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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zur Mittagsstunde begrüßt sie aus dem Studio des Mittagsschonals Bruno Berger die Themen unserer Berichterstattung.
Pressegespräch nach der Sitzung des Ministerrates.
Kreisky schließt Änderung der Mehrheitsverhältnisse im CA-Aufsichtsrat nicht aus.
Beginn der parlamentarischen Beratungen über mögliches neues Atomvolksbegehren.
Zwangsanschluss bei Fernwärme.
Ziviltechniker sehen juristische Probleme.
Polen.
Politische Führung und Gewerkschaft tagen in Permanenz.
Diskussion um weitere Streik- und Protestaktionen.
Afghanistan.
Jugendliche werden für Armee rekrutiert.
Viele flüchten, um dem Militärdienst zu entgehen.
Und im Kulturteil berichten wir über die Aufführungen von Faust I und II im Grazer Schauspielhaus.
Das, meine Damen und Herren, werden die wichtigsten Mittagsthemen.
Um die Nachrichten verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Zu der von Sozialminister Dallinger vorgeschlagenen Übergangsregelung einer Pensionierung von Schwerst- und Nachtschichtarbeitern ab 1.
Juli mit 57 Jahren schreibt heute die Bundeswirtschaftskammer in einer Aussendung, durch die 35.
ASVG-Novelle, die heuer am 1.
Jänner in Kraft getreten ist, sei die Möglichkeit geschaffen worden, dass Arbeiter ab dem 55.
Lebensjahr die Invaliditätspension in Anspruch nehmen können,
wenn ihr Gesundheitszustand eine weitere Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr zulässt.
Die Kammer halte daher die Einräumung einer generellen Vorverlegung des Pensionsalters für Schwerst- und Nachtschichtarbeiter auf 57 Jahre für nicht notwendig.
Dem ÖVP-Präsidienst gegenüber erklärte der Förstbetriebsrat Wimmersberger, eine teilweise Verbesserung für die Schwerst- und Schichtarbeiter von vornherein zu befristen, sei zumindest ungewöhnlich.
Zwar sei ein früherer Pensionsbeginn für diese Arbeitnehmergruppe eine seit Jahren vom Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP erhobene Forderung, doch müsse vor allem getrachtet werden, besondere Erschwernisse der Berufstätigkeit auszugleichen.
Bulgarien.
Österreichs Außenminister Paar, der sich seit gestern zu einem offiziellen Besuch in Sofia aufhält, setzt heute seine Gespräche mit der bulgarischen Führung fort.
Gestern hatte er mit seinem Ressortkollegen Mladenov die Ausgangsposition der Madrider Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor der gegenwärtig schwierigen internationalen Lage erörtert.
Beide Minister zeigten sich über die wachsenden Spannungen besorgt und betonten die Notwendigkeit weiterer Abrüstungsmaßnahmen.
Spanien.
In Madrid beginnt heute die zweite Runde des Folgetreffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Den Delegierten aus 35 Staaten liegen bisher mehr als 80 Vorschläge für neue Entspannungsinitiativen vor.
Es wird allerdings für unwahrscheinlich gehalten, dass bis zum 5.
März, dem geplanten Ende der Gespräche, Einigung über ein Schlussdokument erzielt werden kann.
Es wird vielmehr vermutet, dass das Treffen bis April verlängert wird.
Wichtigster Vorschlag der Oststaaten ist die Einberufung einer neuen europäischen Abrüstungskonferenz.
Polen.
Trotz der jüngsten Streiks und neuer Drohungen, Kampfmaßnahmen anzuwenden, sind Regierung und Partei bereit, mit der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität über die Einführung der Fünf-Tage-Woche zu verhandeln.
Am kommenden Wochenende sollen Expertengespräche über diese Frage abgehalten werden.
Die Führung in Warschau machte allerdings deutlich, Arbeitszeitverkürzungen könnten wegen der schwierigen Wirtschaftslage des Landes nur stufenweise eingeführt werden.
Der grundsätzlich arbeitsfreie Samstag ist aber nur eine Forderung der Arbeiterschaft.
Angestrebt werden außerdem ein freierer Zugang zu den Massenmedien, die Lockerung der Zensurbestimmungen und die Anerkennung einer Bauerngewerkschaft.
Für den 3.
Februar wurde ein Generalstreik im Bereich Warschau angekündigt.
Unterdessen hat der Argentinier Esquivel, der selbst Friedensnobelpreisträger ist, den Führer der Gewerkschaft Solidarität Varesa für den Friedensnobelpreis 1981 vorgeschlagen.
Bundesrepublik Deutschland
Im Bundestag in Bonn begann heute die für vier Tage geplante Budgetdebatte.
Das Budget 1981 hat bei einer Steigerungsrate von 4,1 Prozent gegenüber 1980 ein Volumen von etwa 225 Milliarden Mark.
Die Neuverschuldung beträgt etwa 28 Milliarden Mark.
Wie alljährlich will die Opposition die erste Lesung des Budgetentwurfs zu einer Art Generalabrechnung mit der sozialliberalen Koalition nützen.
USA.
Die Vereinigten Staaten haben ein großes Manöver mit dem Ziel gestartet, Möglichkeiten eines Gegenschlages nach einem Nuklearangriff zu proben.
Die Übungen haben den Namen Global Shield 81.
An ihnen nehmen mehr als 100.000 Mann und 800 Flugzeuge teil.
Die Manöver finden 20 Tage lang auf dem Stützpunkt Guam statt.
Verteidigungsexperten verweisen darauf, dass sie schon seit längerer Zeit geplant gewesen seien und nicht in einem Zusammenhang mit dem Präsidentenwechsel stehen.
Mit einem Empfang im Weißen Haus erreichen die Feierlichkeiten zu Ehren der aus iranischer Gefangenschaft freigelassenen 52 Geiseln heute ihren Höhepunkt.
Die vergangenen 48 Stunden waren in der Militärakademie West Point ausschließlich dem Wiedersehen mit den Familienmitgliedern gewidmet.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass bei mindestens zwölf Ex-Geiseln psychische Schäden nicht auszuschließen seien.
Sie leiden unter starken Depressionen, Schuldgefühlen und sonstigen Störungen.
Der enge Vertraute von Präsident Reagan, Mies, erklärte unterdessen, die USA würden die Abkommen mit Teheran erfüllen.
Er halte die Änderung von einzelnen Punkten aber für möglich.
Der Stabschef des Weißen Hauses, Baker, schloss eine militärische Vergeltungsaktion gegen den Iran aus.
Die neue Regierung in Washington hat zum ersten Mal Kritik an Israel geübt.
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, die Regierung Reagan lehne die Siedlungspolitik in den israelisch besetzten Nahostgebieten ab.
Wörtlich meinte der Beamte, Washington halte es für wichtig, dass alle von Nahostproblem betroffenen Parteien Haltungen vermeiden, die die Spannung vergrößern.
Saudi-Arabien.
In der Stadt Taif setzen die Staatschefs islamischer Länder ihre Gipfelkonferenz zu den Themen Nahostkrise, iranisch-irakischer Krieg und Afghanistan fort.
UNO-Generalsekretär Waldheim, der sich als Konferenzbeobachter in Taif aufhält, ist zu einem Gespräch mit dem irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein über Möglichkeiten eines neuen Vermittlungsversuches im Konflikt am Persischen Golf zusammengetroffen.
Der Iran nimmt wegen der Anwesenheit des irakischen Präsidenten nicht an der islamischen Gipfeltagung teil.
Anlässlich der Konferenz in Taif hat der saudi-arabische Kronprinz Fahd sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion heftig kritisiert.
Den USA warf Fahd vor, die Angriffspolitik Israels zu unterstützen.
Moskau rief er auf, seine Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen.
Großbritannien.
In der Unterhausfraktion der Labour Party wächst der Widerstand gegen die Entscheidung des Parteitages vom Wochenende, den Gewerkschaften bei der Wahl des Parteichefs künftig die Schlüsselrolle einzuräumen.
Der stellvertretende Parteiführer und ehemalige Schatzkanzler Denis Healy kündigte Bemühungen um eine Revision dieses Beschlusses an.
