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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt eine Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge zu folgenden Themen.
Die Lage in China.
Eine Tagung des ZK der KPDSU drei Tage vor der ersten Sitzung des neuen Kongresses der Volksdeputierten.
Margret Thetscher hat einen Scharf-EG-kritischen Kurs eingeschlagen.
Wirtschaftsminister Schüssel zu Problemen österreichischer Ferienmittel im Neu-Gemarros-Spaustop.
Die Fortsetzung der Lukona-Ausschussberatungen.
Innenminister Löschnacks Absichten mit dem seit langem umstrittenen Polizeibefugnisgesetz.
Cannepreis für Michael Schottenbergs Filmerstling Caracas.
Und die Vorhaben des Theaters in der Josefstadt in der Saison 89-90.
Vor all dem jetzt aber eine von Edgar Theider zusammengestellte Meldungsübersicht, die Peter Fichner liest.
China.
Die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation zwischen Armee und Demonstranten in Peking scheint vorerst gebannt zu sein.
Die nach Verhängung des Kriegsrechts über mehrere Bezirke Pekings zusammengezogenen Truppenverbände verharrten in der vergangenen Nacht in ihren Stellungen in den Vorstädten.
Die Demonstranten blieben auf dem Platz des himmlischen Friedens.
Ursprünglich war vermutet worden, die Armee werde den Platz in den Morgenstunden räumen.
Über die staatlichen Medien wurde den Studenten aber zugesichert, dass es kein Blutvergießen geben werde.
Nach inoffiziellen Angaben sollen heute mehr als 100 führende Offiziere gegen Ministerpräsident Li Peng Stellung genommen haben.
Demnach erklärten sie ausdrücklich, die chinesische Volksbefreiungsarmee würde niemals auf das Volk schießen.
Eine Abordnung der protestierenden Studenten übergab heute in der Großen Halle des Volkes zwei Petitionen an den Ständigen Ausschuss des chinesischen Parlaments.
Darin werden der Rückzug der Truppen aus Peking sowie eine Sondersitzung des Ausschusses verlangt.
Die Behörden forderten heute die Demonstranten über Flugblätter neuerlich auf, ihre Aktionen einzustellen und das Kriegsrecht zu befolgen.
Die Vorgänge innerhalb der Staats- und Parteiführung Chinas sind nicht durchschaubar.
Es kursieren Gerüchte über einen Machtkampf zwischen Li Peng als Vertreter eines harten Kurses und dem als kompromissbereit geltenden bisherigen Parteichef Zhao Jiang.
Sowjetunion.
In der armenischen Hauptstadt Yerevan haben gestern mehr als 200.000 Menschen für die Freilassung inhaftierter Nationalistenführer demonstriert.
Die zehn Mitglieder des sogenannten Bergkarabach-Komitees haben sich für die Wiederangliederung der zu Aserbaidschan gehörenden Region Bergkarabach an Armenien eingesetzt.
Die Teilnehmer der Massenkundgebung verstießen mit ihrer Aktion gegen das von der Armee verhängte Ausgehverbot.
Ungarn.
Im Staats- und Parteiapparat Ungarns sind offenbar tiefgreifende personelle Veränderungen im Gange.
In einem Kommentar der Regierungszeitung Mordjohirlab heißt es zur ungarischen Vergangenheit unter Parteichef Janosch Kadar, die Funktionäre der Kadar-Zeit würden nun vom Volkszorn hinweg gefegt.
Zahlreiche Abgeordnete seien mit Abberufungsverfahren konfrontiert, die ihre Wähler gegen sie eingeleitet haben.
Das Volk vergesse vor allem nicht die Niederschlagung des Volksaufstandes von 1956 und die darauffolgenden Schauprozesse, heißt es in der Regierungszeitung.
Die Reformpolitiker in der kommunistischen Partei Ungarns haben sich dafür ausgesprochen, Parteichef Groß noch heuer aus seiner Funktion abzulösen und den für kommendes Jahr geplanten Parteitag vorzuverlegen.
Nach einer Umfrage wollen etwa 70 Prozent der Ungarn das Politbüro-Mitglied Podgaj als neuen Parteivorsitzenden.
USA.
Bei den deutsch-amerikanischen Gesprächen über die umstrittenen atomaren Kurzstreckenraketen in Europa hat es offenbar eine bedeutende Annäherung gegeben.
Der amerikanische Präsident Bush sagte in einer Pressekonferenz in Boston, eine Lösung der noch offenen Fragen sei noch vor dem nächste Woche in Brüssel beginnenden NATO-Gipfel wahrscheinlich.
Einzelheiten über die Bedingungen der USA wollte Bush aber nicht nennen.
Er sagte lediglich, die Signale aus Bonn seien ermutigend.
Der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber General Galwin hat sich gegen Verhandlungen mit Moskau über den Abbau atomarer Kurzstreckenraketen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen.
In einem Interview des Nachrichtenmagazins Time erklärte Galwin, solche Verhandlungen könnten zur gänzlichen Beseitigung aller Kernwaffen in Europa führen.
Dies sei gegenwärtig jedoch nicht im Interesse der NATO.
Zum parallelen Abbau der Truppen von Warschauer Pakt und NATO, sagte Gelwin, eine Parität konventioneller Streitkräfte habe in Europa nie Frieden bedeutet.
Indien.
Indien hat heute seine erste Mittelstreckenrakete erfolgreich gestartet.
Wegen technischer Probleme war ihre Erprobung mehrmals verschoben worden.
Mit dem erfolgreichen Test der Rakete gehört Indien nun zur Gruppe jener Staaten, die eigene ballistische Waffen herstellen können.
Bisher waren dies nur die USA, die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich, China und Israel.
Die Vereinigten Staaten haben nun mit Handelssanktionen gegen Indien gedroht, falls die Raketentests fortgesetzt würden.
Frankreich.
Beim Filmfestival in Cannes ist der österreichische Beitrag Caracas von Michael Schottenberg mit dem Prix de la Jeunesse für ausländische Filme ausgezeichnet worden.
Der Prix de la Jeunesse wurde 1982 vom französischen Jugend- und Sportministerium gestiftet.
Und nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist heiter, im Westen Lokalgewitter möglich, mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad, nur im Westen bis 26.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 12 Grad.
Und die Wetteraussichten für morgen?
Meist sonnig.
Gegenabend über dem Bergland Westösterreichs vereinzelt Gewitter möglich.
Wind aus Ost bis Süd, Frühtemperaturen 5 bis 12 Grad, Tageshöchstwerte 20 bis 23 Grad, im Westen bis 26 Grad.
Das Wetter übermorgen Mittwoch?
Keine wesentliche Änderung.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, Heiter, 18 Grad, Nordwind mit 20 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt, wolkenlos, 17 Grad, Nordwind 20.
St.
Pölten, Heiter, 18, Nordwind 20.
Linz, Heiter, 18.
Salzburg, Heiter, 19 Grad, Ostwind 20 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck, Heiter 21.
Bregenz, Heiter 18.
Graz, wolkig 18 Grad und Südostwind mit 20 Kilometern in der Stunde.
Klagenfurt, Heiter 16 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.07 Uhr und wir kommen jetzt gleich wieder zu den Ereignissen in China.
Seit von dort am Freitag die Meldung kam, über die Hauptstadt Peking sei das Kriegsrecht verhängt worden, sind die internationalen Medien von der Frage beherrscht, ob und wie das Militär gegen die hunderttausende Demonstranten vorgehen werde.
Seit in der Nacht von Freitag auf Samstag Ministerpräsident Li Peng vor Parteikadeln in einer im chinesischen Fernsehen übertragenen Rede, wörtlich im Namen von Regierung und Partei, ein hartes Vorgehen begründete, war in der Öffentlichkeit von keinem chinesischen Spitzenpolitiker mehr etwas zu vernehmen.
Weder von Li Peng, dessen Ablöse von den Demonstranten ebenso gefordert wird wie die des noch immer als starken Mann geltenden Tang Xiaoping, noch von dem bei den Protestierenden Beliebten Cao Chiang, von dem es heißt, dass er als Parteichef schon seit Tagen entmachtet.
In Peking ist es jetzt kurz nach 7 Uhr Abend.
