalb, wie gesagt, weil doch sehr unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse da sind.
Wir werden noch mal konstruktiv arbeiten, aber wir werden ganz sicherlich nicht unsere Mehrheit in der Regierung dafür einsetzen, um dem Dr. Sauerzopf alle Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen.
Und ohne uns geht es ja dort nicht.
Ich persönlich weiß nicht, wie sich Dr. Sauerzopf die Arbeit vorstellt.
Es ist für mich unklar, mit welchem Konzept er in den nächsten fünf Jahren auf diese Art und Weise regieren will.
Es geht ja eindeutig darum, dass die stärkste Partei sozusagen ins Eck gestellt wird und die zweitstärkste Partei, die immerhin das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hat,
kaum über 40 Prozent, dass damit bitte sozusagen regiert werden soll.
Wir hätten nichts dagegen, wenn es neue Wahlen gäbe.
Das sagt Hans Schiepertz, der neue SPÖ-Landesobmann im Burgenland.
22 Tage nachdem er vom suspendierten Hauptschullehrer und Ex-Schulkollegen Franz Wieser angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden war, ist heute der Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner aus dem Klagenfurter Landeskrankenhaus in häusliche Pflege entlassen worden.
Wagner wurde um 9 Uhr von seiner Frau abgeholt.
In einer kurzen Stellungnahme wollte Leopold Wagner über den Hergang der Tat nichts sagen.
Wagner erklärte... Darf ich ganz ehrlich etwas sagen?
Momentan habe ich keine Sehnsucht nach der Politik.
Und wie fühlen Sie sich persönlich, die Ärzte sind mit Ihrem Zustand zufrieden?
So ein Heilungsprozess dauert natürlich länger, als man sich das selbst vorstellen kann.
Und wenn ich jetzt die Situation betrachte, dann fühle ich mich noch nicht gar so gut auf dem Damm.
In mehr als einem Monat, Herr Landeshauptmann, werden Sie Ihren 60.
Geburtstag feiern.
Wird das auch der Geburtstag Ihres Comebacks sein?
Ja, ich glaube nicht, dass ich so früh wieder in der Lage sein werde, die Arbeit aufzunehmen.
weil ich ja jetzt einige Wochen zur Sanierung des körperlichen Zustandes benötigen werde und weil dann ja noch eine Operation notwendig sein wird und es muss dabei immer alles günstig gestimmt sein, damit man solche Operationen auch überleben kann.
Aber ich hoffe, dass am Beginn des Jahres dann die Chance gegeben sein wird, wieder zu arbeiten.
Kann man also sagen, dass Sie innerlich entschlossen sind, auch die Position des Landeshauptmannes wieder einzunehmen?
Ich will keine Prognosen auf die Zukunft abgeben, weil ja jetzt vorerst einmal zu erreichen ist, dass man überlebt.
Leopold Wagner im Gespräch mit Theo Pressien vom Landesstudio Kärnten.
Die Ermittlungen gegen Franz Rieser sind übrigens abgeschlossen, ein Prozesstermin steht noch nicht fest.
Sechs Minuten nach halb eins, das waren Inlandsberichte im Mittagsjournal über den Parteitag der SPÖ, über die Klausur der ÖVP und über die aktuelle Entwicklung im Burgenland.
Zuletzt hörten wir Leopold Wagner, den Kärntner Landeshauptmann,
der heute aus dem Spital entlassen wurde, drei Wochen nach dem Attentat auf ihn.
Die weiteren Themen in dieser Sendung, die Arbeiterkammer fordert eine Art Umweltsteuer, davon später mehr vorerst ins Ausland.
Shevardnadze, der USSR-Außenminister, übermorgen bei Reagan, ist eins der Themen.
Ein anderes Thema, Streit in Großbritannien um die BP-Privatisierung.
Und im Kulturteil geht es um ein neues Theaterstück aus Österreich, es heißt Szenen einer Republik.
Jetzt aber zum Thema Supermächte-Gipfel.
Kommt es nach dem Abtasten in Genf 1985 und der Enttäuschung von Reykjavík 1986 im dritten Treffen mit dem Kreml gegenüber Gorbatschow für den Ex-Hollywood-Schauspieler Reagan doch noch zum Happy End?