Auch der Schatzkanzler im Schattenkabinett der Labour-Party, Peter Shaw, sprach sich gegen die Entscheidung des Parteitages aus, durch den die Abgeordneten erheblich an Einfluss verlieren würden.
Allerdings übten diese beiden prominenten Labour-Politiker auch Kritik an den Bestrebungen eines Teils des rechten Parteiflügels, eine neue sozialdemokratische Partei zu gründen.
Man könne nicht für eine Veränderung innerhalb der Labour-Party eintreten und gleichzeitig über die Gründung einer neuen Partei verhandeln, sagte etwa Peter Shaw.
El Salvador.
Das Militärregime setzt sich gegen Kritik von Bürgerrechtskämpfern offensichtlich mit wachsendem Terror zur Wehr.
Ein führendes Mitglied des Ausschusses zur Verteidigung der Menschenrechte, Medrano, wurde verschleppt.
Ein Sprecher des Ausschusses sagte, man müsse um sein Leben fürchten.
Bereits vor einigen Monaten sind zwei Mitglieder dieser Gruppe entführt und ermordet worden.
Unterdessen verteidigte ein prominenter Bischof das Recht des Volkes, zu den Waffen zu greifen, wenn es einer Tyrannei gegenübersteht.
Der apostolische Administrator der Hauptstadt San Salvador hat erklärt, er sei bereit, zwischen der Junta und der demokratischen Revolutionären Front zu vermitteln, um weiteres Blutvergießen im Bürgerkrieg zu verhindern.
Österreich
Die Geschäftsabwicklung und vor allem der Kundendienst der Geldinstitute sollen weiter rationalisiert und auf Automaten umgestellt werden.
Seit einigen Monaten können Bankkunden auch außerhalb der üblichen Schalterstunden Geld bei sogenannten Bankomaten abheben.
Nun planen die Geldinstitute die Aufstellung von Automaten, die noch leistungsfähiger sind.
Man wird da nicht nur Bargeld abheben, sondern auch in Kaufhäusern bargeldlos einkaufen oder Kontostände erfragen sowie Überweisungen durchführen können.
Vermutlich Ende 1982 werden diese Geräte auf den Markt kommen.
Die Wetterlage.
Eine Hochdruckzone über Mitteleuropa bewirkt im Alpenraum Schönwetter.
Morgen wird sich der Hochdruckeinfluss etwas abschwächen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist heiter bis wolkenlos.
Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen minus 5 bis 0 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 19 bis minus 6 Grad, örtlich auch darunter.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Lokale Frühnebelfelder, besonders im Nahbereich eisfreier Flüsse und Seen.
Sonst veränderliche, meist aufgelockerte Bewölkung.
Gebietsweise auch heiter, vor allem im Süden.
Schwachwindig.
Frühtemperaturen minus 19 bis minus 6 Grad, örtlich auch darunter.
Tageshöchstwerte minus 5 bis plus 3 Grad.
Auf den Bergen relativ mild.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter minus 1°, Nordwestwind 25 km in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter minus 1°, Nord 25.
Linz, Nebel minus 8°, Nordwest 10.
Salzburg, Heiter 0°, Wind still.
Innsbruck, Heiter minus 5°, Westwind 10 km.
Bregenz, Heiter minus 3°, Süd 5.
Graz, Heiter minus 4°, Südwind 10 km in der Stunde.
Und Klagenfurt, wolkenlos, 1°, Wind still.
Es ist jetzt 12.11 Uhr.
Naturgemäß stand das Pressefoyer und die Fragen der Journalisten am Bundeskanzlerkreis gehen nach der heutigen Ministerratssitzung im Zeichen der gestrigen Regierungsklausur.
Dabei kamen noch verschiedene Details zur Sprache.
So das Problem der Wohnbauförderung, wo Kreisky die Forderung nach höherer Beteiligung der Bundesländer stellte.
Weiters wurde zu der allgemeinen Steuerdiskussion die Frage nach höherer direkter Besteuerung, also beispielsweise bei der Lohnsteuer oder höherer indirekter Steuern wie bei der Mehrwertsteuer für Energie aufgeworfen und auch die am Dienstag kommender Woche stattfindende Außenordentliche Hauptversammlung der Kreditanstalt Bankverein besprochen wurde.
Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich nun direkt Markus Sommersacher.
Fast ins Steuerpolitische oder Steuerphilosophische bewegte sich heute die Diskussion mit Bundeskanzler Kreisky nach der Regierungssitzung.
Kreisky gab jedenfalls zu erkennen, dass er in der Steuerpolitik in Zukunft keine radikale Kehrtwendung anzupeilen gedenkt.
Zum Beispiel nicht, was etwa eine stärkere Hinwendung von indirekten zu direkten Steuern betrifft, wie es ja eigentlich zu ursprünglichen Grundsätzen der Sozialdemokratie gehörte.
Schauen Sie, das ist eine Frage, inwieweit dieser alte sozialdemokratische Grundsatz
Wann auch direkte Steuern gerechter werden als indirekte Steuern, also auf Konsumgüter, ob das noch Gültigkeit hat, denn in einer Gesellschaft,
in der ein Auto ein Konsumgut ist, ein Fernseher ein Konsumgut ist, verschiedene relativ teure Maschinen, Haushaltsmaschinen, Konsumgüter sind.
Ob also das noch gilt, das Prinzip, das seinerzeit erstellt wurde, als sich nämlich
der Arbeiter kaum mehr als das, was er zum Leben dringend gebraucht hat, kaufen konnte für seinen Arbeitsertrag.
Damals ist ja dieses Prinzip entstanden.
Dann stellt sich die Frage, ob das noch Gültigkeit hat.
Ich persönlich neige der Auffassung zu,
dass in einer Zeit starken Konsums, wie mache ich überhaupt Überkonsums, das sage ich nicht, natürlich die Steuern auf diese langlebigen Konsumgüter schon ihre Bedeutung haben.
Was die direkten Steuern betrifft, ließ Kaiserslautern neuerlich seinen Wunsch nach stärkerer Besteuerung der Energieträger durchblicken.
Allerdings nur, wenn eine soziale Abstufung möglich wäre.
Am Rande der gestrigen Klausur kam auch das Kapitel Wohnbauförderung zur Sprache.
Und offenbar gibt es jetzt innerhalb der Regierung starke Stimmen dafür, diese Angelegenheit mehr als bisher den einzelnen Bundesländern zu überlassen.
Auch Kreisky ließ heute starke Präferenz für einen solchen Plan erkennen.
Es geht um folgende Frage, inwieweit
die Wohnbauförderung, wie wir sie gegenwärtig haben und die in neun Bundesländern auf neun verschiedene Art geregelt ist, was sich aus den Verhältnissen in jedem Bundesland logischerweise ergibt, ob man hier nicht an eine Art Verländerung denken kann, wobei natürlich die Frage sich erhebt,
dass man dafür ja auch das Geld braucht.
Und wenn ich davon rede, dass es verländert werden soll, dann meine ich natürlich auch, dass das entsprechende Geld weiterhin zur Verfügung steht.
Dann ist die Frage, wer das einkassiert.
Denn dass der Bund das einkassiert, dafür von der Bevölkerung mit allen möglichen Freundlichkeiten bedacht wird, und das Geld geben dann die Länder aus, die dann gepriesen werden dafür, dass sie Wohnungs-, also Wohnbauförderung betreiben,
scheint ein bisschen eine falsche Verteilung zu sein, also auch das muss überlegt werden.
Soviel zur gestrigen Klausur und ihren Sachthemen.
Im personalpolitischen Bereich schloss der Kanzler nicht aus, dass die Regierung bei der kommenden Hauptversammlung der CA auch nach dem Wechsel von Hannes Androsch in die CA-Spitze die Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat ändern könnte.
Nach dem Gesetz vertritt der Bund die überwältigende Mehrheit der Aktionäre in der CA.
Die österreichische Volkspartei hat seinerzeit immer diese Position ausgenutzt, um sich überall eindeutige Mehrheiten zu schaffen.
Und hat sogar aus vier Vorstandsmitgliedern fünf seinerzeit gemacht, um auch im Vorstand der CA eine eindeutige Mehrheit und gewisse Parteiwünsche erfüllen zu können.
Wir haben das nicht getan.
