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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag zur Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Wir stehen in Reinhold Henke im Studio des Mittagschannals.
Das planen wir als Programm in der kommenden Stunde.
Nach den Nachrichten kommen Berichte aus Polen.
Dort versucht jetzt die Regierung mit Hilfe von Lohnkürzungen die Streikwelle einzudämmen.
Das Thema Neutronenbombe rückt jetzt wieder in den Vordergrund.
Der frühere US-Präsident Carter hatte sich ja gegen die Bombe entschieden.
Damals stand eine Stationierung dieses Bombentyps in Europa zur Debatte.
Der neue amerikanische Verteidigungsminister Kaspar Weinberger sagte aber jetzt, die Regierung erwäge doch diese Stationierung der Neutronenbombe in Europa.
Neben der hitzigen Waffenexportdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland hat sich jetzt das niederländische Parlament gegen den Verkauf von U-Booten an Taiwan ausgesprochen.
Wir ziehen dann eine Bilanz, wie es in der Türkei nach vier Monaten Militärregierung aussieht und der Völkerrechtler Professor Ermak Kora hat jetzt ein Buch geschrieben, das sich mit Menschenrechtsverletzungen im Ostblock befasst.
Im österreichischen Bereich gibt es eigentlich fast nichts zu berichten, die Ferienwoche hat alles hinweggefegt.
Die Kommentatoren der Tageszeitungen sind aber verlässlich, es gibt also auch heute noch Auszüge daraus in der Inlandspresse schauen.
Im Kulturteil hören Sie eine Vorschau auf die internationale Theaterwoche Spektrum und, ja, das hat zwar noch 19 Jahre Zeit, aber die Vorbereitungen laufen schon an, da gibt es jetzt nämlich ein Komitee auf internationaler Ebene, das gigantische Feiern für das Jahr 2000 plant.
Wie immer war zuerst die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur heute Mittag ist Raimund Heller und die Sprecherin Maria Piffel.
Sowjetunion.
Die Kreml-Führung hat sich heute besorgt über eine mögliche Entscheidung der neuen amerikanischen Regierung zugunsten einer Stationierung von Neutronenwaffen in Westeuropa geäußert.
Zu entsprechenden Ankündigungen des amerikanischen Verteidigungsministers Weinberger hieß es heute im sowjetischen Rundfunk, ein solcher Schritt könne hinsichtlich der Aussichten für den Weltfrieden und die Verminderung der Spannungen nur Unruhe auslösen.
Warnberger hatte sich gestern grundsätzlich für den Bau der Neutronenwaffe ausgesprochen, in der Frage der Stationierung in Westeuropa jedoch Konsultationen mit den europäischen Verbündeten angekündigt.
Polen.
Wilde Streiks und Arbeitsniederlegungen mit politischem Charakter sind ab sofort verboten.
Die Staats- und Parteiführung in Warschau hat gestern ein entsprechendes Dekret erlassen, um die Streikwelle in Polen einzuschränken.
Künftig muss ein Arbeitnehmer drei Bedingungen erfüllen, um im Streikfall weiter seinen Lohn zu erhalten.
Der Streik muss von seiner Gewerkschaft ausgerufen worden sein, er darf die im Gewerkschaftsstatut vorgeschriebenen Ziele nicht überstreiten und muss sieben Tage vor Beginn angekündigt werden.
Im Bezirk Bilic hat ein achttägiger Streik zum Rücktritt des Gouverneurs und seiner Stellvertreter geführt.
Damit hat sich die örtliche Sektion der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität durchgesetzt, die die Ablösung der Regierungsbeamten wegen Korruption verlangt hatte.
Das Zentralkomitee der Polnischen Arbeiterpartei tritt am Freitag zur achten Plenarsitzung zusammen.
Dabei wird wahrscheinlich der endgültige Termin für den neunten Sonderparteitag festgesetzt.
Großbritannien.
Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat in einem Brief an Staats- und Parteichef Honegger die DDR zur Beachtung der Menschenrechte und zur Freilassung politischer Häftlinge aufgefordert.
Nach inoffiziellen Schätzungen der in London ansässigen Organisation gibt es in der DDR zwischen 3.000 und 7.000 politischen Häftlingen.
In ihrem Schreiben an Honecker weist Amnesty International darauf hin, dass die DDR 1973 die Internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte zwar unterzeichnet habe, in der Praxis und in den gesetzlichen Regelungen diese Verpflichtungen aber nicht einhalte.
Pakistan.
Der sowjetische Botschafter in Islamabad, Smirnov, hat drei Bedingungen für einen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan genannt.
