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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zum Mittag-Journal eine Stunde Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Das dominante Auslandsthema bleibt der überraschende Dialog zwischen den USA und der PLO.
Sie hören Reaktionen aus der arabischen Welt und eine Einschätzung der internationalen Presse zur gleichsam historischen Entwicklung.
Der stellvertretende Sowjetaußenminister Karpov erläuterte in Moskau Details des jüngsten sowjetischen Abrüstungsvorstoßes.
Aus Österreich erwarten wir unter anderem einen Bericht über eine überraschend angesetzte Pressekonferenz mit Kanzler- und SPÖ-Chef Franitzski.
Die weiteren Themen, die bevorstehenden Lohnsteuerprüfungen der Parteien, die Landwirtschaftsdebatte im Parlament, das Institut für Höhere Studien hat eine mittelfristige Wirtschaftsprognose bis 1995 vorgelegt,
Und von der Kulturredaktion kommt ein Beitrag über Gegenwart und mögliche Zukunft der Künstlervermittlungsagentur des ÖGB.
Vor dem ausführlichen Wetterbericht die aktuelle Nachrichtenübersicht, zusammengefasst heute Mittag von Edgar Heider.
Es liest Josef Wenzlich-Natek.
Österreich.
Bei der Verbundgesellschaft wird es möglicherweise einen Personalabbau geben.
Generaldirektor Freemuth sagte, sollte nicht kurzfristig mit dem Bau weiterer Großkraftwerke begonnen werden können, müsse der Personalstand eventuell um 1.000 Mitarbeiter auf insgesamt 5.000 Beschäftigte verkleinert werden.
Eine endgültige Entscheidung stellte Freemuth für Jena in Aussicht.
Die Führung der Verbundgesellschaft wird dann zu einer Klausur zusammenkommen.
Der Generaldirektor erklärte, von einem Personalabbau wäre vor allem Baupersonal aller Qualifikationsstufen betroffen.
Fremuth fügte hinzu, seines Erachtens nach sei eine rasche Realisierung der derzeit ruhenden Kraftwerksprojekte nicht zu erwarten.
Zur Geschäftsentwicklung der Verbundgesellschaft bemerkte der Generaldirektor, das Jahr 1988 sei gut verlaufen, das Ergebnis sei aber wesentlich bescheidener als jenes von 1987.
USA, Vereinte Nationen.
Vertreter der Regierung in Washington und der PLO werden heute Nachmittag in der tunesischen Hauptstadt zu einem ersten Gespräch zusammenkommen.
Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums bestätigte die Kontaktaufnahme zwischen dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Tunis und dem Hauptquartier der PLO.
Die Entscheidung der USA, mit der PLO in direkten Dialog zu treten, hat weltweit Zustimmung und Hoffnung auf eine Lösung im Nahostkonflikt ausgelöst.
Nur Israel reagierte ablehnend.
Die UNO-Vollversammlung hat zum Abschluss ihrer Palästina-Debatte in Genf die Ausrufung eines unabhängigen Staates Palästina anerkannt.
104 Staaten sprachen sich für eine entsprechende Resolution aus.
Israel und die USA stimmten dagegen.
Österreich enthielt sich mit 35 anderen Staaten der Stimme.
Die UNO forderte Israel außerdem dazu auf, sich aus allen seit 1967 besetzten arabischen Gebieten zurückzuziehen.
Sowjetunion
Neun Tage nach der Erdbebenkatastrophe im Norden Armeniens sind nun auch in der Stadt Kirovakan die Rettungsaktionen eingestellt worden.
Der Großteil der ausländischen Helfer reist heute aus dem Erdbebengebiet ab.
Ihrer Ansicht nach besteht keine Hoffnung mehr Überlebende zu finden.
Die 120 Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die in Armenien im Einsatz sind, werden bis Dienstag nächster Woche heimkehren.
Die Stadt Wien schickt heute Hilfsgüter, vor allem Medikamente und ärztliche Instrumente, im Wert von drei Millionen Schilling in das Erdbebengebiet Armeniens.
Auch das Rote Kreuz sendet wieder einen Hilfstransport nach Armenien.
Sowjetunion.
Der stellvertretende Außenminister der UdSSR, Viktor Karpov, hat Details der geplanten sowjetischen Abrüstungsmaßnahmen bekannt gegeben.
In der DDR der Tschechoslowakei in Ungarn und in der Mongolei sollen demnach in den nächsten beiden Jahren 500.000 Soldaten abgebaut werden.
Die verbleibenden Truppen werden in reine Verteidigungseinheiten umfunktioniert.
Die Panzerdivisionen, die aus Osteuropa abgezogen werden sollen, sollen aufgelöst werden.
Der Truppenabzug wird nach Darstellung Karpovs unter möglichst großer Offenheit stattfinden.
Man will Beobachter dazu einladen.
Diese Abrüstungsinitiative hatte Staatschef Gorbatschow vor der UNO-Vollversammlung in New York angekündigt.
Bundesrepublik Deutschland.
Als Reaktion auf die Flugzeugkatastrophe von Remscheid haben die Sozialdemokraten zu einer bundesweiten Unterschriftenaktion gegen Tiefflüge aufgerufen.
Das Präsidium der SPD ist der Ansicht, Remscheid sei ein neuerlicher Beweis dafür, dass der militärische Flugbetrieb über der dicht besiedelten Bundesrepublik Deutschland mit unkalkulierbaren und tödlichen Gefahren verbunden sei.
Die SPD will erreichen, dass die Bundesregierung die Wiederaufnahme von Tiefflügen mit Beginn des neuen Jahres untersagt.
Das deutsche Verteidigungsministerium in Bonn hat wiederholt unterstrichen, dass die Katastrophen von Remscheid und Ramstein nicht auf Tiefflugübungen zurückzuführen sind.
Die NATO erklärte, Tiefflüge seien unverzichtbar für den militärischen Übungsbetrieb.
USA
In der Atomanlage Savannah River im Bundesstaat South Carolina sind neue schwerwiegende Schäden entdeckt worden.
Die Zeitung Washington Post berichtet, im Hauptkühlsystem eines der drei Kernreaktoren seien Risse gefunden worden, die die geplante Wiederinbetriebnahme der Atomanlage im nächsten Jahr verhindern könnten.
Savannah River ist zusammen mit mehreren anderen für die amerikanische Waffenproduktion genutzten Atomanlagen zurzeit stillgelegt.
Grund dafür sind verschiedene technische Probleme, deren Behebung nach Angaben der amerikanischen Behörden mehrere Milliarden Dollar kosten wird.
Zwölf Uhr, sechs war es soeben.
Stichwort Wetter.
Von der Hohen Warte in Wien rufe ich Walter Sobiczka und bitte ihn um die Wochenendwetterprognose.
Grüß Gott!
Nach zum Teil klarer und kalter Nacht wird am Samstag von Nordwesten her eine weitere Störung auf den Alpenraum übergreifen.
Im Westen Österreichs kann es bereits in den Morgenstunden gebietsweise schneiden.
Im übrigen Bundesgebiet wird es zunächst teilweise noch sonnig sein.
Im weiteren Tagesverlauf wird jedoch die Bewölkung von Westen her zunehmen.
Und örtlich wird es ebenfalls zu Schneefällen kommen.
Am längsten sonnig wird es im Süden Österreichs sein.
Hier sind auch keine nennenswerte Niederschläge zu erwarten.
Die Frühtemperaturen werden morgen zwischen minus 15 und minus 2 Grad liegen.
Die Tageshöchsttemperaturen zwischen minus 3 Grad und plus 2 Grad.
Am Sonntag wird es im Süden Österreichs überwiegend sonniges Wetter geben.
Im übrigen Bundesgebiet wird die Bewölkung teils aufgelockert, teils stark sein.
Vor allem an der Alpen-Nordseite werden einige Schneeschauer niedergehen.
Bei etwas auflebendem Nordwestwind werden die Temperaturen leicht ansteigen.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute Mittag 12 Uhr.