Aber sollte es so sein, dass die ÖVP die Position, die sie hat,
missbräuchlich anwendet, dann wird man wahrscheinlich gar nicht anderes können, als diese Mehrheitsverhältnisse so zu korrigieren, wie sie halt den echten Verhältnissen entsprechen.
Und wenn er jetzt hören müsse, dass überlegt werde, in den Vertrag Androschs mit der CA eine Klausel aufzunehmen, die Androsch den Wechsel in eine andere Bank innerhalb einer gewissen Frist verbiete, so könnte dies eine solche Herausforderung sein, erklärte Kreisky.
Soviel vom Pressefoyer nach dem Ministerrat und damit wieder zurück zum Studio des Mittagschanals.
Danke Markus Sommersacher.
Zur gestrigen Regierungsklausur nun auch die heutigen Pressezitate aus Wahl Reinhold Henke.
In einem Kommentar im Kurier wird beschrieben, wie nach Meinung des Autors die taktische Diskussion über neue Steuermaßnahmen abläuft.
Am Beispiel der jetzt in Diskussion geratenen Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes wird das dann so erklärt.
Die wirtschaftspolitische Diskussion in Österreich spielt sich so ab, dass zunächst ein prominenter SPÖ-Mann laut denkt.
Zum Beispiel, dass man den Höchststeuersatz anheben oder das 13. oder 14.
Gehalt voll besteuern könnte.
Darauf bricht der Sturm der Entrüstung los.
Daraufhin sagt wieder die Regierungspartei, Was?
Wer?
Wir?
Aber woher denn?
Na grundsätzlich haben wir etwas zur Diskussion gestellt.
Man wird doch noch laut denken dürfen.
Worauf wieder relative Ruhe eintritt.
Und einige Zeit später wird dann die unpopuläre Maßnahme mehr oder minder modifiziert eingeführt.
Rund um die Diskussion der Besteuerung des 13. und 14.
Gehalts ist immer wieder die Feststellung aufgetaucht, dass es, wenn überhaupt, nur um eine Besteuerung der großen Gehälter gehe.
Für das sozialistische Oberösterreichische Tagblatt bedeutet die Feststellung, was ein Riesengehalt ist, kein Problem.
Ein Riesengehalt sind 100.000 Schilling im Monat.
Und Gerald Höchter stellt dazu im Tagblatt fest.
Finanzminister Salcher hat längst klare gestellt, dass keine Rede davon sein kann, dass man der großen Masse der Verdiener die Sonderzahlungen kürzen will.
Das wurde gestern bei der Regierungsklausur bekräftigt.
Überlegen will man nur, wie man unter Umständen am unverhältnismäßig großen Steuerprivileg der absoluten Spitzenverdiener kratzen kann.
Auf jeden Fall steht aber fest, dass es heuer ganz bestimmt keine neuen Steuern geben wird.
Stellt Höchtler fest, schränkt allerdings ein, dass der Finanzminister durch die strengere Steuereintreibung auch zu mehr Geld kommen kann.
Davon abgesehen hat der Finanzminister gestern Überlegungen zur Erhöhung der Bundesmineralölsteuer angestellt.
Das ÖVP-Organ Neues Volksblatt stellt in seiner Berichterstattung auch fest, dass die Steuern und Preise doch erhöht werden.
Und falls die Sonderzahlungen in die Progression der Lohnsteuer einbezogen würden, sieht Peter Klar im Volksblatt folgende Auswirkungen.
Natürliche Folge einer solchen Politik wäre das Wecken des Neidkomplexes gegenüber jenen Steuerzahlenden, die etwas steuerlich absetzen oder abschreiben können.
Der Klassenkampf würde angeheizt werden.
Darüber hinaus wäre ein gewaltiger Konjunktureinbruch vor allem in der fremden Verkehrsbranche und im Bereich privater Investitionen zu befürchten.
Arbeitsplätze kämen in akute Gefahr, ein Teufelsringelspiel beginne sich zu drehen.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung wehrt sich Manfred Scheuch, der Chefredakteur des Blattes, gegen die Kritik, dass die Regierungspartei zu wenig sachbezogen arbeite.
Er dreht vielmehr den Spieß um und schreibt, wie wenig sachbezogen diskutiert wird, zeigte sich übrigens auch bei der Frage des 13. und 14.
Monatsgehaltes.
Ich habe gleich beim Ausbruch der Diskussion darauf hingewiesen, dass sich die Attacken nicht gegen eine Aussage, sondern gegen eine Unterstellung richteten.
Der Zweck war klar, die Empörung der vielen Hunderttausenden, die von einem Abbau der Steuerprivilegien gar nicht betroffen wären, sollte mobilisiert werden, um eben diesen Abbau zu verhindern.
In den oberösterreichischen Nachrichten beschreibt Reinhard Hampel, womit eine für 1982 angekündigte Steuerreform verbunden wäre.
Es wird klar, dass die auf der einen Seite versprochene Lohnsteuersenkung auf der anderen Seite wieder hereingebracht werden muss und dass uns noch viele Schröpfaktionen ins Haus stehen.
Denn für einen wirklich gesunden Staatshaushalt ist bislang nichts geschehen.
Von der Idee, dass Einsparungen und andere Maßnahmen dem Budget auch gut tun würden, hat man nichts gehört.
Es heißt also immer nur zahlen.
In einem Kommentar in der Presse heißt es,
Gelöst, locker, geradezu heiter präsentierte gestern das neue Erfolgsduo Kreis G. Salcher, was in der Nach-Androsch-Ära alles auf uns zukommt.
Da war mehr als zuletzt, gewohnt von sozialistischer Politik, die Rede vom Abbau übertriebener Privilegien, wie etwa der steuerbegünstigten Mitgift eines Arztes.
Weil aber die Reichen, die nun mehr zahlen sollen, weiterhin nicht alles werden finanzieren können, was der Sozialstaat uns abverlangt, dürfen wir uns unter anderem auch auf noch höhere Benzinpreise gefasst machen.
In den Salzburger Nachrichten schließlich konstatiert der Wirtschaftsfachmann des Blattes, Ronald Baradson, nach seiner gestrigen Beobachtung der Regierungsklausur, dass der verlorene Sozialismus nunmehr heimgekehrt sei.
In seinem ausführlichen Kommentar zur Geld- und Wirtschaftspolitik der Regierung schreibt er dann,
Der zweite sozialistische Finanzminister in der österreichischen Geschichte gab zum Einstand einige Kostproben seiner Vorstellungen.
Ein Zauberwort kehrt immer wieder und das lautet SELEKTIV.
SELEKTIV sollen die Investitionsförderungen sein, SELEKTIV muss man in der Steuerpolitik vorgehen und SELEKTIV ist auch das Motto für konjunkturbelebende Maßnahmen.
Um selektiv zu sein, muss jemand selektieren.
Und die Frage drängt sich auf, wer denn diese Aufgabe übernehmen soll.
Ohne Zögern weiß Salcher die Antwort.
Der Minister.
Baratsson kritisiert in der Folge die sozialistische Subventionspolitik für Pleitefirmen und schreibt dann abschließend zur Steuerpolitik.
Der Regierung sei in das neue rote Stammbuch geschrieben.
Noch mehr Steuern bewirken nur noch mehr Pleiten.
Das Geld, das die Sozialisten suchen, ist, peinlicherweise, bei ihnen selbst, bei der Masse der Arbeiter und Angestellten.
Die Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen, zur Finanzierung einer aktiven Konjunkturpolitik, bekommt man nur über eine stärkere Belastung der Arbeitnehmer.
Dies bedeutet eine Erhöhung der Lohnsteuer und nicht eine Senkung.
An dieser Tatsache kommt die Regierung mit den schönsten linken Parolen nicht vorbei.
Das war die heutige Presseschau.
Das Thema Kernenergie dürfte seit heute wieder stärker in den Blickpunkt des politischen Interesses rücken.
Am Vormittag hat im Parlament nämlich ein Unterausschuss des Handelsausschusses damit begonnen, das Ergebnis jenes Pro-Atom-Volksbegehrens zu erörtern, bei dem sich vergangenen Herbst mehr als 422.000 Österreicher dafür ausgesprochen hatten,
das Atomsperrgesetz aufzuheben und das Kernkraftwerk Zwentendorf in Betrieb zu nehmen.
