Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1989.06.21
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, hier ist das Mittagschanal mit Louis Glück und einer Reihe interessanter Themen.
Das sind die wichtigsten.
Bilanz des Lukona-Untersuchungsausschusses des Parlaments.
Der Verfassungsgerichtshof hebt Teile des Ladenschlussgesetzes auf.
Das Innenministerium denkt über ein Wahlrecht für Ausländer in Österreich nach.
Die Bilanz 88 der Verbundgesellschaft.
Augenzeugenberichte vom Nordmeerschiffsunglück.
Rumänien macht die Grenze zu Ungarn dicht.
Nach Koumenis Tod nähert sich der Iran der Sowjetunion an.
Und der französische Filmstar Jean-Claude Brialy spielt in Wien Theater.
Vorerst gibt es den Nachrichtenüberblick.
Helmut Koller hatte die Redaktion, Sprecher ist Herbert Slavik.
Bundesrepublik Deutschland.
Die mehr als 600 Passagiere des im Eismeer verunglückten sowjetischen Kreuzfahrtschiffes Maxim Gorky sind am Vormittag mit zwei Charterflugzeugen von Spitzbergen nach Düsseldorf gebracht worden.
Der Gesundheitszustand der Urlauber wird als gut bezeichnet.
Auch die 379 Mann starke Besatzung konnte gerettet werden.
Die Teilnehmer der Kreuzfahrt, unter ihnen auch Österreicher, waren gestern nach der Kollision der Maxim Gorky mit einem Eisberg von der norwegischen Küstenwache geborgen worden.
Österreich Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Erkenntnis das Ladenschlussgesetz, soweit es die Sperrzeit am Abend festlegt, als verfassungswidrig aufgehoben.
Nicht aufgehoben wurde dagegen die zurzeit geltende Regelung der Samstagnachmittagssperre mit der Möglichkeit für die Unternehmer einmal im Monat länger offen zu halten.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis den verfassungsrechtlichen Rahmen klargestellt, an dem der Gesetzgeber bei der Regelung des Ladenschlusses gebunden ist.
Spanien, Österreich.
Der frühere Chef der Klimatechnik, der 59-jährige Erwin Tautner, ist in Spanien enthaftet worden.
Tautner befand sich seit Anfang März in Girona in Auslieferungshaft und wurde gestern Abend nach Angaben seines Anwaltes von den spanischen Behörden ohne nähere Begründung auf freien Fuß gesetzt.
Der Anwalt sagte, Tautner wolle nach wie vor nach Österreich zurückkehren und sich den Behörden stellen, wenn ihm freies Geleit zugesichert werde.
Nach dem Konkurs der Klimatechnik hatte sich Tautner ins Ausland abgesetzt, war später nach Österreich zurückgebracht worden, flüchtete aber vor Prozessbeginn neuerlich.
Das Schadensausmaß nach dem Konkurs der Klimatechnik wird auf mindestens 5 Milliarden Schilling geschätzt.
Österreich
Der Parlamentarische Lukona-Untersuchungsausschuss berät in einer nichtöffentlichen Sitzung über den Endbericht.
Der Entwurf war gestern vom Ausschussvorsitzenden, dem ÖVP-Abgeordneten Steiner, vorgelegt worden.
Es wird Kritik am Innen-, Justiz-, Außen- und Verteidigungsministerium geübt.
Zwischen SPÖ und ÖVP dürfte es über den Text weitgehend Übereinstimmung geben.
Offen ist die Haltung der Grünen.
Die FPÖ-Abgeordnete Partik Pablé nimmt einen kritischen Standpunkt ein.
Innenminister Löschnack ist für eine weitestgehende Integration von Zuwanderern aus dem Ausland eingetreten.
Bei einer Enquete im Innenministerium über das Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene sprach Löschnack von einem drastischen Ansteigen der Zahl von Flüchtlingen und Einwanderungswilligen in Europa.
In Österreich ist das Wahlrecht zurzeit an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden.
China, USA.
Die in der vergangenen Woche wegen ihrer Beteiligung an Ausschreitungen in Schanghai zum Tode verurteilten drei Demonstranten sind heute hingerichtet worden.
Das bestätigte ein Sprecher des obersten Volksgerichtshofes in Schanghai.
Nach Angaben des Parteiorgans Volkszeitung wurde auf dem Flughafen in Peking eine Gruppe sogenannter Konterrevolutionäre festgenommen.
Unter ihnen sollen zwei junge Frauen sein, die versuchten, China mit gefälschten Pässen zu verlassen.
Präsident Bush hat wegen der Verhaftungswelle in China alle Kontakte auf Regierungsebene zwischen Washington und Peking ausgesetzt.
Außenminister Baker empfahl, die Vergabe neuer Kredite internationaler Finanzinstitutionen an China zurückzustellen.
Rumänien.
An der Grenze zu Ungarn ist ein etwa zwei Meter hoher Zaun errichtet worden.
Er ist bereits zu 90 Prozent fertiggestellt.
Damit soll offenbar die Flucht weiterer Rumänen nach Ungarn verhindert werden.
In den vergangenen Jahren sind schätzungsweise 30.000 rumänische Staatsbürger nach Ungarn gekommen.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat den dreitägigen Besuch des iranischen Parlamentspräsidenten Rafsanjani in Moskau als Meilenstein auf dem Weg der gegenseitigen Beziehungen bezeichnet.
Der Iran und die Sowjetunion wollen ihre Zusammenarbeit über das Jahr 2000 vertraglich vereinbaren.
Dies entspräche auch dem letzten Willen des verstorbenen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini.
Großbritannien.
Vor allem der öffentliche Nahverkehr in London ist heute durch einen landesweiten 24-stündigen Streik der Eisenbahner, der U-Bahnfahrer und der Autobuslenker schwer beeinträchtigt.
Besonders betroffen war der Pendlerverkehr.
Auf den Wegen zur Arbeit bildeten sich lange Staus.
In London sind erstmals seit einem landesweiten Generalstreik im Jahr 1926 alle öffentlichen Verkehrsmittel gleichzeitig bestreikt.
Es werden Lohnerhöhungen um 14 Prozent gefordert.
Da der Streik erst um Mitternacht endet, werden auch für die Abendstunden und für morgen Behinderungen befürchtet.
Österreich
Heute jährt sich zum 75.
Mal der Todestag von Bertha von Suttner.
Sie ist am 21.
Juni 1914, wenige Wochen vor Beginn des Ersten Weltkrieges, in Wien gestorben.
Sie hatte sich stets für den Frieden in der Welt eingesetzt und 1905 den Friedensnobelpreis erhalten.
Und der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
In Vorarlberg meist heiter, sonst aufgelockert bis stark bewölkt und häufig Regenschauer, mitunter auch Gewitter.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 22, im Westen bis 26 Grad.
Tiefstemperaturen 8 bis 14 Grad in der Nacht.
Das Wetter morgen Donnerstag, zeitweise sonnig, ab Mittag Quellwolkenentwicklung und nachfolgend Regenschauer und Gewitter.
Mäßiger Wind aus West bis Nord, Tageshöchsttemperaturen 19 bis 25 Grad.
Übermorgen Freitag voraussichtlich keine wesentliche Änderung, teilweise sonnig, am Nachmittag gewittrig.
Kein Temperaturrückgang und auch keine Steigerung.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen 16 Grad, Eisenstadt bedeckt leichter Regen 15, St.
Pölten stark bewölkt 18 Grad, Linz heiter 21, Salzburg wolkig 22, Innsbruck stark bewölkt Regenschauer 15 Grad, Bregenz heiter 22, Graz stark bewölkt 18 und Klagenfurt stark bewölkt 17 Grad.
Das waren Nachrichten und Wetter am Beginn des Mittagsjournals, es ist 12 Uhr und 8 Minuten.
Der erste öffentliche Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik hat also nach sechs Monaten seine Arbeit beendet.
Derzeit beraten die Fraktionen im Parlament den Text des Lukona-Endberichtes und es bleibt abzuwarten, ob er eher behutsam oder eher hart ausfällt, was wohl vor allem eine parteipolitische Frage ist.
Die Ergebnisse der Untersuchung sind jedenfalls ebenso bedrückend wie eindrucksvoll.
Zwei sozialistische Spitzenpolitiker stürzten, dazu ein Gerichtspräsident, und die Öffentlichkeit hat sich schon lange ihr Urteil gebildet.
Dass hier nämlich im Nahverhältnis von Repräsentanten des Staates zu einer dubiosen und kriminellen Figur Strukturen sichtbar wurden, ein Sittenbild der Machtelite, wie heute selbst die AZ zugibt.