Wien, heiter, minus 4 Grad, Nordwind 10 km pro Stunde, Eisenstadt, wolkig, minus 5 Grad, St.
Pölten, heiter, leichter Schneeschauer, minus 5 Grad, Linz, wolkig, minus 3 Grad, Westwind 15 km pro Stunde, Salzburg, heiter, minus 3 Grad, Innsbruck, wolkig, minus 5 Grad,
Bregenz wolkig minus 2 Grad, Graz wolkig minus 4 Grad und Klagenfurt wolkig minus 4 Grad, Osten 15 km pro Stunde.
Ein schönes Wochenende und auf Wiederhören!
Danke Walter Sobiczka, auf Wiederhören.
12.08 Uhr ist es jetzt.
Außenpolitisches Hauptthema ist nach wie vor die sensationelle Wendung in der Nahostpolitik.
Nach der von den USA verkündeten völlig neuen Position in der Beurteilung der palästinensischen Befreiungsfront scheint ein Nahostfrieden näher denn je.
Die amerikanische Kehrtwendung zugunsten der PLO ist umso bemerkenswerter, als PLO-Chef Arafat in der Vorwoche noch mit einem Einreiseverbot in die USA belegt war.
Nun ist er plötzlich Gesprächspartner.
Jena Yassir Arafat, der am Rande der UNO-Vollversammlung noch einmal bekräftigt hat, das Existenzrecht und das Sicherheitsinteresse des Staates Israel anzuerkennen und zweitens jeder Form des Terrorismus abzuschwören.
Die Bereitschaft der USA, mit der PLO direkte Verhandlungen aufzunehmen, hat in Israel, wie es offiziell hieß, unendliche Enttäuschung hervorgerufen.
Ebenso der Beschluss der UNO-Vollversammlung in Genf, die Ausrufung eines Palästinenser Staates anzuerkennen.
Die UNO forderte in einer weiteren Resolution Israel auf, die besetzten arabischen Gebiete zu räumen.
Nun scheint in der Nahost-Diplomatie wirklich einiges Schlag auf Schlag zu gehen.
Überraschend schon heute Nachmittag werden Vertreter der US-Regierung und der BLO in Tunis zu einem ersten offiziellen Gespräch zusammentreffen.
Die durchaus nicht einheitlichen Reaktionen aus der arabischen Welt zur jüngsten Entwicklung fasst im folgenden Marcel Pott aus Amman zusammen.
Die überaus meisten Reaktionen in der arabischen Welt auf die amerikanische Entscheidung
Die PLO als Gesprächspartner zu akzeptieren, sind erwartungsgemäß positiv.
Einige Stimmen begrüßten die neue Haltung der USA als historischen Wendepunkt im 40 Jahre andauernden Nordkonflikt, der die Gründung eines palästinensischen Staates näher gebracht habe.
Andere hingegen warnten vor überalltem Optimismus und betonten, der Weg zum Verhandlungstisch, an dem sich Palästinenser und Israelis dann gegenüber säßen, sei noch lang und steinig.
Während Sheikh Sai, der Sprecher des palästinensischen Nationalrates, die Öffnung Washingtons gegenüber der PLO als weisen Entschluss pries, warnte ein libanesischer Palästina-Experte davor, dass die Palästinenser noch mehr Blutwirben opfern müssen, bevor eine friedliche Lösung mit Israel möglich sei.
Sagte Labib, der Vertreter der PLO bei den Vereinten Nationen,
meinte indes, die künstlichen Hindernisse auf dem Weg zum Frieden seien nunmehr beseitigt.
Der jordanische Informationsminister Hany Al-Khasaouni unterstricht, dass Präsident Reagan seinem Nachfolger Bush die Aufgabe zur Regelung des Nahostkonflikts erleichtert habe.
Ägypten mit Israel durch einen Friedensvertrag verbunden und der engste arabische Verbündete der USA lobte die amerikanische Entscheidung und sagte eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den Arabern und Washington voraus.
Syrien und Libyen hingegen, die jeden Kompromiss mit Israel ablehnen, enthielten sich einer unmittelbaren Reaktion.
Bemerkenswert ist die Einschätzung des Politikprofessors Shatik Gabra aus Kuwait,
der eine Verhärtung in der künftigen Haltung Israels voraussagte.
Israel, so der Professor, ist in einer Krise.
Deshalb wird sich Israel in extremster Weise verhalten und um jeden Preis versuchen, den palästinensischen Volksaufstand in den besetzten Gebieten zu beenden.
Palästinensische Kreise im Libanon äußerten sich besorgt darüber, dass Israel jetzt verstärkt palästinensische Guerilla-Stellungen angreifen könnte
um die Palästinenser schmerzhaft zu treffen.
Auf diese Weise würden die Israelis eventuell eine palästinensische Vergeltung provozieren wollen, um dann der Welt vorzuhalten, dass Arafats Absage an den Terrorismus nur ein Trick gewesen sei.
Berichterstatter Marcel Pott.
Wie beurteilen die Zeitungskommentatoren des In- und des Auslandes die nach allgemeiner Einschätzung historische Entwicklung in deiner Ostpolitik, im Besonderen die Bereitschaft Washingtons in einen direkten Dialog mit der PLO einzutreten?
Michael Kerbler hat Zeitungszitate ausgewählt.
Die Entscheidung der USA, mit der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in einen substanziellen Dialog einzutreten, ist heute Hauptgegenstand in- und ausländischer Kommentare.
In der bundesdeutschen Tageszeitung Die Welt geht der Leitartikel auf die Motive des Meinungsumschwunges in Washington ein und meint zur Haltung Präsident Ronald Reagans, wie bei der Nachrüstung
So zahlte sich auch in der Nahostfrage die scheinbare anfängliche Unnachgiebigkeit des US-Präsidenten langfristig zugunsten einer realistischeren Entspannungspolitik aus.
Wieder einmal hat Reagan hochgepokert und gewonnen.
Erst wurde PLO-Chef Arafat die Einreise in die USA verweigert, weil seine Organisation sich nicht eindeutig vom Terror distanziert hatte.
Alle Welt, außer Israel, schimpfte über die harte US-Linie.
Man müsse der PLO entgegenkommen, hieß es.
Nun kam die PLO den Amerikanern entgegen.
Die große japanische Tageszeitung Aschai Shimbun analysiert ebenfalls die Gründe für die spektakuläre Meinungsänderung im Weißen Haus.
Für die Regierung Reagan, die wegen der Verweigerung eines Visums für PLO-Chef Arafat scharf kritisiert wurde, war diese Entscheidung vermutlich notwendig, um das Image der USA in aller Welt wiederherzustellen.
Wir glauben auch, dass die scheidende US-Regierung, der neuen Regierung Bush, einen möglichst leichten Start in Nahostangelegenheiten geben wollte.
Der Ball liegt jetzt im amerikanischen Feld.
Beide Seiten, die PLO und Israel, werden auf den Vermittler USA angewiesen sein, schreibt die Süddeutsche Zeitung und begründet diesen Standpunkt folgendermaßen.
Den Frieden werden Israelis und Palästinenser alleine nicht schaffen.
Auch der Propaganda-Zirkus einer Viele-Mächte-Konferenz wird ihnen diese Bürde nicht abnehmen können, weshalb der Kelch, wie in Camp David, auf Amerika zukommen wird.
Alle anderen sind in den Augen der Israelis bereits kompromittiert.
Die USA sind das einzige Land, dem Israel noch traut, das, wichtiger noch, den Israelis eine glaubwürdige Sicherheitsgarantie geben kann.
Der lange Dialog zwischen den beiden eigentlichen Prinzipalen erfordert einen Makler, der nicht bloß ehrlich, sondern mächtig genug ist, um beide gegen die Risiken ihrer Gutgläubigkeit abzusichern.
Der unabhängige britische Independent notiert zur Erwartungshaltung der Welt gegenüber Israel.
Israel ist nun eindeutig in der diplomatischen Defensive.