Das Volksbegehren für den Umbau von Zwentendorf hatte mit knapp 148.000 Unterschriften nicht die Hürde ins Parlament geschafft.
Das Atomsperrgesetz, also die Konsequenz des Volksabstimmungsneins vom Herbst 1978, könnte nach einer Parteienvereinbarung nur mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit geändert werden.
Umso mehr hängt von den heute begonnenen Ausschussberatungen ab, Hans Langsteiner berichtet.
der Weg zu einer neuen Atomvolksabstimmung, zu der es ja erst nach einer Aufhebung des Atomsperrgesetzes kommen könnte und dann auch müsste.
Dieser Weg also scheint noch sehr lang und steinig zu sein.
Am heutigen ersten Tag der neuen Atomberatungen im Parlamentsausschuss war jedenfalls eine wegen des faktischen Verfassungsrangs des Atomsperrgesetzes unerlässliche Annäherung der festgefahrenen Standpunkte nicht zu registrieren.
Im Gegenteil.
SPÖ und ÖVP umschlichen das heiße Eisenkernkraft wie den sprichwörtlichen heißen Brei, während die Freiheitlichen der Debatte gleichsam aus der sicheren Entfernung ihrer starren Atomskepsis zusahen.
Die Kontroversen zeigten sich schon am Formalen.
Während die Regierungspartei erst Experten hören will, verlangt die ÖVP in einem am Vormittag eingebrachten Entschließungsantrag einen Bericht der Bundesregierung, der sich speziell mit Fragen der Sicherheit, der Atommüll-Lagerung und auch der Wirtschaftlichkeit von Zwentendorf befassen sollte.
SPÖ-Energiesprecher Heindl kann diesen Wunsch wenig abgewinnen und setzt stattdessen auf die Anhörung von Fachleuten.
Was ich bis jetzt bemerkt habe, ist, dass die Opposition die Fragen, die sich uns allen stellen, von Regierungsmitgliedern, von der Regierung beantwortet haben will.
Wir sind der Auffassung, wir wollen als Parlament die Meinung von Experten dazu hören und nicht die von der Regierung.
Energieminister uns sicherlich viele Fragen beantworten, aber sie werden subjektiv sein.
Als Minister wird er sie uns beantworten.
Wir wollen einen objektiven Experten zu den Fragenkomplexen hören, ob das jetzt am Strahlenschutzsektor ist, ob das am Sicherheitssektor ist, ob es am technischen Sektor ist.
Wir wollen und glauben, dass das die
moralisch schönste Form ist, wie man gegenüber der Öffentlichkeit diese Probleme löst, dass man Experten hierzu hört, die mit diesen Dingen seit Jahren zu tun haben.
Mit diesem Vorschlag kann sich wiederum ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger nicht anfreunden.
Schauen Sie, das ist überhaupt nicht zielführend.
Wir haben bei der letzten Behandlung im Atomausschuss 65 Stunden die verschiedensten Experten gehört.
Ich kann für jeden Pro-Experten mindestens zwei Kontra-Experten oder umgekehrt vorschlagen.
Das würde sicher nicht zielführend sein, denn verantwortlich, noch einmal, ist die Bundesregierung.
Und ihr obliegt es, jetzt in einem Bericht klarzulegen, und zwar in einem koordinierten Bericht,
der einzelnen zuständigen Ministerien.
Denn wie gesagt, es ist zu erwarten oder zumindest von meinem Standpunkt aus zu erhoffen, dass der Gesundheitsminister eine differenziertere Haltung einnehmen wird als zum Beispiel der Handelsminister.
Und es ist sicher nicht unsere Aufgabe, diese Nuancierung jetzt im Parlament auszugleichen, sondern das kann nur in einem Beschluss der Bundesregierung erfolgen und die hat uns das vorzunehmen.
Für die ÖVP, so Wiesinger heute, sei in erster Linie das Volksabstimmungs-Nein des Jahres 1978 maßgebend.
Etwaige Änderungen der Situation seither müsste die Regierung von sich aus in ihrem Bericht vorlegen.
Für den freiheitlichen Energiesprecher Stix jedenfalls hat sich in den letzten Jahren nichts Wesentliches geändert.
Die Haltung der freiheitlichen Partei ist in der Atomfrage unverändert.
Es sind uns keine neuen Erkenntnisse bekannt.
die gewichtige Gründe liefern würden, unsere Haltung zu revidieren.
Derzeit sehe ich also nirgendwo einen Anlass dafür.
Es scheint im Ausschuss Bestrebungen zu geben.
Über den Verlauf der Verhandlungen selbst kann ich natürlich wegen der Vertraulichkeit nicht sprechen.
Aber es scheint Bestrebungen zu geben, neue Erkenntnisse herbeizuschaffen.
Ich bin also gespannt, wie diese aussehen werden.
könnten die unter Umständen so aussehen, dass die FPÖ auch sagt, ja jetzt können wir zustimmen.
Kann ich mir nach meinem Informationsstand nicht vorstellen.
Nun bis Juni müssen die heute begonnenen Ausschussberatungen abgeschlossen sein.
Formal muss dann dem Nationalrat ein einstimmiger Bericht vorgelegt werden.
Er kann freilich auch die lakonische Feststellung enthalten, dass über die Nutzung der Kernenergie eben keine Einigung habe erzielt werden können.
Eine nach dem heutigen Verhandlungsbeginn zumindest nicht auszuschließende Variante.
Unmittelbar neben dem Unterausschuss des Handelsausschusses, der die Atomfrage ja diskutiert, berät heute neuerlich der AKH-Untersuchungsausschuss.
Auf der Liste der Einvernahmen stehen die beiden Wiener Magistratsbeamten Foltin und Siebensom.
Sie sollen vor allem zur Vorgeschichte der 1975 gegründeten AKB, der Planungs- und Errichtungsgesellschaft, befragt werden und zu der Tatsache,
dass die Wiener Magistratsabteilung 17, die eigentliche Nutzerin des Spitals, eigentlich sehr wenig in das Geschehen rund um das AKH eingebunden war.
Daneben soll noch der für den Hochbau zuständige AKP-Direktor Paz einvernommen werden.
Er ist sozusagen der letzte Überlebende des ehemaligen Dreierdirektoriums, aus dem Winter und Schweiger ausgeschieden wurden.
Aus dem Parlament meldet sich nun Wilfried Seifert.
geht offenbar in seine Endphase.
Nur noch schwach zweieinhalb Monate und dieser mit so viel Spektakel begleitete Ausschuss zur Untersuchung des größten Skandals der Nachkriegszeit gehört wahrscheinlich der Geschichte an.
Wahrscheinlich deswegen, weil die ÖVP bereits jetzt deutlich ihre Bedenken formuliert, mit der Aufklärungsarbeit nicht fertig zu werden.
Tatsächlich ist eine ganze Reihe von mehr oder minder wichtigen Zeugen noch nicht einvernommen worden, wie etwa der deutsche Spitalsplaner Professor Rietmüller, der heute Rede und Antwort stehen sollte, aber verhindert war.
Riedmüller ist jener ursprünglich, das heißt 1957, als Messias gefeierte deutsche Krankenhausexperte, der dann bei Gründung der AKP 1975 als einer der Verantwortlichen für den schleppenden und teuren Baufortschritt herausgestellt, nichtsdestotrotz aber weiter beschäftigt wurde und zwar um mehr Geld als je zuvor.
Völlig ungeklärt ist auch noch der ganze Bereich rund um die Firma Prutscher und ihre finanzielle Beteiligung am AKK-Skandal.
Die SPÖ hingegen ist überzeugt, zumindest die wesentlichen Themen bis April bearbeiten zu können.
Sie will daher von einer Verlängerung des Ausschusses nichts wissen.
Eine Veränderung könnte sich allerdings dadurch ergeben, dass für Ende Februar ein neuer Bericht des Wiener Kontrollamtes zu erwarten ist, der sich nicht mit der Organisations- und Betriebsplanung beschäftigt, sondern mit der Rolle der Baufirmen.
Ein Bericht mit einiger Brisanz, wie etliche Informierte wissen wollen, ein reiner Routinbericht, wie SPÖ nahe Meinungen es darstellen.
Beide Großen werfen einander daher heute wieder einmal Verzögerungs- und Verschleppungstaktik vor.