Helmut Opletal war in der vor wenigen Minuten begonnenen zentralen Nachrichtensendung des chinesischen Fernsehens neues zu hören,
Im Fernsehen laufen seit etwa 10 Minuten die Nachrichten und es hat auch heute Abend nicht wirklich die dringend erwartete Klärung der politischen Verhältnisse in China gegeben.
Es gab eigentlich keine neuen Nachrichten zu der Situation an der Parteispitze.
Was hier im Moment passiert, ist der Versuch einer Normalisierung.
Es ist aber vielleicht eine trügerische Normalisierung, solange diese politischen Verhältnisse unklar sind.
Und was im Augenblick hier der Fall ist, ist, dass niemand wirklich weiß, wer dieses Land führt, wer die Befehlsgewalt, wer die Anordnungsgewalt ausübt.
Die Behörden versuchen, was jetzt die Kriegsrechtssituation über Peking betrifft,
eine Art sanfte Normalisierung, offensichtlich ohne noch einmal zu versuchen, die Armee in Gang zu setzen.
Und zwar passiert das dadurch, dass man eben schrittweise wieder vom Stadtrand her einzelne Bereiche des täglichen Lebens
Im Gang setzte, einzelne öffentliche Verkehrsmittel sind heute wieder gefahren.
Die meisten Straßensperren wurden heute früh abgebaut, nachdem klar war, dass die Armee nicht vormarschieren würde.
Ich bin vor etwa zwei Stunden den südlichen Umfahrungsring von Peking entlang gefahren, wo ich vor zwei Tagen an zwei Stellen größere Ansammlungen von Soldaten und Bewaffneten der Polizei gesehen habe.
Eine dieser bewaffneten Gruppen hat sich in der Zwischenzeit zurückgezogen, die andere steht immer noch dort, wo sie seit zwei Tagen steht, umringt von der Bevölkerung, die sie auch propagandistisch über die Situation in Peking aufklärt.
Die Soldaten sind äußerst müde, haben seit zwei Tagen wenig zum Essen bekommen und haben, ich habe da mit einigen gesprochen, auch den Wunsch geäußert, möglichst schnell in ihre Kasernen zurückzufahren.
Auch in anderen Bereichen gibt es eben diese Versuche der Normalisierung.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, die ja von der Pekinger Stadtregierung in den letzten Tagen beklagt worden ist, ist offensichtlich weitgehend normalisiert.
Auf dem Tiananmenplatz zahlen immer noch vielleicht 10.000 Studenten und Demonstranten aus.
Der Verkehr vor dem Tor des himmlischen Friedens hat heute wieder durchgehen können.
Und auch die Säuberung von den
riesigen Abfallhaufen auf dem Tiananmen-Platz, die sich in den letzten Tagen angesammelt haben, hat begonnen.
Es werden auch Desinfektionsmittel ausgesprüht, um die Verbreitung von Seuchen zu verhindern.
Das ist ja eine Gefahr, die die chinesische Regierung in letzter Zeit auch angeprangert hat.
Wie gesagt, die Soldaten haben sich teilweise zurückgezogen, die Moral bei ihnen ist gesunken und die Frage ist eben jetzt vor allem, wie es politisch weitergeht und da
Es gibt es immer noch auch in den Massenmedien, die Zeitungen sind heute unter anderem auch wieder erschienen, Anzeichen, dass es hier sehr wohl Konflikte in dieser Führung gibt.
Zähle vielleicht ein oder zwei auf, man kann gar nicht alle nennen, etwa ein Konflikt mit dem Parlament über die Verhängung des Kriegsrechts.
nur über einige Bezirke von Peking, alle wichtigen allerdings, verhängt worden.
Denn um über ganz Peking einen Ausnahmezustand zu verhängen, hätte die Regierung zuerst die Zustimmung des Parlaments gebraucht, beziehungsweise des ständigen Ausschusses, also ein ständiges Organ des Parlaments.
Und es sieht so aus, als ob diese Zustimmung verweigert worden ist.
In einer der Tekinger Zeitungen wird heute auch ein Brief von 24 Abgeordneten abgedruckt, die eine Sondersitzung dieses Parlaments verlangen.
Und Parlamentspräsident Wang Li, der sich gerade in Kanada aufhält, wird mit einer Stellungnahme zitiert, auch in der chinesischen Nachrichtenagentur, wo er den patriotischen Enthusiasmus der Studenten lobt, aber kein Wort über das Kriegsrecht
Und in allen Medien heute wird auch eine ganz interessante Meldung gebracht, die man eigentlich zwischen den Zeilen lesen muss.
Es wird eine Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten Nemeth, die der vor zwei Tagen gemacht hat, wo er gesagt hat, dass einer der größten Fehler des Stalinismus gewesen ist, die Armee zur Lösung innenpolitischer Probleme gegen die eigene Bevölkerung.
Ein weiteres Signal, das allerdings nicht bestätigt ist, dass es im Außenministerium, im Deakin Außenministerium, Widerstand gegen das Kriegsrecht und auch gegen die
Führung von Kim-Tang, der vor zwei Tagen, vor drei Tagen als Ministerpräsident dieses Kriegsrecht verkündet hat, gibt.
Und das mag wohl mit den internationalen Überlegungen zusammenhängen, die man sich hier auch anstellen muss.
Etwa in Bezug auf Hongkong, das in acht Jahren zu China zurückkehren soll.
In Hongkong ist heute zum Beispiel der Aktienindex um acht Prozent gefallen und das ist natürlich auch ein Warnsignal an die Regierung hier.
Bei der von eben erwähnten Rede von Li Peng vor dem Parteikader in der Nacht von Freitag auf Samstag waren in den Fernsehbildern verhältnismäßig sehr viele uniformierte, hohe Offiziere zu sehen.
Heißt das nun, dass diese Offiziere, wenn sie sich in diesen zitierten Machtkampf nicht einschalten, eigentlich von der Partei sich keine Direktiven entgegennehmen?
Spielt die Armee eine ganz eigene, gesonderte Rolle in den offensichtlich in Gang befindlichen Machtkämpfen oder hält sie sich schlicht nur heraus?
Ja, das ist die große Frage, die sich eigentlich alle Leute stellen hier.
Man weiß, dass einige Armee-Einheiten ziemlich direkt sich geweigert haben, hier nach Peking rein zu marschieren.
In Wirklichkeit hat von all den Einheiten, die hier eingesetzt waren, keine ernsthaft versucht, in das Pekinger Stadtzentrum vorzudringen.
Auf der anderen Seite gibt es Anzeichen, dass
die Armee oder Teile der Armee wesentlich die Macht in diesem Lande an sich genommen haben.
Zum Beispiel heute der hauptsächliche Leitartikel, der von allen Zeitungen veröffentlicht wird, auch vom Parteiorgan Volkszeitung, ist ein Leitartikel der Tageszeitung der Armee, in dem wieder sehr scharfe Angriffe geführt werden auf die Studenten, auf die Demonstranten.
wo die Wiederherstellung der Ordnung gefordert wird.
Also hier hat sich die Armee offensichtlich doch als Ordnungsmacht präsentiert.
Die Frage ist nur, sie ist bis jetzt nicht wirklich aufgetreten als die Gruppierung im Land, die auch tatsächlich die Macht ausübt.
Und wie gesagt, gibt es innerhalb der Armee mit großer Sicherheit Differenzen, genauso wie in allen zivilen Organen.
Die Berichterstattung in den chinesischen Medien, oft viel gleicher Leitertitel, aber zum Teil doch auch sehr kritische Töne.
Geht das in die Richtung der von den Studenten immer wieder geforderten Glasnost-Ausrichtung der chinesischen Öffentlichkeit, der chinesischen Medien?
Ich glaube im Moment ist diese Frage etwas zweitrangig geworden.
Was im Moment auffällt, ist, dass in den ersten zwei Tagen des Kriegsrechts offensichtlich alle zentralen Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und auch die Nachrichtenagentur unter Militärkontrolle gestellt worden sind.
Ich habe da heute Informationen bekommen, wie sich das zum Beispiel beim chinesischen Fernsehen abgespielt hat.
Da sind am Samstag schon, also nach der Verkündung des Kriegsrechts, 250 Soldaten in die Fernsehstation eingerückt, in der Früh.
haben sich in allen Studios, in allen Sendeanlagen und Redaktionen breitgemacht und überwacht, was die einzelnen Redakteure und Techniker gemacht haben.