Das jüngste Votum in der UNO für eine internationale Friedenskonferenz unterstreicht diese Tatsache.
Wenn Israel wirklich eine friedliche Lösung will, erwartet die Welt, dass Israel sich in konstruktiven Schritten in diese Richtung bewegt.
Die amerikanische Initiative, verbunden mit König Husseins Rückzug aus dem Westjordanland, zwingt Israel, der Tatsache ins Gesicht zu sehen.
Nur die PLO kann die Palästinenser repräsentieren.
Auch Ernst Trost in der Neuen Kronenzeitung verdritt diese Ansicht, warnt jedoch gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen und einer raschen Verwirklichung einer Lösung der Palästina-Frage.
Ein Frieden im Nahen Osten ist noch weit.
Dieser Advent dauert wesentlich länger als vier Wochen.
Aber die Einsicht hat doch gesiegt, dass ein Weg zu einer Lösung nur über die PLO führen kann.
In zäher Vermittlertätigkeit haben schwedische Diplomaten den Palästinenserführer dazugebracht, jene Sätze klar auszusprechen, die die USA als Voraussetzung für einen offiziellen Kontakt mit der PLO hören wollten.
Klare Anerkennung Israels in sicheren Grenzen und eine deutliche Absage an den Terror.
Ein Mann wird in diesen Stunden wohl tiefe Befriedigung empfinden.
Altkanzler Kreisky.
Denn er hat immer auf diesen Dialog hingearbeitet.
Ernst Nussbaumer schließt seinen Kurierkommentar, der mit historische Wände übertitelt ist, mit folgenden Sätzen.
Der wichtigste Schritt fehlt noch.
Das Gespräch Israel-PLO.
Mit Fug und Recht steht Jerusalem jetzt vor der schicksalhaftesten Entscheidung seiner Geschichte.
Jüdischer Kleinstaat oder regionale Großmacht im Festungsbunker.
mehr denn je beklagt Israel, jetzt von seinen Freunden im Stich gelassen zu sein.
Aber mahnender und bitterer als der große Albert Einstein würde wohl auch heute niemand die Herausforderung Israels formulieren.
Vor 60 Jahren schrieb er,
Wenn wir Juden nicht den Weg zu ehrlicher Zusammenarbeit und ehrlichen Verhandlungen mit den palästinensischen Arabern finden, haben wir aus unseren 2000 Jahren des Leidens nichts gelernt.
Und wir verdienen das Schicksal, als dann über uns hereinbricht.
Eine Presseschau von Michael Kerbler zur jüngsten Entwicklung in der Ostfrage.
Zum Mann des Jahres wählte ihn bereits Anfang 1988 in weiser Voraussicht das renommierte US-Magazin Time.
Montag dieser Woche zog der Spiegel nach.
Michael Gorbatschow, Mann des Jahres, Mann der Stunde, titelte das Nachrichtenmagazin.
Der Grund für die Ehrung, Gorbatschows Vorschläge, Verschlage der Welt als anscheinend unaufhaltsamer Abrüster, fasst den Atem, wie der Spiegel schreibt.
Bei seiner wohl bereits historisch zu nennenden Rede vor der UNO Anfang vergangener Woche in New York versprach der Kreml-Chef dem staunenden Westen einen einseitigen Abbau der sowjetischen Streitkräfte um eine halbe Million Mann, um ein Kontingent also, das stärker ist als die gesamte deutsche Bundeswehr.
Allein aus der DDR, der Tschechoslowakei und Ungarn will Gorbatschow sechs Panzerdivisionen mit 50.000 Mann abziehen.
Insgesamt kündigte er einen Abbau von 10.000 Panzern, 8.500 Geschützen und 800 Flugzeugen an.
Und all das soll der Westen auch noch kontrollieren dürfen, kündigte in Moskau Vizeaußenminister Karpov an, der auch weitere Einzelheiten der Abrüstungsinitiative bekannt gab, Franz Köstler informiert.
An der Ernsthaftigkeit der angekündigten 10-prozentigen Truppenreduzierung sollen nicht mehr angebracht sein.
Nach einem festen Zeitplan sollen Truppen und Panzer vor den Augen der ganzen Welt abgezogen und verschrottet werden.
Vizeaußenminister Viktor Karpov, Moskaus Abrüstungsbeauftragter, kennt die Bedenken des Westens und will ihnen den Wind aus den Segeln nehmen.
Wir studieren alle Möglichkeiten, diese Reduzierung in einem Klima großer Offenheit durchzuführen.
Um die Zweifler zu überzeugen, werden wir auch ausländische Beobachter einladen, kündigt er an und versichert, dass sich unter den 5.000 Panzern, die aus Ungarn, der Tschechoslowakei und der DDR und den weiteren 5.000, die aus dem europäischen Teil der Sowjetunion abgezogen werden sollen, sich nicht nur ausrangierte Modelle, sondern auch moderne, vollkampffähige Panzer befinden sollen.
Sie werden nach Aussagen Karpovs allesamt verschrottet, ihre Motoren im zivilen Bereich wiederverwertet werden.
Dass damit die Frage der konventionellen Überlegenheit der sowjetischen Streitkräfte in Europa noch immer nicht ausgeräumt sei, versucht Karpov gar nicht erst zu bestreiten.
Ich würde wohl gegen die Wahrheit verstoßen, sagt er grinsend, würde ich behaupten, das seien unsere letzten Panzer.
Aber vielleicht kann man jetzt leichter in ein ernsthaftes Gespräch kommen.
Allersichtlich soll die Umstrukturierung der bleibenden Truppen in rein defensive Einheiten vor sich gehen, was indirekt wohl so verstanden werden muss, dass das bisher entgegen den Moskauer Behauptungen nicht der Fall gewesen ist.
Die Zeichen für ein Umdenken in der sowjetischen Militärstrategie, das von Gorbatschow zuletzt auf seiner New Yorker Rede vor der UNO in der vergangenen Woche angekündigt worden ist, mehren sich in diesen Tagen.
So haben sich die sowjetischen Militärs bereit erklärt, einen Teil der umstrittenen Radaranlagen abzubauen, die nach Ansicht der Amerikaner gegen den bestehenden ABM-Vertrag verstoßen, der den Bau von Raketenabwehrsystemen untersagt.
Und in der obersten Armeeführung vollziehen sich Neubesetzungen, die eine Generation in die Kommandoposten bringt, die nicht mehr im Zweiten Weltkrieg gedient hat und von dem Zwangsbedürfnis nach militärischer Überlegenheit wenigstens persönlich nicht mehr so geprägt ist, wie es die Alten waren.
Diese Interpretation kann man sogar in einigen kritischen Artikeln der sowjetischen Presse nachlesen.
An die Stelle des zurückgetretenen 65-jährigen Generalstaatschefs Akhvermeev
rückt der erst 49-jährige General Mikhail Moiseyev nach, der bisher dem Militärdistrikt ferner Osten an der Grenze zu China und zu Japan befähigt hatte, ein aufgehender Stern, wie ihn der sowjetische Pressesprecher Gerasimov genannt hat.
Der alte Marshal Akhrameyev verlässt das Oberkommando offiziell aus Gesundheitsgründen und bleibt ein enger Berater Norbert Schott im Nationalen Verteidigungsrat.
Er war einer der Protagonisten der neuen Entspannungs- und Abrüstungspolitik des Kremes, hatte aber in der Vergangenheit auch Bedenken gegen einseitige Truppenreduzierungen geäußert, wie sie jetzt von der politischen Führung des Landes beschlossen worden sind.
In Moskau halten sich überdies weiterhin hartnäckige Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt auch des Verteidigungsministers General Jasow, der erst vor zwei Jahren von Gorbatschow vernannt worden war.
In der Militärstrategie ein Mann des neuen Denkens,
aber sonst im Ruf nicht immer über das liberalere Klima im Lande uneingeschränkt begeistert zu sein.
Er soll, schenkt man den Gerüchtenglauben, von einem Zivilisten ersetzt werden.