Neuerlich Aufregung gibt es heute um den von der ÖVP nominierten Experten Günther Klien.
Klim bereits einmal wegen eines bei ihm liegenden, allerdings nicht mitlaufenden Diktiergerätes attackiert, geriet neuerlich unter den Beschluss der SPÖ.
Sie wirft ihm vor, er wolle als Berater seine Funktion als Experte im Ausschuss kommerziell ausnützen.
Die Sozialisten wollen daher heute über ihren Antrag abstimmen lassen, den Experten Klim von den Beratungen des Ausschusses auszuschließen.
Auch dieser Ausschuss wird formal schon bald einen einhelligen Bericht vorlegen müssen und wenn auch da nur drinstehen wird, wir konnten uns eigentlich überhaupt nicht einigen.
Soviel vom AKH-Ausschuss und damit zurück ans Studio des Mittagsschnalls.
Ein Bericht von Wilfried Seifer, das ist jetzt 12.30 Uhr, unsere traditionelle Mitsendungsansage.
Was haben wir noch bis 13.00 Uhr auf dem Programm?
Einige Schlagzeilen dazu.
Zwangsanschluss bei Fernwärme, Ziviltechniker sehen juristische Probleme.
Polen, politische Führung und Gewerkschaft tagen in Permanenz, Diskussion um weitere Streik- und Protestaktionen.
Und Afghanistan, Jugendliche werden für Amerika rekrutiert, viele flüchten, um dem Militärdienst zu entgehen.
Nun zurück aber zum Thema Energie, Energie sparen, Energiepolitik.
Das Energiesparen oder besser der rationelle Energieeinsatz gilt vielfach als größte noch ungenutzte Energiequelle.
Und hier wiederum sticht die Tatsache ins Auge, dass bei der Stromerzeugung aus Öl, Kohle oder Gas 60% und mehr der eingesetzten Energie durch den Rauchfang in die Luft geblasen wird.
Fängt man diese Abfallwärme ein und leitet sie durch Rohre in Zentralheizungen, so spricht man von der Kraft-Wärme-Kupplung.
So einfach das Prinzip technisch ist, so kompliziert ist die wirtschaftliche Nutzung und noch komplizierter ist die rechtliche Lage.
Mit einem Wort die praktische Durchführung.
Die Bundesingenieurkammer, also die unabhängigen Ziviltechniker, haben sich heute in der Energiefrage nun zu Wort gemeldet, darunter auch zur Problematik Fernwärme in Österreich.
Mit Diplomingenieur Stiegelbauer, beratender Ingenieur für Gas- und Feuerungstechnik, führte Herbert Huter das folgende Gespräch.
Die gestrige Regierungsklausur hat unter anderem das Ergebnis gebracht, dass die Fernwärmeprojekte in Österreich größtenteils in Verzug sind, teils durch Verzögerungen beim Kraftwerksbau selber, wie beispielsweise im Tullner Feld.
Aber es gibt auch eine große Anzahl von organisatorischen, von politischen Problemen.
Es werden beispielsweise die großen Kraftwerke, der Wiener Stadtwerke, die Fernwärme sozusagen nicht los.
Wo sind die Gründe für diesen Missstand nach Ansicht des Ziviltechnikers?
Es gibt für diese Problematik mehrere Gründe.
Einer davon dürfte darin zu sehen sein, dass es keine Verpflichtung gibt, Fernwärme abzunehmen.
Das heißt, dass der mögliche Fernwärmebezieher gedanklich gar nicht darauf vorbereitet ist, sein Haus oder seine Anlage an das Fernwärmenetz anzuschließen.
Ein weiterer Grund ist, dass gerade im älteren Baubestand sehr viele Häuser gar nicht mit Zentralheizungen ausgerüstet sind.
Das heißt eine Umstellung auf Fernwärme auch den Einbau, den nachträglichen Einbau einer Zentralheizungsanlage voraussetzt, wodurch die Investitionen erheblich größer werden.
Das heißt also, wirtschaftlich kann ein Fernwärmenetz nur dann installiert werden, wenn ein Anschlusszwang besteht.
Warum eigentlich?
Es wäre doch praktisch auf den ersten Blick nicht so tragisch, wenn eine Wohnung nun ein Fernwärmenetz hat und die andere Wohnung vielleicht eine Etagenheizung.
Es ist das Ausscheiden des Einzelnen aus diesem Gebiet
Der Versorgung ist sicher dem reinen Individuum zugute zu halten.
Es ist aber im Interesse einer Gemeinschaftseinrichtung oder einer Gemeinschaftsanlage nicht vertretbar.
Gibt es bereits im Ausland Beispiele für einen Anschlusszwang bei Fernwärmeversorgung?
Beispiele dieser Art gibt es, wobei führend auf diesem Gebiet das Land Schweden ist, in dem bei Stadtplanung oder bei Neuplanung von Siedlungsgebieten von vornherein die Versorgung mit Fernwärme und zwar gekoppelt mit der Stromerzeugung vorgesehen wird und angeschlossen werden muss.
Wäre das auch ein Beispiel für Österreich, könnte man sagen, wir per Gesetz verfügen, dass ab morgen oder ab einem gewissen Zeitpunkt nur mehr unter Einschluss eines Fernwärmeversorgungsnetzes überhaupt geplant, gewidmet werden darf?
Diese Möglichkeit wäre denkbar in dem Moment, wenn bei der Erstellung des Bebauungsplanes davon ausgegangen wird, dass ein Gebiet nur fernwärmeversorgt werden darf.
Nun gibt es ja immer noch das Leitungsproblem, es heißt beispielsweise, dass Fernwärme ab einer Entfernung von ungefähr 20 bis 30 Kilometern vom Kraftwerk nicht mehr wirtschaftlich transportiert werden kann.
Ich glaube, dass die genannte Zahl von 20 Kilometern schon zu groß ist.
Eine Fernwärmeleitung vom
Erzeugerwerk vom Kraftwerk oder Wärmekraftwerk bis zum Verbraucher von 20 Kilometer ist rein von der Transportkapazität eigentlich sinnlos, da Rohrleitungen benötigt werden, die ebenfalls Energie zur Erzeugung benötigen, welche sinnlos in der Erde liegen.
Und wie sieht es nun mit der rechtlichen Grundlage für die Verlegung einer Fernwärmeleitung aus?
Es müsste der Gesetzgeber die Fernwärmeversorgung gleich
behandeln wie eine öffentliche Erschließungsaufgabe, das heißt Gleichstellen mit Strom, Wasser, Gas, Abwasser etc.
Und wie sehen Sie die Realisierungschancen hier in Österreich?
Glauben Sie, dass das in absehbarer Zeit auf reingesetzlicher Basis wird, über die Bühne gehen können?
Ich sehe da keine sehr große Hoffnung auf kurzen Wege.
Allerdings gibt es die Möglichkeit, in Neubaugebieten es in der Form zu umgehen oder zu überbrücken, indem das Gebiet erst dann der Öffentlichkeit übergeben wird, wenn die Leitungen verlegt sind.
Das war ein Interview mit Diplom-Ingenieur Stieglbauer, beratender Ingenieur für Gas- und Feuerungstechnik.
Ein Blick auf die Uhr, 12.36 Uhr ist es gleich zur Auslandsberichterstattung im Mittagsjournal.
Polens politische Führung steht vor schwierigen Entscheidungen.
Die Gewerkschaft Solidarität setzt hier mit ihren permanenten Aktionen hart zu, wie etwa zuletzt am Samstag der Streik von fünf Millionen Polen zur Durchsetzung der Fünf-Tage-Woche.
Ein Generalstreik ist geplant.
Nicht mehr in dieser Woche, sondern Anfang Februar und zusätzlich sozusagen als Begleitmusik Schwerpunktaktionen im ganzen Land.
Die polnische Führung ist nach letzten Meldungen zu Gesprächen bereit, vor allem um das Problem der Fünf-Tage-Woche.
Hier wiederum scheint sich die totale Durchsetzung der Forderungen nicht abzuzeichnen.
Man spricht auch bei den Gewerkschaftern von einer Stufenregelung.
Doch dies allein ist nicht Hauptpunkt der Forderungen.
