Mittagsjournal 1980.09.10

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren, beim Mittag-Journal.
    Begrüßt Sie Bruno Berger.
    Zentrales Thema heute Mittag natürlich nach wie vor das Verbleiben von Hannes Androsch in allen seinen Regierungs- und Parteifunktionen.
    Die Überraschung und Sensation des gestrigen hektischen innenpolitischen Tages.
    Die ersten Erklärungen und Erläuterungen der unmittelbar Betroffenen sind ja schon ausführlich bekannt.
    Die Erklärungen von Bundeskanzler Kreisky und Hannes Androsch.
    Wir versuchen heute Mittag weiter in die SPÖ hinein zu horchen, wie es zum gestrigen Ergebnis gekommen ist.
    Was meinen etwa die SPÖ-Spitzenpolitiker der Bundesländer dazu?
    Man hört ja, dass gerade von dieser Seite massiv pro Androsch argumentiert wurde.
    Und wie etwa steht etwa Klubobmann Heinz Fischer dazu?
    Das alles wollen wir versuchen heute Mittag
    einzufangen in den Meinungen und Stellungnahmen.
    Nun zu den weiteren Themen.
    Weiter parteiinterne Diskussion über die 10 Millionen Wahlspende für die ÖVP.
    Wie zufrieden sind die Bauern?
    Eine Untersuchung des SPÖ-nahen IFES-Institutes.
    100 Jahre österreichische Länderbank.
    Und aus dem Ausland?
    Polen.
    Verwirrung um Reden des neuen polnischen Parteichefs Kania.
    Er hat hier angeblich die neuen Gewerkschaften mit keinem Wort erwähnt.
    Und im Kulturteil bringen wir ein Interview mit dem französischen Romansier Rob Grier.
    So, das wäre also unser heutiges Programmangebot bis 13 Uhr.
    Jetzt die Nachrichten.
    Chef vom Dienst heute mit der Kelmut Koller, Sprecher Hannes Eichmann.
    Österreich.
    Im Wiener Renner-Institut hält die Regierung zur Stunde eine Klausursitzung ab, in der vor allem Fragen des Budgets 1981, der Wirtschaft und der politischen Herbstarbeit erörtert werden.
    An den Beratungen nehmen außer den Regierungsmitgliedern auch die sozialistischen Spitzenfunktionäre aus den Bundesländern sowie der Gewerkschafts- und der Parlamentsfraktion teil.
    Gestern hatten sich das erweiterte SPÖ-Präsidium und der Bundesparteivorstand für einen Weiterverbleib von Vizekanzler Finanzminister Andros in seinem Amt entschieden.
    Bundeskanzler Kreisky erklärte dazu, er habe die Politik Androschs stets unterstützt, dessen Steuerkanzlei aber als eine Belastung für das politische Amt des Vizekanzlers und die Beziehungen zu ihm Kreisky betrachtet.
    Androsch kündigte an, er werde sich um eine zweifelsfreie Trennung zwischen seiner Person und der Consultatio bemühen.
    Der Streit innerhalb der ÖMV um die Vergabe eines 22 Millionen Schilling-Auftrages über den Bau eines Anlagenteiles in der Raffinerie Schwächert ist zu Ende.
    In einer Verhandlungsrunde zwischen dem Vorstand des Unternehmens und den Betriebsräten der Arbeiter und Angestellten des Teilbetriebes Bau und Montage der ÖMV wurde heute die Vergabe dieses Auftrages an eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus dem Zweigbetrieb Bau und Montage und der Voestalpine AG beschlossen.
    Die beiden Teilnehmer an der Arbeitsgemeinschaft mussten sich dafür verpflichten, zum gleichen Preis wie der Billigstbieter, die deutsche Firma Still, zu arbeiten.
    Ein möglicher Verlust wäre zu gleichen Teilen vom ÖMV-Zweigbetrieb und von der Voest zu tragen.
    Die Fürst hatte ihrerseits die komplette Anlage um 25,6 Millionen Schilling angeboten und war ursprünglich als zu teuer ausgeschieden worden, ebenso wie der ÖMV Zweigbetrieb Bau und Montage, dessen Belegschaft heute früh mit einem zweistündigen Warnstreik gegen die Vergabe des Auftrages an einen deutschen Hersteller protestiert hatte.
    Der ägyptische Vizepräsident Mubarak, der gegenwärtig eine Rundreise durch mehrere europäische Staaten unternimmt, wird heute in Wien mit Bundeskanzler Kreisky zu einem Meinungsaustausch über die Lage im Nahen Osten zusammentreffen.
    Mubarak hat in den vergangenen Tagen Bonn, London, Rom und Paris besucht und wird morgen in Bukarest erwartet.
    Nahe Osten.
    Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Agence France Presse hat der israelische Ministerpräsident Begin heute in Jerusalem mitgeteilt, die Verhandlungen mit Ägypten über eine Palästinenser-Autonomie in Westjordanien und in Gaza würden noch in diesem Monat wieder aufgenommen.
    Der Entschluss dürfte eine Folge des Besuches des israelischen Außenministers Shamir in Kairo sein, wo er sich seit gestern aufhält.
    Ebenfalls Agence France Presse berichtete zuletzt, Syrien und Libyen hätten sich auf einen Zusammenschluss der beiden Staaten geeinigt.
    Der Einheitsstaat soll gemeinsame politische, wirtschaftliche, militärische und kulturelle Grundzüge erhalten.
    Herr libyscher Präsident Gaddafi hatte in den vergangenen Tagen auch von einer gemeinsamen Kampffront gegen Israel gesprochen.
    Iran.
    In Teheran hat sich der Machtkampf zwischen Präsident Banisadr und seinen Gegnern verschärft.
    Ministerpräsident Rajai, Parlamentspräsident Rafsanjani und der Chef der islamisch-republikanischen Partei Beheshti werfen Banisadr vor, seine Grenzen als Präsident überschritten und die islamische Verfassung verletzt zu haben.
    Die drei Politiker beschuldigten Banisadra in der heutigen Morgenpresse und im Fernsehen, wenn er Klagen habe, sollte er dies den betroffenen Personen selbst sagen und nicht die Bevölkerung zusammenrufen.
    Der Präsident hatte am Montag in einer Massenversammlung einer Minderheitsgruppe vorgeworfen, sie versuche die ganze Macht an sich zu reißen.
    Dieser Passus wurde heute auch von etwa 100 Abgeordneten kritisiert, die nach Zeitungsberichten nähere Auskunft über die Vorwürfe des Staatschefs verlangen.
    Banisadr wurde aufgefordert, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben.
    Revolutionsführer Khomeini wird heute Abend in einer Rede zum Machtkampf Stellung nehmen.
    Die Revolutionsführung in Teheran dürfte jetzt zu Verhandlungen mit Washington über eine Beilegung der Geiselaffäre bereit sein.
    In einer Rundfunkrede sagte Ministerpräsident Rajai, Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die amerikanische Regierung ihre bisherige Iran-Politik bedauere.
    Polen.
    Parteichef Kania erklärte in Katowice, die Methode des Gesprächs habe sich bei der Beilegung der jüngsten Streikwelle bewährt.
    Vor Parteifunktionären, sagte Kania, die Streiks seien gegen Fehler in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gerichtet gewesen.
    Der Parteichef betonte die Notwendigkeit einiger Gewerkschaften.
    Nach letzten Meldungen soll es innerhalb der polnischen Textilindustrie neuerlich zu Arbeitsniederlegungen gekommen sein.
    Betroffen sind Betriebe in den Städten Radomsko, Opeln und Allenstein.
    China.
    Der Nationale Volkskongress in Peking hat heute erwartungsgemäß den Rücktritt von Hua Guofeng vom Amt des Ministerpräsidenten angenommen und den 61-jährigen, bisherigen Vizeregierungschef Xiao Ziyang zum neuen Regierungschef gewählt.
    Hua wird den Parteivorsitz behalten.
    Die Wahl Xiaos wurde in einer geheimen Abstimmung durchgeführt.
    Zum Abschluss ihrer bisherigen zwölftägigen Vollkonferenz nahmen die mehr als 3.200 Abgeordneten auch den Rücktritt von sieben stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Vize-Vorsitzenden des Volkskongresses zur Kenntnis.
    Auf Vorschlag des neuen Regierungschefs wurden drei neue Vize-Ministerpräsidenten bestellt, darunter Außenminister Huang Hua.
    Der Volkskongress hat unterdessen bei seinen Reformbeschlüssen die Pressefreiheit in China eingeschränkt.
    Er verabschiedete eine Verfassungsergänzung, die das Aufkleben von Wandzeitungen und das Abhalten von großen Debatten verbietet.
    Damit will sich die Führung Chinas offenbar gegen extremistische Abweichungen absichern.
    Wie ferner in Peking bekannt wurde, sind vor zehn Tagen in Südchina vier Regimekritiker und Herausgeber von Untergrundschriften verhaftet worden.