Dass aller guten Dinge drei sind, darauf darf man seit gestern Abend wieder hoffen.
Nur eine Woche nach dem Scheitern seiner Moskauer Gespräche mit Amtskollege Schulz kommt Edward Schewatnazi also überraschend morgen nach Washington, das wurde gestern Abend angekündigt.
Wohl die letzte Chance für Reagan, im letzten Präsidentenjahr doch noch einen bleibenden politischen Erfolg zu erzielen, ein Abrüstungsabkommen.
Nötig hätte es der durch Iran-Kontra und Börsenkrach Budgetprobleme und die Ablehnung seines Höchstrichterkandidaten Bork arg geschwächte 75-jährige Bitter.
Woran sich Gorbatschows Amerika-Visite noch spießt, sind nicht mehr die Mittelstrecken-Raketen.
INF ist ausverhandelt, jetzt geht es um START, um ABM, um SDI.
Die Russen wollen auch bei Langstrecken-Atomraketen und Raketenabwehr Washingtoner Konzessionen.
Was Shevardnadze da im Gepäck hat und ob sich die USA damit anfreunden können, darum geht es jetzt.
Eine Analyse aus Moskauer Sicht von Franz Kößler.
Die Ankündigung der morgigen Reise des sowjetischen Außenministers nach Washington kam aus Amerika über westliche Nachrichtenagenturen nach Moskau.
Sie ist bis zur Stunde hier noch von keiner offiziellen Stelle bestätigt worden.
Und sie kam einigermaßen überraschend.
Noch vor fünf Tagen war der amerikanische Außenminister nach einer erfolglosen Gesprächsrunde aus Moskau abgereist mit der verbitterten Bemerkung, es gebe keinen Grund für ein baldiges Wiedersehen mit seinem sowjetischen Amtskollegen.
Grund der Enttäuschung, George Shultz,
war die Weigerung Gorbatschows gewesen, einen Termin für sein drittes Treffen mit Präsident Reagan zu nennen, solange die Amerikaner sich nicht in der Frage des Raketenabwehrsystems im Weltraum SDI auf eine grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft festlegen ließen.
Was nun hinter den Mauern des Kremels Gorbatschow dazu geführt hat, Shevardnadze nach nicht einmal einer Woche nach Washington zu schicken und sein ernsthaftes Interesse an der Weiterführung des Dialogs
ja wahrscheinlich sogar an der Fixierung des Gipfeltreffens zu bekunden, darüber ist nichts in die Öffentlichkeit gedrungen.
Aufgefallen war, dass sich die sowjetische Presse unmittelbar nach dem Scheitern der Schulz-Mission in Moskau am Ende der vergangenen Woche beeilt hat, zu betonen, dass das Gipfeltreffen weiterhin auf der Tagesordnung stand.
Sowjetische Funktionäre ließen verlauten, dass der Vertrag über die Mittelstreckenraketen, der in der nächsten Woche in Genn fertiggestellt werden dürfte,
natürlich sofort unterzeichnet und wahrscheinlich auf höchster Ebene unterzeichnet werden wird.
Und Gorbatschows höchstrangiger Experte in außenpolitischen Fragen, ZK-Sekretär Anatoly Dabrinin, versuchte den amerikanischen Eindruck zu zerstreuen, Gorbatschow habe das Abkommen über die Mittelstreckenraketen wiederum an eine Einigung auf dem Gebiet der strategischen Waffen und des SDI geknüpft.
Also jenes Paket wieder zusammengeschnürt,
an dem der Reykjavík-Gipfel gescheitert war und dessen Auflösung die Gespräche über die Mittelstreckenraketen überhaupt erst ermöglicht hatte, die jetzt zur Einigung zu führen scheinen.
Es gäbe kein neues Junkteam, betonte der Prinin.
Also bleiben nur einige Hypothesen über die seltsamen Wandlungen der sowjetischen Verhandlungsposition.
Einmal könnte die sowjetische Führung einfach versucht haben, Regens offensichtliche Schwäche nach dem Börsenkrach und den Schwierigkeiten mit dem amerikanischen Kongress auszunützen, um doch noch Zugeständnisse in der SDI-Frage zu erreichen.
Denn in Moskau ist man der Anschauung, dass Regen den Gipfel dringender braucht, als man ihn sich selbst wünscht.