Andere Leitartikel schrieben und schreiben von der Prockschfeulnis, vom Filz, Sumpf und Eiterbeulen, vom realen Sozialismus einer Partei, die zur Partie wurde.
Die Rohfassung des Schlussberichtes geistelt Missstände in nicht weniger als vier Ministerien, dem Innen-, dem Außen-, dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium.
Hohe Gönner missbrauchten zum Schutz ihres Protegees eine zu oft willfährige und zu selten widerspenstige Bürokratie, heißt es.
Gisela Hopfmüller berichtet.
33 Sitzungen mit insgesamt etwa 260 Beratungsstunden, 93 ein- oder mehrmals einvernommene Zeugen und etwa 3000 Seiten Protokoll der Zeugeneinvernahmen.
Das ist der Lukona-Ausschuss in der trockenen Statistik.
Doch auch wenn der endgültige Bericht des Ausschusses von den Parteien heute noch beraten wird, vieles an Erkenntnissen und zahlreiche klare Konsequenzen stehen fest.
Das sind einmal die ja schon vor Wochen im Zusammenhang mit dem Ausschuss erfolgten Rücktritte von Innenminister Karl Blecher und Nationalratspräsident Leopold Graz.
Da ist ein in den Ruhestand getretener Salzburger Sicherheitsdirektor Thaler, ein suspendierter Präsident des Arbeits- und Sozialgerichtes Karl-Heinz Demel.
Die Öffentlichkeit nahm über weite Strecken regen Anteil an dem, was sich im Lokona-Ausschuss und rundherum tat, und es tat sich ja eine ganze Menge.
Die Anwesenheit von Medienvertretern bei den Zeugeneinvernahmen des Ausschusses war ein Novum, mit dem zu arbeiten alle Beteiligten wohl erst lernen mussten.
In dem vom Ausschussvorsitzenden Steiner gestern Abend vorgelegten Entwurf für den Ausschussendbericht wird dann auch auf die Öffentlichkeit eingegangen und darauf hingewiesen, dass zwar einerseits begrüßenswerterweise eine umfassende Berichterstattung ermöglicht wurde, dass daraus aber auch etliche Probleme entstanden.
Zum Beispiel für Zeugen, die mit der ungewohnten Situation der Anwesenheit von Medien kämpften.
Dass andererseits aus Zeit und Platzgründen natürlich eine wirklich vollständige Berichterstattung unmöglich war.
Und es natürlich unterschiedliche Bewertungen von Fakten gab, wie Ausschussvorsitzender Steiner feststellt.
Auf der anderen Seite ist es für den Abgeordneten natürlich eine Versuchung, wenn man die Medien vor sich hat, eben etwas zu tun, um die Publicity, die Eigenpublicity zu fördern.
Das ist durchaus eine menschliche Seite, die halt eben vorkommt.
Ich glaube, das sind verschiedene Dinge, wo verschiedene, alle Beteiligten lernen mussten.
Ein anderes Problem ist folgendes, dass natürlich auch das Zeitfaktor eine Rolle gespielt hat, dass oft für den Befrager ein Übergewicht entstanden ist, wenn er die
Zeit gefunden hat, zufällig eingeteilt wurde.
Und der andere, der konnte also noch so lichtvolle Dinge fragen und tun und ist halt nicht mehr in die Medien gekommen.
Und das ist sicherlich so, dass wir ununterbrochen auf diesen Belangen lernen müssen.
Lernen lässt sich aus dem Ausschuss vieles, darin sind sich alle einig.
Schließlich ist wohl niemals zuvor ein so facettenreiches Bild des österreichischen Behörden- und Ministeriensystems gezeichnet worden.
Von Vervielzung, Obrigkeitsgläubigkeit, vorauseilenden Gehorsam war mehr als einmal die Rede.
Der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss Sepp Rieder will da Unterschieden wissen zwischen den Erkenntnissen über Besonderheiten des speziellen Falles Lucona, des Übermaßes an Interventionen und Verfahrenseingriffen durch Politiker und andere, das es ja gab, und dem allgemeinen Erscheinungsbild von Justiz- und Sicherheitsbehörden.
Und wenn man diese Differenzierung vornimmt, dann stellt man fest, dass auch in jenem Bereich, der zum Alltag gehört, es eine Reihe von Dingen gibt, die unerfreulich sind, wo man vielleicht nicht mit gesetzlichen Maßnahmen, aber umso mehr auf allen Ebenen massiv dafür sorgen muss, dass sie abgestellt werden.
Da gehört dazu dieses so auffallende wechselseitige Misstrauen, das manchmal zwischen Behörden oder auch Personen bestanden hat und zu einer Fülle
von Berichten, Gegenberichten, Unterlaufen von Instanzen und Ähnlichem geführt hat.
Daher dazu, dass manche, so hat man den Eindruck gehabt, einfach sich nicht den Kopf zerbrechen wollten, sondern auf Tauchstation gegangen sind und schlicht
in einem Minimum jedenfalls das getan haben, was ihnen aufgetragen worden ist oder umgekehrt jede Eigeninitiative sofort höchste Alarmglocken und Misstrauen ausgelöst hat, ohne dass es dafür eine wirkliche sachliche Notwendigkeit gegeben hätte.
Auch der ÖVP-Fraktionsführer Michael Graf sieht durch den Ausschuss ein erneuerungsbedürftiges System entlarvt.
So deutlich und so intensiv, muss ich gestehen, da war ich selbst überrascht.
Ich hätte mir das eigentlich nicht erwartet.
Und wie soll man mit diesen Erkenntnissen umgehen, Michael Graf?
Man muss jedenfalls die Gesetze, die es gibt, darauf anschauen, ob sie das zufriedenstellend regeln, was zu regeln ist.
Zum Beispiel der Bereich der Staatspolizei ist überhaupt nicht geregelt.
Das gehört gesetzlich geregelt.
Man muss aber auch, und das geht über die reine gesetzgeberische Tätigkeit hinaus,
doch eine andere Amts- und Pflichtauffassung von den Herrn Politikern und auch von ihren Mitarbeitern verlangen.
Es ist sicher ein Mitarbeiter einem Politiker auch Loyalität schuldig.
Die Loyalität kann aber nicht so weit gehen, zum Beispiel, dass man mithilft, einen Aktenvermerk verschwinden zu lassen und den nach Hause mitnimmt.
Graf hofft, dass solche Abläufe in Zukunft nicht mehr so schnell möglich sein werden.
Ins Kapitel Konsequenzen aus erworbenem Wissen fällt natürlich auch der strafrechtliche Bereich.
Die freiheitliche Abgeordnete Helene Patik-Pablé hält da etliches für nötig.
Ich bin überzeugt davon, dass es Personen gibt, über deren strafrechtliche Verantwortlichkeit sich der Ausschuss nicht einigen wird können.
Da werden die einzelnen Fraktionen eben von sich aus Strafanzeigen erstatten.
Ich glaube, das ist sehr wichtig, dass hier auch strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden.
Weiters wird man auch die Frage prüfen müssen, inwieweit eine Ministeranklage relevant ist, denn ich merke das immer wieder, die Bevölkerung ist äußerst unzufrieden und hat überhaupt kein Verständnis dafür,
dass es jetzt Minister gibt oder beispielsweise einen Sicherheitsdirektor in Salzburg, die in Pension gegangen sind, ihre vollen Bezüge haben und aus diesen Machenschaften, die hier geschehen sind, überhaupt keine Konsequenzen gezogen werden.
Dazu eine Ergänzung.
Anzeigen gegen Minister Blecher und Oberstaatsanwalt Schneider liegen bei der Justitia vor.
Ein gerichtliches Verfahren gegen den mittlerweile ja nicht mehr amtierenden Präsidenten von Arbeits- und Sozialgericht Karl-Heinz Demel ist im Laufen.
Doch zurück zum Ausschuss.
Seine Mitglieder haben in den vergangenen Wochen und Monaten bestimmte Rollen übernommen.
die logischerweise zum Teil aus den Positionen Regierungs- bzw.
Oppositionspartei resultierten.
Doch, und das konstatiert auch Vorsitzender Steiner, parteipolitisches Vorgehen stand erfreulicherweise nicht im Vordergrund bei der Ausschussarbeit.
Steiner selbst gelang es, als Vorsitzender Profil zu zeigen und Anerkennung aller Fraktionen für seine Ausschussführung zu erwerben.