Wenn sich auch der Schleier des geheimen über vereinzelte militärische Aspekte lüftet, über die Diskussionen und vielleicht sogar Auseinandersetzungen zwischen Politikern und Militärs, die es um Gorbatschows einseitige Abrüstungsinitiative mit großer Wahrscheinlichkeit gegeben hat, bleibt er vorerst undurchdringbar erhalten.
Soviel aus Moskau von Franz Köstler.
Wir bleiben noch beim Thema mit einem Hinweis auf die heutige Ausgabe der Sendung.
Das hat es noch nicht gegeben und das Ausmaß der einseitigen Abrüstung, letzte Woche von Gorbatschow verkündet, geht weit über einen symbolischen Akt hinaus.
Bemerkenswert daran, der sowjetische Abrüstungsschritt ist dank keinerlei Bedingungen geknüpft.
Das westliche Bündnis hat einseitige Vorleistungen bisher abgelehnt und es wird, nach Aussage westlicher Experten, von Gorbatschows einseitige Abrüstung völlig unvorbereitet getroffen.
In der Hoffnung auf eine weitere Abrüstungsdynamik wenden sich im Westen immer mehr Köpfe in Richtung Osten.
Umfragen bestätigen es.
Die Sowjetunion wird von immer weniger Menschen als Bedrohungsfaktor empfunden.
Abschied eines Feindes.
Und für westliche Regierungen wird es immer schwieriger, der eigenen Bevölkerung weitere Opfer für mehr Sicherheit plausibel zu machen.
Abschied eines Feindes.
Und was bedeutet diese einseitige Abrüstungsschritt für die Verteidigungsdoktrin im Osten als auch im Westen?
Eine Analyse der Lage mit Eberhard Schulz, Bonn, Uldrich Albrecht, Berlin, Klaus Seegbers, Frankfurt und Helmut Kramer, Wien.
Heute Abend im Brennpunkt um 21 Uhr im Programm Österreich 1.
Das Gespräch mit den genannten Experten führt Helmut Waldert.
12 Uhr 23 weiß er eben.
Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht das Wiener Institut für Entwicklungsfragen durchleuchtet, dessen Präsident Bruno Kreisky war.
Kreisky bekam laut Rechnungshof vom Institut ein sogenanntes Sekretariats- und Aufwandspauschale.
Und beim Finanzamt Wien-Döbling ist in diesem Zusammenhang angeblich auch eine anonyme Anzeige eingelangt.
Erich Aichinger hat den Altbundeskanzler telefonisch in Mallorca erreicht.
Herr Dr. Kreisky, der jüngste Rechnungshofbericht enthält eine Passage, wonach der Präsident des Wiener Instituts für Entwicklungsfragen ein Sekretariatspauschale von zuletzt 84.000 Schilling und ein Pauschale für Aufwendungen von zuletzt weit über einer halben Million im Jahr 86 bezogen hat.
Dieser Präsident waren Sie.
Dazu ist zu sagen,
dass das ungenaue Angaben sind.
Und zweitens ist zu sagen, dass ich nichts bezogen habe, sondern ich nominell das bezogen habe und dass hier Belege vorliegen, die von der Steuer geprüft wurden und ein Vielfaches davon ausmachen, als das, was aufgewendet wurde.
Ein Vielfaches davon betragen.
Nachgewiesen.
Der Rechnungshof kritisiert, die Belege seien nicht zuzuordnen.
Das verstehe ich nicht.
Das verstehe ich nicht, ich habe damit ja nicht so viel zu tun gehabt, sondern das sind Belege, die abgegeben wurden für Ausgaben, die das Wiener Institut gemacht hat.
Das war eine rein technische Sache, weil ich als Präsident des Instituts
diese Berechnungen weitergegeben habe.
Aber das ist niemals auch nur ein Grosch an mich gegangen.
Sie verzeihen jetzt die persönliche Frage.
Sie sehen jeder Anzeige anonymer oder auch deklarierter Art bei den Finanzbehörden gelassen entgegen.
Gelassen ist längst kontrolliert.
Längst geprüft.
Ich hätte dann noch eine politische Frage.
Der heutige Bundeskanzler und Parteivorsitzende Franitzki hat zuletzt eine Anmerkung gemacht, so etwa des Sinnes, das System der Aufwandsentschädigungen, das ist auch eine der Altlasten aus der Ära Kreisky.
Ja, das ist erstens einmal eine Unwahrheit, wie so häufig, sondern das sind, wenn man von Altlasten spricht, so waren das seit eh und je Lasten, seit eh und je,
Denn schließlich und endlich war es ja so, dass ursprünglich für Ministerbezüge ja ein Teil verstanden wurden unter Aufwandsentschädigung und für andere Teile Gehaltsteile waren.
Das ist geändert worden mit der Privilegienkommission.
Da hat man einen ersten Schritt getan, indem nämlich die Hälfte, wenn ich mich richtig erinnere,
als Aufwandsentschädigung genommen wurde und die andere Hälfte versteuert wurde.
Also nichts Neues, sondern es war ja geradezu für damalige Verhältnisse eine revolutionäre Veränderung.
Aber letzten Endes haben Sie sich mit Ihrem Anspruch, es muss Klarheit in die Politikerbezüge kommen, nicht durchgesetzt.
Oh ja, ich habe mich durchgesetzt.
Ich habe Klarheit geschaffen.
Es ist zur Gegenstand eines Gesetzes, einer gesetzlichen Regelung.
Es gibt jetzt in der Partei so etwas wie ein bisschen Aufregung darüber, über die Höhe von Bezügen, etwa von Landesparteisekretären.
Können Sie das teilen?
Ich kann da nichts dazu sagen.
Das war jedenfalls zu meiner Zeit nicht im Entferntesten in dieser Höhe.
Verfolgen Sie noch die politische Entwicklung, auch die Entwicklung in der Partei?
Nein, ich will damit nichts zu tun haben.
Aber ich sage nochmals, alles ist
ganz ordnungsgemäß abgewickelt worden und von der Steuer geprüft worden.
Der Umstand, dass die SPÖ innerhalb von 14 Tagen zwei Zentralsekretäre verloren hat, das verfolgen Sie auch nicht mehr aus Mallorca?
Ich weiß davon, aber ich will mich damit nicht beschäftigen.
Außer möchte ich es daher nicht gleichsetzen, Keller und der andere, Sallerberger.
Das sind gewiss Unterschiede, sehr beachtlicher Art.
Darf ich das jetzt so interpretieren?
Keller hätte nicht zurücktreten müssen, Salabergers Rücktritt ist in Ordnung?
Das halte ich für natürlich.
Und warum?
Ja, weil der Keller hat ein paar tausend Schilling einer Übung nach, meiner Ansicht nach, ungeschickt und unnötig weitergeführt, aber die anderen haben sich große Zuwendungen geübt.
Das ist jetzt ein Unwerturteil über die Praktiken in der Wiener SPÖ, das ist aber gleichzeitig auch das Attestieren mangelnden Geschicks dem heutigen Parteivorsitzenden Franitzki.
Erich Eichinger im Gespräch mit Altkanzler Kreisky.
Damit sind wir schon beim Thema SPÖ-Steueraffäre gelandet.
Kanzler und SPÖ-Vorsitzender Franitzki, gestern Abend von seiner Spanien-Visite zurückgekehrt, leitete spätabends noch eine Sitzung des SPÖ-Präsidiums, bei der noch einmal die Konsequenzen aus der Steueraffäre beraten wurden.
Personelle Entscheidungen, etwa über die Nachfolge für den über unversteuerte Aufwandsentschädigungen gestürzten Zentralsekretär Salaberger, dürften dabei noch nicht gefallen sein.
Für heute Mittag lud der Regierungs- und SPÖ-Chef zu einer überraschend angesetzten Pressekonferenz, in der es in der Hauptsache um die Sanierung der Parteifinanzierung und um ähnliche Fragen ging, einen Bericht über die Franitzki-Pressekonferenz von Gisela Hopfmüller.
