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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagschanals begrüßt Sie Herbert Dobrowolny zu 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Zu Beginn wie immer ein Blick auf das geplante Programm, das Sie bis 13 Uhr hören können.
Aus Österreich informieren wir Sie über das schon übliche Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates, wobei es heute wahrscheinlich zwei Themen geben wird.
Erstens einmal das geplante Sozialpaket von Sozialminister Dallinger und zweitens die noch immer offene Frage,
einer Konsultatio Lösung von Vizekanzlerfinanzminister Hannes Androsch.
Unsere Wirtschaftsredaktion analysiert schließlich die technischen Hintergründe für den gestrigen Totalzusammenbruch des ÖBB-Stromnetzes und wir informieren Sie über eine Pressekonferenz zur Drogen-Enquete der österreichischen Volkspartei, die zwei Gastexperten aus der Bundesrepublik Deutschland nach Wien geladen hat.
Ergänzt wird die Berichterstattung aus Österreich durch einen Blick in die heutigen Tageszeitungen.
Wichtigstes Thema aus dem Ausland ist die beginnende Mission von Olaf Palme in den Iran und in den Irak, um diese beiden kriegerischen Parteien vielleicht an den grünen Verhandlungstisch zu bekommen.
Wir bringen eine Beurteilung aus arabischer Sicht und natürlich auch aus Teheran.
Ein weiteres Auslandsthema befasst sich mit den sich immer mehr ausweitenden Wirtschaftsskandalen in Italien.
Im Kulturteil können Sie ein Interview mit Fritz Hochwälder anlässlich seiner Premiere des Schauspiels Donatio im Akademietheater hören und wir berichten schließlich noch über ein neues Buch, eine neue Richard-Wagner-Biografie, bringen ein Gespräch mit dem Autor Martin Gregor Delin.
Zu Beginn wie immer die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist heute Helmut Koller, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Bundesrepublik Deutschland.
Am vierten Tag seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland würdigte Papst Johannes Paul II.
heute Vormittag in Fulda bei einem Treffen mit Vertretern von Laienverbänden und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken die Laientätigkeit als unverzichtbaren Teil der Arbeit der katholischen Kirche.
Ohne den Freiburger Theologen Hans Küng oder andere mit der Amtskirche in Gegensatz geratene Professoren namentlich zu nennen, appellierte der Heilige Vater an katholische Theologiestudenten, sich an der offiziellen Kirchenlehre zu orientieren und abweichende Lehrmeinungen nicht zu beachten.
Der Papst erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Brief, den er im Mai dieses Jahres an die katholische Deutsche Bischofskonferenz gesandt hat.
Auf dem Domplatz in Fulda zelebrierte das Oberhaupt der katholischen Kirche dann eine Messe vor etwa 100.000 Gläubigen.
Am Nachmittag reist Johannes Paul II.
in den bayerischen Marienwallfahrtsort Altötting weiter, wo in den Abendstunden ebenfalls ein Gottesdienst im Freien angesetzt ist.
Die beiden Bischöfe der Erzdiozese Salzburg, Erzbischof Berg und Weihbischof Meyer, werden die Messe mit zelebrieren.
Bundeskanzler Schmidt reist heute zu einem offiziellen Besuch in die Vereinigten Staaten.
Während seines Aufenthaltes in Washington wird Schmidt mit dem scheidenden Präsidenten Carter zusammentreffen.
Ob der deutsche Bundeskanzler auch mit dem künftigen Präsidenten Reagan eine Unterredung führen wird, steht zurzeit noch nicht fest.
Vor seiner Abreise äußerte sich Schmidt optimistisch über die positive Weiterentwicklung der amerikanisch-europäischen Beziehungen in der Amtsperiode Reagans.
Außerdem bekräftigte Schmidt den Willen seiner Regierung, alle Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland in der NATO einzuhalten.
USA Der designierte Präsident Reagan ist erstmals seit seinem Wahlsieg in Washington eingetroffen.
Zweck des Aufenthaltes ist es, mit dem scheidenden Präsidenten Carter und führenden Kongressmitgliedern Einzelheiten für die Übergabe der Amtsgeschäfte festzulegen.
Reagan wird am 20.
Jänner nach Ablegung seines Amtseides offiziell die Regierungsgeschäfte übernehmen.
Die chinesische Regierung hat Reagan zu einem Staatsbesuch in Peking nach seinem Amtsantritt im Jänner eingeladen.
Nach Angaben des designierten Vizepräsidenten Bush wurde eine entsprechende Einladung vom stellvertretenden chinesischen Parteichef Deng Xiaoping an Reagan übermittelt.
Vereinte Nationen.
Die UNO-Vollversammlung in New York hat gestern Abend eine Debatte über Afghanistan aufgenommen.
Grundlage der Diskussionen ist ein Resolutionsentwurf von 39 Ländern der Dritten Welt, in dem der sofortige Abzug aller ausländischer Truppen aus Afghanistan verlangt wird.
Die Sowjetunion hat die Debatte als illegale Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans verurteilt.
Der sowjetische Chefdelegierte Trojanowski behauptete, die Anwesenheit der Roten Armee garantiere die nationale Unabhängigkeit Afghanistans.
Die Delegierten Chinas und Pakistans kritisierten dagegen den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan als Bedrohung der Prinzipien der Vereinten Nationen und als Versuch der Sowjets zum Indischen Ozean vorzustoßen.
Polen.
Das Plenum des Parteikomitees in Warschau hat das frühere Politbüro-Mitglied Stanisław Kociolek zum neuen Parteisekretär der Region Warschau gewählt.
Kociolek war bis Ende 1970 Mitglied des Politbüros und des Zentralkomitees der polnischen KP.
Der Funktionär musste damals zwar seine Ämter zurücklegen, nachdem ihm Versagen bei den Arbeiterunruhen im Dezember 1970 vorgeworfen worden war, doch würdigte heute Parteichef Kania ausdrücklich die seinerzeitige Haltung Kocioleks.
Wörtlich sagte Kania, Kociolek habe damals voll Vernunft gehandelt und alles in seiner Macht Stehende unternommen, um die tragischen Vorkommnisse abzuwenden.
Unterdessen hat der Provinzgouverneur von Tschernstochau unter dem Eindruck anhaltender Arbeiterproteste seinen Rücktritt angeboten.
Der unabhängige Gewerkschaftsbund Solidarität warf ihm zuletzt Behinderung der gewerkschaftlichen Aktivitäten vor.
Seit Beginn der innenpolitischen Krise in Polen im Sommer haben 16 der insgesamt 49 Provinzgouverneure ihre Ämter abgeben müssen.
Iran, Irak
Vor dem Hintergrund von Massendemonstrationen in der persischen Hauptstadt aus Anlass zweier hoher schiitischer Feiertage ist heute der frühere schwedische Ministerpräsident Palme nach Teheran gereist, um zu versuchen, eine Beilegung des iranisch-irakischen Konfliktes zu erreichen.
Palme wird nach seinen Gesprächen in der persischen Hauptstadt in Bagdad erwartet.
Angesichts der Entwicklung des Krieges am Persischen Golf hat der iranische Staatspräsident Bani Sader die Bevölkerung seines Landes zur Einheit aufgerufen.
Verstöße gegen die nächtliche Verdunklungspflicht und die Benzinrationierung sollen künftig streng bestraft werden.
Radio Teheran warft dem Irak vor, in den Kämpfen chemische Waffen und Brandbomben einzusetzen.
In einer Meldung der Nachrichtenagentur Agence France-Presse wird die Vermutung ausgesprochen, der Irak bereite eine neue Großoffensive vor, um die beiden persischen Städte Susangert und Akhvas in der Ölprovinz Khuzistan unter seine Kontrolle zu bringen.
Bei Demonstrationen in den Städten Ramallah und Bethlehem im israelisch besetzten Westjordanland wurden heute insgesamt acht palästinensische Schüler und Studenten verletzt.
In Ramallah eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf Schüler, die gegen die Schließung einer Universität protestierten.
Die Schüler haben angeblich vorher die Soldaten mit Steinen angegriffen.
In Bethlehem wollten die Hochschüler mit einer Demonstration ihre Solidarität mit den Studenten der geschlossenen Universität zum Ausdruck bringen.
Auch hier kam es zu Zwischenfällen.
Japan.
Führende Vertreter der westeuropäischen und japanischen Autoindustrie sind heute in Tokio zu ihrer ersten gemeinsamen Konferenz zusammengetreten.
Bei den Beratungen steht der explosionsartige Anstieg der japanischen Pkw-Exporte in die Länder der europäischen Gemeinschaft im Vordergrund.