    Der Staatssekretär im amerikanischen Verteidigungsministerium, Perry, teilte heute in einer Pressekonferenz in Peking mit, China sei an amerikanischen Rüstungsgütern interessiert.
    China wolle vor allem sogenannte offensive Militärausrüstung kaufen.
    Spanien.
    In Madrid beginnen heute Vorbereitungsgespräche für das zweite Folgetreffen der Europäischen Sicherheitskonferenz von Helsinki.
    Teilnehmer sind alle europäischen Staaten, mit Ausnahme Albaniens, sowie die USA und Kanada.
    Ziel der Vorverhandlungen ist die Festlegung der Verfahrensweise und der Tagesordnung.
    Neun neutrale und blockfreie Staaten unter Führung Österreichs sind darum bemüht, einen Ausgleich zwischen den Bündnissystemen in Ost und West herbeizuführen.
    Die westlichen Teilnehmerstaaten wollen das Thema Menschenrechte und die Afghanistan-Krise erörtern.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In München tagt derzeit die 11.
    Weltenergiekonferenz.
    Zentrales Thema ist eine ausreichende Energieversorgung angesichts eines rückläufigen Rohölpotenzials, eines wachsenden Bedarfs und ständig steigender Preise.
    Gute Chancen werden dem Einsatz von Erdgas als Energieträger eingeräumt.
    Der Vorstandsvorsitzende der Ruhrgas AG, Liesen, meinte dazu heute, bei allen positiven Aussichten dürfe man jedoch nicht übersehen, dass der technische und finanzielle Aufwand zur Errichtung und Betreibung eines internationalen Erdgasprojektes außerordentlich hoch sei und ständig steige.
    Die Bereitschaft, solche Investitionen zu finanzieren, hänge deshalb von der Sicherheit langfristiger Wirtschaftlichkeit ab.
    Vereinte Nationen.
    Die Sondervollversammlung der UNO zur Wiederaufnahme des Nord-Süd-Dialoges ist bis Freitag verlängert worden.
    Grund dafür sind tiefe Gegensätze zwischen Industrienationen und Entwicklungsstaaten.
    Der Vorsitzende der Tagung appellierte an alle Delegierten, einen letzten Versuch zu unternehmen, um die bestehenden Schwierigkeiten zu beseitigen.
    Ziel der Vollversammlung ist die Ausarbeitung einer Entwicklungsstrategie für das kommende Jahrzehnt, um eine Neuordnung der Weltwirtschaft zugunsten der Entwicklungsländer einzuleiten.
    USA Der amerikanische Chemiker und Nobelpreisträger Willard Libby ist im Alter von 71 Jahren in Los Angeles an den Folgen einer Lungenentzündung gestorben.
    Der Nobelpreis für Chemie war Libby im Jahr 1960 für die Entwicklung der sogenannten Radiokarbonmethode verliehen worden.
    Mit diesem System ist es in der Archäologie durch Berechnung der Verfallszeit des Kohlenstoffisotops C14 eine genaue Altersbestimmung möglich geworden.
    Die Wetterlage.
    Im Alpenraum sind derzeit noch Reste der Kaltfront wetterwirksam, die zuletzt Österreich überquerte.
    Mit der herrschenden Höhenströmung werden in der Folge verhältnismäßig feuchte, aber milde Luftmassen nach Mitteleuropa geführt.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Stark bewölkt bis bedeckt und häufig Regen.
    In der Folge allmählich abnehmende Niederschlagsbereitschaft, vor allem im Bereich des Flachlandes.
    Mäßige westliche Winde.
    Nachmittagstemperaturen 11 bis 17 Grad.
    Frühtemperaturen morgen 9 bis 14 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Unterschiedliche, im Norden zeitweise stärkere Bewölkung und strichweise Regen.
    Im Süden eher aufgelockerte Bewölkung, westliche Winde.
    Tageshöchsttemperaturen 17 bis 22 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien bedeckt leichter Regen, 13 Grad Nordwestwind, 15 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt Regen, 13 Grad, Windstille.
    Linz stark bewölkt, Regen, 12 Grad, West 10.
    Salzburg bedeckt Regen 11°, Südost 10°, Innsbruck stark bewölkt, 13° Windstille, Bregenz stark bewölkt, 15° Windstille, Graz bedeckt Regen 11°, Südwestwind 3 km in der Stunde und Klagenfurt bedeckt Regen 10°, Südwestwind 3 km in der Stunde.
    Es ist in der Zwischenzeit 12 Uhr und 12 Minuten geworden.
    Das Tagesgespräch, nicht nur für politisch Interessierte, ist heute sicher der Verbleib von Vizekanzler und Finanzminister Androsch in der Regierung.
    Alle Anzeichen hatten ja bis gestern auf seinen Rücktritt hingedeutet.
    Man beschäftigte sich spekulativ bereits mit den Kandidaten für seine Nachfolge als Finanzminister und als Vizekanzler.
    Und eines muss sicher gesagt werden, die Medien haben sich gründlich geirrt.
    Die Seismografen der Innenpolitik haben falsch angezeigt.
    Zuerst konnte gestern dann von der Sensation gesprochen werden.
    Der Kern der gestrigen Entscheidung war schließlich, dass Androsch sich von seiner Stahlberatungsfirma Consultatio zur Gänze trennen wird.
    Über die Modalitäten allerdings gibt es keine konkreten Anhaltspunkte.
    Es werde sicher noch einige Zeit dauern, bis dahin meinte Androsch dazu.
    Er scheint sich auch mit einer gewissen Abmagerung seines Ministeriums einverstanden erklärt zu haben, damit verbunden die Einordnung unter das 10-Punkte-Programm des Kanzlers.
    Nun, gestern fielen die Entscheidungen im SP-Präsidium und im Parteivorstand.
    Heute gibt es am selben Ort, im Renner-Institut in Wien, eine Klausurtagung der Regierung zu Wirtschafts- und Budgetfragen.
    Natürlich kann man dort nicht an den gestrigen Ereignissen vorbeigehen.
    Die Journalisten wollen natürlich weiteres in Erfahrung bringen.
    Auch wir haben dies versucht und ich rufe nun im Renner-Institut Erich Aichinger.
    Ja, lassen Sie mich zunächst die Stimmung wiedergeben.
    Es ist fast symptomatisch, obwohl eben hier bei der Klausur der Bundesregierung im Karl-Renner-Institut auf dem Wiener Gleselplatz sachlich wichtige Weichen gestellt werden sollen.
    Das Budgetdefizit soll reduziert werden und Entscheidungen über neue Einnahmen und Einsparungen bei den Ausgaben stehen in diesem Sinne an.
    Stichwortartig Frage der Quellensteuer auf Sparbuchzinsen, Energiefragen und so weiter und so weiter.
    Obwohl hier also Sachentscheidungen kommen sollen,
    hat eigentlich, so formulierte es ein SPÖ-Spitzenpolitiker, vorerst niemand so richtig den Kopf dafür.
    Zu sehr schwingt noch die gestrige Entscheidung nach, dass Androsch Vizekanzler und Finanzminister bleibt und dass die SPÖ und damit auch Androsch die 10 Gebote Kreiskis für mehr Sauberkeit akzeptiert haben.
    Schon gestern sickerte durch, dass im Parteipräsidium
    offenbar durch Bundesländervertreter das unerwartete Ergebnis maßgeblich bewirkt wurde.
    Eine entscheidende Stimme, die des Kärntner Landeshauptmannes und SPÖ-Landesparteiobmannes Wagner, der sich angeblich vehement für ein Verbleiben Andros in der Regierung ausgesprochen hatte.
    Wagner sozusagen als Sprecher einer Länderfront, gab es eine solche überhaupt?
    Diese Fragen an Wagner stellte Johannes Fischer.
    Die Lesart, dass es hier eine Frontstellung zwischen den Ländern und den politischen Vorstellungen der Bundeshauptstadt gegeben hat, ist nicht richtig.
    Es hat eigentlich übereinstimmend in allen Bereichen und bei allen Wortmeldungen so ausgesehen, dass eigentlich alle dafür waren und zwar mit Nachdruck dafür waren, dass das vom Bundeskanzler in den Raum gestellte 10-Punkte-Programm erfüllt wird.
    Und nachdem der Herr Finanzminister sich dazu bereit erklärt hat,
    nach innerem Zögern, da soll ja nicht verschwiegen werden, sich diesen Vorstellungen zu unterwerfen, war es eigentlich auch klar, dass er in der Regierung verbleibt.
    Konnten Sie Andrösch überzeugen in erster Linie?
    Das möchte ich nicht sagen.
    Ich amasse mir hier keine Verdienste an.
    Es hat ja, wie ich schon sagte, eigentlich von allen Seiten aus den Anschein gehabt, dass würde man einmal mehr den öffentlichen Beweis abbringen wollen.