Und es wird auch berichtet, das ist aus ziemlich verlässlicher Quelle, dass es Aktionen zivilen Widerstand gegeben hat, zum Beispiel,
Der erste Versuch, die Verlesung des Kriegsrechts im Fernsehen aufzuzeichnen, um das dann ausstrahlen zu können, wurde von einem ganz bekannten Fernsehsprecher dadurch boykottiert, indem er immer ständig Krimassen gemacht hat und auch ganz undeutlich gesprochen hat und finstere Gesichter geschnitten hat.
Das konnte man dann nicht sehen.
Man hat dann extra von auswärts eine Sprecherin
hereingeholt, die das Kriegsrechtsbeurteil verlesen musste.
Auch gestern konnte man noch sehen, wie Fernsehsprecher mit offensichtlichem Widerwillen die Kriegsrechtsverordnungen und die Verordnung der Armee, die gestern publiziert worden ist, im Fernsehen vorgelesen haben.
Auf der anderen Seite gibt es dann doch seit heute, seit gestern Abend das Phänomen, dass diese Zensur ein wenig gelockert worden ist und dass
Journalisten, ich habe zuerst ein paar solche Beispiele erzählt, die auf die Differenzen auch innerhalb der offiziellen Organisationen, Institutionen hinweisen, dass hier doch immer versucht wird, wieder unabhängige Berichte unterzubringen, über Ereignisse symbolhaft zu berichten, wie etwa diese Rede des ungarischen Premierministers, die ja ganz eindeutig auf China
Und für ausländische Journalisten gibt es die Mitte im Kriegsrecht angekündigte Einschränkung ihrer Arbeitsmöglichkeiten?
Die Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten besteht immer noch.
Das heißt, wir dürfen keine Filme machen, nicht in chinesische Institutionen hineingehen und dort Interviews führen.
Allerdings gibt es keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die hier ausdrücklich angeordnet wurde, und auch keine
bis jetzt kein ausdrückliches Verbot überhaupt zu berichten und es scheint auch nicht so zu sein, als ob versucht würde, diese Einschränkungen durchzusetzen.
Das heißt wir können für die weiteren Sendungen wieder einige Berichte von Ihnen erwarten.
Auf Wiederhören nach Peking.
In Moskau beginnt am Donnerstag die Eröffnungssitzung des neuen Kongresses der Volksdeputierten der UdSSR.
Dieser Kongress, der ein Resultat der Gorbatschowschen Verfassungsreform ist, wurde in komplizierten Wahlgängen und nach einer Wahlbewegung, wie es sie in der Geschichte der Sowjetunion noch nicht gab, zusammengestellt.
Und er soll die Verwirklichung der alten Revolutionsforderung der Bolschewiki, alle Macht, den Räten bringen.
Gestern gab es in Moskau eine Kundgebung mit 30.000 Teilnehmern.
Unter ihnen die beiden prominenten Volkskongressabgeordneten Boris Jelzin und andere Sacherow.
Dabei wurde die Forderung nach einer Änderung der Tagesordnung der Öffnungssitzung der Volksdeputiertenversammlung erhoben.
Eine Gruppe radikal-reformerischer Abgeordneter im Yeltsin möchte nämlich zuerst radikale Entscheidungen in Sachen Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Glasnost gefällt wissen, sich anschließend von Michael Gorbatschow über den Fortgang der Perestroika berichten und erst dann die 2250 Abgeordneten entscheiden lassen, ob Gorbatschow zum Staatspräsidenten gewählt werden soll.
Heute trat nun das Zentralkomitee der KPDSU zu einer Sitzung zusammen und darum ranken sich einige Gerüchte.
Unter anderem sogar rund um eine etwaige Ablöse des als besonders konservativ geltenden Politbüro-Mitglieds Ligatschow.
Aus Moskau meldet sich Raimund Löw.
Der Zusammentritt des Volkskongresses wird ein Wendepunkt für die politische Reform der sowjetischen Gesellschaft sein, kann man heute in der Nachrichtenagentur TASS lesen.
Die Initiative zur Reform ist von der Partei gekommen, erinnert die TASS.
Und das Zentralkomitee wird sich heute mit dem Volkskongress beschäftigen.
Die Empfehlungen, die das höchste Gremium der Partei abgibt, werden zweifelsohne entscheidend dafür sein, wie genau die ersten Schritte des neuen Sowjetparlamentarismus aussehen werden.
Denn hinter den Kulissen gibt es schon seit Wochen ein Tauziel um nahezu alle wesentlichen Fragen.
Von der Dauer der konstituierenden Sitzung des Volkskongresses mit seinen 2.250 Abgeordneten über die genaue Tagesordnung bis zum Modus der Wahlen zum obersten Sowjet ist doch ziemlich alles offen.
Die Konservativen in der Staats- und Parteiführung wünschen sich eine möglichst kurze Sitzungsdauer, von höchstens zwei, drei Tagen.
Nach einer allgemeinen Diskussion sollte nach dieser Vorstellung möglichst rasch zur Wahl des Staatspräsidenten und des obersten Sowjets mit seinen 452 Mitgliedern geschritten werden.
Alles weitere würde dann der permanent tagende oberste Sowjet klären.
Ganz anders argumentiert die Gruppe der progressiven Abgeordneten aus Moskau.
Boris Yeltsin hat ihre Marschrupe gestern vor 30.000 Anhängern in der sowjetischen Hauptstadt bekannt gegeben.
Der Volkskongress soll danach zeitlich unbeschränkt tagen und faktisch die Funktion einer Art konstituierenden Versammlung annehmen.
Zuerst will man Inhalte diskutieren, erst dann soll es Wahlen geben.
Als vordringlich sehen die immer selbstbewusster auftretenden progressiven Abgeordneten Gesetze über die Pensionen und über besseren Sozialschutz an, sowie die Rücknahme verschiedener Dekrete aus dem letzten Jahr, die sie als antidemokratisch empfinden.
Auch das Massaker unter nationalistischen Demonstranten im Tiflis Anfang April will man zur Sprache bringen.
Bis jetzt klaffen die Meinungen weit auseinander.
Aber bei der großen Propaganda, die auch die offiziellen Medien rund um den Volkskongress machen, kann man sich eine kalte bürokratische Abfertigung dieser Wünsche nach alter Manier nur schwer vorstellen.
Aber die Mehrheit der Deputierten ist wohl geneigt, Wünschen von oben nachzukommen.
Und bei entsprechendem Druck von oben könnte es auch per Mehrheitsentscheidungen böse Überraschungen geben.
Einige Erfolge können die fortschrittlichen Abgeordneten allerdings bereits verbuchen.
So wird die Diskussion der konstituierenden Sitzung des Volkskongresses im zweiten Fernsehprogramm direkt übertragen.
Eine völlige Neuheit für die Sowjetunion.
Über die gestrige Großdemonstration zum Beispiel ist auch in der TASS berichtet worden.
Das Zentralkomitee muss heute aber auch in Erbe der Zeit vor den Parlamentswahlen vom 25.
März antreten.
Die Untersuchungskommission gegen Boris Yeltsin wird ihren Bericht geben.
Jelzin war damals des parteischädigenden Verhalts angeklagt worden, weil er eine Diskussion über das Mehr-Parteien-System befürwortet hatte.
Nach seinem 90%-Wahltriumph in Moskau
und einem ausgedehnten Urlaub ist er jetzt wieder in die Offensive gegangen.
Er verlangt einen außerordentlichen Parteitag der Kommunistischen Partei und die Abwahl einer ganzen Reihe bekannter Konservativer im ZK und Politbüro.
Auch Michael Gorbatschow wird von seiner Kritik nicht mehr ausgenommen.
Demonstrativ hat sich Yeltsin hinter Gdlian und Ivanov gestellt.
zwei Sonderstaatsanwälte gegen Korruption, gegen die jetzt ermittelt wird, weil sie Beschuldigungen gegen höchste Parteiführer inklusive gegen das konservative Politbüro-Mitglied Yegor Ligatschow erhoben haben.
Können Sie sich vorstellen, dass Ligatschow schuldig ist, wo die Yeltsin gestern über seinen Erzrivalen gefragt?
Ich glaube den Staatsanwälten war seine Antwort.