Die Europäer drängen die japanischen Automobilproduzenten, ihren Autoexport freiwillig einzuschränken.
Die offensive japanische Exportpolitik hat zu beträchtlichen Schwierigkeiten in der europäischen Autoindustrie geführt.
In den ersten neun Monaten des Jahres ist der japanische Autoabsatz in Westeuropa um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Österreich
Das Käsewerk Rupp in Lochau bei Bregenz in Vorarlberg wird zu unrecht bezogene Stützungsgelder in voller Höhe zurückzahlen.
Das ist das Ergebnis einer Besprechung zwischen Landwirtschaftsminister Haydn und Firmenchefin Gertrude Rupp.
Haydn erklärte, die im Zusammenhang mit dem Export von Schmelzkäse zu viel kassierten Stützungsbeträge im Umfang von 11,3 Millionen Schilling seien von dem Unternehmen bereits refundiert worden.
Bei Hartkäse-Exporten habe die Firma Rupp um weitere 67 Millionen Schilling zu viel an Stützungsgeldern bezogen.
Er, Haydn, sei bereit, ein Ansuchen des Unternehmens, um ratenweise Rückzahlung dieses Betrages wohlwollend zu prüfen, um die weitere Existenz des Betriebes nicht infrage zu stellen.
Der ÖAMTC warnt heute neuerlich vor Alkoholdelikten am Steuer.
In einer Stellungnahme des Autofahrerclubs heißt es, offensichtlich reiche keine der vorhandenen Untersuchungen über Trunkenheit im Straßenverkehr aus, das Problem in seiner ganzen Tragweite bewusst zu machen.
Die Entwicklung sei sehr besorgniserregend, weil an nahezu 40 Prozent der Unfälle mit alkoholisierten Personen Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren beteiligt sind.
Der ÖAMTC macht außerdem in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass Haftpflichtversicherungen ab 1.
Jänner 1981 berechtigt sein werden, gegenüber einem alkoholisierten Lenker Regressansprüche in der Höhe von bis zu 100.000 Schilling zu stellen.
Der Wiener Finanzstaatrat Meier hat heute zur Frage der Spitalskostenstellung genommen.
Meier sagte, es sei nicht einzusehen, dass die Gemeinden Kosten für Leute tragen sollten, die voll versichert seien und sich auch leisten könnten, das entsprechende Geld selbst aufzubringen.
Personen, die sich dies nicht leisten könnten, präzisierte der Wiener Finanzstaatrat, sollten aber dennoch eine erstklassige Versorgung erhalten.
Und nun noch eine Bekanntmachung des Verteidigungsministeriums über die Verschiebung des nächsten Einberufungstermins.
Für Wehrpflichtige, die einen Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst für 2.
Jänner 1981 haben, wird der Beginn des Präsenzdienstes vom 2. auf den 7.
Jänner 1981 verschoben.
Die Wehrpflichtigen müssen am 7.
Jänner bis spätestens 11 Uhr am Einberufungsort sein.
Das Verteidigungsministerium weist außerdem darauf hin, dass die betreffenden Wehrpflichtigen die Verschiebung des Einberufungstermins innerhalb der nächsten sechs Werktage ihrem Dienstgeber mitteilen müssen.
Die Wetterlage.
Eine atlantische Störung überquert heute den Alpenraum.
Sie bringt vorübergehend Wetterverschlechterung.
Starker Druckanstieg dahinter lässt bereits für morgen Wetterbesserung erwarten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen meist stark bewölkt und aufkommend von Niederschlägen.
Im übrigen Bundesgebiet nach Auflösung restlicher Nebelfelder zunächst wechselnd aufgelockert bewölkt, gebietsweise auch heiter.
In der Folge Bewölkungsverdichtung und Einsetzen von Niederschlägen.
Schneefallgrenze um 1300 Meter Höhe.
Westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen an der Alpen-Nordseite 6 bis 12 Grad, im Osten um 16 Grad, im Süden zwischen 2 und 6 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 0 bis 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Anfangs vor allem an der Alpen-Nordseite und im Osten gebietsweise noch Restbewölkung der abziehenden Störung.
In der Folge von West nach Ost fortschreitender Bewölkungsrückgang.
Im Süden nach Nebelauflösung zunächst mäßige, tagsüber aber zunehmend geringe Bewölkung.
Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 8 bis 13 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 9 Grad, Ostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 8 Grad, Ost 10 Kilometer.
Linz starrt bewölkt 7 Grad, Nord 10.
Salzburg bedeckt leichter Regen, 10 Grad windstill.
Innsbruck bedeckt Regen 6 Grad Windstill, Bregenz bedeckt 12 Grad Südwind 5 Kilometer, Graz stark bewölkt 7 Grad Windstill und Klagenfurt stark bewölkt 1 Grad Südostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Das waren also die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagschanal.
Zum Zeitvergleich ist es jetzt 12 Uhr und 13 Minuten gewesen.
Gestern Nachmittag erreichte uns über unsere Fernschreiber eine lapidar trocken klingende Meldung der Generaldirektion der österreichischen Bundesbahnen.
Wörtlich ist es darin, heute 17.11.1980 ab 14.50 Uhr
Auf die Dauer von circa einer Stunde fiel im gesamten Fahrleitungsnetz der ÖBB östlich von Schwarz in Tirol der Traktionsstrom aus.
Ursache des Netzzusammenbruchs war ein Seilriss in einer 110 kV-Leitung nächst Zierl, soweit das Fernschreiben der ÖBB.
Wenn man sich jetzt vorstellt, dass im gesamten Zeitraum der Zugsverkehr auf den elektrisch betriebenen Strecken ruhte und in Österreich wird eben der Zugsverkehr zu mehr als 90 Prozent elektrisch abgewickelt,
Dann bedeutete dies ein Verkehrschaos auf der Bahn, Zugsverspätungen und versäumte Anschlüsse.
Der Grund, in Tirol schlägerte ein Bauer Holz und zerriss damit eine Hochspannungsleitung der österreichischen Bundesbahnen.
Erst am Abend normalisierte sich dann der Bahnverkehr in Österreich wieder, nachdem es bereits schon am Nachmittag geglückt war, wenigstens die Wiener Schnellbahn wieder in Gang zu bringen.
Wie die Stromversorgung der österreichischen Bundesbahnen aussieht und wie sich der Netzzusammenbruch im Detail abspielte, hören Sie im folgenden Beitrag von Herbert Hutharer.
Die Stromversorgung der österreichischen Bundesbahnen funktioniert ganz ähnlich wie die öffentliche Stromversorgung.
Es gibt ein Hochspannungsnetz, das von Kraftwerken gespeist wird und der Strom aus diesem Hochspannungsnetz wird dann in Umformeranlagen für den Fahrbetrieb sozusagen gebrauchsfertig gemacht.
Und wie bei jedem Versorgungsnetz gibt es zwar eine Menge von Sicherheitsschaltungen, wenn jedoch mehrere Unglücksfälle zusammenkommen, führt das zum Netzzusammenbruch.
Als nun gestern kurz vor 3 Uhr nachmittags eine 110.000 Volt Leitung in Tirol abgerissen wurde, so hätte das allein eigentlich nichts ausmachen dürfen.
Aber ein großer Schalter hat diese plötzliche Netzspankung nicht mehr verkraftet und ist seinerseits explodiert.
Einen geringen Stromaustausch gibt es mit den deutschen Bundesbahnen in Bayern.
Deswegen war der österreichische Netzzusammenbruch auch dort zu spüren.
In der Innsbrucker Schaltzentrale ist es dem Techniker nun gelungen, die Stromversorgung der Bahn für Westösterreich vom Rest des gesamtösterreichischen, bahneigenen Hochspannungsnetzes in aller Eile zu trennen.
Aufgrund der historischen Entwicklung, die Elektrifizierung der Bahnen in Österreich ging ja in den 20er Jahren von Tirol aus, gibt es nun dort genügend Kraftwerke und Umspannwerke, um einen gesonderten Betrieb, in diesem Fall westlich von Innsbruck, aufrecht zu erhalten.
Schlimmer war Ostösterreich dran.
Die unregelmäßigen Spannungsschübe haben nun eines der Nervenzentren der ÖBB-Stromversorgung in Mitleidenschaft gezogen.
Das Unformerwerk St.
Michael bei Leoben in der Steiermark hat sich automatisch abgeschaltet, sonst wäre dort großer Schaden entstanden.
Die Störungen haben sich also in kürzester Zeit von Tirol in die Steiermark fortgepflanzt und durch den Ausfall von St.