Selbst Peter Pilz gewann ein spezielles Vertrauensverhältnis zu Steiner.
Für Pilz wären nötige Konsequenzen aus dem Ausschuss
dass wir den Menschen in diesem Land sagen, schaut's euch um, hinter euch, vor euch, links, rechts, dauernd geht irgendwo eine Lukona unter und es wird eine Lukona nach der anderen untergehen, solange sich dieses System, diese Orthonomenklatura, dieser Filz in Österreich nicht grundsätzlich ändert.
Das ist der erste Schritt.
Der zweite ist, dass man sagt, an den konkreten Zuständen muss was geändert werden.
Man muss zum Beispiel die Zustände in der öffentlichen Verwaltung ändern.
Man darf nicht einfach sagen, gut, die beiden Großparteien haben sich das jetzt 30, 40 Jahre lang aufgeteilt, die Oberstaatsanwaltschaft ist das Herzogtum der SPÖ, dafür gehört die Strafsektion der ÖVP, die niederösterreichische Landesregierung und die Landesverwaltung lassen wir zu 98% dem ÖAP, dafür gehört das Innenministerium wieder den sozialistischen Gewerkschaften und so weiter und so fort.
Wenn man sich damit abfindet, ist eigentlich das politische System in Österreich bereits halb verloren.
Dass der Ausschuss seinen Arbeitsauftrag zumindest in weiten Teilen erfüllt hat, ist von allen Seiten zu hören.
Ganz gelang es wohl nicht, wofür zum Beispiel Zeugenaussagen ebenso mitverantwortlich waren, auch angesichts des nicht endgültig gelösten Problems des Umgangs mit der Amtsverschwiegenheit und auch die unterschiedliche Bereitschaft verschiedener Behörden, notwendige Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Hier hat der Ausschuss ja speziell für den Bundesheerbereich Kritik angemeldet.
Und auch wenn im abschließenden Endbericht Beurteilungen nicht so hart formuliert werden, wie es sich die Oppositionsparteien wünschen würden, dass der Ausschuss während seiner Arbeit einiges aufgewühlt hat, was aufgewühlt gehört, ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen.
Das war ein Bericht von Gisela Hopfühler und falls sich die Fraktionen im Parlament noch in dieser Mittagsstunde bezüglich des Endberichtes einigen, dann schalten wir noch einmal dorthin.
Es ist 12.18 Uhr.
Nach jahrelangen Diskussionen läuft in Österreich seit einem Dreivierteljahr ein Versuch mit liberaleren Geschäftsöffnungszeiten, also einem langen Einkaufssamstag im Monat oder einem späteren Ladenschluss einmal pro Woche.
Die Begeisterung der Konsumenten hält sich in Grenzen, in städtischen Gebieten wird das Angebot flexiblerer Einkaufszeiten stärker genützt.
Ein neues Gesetz wird jedenfalls kommen und wie dieses Gesetz aussehen wird, das wird sich nicht nur nach den Ergebnissen des noch bis November gehenden Probelaufes richten, sondern seit heute auch nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.
Die Höchstrichter haben nämlich entschieden, dass die derzeitige Festlegung der Abendsperrzeiten verfassungswidrig ist.
Geklagt hatte die Anti-Rollbalken-Aktivistin Gesine Tostmann.
Hans-Christian Unger berichtet.
Viele Journalisten und natürlich auch Gexy Tostmann im Verhandlungssaal, als der Senatpunkt 10 Uhr den Saal betritt und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamowitsch, das Erkenntnis verliest, um es dann etwa 20 Minuten lang zu begründen.
Ein Erkenntnis, das Teile des derzeitigen Ladenschlussgesetzes für verfasserungswidrig erklärt.
Andere, ebenfalls angefochtene Regelungen dagegen, als durchaus konform betrachtet.
Als verfassungswidrig erklärt worden ist die Regelung, dass von den derzeitigen Sperrzeiten unter der Woche, nämlich 18 Uhr bzw.
18.30 Uhr, der Landeshauptmann zur Anordnung ermächtigt ist, dass eine Stunde länger offen gehalten werden kann.
Dies unter Berufung auf die jeweiligen regionalen Einkaufsbedürfnisse, vor allem der Berufstätigen, sowie etwa auf die geänderten Bedürfnisse in fremden Verkehrsorten.
Dies, so die Verfassungsrichter, stehe im Widerspruch zum Grundsatz der unternehmerischen Erwerbsfreiheit.
Die Entscheidung über das abendliche Offenhalten müsse der Unternehmer daher selbst fällen dürfen.
Als nicht verfassungswidrig dagegen hält man die Bestimmungen über den sogenannten Sperr-Halbtag pro Woche und im Speziellen die Samstagnachmittagssperre.
Hier hat sich der Verfassungsgerichtshof im Großen und Ganzen der Argumentation der Arbeitnehmerseite angeschlossen.
Die Verfassungsrichter erkennen zwar an, dass der Sperr-Halbtag ebenfalls ein Eingriff in die Erwerbsfreiheit ist.
Dieser sei aber angesichts der wachsenden Bedeutung von Freizeit und Erholung und nicht zuletzt aufgrund der Bedeutung des Familienlebens durchaus gerechtfertigt.
Die derzeitige Regelung im Rahmen des Modellversuchs, einen langen Samstag pro Monat offenhalten zu können, nehme dem Handel überdies nicht jede Möglichkeit zur Disposition.
Soweit, kurz zusammengefasst, die rechtlich recht komplizierten Ausführungen des Senats.
Über die praktischen Folgen des Erkenntnisses wird allerdings noch viel diskutiert werden.
Was die abendlichen Öffnungszeiten betrifft, so ändert sich einmal bis Ende November gar nichts, da der Spruch erst am 1.
Dezember in Kraft tritt.
Optimisten lesen aus dem Erkenntnis dann eine totale Liberalisierung heraus.
Es ist allerdings anzumerken, dass sich auch das neu zu verhandelnde Ladenschlussgesetz an den gültigen gesetzlichen Normen der Arbeitsruhe sowie der einschlägigen Nachtarbeitsverbote für Frauen und Jugendliche orientieren wird müssen.
Eines jedoch ist aus dem Erkenntnis zumindest herauszulesen.
Der derzeit laufende Modellversuch mit einem langen Einkaufsabend wöchentlich zwischen Montag und Freitag oder einem langen samstäglichen Einkaufsnachmittag pro Monat, er läuft ja mit Ende November aus, dieser Modellversuch widerspricht nicht den einschlägigen Verfassungsregelungen.
Damit hat der Verfassungsgerichtshof sicherlich eine Art Linie für die demnächst beginnenden Sozialpartnerverhandlungen abgesteckt.
Denn Kenner der Szene glauben ja, dass ein weiterer Liberalisierungsschritt angesichts der sozialpolitischen Brisanz des Problems kaum drin ist und deshalb der Modellversuch als kleinster gemeinsamer Nenner zwischen Bundeskammer und Gewerkschaft als zeitlich unbefristete Lösung ab Dezember weitergeführt werden wird.
Und hier die erste Reaktion auf das Urteil.
Als richtungweisend bezeichnete Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Ladenschlussgesetz.
Es weise in Richtung mehr Flexibilität, Liberalisierung und damit unternehmerischer Gestaltungsmöglichkeit, erklärte Schüssel laut Aussendung des Ministeriums.
Der Minister kündigte an, die Sozialpartner umgehend zu einem Gespräch einladen zu wollen, um Verhandlungen über eine endgültige, verfassungskonforme Lösung aufzunehmen.
Und jetzt um 12.22 Uhr vorerst ins Ausland in unserer Berichterstattung.
Die internationale Schifffahrt ist also gestern knapp an einer zweiten Titanic-Tragödie vorbeigegangen.
Die Kollision der Maxim Gorky mit einem mächtigen Eisberg im Nordmeer hat Gott sei Dank keine Opfer gefordert.
Die Rettungsaktion der Norweger verlief ebenso schnell wie professionell.
Die beinahe Opfer dieser Urlaubskreuzfahrt haben bis zu ihrem Lebensende was zu erzählen.
Und in Norwegen wendet man sich, wie in der Sowjetunion, nun der Frage zu, wie es zu dem Unglück kommen konnte.
Hans-Joachim Schill, der hat Ihnen seit gestern früh die Dramatik der Ereignisse vermittelt.
Jetzt zieht er eine Bilanz und ein Resümee.
Während die deutschen und österreichischen Passagiere der Maxim Gorky nun wieder in der Heimat sind, treibt das Schiff notdürftig repariert auf die Arktisinsel Spitzbergen zu.