Ich kenne Gdean und Ivanov.
Und wenn sie solche Beschuldigungen erheben, dann nicht ohne die nötigen Beweise zu haben.
Das war Raimund Löw aus Moskau und wir bleiben jetzt noch einem Beitrag lang im Ausland.
Als EG kritisch galt in all den Jahren der europäischen Gemeinschaft immer eher die Linke, während sich konservative Politiker so gut wie ausschließlich überaus EG bejahend zu geben pflegten und pflegen.
Seit kurzem gibt es aber nun eine Ausnahme von dieser Regel.
Und diese Ausnahme heißt Margaret Thatcher.
Vorige Woche bezeichnete sie die EG-Sozialkarte schlicht als marxistisches Machwerk.
Und sie hat zum Beispiel auch was gegen die EG-einheitliche Regelung auf allen Zigarettenpackungen besonders deutlich auf die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens hinzuweisen.
Ihre konservative Partei schwenkt aber keineswegs vorbehaltlos auf den neuen EG-Kurs der eisernen Lady ein, berichtet aus London Roland Adrovica.
Leidenschaftliche Europäerin war Margaret Thatcher ja nie, aber ihre derzeitige Handlungsweise übertrifft alles bisher Dagewesene.
Ihr Horror vor dem Superstaat in Brüssel, mit dessen Hilfe sich der Sozialismus durch die Hintertür wieder ins weitgehend von ihm befreite Großbritannien einschleicht, nimmt beinahe schon traumatische Formen an.
Sie bekämpft so gut wie alles, was da im Glaspalast in Brüssel an Ideen geboren wird, ob gut oder schlecht, ob wichtig oder unwichtig.
Die große Führerpersönlichkeit war sich nicht so gut dazu, ihren Gesundheitsminister mit dem Auftrag nach Brüssel zu schicken, gegen den Plan zu stimmen, alle Zigarettenpackungen in der EG mit einer intensiveren Warnung vor den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens zu versehen.
Die Abstimmung ging 11 zu 1 aus und wahre Spottkübel ergießen sich nun über die Briten.
Thatcher ist weiterhin gegen eine europäische Zentralbank, eine gemeinsame europäische Währung und gegen den Beitritt Großbritanniens zum europäischen Währungssystem.
Dadurch könnten endlich fixe Wechselkurse zwischen dem Fund und den anderen europäischen Währungen festgesetzt werden.
Finanzminister Nigel Lawson weiß, dass der Beitritt früher oder später kommen muss, nur Thatcher wehrt sich mit Haut und Haaren dagegen.
Besonderer Dorn im Auge ist der Eisernen Lady aber die sogenannte Sozialkarta, die in der vergangenen Woche in Brüssel vorgestellt wurde.
Diese Karta soll den Arbeitnehmern Schutzrechte im geeinten europäischen Binnenmarkt ab 1992 garantieren, unter anderem eine gewisse Mitbestimmung in den Betrieben.
Für eine Wirtschaftsliberale wie Margaret Thatcher ist so ein Papier ein marxistisches Pamphlet.
Ihr Erzfeind ist der äußerst erfolgreich agierende EG-Kommissionspräsident Jacques Delors, ein französischer Sozialist.
Sie nimmt ihm übel, dass er im vergangenen Jahr auf dem Kongress der von ihr so heftig bekämpften britischen Gewerkschaften aufgetreten ist und dort für die Arbeitnehmerrechte in der EG gesprochen hat.
Delors hat nun auch seine diplomatische Zurückhaltung aufgegeben und Thatcher des Hypernationalismus geziehen.
Warum hat Thatcher überhaupt die gemeinsame europäische Akte unterzeichnet, wenn sie nun die Folgen nicht wahrhaben will, fragt Delors.
Wie kann sie den Deutschen in der Raketenfrage Nationalismus vorwerfen, wenn sie selbst in der europäischen Gemeinschaft ein Beispiel des Übernationalismus setzt?
Immer mehr Kritik an ihrer europafeindlichen Haltung wird auch in ihrer eigenen Partei laut.
Als ihre wichtigsten Gegenspieler kristallisieren sich zwei Personen heraus.
Der frühere Premierminister Edward Heath und Ex-Verteidigungsminister Michael Heseltine.
Unter Heath ist Großbritannien 1972 der EG beigetreten und er wirft einigen Mitgliedern von Margaret Thatchers Kabinett politische Feigheit vor.
Eine große Zahl des Kabinetts will den ganzen Weg gehen und auch sie verstehen nicht, was geschieht, aber sie trauen es sich nicht zu sagen.
Etwa Außenminister Sir Geoffrey Howe, ich habe großen Respekt vor ihm, er war ja Mitglied meines Kabinetts, er ist an sich sehr intelligent und sehr gut informiert.
Soweit also Heath.
Auch Michael Heseltine, der vor drei Jahren wegen Unstimmigkeiten mit der Regierungschefin über die Sanierung des britischen Hubschrauberkonzerns Westland zurückgetreten war, lässt keine Gelegenheit aus, sie wegen ihrer Europapolitik zu attackieren.
Die Mehrzahl der Briten wünscht sich nach Meinungsumfragen Heseltine als Nachfolger Thatchers an der Spitze der konservativen Partei.
Wenn es nach ihr geht, ist dies zwar noch lange nicht der Fall, eine empfindliche Niederlage bei den Europawahlen im Juni könnte den Prozess aber beschleunigen.
meinen, sie habe mit ihrer Anti-Europa-Politik ihren Kandidaten fürs Europäische Parlament keinen guten Dienst erwiesen.
Heute am 10.
Vormittag nahm der Parlamentarische Lukona-Untersuchungsausschuss wieder seine Beratungen auf.
Als Zeugen geladen wurden Untersuchungsrichter Tandinger, der Ex-Sekretär von Ex-Innenminister Blecher, Nebole, und Bundesländerversicherungseckdirektor Löschenkohl, der monatelang für den Ausschuss nicht vernehmbar war und der nun über umstrittene Millionen Provisionen aussagen soll.
Morgen will der Ausschuss den Bundeswehrkomplex des Falls Lukona behandeln.
Da gibt es aber, wie am Freitag der grüne Abgeordnete Pilz und der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss Rieder mitteilten, einige Schwierigkeiten.
Da begaben sich nämlich einerseits Zeugen in Spitalsbehandlung und da werden vom Verteidigungsministerium vom Ausschuss angeforderte Akten nur recht zögernd und unvollständig angeliefert.
Abgeordneter Rieder sagte dazu in einem Zeitungsinterview, man dürfe sich Verzögerung und Verschleppungsmethoden nicht gefallen lassen.
Und Peter Pilz kündigte eine Ausschussdebatte zu den Handlungsschwierigkeiten beim Komplex Bundesheer Lucona an.
Wie nun die heutige Ausschusssitzung begann, das berichten aus dem Parlament Bettina Reuter und Franz Simbürger.
In einer fast einstündigen Geschäftsordnungssitzung wurden heute früh zunächst die Probleme des Lokona-Ausschusses mit noch nicht beigestellten Akten und vor allem mit erkrankten Zeugen behandelt.
Der Grüne Peter Pilz legte neuerlich eine Liste von Akten aus dem Bereich des Bundesheeres vor, die dem Ausschuss bisher nicht zur Verfügung stehen.
Ausschussvorsitzender Ludwig Steiner gab bekannt, Verteidigungsminister Robert Lichal habe ihm persönlich die möglichst rasche Übermittlung der angeforderten Akten zugesagt.
Trotz seines Spitalsaufenthaltes einvernommen soll morgen der Bundesheer-Major Johann Edelmeier werden.
Edelmeier ist ja jener Offizier, der seinerzeit Sprengstoffübungen für Udo Proksch in Hochfilzen durchgeführt hat.
Der Offizier befindet sich zur Zeit in einer Innsbrucker Klinik wegen einer Knieoperation.
Wie bekannt wurde, soll Edelmeier aber heute schon der Gips wieder abgenommen werden und die Lukone-Ausschussmitglieder beschlossen, Edelmeier morgen wahrscheinlich per Flugzeug nach Wien zur Einvernahme transportieren zu lassen.
Nicht kommen wird dagegen Oberst Helmut Kaltner, Kommandant des Truppenübungsplatzes Hochfilzen.