Michael dann auch weiter in den Wiener Raum.
St.
Michael ist deswegen ein Nervenzentrum für die ÖBB, weil dies das größte Umformerwerk ist, in dem der Strom von der Verbundgesellschaft für den Bahnbetrieb aufbereitet wird.
Die Leistung etwa ein Siebentel von Zwentendorf.
Die österreichischen Bundesbahnen fahren mit einer Spannung von 15.000 Volt und der Wechselstrom hat eine Frequenz von 16 Zweidrittelschwingungen pro Sekunde.
Die öffentliche Stromversorgung in Österreich hat eine Frequenz von 50 Schwingungen pro Sekunde.
Der Strom aus dem Netz der Verbundgesellschaft, also von der öffentlichen Stromversorgung, muss daher auf die für die Bahn nötige Frequenz umgeformt werden.
Die österreichischen Bundesbahnen sind nur zu 40% Selbstversorger mit eigenen Kraftwerken.
In diesen Kraftwerken wird natürlich der Strom gleich so erzeugt, dass er über das 110.000-Volt-Netz und dadurch Umspannwerke in das Fahrleitungsnetz gebracht werden kann.
Den Bundesbahnen stehen hauptsächlich im Westen Österreichs sieben größere Wasserkraftwerke zur Verfügung.
Und die decken wie gesagt etwa 40% des Strombedarfs der Bahn.
Die restlichen 60% werden von der Verbundgesellschaft dazu gekauft.
Die eine große Übernahmestelle ist wie gesagt St.
Michael in der Steiermark und die zweite große Übernahmestelle ist das Umformerwerk Auhof im Westen Wiens.
Und über dieses Umformerwerk Auhof wiederum ist es gelungen innerhalb von knapp 40 Minuten genügend Strom herbeizuschaffen, um die Wiener Schnellbahn wieder in Gang zu setzen.
Von den knapp 6000 Kilometern Eisenbahnnetz in Österreich ist etwa die Hälfte elektrifiziert.
Aber über diese rund 3000 Kilometer werden 90% des gesamten Verkehrs bewältigt und das wiederum zu 90% elektrisch.
Die Bundesbahnen verbrauchen zwar nur etwa ein Zwanzigstel des gesamten österreichischen Strombedarfs, trotzdem drängt man auf mehr Eigenversorgung.
Drei neue Kraftwerksprojekte werden realisiert.
In der Nähe von Fultmes in Tirol wird ein neues Wasserkraftwerk gebaut und außerdem sind Beteiligungen in Kärnten beim Kraftwerk Annerbrücke sowie beim Donaukraftwerk Meld abgeschlossen worden.
Soviel also von Herbert Hutter von unserer Wirtschaftsredaktion.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 18 Minuten geworden.
Die weiteren Berichte aus Österreich lassen noch etwas auf sich warten, deshalb jetzt Berichte aus dem Ausland.
Der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak geht nun in seine neunte Woche und hat es am Anfang geheißen, es würde nur ein sehr kurzer Krieg sein.
So haben sich die Meinungen der Experten nicht in der Praxis bestätigt.
Den beiden kriegsführenden Parteien geht es relativ schlecht.
Das lässt sich auf der einen Seite schon aus einem sehr flammenden Appell vom iranischen Staatspräsidenten Bani Sadra heraushören.
Er hat an die Bevölkerung des Iran gestern Abend einen beschwörenden Aufruf gerichtet angesichts der angespannten Kriegslage, die Einheit zu bewahren und den äußeren und inneren Frieden des Landes keine Niederlage zu bereiten.
Der Oberste Justizrat, das ist ein Detail am Rande, hat nun den Revolutionsgerichten einen Katalog für Strafen für Verstöße gegen Notstandsbestimmungen zugehen lassen.
Danach sollen beispielsweise Personen, die im Falle eines Fliegeralarms ihre Wohnungsbeleuchtung nicht abschalten, mit Haft zwischen einem Monat und einem Jahr bestraft werden.
Autofahrern, die ihre Scheinwerfer nicht abstellen, droht ein Fahrzeugentzug bis zu drei Monaten und eine Geldbuße.
Auch der Verkauf von Benzin ohne Bezugsschein soll mit empfindlichen Strafen geahndet werden.
Geschäftsleute, die ungesetzlicher Profite überführt werden, sollen mit dem Zehnfachen des widerrechtlichen Gewinns bestraft werden.
Nur so einige Details am Rande, wie man versucht, im Iran die Situation in den Griff zu bekommen.
Vor diesem Hintergrund hat nun der ehemalige schwedische Ministerpräsident Olaf Palme heute in der iranischen Hauptstadt Teheran eine Mission als UNO-Vermittler im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak begonnen.
In Genf erklärte Palme am Vorabend vor Journalisten, dass er keine schnellen Ergebnisse erwarte.
Er wehrte es jedoch als ein gutes Zeichen, dass jede der beiden kriegsführenden Parteien ihn empfangen wolle, auch der Iran, der heute einen seiner höchsten schiitischen Feiertage feiert.
Seine Mission sei zeitlich nicht begrenzt, sagte Palme.
Er hoffe, sowohl mit dem iranischen Präsidenten Banisadr als auch mit dem Präsidenten des Irak, Saddam Hussein und mit anderen Persönlichkeiten beider Seiten zusammentreffen zu können.
Wie wird nun die Ausgangsposition dieser neuen Mission von Olaf Palme in Teheran beurteilt?
Dazu Ulrich Tilgner.
Auf den ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olaf Palme wartet hier in Teheran keine einfache Aufgabe.
Der nach wie vor
ist die iranische Position erst zu verhandeln, wenn die irakischen Truppen das iranische Territorium verlassen haben, unter den führenden Politikern des Landes unumstritten.
Aber der Schwede kann im Rahmen seiner UN-Friedensmission den Boden bereiten, dass letztlich doch die UNO eine Vermittlung in diesem Konflikt übernehmen kann.
Bisher hat Palme
der bereits mit Bruno Kreisky und Filippe Gonzalez vor einem halben Jahr in Teheran in der Geiselfrage vermitteln wollte, im Iran keine schlechte Presse.
Die Zeitung Kehan ruft hervor, dass Palme trotz seiner bürgerlichen Abstammung sich politisch in den Dienst der Werktätigen gestellt habe.
Wegen seiner politischen Überzeugung wird Palme in einigen Kreisen der Islamischen Republikpartei natürlich auf Vorbehalte stoßen.
Aber unglücklich ist hier in Teheran eigentlich niemand,
dass der Schwede mit der UN-Mission betraut wurde.
Auch der heutige Ankunftstermin ist nicht ungeschickt gewählt.
Im Iran werden derzeit die Tashua- und Ashura-Demonstrationen begangen.
So kann sich Palme ein Bild davon machen, dass die iranische Bevölkerung nach wie vor entschlossen hinter der politischen Führung des Landes steht, die irakischen Truppen aus dem Iran zurückzudrängen.
Aller Voraussicht nach
wird er hier mit Staatspräsident Abolhassan Banisadre und Ministerpräsident Mohammed Ali Rajai zusammentreffen.
Es ist auch vorgesehen, Palma einen Frontbesuch zu ermöglichen.
Hierbei zielen die Iraner vor allem darauf ab, dem Schweden die Angriffe der Iraker auf die zivilen Ziele in Khuzestan zu zeigen.
Auch an einen Besuch der Raffinerie-Stadt Abadan sei gedacht, wenn die militärische Lage es zulässt, erklärte mir gestern Abend der amtierende iranische Außenminister.
Und die weiterhin schweren Kämpfe in Husistan zeigen, dass die Iraner nach wie vor entschlossen sind, ihre militärischen Ziele, also die Zurückdrängung der Iraker an der gesamten Front, zu erreichen.
Die am Sonntag aufgegebene Stadt Dusangert, westlich von Ahvaz, soll nach Angaben des iranischen Rundfunks nach verlustreichen Kämpfen auf beiden Seiten bereits wieder zurückgewonnen sein.
Auch die iranische Position bei Abadan scheint sich wesentlich verbessert zu haben.
Und gerade in dieser militärischen Entwicklung liegt vielleicht die Hoffnung, dass Palme doch nicht umsonst in das Krisengebiet gekommen ist.
Denn während die iranische Haltung nach wie vor unverändert ist, fragen sich viele Beobachter in Teheran, ob in der gegebenen Situation nicht vielleicht sogar die Regierung in Bagdad bereit ist einzulenken.