Der Kapitän, der sich geweigert hatte, am gestrigen Target 230 seine Besatzungsmitglieder von Bord gehen zu lassen, hat mit fünf norwegischen Zusatzpumpen es geschafft, das Boot über Wasser zu halten.
Wahrscheinlich wird er am Freitag Barentsburg erreichen können.
Von Murmansk, ungefähr 1000 Kilometer entfernt vom Havaristen, sind vier der schwersten Schlepper der Sowjetmarine vom Stützpunkt Kola unterwegs zur Maxim Gorki, um ihr Beistand zu leisten.
Ebenfalls befinden sich weiter zwei Rettungshubschrauber der Norweger bei dem Havaristen, um im Falle eines Falles die Besatzung übernehmen zu können.
Heute Morgen gab der Fregattenkapitän der Senga, des modernsten Küstenfahrzeuges der norwegischen Marine, Kleven eine Pressekonferenz an Bord seines Schiffes.
Dabei wies er darauf hin, dass die Maxim Gorki mit einer Geschwindigkeit von 18,4 Knoten den Eisgürtel zwischen Grönland und Spitzbergen gerammt hat.
Vergleicherweise wäre das, mit einem Wagen 220 Stundenkilometer auf einer engen Gebirgstraße Österreichs zu fahren.
Wie kann es dazu kommen, dass ein Kapitän, und die Sowjetkapitäne sollten ja eigentlich Spezialisten in Sachen Eisgang sein, einen derartigen Fehler macht?
Zwei Dinge sind hier hinzugekommen.
Der alte, erfahrene Kapitän der Maxim Gorky, der bereits 15 Mal diese Tour gemacht hat, war auf Urlaub in der Sowjetunion.
Sein junger Stellvertreter,
hat zum ersten Mal die Maxim Gorky gefahren und war auch zum ersten Mal als Kapitän auf hoher See im Eisgebiet zwischen Grönland und Spitzbergen.
Zwei fatale Fehler, die zusammenkamen.
Wäre die Senja nicht zufällig im Dienste der Fischereiaufsicht bei Spitzbergen und vor Spitzbergen gewesen, wäre wahrscheinlich die Katastrophe gar nicht vorstellbar.
Wenn man daran denkt, dass Ehepaare
Zwischen 85 Jahren und 60 Jahren 10 Stunden in einem Rettungsboot zusammengedrückt saßen, 10 Stunden zwischen Eisbergen und Eischollen dahintrieben, kann man sich vorstellen, was gewesen wäre, wenn nicht die Senja aufgetaucht wäre.
Doch das Drama am Eis ist diesmal gut verlaufen.
Wahrscheinlich wird es der Sowjetunion gelingen, in Barentsburg die Maxim Gorky zu reparieren.
Doch für diese Saison wird sie wahrscheinlich ausfallen.
Hinzu kommt noch eine menschliche Geschichte, die einen fast rühren kann.
190 der Besatzungsmitglieder waren ja mit den 570 deutschen und österreichischen Touristen in Longyearbyen, der Hauptstadt Spitzbergens, angekommen.
Aus Moskau war extra eine Aeroflotmaschine eingeflogen worden, um sie sofort nach Russland zu bringen.
Doch die 190 weigerten sich und baten die norwegischen Marineoffizier, ob ich nicht die Freundlichkeit besäße, sie nach Barensburg zu fahren, immerhin noch einmal zwei Stunden auf dem Schiff um die Ecke des Eisjordes.
Und noch nie war ein norwegisches Kriegsschiff in Barensburg gewesen.
Aufgrund der entmilitarisierten Zone ist dies verboten.
Der Kapitän sagte, warum wollt ihr?
Und die Russen sagten, wir möchten unserem Schiff der Maxim Gorki die Treue behalten und wir möchten mit dabei helfen, es zu reparieren.
Hans Joachim Schilde hat berichtet und inzwischen sind die ersten geretteten Passagiere auf dem Luftweg in Düsseldorf eingetroffen.
Helmut Brandstetter war dort.
Nur wenige wollten einfach in Ruhe gelassen werden.
Die meisten erzählten doch ganz gerne.
Waren die Reporter doch die ersten, denen sie von der Schiffskatastrophe und den darauf folgenden angsterfüllten Stunden berichten konnten.
In einer Ecke der Halle sammelte der Schiffspfarrer noch einmal seine Schäfchen, um ein großer Gott, wir loben dich, anzustimmen.
Friede und das Segen unseres Herrn und Heilandes Jesus Christus, der uns heute so stark gemacht hat, sei und bleibe mit uns allen.
Der Geistliche ist der evangelische Pfarrer Horst Drosin aus Lechbruck im Allgäu.
Der 53-jährige Erzählte habe schon während der Kreuzfahrt guten Kontakt mit vielen Passagieren gehabt.
Sie alle hätten eine große Familie gebildet.
Wenn ich zu jemandem gesagt habe, sei ganz ruhig, dann war er ruhig.
Wir waren eine Familie.
wenn sie so wollen, der Papa der Familie.
Die Passagiere erzählen, sie hätten den Zusammenstoß der Maxim Gorky mit den Eisschollen gar nicht so mitbekommen.
Schlimm sei es erst nachher in den Rettungsbooten gewesen, wo sie etwa sechs bis sieben Stunden verbringen mussten.
Es war alles so schnell und dann haben wir uns halt in die Kabinen begeben, haben uns warm angezogen, Schwimmwesten und haben abgewartet.
Und dann sind wir mit den Booten eben runter und da waren wir schon im Eis drin.
Die Fahrerinnen waren schon zu.
Allgemein gelobt wird das Verhalten der Besatzung.
Bis zum Schluss hätte sich das Personal vorbildlich verhalten.
Reiseleiter Werner Prinz hat keinen Zweifel, dass die Maxim Gorky mit 18 Knoten, das sind mehr als 30 Stundenkilometer, einfach zu schnell unterwegs war.
In dieser Gegend des Nordmeers müsse man auch im Sommer auf Eisschollen gefasst sein.
Wahrscheinlich wären gerade zwei Knoten angebracht gewesen.
Ja, zwei bis zwei Knoten ist es dann, wenn man schon im Eis ist.
Aber 18 ist halt die Geschwindigkeit, die wir normalerweise haben, Reisegeschwindigkeit.
Und dadurch, dass eben keiner mit diesem Eisfeld gerechnet hat, ist wahrscheinlich von der Schiffsleitung ein bisschen spät die Geschwindigkeit zurückgenommen worden.
Aber Reiseleiter sind eben Berufsoptimisten und so erzählt er uns und den Touristen schon von der nächsten Kreuzfahrt mit der Maxim Gorky spätestens im nächsten Juli.
Bis dahin werde der Luxusdampfer wieder fahrtüchtig sein.
Helmut Brandstetter hat berichtet, halb eins ist es jetzt.
In der jüngsten Ausgabe seines Fernsehkabaretts Scheibenwischer
legte der deutsche Satiriker Dieter Hildebrandt einem DDR-Politiker den Satz in den Mund, wir haben die Mauer auf der falschen Seite gebaut.
Und er meinte damit die Heidenangst des Honecker-Regimes vor der Perestroika-Infektion, die aus dem Osten droht.
Die Mauer auf der falschen Seite, die haben jetzt auch die Ungarn.
Denn während die Budapester-Reformer den eisernen Vorhang zum Westen abmontieren, hat der östliche Nachbar Rumänien begonnen, an seiner Grenze zu Ungarn einen großen neuen Zaun zu bauen.
Ceausescu schottet sich ab, macht dicht vor allem, um den Strom derer zu stoppen, die vor seiner Unterdrückung flüchten.
Aber wohl auch, um eine Barriere zu bilden gegen den grassierenden Gorbatschow-Bacillus.
So wandern und wandeln sich Europas geistige Trennlinien.
Aus einstigen Bruderländern werden Gegner, aus einst bösen Kapitalisten werden Freunde.
Karl Stibschitz berichtet.
In der heutigen Ausgabe der Parteizeitung Nebsavadschak sind genaue Angaben zu dieser Grenze zu finden.
Angaben, die Sie bestätigen können?
Jawohl.
Wissen Sie davon schon länger?
Ja, da gibt es keinen Zweifel.
Die militärisch knappen Angaben des Grenzoffiziers Kovac vom Kommando Oroschasa im Süden Ungarns bestätigen einen Ungarn schon längere Zeit kursierendes Gerücht.
An der ungarisch-rumänischen Grenze wird seit mehreren Monaten ein Zaun errichtet.