Eine Entscheidung über die Sallerberger Nachfolge im Zentralsekretariat ist tatsächlich noch nicht gefallen, gab SPÖ-Chef Wranitzki soeben bekannt.
Er habe aber vor, die Personalfrage umgehend vielleicht noch vor den Weihnachtsfeiertagen zu lösen.
Und so schildert Wranicki nun, welche Regelungen es geben soll, um offene Fragen in Sachen finanzieller Ordnung und Korrektheit zu beantworten.
Punkt 1.
Es wird eine finanzbehördliche Überprüfung in allen vier Parteien geben.
Und zwar schon ab der nächsten Woche.
Finanzminister Latsina habe schon in der vergangenen Woche mit den Wirtschaftsprüfern aller Parteien Besprechungen abgehalten.
Und nun habe man sich mit allen eben auf die genannte Überprüfung geeinigt.
Und zwar eine finanzbehördliche Überprüfung,
über Vergütungen an Angestellte und Funktionäre.
Es wird diese finanzbehördliche Überprüfung regelmäßig sein und ich habe mit dem Bundesminister für Finanzen darüber gesprochen, dass das in sehr kurzer Zeit stattfinden wird, weil wir
möglichst klar und eindeutig feststellen wollen, dass es uns hier um absolute Korrektheit und um die Bestätigung der Korrektheit auch in der Zukunft geht.
Ein zweiter Punkt, den ich einleitend sagen möchte,
ist der, dass die sozialistische Partei sich für ihre politischen Funktionäre zu einer Bezügebegrenzung insofern versteht, als
nur mehr eine bezahlte politische Funktion in Zukunft eingenommen werden soll vom einzelnen Funktionär neben seiner beruflichen Tätigkeit.
Ich möchte damit reichen und klarstellen,
dass aus der politischen Tätigkeit heraus zwar Leistung zu honorieren ist, auch nicht schlecht zu honorieren ist, wenn die Leistung gut ist, dass aber aus der politischen Tätigkeit heraus nicht Möglichkeiten angeboten werden sollen, wo insgesamt Einkommenserzielungen möglich sind, die dann nicht mehr verständlich und nicht mehr vertretbar sind.
Wranitzkis Punkt 3 ist die schon bekannte Aufschiebung der Beitragserhöhungen.
Diese Beitragserhöhung war ja laut Parteitagsbeschluss für ab Jänner 1989 geplant.
Nun soll sie für das ganze Jahr 1989 ausgesetzt werden.
Als Gäste an Funktionäre und Mitglieder, betont Wranitzki.
Und er nennt noch einen vierten Punkt in seinem Maßnahmenkatalog.
Der besteht nämlich darin, dass schon im Allgemeinen, aber aufgrund dieser drei Punkte im Besonderen, die Partei zu besonderer Sparsamkeit verpflichtet sein wird.
Dass wir wie in anderen Bereichen auch die Effizienz und Effektivität der Parteiarbeit erhöhen müssen.
weil ich es auch ausschließe, etwa durch öffentliche zusätzliche Parteienfinanzierung oder Parteienförderung nun dem finanziellen Engpass zu begegnen.
Das heißt, es wird keine Erhöhung der öffentlichen Parteifinanzierung geben und die Partei wird sich in allen ihren Organisationsformen und Verästelungen
auch einem hohen Sparsamkeitsgebot stellen müssen.
Und das heißt, dass in Angelegenheiten der Organisationsaufwendigkeit, in Angelegenheiten der Personalausstattung und eben aller anderen Tätigkeiten, die Kosten verursachen, diesen Ziel Rechnung zu tragen ist.
an den Wiener SPÖ-Chef Hans Maier gerichtet, der ja im Zusammenhang mit den Rücktritten von Salaberger und Keller von einer Überreaktion gesprochen hatte, meint Wranicki.
Ich habe dem gegenübergestellt, die Reaktion der Bevölkerung, der Öffentlichkeit, der Parteimitglieder, diese Reaktion war mir über genug.
Und mir ist diese Reaktion wirklich wichtiger als Einzelmeinungen dazu über.
Der Verbleib der Wiener Spitzenpolitiker Edlinger und Hoffmann im Amt, trotz ähnlich gelagerter Fälle wie bei Sallerberger, liege in der Entscheidungsfreiheit der Wiener Partei.
Diese habe das aber auch selbst politisch zu verantworten, betont Wranicki.
Und damit zurück ans Studio.
Danke, Gisela Hopfmüller.
Gestern haben also die Finanzbehörden, wie erwähnt, die politischen Parteien verständigt, dass sie nächste Woche mit einer peinlich genauen Lohnsteuerprüfung zu rechnen haben.
Es wird das das erste Mal in der Zweiten Republik der Fall sein, denn bisher hatten die Finanzämter nur eingeschränkte Prüfungsmöglichkeiten bei Parteien und bei Körperschaften öffentlichen Rechts, also Kammern, Gewerkschaft oder Kirchen.
Details von Manfred Steinhuber.
Ein Erlass aus dem Jahre 1946 ist die Ursache für die bisherige schonende Prüfungsprozedur bei Parteien und Körperschaften öffentlichen Rechts.
Und der Grundsatz dieses Erlasses ist auch ins Parteiengesetz eingeflossen.
Den Anlass für die neue Prüfungspraxis lieferte die Steirische Freiheitliche Partei, die den Finanzprüfern die Einsicht in gewisse Unterlagen verweigerte.
Das Finanzministerium hat nun für seine Rechtsmeinung vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes Rückendeckung bekommen.
Und diese Rechtsmeinung lautet, das Lohnkonto allein ist zu wenig für eine Steuerprüfung.
Alle Belege müssen herausgegeben werden.
Was das in der Praxis bedeutet, soll ein Beispiel zeigen.
Wenn eine Partei in Wien eine Sitzung abhält und dafür den Anwesenden ein Sitzungsgeld zahlt oder Fahrtkosten ersetzt und vielleicht auch Tagesdiäten auszahlt, dann muss es dafür Quittungen geben.
Und die wollen die Steuerprüfer nun alle sehen, um nachprüfen zu können, ob das tatsächliche Aufwendungen waren oder, wenn nicht, ob sie auch der Einkommensteuerpflicht unterzogen wurden.
Bisher konnten die Parteibuchhalter solche Belege oder Aufzeichnungen, sofern vorhanden, in der Schreibtischlade unter Verschluss lassen.
Es ist also eine ganz normale Lohnsteuerprüfung vorgesehen, wie sie bei jedem Unternehmen üblich ist.
Was die Prüfer der Finanz nicht anschauen, das ist die Einnahmenseite der Parteien.
Dafür sind beeidete Wirtschaftsprüfer zuständig und nicht die Finanz.
Und dafür will das Finanzministerium aus demokratiepolitischen Gründen auch gar nicht zuständig sein.
Vor allem wegen des heiklen und gerade jetzt wieder heftig diskutierten Themas Parteispenden.
Trotzdem hebt der Finanzminister aber von Parteispenden derzeit 35% ab.
Nach der diese Woche vom Nationalrat beschlossenen Regelung werden es ab nächstem Jahr nur mehr 15% sein.
Diese Spendenbesteuerung unter gleichzeitiger Wahrung der Anonymität funktioniert so.
Unternehmen, die an eine Partei spenden, können diese Beträge nicht als steuermindernde Betriebsausgaben absetzen.
Nur Spenden an eine Interessenvertretung können abgesetzt werden.
Deshalb fehlen Spender gerne diesen Weg.
Die Interessenvertretungen wiederum spenden weiter an Parteien.
Das ist zwar dann eine versteckte Parteienfinanzierung, aber erlaubt.
Und damit dieser Umweg nicht nur für das Unternehmen steuerschonend ist, bekommt der Finanzminister von Parteispenden der Interessenvertretungen seine 35 und in Zukunft 15 Prozent.
Diese Vorgänge aber werden vom Finanzamt wie gesagt jetzt nicht durchleuchtet.