So viel lässt sich jedoch heute schon sagen, Olaf Palme hat eine sehr schwere Aufgabe.
Und das Ergebnis seiner UN-Mission wird mit Sicherheit nicht spektakulär sein.
Wie immer auch das Kriegsglück auf die beiden Seiten verteilt, ist der taktische Krieg über die Rundfunkwellen geht immerhin weiter.
So zum Beispiel auch von iranischer Seite.
Der iranische Rundfunk bezichtigte gestern den Irak in einer Meldung chemische Waffen gegen zivile und militärische Ziele im Iran einzusetzen.
Es sei nicht auszuschließen, dass Bagdad im weiteren Kriegsverlauf auch bakteriologische und biologische Waffen zum Einsatz bringen werde.
Mit dem Einsatz dieser unmenschlichen Waffen verstoßte das irakische Regime gegen alle Völkerrechtsnormen und internationalen Konventionen, betonte, wie gesagt, Radio Teheran.
Wie wird nun von der Seite des Irak die Mission Olaf Palmes beurteilt, hören Sie dazu Ernst Dollus.
Zweifellos hat sich der Irak geschickter verhalten diesjahr als der Iran.
Er hat immer wieder Verhandlungsbereitschaft erklärt, alle möglichen Personen und Organisationen aufgerufen, sich um eine Vermittlung in diesem Krieg zu bemühen.
Doch all diese Angebote waren an unerfüllbare Bedingungen geknüpft, unerfüllbar für den Iran.
Waffenstillstand und Verhandlungen sollten erst beginnen, wenn der Iran die wichtigsten Kriegsziele des Irak von vornherein anerkennt.
Die irakische Oberhoheit über den Shatt al-Arab beispielsweise.
Dies war von Anfang an das wichtigste offen erklärte Kriegsziel des Irak.
Wie aber kann ein Land, in dem Invasionsgruppen stehen, schon vor dem Beginn von Verhandlungen über einen Rückzug das wichtigste Ziel der Invasoren erfüllen?
So steht zu erwarten, dass Olof Palme in Bagdad zwar mit offenen Armen empfangen, mit warmen Worten ihm die Gesprächsbereitschaft versichert, im Nebensatz aber die unerfüllbare Bedingung dafür mitgeteilt wird.
Unklarheit besteht im Augenblick ja noch über das tatsächliche Ziel der irakischen Aggression.
Zuerst wollte das Regime in Bagdad 250 Quadratkilometer Land, die Oberhoheit über den Chattel Arab fertig und die Rückgabe dreier Inseln im Golf an die Vereinigten Arabischen Emirate
die damit aber gar nichts zu tun haben wollen.
In den letzten beiden Wochen aber hat der irakische Präsident Saddam Hussein mehrmals erklärt, dass mit der Dauer des Krieges auch die Forderungen, die Vorbedingungen des Irak für einen Waffenstillstand und anschließenden Frieden wachsen würden.
Will der Irak einen Teil der Ölprovinz Kusistan annektieren?
Will er einige kleinere Ölfelder 160 Kilometer östlich von Bagdad sich einverleiben?
Will er die eine Million Araber in der iranischen Provinz Kusistan befreien?
Das heißt, wir sie einen Autonomiestatus erreichen, die praktisch unter seinen Einfluss bringen.
Das alles ist unklar.
Ulof Palme wird wohl wortreich wieder die Verhandlungsbereitschaft der Iraker in Bagdad erklärt bekommen.
Aber ob er die tatsächlichen Kriegsziele des Irak erfährt, und ob diese eine Einleitung von Verhandlungen und der Vorbereitung von Friedensgesprächen sehr forderlich sein werden, das ist doch tier zu betreiben.
Auf keinen Fall aber erscheint der Irak zu einem bedingungslosen Rückzug aus besetztem Gebiet bereit.
Soviel von Ernst Dollos und soviel auch zur beginnenden Mission des ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olaf Palme zwischen den kriegsführenden Parteien Iran und Irak.
Nun zu einem weltweiten Problem, das an und für sich nichts mit Krieg zu tun hat, doch mit der Drogensucht.
So stieg zum Beispiel die Zahl der Rauschdelikte in der Bundesrepublik Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Vergleich zum ersten Halbjahr 1979 um 28 Prozent.
Diese Zahlen nannte der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Axel Wernitz.
Nach seinen Angaben gab es im ersten Halbjahr 1979 knapp 24.000 Rauschgiftdelikte, während in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Zahl der derartigen Straftaten an die 30.000 erreichte.
Nach Ansicht des Politikers stellt das Rauschgift in der Bundesrepublik Deutschland für die innere Sicherheit ein größeres Problem dar, als es der Terrorismus sei.
Auch in Österreich ist natürlich das Problem Rauschgift latent und die ÖVP scheint bestrebt, das Drogenproblem nicht mehr aus der innenpolitischen Diskussion verschwinden zu lassen.
Sie fühlt sich als Initiatorin der im September in Kraft getretenen Suchtgiftnovelle und sie versucht seit einiger Zeit in mehreren Enqueten Ursachen und Folgen der Drogensucht auszuloten.
Die erste dieser Enquete fand vor etwa zwei Monaten statt.
Eine ist für kommenden Jänner geplant und gestern befassten sich Politiker und Experten auch aus Deutschland mit dem Thema das Geschäft mit der Drogensucht.
Über die Ergebnisse dieser Enquete informierte ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner heute die Öffentlichkeit.
Hans Langsteiner berichtet darüber.
Die ÖVP setzt auf die Selbsthilfe.
Nachdem sich die Volkspartei lange Zeit vor allem auch für den verstärkten Einsatz der Exekutive zur Verfolgung von Drogenhändlern stark gemacht hatte, reimte ÖVP-Generalsekretär Lanner heute ein, dass sich das Suchtgiftproblem nicht allein durch Polizei und Gendarmerie werde meistern lassen, sondern vor allem auch durch die Mitwirkung aller Bürger, die sich ihrer Vorbildfunktion bewusst zu sein hätten.
Ich meine damit, dass Vorbildverhalten jedes Einzelnen
Der Missbrauch von Alkohol und Arzneimitteln verkürzt die Distanz zur Droge, wurde gestern sehr richtig gesagt.
Ich meine die Hilfe durch und mit der Gemeinschaft.
Das Gefühl, nicht alleingelassen zu sein in einer so schwierigen Lebenssituation, ist vielleicht oft der erste Schritt zu einer Umkehr.
Von besonderer Bedeutung seien hier Elternhaus und Schule, wo jungen Menschen Lebens- und Entscheidungshilfen gegen den Suchtgiftmissbrauch mitgegeben werden müssten.
Die Beratungen der gestrigen Enquete, bei der ja auch deutsche Drogenexperten zu Wort kamen, führten denn auch vor allem im Schulbereich zu einem konkreten ÖVP-Vorschlag, der an deutschen Gegebenheiten orientiert ist.
Wir glauben, dass es notwendig und wichtig wäre, in Österreich sogenannte Kontaktlehrer an den Schulen einzuführen.
die den jungen Menschen über die Gefahren des Drogenmissbrauchs aufklären.
Diese Kontaktlehrer müssten eine spezielle Ausbildung haben und sie müssten sich laufend weiterbilden in speziell dafür geschaffenen Einrichtungen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass sie natürlich für diesen Aufgabenbereich aus der üblichen
Lehrer, Verpflichtung, Lehrverpflichtung entbunden werden müssten.
Diese Drogenkontaktlehrer oder auch Drogenberatungslehrer, wie sie in Deutschland heißen würden, so die Hoffnung der ÖVP, die Betreuung der Schüler, aber auch die Information ihrer Eltern verbessern.
Mehr ins verwaltungstechnisch-organisatorische zielt ein weiterer ÖVP-Vorschlag ab.
Zur besseren Koordination aller Suchtgiftbekämpfungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch von öffentlichen und privaten Stellen, sollten eigene Landesbeauftragte, ebenfalls nach deutschem Vorbild, eingesetzt werden.
Beide Reformen würden Geld kosten, aber, so Lanner heute, dies müsse der Öffentlichkeit die Gesundheit der Jugend wert sein.
Soweit mein Bericht aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Mittagschanal.
Reporter war Hans Langsteiner und mittlerweile ist es 12 Uhr und 30 Minuten geworden.
Im Mittagsschonal können Sie noch aus Österreich einen Bericht über das Pressefoyer nach dem Ministerrat hören.
Aus dem Ausland informieren wir Sie über die italienischen Wirtschaftsskandale, die sich immer mehr ausweiten.