Angesichts der amerikanischen Unnachgiebigkeit könnte Dank Gorbatschow seine Position nun wieder geändert haben.
Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Gorbatschow selbst innenpolitische Schwierigkeiten hat und in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden ist.
So könnte etwa das Plenum des Zentralkomitees, das sich am Vorabend des Schulz-Besuchs versammelt hatte, eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA nur unter der Bedingung gut geheißen haben, dass sich die Amerikaner in der SDI-Frage flexibel zeigen.
Denn SDI ist weiterhin die größte Sorge des sowjetischen Militärs,
während das Abkommen über die Mittelstreckenraketen ihnen keine großen Vorteile bringt.
In diesem Falle ist jedoch unklar, welches Führungsgremium jetzt Gorbatschow wieder grünes Licht gegeben haben könnte.
Auch über das genaue Ziel der Chevatnaze-Reise nach Washington herrscht Unklarheit.
Wahrscheinlich wird er den bereits angekündigten Brief des Generalsekretärs an den amerikanischen Präsidenten überbringen, der die verfahrene Situation wieder in Bewegung bringen soll.
Aber es ist keineswegs ausgemacht, dass man sich nun in Washington auf das Datum des Gipfeltreffens einigen wird.
Der Einsatz bei diesem Tauziehen ist inzwischen beträchtlich.
Die Erwartungen der Weltöffentlichkeit sind groß und eine wiederholte Weigerung, sich endlich zu einigen, könnte auch für den Kreml leicht in einem Prestigeverlust umschlagen.
Franz Kessler war das aus Moskau.
Mehr als zwei Wochen schon dauert die Berg- und Talfahrt der Aktienkurse.
Leichten Erholungen folgen neue Einbrüche.
Das einzig Stabile scheint derzeit die Labilität zu sein.
Entsprechend nervös bleiben die Anleger zwischen Tokio und New York.
Eine Zwischenbilanz zeigt, dass der Wachstumsfetischismus der Finanzmärkte nach einem fünfjährigen Hoch vor den Fall kam.
Unglaubliche Summen wurden verloren.
Aus den USA werden sogar die ersten drei Todesopfer des Crash gemeldet.
Zweimal Selbstmord, einmal Mord an einem Makler.
In Europa hat der Börseneinbruch vor allem auch Sand in das Privatisierungsgetriebe gestreut.
Potenzielle Aktienkunden sind irritiert.
In Frankreich, vor allem aber in Großbritannien.
Dort sollte heute die größte Endstaatlichung bisher über die Bühne gehen.
Das letzte Drittel der BP-Aktien im Wert von ungefähr 150 Milliarden Schilling.
Doch Banken und Regierung sind nun in Streit darüber geraten.
Gottfried Zmeck berichtet.
Vor einer Stunde ist die Bewerbungsfrist für BP-Aktien abgelaufen.
Während bei früheren Privatisierungen Anleger vor dem Bankfilialen Schlange gestanden waren, um ihre Formulare noch in letzter Minute einzubringen, herrschte diesmal ungewohnte Ruhe.
Der Restverkauf von BP, bei dem insgesamt 150 Milliarden Schilling auf den Markt kommen, ist damit zum größten Fehlschlag der Privatisierungswelle geworden.
Sechs Millionen Briten hatten sich bereits vormerken lassen.
Nach dem Börsenkrach schätzt man, dass sich ein Bruchteil davon, rund 100.000, auch beworben hat und die sehen sich jetzt einem sofortigen Verlust gegenüber.
Der Ausgabepreis liegt um mehr als 20 Prozent über dem derzeitigen Marktpreis.
Der Druck auf die konservative Regierung, den Verkauf in letzter Minute zu stoppen, hat daher ständig zugenommen.
Im Unterhaus versuchte Labour-Führer Kinok, aus dem Finanzkrach politisches Kleingeld herauszuholen.
In einer Frage an Frau Thatcher gekleidet, warf er der Regierungschefin vor, dass Fehlen einer klaren Entscheidung verstärke und verlängere die Instabilität.
Sie drücke sich vor der Verantwortung, wohingegen die Garantiebanken ihre Position so deutlich gemacht hätten.