    Und das ist auch so glaube ich richtig, dass unsere Partei eine Einigkeits- und keine Entzweiungspartei ist.
    Herr Haßelmann, Sie haben vor dieser Sitzung des Parteivorstandes und des Präsidiums schon in einigen Zeitungsinterviews erklärt, Sie seien nicht ganz einverstanden mit der Art und Weise, wie der Bundeskanzler sein Zehn-Forderungspunkte-Programm präsentiert habe.
    Waren Sie verärgert darüber, dass der Kanzler dieses ganz gravierende Programm zunächst einmal über die Medien der Partei gewissermaßen an den Kopf geworfen hat?
    War das einer Ihrer Beweggründe, hier sich massiv für Androsch einzusetzen?
    Ja, ich möchte zuerst sagen, dass ich ja ein Kreiskiemann bin.
    Darüber gibt es ja in der österreichischen Politik keinen Zweifel.
    Und wir Kärntner Sozialisten sind eigentlich von Anbeginn an immer bereit gewesen, uns den Vorstellungen des Bundeskanzlers anzuschließen.
    Was wir aus grundgewonnenen Erfahrungen immer wieder natürlich verlangen, ist das, dass man die Politik in den Parteigremien machen sollte.
    und etwas weniger mit den Zeitungen.
    Das ist ja keine Kritik, sondern eine politische Feststellung, die sich auf dem Boden des Statuts unserer Partei bewegt.
    Das führt nämlich dann dazu, dass die Partei auch in die Mietverantwortung in jeder Beziehung mit eingebunden ist.
    Und diesen, unseren Kärntner Standpunkt, habe ich auch öffentlich vertreten.
    Also hat die Partei ein wenig den Bundeskanzler und Parteivorsitzenden an die Kandare genommen?
    Das ist nicht so.
    Denn unser Bundeskanzler ist ein viel zu großer Individualist, um an die Kandare genommen werden zu können.
    Und das ist an sich auch so, dass er natürlich eine große Bewegungsfreiheit haben soll.
    Die ist ja auch durch entsprechende Beschlüsse der Partei abgedeckt.
    Und von unserer Warte aus gesehen wollen wir ja nicht den Versuch unternehmen, den Bundeskanzler in seinen politischen Diktionen einzuengen.
    Immerhin hat seine politische Diktion ja Riesenerfolge für diese Partei auch sichergestellt.
    Zweiter wichtigster Eindruck des gestrigen Tages, eine Vorentscheidung in Sachen Kreisky-Nachfolge.
    Androsz, mit einem großen Vertrauen der Partei nun getragen, scheint der einzig wirkliche denkbare Nachfolge-Kandidat Kreisky zu sein.
    Wie sehen Sie das aus Ihrer Warte?
    Ich habe keine Absicht im Rahmen dieses Interviews in irgendeiner Form auf die Nachfolgediskussion einzugehen.
    Derzeit ist Kreisky der Bundesparteivorsitzende.
    Er wird es möglichst lange bleiben.
    Wir werden uns bemühen ihn dazu zu bewegen, möglichst lange zu bleiben.
    Und wenn also sich die Frage dann einmal stellen sollte, wie die zukünftige Parteiführung aussehen soll, dann wird es so sein wie immer, dass man darüber diskutiert und einer wird es dann eben sein.
    Wenn ich Sie ganz persönlich frage, Herr Fernandes Hauptmann, ist Androsch für Sie der nächste Parteivorsitzende und Bundeskanzler?
    Sollte die SPÖ wieder den Bundeskanzler stellen können?
    Ja, ich glaube das auf jeden Fall und ich habe auch gesagt, dass ja auch ein Politiker wie Kreisky hin und wieder aus der Situation heraus von Gefühlsanwandlungen befallen werden kann, die es zur Folge haben, dass er in gewisser Beziehung einen resignativen Gefühlsausdruck zum Tragen bringt.
    Vielleicht nur eine Bemerkung, die auch gemacht werden soll.
    Zusammenhang mit der ganzen Diskussion, die jetzt stattgefunden hat, hat man auch den Versuch verbunden, dass man die tüchtigen Leute generell verdammt und verteufelt.
    Dem ist natürlich mit aller Kraft entgegenzutreten.
    Denn die Republik Österreich hat im Laufe dieser letzten zehn Jahre eine Entwicklung genommen, die ja sehr
    vielfach von dem bestimmt war, was tüchtige junge Leute zustande gebracht haben.
    Ich beschränke das nicht auf Andrusch, sondern ich meine generell, dass die in Front gebrachten jungen Leute in vielen Bereichen mit dazu beigetragen haben, dass die Entwicklung dieses Staates eine positive sein konnte.
    Der Kärntner Landeshauptmann und Landesparteiobmann Wagner also, ich bin ein Kreisgemann, mein Kandidat der Zukunft, heißt Androsch.
    Von besonderem Interesse damit auch die Stellungnahme eines anderen prominenten Ländervertreters, nämlich die des Wiener Bürgermeisters Graz.
    Graz, ebenso wie Androsch, stellvertretender Parteivorsitzender, gemeinsam mit Androsch seit Jahren als Kronprinz in der Kreisky-Nachfolgefrage gehandelt, beurteilt die Situation.
    Wie etwa, haben die Länder Androsch geholfen, über die von Kanzler Kreisky hochgelegte Latte zu springen.
    Bedeutet das vielleicht sogar den Anfang vom Ende der Ära Kreisky so?
    Ich glaube, dass man das deswegen nicht sagen kann, weil ja
    der Bundeskanzler selbst, also Kreisky selbst, diese zehn Punkte öffentlich vorgetragen hat.
    Und was ja natürlich nicht so rausgekommen ist, dass alle, die an der Sitzung dabei waren, ihm bestätigt haben, dass das für die Partei wie für die Öffentlichkeit ein Gefühl der Befreiung war.
    Dass hier einer kommt, dem man es zutraut, dass er es ehrlich meint und ernst meint,
    und hier Bedienungen stellt, die jetzt nicht nur für Sauberkeit im öffentlichen Leben sorgen, sondern das, was eben auch sein muss für, ich möchte sagen, offenkundige Sauberkeit.
    Es gibt ein altes Sprichwort in der englischen Justiz, die Justiz muss nicht nur gerecht sein, sondern sie muss offenkundig gerecht sein.
    Und das war eigentlich die große Tat dieser 10 Punkte und diese 10 Punkte sind einmal als Basis akzeptiert worden.
    Und was dann geschehen ist, das ist an sich natürlich, wenn Sie so wollen, auch ein Sieg der Partei, weil zum Appell Kreiskis, zur Latte Kreiskis, naja, wenn Sie wollen, alle Parteiorganisationen gekommen sind und die Latte auch gehalten haben.
    Nun ist in den vergangenen Tagen, wie gesagt, allgemein spekuliert worden, dass Hannes Androsch gehen würde.
    Der Bundeskanzler hat in den letzten Tagen ja an Eindeutigkeit nicht zu übertreffende Aussagen in dieser Richtung gemacht.
    Nun ist es anders gekommen.
    Frage an Sie, bedeutet das nicht nollenswollens einen Prestigeverlust für Bruno Kreisky auf seinem ureigensten Gebiet?
    Denn bisher hat er ja gesagt, wer in der Regierung sitzt, bestimme ich.
    Gut, aber er hat auch dazu gesagt,
    Ich will jetzt nicht konkret eine Person weghaben, sondern ich knüpfe das an Bedingungen.
    Und wie gesagt, was vielleicht zu wenig herausgekommen ist, ist, dass die Bedingungen, die Kreisky im, wenn Sie wollen, Alleingang in Linz gestellt hat, auch sehr spontan von allen Parteiorganisationen als Bedingungen akzeptiert wurden, die nicht nur gut sind, sondern die sein müssen.
    Die zehn Gebote, wenn wir bei einem Bild bleiben wollen, haben eigentlich in der Folge zur
    spannungsfreien Ausübung der Religion geführt.
    Glauben Sie, dass das in der Partei so sein kann?
    Ja, Sie wollen sicher präzisieren auf den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter Andrausch.
    Ich meine, ich weiß nicht, ob es völlig spannungsfrei sein wird, aber es gilt hier ein Wort, ich weiß nicht, wer es gesagt hat, ich glaube sogar der Bundeskanzler selbst, dass einer, der so lange im öffentlichen Leben tätig ist,
    auch in einer Partei sich nicht so aussuchen kann, dass er immer nur mit jenen sachlich zusammenarbeitet, mit denen man persönlich in unglaublicher Weise harmoniert.
    Politik soll sich eben, wenn es Auseinandersetzungen gibt, an Sachfragen orientieren.