Dieser Drahtzaun ist zwei bis zweieinhalb Meter hoch.
Ungarische Grenzbeamten meinen, dass er nicht für elektrische Ladungen geeignet wäre.
Das Grenzgebiet zwischen Ungarn und Rumänien ist flach und entsprechend schwer zu bewachen.
An beiden Seiten des neuen rumänischen Eisernen Vorhangs wurden nach offizieller ungarischer Mitteilung Gräben ausgehoben, um das Durchbrechen des Zaunes mit Fahrzeugen zu verhindern.
Von ungarischer Seite ist der Zaun nur schwer auszumachen.
Die Berichte beruhen auf Beobachtungen der Grenzposten Nirbator und Oroschasa im Süden Ungarns.
Ein 20 bis 25 Kilometer breiter Streifen von der ungarischen Grenze wurde schon früher zum Sperrbegitt erklärt, das nur mit besonderer Erlaubnis betreten werden darf.
Das unmittelbare Grenzgebiet ist für alle Zivilisten geschlossen.
Gerüchte, dass dort scharf geschossen werde, konnten bisher nicht bestätigt werden.
Die Errichtung dieses eisernen Vorhangs entspricht in der alltäglichen Realität der politischen Leitlinie des Ceausescu-Regimes.
Das Ziel ist die völlige Abschottung Rumäniens von der Außenwelt.
Auf internationalen Konferenzen ist Rumänien als Neinsager bekannt, an dem die Abfassung fast aller gemeinsamen Communiques scheitert.
Über Radio und Fernsehen können mehrere Millionen rumänischer Staatsbürger aber dennoch erfahren, was in der Außenwelt vorgeht.
Die Direktübertragung des Imre-Neut-Begrebnisses in der Vorwoche im ungarischen Fernsehen und die dort ausgesprochene radikale Absage in das kommunistische System, wörtlich asiatische Sackgasse genannt, hat den Zorn Rumäniens noch zusätzlich erregt.
Der nationale Hauptfeind Ungarns ist damit auch zum ideologischen Hauptgegner geworden.
Das Imranoid-Begrebnis wurde wörtlich als neofaschistisch bezeichnet.
Der neue Grenzzahn, der ungarischen Angaben zufolge schon zu 90% fertiggestellt ist, soll vor allem rumänische Staatsbürger von der Flucht nach Ungarn abhalten.
Rund 30.000 Menschen haben in den vergangenen beiden Jahren Rumänien in Richtung Ungarn verlassen.
Die offizielle Zahl lautet auf 400 pro Monat.
Noch in diesem Sommer werden die Vereinten Nationen in Ungarn deshalb ein eigenes Flüchtlingslager errichten.
Viele westeuropäische Beamte könnte der jüngste Gewaltakt Ceausescus vor einer großen Sorge befreien.
Die Zahl der illegalen Rumänien-Emigranten drohte wegen der politischen und wirtschaftlichen Repression zu explodieren.
Der neue eiserne Vorhang könnte den Flüchtlingsstrom nun eindämmen.
Karl Schipschitz hat berichtet und wir kommen von Grenzen, die dichter werden, zu Grenzen, die offener werden.
In seinem Testament geht der am 4.
Juni gestorbene iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini nicht nur mit dem Teufel USA hart ins Gericht, sondern auch mit dem Sowjetkommunismus, der eine satanische Macht sei.
Die Äquidistanz zu den Supermächten war ein Charakteristikum in der Außenpolitik der Islamischen Republik, obwohl Washington und Moskau immer wieder Versuche machten, zu einem besseren Klima mit Persien zu kommen.
Jetzt deutet der herzliche Empfang für den iranischen Parlamentspräsidenten Rafsanjani in Moskau eine Wende der Beziehungen zur UdSSR an.
Staatspräsident Gorbatschow sagte zu seinem Gast, der im August vermutlich auch Staatspräsident sein wird, der Besuch sei ein Meilenstein.
Man strebe nun freundschaftliche Beziehungen an.
Dass die Sowjetunion in ihrem dem Iran benachbarten Süden ein wachsendes Problem des muslimischen Fundamentalismus hat, wird ein Moskauer Motiv für die Verbesserung der Beziehungen sein.
Wirtschaftskooperation beim Wiederaufbau nach dem Milliardenschäden aus dem Golfkrieg ein anderes.
Raimund Löw berichtet.
hatte Khomeini die Sowjetunion zwar zu jenen Staaten gezählt, die des Teufels sind, aber dass der erste Besuch einer derart hohen iranischen Delegation nach dem Tod des Imams dem nördlichen Nachbarn gilt, deutet an, dass wirklich eine neue Seite eröffnet ist.
Hashemi Rafsanjani, Parlamentspräsident und Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte, ist heute einer der mächtigsten Politiker der Islamischen Republik.
Sowohl Außenminister Velayati als auch der Finanzminister sind in seiner Begleitung.
Die sowjetischen Zeitungen schreiben eher kühl.
Zwischenstaatliche Beziehungen sind eben im Rahmen der neuen Politik von weltanschaulichen Fragen freigemacht worden, kann man lesen.
Gute Beziehungen sind möglich, auch wenn die ideologischen Differenzen nicht kleiner geworden sind.
Und in der Tat ist das Verhältnis zwischen Moskau und Teheran seit den Tagen der Islamischen Revolution mehr als wechselhaft gewesen.
Der Sturz des Shah und die anti-amerikanische Frontstellung des revolutionären Iran hatte in Moskau noch unter Brezhnev große Hoffnungen erweckt.
Aber die sowjetische Afghanistan-Invasion hat dann alle Möglichkeiten zunichte gemacht, mit den neuen Machthabern in Teheran zusammenzuarbeiten.
Dann kam der irakisch-iranische Krieg und Moskau lieferte Waffen an den Kriegsgegner Bagdad.
Beide Hindernisse sind jetzt beseitigt.
Und während die iranischen Beziehungen zum Westen aufgrund der Salman Rushdie-Affäre tief unter den Gefrierpunkt gesunken sind, begann in den letzten Monaten ein intensiver Dialog zwischen Moskau und Teheran.
Im Jänner tauschten Gorbatschow und Khomeini Briefe aus.
Der iranische Führer empfahl dem sowjetischen Reformer den Islam als Rezept zur Lösung seiner vielfältigen Probleme.
Und wenige Monate vor dem Tod des Imams war der sowjetische Außenminister Edward Schewatnatsche der letzte ausländische Politiker, der von Khomeini persönlich empfangen wurde.
Er überbrachte den Antwortbrief Gorbatschows mit dem höflich distanzierten Dank für den guten Rat und dem Hinweis auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten der islamischen Revolution im Iran und der sowjetischen Perestroika.
Bei den Gesprächen jetzt in Moskau geht es sowohl um bilaterale Fragen als auch regionale Probleme.
Die Sowjetunion möchte ein iranisches Erdgas kaufen, aber seit neun Jahren steht die iranisch-sowjetische Pipeline still.
Man konnte sich nicht über den Preis einigen.
Und für Moskau ist der islamische Iran ein wichtiger Faktor der heiklen Afghanistan-Politik.
Die vom Iran unterstützten afghanischen Mojahedin stehen im Streit mit der von Pakistan unterstützten Mojahedin-Gegenregierung.
Und Rafsan Jandi listete gleich bei seiner Ankunft zur großen Freude der sowjetischen Gastgeber ein unabhängiges, neutrales und paktumgebundenes Afghanistan als gemeinsames Ziel beider Regierungen auf.
Die iranische Führung kann jetzt Realpolitik betreiben und muss sich nicht mehr an die religiös-weltanschaulichen Bannflüche eines Khomeini halten.
Für sie ermöglicht die sowjetische Karte einen Ausbruch aus der internationalen Isolation.
Gleichzeitig möchte man sowjetische Maschinen und sowjetisches Know-how für den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Wirtschaft.
Und auch die Schifffahrt am Kaspischen Meer, das an beide Staaten grenzt, soll belebt werden.
bleibt als ungelöstes Problem der destabilisierende Einfluss des islamischen Fundamentalismus vor allem auf die südlichen Republiken der Sowjetunion.
Gorbatschow selbst hat während seines Bonn-Besuches die jüngsten antizirkischen Pogrome in Usbekistan mit der fundamentalistischen Agitation in Zusammenhang gebracht.
Und die sowjetischen Zeitungen berichten von Khomeini-Parolen bei randalierenden Jugendlichen in Mittelasien und im Kaukasus.