Frau Thatcher erwiderte, ihr Finanzminister sei mit den Banken und Institutionen, die gegen eine Gebühr die Garantie übernommen haben, die BP-Aktien zum festgesetzten Preis zu kaufen, in Verhandlung.
Dazu sei er vertraglich verpflichtet.
Der Finanzminister wiederum berichtete dem Unterhaus, dass ihn die Banken unter Führung des Finanzhauses Rothschild gebeten hätten, das BP-Angebot zu stornieren.
Ich muss sagen, das hat mich sehr überrascht, sagte Lawson.
Der Finanzminister machte damit klar, dass er den BP-Verkauf nicht verschieben möchte.
Er befindet sich in einer Situation, in der er nur zwischen zwei Übeln wählen kann.
Die Regierung hatte gehofft, mit dem Restverkauf ihres Anteils an der größten britischen Ölfirma den Aktienbesitz noch weiter zu streuen.
Vor der Börsenkrise hatte es auch durchaus nach einer Rekordbeteiligung ausgesehen, jetzt wurde BP zum Desaster.
Eine Verschiebung könnte den enormen politischen Schaden für das konservative Konzept des Volkskapitalismus begrenzen.
Zugleich würde er sich damit aber dem Vorwurf aussetzen, die Londoner City zu verwöhnen.
Die Banken und Finanzhäuser haben nämlich bisher an den Privatisierungen sehr gut verdient.
Ihre Abnahmegarantie gegen eine durchaus hohe Gebühr nach Art einer Versicherungsprämie wurde ja wegen des Erfolgs der bisherigen Verkäufe nie in Anspruch genommen.
Sie jetzt aus der Verantwortung zu entlassen, weil der Schadensfall einmal eingetreten ist, wäre für viele unverständlich.
Die Abnahmegarantie für die mehr als zwei Milliarden BP-Aktien ist international gestreut.
Mehr als die Hälfte wurde von britischen Banken gezeichnet, der Rest in den USA, Japan und Westeuropa, darunter auch von österreichischen Banken.
Der Druck, den Verkauf von British Petrol abzusagen, kommt vor allem aus den USA.
Die amerikanischen Banken fürchten Auswirkungen auf die ohnehin angeschlagene New Yorker Börse.
Sie können zweierlei tun, entweder verkaufen, was bei der derzeitigen Marktlage sofortige Verluste in Milliardenhöhe bedeuten würde, oder aber die Wertpapiere behalten, bis sich der Markt stabilisiert hat.
In beiden Fällen werden sie mittelfristig kaum in der Lage sein, durch große Investitionen auf den Aktienmarkt beruhigend zu wirken.
Angesichts des Börsenkrachs berufen sie sich jetzt auf höhere Gewalt.
Eine Position, die von manchen Banken nicht geteilt wird.
Diese befürchten nämlich, die Weigerung renommierter Finanzhäuser für ein bewusst eingegangenes Risiko gerade zu stehen, zerstöre das Vertrauen in diese Institutionen.
Finanzminister Lawson will die endgültige Entscheidung morgen bekannt geben.
Zwei weitere Gründe sprechen dafür, den Verkauf fortzusetzen.
Erstens sind die Einnahmen für das Budget fest eingeplant und zweitens wagt auch der britische Finanzminister nicht vorauszusagen, wann sich die Aktienmärkte wieder so weit beruhigt haben, dass ein Verkauf mit einem derartig riesigen Volumen ohne Schwierigkeiten möglich wäre.
Gottfried Smekhat berichtet aus London.
Wir bleiben noch ganz kurz im Ausland und zwar mit einem Programmhinweis.
Leo Gabriel wird heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 über eine Kontroversie um die österreichische Schule in Guatemala berichten.
In unserem heutigen
Und jetzt zurück ins Inland.
Den Österreichern wird wachsendes Umweltbewusstsein nachgesagt.
Immer öfter gibt es Bürgerproteste gegen rauchende Schlote, verunreinigte Flüsse oder Verkehrslärm.
Die Umweltprobleme abzustellen wird Milliarden kosten.
Es geht aber leider nicht nur um die Probleme von heute.
Auch die Umweltsünden von gestern müssen saniert werden.