Es geht lediglich um Zahlungen an Parteiangestellte und Funktionäre, die nicht auf dem einfachen Lohnkonto aufscheinen.
Sie hören einen Bericht von Manfred Steinhuber.
Die Vormittagsstunden des letzten Parlamentstags vor Weihnachten waren dem Kapitel Agrarwirtschaft gewidmet.
Von der EG bis zu Problemen der Ökologie reichte der Themenkatalog, den die Abgeordneten behandelten.
Ein aktueller Schwerpunkt in der Debatte allerdings angeblich kriminelle Machenschaften rund um die Förderung von Käse-Exporten.
Aus dem Hohen Haus, Hans Adler.
Keine Höhepunkte, aber Schwerpunkte.
Das war bisher die Debatte über das Budgetkapitel Landwirtschaft und gleichzeitig über den grünen Plan, die politische Absichtserklärung des Landwirtschaftsministers für das kommende Jahr.
Schwerpunkt 1 waren die Überschüsse, Getreide zum Beispiel.
Auch heuer ein Problem.
Und nur weil die Dürre in Amerika die internationalen Getreidepreise in die Höhe getrieben hat,
sind wir mit einem blauen Auge und ohne zusätzliche Exportförderungsmilliarden davongekommen.
Probleme auch beim Milchexport, der nach wie vor notwendig ist, wenn auch fast ausschließlich in Form von Käse.
Der gestrige Inlandsreport über die Förderungspraktiken hat sich heute in einem Entschließungsantrag der Grünen an den Nationalrat, er möge eine genaue Prüfung der Vorgänge anordnen, niedergeschlagen.
Der grüne Abgeordnete Andreas Wabel hat das in seiner Rede begründet.
Das muss schonungslose Aufklärung dieser kriminellen Machenschaften erfolgen.
Sie wissen, wovon ich spreche, dass der österreichische Staat Exporte von Produkten hoch fördert und dass dann die Exporteure diese Produkte, diese Käseprodukte zum Beispiel, in Länder exportiert,
wo bestimmte Exporterfordernisse notwendig sind.
Und dann, um höhere Gewinne abzuschöpfen, werden dann, obwohl festgelegt ist in diesen Verträgen, dass diese Waren in diesem Land auch
verwendet, verkauft werden müssen, in diesem Land auch bleiben müssen, werden diese Waren dann unter einem anderen Titel in andere Länder verfrachtet, exportiert.
Und hier werden ganz, ganz große Profite gemacht und diese Profite landen dann auf irgendwelchen Schwarzgeldkonten in der Schweiz.
Meine Damen und Herren, die Steuerzahler sind in diesen Angelegenheiten die Dummen, die Bauern sind die Dummen und wir haben diese Frage, diese Vorfälle auch zur Anzeige gebracht bei der Staatsanwaltschaft und es wird auch nach wie vor ermittelt.
Landwirtschaftsminister Riegler hat darauf in seiner Wortmeldung Antwort gegeben.
Ich glaube, dass vieles von dem, was der Abgeordnete Wabel ausgeführt hat, sehr ernst zu nehmen ist und in der längerfristigen Orientierung der Agrarpolitik auch von mir mit wirklichem Engagement verfolgt wird.
Zum angesprochenen Problem der Überschussverwertung und der Probleme, die damit in der jüngsten Diskussion wieder im Vordergrund stehen.
möchte ich eindeutig festhalten, dass wir alles unternehmen, um Missbräuche, die es geben kann, zu unterbinden und entsprechende Sanktionen vorzunehmen.
Förderungen wird man brauchen, solange Überschüsse produziert werden, sonst sind die Bauern die Leidtragenden.
Man kann daher nur, so Riegler, versuchen, die Produktion dem Markt anzupassen.
Weitere Debattenpunkte.
Österreichs Absicht, den EG-Beitrittsansuchen zu stellen.
Ansuchen ja, aber nur mit begleitenden Maßnahmen und Zusicherungen an die Bauern, dass man sie nicht allein ihrem Schicksal überlassen wird.
Alle müssen helfen, der Bund, aber auch die Länder.
So die bisher einhellige Meinung.
Auffallen schließlich die große Zahl von Stellungnahmen zur ökologischen Landwirtschaft, zu Problemen der Bodenpflege, der Ausräumung der Landschaft, der Entwässerung von Feuchtgebieten, dem Einsatz von chemischen Hilfsmitteln und ihren Folgen.
Und das alles durchaus nicht nur von gestammten Grünen, sondern etwa auch vom langjährigen SPÖ-Agrarsprecher Pfeiffer.
Hans Adler aus dem Parlament.
Einer der neu geschaffenen Teilbetriebe der verstaatlichten Chemie Holding hat heute sein vorläufiges Jahresergebnis 1988 in Linz präsentiert.
Es ist das die Chemie Linz GSMBH, die neben der Agro Linz und der Chemie Linz Pharma aus der alten Chemie Linz AG hervorgegangen ist.
Die Chemie Linz GSMBH beschäftigt gut 1200 Leute, in der ganzen Chemie Holding sind es rund 5000.
Eines gleich vorweg, das Bilanzergebnis ist positiv.
Herbert Huter.
Die Chemielinskis MbH, auf deren Produktionsliste Industrie und Feinkimikalien stehen, scheint die Sanierung geschafft zu haben.
Das Betriebsergebnis ist heuer mit 300 Millionen Schilling im Plus nach minus 120 Millionen Schilling im Vorjahr.
Der Umsatz stieg um 15 Prozent auf 4,3 Milliarden Schilling.
Chemielins-Chef Peter Abfalter, übrigens ein Neffe des ehemaligen Vös-Generaldirektors, meint,
Wir haben unsere Umstrukturierung wirklich verdaut.
Für uns ist die Umstrukturierung bereits Geschichte, positive Geschichte.
Wir haben unser Ergebnis vom Vorjahr, das war noch ein negatives Betriebsergebnis, jetzt zu einem positiven gestaltet.
Das nächste Jahr wird wahrscheinlich nicht mehr so gut sein.
Wir müssen uns auch klar sein, dass wir im heurigen Jahr von einer extremen Chemiekonjunktur getragen waren.
Das sollte aber nicht unsere Leistung schmälern, denn wir haben im vergangenen Jahr ganz wesentlichen Teil dieser Ergebnisverbesserungen durch interne Rationalisierungen und Effizienzsteigerungen geholt.
Und ich würde sagen, 50 Prozent der Verbesserung ist ganz sicherlich auf unsere Leistung zurückzuführen.
Die Chemie Linz betont die relative Umweltfreundlichkeit der Produkte und der neuen Verfahren.
Man spricht in Linz gern von sanfter Chemie.
So verhindern zum Beispiel Melaminharze in der Möbelindustrie das Entweichen von Formaldehyd in die Luft.
Die Melaminerzeugung wird von 25.000 auf 55.000 Jahrestonnen erhöht.
Die neue Anlage kostet eine halbe Milliarde Schilling und ist 1990 fertig.
Bei den Feinchemikalien wäre die Ozontechnologie zu nennen.
Die sogenannte Glyoxylsäure ist ein Grundstoff für Heilmittel, in Wundsalben ebenso zu finden wie in Zahnpasten oder in Babyhautcreme.
Peter Abfalter?
Unser Schwerpunkt ist auf der einen Seite bei den Industriechemikalien unser Star, das Melamin, wo wir wirklich weltweit stark sind.
Wir sind die Nummer zwei in Europa und haben ein Verfahren, das wir selbst entwickelt haben, vor 20 Jahren begonnen haben.
Und auf der anderen Seite, auf dem Gebiet der Spezialchemikalien, werden wir unsere Ozeantechnologie, wo wir ebenfalls weltweit die Ersten und die Einzigen sind, durch massive Investitionen diesen Vorsprung abzusichern versuchen.
um gleich überzuleiten zur Forschung.
Forschung wird ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Konzeptes sein und bleiben.
Wir geben zurzeit 150 Millionen Schilling für Forschung und Entwicklung aus.