Auch er ist krank.
Und schließlich ein weiterer Krankheitsfall.
Proxsanwalt Heinz Damian ist laut ärztlichem Befund nach einer Operation nicht belastbar.
Damian ist deswegen ja schon einmal nicht vor dem Lukone-Ausschuss erschienen.
Nun soll ärztlich geklärt werden, ob Damian nicht doch einvernahmefähig sei.
Erster Zeuge bei den heutigen Einvernahmen sollte dann Ferdinand Löschenkohl sein, Ex-Direktor der Bundesländerversicherung.
Bei ihm geht es um Millionen Provisionen, die aus Versicherungsgeschäften mit der E-Wirtschaft an ihn bzw.
an den Londoner Makler Frank Nowak geflossen sind.
Nicht ganz klar ist allerdings, was Löschenkohl mit der Lucona-Affäre zu tun hat.
Auf eine entsprechende Frage des ÖVP-Abgeordneten Michael Graf sagte Löschenkohl, er habe überhaupt nichts mit dem Lucona-Komplex zu tun.
und unter Hinweis auf ein Verfahren, das wegen der Provisionen anhängig sei, sagte Löschenkohl, er wolle sich vor dem Ausschuss der Aussage entschlagen, um dem Untersuchungsrichter nicht vorzugreifen.
Daraufhin wurde neuerlich eine Geschäftsordnungssitzung einberufen, um zu klären, ob und inwieweit sich Löschenkohl prinzipiell der Aussage entschlagen könne.
Ergebnis dieser Sitzung, es soll von Fall zu Fall und von Frage zu Frage entschieden werden.
Und das war dann gleich bei einer der ersten Fragen durch den SPÖ-Abgeordneten Sepp Rieder der Fall.
Rieder wollte wissen, ob Löschenkohl Provisionen auch von Geschäften erhalten habe, die ein anderer als er betreut hatte.
Löschenkohl entschlug sich der Antwort unter Berufung auf die Strafprozessordnung.
Der Ausschuss unterbrach seine Einvernahme, um über die Entschlagung zu beraten.
Und diese Beratung dauert jetzt noch an.
Weitere für heute vorgesehene Zeugen sind Untersuchungsrichter Wilhelm Tandinger, Ex-Blecher-Sekretär Karl Nevolle und der für die internationale Fahndung zuständige Justizbeamte Gerd Felsenstein.
Und ich gebe jetzt zurück ans Studio.
Die vom Baustopp des ungarischen Donaukraftwerks Nodzimoros betroffenen österreichischen Firmen haben sich heute bei Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel zu einer Bestandsaufnahme eingefunden.
An der Spitze Verbundgeneral Walter Fremuth mit dem Generalunternehmer der Donaukraft AG.
Vertreter der Baufirmen waren ebenso anwesend wie die besonders betroffene Elektro- und Maschinenbaubranche, die Elin, die für eine halbe Milliarde Schilling die sechs Generatoren liefern sollte, die Maschinenfabrik Andritz und die Maschinenfabrik Voith, die je drei Turbinen in den Auftragsbüchern stehen hatten.
Allein daraus ergibt sich eine Schadenssumme von eineinhalb Milliarden Schilling.
Nach der Sitzung umriss Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel den Schaden und die künftige Vorgangsweise.
Es berichtet Herbert Huttar.
Die Ungarn werden für den Vertragsbruch, den der Baustopp in Norsmoro darstellt, zwar zahlen müssen, trotzdem sieht es bei den betroffenen Firmen traurig aus, berichtet Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel nach einer eineinhalbstündigen Sitzung mit den Firmenchefs.
In den Verträgen ist interessanterweise auf Wunsch der Ungarn keinerlei Ausstiegsklausel vorgesehen worden, sodass eigentlich eine Einstellung des Baus zu Nordschmarosch ein glatter Vertragsbruch ist.
Für diesen Fall muss man objektiv feststellen, dass mindestens 1400 bis 1500 Arbeitsplätze
und zwar im Durchschnitt auf zwei Jahre verloren sind, wobei man hier sagen muss, da wird es regional große Probleme geben.
Ich erwähne etwa Weiz, wo es ja auch kaum Ersatzarbeitsplätze geben kann.
Die Dinge haben doch eine sehr lange Vorlaufzeit und das wird sehr schwierig werden.
Und das Volumen von etwa zu heutigen Preisen
6,25 Milliarden Schilling.
Hier sind bis zur Stunde in etwa 850 Millionen Schillinge bezahlt worden von dem Bankenkonsortium, dem österreichischen Konsortium, nach Prüfung der Verträge.
der Leistungen durch Ungarn und die Donaukraftwerke.
Und nach den heutigen Informationen mit den Firmen kommen sicherlich in etwa noch zwei Milliarden Schilling an Schadenersatzforderungen dazu, die in einem solchen Fall bei einem endgültigen Baustopp geltend gemacht werden müssen.
Zu den 2,8 Milliarden Schillen kommen dann im Laufe der Zeit noch Zinsen, weil die Ungarn erst ab 1996 in Form von Strom zahlen müssen.
Ersatzaufträge für die österreichische Wirtschaft etwa im Zusammenhang mit der Weltausstellung stellen sich als leeres Gerede heraus.
Wirtschaftsminister Schüssel meint zu solchen ungarischen Versprechungen Also kurzfristig bringt das überhaupt nichts.
Auch solche Aufträge müssten ja letztlich gegen harte internationale Konkurrenz errungen werden.
Das würde vielleicht klimatisch das eine oder andere verbessern, aber kurzfristig würden unsere Probleme in den Betrieben, Arbeitsplatz und natürlich auch bilanzielle Probleme in keiner Weise abgefangen werden können.
Indirekt warnt der österreichische Wirtschaftsminister Ungarn auch noch den zweiten Teil des Vertragswerkes, nämlich die Stromlieferverträge ab 1996 zur Bezahlung der Schulden an uns in Zweifel zu ziehen.
Schauen Sie, das wird die Nagelprobe werden, ein Regime, das sich eigentlich jetzt einem sehr deutlichen Reformkurs verpflichtet fühlt und das sich dem Westen gegenüber öffnen will, Stichworte Europäische Gemeinschaft, EFTA, was immer.
muss großes Interesse daran haben, sein internationales Standing zu halten und in keiner Weise zu gefährden.
Daher werden die Ungarn, glaube ich, größtes Interesse daran haben, dass ja kein Zweifel an der Vertragstreue aufkommt und ich glaube, dass auch die Äußerungen von Spitzenpolitikern in den letzten Tagen und Wochen darauf hindeuten, dass sich die Ungarn dieser Problematik voll bewusst sind.
Wir haben gestern ein sehr positives Signal bekommen.
Das waren die Spitzen der Ungarischen Verbundgesellschaft in Wien und haben mit der österreichischen Seite verhandelt und haben eigentlich sehr klar erkennen lassen, dass der Stromlieferungsvertrag in keiner Weise püriert ist vom Einstellungsbeschluss Notchmarag.
Sollten erstens die Aufträge an die Firmen, zweitens der Stromliefervertrag und drittens eine Garantie der Ungarischen Nationalbank nicht eingehalten werden, dann würde also bei einem dreifachen Vertragsbruch eine Haftung der Republik Österreich wirksam.
Die aber hofft Minister Schüssel nicht beanspruchen zu müssen.
Unser Ziel muss sein, selbstverständlich eine Haftung des österreichischen Steuerzahlers.
absolut überflüssig erscheinen zu lassen.
Daher werden wir in den Verhandlungen mit der ungarischen Seite massiv darauf drängen, dass das, was uns täglich jetzt gesagt wurde und wird, dass Ungarn vollen Schadenersatz leisten wird, dass diese Zusagen auch eingehalten werden.
Die Verhandlungen mit den Ungarn beginnen im Sommer und damit zurück zu Fritz Wendl.
Von einer Bestandsaufnahme des Nordschmaragd-Baustop-Schadens für österreichische Firmen bei Wirtschaftsminister Schüssel berichtete Herbert Hutter.
Und um Nordschmaragd Skapchikovo geht es heute Abend auch im Journal Panorama.
Da kommen Ökologen aus Österreich, der CSSR und aus Ungarn zu Wort.