In Österreich gibt es etwa tausende Mülldeponien, die ohne viel Umschweife in den letzten Jahren und Jahrzehnten angedeckt wurden und, wenn sie voll waren, einfach mit ein paar Zentimeter Erde zugedeckt wurden.
Sie stellen eine entscheidende Gefahr vor allem für das Grundwasser dar.
Die Hebung dieser Deponien wird viel Geld kosten.
Der Fachausdruck dafür heißt Altlastensanierung.
Die Arbeiterkammer hat heute in einer Pressekonferenz in Wien Finanzierungsvorschläge zur Altlastensanierung gemacht, die auf eine Forderung hinauslaufen, neue steuern.
Als Umweltzeitbomben ticken derzeit in Österreich zwischen 2000 und 3000 aufgelassene Deponien.
Nicht einmal die verantwortlichen Politiker und Beamten haben einen genauen Überblick über das Problem.
Denn eine systematische naturwissenschaftliche oder juristische Befassung mit den sogenannten Altlasten steht noch aus.
Das Problem findet meist erst dann Beachtung, wenn es wie beispielsweise in der Mitterndorfer Senke in Niederösterreich zu dramatischen Verunreinigungen kommt.
Die Arbeiterkammer fordert daher eine systematische Sanierung.
Feuerwehrähnliche Reparaturen seien zu wenig, meint der Arbeiterkammer-Umweltexperte Harald Glatz und nach seiner Meinung müsste ein Konzept folgendermaßen aussehen.
Erstens müsste ein bundeseinheitlicher Altlastenkataster erstellt werden, verbunden mit einer Meldepflicht.
von jedem Mann, der über solche Altlasten weiß.
Dieser Altlastenkataster sollte auch öffentlich zugänglich sein.
Daran anschließend müsste es zu einer Gefahrenabschätzung kommen, wenn man also die bestehenden Altlasten, von denen man weiß, dass es gibt,
die Information hat, Einschätzung, wie gefährlich sind sie und daran anschließend einen Sanierungsplan und ein Sanierungskonzept.
Die Sanierung dürfte in den nächsten fünf bis zehn Jahren etwa 10 bis 15 Milliarden Schilling kosten.
Die Gemeinden seien damit überfordert, der Staat habe zu wenig Geld argumentiert, Glatz.
Die Arbeiterkammer fordert aus diesem Grund neue Steuern.
Erstens einmal ansatzweise, wie es in den USA passiert, über Besteuerung von Grundstoffen, Grundstoffabgaben kurzfristig Mittel für die Sanierung zu erlangen.
chemische Grundstoffe beispielsweise, denkbar wäre, dass diese Abgabe befristet wäre, fünf Jahre beispielsweise oder auch länger, aber befristet, wenn ein gewisser Sanierungsbedarf gedeckt ist.
Und zweitens eine Abgabe auf die Emission, das heißt eine Abgabe auf
den Abfall, auf den Anfall von Abfall.
Und diese Abgabe sollte nicht befristet sein, sondern eine permanente sein.
Also im Konkreten eine Abgabe auf Sonderabfall einzuheben, entweder beim Sonderabfallbehandler oder Entsorger, möglicherweise auch beim Erzeuger.
Die Abgabe könnte sich in einer Höhe von 1000 bis 2000 Schilling
bewegen und eine allgemeine Deponieabgabe.
Wenn man weiß, dass die Deponierung der Abfälle der Engpass in der Abfallpolitik zurzeit ist, so glauben wir, dass mit einer Deponieabgabe
die Höhe 100, 200 Schilling je Tonne von Hausmüll, aber auch gewerblichem Müll.
Hier erstens einmal Finanzierungsmittel für die Altlastensanierung hereinkommen können.
Auf der anderen Seite auch
Abfallpolitische Maßnahmen im Vorfeld der Deponie, das heißt beispielsweise die Trennung oder Sortierung von Abfällen, wirtschaftlich relativ günstiger dastehen als die Deponierung.
Bei derzeit einer Million Tonnen Hausmüll und vier Millionen Tonnen Gewerbemüll sowie 300.000 Tonnen Sondermüll könnte nach der Berechnung der Arbeiterkammer mindestens eine Milliarde Schilling jährlich für die Sanierung der Altlasten aufgebracht werden.