Das sind circa 4% von unserem Gesamtumsatz oder anders ausgedrückt 20% vom spezifischen Umsatz der Spezialkhemikalien und das ist wirklich eine
Ordentliche stolze Zahl.
Ein Blick auf 1989.
Der Umsatz soll um 10 Prozent steigen, die Exportquote von 78 auf 80 Prozent.
Das Betriebsergebnis wird, wie gesagt, etwas zurückbleiben.
Dafür wird aber in den USA eine Firma auf dem Gebiet der Feinkimikalien gekauft, die eine halbe Milliarde Schilling kosten soll und die aus eigener Kraft finanziert wird.
Abschließend zu den Giftfässern, die zwar mit der Chemie Holding, aber nichts mit der Chemie Linz GSMBH zu tun haben.
Der Vertrag mit der Entsorgungsfirma wird gekündigt, weil diese sich weigert, über den Verbleib von 73 Fässern mit giftigem Trafoöl Auskunft zu geben.
Auf dem Werksgelände in Linz lagernde Mengen von dioxinhaltigen Flüssigkeiten werden nach Großbritannien gebracht und dort verbrannt.
Sie hörten Herbert Huthar.
Die unerwartet günstige wirtschaftliche Entwicklung in den westlichen Industrieländern im heurigen Jahr nähert eine optimistische Zukunftserwartung.
Das meint jedenfalls das Institut für Höhere Studien, das heute die mittelfristige Wirtschaftsprognose für Österreich bis ins Jahr 1993 vorgestellt hat.
Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Wirtschaftsdaten für die kommenden fünf Jahre positiv.
Von der Präsentation Wolfgang Fuchs.
Heuer wächst die Wirtschaft um 4 Prozent und die Wirtschaftsforscher vom IHS sind auch oder gerade deshalb für die nächsten fünf Jahre sehr optimistisch.
Ihre Prognose, im Schnitt wird das Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr um 2,3 Prozent wachsen.
Und auch die anderen Zahlen der mittelfristigen Prognose schauen erfreulich aus.
Während zu Beginn der 80er Jahre das Wachstum rauf und runter ging, wird sich jetzt, am Ende der 80er und Beginn der 90er Jahre, die Lage stabilisieren, und zwar im positiven Bereich.
Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte werden mit 5,5 Prozent wieder steigen und dieser private Konsum wird auch die Konjunktur stützen.
Zweites Standbein ist weiter der Export.
Er wird laut Voraussage pro Jahr um 4,4 Prozent wachsen.
Weil wir mehr konsumieren und die Industrie für ihre Exporte mehr Vorprodukte braucht, wird natürlich der Import von Waren zunehmen.
Die Leistungsbilanz bleibt allerdings ausgeglichen.
Und das ist nicht selbstverständlich, denn in den 70er Jahren war Österreichs Leistungsbilanz stark im Minus.
Die Zahl der Beschäftigten wird auch zunehmen, allerdings die Arbeitslosenrate sinkt nur langsam.
Derzeit liegt sie bei etwa 5,4% bis 1993 geht es auf 4,8% hinunter.
Wie schätzt nun der Chef des IHS Hans Seidl all die Zahlen ein?
Seit 1973 gibt es einen langsamen Aufsprung, aber einen stetigen.
die längste Aufschwungsperiode der jüngeren Wirtschaftsgeschichte in den Vereinigten Staaten.
Nun ist 1988 der Aufschwung stärker geworden.
Heißt das, dass wir das stärkere Tempo des Aufschwungs erkaufen müssen, damit das
im Laufe der nächsten Jahre wieder eine Rezession trott.
Das ist also eine der Kernfragen, die momentan die Wirtschaftspolitiker beschäftigen.
In mittelfristigen Prognosen muss man optimistisch sein und dieser Optimismus heißt in unserem Fall, dass wir zwar glauben, dass es irgendwann zu einem leichten Konjunktureinbruch in der Prognose kommen wird, aber dass dieser Einbruch schwach wird.
Das ist eine Basisannahme dieses Szenarios.
Die zentrale Frage der Österreicher, werden wir in den nächsten fünf Jahren in Europa Konjunktur, Lokomotive oder Nachzügler sein?
Es gab die Periode, in der die österreichische Wirtschaft auf der Überholspur war.
Wir haben die Jahre
ab 83 etwa, wo Österreich eh auf der Nachhinkspur sich befunden hat.
Die Frage ist, ist diese Strukturanpassung der österreichischen Wirtschaft bereits so vollzogen, dass man künftig mit zumindest einem Gleichziehen der österreichischen Wirtschaft mit der Entwicklung in Westeuropa rechnen kann.
Das ist die Annahme, die hier drinnen steht.
Es gibt Optimisten, die
Wir glauben, dass Österreich wieder stärker wachsen wird als das Umfeld.
Und es gibt andere Stimmen, die sagen, die Strukturprobleme sind nur überdeckt durch die gute Konjunktur.
Das ist gleichsam die mittlere Annahme, die hier gemacht wurde.
Gleichschrittliches Wachstum zwischen Österreich und Westeuropa.
Die Forscher vom IHS sind also optimistisch und ihre Stimmung hat sich innerhalb eines Jahres sehr verbessert.
Bei der letzten mittelfristigen Prognose im Dezember des Vorjahres rechnete das Institut mit einem Wachstum von nur 1,5 Prozent, jetzt immerhin mit 2,3 Prozent bis 1993.
Sie hörten einen Beitrag von Wolfgang Fuchs.
Die Zeit ist nun genau 12.50 Uhr.
Im Mittagsschonal jetzt ein weiterer Programmtipp.
Im Brennpunkt.
Das hat es noch nicht gegeben.
Und das Ausmaß der einseitigen Abrüstung letzte Woche von Gott.
Ja, meine Damen und Herren, das war bereits ein Trailer, der bei uns im Mittagsschanal in den ersten 20 Minuten gelaufen ist.
Ein Hinweis auf die heutige Sendung im Brennpunkt.
Ja, wir hoffen nun, den vorbereiteten Trailer zu bekommen, den Hinweis.
Ich höre gerade von der Regie, der Hinweis auf die Sendung heute Abend auf das Journal Panorama entfällt.
Ich kann es Ihnen aber sagen.
Sie hören einen Zusammenschnitt eines Gesprächs, eines Vortrags mit Irşi Hayek.
Heute Abend, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und nun zum Kulturbeitrag im Mittagsschonal.
Jetzt ist es also fix, der ÖGB steigt am 1.1. ins große Sängergeschäft ein.
Genauer gesagt, die ÖIK, die gemeinsam von der staatlichen Arbeitsplatzvermittlung und dem Gewerkschaftsbund betriebene österreichische internationale Künstlervermittlung, übernimmt zu Jahresbeginn die renommierte Agentur Holländer.
Erich Gabriel sprach mit dem Geschäftsführer der ÖIK, Walter Bacher, der außerdem auch Zentralsekretär der Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe ist.
Seit 1946 fristete die Arbeitsvermittlung des ÖGB für Künstler und Artisten, die im Einvernehmen mit dem Sozialministerium gegründet wurde, ein eher bescheidenes Dasein.
Meist ging es nur um Kleinengagements für Arbeitslose.
1970 wurden dann die einzelnen Sparten zur ÖIK zusammengefasst.
Aber der Einflussbereich ging dann über St.
Pölten oder Pferden an der Alder auch nicht hinaus.
Walter Bacher wurde 1984 Geschäftsführer und er möchte höher hinauf.
Holländer sprung in die Staatsoperndirektion, war da die Chance.
Das heißt, der Herr Holländer war aufgrund seiner Bestellung gezwungen, sich hinsichtlich des Marktanteils seiner Agentur
eine Lösung zu suchen.
Und wir haben ihm den Vorschlag gemacht, dass er diese Marktanteile an die Arbeitsmarktverwaltung, vertreten durch die österreichische internationale Künstlervermittlung, wieder rückführt und nicht den übrigen privaten Überlass bzw.
durch einen weiteren privaten ersetzt wird.