Barbara Kunow-Kalerge hat sich in Polen wieder eingehender umgesehen und uns folgenden Telefonbericht überspielt.
An allen Warschauer Hochschulen hängen in diesen Tagen Transparente.
Wir fordern die sofortige Verwirklichung der Abkommen von Danzig, Stettin und Jaszczewia, liest man da.
Und weiter, nichts, was uns betrifft, darf ohne uns beschlossen werden.
Die Gremien der Gewerkschaften, in den Betrieben, in den Wohlwirtschaften und in der nationalen Führung, sie alle tagen praktisch in Zermonnen,
Und die Frage, die besprochen wird, ist immer wieder die gleiche.
Wie kann man die Führung dazu bringen, den guten Absichtserklärern endlich Taten folgen zu lassen?
Denn davon ist trotz des Warnstreiks vom Samstag noch immer keine Rede.
Alle Gewerkschafter hier in Warschau sagen, wenn man sie fragt, das Gleiche wie Lech Walesa, nämlich, dass die Frage der freien Samstage beileibe nicht das wichtigste Problem ist und von der Regierung nur als solches hochgespielt worden ist.
Die wichtigsten Fragen, das sind die sogenannten vier Punkte, die auf allen Transparenten aufgelistet sind.
Zugang zu den Massenmedien, Beschränkung der Zensur, Verabschiedung eines Gewerkschaftsgesetzes, Registrierung der Bauerngewerkschaft.
Über all das will die Solidarität mit der Regierung verhandeln.
Dafür ist sie auch bereit, die Arbeitszeitverzögerung vor der Hand zurückzustellen.
Zu diesen vier großen Punkten kommt noch eine ganze Reihe von kaum weniger dringenden Fragen.
Die Experten der Gewerkschaft, unter ihnen die besten Ökonomen des Landes, sollen nach dem Willen der Solidarität bei der in Vorbereitung befindlichen Wirtschaftsreform mitwirken.
Sie sind bisher zwar in den Zeitungen zu Wort gekommen, aber von den zuständigen Funktionären hat sie noch niemand um ihre Meinung gefragt.
Auch die versprochene Wochenzeitung der Solidarität gibt es noch nicht.
Die sieben politischen Gefangenen, deren Freilassung verlangt wird, sie sind Anhänger des
nationalistischen Extremisten Leszek Moczulski.
Sie sitzen noch immer.
Sie gehören zwar nicht, wie es in den sowjetischen Medien fälschlicherweise immer wieder heißt, dem rechten Flügel der Solidarität an, aber die Gewerkschaft will diese sieben Nationalisten trotzdem aus Prinzip frei haben.
Ihr Motto dazu heißt, heute Moczulski, morgen Walesa, übermorgen du.
Allmählich macht sich bei den Gewerkschaftsmitgliedern die Befürchtung breit, dass die Regierung einfach abwarten will, bis sich die Bewegung totläuft.
Und auch die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung wachsen, ob man darauf mit Mäßigung oder mit einer neuen Streitwelle antworten soll.
Morgen, Mittwoch, soll die Gewerkschaftsspitze auf einer nationalen Tagung in Danzig darüber entscheiden, denn für den gleichen Tag ins Auge gefassten Generalstreit hat man indessen, weil man sich nicht einigen konnte, auf nächste Woche verschoben.
Morgen feiert man hier zunächst einen Tag der Solidarität mit den Bauern.
Mit Flugblättern, Fahnen und einer Aufklärungskampagne wollen die Arbeiter und Angestellten in den Städten zeigen, dass sie die Bauern in ihrem Kampf um die Registrierung ihrer Gewerkschaft unterstützen.
Die Regierung hat dazu bisher dezidiert Nein gesagt.
Barbara Kunow-Ekalergi aus Warschau.
Schon im Vorjahr sollte der Generalsekretär des polnischen Pen-Clubs Bartoszewski einen Vortrag in Wien halten.
Damals erhielt er kein Ausreisevisum, jetzt aber doch.
Heute Abend wird Professor Bartoszewski im Palais Palawicziny in Wien einen Vortrag zum Thema Gesellschaft, Kirche und Kultur in Polen halten.
Wir haben ein Interview mit ihm gemacht, Brigitte Hofer im Gespräch mit Professor Bartoszewski.
Herr Professor Bartoszewski, gestern Abend wurde bekannt gegeben, dass der polnische Schriftstellerverband mehr die Vertretung der Gewerkschaft in den öffentlichen Medien fordert, das heißt in den Printmedien, in den elektronischen Medien.
Wie sehr ist da der PEN-Club, dessen Generalsekretär Sie sind, da an dieser Forderung beteiligt?
Die Linie des polnischen PEN-Zentrums laut internationalen PEN-Charta war immer identisch.
Wir haben immer gefordert größeren Ausmaß der Freiheit für das Wort, für die Literatur, für die freie Äußerung der Meinungen.
Schriftstellerverband ist etwas anderes als PEN-Club, so wie in vielen Ländern in Europa.
Unsere Freunde und Kollegen, oft gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes von PEN-Club und von Schriftstellerverband, es sind sechs solche Fälle,
in Polen zur Zeit, fordern aber dasselbe.
Obwohl im Schriftstellerverband sind auch sehr viele Parteimitglieder, die verbunden sind mit ihrer parteilichen Linie.
Trotzdem, Vorstand des Schriftstellerverbandes engagiert sich eindeutig für das freie Wort.
und in dem Fall für Realisierung des Danziger Abkommens zwischen der Regierung und der Gewerkschaften Solidarität, Solidarność.
Also für freien Zutritt an Massenmedien, für die Gewerkschaftsanführer und für die Möglichkeit in Fernsehen oder in der Rundfunk oder in der Presse die Forderungen, Meinungen der Gewerkschaften zu äußern.
Und wie sehr denken Sie, können diese Forderungen realisiert werden?
In welcher Zeitspanne?
Naja, darüber ist ein Streit.
Für viele von uns geht das zu langsam.
Für die andere, für die Leute, die die Regierung vertreten, mindestens für die Einzelnen, scheint das zu schnell zu sein.
Man kann sagen, so ein bisschen sophistisch oder dialektisch,
PenClub ist für die volle, totale Freiheit des Wortes.
Andererseits anerkennen wir als Mitglieder des PenClubs, Menschen und Bürger der Polnischen Volksrepublik, dass gewisse Grenzen gezeichnet sind durch die Lage.
Wie sieht die Lage des Schriftstellers im Moment aus?
Wie sehr gibt es verfolgte Schriftsteller?
Wie sehr gibt es inhaftierte Schriftsteller?
Ähnlich wie in der GSSR.
Kann man die Lage der beiden Länder vergleichen?
In dem Sinn, in welchem Sie gefragt haben, kann man die Lage nicht vergleichen.
Denn weder jetzt noch früher waren die Schriftsteller in Haft bei uns gewesen.
Die Schriftsteller genießen nicht volle Freiheit im westlichen Sinn.
Also in dem Sinn, sie können nicht alles publizieren.
Und sie können auch nicht immer leicht Verleger finden.
Der Verleger ist der Staat.
Aber die Schriftsteller genießen, sagen wir, private Freiheit in dem Sinn.
Die sitzen nicht im Gefängnis, die sind nicht verhaftet.
Die kriegen von Zeit zu Zeit verschiedene Schwierigkeiten wie alle Bürger.
Aber man kann auch sagen, sie haben mehr Freiheit als die durchschnittlichen anderen Bürger bei uns.
Und durch die Änderung der politischen Situation jetzt in Polen, wird es in absehbarer Zeit eine Änderung der politischen Lage, der Lage überhaupt für den Schriftsteller geben, Ihrer Meinung nach?
Ja, die Schriftsteller begleiten die Nation, begleiten das Volk, begleiten die ganze Gesellschaft.
Sie sind keine andere Kaste bei uns.
Sie sind eng verbunden mit allen Veränderungen und Umwandlungen, die vorgehen jetzt.
Also die sind drinnen und nicht abseits.
Auf der literarischen Szene des polnischen Lebens spielt jetzt die große Rolle, was schon erreicht worden ist, und nämlich Nobelpreis für unseren Dichter Miłosz, der in Berkley ständig lebt, aber der polnisch schreibt und der für die polnische Dichtung einen Nobelpreis bekommen hat für Literatur letztes Jahr, also in den vorigen Wochen.