    Ist die gestrige Entscheidung von Hannes Androsch, seine langjährige Haltung aufzugeben, nämlich zu sagen, im Zweifelsfall ist mir die Firma wichtiger als die Politik, ist diese Entscheidung auch mitgetroffen worden von einem stillschweigenden oder offenen Versprechen, dass Androsch der Nachfolger Kreiskis wird, wenn die SPÖ auch nach 1982 noch die Position des Regierungschefs zu vergeben hat?
    Ich glaube, von einem Versprechen kann man nicht reden, man müsste es eher negativ definieren, dass damit Andrusch für sich sicher, man soll andere nicht interpretieren, aber für mich als Parteiobmann und Parteifunktionär ist das klar, dass er für sich damit die eindeutige Entscheidung für die Politik getroffen hat.
    Denn das ist ja eine Entscheidung, dass sie ihm nicht leicht gefallen ist, das muss man sehen und auch anerkennen.
    Ich meine, da hat sich jemand eine Firma aufgebaut, die eben da ist, die potent ist,
    auf die er jetzt verzichtet.
    Das heißt, das bedeutet die eindeutige Entscheidung für die Politik, das Weggehen von dem Liebäugeln mit dem Gedanken, also wenn mir irgendwas nicht passt, dann kann ich es halt stehen lassen.
    Das ist damit natürlich weg.
    Und in dieser Richtung natürlich eine klare Entscheidung.
    Ist damit Hannes Andrusch nicht der Papierform nach der einzig logische und vernünftige Nachfolger für Bruno Kreisky, der gestern wieder gesagt hat, er kandidiert nicht mehr?
    Also ich glaube nicht, dass es einen Sinn hat, die Nachfolgediskussion weiterzuführen.
    Ich meine, es ist ja ohne Herumreden ganz selbstverständlich, dass Hannes Andras aus seiner Person und aus seiner Politik heraus selbstverständlich für einen Fall, von dem jeder hofft, dass er noch lang nicht eintritt, ein sehr potenter Kandidat ist.
    Bedeutet das eigentlich für Sie jetzt etwas Besonderes, für Ihre künftigen Überlegungen, für Ihre vielleicht Chancen, selbst einmal Parteivorsitzender zu werden?
    Ich bin sogar sehr froh, dass Sie mich das fragen, weil es immer komisch ist, mit so etwas ungefragt von selbst herauszukommen.
    Ich habe vor meinem Parteigremium erklärt, sehr ernsthaft, man kann nicht zwei Rollen gleichzeitig glaubhaft ausfüllen.
    Da in dieser Situation der Partei und auch noch in den kommenden Jahren eines sehr wesentlich sein wird, dass es eben, wie sich gestern gezeigt hat, eine Gruppe von Personen gibt, nämlich die Vertreter der Landesparteien, die gemeinsam unter Umständen jeden anderen Funktionär sagen, was ihre
    Meinung, als Meinung der Parteiorganisationen ist.
    Und wenn man zu dieser Gruppe glaubhaft gehören will, also zu denen, die einer sein will, der gemeinsam mit den Landesparteiobmannen der anderen Länder dann jedem, einem Minister, einem Parteivorsitzenden einfach
    die Meinung der Parteiorganisation sagt.
    Wenn man das glaubhaft sein will, dann muss man ebenso glaubhaft sagen, dass man damit keine anderen Interessen, Motive, Wünsche, Sehnsüchte oder Ziele haben darf.
    Berührt Sie nicht auch die historische Parallele?
    Bruno Kreisky vor 13 Jahren Kandidat der Bundesländer gegen Wien, gegen den Zentralismus in der SPÖ.
    jetzt androsch von den Bundesländern getragen in einer, man muss es doch sagen, Konfrontation mit Bruno Kreisky?
    Ja, ich glaube, dass hier auch einige Kommentare und Beurteilungen schief liegen, denn das war ja sozusagen zwei Etappen.
    Es ist ja nicht gesagt worden, das gibt es alles nicht, anderes muss bleiben.
    Es ist gesagt worden, um Ihr Bild zu gebrauchen, die Latte, die der Bundeskanzler gelegt hat, ist eine Latte, die von allen Bundesländern gehalten wird und wo alle Bundesländer der Meinung sind, jeder muss darüber springen und sie auch gesagt haben, lieber Freund,
    Hannes Androsch springt auch drüber.
    Dann werden wir im Interesse der Partei froh sein.
    Aus Ihren Worten geht einigermaßen schlüssig hervor, dass Sie schon vor der Sitzung gewusst, geahnt haben oder vielleicht eingebunden waren, dass es eine Länderfront geben wird.
    Nein, das sicher nicht.
    Es hat keine Absprache zwischen den Ländern in dem Sinn gegeben.
    Ich meine, alle Landesorganisationen haben Sitzungen gehabt und haben sich verständigt, natürlich über die Meinung und über die Stimmung in diesen Sitzungen.
    Und die war eigentlich so,
    so einheitlich, dass hier von einer geplanten Front gar keine Rede sein musste, weil sie gar nicht notwendig war.
    Also Stimmung einheitlich, beide sollen bleiben, die Partei braucht beide?
    Die Partei braucht beide und die Partei braucht aber auch das 10-Punkte-Papier des Kanzlers.
    Die gestrige Entscheidung, Androsch bleibt Vizekanzler und Finanzminister, die SPÖ nimmt Kreiskis zehn Sauberkeitsgebote an aus der Sicht von Spitzensozialisten.
    ÖGB-Präsident Benja, den wir auch um eine Stellungnahme ersucht haben, hat im Übrigen heute ein Interview abgelehnt.
    Kleiner Nachtrag noch, es sind auch bereits die ersten Sachpapiere hier vorgelegt worden und zwar aus dem Handelsministerium.
    Ein etwa 100 Seiten umfassendes, auf zwei Mappen gegliedertes Sachpapier.
    Und Gesundheitsminister Salcher hat ein erstes Papier vorgelegt, dass er nämlich nächstes Jahr einen Patientenanwalt und einen Umweltanwalt einführen will.
    Mehr darüber im Abendjournal.
    Ja, diesen Beitrag hat ein Dreierteam gestaltet.
    Erich Aichinger, Johannes Fischer und Josef Brokkal.
    Und wir bleiben beim Thema in der Inlandspresseschau.
    Zita Bernardi hat die Zitate ausgewählt.
    So wie gestern wahrscheinlich alle Beobachter am Ort des Geschehens auf dem Wiener Glieslplatz zunächst kaum glauben konnten, welche Wände sich da hinter den verschlossenen Türen der SPÖ-Konferenzräume anbahnte, so präsentiert sich heute auch der heimische Blätterwald.
    Überrascht.
    Der Androsch-Krimi ging anders aus als erwartet.
    Die Bombe platzte Dienstagnachmittag.
    Eine Sensationsentscheidung, so die Schlagzeilen und hier nun einige Auszüge aus den dazugehörigen Kommentaren.
    Jene Spitzenfunktionäre der SPÖ, die seit Jahr und Tag an Androsch als hervorragenden Wirtschaftspolitiker und an Kreisky als unersetzlichen Magnet für die Massenglauben haben sich durchgesetzt und haben die beiden erneut zusammengezwungen.
    Obwohl Kreisky nicht wollte, obwohl Androsch schon resigniert hatte.
    Seit gestern ist aber auch klar, dass die SPÖ auf einem Vulkan tanzt.
    Wer garantiert, dass der Konflikt nicht wieder ausbricht?
    Wer garantiert, dass der AKH-Skandal jetzt nicht erst recht die SPÖ samt Kreisky, Androsch und Graz an den Rand des Abgrunds treibt?
    Eine dramatische Präsidiumssitzung der SPÖ ist genauso wenig ein Sicherheitsnetz wie wechselseitige Treueschwüre von Kreisky und Androsch.
    Die nimmt niemand mehr ganz ernst.
    Der Kurier meint,
    Die Partei, verkörpert durch ihre Spitzen, hat nicht zugelassen, dass der Alte den Jungen hinausbeißt.
    Auch Androsch hat dabei federn lassen müssen.
    Abgemagertes Ministerium, aber der prestigemäßige Blutverlust für Kreisky ist unvergleichlich größer.
    Möglicherweise tödlich.
    Die beiden Todfreunde bleiben also.
    Vorläufig.
    Im Grunde eine unhaltbare Situation.
    Aber die Partei hat es so gewollt.
    In der Volkszeitung für Kärnten und Osttirol liest man,
    Der Machtkampf um die Nachfolge Kreis Gies wurde in einer entscheidenden Runde für Androsch gepunktet.
    Das aber hat Auswirkungen.
    Denn hinter Androsch vergatterten sich Gewerkschafter, die Interessensgemeinschaft verstaatlichter Industrieller ebenso wie die Sozialpartner der Erfolgsgeneration, die weit über die SPÖ hinausreichen.
    Seinen redlichen Beitrag im Androsch-Hilfsverein hat auch Norbert Steger als Vorsitzender des AKH-Untersuchungsausschusses geleistet, der Androsch bestätigte, dass ihm in der AKH-Affäre kein Fehltreffe.