Und im Kulturteil bringen wir zwei Gespräche.
Ein Gespräch mit Fritz Hochwelder anlässlich der Premiere seines Schauspiels Donatio im Akademietheater und mit Martin Gregor Delin.
Er ist der Autor einer neuen, umfassenden Richard-Wagner-Biografie, die nun erscheint.
Jetzt setzen wir aber fort mit einem Blick in die österreichischen Tageszeitungen.
Für die Auswahl der Zitate zu unserer heutigen Inlandspresseschau ist Louis Glück verantwortlich.
Die Salzburger Nachrichten befassen sich mit der gestern von Gesundheitsminister Salcher präsentierten Aktion, die unter dem Motto, ohne Rauch geht's auch, mit Beteiligung Prominenta einen neuen Anlauf gegen den Nikotingenuss unternimmt.
Im notwendigen friedlichen Zusammenleben zwischen Rauchern und Nichtrauchern wird es darauf ankommen, die Kampagne gegen das Rauchen und nicht gegen die Raucher zu führen.
Denn wenn das stimmt, was die medizinische Wissenschaft herausgefunden hat und was Salcher mit seinem Programm einem breiten Kreis nahe bringen will, dann sind die Raucher in erster Linie nicht zu verdammen, sondern zu bedauern.
Sie sterben früher als andere.
Angriffsziel müsse deshalb die Werbung für das Rauchen sein, meinen die Salzburger Nachrichten.
Wenn man aus dem Budget 1981 die Tabaksteuer mit 7,8 Milliarden Schilling annimmt, dann sind die 7 Millionen des Gesundheitsministers Salcher nicht einmal ein Promille.
Seriöserweise müsste man für die Werbung gegen das Rauchen mindestens so viel Geld zur Verfügung stellen, wie der zuständige Staatsbetrieb als Werbeschilling für das Rauchen ausgeben darf.
Noch logischer wäre es allerdings, die Werbung für das Rauchen überhaupt zu verbieten.
Die oberösterreichischen Nachrichten bringen die Salcher-Initiative in Zusammenhang mit der politischen Position des Leo-Dolter-Nachfolgers.
Die Opposition hält ihn für einen schwachen Minister, weil er es bis jetzt nicht geschafft hat, sich Kompetenzen von seinen Regierungskollegen zu erkämpfen.
Und Karl Danninger setzt fort?
Zum Glück für solcher gibt's aber die Raucher.
Hier kann er sich mit jemanden anlegen, der im guten Gewissen nicht so leicht widersprechen kann.
Ob mit einer Anti-Raucher-Aktion, so sympathisch sie auch ist, aus einem Minister-Däumling gleich ein David wird, der mit einem Schlag den Riesen-Zufall bringt?
Eher sieht es umgekehrt aus, dass nämlich ein Goliath den kleinen Däumling auf den Arm nimmt, meinen die oberösterreichischen Nachrichten.
Das sozialistische Oberösterreichische Tagblatt kommentiert die gestrige Äußerung des ÖVP-Sozialsprechers Schwimmer, der im Scherz gemeint hatte, wenn laut Sozialminister Dallinger die fünfte Mindesturlaubswoche 20.000 neue Arbeitsplätze bringe, dann würden wohl am besten 52 Wochen Urlaub alle 2,8 Millionen österreichischen Arbeitsplätze sichern.
Schlechtes Kabarett nennt Manfred Steinhuber seinen Kommentar dazu, Schwimmer nennt er einen Amateur-Scherzbold und er fährt fort.
Genug gescherzt.
Was spielt sich derzeit ab?
Ein konzentriertes Kesseltreiben gegen einen als links verschrienen Sozialminister, der sich nicht nur hinter geschlossenen Türen im Gespräch mit Studenten eine rote Krawatte umbindet, sondern auch nach außen Gesinnung zeigt.
Als Beispiele dafür nennt das Tagblatt, Dallinger habe gegen Franco demonstriert, sich gegen die Chile-Panzer ausgesprochen und auch natürliche Gegensätze zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern betont.
Und diese Angst vor einem, der versucht sozialdemokratische Vorstellungen auch durchzusetzen, ist der Grund für das Polit-Kabarett, das derzeit rund um die Arbeitszeitverkürzung abläuft.
Denn die Argumente der Spaßmacher, die sich in Spiegelfechterei Konkurrenz machen, sind ja nicht neu.
Sie stammen aus einem staubigen Schubladl, das für jede Arbeitszeitverkürzung geöffnet wird.
Zuletzt, als es um die 40-Stunden-Woche ging, die den Zusammenbruch sämtlicher abendländischer Wirtschaften nach sich gezogen hat, wie sich ja noch jeder erinnern kann.
Im Kurier glossiert MM die Schwierigkeiten des Ex-Rennfahrers und Flugunternehmers Niki Lauda.
Untauglich fürs Bundesheer und jetzt auch noch der Verdacht von Steuermanipulationen.
Naive werden sich wundern.
Dankt ihm so die Nation seine Weltmeistertitel?
Rennfahrer Lauda hatte stets ein kühles Verhältnis zur Nation.
Er fahre nicht zu ihrem Ruhm, sondern um schnell viel Geld zu verdienen, so sprach er.
Offenbar fordern Leitbilder aller Couleurs geheime und offene Rechte.
Ob Politiker, Manager oder Sportidole.
Sie meinen, ihnen stünde im Leben der Eingang für Herrschaften zu.
Und unser einem das Türdl für die Lieferanten.
Und so hat nicht nur Lauda Ärger.
Auch wir haben Ärger.
Mit den vielen Laudas.
Meint der Kurier.
Das war die heutige Inlandspresse-Schau.
Louis Glück hat sie zusammengestellt.
Der Vorschlag von Sozialminister Alfred Dallinger nach Einführung einer fünften Urlaubswoche und seine Pläne zur Verkürzung der täglichen Arbeitszeit von der Zeit 40 auf 35 Wochenstunden
beschäftigen schon seit geraumer Zeit die Innenpolitik.
Gestern hat der ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer, wie es schon in der Presse schon angeklungen ist, die Pläne des Sozialministers für die Volkspartei als unrealistisch abgelehnt.
Heute nahmen nach dem Ministerrat einige Regierungskollegen des Sozialministers, Dallinger selbst und auch Bundeskanzler Kreisky, zu dem Themenkomplex Stellung.
Zweiter Bereich des Pressefoyers nach der Regierungssitzung, Fragen der Parteienfinanzierung.
Es berichten nun Markus Sommersacher und Erich Aichinger.
Grundsätzlich positiv zu einer Ausweitung des Mindesturlaubs, aber mit gewissen Reserven, wann die tatsächliche Verwirklichung dieser Maßnahme greifen sollte, äußerte sich heute der Bundeskanzler nach der Sitzung der Regierung.
Wobei Kreiskisshaltung mehr oder weniger auch von Vizekanzlerfinanzminister Andros geteilt wird.
Der Kanzler betonte heute ehrsee die Frage der Arbeitszeitverkürzung bzw.
Urlaubsverlängerung nicht im Zusammenhang mit der nächsten Nationalratswahl.
Dazu möchte ich sagen, dass ich die Vorschläge und die Gedankengänge des Sozialministers für äußerst wichtig halte, dass ich aber der Meinung bin, das hat gar nichts damit zu tun, dass es hier noch gewisser Beratungen bedarf, dass es sich hier um eine Frage handelt, die natürlich nicht ohne
die Sozialpartner behandelt werden kann und dass es hierfür auch noch gewisse Untersuchungen bedarf, was wirtschaftlich vertretbar ist und was nicht.
Das ist alles.
Ich habe nicht gesagt, dass ich also dagegen wäre.
Ganz im Gegenteil, ich habe sogar gemeint, es ist bei solchen Gesprächen immer was in der Vergangenheit herausgekommen.
Davon bin ich auch heute überzeugt.
Aber es ist eine sehr komplizierte Frage, die nach allen Seiten geprüft wird.
Probleme, wie sie im Einzelnen in den Produktionsbetrieben oder im Dienstleistungsbereich entstehen könnten, müssen eben jetzt zuerst einmal untersucht und geprüft werden, forderte Kreisky, und zwar umfassend und gründlich.
Aber grundsätzlich sehe er keine Schwierigkeiten, die fünfte Woche Urlaub für alle Arbeitnehmer und die sechste für Arbeitnehmer ab 25 Dienstjahren noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen.
Daran, dass diese Maßnahme überhaupt nicht zu verwirklichen wäre, glaubt der Kanzler aber nicht.