Darunter Andra Škrevkví von der Umweltgruppe Dunakör und Dr. Jan Lisicki, Mitarbeiter der Slowakischen Akademie der Wissenschaften.
Mehr ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Und nach diesem Programmhinweis jetzt weiter im Mittagsschornalprogramm.
Dank der guten Konjunktur und zahlreicher Maßnahmen der zuständigen Behörden ist es in den letzten Monaten gelungen, die Zahlen der Arbeitslosen deutlich zu senken.
Bei einem Kongress von sogenannten Arbeitsmarktbetreuern in Wien wurde heute allerdings festgestellt, dass das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit, also jene Menschen, die länger als sechs Monate ohne Beschäftigung sind, weiter nicht gelöst ist.
Nach Meinung der Arbeitsmarktexpertin des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gudrun Biffl, muss vor allem die Arbeitsweise der Arbeitsämter geändert werden, um unbürokratischer den Arbeitslosen zu helfen.
Es berichtet Wolfgang Fuchs.
Nach Meinung von WIVO-Expertin Gudrun Biffl sind die Arbeitsämter zu sehr auf die Arbeitslosen konzentriert und vergessen, aktiv bei den Firmen nachzufragen, ob es nicht doch Freistellen für Arbeitssuchende gibt.
Es soll eben nicht nur eine Seite des Marktes geschehen.
Man ist eben genauso, wenn ich versuche zu schneiden, nur mit einer Hälfte der Schere.
Das geht nicht.
Ich brauche die zweite Hälfte genauso.
Und die muss, die Kooperation muss entwickelt werden.
Und das aber nicht zentralisiert eben in einem Art Wasserkopf, Wien oder so, sondern es muss dort, wo Probleme gelöst werden müssen, dort müssen sie auch institutionell, eine Kooperation muss dort auch gesucht werden.
Nach den Einschätzungen der Wissenschaftlerin hat schon fast jede österreichische Firma die Erfahrung machen müssen, dass sie für ihre Abteilungen Mitarbeiter suchte, das zuständige Arbeitsamt aber nicht helfen konnte.
Man muss sowieso Effizienzkriterien in den Arbeitsämtern selbst noch entwickeln.
Das heißt im Wesentlichen es nicht laufen lassen bis zur Maximaldauer der Arbeitslosenunterstützung.
Bis dahin muss man eh nichts machen.
Da muss man eben schauen, dass in dem Moment, wo jemand hereinkommt als Arbeitssuchender, muss man sofort aktiv werden.
das als absolute Priorität sein.
Vermittlung sobald wie möglich.
Das Arbeitslosengeld, die Auszahlung eines Leistungsunterhalts soll schon eher eine sekundäre Sache sein.
Das soll zur Unterstützung und Überbrückung der Phase, wo man keine Arbeitslosigkeit hat.
Ja, aber es soll nicht sein, okay, jetzt müssen wir ein halbes Jahr nichts tun und dann müssen wir aktiv werden, denn dann setzt die Notstandshilfe ein, dann muss man sich also, dann gibt es neue Entscheidungsgrundlagen, dann muss also die Einkommenssituation des Arbeitslosen berücksichtigt werden.
Und dann ist es allerdings von der Integrationsfähigkeit schon viel, viel schwerer als vorher.
Biffl fordert von den Arbeitsämtern, sie müssten sich aktiv auf die Suche nach freien Stellen machen und nicht so wie jetzt nur ihre Zettelkästen verwalten.
In dem Moment, wo ein Arbeitsbetreuer mit einer Firma spricht, erkennt er ja, wie viele offene Stellen es in dieser Firma gibt.
Und dann wird nicht nur die eine offene Stelle eventuell angemeldet, die es beim Arbeitsamt besetzt, sondern man hat einen viel größeren Einblick und man ist auch in der Lage, weitere offene Stellen darüber etwas zu erfahren und auch daher aktiv zu werden.
Aber da muss sicherlich ein Weg von einer bürokratischen, verwalterischen Einstellung zu einer akquisitorischen, zu einer Management-Aufgabe.
Der Wirtschaftsforscherin schweben regionale Zentren vor, in denen ähnlich wie in der Medizin bei Ambulatorien alle Fachleute an einem Ort rasch Hilfe bringen könnten.
So erhofft sie sich Hilfe nicht nur für Langzeitarbeitslose, sondern vor allem auch die Überwindung der potenziellen Strukturprobleme am Arbeitsmarkt der 90er Jahre.
Es bestehe nämlich in den nächsten Jahren die Gefahr, dass die Qualifikation der Arbeitskräfte stagnieren würde, warnt Biffl.
Über WIVO-Kritik an Arbeitsämtern berichtete Wolfgang Fuchs.
Und unser nächster Beitrag kommt jetzt aus dem Innenministerium.
Dort gab am späten Vormittag Ressortchef Franz Löschner eine Pressekonferenz.
Und dabei ging es vor allem um die Kriminalstatistik und um das alte Problem, ob und wann ein Verhafteter das Recht habe, Kontakt mit seinem Anwalt aufzunehmen.
Näheres von Manfred Steinhuber.
Seit 3.
Mai gibt es einen gemeinsamen Erlass von Justiz und Innenministerium, der regelt, wie der Kontakt eines Festgenommenen mit seinem Anwalt zustande kommen soll.
Die Ermöglichung eines solchen Kontaktes, heißt es wörtlich im Erlass, ist gesetzlich geboten.
Und obwohl dieser Erlass nur festschreibt, was ohnehin bestehende Rechtslage ist, nennt den Anwaltskammerpräsident Walter Schuppich ganz enthusiastisch einen Schritt von historischer Dimension.
Schuppich hat auch ein Beispiel parat.
Wer gestern Fern gesehen hat, den Tatort gesehen hat, musste wahrnehmen, dass dort ein Drehbuchautor gleich zu prophetisch schon dafür gesorgt hat, dass der vernehmende Polizeibeamte die Frage der Verdächtigen, ich kann doch meinen Anwalt beiziehen, mit Ja beantwortet hat.
Das war das Fernsehen gestern Abend.
In der Geschichte glaube ich, dass bis gestern, wenn dieselbe Frage in Natura gestellt worden wäre, die Antwort anders ausgefallen wäre.
Der Vergleich mit dem Fernsehkrimi provoziert allerdings einen Einwand von Innenminister Löschner.
Fehler, glaube ich, begehen, aus den Fernsehsendungen jetzt dann abzuleiten, dass alles das, was da in der in der jeweiligen Sendung gezeigt wird, dann tatsächlich das ist, wie es im angelsächsischen ist.
Aber selbst wenn es so wäre, muss man jetzt sagen, wir haben halt zwei verschiedene Rechtssysteme, das angelsächsische Recht und unsere europäische Rechtsentwicklung und daher, dass beides jeweils nur zu verknüpfen
wäre zu einfach.
Das muss man schon sehen bei völliger Anerkennung und völligem Gleichklang, dass auf dem Gebiet etwas gemacht gehört und zwar der Erlass kann ja nur der Anfang sein.
Dass dieser Erlass wohl nur ein Anfang sein kann, das geht auch aus dem Inhalt des Erlasses hervor.
Denn der Kontakt zwischen Festgenommenen und Anwalt kann erst dann stattfinden, wenn die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen sind oder wenn nach der Vernehmung keine Verdunklungsgefahr besteht.
Ein zweites Thema, das dem Innenminister am Herzen liegt, ist die Kriminalstatistik.
Der Trend der letzten Jahre dürfte nämlich nicht anhalten.
1988 gab es um 2,4% mehr strafbare Handlungen, aber die Aufklärungsquote ist erstmals unter 50% gesunken.
Die Gegenmaßnahmen des Ministers kosten aber Geld.
Wir werden einige hundert Leute brauchen und wir werden sicher einige hundert Millionen zusätzlich brauchen, um unseren Ausrüstungsstand zu verbessern und um einige dringende bauliche Maßnahmen zu ergreifen.
Das bereits angekündigte Polizeibefugnisgesetz nimmt nun langsam konkrete Reformen an.
Es soll jetzt Sicherheitspolizeigesetz heißen und auch für die Staatspolizei eine Rechtsgrundlage liefern.
Löschnack bekennt sich auch zur Schaffung einer zusätzlichen Kontrolleinrichtung für die Geheimhaltungsbereiche bei Staatspolizei, Kriminalpolizei, Heeresnachrichtendienst und Heeresnachrichtenamt.