    Steger, bekanntlich deklarierter Androsch-Freund, hat damit auch für sich gepunktet.
    Denn der kleine Schritt für Androsch könnte eines Tages zum großen Schritt in eine rot-blaue Koalition werden.
    Androsch, der Nicht-Gesäuberte und der Saubermann-Steger, das wäre ein Regierungsgespann.
    Die Salzburger Nachrichten schreiben, der Staatsbürger, der gestern strategisch eingesetzt wurde, müsste es im nächsten Jahr dem SPÖ-Parteivorstand ankreiden, sollte Androsch die zehn Gebote Kreiskies noch immer nicht auswendig gelernt haben und danach handeln.
    Die SPÖ und damit ein Teil der Politik in Österreich würden weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.
    Ein teurer Preis für den Spaß, den Alten wieder einmal kräftige Ärger zu haben.
    Dass Andrusch die Zukunft der SPÖ ist, glauben doch wohl nicht einmal jene Länderpolitiker, die ihn gestern mit der Aussicht auf die Thronfolge zum Annehmen der zehn Kreisgepunkte überredet haben.
    Und nun ein Blick in die Parteipresse.
    Zunächst die Sozialistische Arbeiterzeitung.
    Niemand kann heute schon sagen, ob dieses Ergebnis der Beratungen auch der Prüfung im Alltag der weiteren politischen Zusammenarbeit der beiden Persönlichkeiten standhält.
    Aber dass der Auftrag der Partei dafür da ist, genauso wie für die konsequente Durchführung der zehn Punkte, die einen Weg aus dem bedrückenden Korruptionssumpf zeigen, ist eindeutig.
    Und es wäre gut, wenn aus diesem klaren Auftrag auch ganz allgemein die Lehre gezogen würde, dass in Zukunft sollten sachliche oder personelle Gegensätze zwischen führenden Sozialisten entstehen, diese so ausgetragen werden, wie die Partei sich das wünschen darf.
    durch Zusammensetzen und Miteinander reden in jenen Parteigremien, in die sie das Vertrauen der Mitglieder entsandt hat.
    Diese meinen nämlich, dass das dort rückhaltlos und ehrlich und, wenn nötig, sogar mit Konsequenzen möglich sein muss, ohne dass die Einigkeit der Partei darunter leidet.
    Und das neue Volksplatz der ÖVP?
    Daran, dass Kreisky eine Niederlage erlitt, ist nicht zu rütteln.
    Denn Androsch ließ sich in Gesprächen mit Journalisten sehr deutlich die Möglichkeit offen, dass er seinen Rücktritt später vollziehen werde.
    Dann zum Beispiel, wenn er es nicht zustande bringe, sich in der von Kreisky gewünschten Form von seiner Kanzlei zu trennen.
    Und so musste, wenn auch versüßt durch einige Zugeständnisse, der einstige Sonnenkanzler seine erste große politische Niederlage just in einer Auseinandersetzung mit seinen eigenen Spitzengenossen hinnehmen.
    Das Wort und der Wille Bruno Kreiskis sind nicht mehr unumstößliches Gebot, sind nicht mehr Dogma für die Sozialistische Partei.
    Und die ÖVP-Zeitung schließt?
    Nicht die Frage, wie lang und ob Androsch bleibt, steht im Vordergrund.
    Eine neue Frage taucht auf.
    Die Entscheidung Pro Androsch, die gestrige Entscheidung also im Spiegel der heutigen Tagespresse.
    Es ist jetzt drei Minuten nach halb eins, eine kurze Übersicht über das, was wir noch im Programm haben bis 13 Uhr, einige Schlagzeilen dazu.
    Wie zufrieden sind die Bauern?
    Eine Untersuchung des IFAS-Institutes, 100 Jahre österreichische Länderbank und aus dem Ausland ein Thema, das sich mit Polen beschäftigt, Verwirrung um Reden des neuen polnischen Parteichefs Kania.
    Er hat dabei angeblich die neuen Gewerkschaften nicht erwähnt in diesen Reden.
    Wir erwarten ein Telefonat mit Warschau, haben derzeit aber Leitungsschwierigkeiten.
    Jetzt aber weiter mit Innenpolitik.
    In der verständlichen Hektik der gestrigen Großereignisse in der Innenpolitik ist ein Thema fast ein bisschen untergegangen.
    Die zwar zurückgegebene, aber immer noch umstrittene 110-Millionen-Spende, die der Vorarlberger Kaufmann Rablbauer der ÖVP vergeben hat.
    Gestern nämlich, mitten in dem Wirbel um den erwarteten, aber dann abgesagten Rücktritt von Finanzminister Andros, meldete sich der ehemalige ÖVP-Chef Taus zu Wort und versuchte die Vorgeschichte der dubiosen Spende zu erläutern.
    Unter Taus ist ja noch der Kontakt zu Rablbauer hergestellt worden, auch wenn die Spende erst unter MOK übergeben wurde.
    Wilfried Seifert hat die Ereignisse rund um die 10 Millionen Spende zusammengefasst.
    Seit dem Einsturz der Wiener Reichsbrücke gibt es einen bösen politischen Witz in mehreren Variationen, dessen Point immer darauf hinausläuft, dass jedes ernste Problem der regierenden Sozialisten einen wichtigen ÖVP-Funktionär das Leben kostet.
    Dieser Witz drängt sich auch jetzt wieder auf.
    Denn so wie Ex-ÖVP-Chef Taus gestern die Vorgeschichte der 10 Millionen Spende darstellte, erschien sie offenbar sogar hohen Parteimitgliedern suspekt.
    Immerhin hat noch gestern der Wiener Landtagspräsident und ÖVP-Klubobmann im Wiener Rathaus, Fritz Hahn, Ex-Parteichef Taus aufgefordert, sein Nationalratsmandat niederzulegen.
    Zumindest aus der Sicht der Spender wurde die 10-Millionen-Spende ja nicht ohne Bedingungen vereinbart.
    Die oder der Spender, ein Verein Bürgerforum, der sich zur Zeit der politisch immer wichtiger werdenden sogenannten Grünen um Rechte und Anliegen der Bürger kümmern wollte,
    sollte vor der Nationalratswahl 1979 als ÖVP-nahe Vorfeldorganisation aufgebaut werden.
    Tauß als Parteiobmann sollte die Anliegen dieser Gruppe in und außerhalb des Parlaments vertreten.
    Die Gruppe hätte das Recht, einen oder zwei Nationalratsabgeordnete im Einvernehmen mit der ÖVP vorzuschlagen, wobei einer der Mandatare als Bereichssprecher für Bürgerrechte und Umweltfragen fungieren sollte.
    Außerdem hätte sich die ÖVP im Falle eines Wahlsieges 1979 dafür einzusetzen, einen Minister ohne speziellen Aufgabenbereich zur Vertretung dieser Anliegen zu nominieren.
    Wie Tausz gestern dazu sagte, sei diese Wunschliste in der Hektik des Wahlkampfs dann nicht mehr diskutiert worden und der ja unmittelbar nach der Wahlniederlage der ÖVP zum Parteichef gekürte Alois Mock sei nicht bereit gewesen, diesem Wunschkatalog nahezutreten.
    Immerhin hat die Gruppe auch ohne den Gegenwert von einem oder zwei Abgeordneten dafür zu erhalten, die 10 Millionen Schilling gespendet.
    Offiziell ist der Spender nach wie vor unbekannt.
    Es gibt Gerüchte, dass der mittlerweile in Untersuchungshaft festgehaltene Kaufmann Rablbauer selbst der Financier ist.
    Noch dazu, weil er gemeinsam mit dem Wiener Rechtsanwalt Zezin aufgetreten ist.
    Zezin hat als Sprecher dieser Gruppe fungiert.
    Zusätzliche Brisanz erhält die Spende, weil entgegen ersten Darstellungen ein Teil des Geldes mit Sicherheit aus dem Ausland kam.
    Denn ein Teil der 10 Millionen Schilling-Spende bestand aus der Summe von 600.000 Schweizer Franken in bar.
    Das sind umgerechnet immerhin knapp 5 Millionen Schilling.
    Diesen Betrag hat der ehemalige Bundesgeschäftsführer und jetzige politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs Bergmann übernommen.
    Bergmann hat sich erst nachher von der Nationalbank die Auskunft erteilen lassen, dass er für dieses Devisengeschäft keine devisenrechtliche Bewilligung der Nationalbank brauche.
    Nun, Taus hat sich gestern ganz eindeutig vor seinen ehemaligen Bundesgeschäftsführer gestellt und alle Verantwortung auf sich genommen.
    Gestern hat daher der Wiener Klubobmann Hahn den endgültigen Abschied von Josef Taus aus der Politik gefordert.