Da neue Steuern derzeit aber ein heikles Thema sind, hat Glatz im Finanzministerium vorgefühlt und dabei nicht unbedingt helle Begeisterung ausgelöst.
Wie finanziert man die Mühlentsorgung bei alten Deponien?
Wolfgang Fuchs hat über Vorschläge der Arbeiterkammer berichtet.
Der heftige Herbst der Wiener Festwochen, das 10-wöchige Festival der Freien Gruppen, bringt eine weitere Uraufführung eines österreichischen Autors.
Am Gerstenboden der Otterkringer Brauerei im 16.
Bezirk hat morgen Herwig Kaisers Stück Teatro Instabile 10 Szenen aus der Republik Premiere.
Ein Stück Selbstdarstellung, das zwei Ebenen dramaturgisch originell verknüpft.
Missstände der österreichischen Gegenwart einerseits und Produktionsbedingungen der sozial und finanziell nicht abgesicherten freien Gruppen andererseits.
Dazu ein Beitrag von Eva-Maria Klinger.
Wenn es gar nicht anders geht, gehen wir nach Wien.
Wir gehen nach Wien und spielen beim Festkochen.
Die sind immer so gut organisiert, hab ich gehört.
Das ist eine richtige Alternative, der Müsli-Riegel des Theaters.
Wir gehen nach Wien, wir scheißen auf das Straßentheater und spielen in Wien.
Heute Theresienwiese, morgen Augsburg, übermorgen Wien.
Solch beziehungsvolle Worte kann nur finden, wer ein Auftragswerk schreibt.
Die Wiener Festwochen bestellten bei Herwig Kaiser ein neues Stück zur österreichischen Gegenwart.
Es ist sein zehntes.
Er verarbeitet darin Erfahrungen, die er bei den Proben zu seinen früheren Stücken gewonnen hat.
Die formale Klammer, sieben Personen suchen eine Aufführung.
Sie proben ein Straßentheater-Kabarett über österreichische Zustände, das am Nationalfeiertag gespielt werden soll.
Doch fallen die Schauspieler und der Regisseur während der Proben immer wieder aus ihren Rollen und reflektieren ihre eigene Wirklichkeit.
Diese ist trist.
Es fehlt an Liebe, an Erfolg und vor allem an Geld.
Ihre Rolle im Stück bewältigen sie leichter als ihr Leben.
Autor Herwig Kaiser
Meine Absicht ist es, in diesem Stück zu zeigen, wie weit junge Leute, junge Künstler, die glauben, eine Distanz zu dem Thema, das sie behandeln, zu haben, selbst hineingezogen werden in die Frage, wie weit der österreichische Staat heute
faul ist, wie weit es hier Dinge zu kritisieren, zu ändern gibt.
Und genau das, also diese Verquickung von Bühnenrealität und der Realität der einzelnen Darsteller, war für mich ein ganz wesentliches Anliegen.
Zu zeigen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Ansprüchen und welchen Möglichkeiten, aber auch Hindernissen, heute freies Theater gemacht wird.
Die Inszenierung am übrigens ungeheizten Gerstenboden der Ottakringer Brauerei entsteht in ständiger Zusammenarbeit zwischen dem Autor und dem Regisseur, dem Südtiroler Alexander Varesko.
In diesem Fall war es eigentlich sehr hilfreich, weil Herwig Kaiser sehr auf unsere Wünsche eingegangen ist.
Es gab natürlich oft Situationen, wo
sich auf den Proben herausgestellt hat, das ist eigentlich nicht so, wie es am Schreibtisch stand.
Das war ja mehr oder weniger eine Rohfassung und er hat umgeschrieben oder er hat Sachen, die wir umgestellt haben, akzeptiert oder noch ergänzt und das war eigentlich, ist eigentlich in dem Fall so, wie ich es mir eigentlich vorstelle für eine Uraufführung.
Der 29-jährige Autor ist ausgebildeter Jurist und Dramaturg am Grazer Schauspielhaus.
Vom Stückeschreiben allein könnte er nicht leben.
Wenn man sich nicht tatsächlich gewissen Produktionsschemata unterwirft, dann ist es als freier Schriftsteller sehr schwer zu überleben.
Und dann vor allem ist auch die Gefahr recht groß, auf Bedingungen eingehen zu müssen, die man als freier Autor sich eigentlich nicht vorschreiben lassen dürfte.