Das hat sehr beeinflusst die öffentliche Meinung bei uns und selbstverständlich auch die literarische Kreise.
In den letzten Monaten sind keine großen Werke erschienen.
Das ist unsere Sorge.
Die Arbeiterschaft geht nicht separat.
Immer wo die Arbeiter auftreten, jetzt in Polen, auftreten sie zusammen mit Schriftstellern, mit Schauspielern.
mit Komponisten, mit Grafikern, mit Universitätsprofessoren, mit namhaften Historikern, Soziologen und es ist kein Zufall zum Beispiel, dass in der Expertengruppe in Danzig bei diesen Gesprächen im vorigen Jahr im Herbst, die so spannend waren und so wichtig für die Zukunft
Polens und womöglich auch Osteuropas, so große Rolle die Leute aus intellektuellen Kreisen gespielt haben.
Vergessen wir nicht, dass zum Beispiel der Chef der Expertengruppe aus Danzig, Tadeusz Mazowiecki, gleichzeitig ein Schriftsteller, Publizist, Chefredaktor einer Monatsschrift und Pen-Mitglied ist.
Und gleichzeitig war er der Mensch, der Vertrauen genießt,
der Arbeiterschaft, der seitens der Arbeiterschaft gewählt worden ist für Chef der Expertengruppe bei den Gesprächen mit der Regierung.
Ein kulturpolitisches Interview mit Wladyslaw Bartoszewski, dem Generalsekretär des polnischen PEN-Clubs.
Dreiviertel eins ist es jetzt.
Vor mehr als einem Jahr haben sowjetische Truppen Afghanistan besetzt, mit dem Ziel, gemeinsam mit der afghanischen Armee den Widerstand der islamischen Untergrundkämpfer zu brechen.
Doch seit der russischen Invasion verstärkt sich selbst innerhalb der afghanischen Streitkräfte der Widerstand gegen die Besatzer.
Zahlreiche Soldaten, ja ganze Einheiten sind zu den islamischen Widerstandskämpfern übergelaufen und das Regime Babrak Karmals musste harte Maßnahmen ergreifen und sogar finanzielle Anreize schaffen, um überhaupt noch Rekruten für die Armee zu bekommen.
Trotzdem ziehen es die meisten Jugendlichen vor, sich dem Kampf gegen den islamischen Widerstand zu entziehen.
Eberhard Kurau berichtet.
Ihren wertvollsten Besitz tragen sie in den Brusttaschen ihrer Jacketts.
Pässe der Demokratischen Republik Afghanistan, ausgestellt Anfang Januar in Kabul.
45.000 Afghani haben ihre Väter für die kleinen dunkelblauen Heftchen bezahlt.
Das sind mehr als zwei Jahresgehälter eines Oberschullehrers mit Universitätsausbildung.
20.000 Afghani, also knapp die Hälfte der Summe, lassen sich die Bürokraten der kommunistischen April-Revolution offiziell als Gebühr für die Reisedokumente ihrer Bürger auszahlen.
Der größere Rest, 25.000 Afghani, sind Bestechungsgelder, die offensichtlich im revolutionären Afghanistan genauso reichlich fließen wie im bürgerlichen oder zur Zeit des Königs.
Ich begegne den beiden jungen Afghanen in New Delhi in einem Hotel der Mittelklasse.
Hier haben sie ihre erste Nacht im Ausland verbracht, auf dem Fußboden schlafen, weil der Raum bereits mit sechs anderen Flüchtlingen belegt ist.
Die teilen sich in drei Betten, weil sie nur so die relativ hohe Zimmermiete von 12 Mark pro Nacht bezahlen können.
Wie alt schätzen sie die beiden, fragt mich ein junger Mann, der schon seit einem halben Jahr in dieser Bude wohnt.
Und es stellt sich heraus, dass die Neuankömmlinge erst 16 und 17 sind.
Der Reisepass weist sie als 14-Jährige aus.
Und ich brauche einige Zeit, bis ich die Hintergründe des Verwirrspiels begreife.
Wie die meisten jungen Afghanen wollen sich auch die Neuankömmlinge mit ihrer Flucht dem Militärdienst entziehen.
Offiziell kann man in Afghanistan nur zwischen dem 20. und 40.
Lebensjahr zum Militärdienst herangezogen werden.
Aber angesichts einer völlig zerrütteten Armee ist man inzwischen nicht mehr wählerisch bei der Rekrutierung junger Leute.
Durch Fahnenflucht und Kämpfe mit der antikommunistischen Guerilla
ist die Mannschaftsstärke der Regierungsarmee in den beiden letzten Jahren von 80.000 auf etwa 25.000 bis 30.000 gesunken.
Der Kampfwert dieser Truppe ist gering und es gibt immer wieder glaubwürdige Berichte darüber, wie Waffen und Ausrüstungsgegenstände den Aufständischen in die Hände gespielt werden.
Stünden nicht insgesamt 100.000 sowjetische Soldaten hinter den afghanischen Regierungstruppen, könnte sich das kommunistische Regime nicht einmal drei Tage lang halten.
So versucht die Regierung mit nahezu allen Mitteln, junge Männer für den Dienst in der Armee zu werben, auch 17-Jährige.
Druck und Einschüchterung in den oberen Schulklassen oder bei Versammlungen gehören dazu ebenso wie Gehälter, die eher Bestechungssummen gleichen.
Oberschüler, die sich als Offiziere über den Wehrdienst hinaus freiwillig verpflichten, bekommen bis zu 7000 Afghani monatlich.
Das ist viermal so viel, wie ein junger Universitätsabsolvent als Lehrer verdient.
Unterkunft, Verpflegung, Kleidung sind frei.
Einfache Freiwillige bringen es auf 2000 Afghani ebenfalls weit mehr als das Anfangsgehalt eines Lehrers, die sonst an der Spitze der Besoldungsskala stehen.
Dennoch will niemand unter die Soldaten.
Die Ausbildung ist schlecht und mit sechs Wochen auch einfach zu kurz.
Väter verkaufen darum Häuser und Mütter ihren Schmuck, um Söhne den begierten Pass für die Ausreise zu verschaffen.
Sie haben einfach Angst,
um das Leben ihrer Kinder, die dem Guerillas nicht gewachsen sind.
Und Tragödien werden sichtbar, wenn einer der jungen Flüchtlinge im Hotel erzählt, mein Vater ist Rechtsanwalt und kämpft bei den Mujahedin.
Wie kann ich in die Armee gehen?
Ich müsste ja auf meinen Vater schießen.
Flucht aus der afghanischen Armee, ein Bericht von Eberhard Kura war das.
Ein Blick auf die Uhr wieder, 12.50 Uhr wird es gleich, fünf Minuten nach dreiviertel eins.
Heute und morgen hat am Grazer Schauspielhaus eine der bedeutendsten Bühnendichtungen der deutschen Sprache Premiere, Goethes Faust, erster und zweiter Teil.
Bisher hatte es in Graz nur ein einziges Mal eine Inszenierung beider Teile gegeben.
Für die neue Inszenierung wurde 18 Wochen geprobt.
Die Produktionskosten belaufen sich auf etwa 900.000 Schilling.
Regisseur Kurt-Josef Schildkraut hat die Aufführungen nur mit dem hauseigenen Ensemble erarbeitet.
Manfred Lukas Luderer spielt den Faust, Peter Urey den Mephisto, Brigitte Quadelbauer das Grätchen.
Der Grazer Komponist Harald Neuwirth schrieb die Bühnenmusik.
Von einer der letzten Proben berichtet nun Wilhelm Rossbaut aus Graz.
Der Aufforderung des Direktors im Vorspiel auf dem Theater.
Ihr wisst, auf unseren deutschen Bühnen probiert ein jeder, was er mag, drum schonet mir an diesem Tag Prospekte nicht und nicht Maschinen, kommt auch Kurt-Josef Schildknecht nach, der beide Teile der Faust-Tragödie in Graz auf die weltbedeutenden Bretter stellt.
Spieldauer vier und viereinhalb Stunden.
Im ersten Teil bestimmen Stehleitern die Szenerie und zwei große Glocken.
Im zweiten Teil sind die Leitern nur noch Relikte.