    Eine Forderung, die gerade gestern in der heißen politischen Diskussion um Rücktritte innerhalb der SPÖ sicher nicht dazu beitrag, die Situation in der ÖVP zu beruhigen.
    Heute Vormittag ist Hahn mit seinem Parteichef Mock zu einer Unterredung zusammengetroffen.
    Danach sagte er in einem Interview mit Eva Itter vom Landesstudio Wien, Was meine Äußerung anbelangt, vielleicht etwas emotionell.
    Aufgrund der Nachrichten, die man also um die Mittagszeit vernahm, so glaube ich als einer derjenigen, der erst seit 1945 bei der Partei ist und schon verhältnismäßig sehr lange auch mandatar, doch auch zu spüren, dass die auch nur eventuelle Verwendungszusage
    eine Geldspende mit Mandaten und sei es auch in der Zukunft zu koppeln.
    Meiner Erinnerung nach, also in Wien auf keinen Fall, das kann ich sagen, weil ich seit dem Jahre 1963 bei allen Kandidatenausstellungen dabei war, also auf keinen Fall eingetreten ist und dass mich das sicherlich verärgert hat.
    Werden Sie versuchen, Nachforschungen anzustellen in den eigenen Reihen, ob so etwas vorgekommen ist, nun über den konkreten Anlassfall Rablbau und Dr. Taus hinaus?
    Nein, das ist sicherlich nicht meine Aufgabe.
    Das heißt, Sie sind damit zufrieden, die Forderung gestellt zu haben, dass Dr. Taus in einem Fall einer solchen Verwendungszusage sein Mandat zurücklegen sollte?
    Ja, ich nehme an, er könnte sich es überlegen.
    Ein rein tagespolitischer Gag?
    Nein, ich habe ja gesagt, vielleicht war das ein Fehler, aber meine Auffassung ist und gerade jetzt, wo wir in einer sehr aggressiven, mit Recht aggressiven Phase wegen der
    Skandale um das allgemeine Krankenhaus sind, dass das jetzt sicherlich von den Sozialisten hochgespielte Thema dieser Parteispende, also uns überhaupt nicht von den weiteren Bemühungen, alle Dinge um das allgemeine Krankenhaus aufzuklären,
    ablenken kann und auch nicht wird.
    Ex-Parteischef Taus selbst war übrigens heute zu keiner Stellungnahme bereit.
    Wie auch immer und für wie ehrenhafte Anliegen auch immer, zumindest optisch bleibt der Eindruck bestehen, dass Gruppen glauben, Abgeordnete für ihre Zwecke kaufen zu können.
    Und was immer die Partei dann tatsächlich gemacht hätte, zumindest zeitweise, zumindest bis zu dem Zeitpunkt,
    da die sozialistische Arbeiterzeitung die 10 Rabelbauer-Millionen ins Spiel brachte, war die ÖVP im Besitz des Geldes.
    Das war ein Beitrag von Wilfried Seifert.
    Nach einem Streit zwischen Landwirtschaftsminister Heiden und den ÖVP-Mitgliedern der Österreichischen Gesellschaft für Landwirtschaftspolitik hat das Ministerium eine eigene Studiengesellschaft für Bauernfragen gegründet.
    Präsident ist der Chef des IFES-Institutes, des Institutes
    für empirische Sozialforschung Ernst Gemacher.
    Dieses Institut hat nun eine Untersuchung durchgeführt mit dem Titel Wie zufrieden sind Österreichs Bauern?
    Auf rund 2000 Höfen wurden die Betriebsinhaber nach den verschiedensten Ansichten über die wirtschaftliche, soziale und bildungspolitische Situation befragt.
    Die Gesellschaft hat aus dem Ergebnis der Untersuchung umfangreiches Daten- und Faktenmaterial erarbeitet, das zum Teil innerhalb der Gesellschaft verwendet, zum Teil aber Institutionen zur Verfügung gestellt werden soll, die sich an der Finanzierung der Arbeit beteiligt haben.
    Darunter auch der ORF, der sich zum Beispiel über die Hörer- und Sehergewohnheiten der Bauern informieren will.
    Einen ersten Teil der Ergebnisse der Studienarbeit hat gestern Ingenieur Gemacher in einem Vortrag der Öffentlichkeit vorgestellt.
    Hans Adler führte mit ihm das folgende Gespräch.
    Herr Ingenieur Gemacher, Sie haben eine Untersuchung gemacht, die von vornherein unter dem Titel steht, wie zufrieden sind Österreichs Bauern.
    Das impliziert natürlich schon die Frage, sind sie überhaupt zufrieden?
    Was haben also Ihre Untersuchungen ergeben?
    Unsere Untersuchung hat ergeben, dass es so ist, dass wir von zwei Formen von Zufriedenheit reden müssen.
    Einer grundlegenden
    Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage, die eng verbunden ist mit der Lebenslage.
    Von dieser Sicht her gesehen sind die Bauern in einem sehr hohen Maße zufrieden.
    Es sind nämlich insgesamt 71 Prozent zufrieden und nur 28 Prozent glauben, dass sie für ihr Leben wirklich knapp
    oder gerade noch ausreichend oder unzureichend versorgt sind.
    Wobei es hier gewisse Unterschiede gibt, aber die eigentlich auch nicht sehr groß sind.
    Es sind halt meistens Bauern in ungünstigen Lagen etc.
    mit Problemen, die ihnen echt an den Leib rücken, die ihr Leben als sehr schwer empfinden.
    Hingegen ist die Zufriedenheit mit den reinen finanziellen Einkünften, also mit den Preisen, die sie für ihre Produkte bekommen, nicht ganz so groß.
    Hier ist es etwa 50 zu 50.
    Der Hinweis ist schon sehr deutlich, dass eben ein Landwirt zu sein doch auch gewisse Vorteile hat, von der Selbstversorgung her, vom gesamten Lebensmuster, von der Unabhängigkeit, die in einem gewissen Maß zumindest einiges an Unzufriedenheit kompensiert.
    Sie haben die Bauern offensichtlich also unterteilt nach sozialem, nach wirtschaftlichem Gesichtspunkt.
    Was bringt nun das Soziale?
    Es ist so, dass ja auf dem Lande leben eigentlich fast alle wollen.
    91 Prozent der Bauern und der landwirtschaftlichen Bevölkerung, also auch der, der am Hofe lebt und außerhalb arbeitet, sind froh, auf dem Land zu leben.
    Wobei sowohl die Schönheit der Landschaft, die Beziehungen zu den Menschen, dass man alle Leute kennt,
    und der Bewegungsspielraum für die Kinder und die gesündere Umwelt eine sehr große Rolle spielen.
    Das ist auch begreiflich.
    Wir Städter wollen auch gerne am Lande leben, wenn wir nicht hart arbeiten müssen.
    Die Nachteile, von denen man sich betroffen sieht, ist vor allem nicht
    In erster Linie eine gewisse Isolierung, eine Distanz, dass es zu wenig Freizeit- und Unterhaltungsmöglichkeiten gibt, das immerhin fast 40 Prozent als schweren Nachteil empfinden.
    Und natürlich auch mangelhafte Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten.
    Dazu kommt natürlich auch eine gewisse Arbeitsbelastung.
    29 Prozent sagen, ihre Arbeitsbedingungen seien ungünstig.
    Bei der Jugend sind es immerhin 39 Prozent, die Jugend, die mehr Chance hat, woanders angenehmer zu arbeiten.
    Finden Sie eigentlich in Ihrer Untersuchung irgendeinen Hinweis auf Auswirkungen, die durch die steigende Nebenerwerbstätigkeit der Landwirte hervorgerufen werden?
    Ja, die ist günstig.
    Sie erlaubt es, das Verbleiben auf dem Lande überhaupt und die Nebenerwerbslandwirte sind im Allgemeinen zufriedener.
    Sie sind zum Beispiel deutlich zufriedener als die Vollerwerbslandwirte.
    Sowohl mit deren Einkommen als wie überhaupt mit der gesamten Lebenslage.
    Haben Sie Unterschieden nach Geschlecht?
    Haben Sie nur eben Landwirte und meinen damit Bauernfamilien befragt oder haben Sie männliche und weibliche Unterschiede?
    Wir haben ja zweierlei befragt, die Wirtschaft, also die Bewirtschafter der Höfe, und wenn ich hier von der Zufriedenheit rede, betrifft das also in erster Linie die Bewirtschafter der Höfe, denn sie können ja nur die Lage beurteilen.
    Und die sind also zu einem größeren Teil Männer.
    Es gibt zwar schon gerade auch bei den Nebenarbeitslandwirten eine steigende Zahl von Frauen, die wir bewirtschaften, aber es handelt sich also in einem höheren Maß um Männer.
    Dankeschön für das Gespräch.
    Es ist jetzt dreiviertel eins, ein Auslandsthema.