Ich glaube, dass sich so etwas nicht ergeben kann, weil er sich nirgends in der Welt in der Weise stellt.
Es kann sich höchstens um die Frage handeln, wann sie kommt, in welchem Zeitpunkt sie kommt.
Das kann sein.
Dass man das zwar jetzt beschließt, aber es später einführt.
Das hat man ja oft getan, dass man sagt, jetzt geht das nicht, aber es geht in dem und dem Zeitpunkt, wird man sich sozusagen damit einschleichen in die Wirtschaft.
Vizekanzlerfinanzminister Andros ist ebenfalls zurückhaltend.
Schwierigkeiten sieht er vor allem beim Arbeitgeberbund, also für den fünfwöchigen Mindesturlaub von Beamten.
Dies wäre derzeit nicht finanzierbar, meint Andros.
Eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 35 Stunden habe er nicht als unmittelbares Anliegen verstanden, sondern als langfristigen Wunsch des Sozialministers, der auf lange Sicht durch technologische Weiterentwicklungen notwendig werden könnte.
Dallinger selbst äußerte heute Sympathie zur Ansicht des sozialistischen Abgeordneten Nedved, der gestern gemeint hatte, eine Verlängerung des Mindesturlaubs hätte auch große Bedeutung für Zwecke der Erwachsenenbildung.
Das wäre auch in meinem Sinne, wir werden es zwar nicht ausschließlich nach dieser Richtung hin deklarieren, weil das individuell von jedem Einzelnen abhängig ist, aber wenn diese Möglichkeit wahrgenommen werden würde, dann wäre das eine großartige Weiterentwicklung im Bildungswesen und eine Förderung unserer Bestrebungen, dass man die berufliche Qualifikation ständig verbessern muss.
Aber es wäre jetzt falsch zu sagen, dass Sie diesen fünfwöchigen Mindesturlaub ausschließlich für diese Zwecke verwendet wissen wollten?
Nein, im Gegensatz zu anderen, die das als Milchmädchenrechnen bezeichnen, glaube ich immer noch an den arbeitsverteilenden Effekt einer Verlängerung des Urlaubs und einer Verkürzung der Arbeitszeit.
so viele so heutige Äußerungen im Pressefoyer nach der Regierungssitzung zum Thema Arbeitszeitverkürzung, Verhinderung von Arbeitslosigkeit.
Auf Veröffentlichungen etwa der Wochenpresse angesprochen, wonach sozusagen auf der einen Seite ein AKH-Auftrag gestanden sei und über deutsche Firmen die Kette auf der anderen Seite bis zum sozialistischen Vorwärtsreiche, also Vorwurf indirekter Parteienfinanzierung,
sagte SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Kreisky.
Alles solle geprüft, aufgeklärt werden.
Bis auf den Fall Rablbauer sei aber derzeit nichts bewiesen.
Aber die Parteien seien in einen schlechten Ruf gekommen.
Er stelle sich in diesem Zusammenhang ein neues Kontrollorgan vor, Kreisky.
Also kontrollieren wir die Parteifinanzen der letzten fünf bis sieben Jahre, wenn Sie wollen.
Da müssen ja die Bücher da sein.
Und da kann man auch prüfen, in welchem Verhältnis das zu den Kosten steht, die erwachsen sind.
Denn man kann ja nicht Defizite etwa bei Zeitungen wegschmuggeln.
Die sind ja da.
Die muss man ja nachweisen können.
Und da muss man ja auch nachweisen können, wie sie bedeckt wurden.
Wir sind bereit, das nachzuweisen.
woher das Geld kam, das wir zur Deckung gewisser Defizite verwendet haben.
Das soll die ÖVP auch machen.
Und wenn, so sage ich, wir gemeinsam kein Gesetz im Parlament zusammenbringen, dann glaube ich, wird es gut sein, wenn die Sozialistische Partei allein ein solches Gesetz beschließt.
Da werden halt einige Saubermänner dann anders dastehen, die heute glauben, sie können im Schatten
dieses Halbdunkels, das hier entstanden ist in den letzten Jahren, ihre Geschäfte.
Komme als solches Kontrollagenda Rechnungshof in Frage, wurde Kreisky gefragt?
Das bedeutet, dass man einer Behörde den Einfluss und die Kontrolle über die Parteien gibt.
Dann kontrolliert der Staat die Parteien.
Das ist meiner Meinung nach gegen die Demokratie.
Es müssen doch auch Leute geben, angesehene Prüfer, die das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und diese Prüfungen vornehmen.
Ich warne davor, dass man dem Staat
diese Kontrolle haben möchte, weil das ist die Art, wie man die Demokratie rasch beseitigen kann.
Man sollte ein Gremium schaffen, vom Beruf her angesehener Männer und Frauen, die das allgemeine Vertrauen genießen, das sind ja in der Regel Leute, die sich mit diesen Dingen beschäftigen, die sollten beauftragt werden unter öffentlicher Verpflichtung,
einen Bericht im Parlament zu erstatten.
Geprüft werden soll er in der Zukunft etwa im Abstand von zwei Jahren, sagte Kreisky.
Zum Schluss des Pressefoyers kam dann noch ein anderes Thema aufs Tapet.
So wurde der Bundeskanzler gefragt, ob er es für richtig halte, dass in den letzten Tagen einige AKH-Häftlinge aus der Untersuchungshaft gegen hohe Kautionen entlassen wurden.
Dazu Kreisky.
dass diese Art mit den Korruptionen sicherlich nicht jenem allgemeinen Grundsatz entspricht, dass vor dem Gesetz jeder gleich ist.
Das ist rechtsphilosophisch meiner Meinung nach eine Ungerechtigkeit.
Aber das ist nicht Sache, die der Politik entschieden wird, das entscheiden die Gerichte.
Also möglicherweise hier ein Hinweis Kreiskis, dass in dieser Frage eine Gesetzesänderung kommen könnte.
Und soviel aus dem heutigen Pressefoyer und damit wieder zurück zum Studio des Mittagschanals.
Reporter waren Markus Sommersacher und Erich Eichinger und wir bleiben beim zuletzt angeschnittenen Spitälerbereich.
Doch handelt es sich diesmal nicht um das AKH, um das Allgemeine Krankenhaus, sondern um die Schwierigkeiten, die österreichischen Spitäler einfach zu finanzieren.
Denn es gibt ja beispielsweise den Spitalsfonds, der von Bund, Ländern und Gemeinden gehalten wird.
Es gibt immer wieder Überlegungen, wie man die sehr horrenden und immer mehr steigenden Kosten der Finanzierung der Spitäler aufbringen könnte.
Dazu hat sich nun der Wiener Finanzstaat Rattenmaier heute überraschend in einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus zu Wort gemeldet und er hat angesichts der Spitäler Finanzierungsschwierigkeiten einen ziemlich überraschenden Vorschlag gemacht.
Er meint nämlich, dass Besserverdienende mehr zur Kasse gebeten werden sollen.
Aber hören Sie näheres dazu von Josef Brokkal.
Das Problem des Spitalsamtabgangs ist in Wien besonders akut.
4,9 Milliarden Schilling fehlen im nächsten Jahr, um die Betriebskosten der Spitäler zu decken.
Die Stadt muss das Geld zuschießen.
Der Wiener Finanzstadtrat ist daher, fast könnte man sagen, verständlicherweise auf der Suche nach Leuten, die ihm diese Arbeit abnehmen.
Und er glaubt, einen Ansatz gefunden haben beim System der Sozialversicherung in Österreich selbst.
Nämlich bei dem System, das einen Krankenkassenbeitrag nur bis zu einem bestimmten Gehalt einhebt.
Leute, die dann mehr verdienen, zahlen trotzdem nicht mehr Krankenkasse.
Die oft genannte Höchstbeitragsgrundlage.
Sie liegt etwa derzeit bei 15.000 Schilling.
Von diesem Betrag sind 5% des Einkommens an die Krankenversicherung zu entrichten.
Das ist wie gesagt der Höchstbeitrag.
Wer mehr verdient, zahlt trotzdem nicht mehr an die Kasse, leistet also an seinem Einkommen gemessen einen prozentuell geringeren Beitrag.
Das sei weder sozial noch gerecht, meinte Finanzstattrat Mayer und erläuterte es am Beispiel eines Spitzenverdieners.
Ein Versicherter, der 30.600 Schilling verdient, zahlt, weil er nur von 15.300 den Beitrag entrichtet, nur mehr zweieinhalb Prozent.