Aber eigentlich will die ÖEK den anderen privaten Agenturen keine Konkurrenz machen.
Zentralsekretär Bacher sieht darin auch nicht seine Aufgabe.
Die sehen aber sehr wohl in dem Aufkauf der Agentur Holländer eine Gesetzwidrigkeit, weil die Arbeitsvermittlung der ÖEK nach ihrer Meinung unentgeltlich sein muss.
Provisionen hat sie, sagt Bacher, aber immer nehmen dürfen.
Bis jetzt war der Anteil 3% steigend, also aufsteigend.
Und wir werden also diesen Prozentsatz mit 6% generell festlegen für den Bereich, den wir bisher abgedeckt haben.
Und wir kassieren im Unterhaltungsbereich 10%.
Das unterscheidet sich darin von den privaten Agenten, dass wir nur 10% verwenden und darüber hinaus nicht mehr.
Obwohl die Kaufsumme von dem Partner nicht genannt werden sollte, sickerte sie doch an die Öffentlichkeit, an die 17 Millionen.
Aber ich möchte das vielleicht so formulieren, dass ich die 17 Millionen, Sie stimmen nicht exakt, nicht in Abrede stellen will.
Es gibt keine monatliche Zuwendung, sondern es gibt eine einmal jährlich fällige Rate.
die wir vereinbart haben, wobei Basis der Ratenzahlung ein Zeitraum von 20 Jahren vorgesehen ist, mit einigen Modifikationen, wo wir in der Lage sind, mehrere Raten vorweg zu bezahlen und anderes mehr.
Die Ratenzahlungen sollen sich aus dem Umsatz der Agentur selbst finanzieren.
Opernstars lassen sich ja nicht wie Rennpferde von einem in den anderen Stall treiben.
Ja, es gibt mit der Prominenz Verträge, die bis 1991 laufen und ich weiß von den einen oder anderen, dass er ab 1991 hier also eine Veränderung wünscht, aber wir werden versuchen auch mit diesen
das Einvernehmen herzustellen und ich habe Kontakt, insbesondere um einen Prominenten, an dem mir sehr viel liegt, auch persönlich sehr viel liegt, unter Vertrag zu halten, das ist der Herr Carreras und wir stehen also knapp vor dem Vertragsabschluss mit seiner Agentur hier die Tätigkeit fortzuführen.
Offen bleibt er eben auch, ob die sehr wichtige Zusammenarbeit mit dem prominenten Impressario Carlos Caballé im Rahmen der Agentur fortgeführt werden kann.
Der Sohn von Johan Holländer soll, wenn er angestellt wird, nur im Auslandsbereich eingesetzt werden.
Ist aber eine gewisse Befangenheit auszuschließen, wenn die Gewerkschaft Arbeitnehmerinteressen gegen die Staatsoper zu vertreten hat?
Dort muss ich Ihnen dazu sagen, wir handeln die Verträge aus, wir sitzen bei den Verhandlungen am Tisch, wir wissen, wie es arbeitsrechtlich zu laufen hat, wir machen diese Verträge eben genau nach den Bestimmungen und nach dem Kollektivvertrag und ich frage mich, was nachher für Probleme auftauchen sollen.
Staatsoperndirektionssesseln gehören nicht zu den stabilsten Sitzgelegenheiten in Österreich.
Was ist, wenn Holländer wieder Sehnsucht nach seiner Agentur bekäme?
Wir haben einen Kaufvertrag, der mit 1.1.81 in Kraft tritt.
Natürlich kann ich nicht ausschließen, wann Herr Holländer ausscheidet und uns ein günstiges Kaufangebot macht.
dass wir eben die Möglichkeit eines Rückkaufs wieder einräumen.
Natürlich unter Berücksichtigung der von uns getätigten Investitionen, wie das unter ordentlichen Kaufleuten üblich ist.
Nach diesem Beitrag von Erich Gabriel gebe ich wieder weiter ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki hat einen Maßnahmenkatalog präsentiert, um die Finanzierung der SPÖ und der anderen Parteien transparenter zu machen.
Franitzki kündigte an, dass es demnächst in allen vier Parlamentsparteien finanzbehördliche Überprüfungen geben wird.
Untersucht werden Vergütungen an Angestellte und Funktionäre.
SPÖ-intern sollen nach den Worten Franitzkis Funktionäre nur mehr eine bezahlte politische Tätigkeit ausüben dürfen.
Die gesamte Partei wird zu besonderer Sparsamkeit verpflichtet.
Die geplante Beitragserhöhung für SPÖ-Mitglieder wird für 1989 ausgesetzt.
Altbundeskanzler Bruno Kreisky hat Kritik des Rechnungshofes zurückgewiesen.
Der Rechnungshof hatte Kreisky in seiner Funktion als Präsident des Wiener Institutes für Entwicklungsfragen kritisiert.
Bruno Kreisky sagte dazu, er verstehe dies nicht, alle betreffenden Belege seien von der Steuer geprüft worden.
Niemals sei auch nur ein Groschen an ihn, Kreisky, gegangen.
Eventuellen Anzeigen sehe er gelassen entgegen.
Bei der Verbundgesellschaft wird es möglicherweise einen Personalabbau geben.
Generaldirektor Fremuth sagte, sollte nicht kurzfristig mit dem Bau weiterer Großkraftwerke begonnen werden können, müsse der Personalstand eventuell um 1.000 Mitarbeiter verkleinert werden.
Eine endgültige Entscheidung kündigte Fremuth für Jenner an.
Zur Geschäftsentwicklung der Verbundgesellschaft bemerkte der Generaldirektor, das Jahr 1988 sei gut verlaufen.
Das Ergebnis sei aber wesentlich bescheidener als jenes von 1987.
USA, Vereinte Nationen.
Vertreter der Regierung in Washington und der PLO werden vermutlich heute in Tunis zu einem ersten Gespräch zusammenkommen.
Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums bestätigte die Kontaktaufnahme zwischen dem Botschafter der USA in Tunisien und dem Hauptquartier der PLO.
Mit Ausnahme von Israel ist die Entscheidung Washingtons, mit der PLO einen Dialog aufzunehmen, weltweit begrüßt worden.
Sowjetunion.
Neun Tage nach der Erdbebenkatastrophe im Norden Armeniens sind nun auch in der Stadt Kirovakan die Rettungsaktionen eingestellt worden.
Die meisten der ausländischen Helfer reisen aus dem Erdbebengebiet ab.
Sie haben keine Hoffnung mehr Überlebende zu finden.
Die 120 Soldaten des österreichischen Bundesheeres werden bis Dienstag kommender Woche heimkehren.
Der stellvertretende Außenminister der UdSSR, Viktor Karpov, hat Einzelheiten der geplanten sowjetischen Abrüstungsmaßnahmen bekannt gegeben.
In der DDR der Tschechoslowakei, in Ungarn und in der Mongolei sollen demnach in den kommenden zwei Jahren 500.000 Soldaten abgebaut werden.
Die verbleibenden Truppen werden in reine Verteidigungseinheiten umfunktioniert.
Diese Abrüstungsinitiative hat Staats- und Parteichef Gorbatschow vor der UNO-Vollversammlung in New York bereits angekündigt.
Österreich.
Der Weltcupsladung der Damen in Altenmarktsauchensee endete mit einem Sieg der Schweizerin Vreni Schneider.
Zweite, die Jugoslawin Katjusha Pusnik.
Dritte, die Amerikanerin Tamara McKinney.
Als beste Österreicherin belegte Monika Meyerhofer Platz Nummer vier.
Der Kombinationssieg ging an die Schweizerin Vreni Schneider, zweite die Österreicherin Ulrike Maier, vor Petra Kronberger, ebenfalls Österreich.
Die Wetteraussichten bis zum Abend.
Im Nordstau der Gebirge noch einzelne Schneeschauer, sonst aber aufgelockert, bewölkt oder heiter.
Kurz vor 13 Uhr, das war das Mittagsschonal vom 16.
Dezember.
Im Namen des Teams einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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