    Wir haben allerdings keine Verbindung mit Polen bisher bekommen und ich höre von der Regie, dass sie auch wahrscheinlich in den nächsten Minuten nicht zustande kommen wird.
    Deshalb ein Thema aus Madrid.
    Denn im Kongresspalast von Madrid hat gestern die Vorkonferenz der zweiten Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa begonnen, die sogenannte KSZE-Konferenz.
    In Madrid soll die Einhaltung der vor fünf Jahren in Helsinki getroffenen Vereinbarungen überprüft werden.
    Beteiligt sind die europäischen Länder mit Ausnahme Albanien sowie die Vereinigten Staaten und Kanada.
    In seiner Eröffnungsansprache erklärte der neue spanische Außenminister Lorca, die Delegierten sollten trotz der internationalen Spannungen nach Frieden suchen.
    Wegen der Unsicherheit der internationalen Lage sei die KSZE-Nachfolgekonferenz jedoch nötiger denn je.
    Locker dann wörtlich, Frieden ja, aber Frieden in Freiheit und es gibt Freiheit durch Zusammenarbeit.
    Er hoffe, dass die Menschen nach dem zweiten Folgetreffen, das voraussichtlich bis März oder April kommenden Jahres dauern wird, vom Geist von Madrid sprechen werden, wie vor fünf Jahren vom Geist von Helsinki gesprochen worden sei.
    Aus Madrid nun Thomas Fuhrmann.
    Die Prognosen über den Verlauf der Vorbereitungsphase zur dritten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schwanken zwischen gedämpften Optimismus und starkem Pessimismus.
    Zwar geht es bei den Vorgesprächen nur um die Festlegung des organisatorischen Rahmens für die Hauptkonferenz, die am 11.
    November beginnen soll, doch drohen bereits in dieser Phase die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Ost und West voll aufzubrechen.
    Nach allgemeiner Auffassung wird das Ringen um die Tagesordnung der Hauptkonferenz ein brauchbares Barometer für deren Erfolgschancen abgeben.
    Wie bereits in Belgrad vor zwei Jahren hat auch die zweite Folgekonferenz eine doppelte Aufgabe.
    Zunächst gilt es einen Blick auf die Vergangenheit zu werfen, das heißt die Einhaltung der in den Schlussakten der ersten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki festgeschriebenen Prinzipien Land für Land zu überprüfen.
    Im zweiten Teil der Verhandlungen soll es darum gehen, neue Maßnahmen für eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen zu beschließen, diesen durch eine Reihe von Ereignissen schlechter gewordenen Beziehungen neue Impulse zu verleihen.
    Impulse im humanitären, im wirtschaftlichen und im sicherheitspolitischen Bereich.
    Der Osten möchte den ersten Teil der Konferenz so kurz wie nur möglich halten.
    Der Westen will das Gegenteil.
    Das Hauptereignis, das die Ost-West-Beziehungen seit der letzten Konferenz einer großen Belastungsprobe ausgesetzt hat,
    war zweifellos die sowjetische Intervention in Afghanistan.
    Dieses Thema wird und muss nach westlicher, vor allem amerikanischer und britischer Auffassung hier in Madrid ausführlich zur Sprache kommen.
    Obwohl die Sowjetunion meint, Afghanistan hätte nichts mit der Europa-beschränkten Sicherheitskonferenz zu tun, wird sich eine Diskussion nicht umgehen lassen.
    Denn in den Schlussakten von Helsinki steht, dass jede gewaltsame Aktion eines Unterzeichnerstaates gegen ein anderes Land ein Verstoß gegen die Prinzipien dieser Schlussakte wäre.
    Die Frage ist derzeit nur, wie sagt man es den Russen?
    Wie heftig stellt man sie an den Pranger?
    Der Westen ist dabei hin und her gerissen.
    Er muss vorsichtig agieren, um den Sowjets nicht eine willkommene Gelegenheit zu bieten, die Konferenz überhaupt platzen zu lassen.
    Denn Moskau hat in Helsinki 1975 zwar etwas Wesentliches erreicht, nämlich die Anerkennung seines Machtbereiches durch den Westen, jedoch damit auch den sogenannten Korb 3 mit den Forderungen nach einer Verwirklichung der Menschenrechte und nach einem unbehinderten Meinungsfluss als Katze im Sack eingekauft.
    Dass sich zuletzt die streikenden polnischen Werftarbeiter wie schon zuvor immer wieder verschiedene Dissidentengruppen im Osten so nachdrücklich auf die Schlussakte von Helsinki berufen haben, ist für Moskau eine immer stärkere Belastung, für den Westen hingegen eine Genugtuung.
    Eine zentrale Frage werden im zweiten Konferenzteil die von verschiedenen Seiten erwarteten Vorschläge zur Abhaltung einer gesamteuropäischen Abrüstungskonferenz bilden.
    Hier rechnet man mit einem französischen Vorstoß, der zunächst nur auf den Abbau der konventionellen Waffen und Streitkräfte jedoch vom Atlantik bis zum Ural abzielt.
    Die Sowjetunion will zuerst die nuklearen Waffen als Verhandlungsgegenstand haben und vom Europa-Begriff Atlantik bis zum Ural überhaupt nichts wissen.
    Doch nicht nur zwischen Ost und West gehen die Meinungen auseinander, selbst innerhalb der westlichen Teilnehmer gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Strategie für diese Konferenz.
    So etwa in der Frage, auf welcher Ebene die eigentliche Hauptkonferenz beschickt werden soll.
    Österreich und die Bundesrepublik haben bereits angekündigt, dass ihre Außenminister an der ersten Phase im November selbst teilnehmen werden.
    Damit soll nicht nur das Interesse an der Tagung unterstrichen werden, sondern man hofft, dass dadurch auch ein erhöhter Erfolgszwang gegeben wäre.
    Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen ebenso wie die östlichen Teilnehmer ihre Außenminister erst in der Schlussphase nach Madrid schicken, wenn man bereits sicher ist, dass es kein Flop wird.
    Unter der Devise, wenn's gut geht, waren es die Politiker, geht's daneben, sind die Beamten schuld.
    Thomas Fuhrmann aus Madrid.
    Es ist jetzt fünf Minuten nach dreiviertel eins, bevor wir nochmals ins Renner-Institut zur Regierungsklausur schalten.
    Ein Kulturthema, bis man dann dort im Renner-Institut soweit ist.
    Bis zum 26.
    Oktober ist im Münchner Lenbachhaus eine große Ausstellung zu sehen, die dem vor 100 Jahren geborenen deutschen Maler Franz Mark gewidmet ist.
    Mark dessen wesentliche Schaffenszeit in die kurze Spanne von 1910 bis 1914 fällt, wurde mit seinen blauen Pferden, gelben Kühen und roten Rehen fast so populär wie Van Gogh mit seinen Sonnenblumen oder Böckin mit der Toteninsel.
    Unzählige Reproduktionen brachten seine berühmtesten Bilder in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit.
    Über die Münchner Ausstellung, bei der Ölbilder, Aquarellezeichnungen und Grafiken zu sehen sind, berichtet nun Wolfgang Zschuppig.
    Mark kam von der dunklen Münchner Maltechnik her, gelangte aber nach Kenntnis der französischen Impressionisten sehr bald zu einem ständig heller werdenden Ton.
    Bald überwog die Darstellung der Tiere, die er als reiner und ästhetischer empfand als den Menschen und in deren Wesen und Inneres er sich mit ganzer Seele vertiefte.
    In Marks empfindsamer und labiler Seele.
    In seinen Briefen und Bildern äußerten sich Vorahnungen künftigen Unheils.
    Todesahnungen kündigen sich bereits in den Bildern von 1914 an.
    Der Gefahr, die gegeben ist, wenn man einen Künstler jahrzehntelang durch eine allzu romantische Brille sieht,
    war sich auch Armin II.
    bewusst, also diese Ausstellung im Münchner Lehnbachhaus konzipierte.
    Es ist unser Anliegen gewesen, hier zu versuchen, gewisse Klischees, die sich zweifellos eingeschlichen haben, einmal zu untersuchen und zu schauen, ob man eine neue Sicht auf das Oeuvre dieses doch sicherlich sehr bedeutenden Künstlers gewinnen kann.
    Dabei stellt sich nun Folgendes heraus.
    Die Animalisierung von Kunst, die Marc immer propagiert hat, ist gar nicht so ohne weiteres von ihm eingelöst worden, denn wenn man eine Strukturanalyse seiner Bilder vornimmt, dann zeigt sich bei seinen entscheidenden Kompositionen, dass in der Figuration der Tiere, wie sie in der Landschaft sich befinden, tatsächlich historische Figuration oder sagen wir besser Motiv
    Konstellation des Historienbildes aufbewahrt sind und transformiert worden sind.
    Also das Bestreben von Mark ist es ja gewesen im Sinne einer neuen geistigen Religion zu arbeiten und Altäre für diese Religion zu schaffen.