Nach Löschnacks Vorstellung sollte diese Funktion die Volksanwaltschaft übernehmen.
Aber auch eine neue parlamentarische Einrichtung erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen.
Ein Entwurf für das Sicherheitspolizeigesetz soll im Herbst ins Parlament kommen.
Aus dem Innenministerium berichtete Manfred Steinhuber.
Der ÖVP-Parteitag hat am Freitag auf Antrag der jungen ÖVP nach einer Graf-Modifikation beschlossen, für einen parlamentarischen Noricum-Untersuchungsausschuss einzutreten.
Bisher hatte die ÖVP gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPÖ im Parlament derartige Anträge schon mehrfach abgelehnt.
Grundlinie der Aussagen führender ÖVP-Politiker war, über einen derartigen Ausschuss könne erst nach Prozessende entschieden werden.
Für Politiker von SPÖ und FPÖ standen nun heute die Frage des Norikum-Ausschusses im Vordergrund bei der Beurteilung des ÖVP-Parteitags.
Ernest Hauer fasst zusammen.
Für die freiheitliche Generalsekretärin Heide Schmidt signalisiert der ÖVP-Parteitag entgegen seinem Motto weder Aufbruch noch Erneuerung.
Wichtigstes Indiz dafür die Behandlung der beiden Anträge zur Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
Ein Ausschuss zur Aufhellung des Bundesländerkomplexes ist ja überhaupt abgelehnt worden.
Schmidts Schlussfolgerung?
Die ÖVP ist bis heute nicht bereit, klaren Tisch zu machen, reinen Tisch zu machen und Konsequenzen zu ziehen bzw.
jenen Verdacht auszuräumen, der handfest im Raum steht, den Verdacht der Parteienfinanzierung.
Hier deckt sie zu, wie wir es bislang gewöhnt sind, und geht keinen neuen Weg, wie man es erhofft hätte.
Und auch in der Sache Norikum sieht es ganz genau so aus, denn wenn ursprünglich der Antrag gelautet hat, einen Untersuchungsausschuss unverzüglich einzurichten, so wurde er verwässert in einer Form, dass alles drinnen ist, nämlich ehestmöglich einzurichten, was natürlich interpretiert werden wird als Koalitionspartner der SPÖ,
dass, wenn überhaupt, ein solcher Ausschuss erst nach dem Gerichtsverfahren eingerichtet wird.
Und da wissen Sie, dass vermutlich dann die Verjährung bereits eingetreten ist für die Politiker.
Für mich gibt es keinen sachlichen Grund, hier einen Ausschuss noch hinauszuschieben.
Der einzige Grund kann nur der sein, dass man hier eben weiter zudecken will und in dem Fall eben dem Koalitionspartner die Mauer macht.
offenbar deswegen, weil man selber etwas zu verbergen hat in anderen Dingen und dann sich die Mauer vom Koalitionspartner in diesen Dingen erwartet.
FPÖ-Klubobmann Norbert Kugerbauer sprach dagegen von einer gewissen Lockerung der Haltung der Volkspartei, die sich mit der Annahme des Norikum-Antrags ergeben habe.
Er werde ÖVP-Klubobmann König zu einem Gespräch über einen Termin für den Norikumausschuss einladen, meinte Guglbauer.
Auch er wies aber darauf hin, dass ein Abwarten bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils, mit dem frühestens 1991 zu rechnen sei, die Norikumaffäre zum Wahlkampfthema machen würde.
Nicht sonderlich beeindruckt vom ÖVP-Parteitagsbeschluss über den Norikum-Ausschuss zeigte sich SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer.
Er erinnerte an die mehrfache Ablehnung von Anträgen, einen solchen Ausschuss einzusetzen durch die Koalitionsparteien.
Ich habe die Beschlüsse der ÖVP nicht interpretiert als ein Diktat vor dem Prozess in Linz, einen solchen Ausschuss zu beantragen.
Wenn die beiden Parteien SPÖ und ÖVP in vier aufeinanderfolgenden Abstimmungen während eines Zeitraums von fast zwei Jahren einen bestimmten und wohlbegründeten Standpunkt eingenommen haben, dann halte ich das und betrachte ich das für eine ausreichende Dokumentation, dass man auf festem Boden steht und dass man von diesem Standpunkt nicht abgeht.
Aber ich bin nicht bereit zu sagen,
Unter keinen Umständen kann das jemals Thema für eine ergänzende parlamentarische Untersuchung werden, weil ich den Argumentestand nach Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht kenne.
Ich nehme nur an, dass die wichtigen Dinge, die aufzuklären sind, vom Gericht aufgeklärt werden.
Auch bei Group of Man Fisher also die Haltung, wie sie schon Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Franitzski ausgedrückt hat.
Auszuschließen ist es nicht, dass beim Prozess Dinge herauskommen, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für notwendig machen.
Das war ein Beitrag von Ernest Hauer.
Beim Filmfestival von Cannes, den nach wie vor renommiertesten internationalen Filmfestspielen, ist der österreichische Film zwar heuer nicht im zentralen Wettbewerb, aber gleich mehrfach in Nebenreihen vertreten.
Und dort gab es sogar einen recht beachtlichen Erfolg.
Michael Schottenberg, ein viel gefeierter Theaterregisseur, bekam nämlich für seinen Spielfilm-Erstling Caracas den Prix de la Jeunesse für nicht-französische Produktionen.
Dieser Preis wurde 1982 vom französischen Jugend- und Sportministerium eingeführt und heuer von einer siebenköpfigen Jury vergeben, deren Angehörige zwischen 18 und 23 Jahre alt sind und die aus 51 Filmen der Cannes-Parallelreihen Caracas erwählten.
Von der Côte d'Azur meldet sich Karin Bauer.
sie nicht im Wettbewerb um die goldene Palme stehenden Filmreihen gelten als Sprungbrett für Nachwuchsregisseure.
Auch Fassbinder, Wenders und Akelkorti dienten sie als wichtige Stationen in ihrem Filmschaffen.
Michael Schottenberg war bereits aus Cannes abgereist.
als die Entscheidung der Jury fiel.
Ich war konsterniert, weil ich hab natürlich nicht damit gerechnet.
Wer rechnet schon damit, zu einem Festival zu kommen, einen ersten Film zu machen, zum ersten Mal eingeladen zu werden, noch dazu nach Cannes in die Kaiserne und dann noch dazu einen Preis zu gewinnen.
Und er freut mich deswegen auch, weil er
von jungen Leuten verliehen wurde, hinter denen keinerlei Lobby steht, die aus keinem anderen Grund den Film prämieren, außer dem, dass sie ihn mögen.
Und das ist immerhin unser Publikum im Kino.
Der Film Caracas schildert sehr eindringlich, welche seelische Qualen ein Ehemann bei der Ermordung seiner Frau erleidet.
Im Preis der Jugend sieht Schottenberg nicht nur eine Anerkennung für seine persönliche künstlerische Leistung, sondern auch für den österreichischen Film im Allgemeinen.
Der Preis hat vorerst einmal die Bedeutung sichert, dass der österreichische Film zur Kenntnis genommen wird und zwar ganz offiziell und international und als solches anerkenne ich auch diesen Preis und freue mich darüber.
Das ist eigentlich schon ein Verdienst, dass der Film in den letzten Jahren einfach mehr und mehr einen Stellenwert bekommen hat und das ist sicher
ÖFF-Strandschuld und es ist sicher auch die Ausländische Filmkommission Schuld, die uns da sehr gut vertritt und die international einfach ein bisschen Wind macht um den österreichischen Film.
Nicht umsonst sind drei im offiziellen Bewerb hier von uns eingeladen und insofern hat der Preis als eine Bestätigung seine Funktion.
Der Preis für seinen ersten Kinofilm Caracas ist für Schottenberg auch die Bestätigung, dass seine Entscheidung, in Zukunft mehr Film als Theater zu machen, richtig ist.
Ich habe am Theater ein bisschen so eine Sackgasse beschritten.
Ich habe eine ziemliche Einbahn für mich gebaut oder zu bauen versucht und kam an einen Punkt, an dem ich einfach nicht größer und besser werden konnte im Moment.
Ich wollte nicht etabliert sein und habe etwas anderes gemacht.