Das ist eine Lösung, die mir weder sozial noch gerechtfertigt erscheint und die bei mehr als einem Drittel der Versicherten, die bereits über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus verdienen, durchaus also auch zu einer sehr deutlichen Entlastung
der Spitäuserhalter führen könnte, wenn diese Beträge für die Betriebskosten der Spitäler herangezogen werden könnten.
Ob man diese Rechnung so automatisch aufstellen könnte, wie Meier es tat, wurde in der Pressekonferenz gefragt und Meier bejahte.
Er meinte, die Ausgaben für Medikamente und die Ausgaben für Krankengeld würden kaum ansteigen durch höhere Krankenkassenbeiträge, sodass ein Mehrertrag der Krankenkasse fast zur Gänze den Spitälern zugute käme.
Gefragt, ob er schon Gespräche mit den Gewerkschaften geführt habe, verneinte Maier dies.
Er meinte aber, es gebe ausländische Beispiele dafür, dass Einkommen in jeder Höhe für die Krankenkasse herangezogen würden.
Ich darf hier auf Schweizer Beispiele verweisen, wo der volle Bezug als Solidaritätsbeitrag der Krankenversicherung unterliegt und der also auch in der Schweiz ohne weiteres akzeptiert wird.
So weit mein Bericht von der Pressekonferenz des Wiener Finanzstaatsrates Meier und damit zurück zum Moderator des Mittagsschornals.
Reporter war Josef Brokkal.
Wie Sie eben gehört haben, sollen also die Besserverdienenden möglicherweise mehr zur Kasse gebeten werden, um die Schwierigkeiten bei den österreichischen Spitälen und deren Finanzierung beheben zu können.
Es ist jetzt 12 Uhr und 47 Minuten, zwei Minuten nach dreiviertel eins.
Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes, nun noch ein Bericht aus dem Ausland.
Und hier geht es in diesem folgenden Bericht um Skandale.
In unserem Nachbarland Italien ist ja seit einigen Wochen ein Milliardenskandal in der Öffentlichkeit bekannt.
Es geht um Erdöl und die Unterschlagungen reichen von Zahlen zwischen 5 Milliarden Schilling bis zu 30 Milliarden Schilling.
Dieser Skandal ist aber quasi nur als Stein des Anstoßes zu sehen, gleichsam als Stein, den man ins Wasser geworfen hat.
Und dieser Skandal schlägt immer größere Wellen, wie Alfons Dalma aus Rom berichtet.
Eines steht fest, das allgebene Bild einer auf den Tischpunkt gesunkenen Geschäfts- und Steuermoral, weitgehende Bestechlichkeit und noch größere Gleichgültigkeit der Verwaltungsapparate, die Überforderung, die innere Zersetzung und die Rivalisierung in der Justiz,
die maßlose Manipulierung der Skandale für parteipolitische Zwecke, mit einem Wort, eine moralische Krise der Gesellschaft und des Staates.
Begonnen hat es, wie gesagt, mit dem Platzen einer mehrjährigen, fortgesetzten, betrügerischen Praxis der venetischen und der lombardischen Erdölfirmen mit einem Schaden für das Finanzamt, der zwar nicht 30 Milliarden, aber immerhin 5 Milliarden Schilling betragen soll.
Eine Woche später,
brach ein ähnlicher Skandal in der Region Piemont aus, mit einem Steuerbetrug von 3 Milliarden Schilling.
Vor wenigen Tagen kam hinzu die Affäre mit der Manipulation von Mehrwertsteuerabrechnungen in Mailand, mit einer Steuerhinterziehung von 4 Milliarden Schilling, in die an die 600 Firmen verwickelt sind.
Das ist aber nur das Grundgefüge der jetzigen Skandallandschaft.
Ein besonderer Hintergrund ergibt sich aus dem begründeten Verdacht, dass zumindest zwei höchste Offiziere und ein Schwanz von ihren Untergebenen in der einst stolzen Truppe der Finanzwache sich an allen diesen Machenschaften beteiligt, sich dabei sehr substanziell bereichert und Handlungen begangen haben, die eigentlich zu verhindern, sie berufen gewesen wären.
Die Frau des kommandierenden Generals dieser Guardia di Finanza
hat zum Beispiel in zwei Koffern etwa 15 Millionen Schilling, in Lire natürlich, in die Schweiz geschmuggelt und dort auf ein Geheimkonto gelegt.
In der nächsten Etappe wurde der frühere und inzwischen wegen anderer Missbräuche aufgelöste militärische Abwehrdienst in den Skandal einbezogen, wobei wieder hohe Armeeoffiziere kompromittiert wurden.
Hier kam sogar eine alte Leiche in diesem neuen Skandal zum Vorschein.
Im Nachlass eines vor anderthalb Jahren ermordeten Journalisten, dessen Beruf an sich Skandal und Erpressung mit Skandalen war, ist ein 400-Seiten-Bericht des Geheimdienstes gefunden worden, der zweierlei zu beweisen scheint und eine große Frage stellt.
Dem Geheimdienst war die Erdöl-Affäre schon vor drei Jahren bekannt.
Seine Chefs haben weder die vorgesetzten Minister noch die Justiz davon in Kenntnis gesetzt.
Sie haben aber Ihren Bericht einem zwielichtigen Journalisten zugespielt.
Und die Frage ist nun, ob dieser Mann ermordet worden ist, weil er in Besitz dieses Geheimberichtes war.
Soviel also von Alphons Dalma aus Rom.
Es ist jetzt 10 Minuten vor 13 Uhr, Kulturberichte im Mittagsschanal.
Der in der Schweiz lebende österreichische Schriftsteller Fritz Hochwälder gilt als einer der erfolgreichsten Dramatiker der Nachkriegszeit.
Seine Stücke, wie zum Beispiel das Heilige Experiment, der öffentliche Ankläger
Die Herberge, der Unschuldige und Donat Jue, das 1953 im Burgtheater U aufgeführt wurde, standen auf den Spielplänen fast aller großen deutschsprachigen Bühnen.
Leopold Lindberghs Neuinszenierung von Donat Jue mit Walter Reyer, Rolf Beusen und Klaus-Jürgen Wussow in den Hauptrollen hat am kommenden Samstag Premiere im Wiener Akademietheater.
Heute Abend spricht Fritz Hochwelder in der Alten Schmiede in Wien über seine Arbeit als Dramatiker.
Erich Gabriel führte mit ihm das folgende Gespräch.
Herr Hochwelder, Sie haben geschrieben, Donatieu stellt die Frage nach der Wünschbarkeit und Möglichkeit von Rache und Vergeltung.
Das Stück ist 1953 in Wien überaufgeführt worden.
Das heißt, Sie haben es also Ende der 40er Jahre geschrieben.
Nein, nein, das stimmt nicht.
Ich habe es faktisch geschrieben in den ersten Monaten des Jahres 1953.
Es hat doch, und es wurde angenommen vom Burgtheater zur Uraufführungsweite, ich mich erinnere, nach der Lektüre von zwei Akten.
Und dort hat mir damals mein Freund Erhard Buschberg, der Dramaturg am Burg, erster Dramaturg,
Aber das Stück ist ja fertig, wir brauchen gar keinen dritten Akt.
Und ich hab gesagt, nein, der dritte Akt ist mir der wesentlichste.
Denn das Stück ist immerhin 27 Jahre alt.
Und das ein Stück, das 27 Jahre ist, ist ein beträchtliches Alter für ein Drama.
Dass es sich noch als lebendiger weist, ich hoffe es zumindest, dass ich, wenn ich es sehen werde am Ende der Woche, dass es sich als ganz lebendiger weist.
Denn die Problemstellung ist, wie damals, die Möglichkeit von Rache und Vergeltung.
Ich glaube, diese Möglichkeit, die Möglichkeit besteht nicht.
Wenn man überlasse die Erachtung oder die Vergeltung einem, der größer ist als man selbst.
Herr Hochwelder, durch Ihr eigenes Schicksal wäre es doch sehr berechtigt zu sagen, Strafe ist berechtigt nach diesen Gräueln.
heute noch der Überzeugung der Strafeberichte.
Nur wer soll sie vorziehen, wenn man sie selbst in die Hand nimmt?
Soweit ich in meinem Leben, jetzt ganz abgesehen von den eigenen Schicksalen und den Schicksalen meiner Verwandten, ich bin immer darauf gekommen, dass man sehr leicht, wenn man selbst die Strafe in die Hand nimmt, den Unrichtigen erwischt.
Wer garantiert denn das?
Und außerdem, wer setzt einem den ein zum obersten Richter?
Eines der wenigen Dinge, die ich nicht wünsche zu werden, ist Richter beim jüngsten Gericht.