Für Moskau sind korrekte Beziehungen von Staat zu Staat unter solchen Umständen zumindest eine gewisse Garantie dafür, dass die Radikalisierung der sowjetischen Moslems nicht von außen aus
Raimund Löw hat berichtet und wir kehren zurück nach Österreich in der Berichterstattung.
Österreichs größter Konzern, der Staatliche Stromverbund, steht am Scheideweg.
Energieminister Schüssel hat vom wiederbestellten E-Wirtschaftschef Walter Fremuth ja die Abkehr von der Politik undurchsetzbarer Großprojekte gefordert.
Hier zieht sich ja eine lange Kette verhinderter Kraftwerke durch die Verbundbilanzen von Zwentendorf über Heimburg und das Dorfer Tal bis nach Marosch.
Trotzdem lesen sich diese Verbundbilanzen wie ein Fortsetzungsroman aus immer neuen Rekordergebnissen.
Auch der heute präsentierte Jahresabschluss 88 zeigt satte Gewinne.
Die Mittel sind also da, die Konzernziele müssen aber in neue Richtungen gelenkt werden.
Alternativenergie, Ausschöpfung von Sparpotentialen oder etwa das von Schüssel vorgeschlagene Mammutvorhaben einer Trennung von Trink- und Brauchwassernetz.
Andererseits ist Fremuth in zweierlei Hinsicht gebunden an seine Stromabnehmer, deren Nachfrage weiter wachsen wird und an seine Aktionäre, die Dividenden sehen wollen.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Eine Glücksträhne hat ja die österreichische E-Wirtschaft schon seit längerem nicht.
Kein Kraftwerk Heinburg, kein Kraftwerk Dorfertal, keines bei Wildungsmauer, noch immer keines in der Wiener Freudenau.
Während der gesamte Energieverbrauch weiter sinkt, steigt aber der Verbrauch von Strom.
Generaldirektor Walter Fremuth macht auch in dieser Pressekonferenz wieder auf diese Diskrepanz aufmerksam.
Wie in den Jahren vorher stieg auch 1988 wieder der Stromverbrauch in Österreich, und zwar im Bereich der gesamten Versorgung um 3,1 Prozent, im Bereich der öffentlichen Versorgung um 2,6 Prozent.
Gleichzeitig ging der Primärenergieverbrauch Österreichs, also insgesamt der Energieverbrauch Österreichs, um 2 Prozent zurück.
Allein der Anstieg des Stromverbrauchs im Bereich der öffentlichen Versorgung entspricht mit einer Milliarde Kilowattstunden dem Jahresarbeitsvermögen eines Donaukraftwerkes in der Größenordnung des geplanten Kraftwerkes Wien.
Doch von Neubauten weit und breit nichts in Sicht.
Während bis 1984, 85 noch jährlich 8 Milliarden Schilling für neue Kraftwerke aufgewendet wurden, sind es 1988 nur noch 800 Millionen gewesen, also 10 Prozent dieser Summe.
Die Verbundgesellschaft sitzt daher auf ihren Geldsäcken, zahlt 9% Dividende an ihre 90.000 Aktionäre, macht sogenannte Rückstellungen und muss wohl auf eine für die Firma bessere Stimmung warten.
Fremunds Stellvertreter Hannes Zach wird angesichts dieser Lage auch emotionell.
Als man ihn fragt, ob denn der Stromverbrauch beispielsweise bis 1995 gesichert sei, meint er,
Na selbstverständlich ist er gesichert.
Wenn er nicht gesichert wäre, hätten wir in der Vergangenheit zu wenig Kraftwerke gebaut.
Aber dass 1995 und 1996 der Strombedarf ebenfalls gesichert ist, müssen heute mit Kraftwerksbau begonnen werden.
Sie wissen, dass die Stufe Wien die Bauzeit allein fünf Jahre dauert, wenn Sie die Genehmigung dazunehmen, zwei Jahre mindestens, so sind das sieben Jahre.
Bei Speicherkraftwerken müssen wir mit zehn bis zwölf Jahren rechnen.
Das heißt, wir kommen heute schon in eine schlimme Situation für die Strombedarfsdeckung nach 95 und danach, weil wir derzeit kaum mehr Kraftwerke bauen."
Und der Verbundmanager dann weiter, wir werden kein einziges Projekt aufgeben, alle werden gebaut werden, es ist nur eine Frage der Zeit.
Sach meint auch, nur die Kernenergie werde Österreichs Stromversorgung langfristig sichern können.
Und in der Pressekonferenz wird schließlich auch der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass sich die Verbundgesellschaft von den Medien schlecht behandelt fühlt.
Wie die Stimmung zur Geschäftspolitik ist, das wird das Management nächste Woche in der Hauptversammlung testen können.
Erstmals sind die 90.000 Aktieninhaber ins Austria-Center nach Wien geladen.
Vor allem grüne Kleinaktionäre werden dort wohl aufmarschieren.
Generaldirektor Fremuth verspricht für diese Hauptversammlung eine umfangreiche Information für alle Aktionäre über Österreichs reichste Firma.
Das war ein Bericht über die Verbundbilanz von Wolfgang Fuchs.
In der Diskussion um eine Änderung des Wahlrechtes wird seit einiger Zeit auch die Frage aufgeworfen, ob auch Ausländer in Österreich, also etwa Gastarbeiter, das Wahlrecht bekommen sollen, und zwar vorerst auf kommunaler Ebene.
Grundsätzlich positiv steht diesem Gedanken die SPÖ gegenüber, außer dem Wiener Bürgermeister Helmut Zilk.
Der hatte vor einiger Zeit gemeint, wichtiger als das Ausländerwahlrecht wäre eine Verkürzung der Fristen für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Mit dieser Aussage stieß der Wiener Stadtvater damals auf zum Teil recht heftige Kritik seiner Genossen.
Innenminister Franz Löschnag hat daher heute zu einer Enquete in sein Ministerium geladen.
Von der Veranstaltung berichtet Robert Stoppacher.
Ein elementares Menschenrecht oder nur Zwangsbeglückung?
Tatsache ist jedenfalls, dass das Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene in vielen anderen europäischen Staaten bereits verwirklicht ist.
In den skandinavischen Ländern,
in den Niederlanden und in vielen Städten der Bundesrepublik Deutschland, etwa in Hamburg und in Bremen.
Bei uns steckt allein die Diskussion darüber noch in den Kinderschuhen.
Innenminister Franz Löschner wies zu Beginn der heutigen Enquete auf internationale Bemühungen hin, etwa im Rahmen des Europarates, die Integration von Ausländern
nicht nur auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu beschränken, sondern auch um die politische Dimension zu erweitern.
Löschnack bezeichnete die Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben in Österreich als wesentlichen Punkt.
Ich glaube, dass die Frage des Wahlrechtes für Ausländer auf kommunaler Ebene ein Thema ist, das
wirklich abgehandelt werden muss, weil ich eigentlich nicht einsehe, wenn es eine wirtschaftliche, eine soziale Integration gibt, dass man dabei die Frage des Wahlrechtes ausklammert.
Ich räume ein, dass diese Diskussion am Anfang steht
und dass es daher einige Zeit dauern wird, um hier zu einem wirklichen Ergebnis zu kommen.
Es sind auch die Standpunkte, so wie es die erste Diskussion gezeigt hat, noch zu unterschiedlich, um hier schon eine wirkliche Prognose sagen oder wagen zu können.
Persönlich wollte sich der Innenminister nicht festlegen.
Er will vielmehr die Diskussion darüber in Gang bringen.
Der Wiener SPÖ-Stadtrat Hannes Svoboda, in der Bundeshauptstadt beträgt der Ausländeranteil übrigens mehr als 10 Prozent, Svoboda bekannte sich neuerlich zum Wahlrecht für Ausländer auf Bezirksebene.
Das sei ein Menschenrecht, sagte Svoboda.
Ich glaube, es ist ein sichtbares Zeichen der Integration der Ausländer in unsere Gemeinwesen, in unsere Gemeinden.
Und ich glaube, wir müssen solche Zeichen setzen.
Das kommunale Wahlrecht ersetzt keineswegs andere Integrationsmaßnahmen im Bereich der Sozialhilfe, der wirtschaftlichen Hilfe etc.
Aber es wäre ein so sichtbares Zeichen.
Ich sehe keine Chance, auf absehbarer Zeit zu einer Einigung zu kommen.