Ich hab mich immer bemüht, zwischen dem Schreiben, also meiner kreativen Absicht und dem, womit ich mein Geld verdienen muss, einen klaren Trennstrich zu ziehen, um nicht abhängig zu werden.
Aber auf jeden Fall ist es kein Beruf, den man zum Brotberuf erklären könnte, aber einer, der sicher die unmittelbarste Möglichkeit bietet, seine eigenen Anliegen umzusetzen.
Darf ich vorstellen, Adi Österreicher!
Na, Komans, Komans, geben Sie ihm doch die Hand!
Der Homo austriacus.
Ein Kreuzung zwischen Kirchtier und Chamäleon.
Heftig, heftig.
Größe?
Zwischen 140 und 180 Zentimetern.
Kommt auf den Druck von oben an.
Seine Lebensgewohnheiten?
Das, was die Mehrheit tut.
In seiner Körpermitte?
Also etwa hier?
Ein schleimiges Gebilde, Säle genannt, neigt im Umgang mit Artgenossen zu Verhärtungen.
Am oberen Ende?
Also etwa hier?
Ein kugelförmiges Gebilde, dessen innere Substanz dem Verfolg des eigenen Vorteils dient.
Das war unser heutiger Kulturbeitrag und jetzt hat sich 3 vor 1 noch einmal Gisela Hoffmüller vom SPÖ-Parteitag in Wien gemailt.
Es gibt das Ergebnis der Obmannwahl.
Ja, das Ergebnis der Vorstandswahl gibt es hier, nicht das Ergebnis der Wahl des Parteivorsitzenden.
Die muss ja erst erfolgen.
Aber der 65-köpfige Vorstand ist gewählt.
Der Vorstand ist ja von 56 auf 65 Mitglieder heute Vormittag per Statutenänderung aufgestockt worden.
557 Delegierte haben ihre Stimme abgegeben.
Alle 65 vorgeschlagenen Vorstandsmitglieder sind gewählt worden.
Und jetzt noch die vielleicht interessantesten Details dazu.
Als Vorstandsmitglied hat Vorsitzender Sinovac 470 der 557 Stimmen bekommen.
Das entspricht 85,3% der Stimmen.
Warnitzky hat 513 delegierten Stimmen bekommen.
Das schlechteste Ergebnis hat Jolanda Offenbeck zu verzeichnen mit 424 Stimmen.
Das war's und damit wieder zurück ans Studio.
Danke Gisela Hoffbühler für diese kurze Information.
2V1 setzt noch zu einigen kurzen Meldungen ins Nachrichtenstudio.
Der burgenländische SPÖ-Spitzenkandidat Hans Schippertz tritt für Neuwahlen ein.
Schippertz sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Freiheitlichen fünf Jahre halten könne.
Die SPÖ wolle konstruktiv arbeiten, aber Sauerzopf mit ihrer Mehrheit in der Regierung nicht alle Schwierigkeiten aus dem Weg räumen.
Der umstrittene FPÖ-Kandidat Robert Dörr wird vorerst nicht in den Landtag einziehen.
Heute ist endgültig die Entscheidung gefallen, dass bis 15.
Mai 1990 Gregor Munzenrieder das Mandat übernehmen wird.
Der ÖVP-Klub setzt seine Beratungen in Warnbad Villach fort.
Klubobmann Fritz König erklärte, die Regierung und ihre Arbeit seien besser als ihr Ruf.
Im Verhältnis der Koalitionspartner gebe es zwar gelegentlich Ausrutscher, diese dürften die Reformen aber nicht aufhalten und behindern.
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Wolfgang Schüssel betonte, die Regierung müsse ihre Maßnahmen sorgfältig vorbereiten, dann aber dazu stehen.
Auf keinen Fall dürfe sie unter dem Druck von Streiks in die Knie gehen.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen und Südwesten im Tagesverlauf Störungseinfluss, sonst meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 12 Grad, in Föhnlagen der Alpen-Nordseite bis 16 Grad.
Neue Beiträge unter anderem über einen weiteren dramatischen geplanten Personalabbau bei der Försteralpine, die gibt's im Abend-Journal um 18 Uhr.
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