Haben Sie damals eigentlich nicht auch Beifall von der falschen Seite bekommen?
Dass man Beifall von der falschen Seite hat, das ist das Schicksal des Mannes, der das künstlerische Problem bewältigt überhaupt.
Da dürfte man überhaupt nichts anfangen, wenn man Angst davor hätte.
Was die Leute sollen reden, ja?
Damit muss ich abhängen.
Natürlich, es besteht für jeden, besonders für den Dramatiker, für die Jungen, wenn er ein Problem aufkriegt, ein sehr, ein heikles Problem, dass man beifall von der falschen Seite.
Das habe ich schon so oft in den letzten Dezennien gehört, dass ich mich nicht mehr fürchte davor.
Die Hauptsache ist, dass man seine Gesinnung dartut und was die Leute dann sagen drüber, das darf einem nicht unter die Haut gehen.
Arbeiten Sie an einem neuen Stück?
Ich schreibe Theaterstücke seit 50er, als junger Mann, als 18-Jähriger bin ich damit begonnen.
Und ich habe eine ganze Reihe von Stücken, die zu zwei Dritteln und mehr gedient sind.
Und wenn ich eines davon noch fertig machen kann, ich bin nicht mehr der Jüngste und auch nicht der Gesündeste, aber ich möchte hoffen, dass ich noch zu einem die Kraft von einer dieser Sachen, die ich begonnen habe, das 1951 in Hamburg uraufgeführte Stück »Virgina« zum Beispiel, das mir sehr am Herzen liegt, ein Vier-Personen-Stück, das fast
dass ich neu bearbeitet habe vor zwei Jahren, das fast bis an den Rand des Fertigstellengedienstes, wenn ich das zu Ende machen könnte, oder mein Stück Die Bürgschaft, das eine satirische Farce frei nach der schillerischen Ballade ist.
Fritz Hochwelder im Gespräch mit Erich Gabriel.
Richard Wagner, sein Leben, sein Werk, sein Jahrhundert.
So lautet der Titel einer Biografie, die an Umfang und Materialfülle alles übertrifft, was in den letzten 80er-Jahren über diesen Komponisten veröffentlicht worden ist.
Der Autor des im Pipa-Verlag erscheinenden Werkes ist Martin Gregor Delin.
In seiner Jugend selbst Musiker, bekannt aber vor allem als Verfasser zahlreicher Romane, als Herausgeber und Essayist.
Außerdem ist er Generalsekretär des bundesdeutschen BENN-Zentrums.
Mit Martin Gregor Delin spricht Konrad Sobel.
Herr Greger-Delin, es gibt eine ungeheure Fülle der Wagner-Literatur.
Sie selbst haben in den letzten 15 Jahren dazu beigetragen.
Nun wieder 900 neue Seiten über Wagner.
Entsteht auch ein neues Wagner-Bild oder ist es nur eine Zusammenkletterung aller früheren Wagner?
Diese Biografie beruht, wie ich glaube behaupten zu dürfen, nicht auf Sekundärliteratur,
sondern geht noch einmal zu den Quellen zurück.
Mich hat nicht das Ornament, die Oberfläche des Teppichs interessiert, sondern das Gewebe, die Rückseite, da, wo sich die Fäden verknüpfen liegen, die eigentlich interessanten Stellen, denen man nachgehen muss, die roten Fäden, die sich durch sein Leben ziehen.
Und da gab es viele unbegangene Gelände, viele weiße Flächen.
Das musste einmal dargestellt werden.
Man hat nichts über seine Jugend gewusst.
Man wusste wenig über seine revolutionäre Zeit in Dresden.
Und auch die spätere Zeit, etwa sein Zerwürfnis mit Friedrich Nietzsche, bedurfte noch einmal einer genauen Analyse.
Sie sind ja Mitherausgeber der Tagebücher von Cosima Wagner.
War das eine wichtige Quelle, die bisher nicht genügend berücksichtigt worden ist?
Erst seit drei, vier Jahren kann man ja auf diese Dokumente zurückgreifen und sie sind insofern noch nicht ausgewertet, als sie viel Material enthalten, das über die Zeit hinausgeht, die die eigentlichen Tagebücher einnehmen.
Er erzählt viel von seiner Jugend, erzählt viel von seiner ersten Ehe.
Das alles muss man natürlich prüfen und muss man
dahingehend abtasten, ob es wirklich auf Wahrheit beruht.
Aber es ist eine Menge ganz originales Material in diesen Tagebüchern verborgen, dass ich es erstmalig nutzen konnte.
Und insofern glaube ich, dass große Bereiche zum ersten Mal wirklich darstellbar geworden sind.
War es damit auch möglich, einige der vielen Legenden, die mit Wagner verbunden sind, zu zerstören?
Einmal die Legende, dass ein Bruch durch sein Leben geht, dass sich der frühe Wagner vom Späten gänzlich unterscheidet.
Es liegen bei ihm viele Schichten übereinander, aber sie gehen durch sein ganzes Leben.
Zweitens ist, wie ich schon sagte, der Bruch mit Nietzsche jetzt erst genau in seinen Ursachen erkennbar.
Drittens, das Verhältnis zu seiner ersten Frau bedurfte eigentlich nur der Darstellung aus den Briefen her, die ungenutzt geblieben war.
Man weiß mehr über seine Beziehung zu Herrweg und weiß daher, dass er viel von Marx gewusst hat, was man bisher leugnete.
Und zuletzt natürlich auch, man hat die frühkindlichen Verstörungen nicht untersucht, was jetzt, glaube ich, mithilfe der Psychologie gelingt.
und das Werk selbst wird ja auch eingehend berücksichtigt in Ihrem Buch.
Es ist zwar keine Lebensgeschichte als Werkgeschichte, das hat ja dazu geführt, dass man die zeitgeschichtlichen Hintergründe nicht berücksichtigte, aber jedes Werk wird in seine Entstehungsphasen genau einbezogen in die Lebensgeschichte und dadurch ergeben sich Zusammenhänge von Zeitgeschichte und Werk, die man bisher, glaube ich, so noch nicht gesehen hat.
Es gibt also eine neue Biografie bei Richard Wagner, 900 Seiten stark ist sie auch noch dazu.
Konrad Sobel sprach mit dem Autor Martin Gregor Delin und wir schließen unsere aktuelle Berichterstattung mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat heute die Schaffung eines neuen Kontrollorgans vorgeschlagen, um die Finanzierung der Parteien prüfen soll.
Kreisky regte an, dass ein Gremium von angesehenen Prüfern dem Parlament im Abstand von etwa zwei Jahren Bericht erstatten könnte.
Die SPÖ sei auch allein bereit, meinte er, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen.
Grundsätzlich positiv äußerte sich der Bundeskanzler zu den Vorschlägen von Sozialminister Dallinger für eine Erhöhung des Mindesturlaubs.
Der Wiener Finanzstaatrat Meier erklärte zur Frage der Spitalskosten, es sei nicht einzusehen, dass die Gemeinden Kosten für Leute tragen sollten, die voll versichert seien und es sich auch leisten könnten, das entsprechende Geld selbst aufzubringen.
Allerdings, präzisierte Meier, sollten auch Personen eine erstklassige Versorgung erhalten, die sich die dafür notwendigen Beträge selbst nicht leisten könnten.
ÖVP-Generalsekretär Lanner erklärte, das Suchtgiftproblem dürfe nicht den Behörden allein überlassen werden.
Vielmehr seien die Mithilfe aller Bürger und das Vorbild jedes Einzelnen erforderlich.
Lanner wies auf die besondere Bedeutung der Schule hin.
Die ÖVP schlägt in diesem Zusammenhang vor, an den Schulen sogenannte Kontaktlehrer mit spezieller Ausbildung einzusetzen, die junge Menschen über Gefahren des Drogenkonsums aufklären sollen.
Bundesrepublik Deutschland.
Am vierten Tag seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland hat Papst Johannes Paul die Laientätigkeit als unverzichtbaren Teil der Arbeit der katholischen Kirche gewürdigt.
Ohne Namen zu nennen appellierte der Papst an katholische Theologiestudenten, sich an der offiziellen Kirchenlehre zu orientieren und abweichende Meinungen nicht zu beachten.
Am Nachmittag wird Johannes Paul in den bayerischen Marienwallfahrtsort Altötting weiterreisen.
Und über seine dortige Station in Altötting werden wir Sie im Abendjournal ausführlich informieren.
Ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Öregional.
Für das Team des Mittagjournals verabschiedet sich Herbert der Provolne.
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