Ich könnte mir vorstellen,
den Ländern, aber noch mehr direkt auch den Gemeinden das Recht zu geben, selbst zu entscheiden, ob sie in ihrem Bereich beim Wahlrecht auch die Ausländer mit einbeziehen wollen oder nicht.
Zusätzlich natürlich zu den Ideen, die schon gekommen sind, nämlich vor allem die Anwartschaftszeit für die Staatsbürgerschaft doch deutlich zu verkürzen.
Laut Swoboda sollten also die Gemeinden selbst regeln, ob Ausländer wählen dürfen oder nicht.
Dazu wäre aber eine Änderung der Bundesverfassung notwendig.
Parallel zum Wahlrecht der Ausländer möchte der Wiener Stadtrat auch eine Verkürzung der Frist zur Erlangung der Staatsbürgerschaft von derzeit 10 Jahren auf 4 bis 5 Jahre erreichen.
Ein Punkt, mit dem sich auch der Präsident des Gemeindebundes, Franz Romeda, anfreunden könnte.
Ein Ausländerwahlrecht hält Romeda aber nicht für notwendig.
Für uns ist die Frage des Ausländerwahlrechts sicher zurzeit nicht besonders aktuell.
Dass man das Wahlrecht auch hier bindet an die Staatsbürgerschaft ist im Großen und Ganzen Außerstreit.
Dass man aber hier Schritte unternimmt, die Anwartschaft zu erleichtern, glaube ich, wäre richtig.
Wichtig wird es überhaupt sein, dass im Laufe der nächsten Jahre alle Bemühungen, die Ausländer zu integrieren, verstärkt und verdoppelt werden.
Ich glaube, dass wir um künftigen Entwicklungen in ganz Europa
sie nicht zu behindern, dass wir österreichweit in diesen Fragen weiter vorgehen sollen.
Soviel von der Wahlrechtsenquete im Innenministerium und damit zurück zum Studio.
Robert Stopper hat berichtet, vor einer Minute war es dreiviertel eins.
Die vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die 230.000 Dienstnehmer vertreten, haben sich heute in Wien zu einer Branchenkonferenz getroffen.
Eines der Themen dieser Konferenz ist die Absicht von Finanzminister Ferdinand Latziner, die Pragmatisierung von Beamten einzuschränken.
Die Antwort der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gab der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Rudolf Pöder.
Sie lautet so.
Das kommt nicht infrage.
Der Finanzminister meint also, dass er durch eine Einschränkung der Pragmatisierung
die Pensionstangente auf lange Sicht gesehen wesentlich senken könnte.
Allerdings muss ich dazu sagen, dass jetzt in wenigen Monaten der pragmatisierte Dienstnehmer einen Pensionsbeitrag von 10 Prozent leisten wird und dass die Lohnnebenkosten bei einem Vertragsbediensteten ohne Berechnung der Abfertigung ebenfalls etwa bei 25 Prozent liegen, sodass es eigentlich
von unserer Warte gesehen für die Gebietskörperschaften fast kostengünstiger ist, diese Pragmatisierung in möglichst jungen Jahren schon zu vollziehen.
Weil eben also die Schere sich fast bei einem Drittel der Lohnkosten bewegt.
Und auch der Finanzminister muss eigentlich den Rechenstift zur Hand nehmen, um das abschätzen zu können.
Wenn dazu noch also die Frage der Abfertigung dazugeworfen wird,
Dann wird nach unserer Meinung das pragmatische Dienstverhältnis zwar das sicherste Dienstverhältnis sein, wenn es auf Lebenszeit und in der Regel unlösbar eingegangen wird, aber es wird also auch ein sehr kostengünstiges für die Gebietskörperschaften sein.
Und wir glauben, dass das Gründe genug sind, um also die Pragmatisierung aufrechtzuerhalten und sie auch zu verteidigen.
Wir sind nicht der Meinung des Finanzministers, dass die Pragmatisierung eingeschränkt werden sollte.
Das sagt Rudolf Pöter, der Obmann der Gemeindebediensteten, zwölf Minuten vor 13 Uhr, zwei Kulturberichte und zwei Theaterberichte.
Der französische Bühnen- und Filmschauspieler Jean-Claude Brialy ist der Star der neuesten Produktion des Theater Francais de Vienne in der Komödie L'Illusionniste von Sacha Guitry.
Dem kleinen Theater in der Josefsgasse im 8.
Bezirk, das neben englischen auch französische und italienische Stücke auf dem Spielplan hat,
gelingt es ja immer wieder, bekannte Schauspieler nach Wien zu engagieren.
Brioli, der hier bereits 1982 in dem Stück »Madame et Sortie« zu sehen war, spielt in Wien acht Vorstellungen im Rahmen einer Tournee, die ihn unter anderem auch nach Belgien und in die Schweiz geführt hat.
Im Herbst ist »L'Illusionniste« auch in Paris zu sehen.
Hören Sie mehr von Maria Rehnhofer.
Jean-Claude Brialy ist Schauspieler von morgens bis abends, schrieb François Truffaut einmal über seinen Kollegen.
Wenn er träumt, träumt er davon, dass er spielt.
Er liebt seinen Beruf für alles, was daran tief ist, aber auch für alles, was daran glitzert.
Glitzernde Unterhaltung serviert Brialy auch in Wien, wo er ab morgen im Theater Francais de Vienne mit Sacha Guitrys 1917 geschriebener Komödie »L'Illusionnist« gastiert.
Das Stück ist pure Unterhaltung.
Guitry war immer sehr fasziniert von der Welt der Musicals und Varietés, in der die Handlung spielt.
Das hat ihn mehr fasziniert als die Welt des Theaters, da die Akteure dort ganz auf sich gestellt sind.
Der Illusionist ist ein Zauberkünstler, der von einer Dame zu einer Privatvorstellung eingeladen wird.
Die gemeinsame Nacht, die darauf folgt, bleibt jedoch ohne weitere Folgen.
Der etwas dünne Inhalt dieser Komödie wird, so Brialy, von der geschliffenen Sprache und dem typischen französischen Esprit aufgewogen.
Jean-Claude Brialy auf die Frage, ob er Theater oder Film bevorzuge,
Das ist als ob man ein Kind fragt, ob es Mutter oder Vater vorziehe, also schwierig zu beantworten.
Ich glaube aber doch, dass man immer der Mutter etwas näher steht und die ist für mich das Theater.
Ich liebe den direkten Kontakt zum Publikum.
In Wien gastiert der hierzulande vor allem aus Filmen bekannte typische Franzose bereits zum zweiten Mal am Theater.
Die Stadt, die er besonders wegen der Mehlspeisen und des Heurigen schätzt, kennt er allerdings schon wesentlich länger.
Ich kenne Wien seit 45 Jahren, als die Stadt nach dem Krieg noch sehr zerstört war, wie man sie aus dem Film »Der dritte Mann« kennt.
Ich habe hier den Film »Liebelei« mit Romy Schneider und Alain Delon gedreht und wir haben damals alle Konditoreien, Restaurants und Heurigen gemeinsam besucht.
Und ich denke jetzt besonders an Romy Schneider zurück, die für mich eine sehr gute Freundin, fast eine Schwester war.
Mit Wien hat auch eines seiner nächsten Filmprojekte zu tun, ein Mayerlin-Film mit Isabelle Adjani.
Brialy über weitere Filmpläne?
Ich mache einen Film, der Sommerkomödie heisst.
Eine Liebesgeschichte im Ersten Weltkrieg, in der ich den autoritären Vater, einen Offizier, spiele.
Nach der Tournee im September-Oktober kommt ein Film nach einer Komödie von Fedot.
Und danach habe ich ein Projekt mit Ettore Scola, Capitain Fracass.
Bis 29.
Juni ist Jean-Claude Brialy aber noch auf der Bühne des Théâtres Français de Vienne zu sehen, in Sacha Guitry's L'Illusionniste.
Ja, und wir bleiben auf Wiener Kleinbühnen.
Zum zehnten Mal wird heuer das Pavladschen Sommertheater am Wiener Spittelberg bespielt.
Am 6.
Juli hat dort Shakespeare's Viel Lärm um Nichts Premiere und am Morgenabend spielt das Jura-Seufer-Theater dort zwei frühe Einakter des italienischen Stückeschreibers und Komödianten Dario Faux.
Ein Vorbericht von Gernot Zimmermann.
Kein geringerer als Giorgio Strehler war es, der den jungen Schauspieler, Regisseur und Stückgeschreiber Dario Faux Ende der 50er Jahre an sein berühmtes Piccolo-Theater in Mailand einlud, um dort einen Abend mit vier Einacktern zu inszenieren.