Und dann war ich es natürlich irgendwann einmal, das ist ja klar, und vor mir selber.
Und das war auch der Punkt, wo ich gesagt habe, jetzt fange ich einfach was Neues an und riskiere einfach was Neues.
Derzeit schreibt Michael Schottenberg Drehbücher für einen Fernsehmehrteiler von Josef Roth.
und für einen Kinofilm."
Aus Cannes berichtete Karin Bauer.
Heute Vormittag stellten Otto Schenk und Robert Jungbluth im Theater in der Josefstadt den Spielplan der Saison 89-90 vor.
In der Josefstadt werden unter anderem Stücke von Schnitzler, O'Neill, Bernd Johnson, Molnar, Gorky, Hamson und Nestori gespielt werden.
Und in den Kammerspielen wird es vier Premieren geben.
So zum Beispiel von Hans Schubert mit den besten Empfehlungen und einen Abend mit Carl Fackerstechsten.
Im ehemaligen Rabenhofkino wird eine Studiobühne eröffnet.
Zum Beginn inszeniert dort George Tabori eine Dramatisierung einer eigenen Erzählung.
Näheres über die Josefstadtpläne jetzt von Erich Gabriel.
Das Josefstedter Publikum muss auch vor der kommenden Spielzeit nicht erschrecken.
Theaterschocks wird es keine geben, denn Schnitzlers Reigen in der Regie von Otto Schenk, mit dem die Saison eröffnet wird, ist am Ende dieses Jahrhunderts wohl kein Ärgernis mehr.
Dann folgt weiter Altbewährtes wie O'Neill seines langen Tages Reise in die Nacht mit dem Debüt von Rosel Zech.
Dann inszeniert Rudolf Nölte mit Schenk und Michael Degen Volpone von Ben Jonson.
Es folgt der gläserne Pantoffel von Molnar, Wasser Gelesenowa von Gorki, Regie für Franz Litzau und seine Frau Carla Hagen spielt die Titelrolle.
Dann von Knut Hamsun, vom Teufel geholt, und am Ende der Saison spielt Otto Schenk im Haupthaus mit Christine Ostermeier an einem Abend zwei Stücke von Saunders und Nestroy.
Stolz ist Schenk am Ende seiner zweiten Saison als Direktor, dass es inzwischen keine Trennlinie geringster sentimentaler Art gibt zwischen altem, neuem
Gobert-Ensemble, Nicht-Gobert-Ensemble.
Wir wissen alle kaum mehr unsere Herkünfte und sind Josefstädter mit Leib und Seele geworden.
In den Kammerspielen wird die erste Premiere 40 Grad von Barillé und Grédy sein.
Dann wird Karl Merkatz im Hans-Schubert-Stück spielen und im Farkasch-Abend stehen unter anderem auf der Besetzungsliste Fritz Mulya und Erwin Steinhauer, der auch das Stück trotz aller Therapie inszenieren wird.
Und im neuen Studio im Rabenhof soll es außer der ersten Arbeit von George Tabore für die Josefstadt auch eine Kindertheaterproduktion geben.
Knut Böser, der schon im Schauspielhaus bei Hans Gratze gearbeitet hat und zuletzt in Berlin bei Sasse engagiert war, wird neuer Chefdramaturg an der Josefstadt.
Ein ganz wichtiges Anliegen ist für Otto Schenk... Wir haben nach wie vor ein älteres Publikum und ich bin nicht bereit, ich habe das schon ein paar mal erklärt, ich bin nicht bereit irgendetwas
Justament gegen diese alten Leute zu tun.
Ich finde, dass in einer Stadt, wo man beginnt, wenn auch nur am Rande, die alten Menschen umzubringen, ein Theater da sein muss, in das auch gerne alte Leute hineingehen.
Es gibt auch noch eine materielle Erfolgsmeldung.
Das Theater in der Josefstadt hat im Jahr 88 an die 40 Prozent seiner Gesamtkosten eingespielt.
Das ist im Vergleich zu anderen Bühnen ein Rekordergebnis.
Das war ein Beitrag von Erich Gabriel.
Und jetzt noch vier Minuten lang ins Nachrichtenstudio.
China.
In Peking scheint die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation zwischen dem Militär und den Demonstranten für Demokratie vorerst gebannt zu sein.
In Peking blieben die Truppen in ihren Stellungen in den Vorstädten.
Etwa 10.000 Demonstranten harten auf dem Platz des himmlischen Friedens aus.
Die Vorgänge innerhalb der Staats- und Parteiführung Chinas lassen sich nicht durchschauen.
Es gibt Gerüchte über einen Machtkampf zwischen Li Peng als Vertreter eines harten Kurses und dem als kompromissbereit geltenden Parteichef Zhao Jiang.
Österreich.
Der Lukona-Ausschuss setzt heute die Erhebungen fort.
Als Zeugen sind unter anderem der pensionierte Direktor der Bundesländerversicherung Löschenkohl, Untersuchungsrichtender Tanninger und der ehemalige Pressesprecher von Ex-Innenminister Blecher, Newole, geladen.
Vorerst gab es eine Geschäftsordnungsdebatte.
Unter anderem sagte ÖVP-Justizsprecher Graf wörtlich, anscheinend grassiere eine Seuche.
Es hätten sich mehrere Zeugen krank gemeldet.
Dies gilt etwa für den für morgen geladenen Bundesheer-Major, den Graf notfalls gegen seinen Willen vorführen lassen will.
Wirtschaftsminister Schüssel prognostizierte durch den Baustopp des ungarischen Donaukraftwerkes Nojmarasch Schwierigkeiten für österreichische Firmen.
Etwa 1500 Arbeitsplätze seien betroffen, regional gebe es große Probleme, die Lage sei sehr schwierig, sagte Schüssel.
Den Schaden bezifferte er mit weit mehr als zwei Milliarden Schilling.
SPÖ-Clubobmann Heinz Fischer erwartet nach dem ÖVP-Bundesparteitag und nach der gestrigen Fernseh-Pressestunde mit ÖVP-Obmann Riegler eine gewisse stabilisierende Wirkung auf die Innenpolitik.
Zum Thema Noricum-Untersuchungsausschuss meinte Fischer, Noricum sei kein SPÖ-Thema, weil es keiner Partei zuzuordnen sei.
Die angeklagten Manager kämen aus unterschiedlichen politischen Lagern, begründete Fischer diese Meinung.
FPÖ-Generalsekretärin Heidi Schmidt kritisierte neuerlich den jüngsten ÖVP-Parteitag.
Sie sagte, es sei weder Auftrieb noch Erneuerung erkennbar gewesen.
ÖVP-Obmann Josef Riegler habe keinen neuen Weg aufgezeigt, sondern durchblicken lassen, dass in den alten Geleisen weitergefahren werden solle, sagte die Generalsekretärin.
Ungarn.
Im Staats- und Parteiapparat dürften umfangreiche personelle Veränderungen im Gang sein.
Die hohen Funktionäre der Kaderzeit würden jetzt vom Volkszorn hinweg gefegt, heißt es in einem Kommentar der Regierungszeitung.
Die Reformpolitiker in der kommunistischen Partei haben sich dafür ausgesprochen, Parteichef Groß noch heuer abzulösen und den für nächstes Jahr geplanten Parteitag vorzuverlegen.
Aus einer Umfrage geht hervor, dass etwa 70% der Ungarn das Politbüro-Mitglied Bozhgoi als neuen Parteivorsitzenden wollen.
Sowjetunion In Yerevan, der Hauptstadt Armeniens, haben mehr als 200.000 Menschen für die Freilassung von inhaftierten Nationalistenführern demonstriert.
Mit dieser Kundgebung wurde gegen das von der Armee verhängte Ausgiverbot verstoßen.
USA.
Im sogenannten Raketenstreit zwischen Washington und Bonn gibt es nun offenbar doch eine Annäherung.
Präsident Bush sagte, eine Lösung der noch offenen Fragen sei noch vor dem NATO-Gipfel in Brüssel wahrscheinlich.
Dieser Gipfel findet am 29. und 30.
Mai statt.
Bush sagte ohne Angabe näherer Einzelheiten, die Signale aus Bonn seien ermutigend.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Sonnig, im Westen lokal Gewitter möglich, Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad, im Westen bis 26 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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