    Wenn man diesen Anspruch einmal analysiert und befragt, dann zeigt sich, dass Mark im Grunde genommen mit seinen Bildern nicht
    eine Weltsicht des Menschen geben wollte, sondern im Gegenteil eine Sicht aus der Kreatur heraus auf den Menschen zu vermitteln trachtete.
    Ob dieser Anspruch wirklich einlösbar ist, das ist eine sehr große Frage, die wir uns gestellt haben und es scheint so zu sein, dass viele der Konzepte, die Marx sich gemacht hat, sehr zeitgebunden sind und eigentlich nicht mehr in unserer heutigen Zeit Gültigkeit beanspruchen dürfen.
    Dass wir heute diese Bilder in ihrer formalen Mittelstellung zwischen Orphismus und Kubismus anders, weniger sentimental sehen als die Zeitgenossen, liegt auf der Hand.
    Doch noch immer verfehlen sie nicht ihre Wirkung.
    In der Münchner Ausstellung lässt sich das ungestümme Vorwärtsdrängen vom rein malerischen bis zur kühnen Abstraktion gut verfolgen.
    Und jetzt wie angekündigt noch einmal ins Renner-Institut zur Regierungsklausur, die sich ja heute mit Budget und Wirtschaftspolitik befasst.
    Dort hat man nun jetzt angeblich erste Ergebnisse, erste Entscheidungen, Johannes Fischer.
    Diese Entscheidungen liegen da.
    Nach der gestrigen Entscheidung der SPÖ, den Vizekanzler in seinen Positionen im Amt zu belassen, ist Hannes Androsch heute wieder im alten Geschäft.
    Der Finanzminister hat heute Vormittag ein Programm zur Reduzierung des Budgetdefizits bereits vorgelegt.
    dessen wichtigste Punkte er so erläutert.
    Da sind Bahn- und Posttariferhöhungen, die zurückgestellt waren voriges Jahr, wie Sie wissen, vorgesehen.
    Da wird es im Sozialbereich gewisse Umschichtungen geben, die die Menschen nicht betreffen, sondern innerhalb der Fonds sich abspielen.
    Da wird
    eingestellt werden, die Förderung der Prämien, da das die Banken durch ihre hohen Zinsen ja selbst tragen können, wäre das keine Sparerförderung mehr, sondern eine Bankenförderung, die halten wir nicht für notwendig.
    die sogenannten Restmilliarden zu bewerkstelligen, die wir brauchen, um an die 25 Milliarden Neuverschuldung zu kommen.
    Das wäre eine deutliche Verringerung des Defizits der Neuverschuldung, also gegenüber dem heurigen Jahr.
    Wird es
    bei der Umsatzsteuer eine gewisse Erhöhung geben, nicht auf das volle Ausmaß, sondern nur in einem Teilausmaß, also für Gas, Strom.
    Aber darüber hinaus auch die Überlegung, ob nicht in einer zusätzlichen Weise ein bestimmter hoher Energieverbrauch extra besteuert werden kann.
    Anders dann noch genauer, die bisherige Mehrwertsteuer auf Strom wird von 8 auf voraussichtlich 12 bis 14 Prozent angehoben.
    Dazu kommt noch eine Steuer für Banken und Tankstellen.
    Jede Bankfiliale und jede Tankstelle wird künftig den Banken selbst und den Mineralölfirmen rund 200.000 bis 250.000 Schilling pro Jahr kosten.
    Langfristig kommt ein Energiesparprogramm und die Fortsetzung eines restriktiven Budgetkurses noch dazu.
    Die heiß diskutierte Quellensteuer bleibt übrigens weiterhin aktuell, wird aber noch diskutiert.
    Das war es in Kürze noch von der Klausur hier am Klesslplatz und zurück zum Funkhaus.
    Ja danke Johannes Fischer und wir haben jetzt noch die Schlussmeldungen im Programm.
    Österreich.
    Handelsminister Starrybacher legte anlässlich der Klausur einen Bericht über die energiepolitische Situation Österreichs vor.
    In dem Papier heißt es, 1980 werde der Erdölverbrauch gegenüber dem Vorjahr wahrscheinlich unverändert bleiben oder sogar leicht sinken.
    Gesundheitsminister Salcher kündigte für das kommende Jahr mehr Demokratie in Gesundheits- und Umweltschutzfragen an.
    Der Minister wird einen sogenannten Patientenanwalt und einen Umweltanwalt einsetzen.
    Der Streit innerhalb der ÖMV um die Vergabe eines 22-Millionen-Schilling-Auftrages über den Bau eines Anlagenteiles in der Raffinerie Schwächert wurde beendet.
    Der Auftrag wurde an eine Arbeitsgemeinschaft vergeben, die aus dem Zweigbetrieb Bau und Montage und der Voestalpine AG besteht.
    Die Belegschaft des Zweigbetriebes Bau und Montage hat heute einen zweistündigen Warmstreik abgehalten.
    Sowohl der ÖVP-Verkehrssprecher König als auch die Industriellenvereinigung kritisieren die bevorstehenden Erhöhungen der Post- und Telefongebühren.
    König sagte, das Hinauflizitieren der Telefongebühren solle lediglich Budgetlöcher stopfen.
    Die Industrie sieht die Wirtschaft einseitig belastet.
    Verbundgeneraldirektor Fremuth erwartet für den kommenden Winter keine Stromknappheit.
    Eine ernste Situation könnte lediglich beim Zusammentreffen von extrem tiefen Temperaturen und Trockenheit entstehen, sagte Fremuth.
    Wie das Meinungsforschungsinstitut IFES erhoben hat, sind etwa zwei Drittel der österreichischen Bauern mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden.
    Vor allem die gesündere Umwelt und gute nachbarliche Beziehungen werden als Vorteile genannt.
    Iran.
    Der Machtkampf zwischen Präsident Bani Sadra und seinen Gegnern hat sich verschärft.
    Ministerpräsident Rajai, der Parlamentspräsident und der Chef der Islamisch-Republikanischen Partei werfen Bani Sadra vor, seine Grenzen als Präsident überschritten und die iranische Verfassung verletzt zu haben.
    Revolutions- und Schiitenführer Khomeini wird heute Abend eine als wichtig bezeichnete Rede halten und möglicherweise zu dem Machtkampf Stellung nehmen.
    China.
    Erwartungsgemäß hat der Nationale Volkskongress den Rücktritt von Hua Guofeng als Ministerpräsident angenommen.
    Hua bleibt aber Parteichef.
    Neuer Ministerpräsident ist der 61-jährige Xiao Ziyang.
    Weiters hat der Volkskongress bei seinen Reformbeschlüssen die Pressefreiheit eingeschränkt und Wandzeitungen verboten.
    Das also waren die zusammenfassenden Schlussmeldungen im Mittagsschonal, meine Damen und Herren.
    Damit sind wir am Ende.
    Bruno Berger sagt Ihnen für das Team auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1980.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1980.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    SPÖ interne Reaktionen auf Vizekanzler Androschs Verbleib in der Regierung
    Einblendung: Landeshauptmann Wagner, Bürgermeister Gratz
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Fischer, Johannes [Gestaltung] , Broukal, Josef [Gestaltung] , Wagner, Leopold [Interviewte/r] , Gratz, Leopold [Interviewte/r]
    Datum: 1980.09.10 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Karl Renner Institut [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Reaktionen auf Vizekanzler Androschs Verbleib in der Regierung
    Mitwirkende: Bernardi, Zita [Gestaltung]
    Datum: 1980.09.10 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Karl Renner Institut [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Weiter ÖVP interne Diskussion über 10 Millionen Schilling-Wahlspende
    Einblendung: Wiener Landtagspräsident und Klubobmann der ÖVP im Wiener Rathaus Fritz Hahn
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Itter, Eva [Gestaltung] , Hahn, Fritz [Interviewte/r]
    Datum: 1980.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    IFES-Untersuchung: "Wie zufrieden sind Österreichs Bauern?"
    Interview: Ing. Gehmacher
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Gehmacher, Ernst [Interviewte/r]
    Datum: 1980.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Beginn der KSZE Vorkonferenz in Madrid
    Mitwirkende: Fuhrmann, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1980.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Franz Marc Ausstellung in München
    Einblendung: Zweite
    Mitwirkende: Tschuppik, Wolfgang [Gestaltung] , Zweite, Armin [Interviewte/r]
    Datum: 1980.09.10 [Sendedatum]
    Ort: München, Stadtische Galerie im Lenbachhaus [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Regierungsklausur: Androsch Programm zur Budgetentlastung
    Einblendung: Vizekanzler Finanzminister Androsch
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Androsch, Hannes [Interviewte/r]
    Datum: 1980.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1980.09.10
    Spieldauer 00:59:52
    Mitwirkende Berger, Bruno [Moderation]
    Oberhofer, Ilse [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1980.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-800910_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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