Diebe, Damen, Marionetten wurde zu einem großen Erfolg und begründete die internationale Karriere von Dario Faux.
Zwei dieser Einakter, nämlich Der Dieb, der nicht zu Schaden kam und Leichen versteckt man, Frauen ziehen sich aus, werden nun im Theater am Spittelberg zum ersten Mal in Österreich gezeigt.
Regisseur Stefan Schön sieht diese beiden Stücke als Einheit.
Die Verklammerung entsteht zunächst mal, denke ich, aus dem gemeinsamen Stil, den man in beiden Stücken wählt.
Das erste ist mehr eine, wie soll man sagen, vom Boulevardesken Ausgang her eine Ehe-Farce oder Ehe-Komödie, während im zweiten Stück, wie der Untertitel vermuten lassen kann, Leichen verschickt man, Frauen ziehen sich aus.
Es ist eine Kriminalgroteske mit Operetten oder Opernparodistischen Zügen.
Die Faxen waren für mich eine ungeheuer wichtige Übung.
Ich hatte davon gelernt, das Komische in seine Einzelteile zu zerlegen und wieder zusammenzubauen, meinte Dario Faux einmal über seine frühen Stücke.
Auch für den jungen Regisseur Stefan Schön, der bisher vor allem in Augsburg und Memmingen gearbeitet hat, ist Dario Fauxs Stück »Der Dieb, der nicht zu schaden kam« eine Talentprobe.
Also im ersten ist es so, es geschieht ein Einbruch in einer vornehmen Villa und nach und nach trudeln in dem Haus alle Leute ein, die ihrerseits, müssen wir sagen, eigentlich Grund hätten, sich zu verbergen oder halt eben Dinge zu verbergen, die sie tun.
Es sind also alles Ehepaare, die
sich gegenseitig betrügen und belügen und das ist halt eben wie in einem in einer Türenkomödie von Fedot.
Es kommt immer der rein, der gerade nicht reinkommen darf und daraus entstehen die komischen Situationen.
Ist da jemand?
Ich bin's, Anna!
Wer denn sonst?
Himmel!
Diesmal ist es wirklich seine Frau.
Oh, du bist's, Schatz!
Ich hab dich gar nicht erwartet.
Ist was passiert?
Das frag ich dich, was passiert ist.
Mich muss eine Verrückte angerufen haben.
Diese Frau hat mich permanent beleidigt.
Meine Frau, jede Mitte.
Mach endlich auf!
Worauf wartest du noch?
Ja, ich mach gleich auf.
Die hat uns noch gefehlt.
Was machen wir jetzt bloß?
Also ich würde aus dem Fenster springen.
Oh nein, nein, nein, nein, nein, mein Lieber, das wäre zu einfach.
Sie und Ihre Frau haben uns die Suppe eingebrockt, Sie werden sie auch auslöffeln!
Ich mag aber keine Suppe!
Das zweite Stück mit dem grotesken Titel »Leichen versteckt man, Frauen ziehen sich aus« spielt in einem Kostümverleih, in dem sich nach und nach mysteriöse Figuren entpuppen.
Der Kostümverleih seinerseits wird als Ort entlarvt, an dem unangenehme Ehemänner kaltgemacht und verschickt werden.
Faux ist immer ein heikler Autor für hiesige Bühnen, da sie nicht wie in Italien auf eine lebendige Comedia dell'arte-Tradition verweisen können.
Dennoch meint der Leiter des Jurasäufertheaters, Reinhard Auer, dass Dario Faux sehr wohl in das Repertoire seines Theaters gehöre.
Für uns ist es eigentlich ein Versuch des Zugangs.
Und da haben wir uns eben auch, man muss das sagen, leichtere Sachen eigentlich ausgesucht.
Wobei man natürlich jetzt nicht weiß, ob nicht das Leichte gerade das Schwerste ist.
Das war mal so ein gedanklicher Ansatz, nicht mit einem großen Stück von Faux anzufangen, sondern einfach sozusagen mit Fingerübungen.
Und vom Wiener Theater noch einmal kurz zurück zur Innenpolitik, zum Lukona-Ausschuss.
Meine Frage an Gisela Hopfühler, hat man sich schon auf einen Endbericht geeinigt?
Es hat keine Einigung gegeben nach den drei Stunden Beratungen, die heute der Lukona-Ausschuss über den Endbericht vorgenommen hat.
Und zwar auf Basis des gestern Abend vom Vorsitzenden Steiner vorgelegten Berichtsentwurfs.
Wie gesagt, keine Einigung.
Nach den Beratungen hat der Vorsitzende Steiner uns gesagt,
Ja, wir haben ja heute nicht abgeschlossen, sondern wir haben begonnen, einmal den Vorschlag, den ich gemacht habe, durchzugehen.
Es hat verschiedene Bemerkungen gegeben und wir werden weiterarbeiten an der Erstellung dieses Berichts.
Es haben die einzelnen Abgeordneten ihre Meinung zu den Teilfragen gesagt und jetzt wird man sehen, wie man die akkordieren kann.
Wo klemmt es denn?
Nein, es sind eine Reihe von Bemerkungen gemacht worden.
Wir haben uns über 27 Seiten unterhalten, da gibt es also verschiedene Punkte.
Und es ist gar nicht so, dass man einmal sagen kann, nur an einem oder anderen Punkt sind Probleme.
Es sind Formulierungsprobleme, über die wir diskutieren werden.
Und zwar am Freitag.
Und damit wieder zurück ans Studio.
Das Ringen um die heikle Entfassung des Locono-Berichtes.
Locono ist auch das Thema heute im Journal Panorama ab 18.20 Uhr.
Eine Bilanz des Ausschusses, deren Halbsaal getagt hat.
Und wir schließen die Sendung 3 vor 1 mit Schlussmeldungen.
Österreich.
Der Verfassungsgerichtshof hat das Ladenschlussgesetz, soweit es die Sperrzeit am Abend festlegt, als verfassungswidrig aufgehoben.
Nicht aufgehoben wurde die zurzeit geltende Regelung der Samstagnachmittagssperre mit der Möglichkeit für die Unternehmer einmal im Monat offen zu halten.
In der Begründung wird die abendliche Geschäftssperre wegen Widerspruchs zum Grundsatz der Erwerbsfreiheit als verfassungswidrig bezeichnet.
Die Aufhebung der Bestimmungen über die abendliche Geschäftssperre tritt mit 1.
Dezember 1989 in Kraft.
Spanien.
Der frühere Chef der Klimatechnik, der 59-jährige Erwin Tautner, ist in Spanien enthaftet worden.
Tautner war seit Anfang März in Girona in Auslieferungshaft.
Er wurde gestern Abend von den spanischen Behörden ohne nähere Begründung auf freien Fuß gesetzt.
Tautners Anwalt sagte, sein Mandant würde nach Österreich zurückkehren und sich den Behörden stellen, sollte ihm freies Geleit zugesichert werden.
China.
Die ersten nach der Zerschlagung der Demokratiebewegung verhängten Todesurteile sind heute vollstreckt worden.
In Shanghai wurden drei Männer durch Genickschuss hingerichtet, die in der vergangenen Woche wegen des Anzündens eines Zuges zum Tod verurteilt worden waren.
Der Zug wurde am 6.
Juni im Bahnhof von Shanghai in Brand gesetzt, nachdem er beim Einfahren sechs Demonstranten auf den Schienen überrollt hatte.
Bundesrepublik Deutschland.
Die mehr als 600 Passagiere des im Eismeer auf einen Eisberg gelaufenen sowjetischen Kreuzfahrtschiffes Maxim Gorky sind heute mit zwei Charterflugzeugen von Spitzbergen nach Düsseldorf gebracht worden.
Der Gesundheitszustand der Urlauber wird als gut bezeichnet.
Auch die 380 Mann starke Besatzung konnte gerettet werden.
Die Teilnehmer der Kreuzfahrt, unter ihnen auch Österreicher, waren gestern von der norwegischen Küstenwache geborgen worden.
Jetzt noch das Wetter bis heute Abend in Vorarlberg sonnig, sonst aufgelockert bis stark bewölkt und gewitterige Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 22, im Westen bis 26 Grad.
Das war ein Mittagschanal.
Luis Gürg verabschiedet sich im Namen aller Mitarbeiter.
Einblendung: Innenminister Löschnak, Wiener SPÖ-Stadtrat Swoboda
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Löschnak, Franz [Interviewte/r]
, Swoboda, Hannes [Interviewte/r]
Datum:
1989.06.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login