Dafür dominieren bunte Bänder und silberglänzende Vorhänge.
Auch ein Schaufelpacker und eine Fabrikssirene werden eingesetzt.
Über die Schwierigkeit, den zweiten Teil mit seiner Fülle von Symbolik und Visionen etwa aus der griechischen Mythologie zu inszenieren, eine Feuerprobe für jeden Regisseur, sagt Kurt-Josef Schildknecht, der die gesamte Tragödie um die Hälfte gekürzt hat.
Und wie ich das gemacht habe, habe ich dann gesehen,
dass der zweite Teil mindestens so spannend ist wie der erste, und mit spannend meine ich wie ein Krimi.
Denn da ist die Story, das ist ein komischer Wort zu benutzen, die ist mindestens so interessant wie im ersten Teil, was der Faust alles erlebt.
Es ist so eine Vormeinung, dass der zweite Teil viel schwieriger sei.
Ich gebe zu, er ist schwieriger zu lesen, aber im Theater ist er zum Schauen nicht schwieriger als der erste Teil, denn es gibt sehr viel zu schauen und gerade für einen Regisseur ist es natürlich auch dankbar, diese Bilderfülle, die Goethe geschaffen hat, umzusetzen.
Wie sind die Dekorationen zu deuten, etwa die großen Glocken, die Leitern?
Kurz, was ist des Pudels Kern?
Das Wichtigste ist vielleicht, Leitern war in der Alchemie im Mittelalter ein Symbol für die Alchemisten.
Und da Faust ein Alchemist ist, liegt es natürlich nahe, dieses Leitern-Symbol mit in die Inszenierung aufzunehmen.
Dazu kommt, für mich ist der Grundtenor von Faust
sich verändern, gehen, gehen, gehen, nicht am Ort stehen bleiben.
Leitern sind ein Symbol für mich immer gewesen.
Man geht von unten nach oben, von oben nach unten.
Auch das Streben nach oben?
Das Streben nach oben, selbstverständlich.
Welche Funktion haben die beiden großen Glocken?
Die Faust, beide Teile, kommen sehr aus einem religiösen Verständnis von Goethe.
Und eine Glocke ist für mich ein Symbol für Religiosität.
Wenn man das genau beobachtet, wird man auch sehen, dass ich die Glocke mal als Glocke benutze, dann aber wieder umkehre und sie zum Beispiel als Hexenkessel, wo Faust verjüngt wird, benutze.
Nun ein Probenausschnitt aus der Szene zwischen Chiron, dem heilkundigen Zentauren, und Faust.
Es spielen Helfried Edlinger, Chiron, und Manfred Lukas Luderer, Faust.
Du stehst am Ufer hier.
Ich bin bereit, dich durch den Fluss zu tragen.
Wohin du willst.
Für ewig danke ich's dir.
So wirst du mir denn doch gestehen, du hast die Größten deiner Zeit gesehen, doch unter den heroischen Gestalten, wen hast du für den Tüchtigsten gehalten?
Im Heeren-Argonauten-Kreise war jeder brav, nach seiner Weise.
Von Herkules willst nichts erwähnen?
O wehe, Herr Riege, nicht mein Sehnen, den Zweiten zeugt nicht Gäer wieder, nicht führt den Hebehimmel ein.
Vergebens mühen sich die Lieder, vergebens quälen sie den Stein.
Vom schönsten Mann hast du gesprochen, nun sprich auch von der schönsten Frau.
Was?
Frauenschönheit will nichts heißen, ist gar zu oft ein starres Bild.
Nur solch ein Wesen kann ich preisen, das froh und lebenslustig quillt.
Die Schönheit bleibt sich selber selig, die Anmut macht unwiderstehlich.
wie Helena, da ich sie trug.
Bundeskanzler Kreisky hat heute nach dem Ministerrat zu erkennen gegeben, dass er in der Steuerpolitik keine radikale Kehrtwendung beabsichtigt, vor allem keine stärkere Hinwendung von indirekten zu direkten Steuern.
Im personalpolitischen Bereich schloss Kreisky nicht aus, dass die Regierung in der bevorstehenden Hauptversammlung der Kreditanstalt Bankverein die Mehrheitsverhältnisse ändern könnte, sollte die ÖVP ihre Position in der CA missbräuchlich anwenden.
Zur Wohnbauförderung deutete Kreisky die Möglichkeit an, diese mehr als bisher den Bundesländern zu übertragen.
Die Frage sei dabei, meinte der Bundeskanzler, wer das Geld dafür einkassiert.
ÖVP-Obmann Mock hat heute unter Hinweis auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Österreichs ein rasches und zielstrebiges Handeln der Regierung gefordert.
Vor Journalisten in Salzburg meinte Mock, seit Monaten wisse man um die schwierige Arbeitsmarktsituation und um die sich verschlechternden Einkommensverhältnisse mancher Bevölkerungsgruppen.
Bis heute aber fehlten klare Vorstellungen seitens der Regierung, wie man diese Probleme lösen kann.
Die Industriellenvereinigung hat heute zur Regierungsklausur Stellung genommen und in einer Aussendung bedauert, dass auch unter dem neuen Finanzminister von Entlastungsmaßnahmen für das Budget keine Rede sei.
Die Steuerpolitik bleibe weiterhin auf dem Kurs zusätzlicher Einnahmen, leistungshemmender Nivellierungstendenzen und somit einer schrittweisen Erhöhung der Steuerquote, erklärt die Industrie.
Handelsminister Staribacher hat heute im Ministerrat über seinen kürzlichen Besuch in Moskau berichtet.
Er wies besonders darauf hin, dass es möglich war, von sowjetischer Seite eine Zusicherung über die Lieferung von mindestens 2,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas an Österreich in diesem Jahr zu erhalten.
Ein Unterausschuss des Parlamentarischen Handelsausschusses befasst sich seit heute mit dem Pro-Atom-Volksbegehren, das im vergangenen Jahr von mehr als 420.000 Österreichern unterschrieben wurde.
Während die SPÖ bei der Kernkraftdiskussion vor allem Experten anhören will, hat die ÖVP in einem Initiativantrag einen Bericht der Regierung über die Betriebssicherheit des Atomkraftwerkes Zwentendorf und das Atommüllproblem gefordert.
Die FPÖ sieht zurzeit keinen Anlass, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Kernkraft zu revidieren.
Die Bundeswirtschaftskammer hält eine generelle Vorverlegung des Pensionsalters für Schwerst- und Nachtschichtarbeiter auf 57 Jahre nicht für notwendig.
In einer Aussendung erklärt die Kammer, mit der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen 35.
ASVG-Novelle sei die Möglichkeit geschaffen worden, dass Arbeiter ab dem 55.
Lebensjahr die Invaliditätspension in Anspruch nehmen können, wenn ihr Gesundheitszustand eine weitere berufliche Tätigkeit nicht mehr zulässt.
USA.
Die amerikanische Luftwaffe hat mit der größten strategischen Bereitschaftsübung begonnen, die jemals in Friedenszeiten durchgeführt wurde.
Damit wollen die Luftstreitkräfte ihre Bereitschaft für den Ernstfall proben.
An den Übungen nehmen etwa 100.000 Mann und 800 Flugzeuge teil.
Später sollen noch Einheiten von Marine und Nationalgarde einbezogen werden.
Griechenland.
In Athen haben heute Verhandlungen mit den USA über ein neues Stützpunktabkommen begonnen, das den Vertrag aus dem Jahr 1953 ablösen soll.
Griechenland legt Wert darauf, dass die amerikanischen Stützpunkte als griechische militärische Einrichtungen betrieben werden und nicht nur formal griechischem Kommando unterstehen.
Großbritannien
In der Parlamentsfraktion der Labour Party zeichnet sich zunehmender Widerstand gegen den Beschluss des Sonderparteitages am vergangenen Wochenende ab, den Gewerkschaften bei der Wahl des Parteichefs künftig eine Schlüsselrolle einzuräumen.
Der stellvertretende Parteivorsitzende und ehemalige Staatskanzler Deniz Heli kündigte Bemühungen um eine Revision dieser Entscheidung an.
Mit dieser Zusammenfassung der wichtigsten Tagesmeldungen, meine Damen und Herren, haben wir das Mittagsschanal beendet.