Demnach müsse die Regierung in Kabul zu etwaigen Verhandlungen eingeladen werden, zweitens müsse eine politische Lösung für das Afghanistan-Problem gefunden werden und drittens seien Garantien für die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans notwendig.
Der sowjetische Botschafter räumte außerdem ein, dass die sowjetischen Soldaten nicht in der Lage gewesen seien, Recht und Ordnung in Afghanistan vollkommen aufrecht zu erhalten.
USA.
Bis zur Jahrhundertwende wird der Energieverbrauch trotz aller Einsparungsmaßnahmen weltweit um 65 Prozent auf etwa 15 Milliarden Tonnen Steinkohleneinheiten ansteigen.
Dies geht aus einer Studie des Exxon-Konzerns hervor, der als größtes Energieunternehmen der Welt seine Produkte unter der Marke ESSO verkauft.
Der Kohlebedarf wird sich nach den Angaben der Exxon auf 4,5 Milliarden Tonnen Steinkohleneinheiten nahezu verdoppeln.
Der Weltkohlehandel wird sich verdreifachen.
In der Stromerzeugung dürfte im Jahre 2000 fast ein Drittel auf Kernenergie entfallen.
Öl bleibt weiterhin der größte Energieträger, der Anteil wird allerdings von der Hälfte heute auf knapp ein Drittel zurückgehen.
Vor allem im Verkehrsbereich wird Öl nicht ersetzt werden können, heißt es in der Studie.
Nach Ansicht von Staatssekretärin Eppeltower wird die für den 1.
Jänner 1982 vorgesehene Lohn- und Einkommensteuerreform zu Mindereinnahmen für die Wohnbauförderung führen.
Frau Eppeltower erklärte heute in einer Aussendung der sozialistischen Korrespondenz, es sei in diesem Zusammenhang sehr zu begrüßen, dass Sozialminister Dallinger eine gesetzliche Neuregelung für die 30 Schilling Wohnungsbeihilfe in Aussicht gestellt hat.
Würde die Hälfte der Mittel, die derzeit hierfür benötigt werden, dem Wohnbau zufließen, könnte die Wohnbauleistung zumindest im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, meinte Staatssekretärin Eipel-Tauer.
Staatssekretärin Fast hat heute das ÖGB-Präsidium über die Ausarbeitung eines Förderungsprogramms informiert, das den Frauen in den Betrieben Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen soll.
Der fertiggestellte Entwurf wird nach Angaben der Staatssekretärin mit den Interessensvertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite diskutiert werden.
Nach Ansicht des SPÖ-Schulsprechers Schnell wäre eine Änderung der Ferienordnung nicht geeignet, das Unbehagen und den sogenannten Schulstress abzubauen.
Dieses Ziel könne nur im engen Zusammenwirken von Eltern und Lehrern erreicht werden, erklärte Schnell in der sozialistischen Korrespondenz.
Dabei müssten die Lehrer lernen, dass sie bei allen Bemühungen um eine gute Leistung mehr Toleranz aufbringen müssen, um die großen Unterschiede in den Leistungen der Schüler zu akzeptieren.
Die Eltern aber müssen lernen, dass sie bei ihren Kindern keine Höchstleistungen erzwingen können, wenn diese dazu nicht in der Lage sind.
Leistungen können nicht durch Druck und Angst erzwungen werden, erklärte der SPÖ-Schulsprecher, sondern nur in einer Atmosphäre der Geborgenheit und Sicherheit für das Kind.
Das Statistische Zentralamt hat eine Erhebung über alleinstehende Personen, sogenannte Singles, durchgeführt.
Danach gibt es in Österreich mehr als 144.000 Ein-Personen-Haushalte.
Den größten Anteil der Alleinstehenden stellen die Frauen mit fast 87.000 gegenüber etwa 57.000 Junggesellen, die über 30 Jahre alt sind.
Bei der Untersuchung der Wohnverhältnisse hat sich herausgestellt, dass Singles unterdurchschnittlich wohnen und sich auch deutlich weniger häufig dazu entschließen, finanzielle Absicherungen vorzunehmen, wie zum Beispiel Lebensversicherungen.
Im Zusammenhang mit dem gestrigen Zusammenstoß eines Personenzuges mit einem Lkw bei March-Trenk weist die Bundesbahngeneraldirektion darauf hin, dass seit 1961 2.670 Eisenbahnkreuzungen aufgelassen worden sind, wofür mehr als eine Milliarde Schilling ausgegeben wurde.
Auch in den nächsten Jahren werden die Bundesbahnen auf der Grundlage ihres Investitionsprogramms in Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Gemeinden zahlreiche Bahnübergänge auflassen, heißt es in dieser Aussendung.
Nur dadurch könne eine maximale Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erreicht werden.
Das einfachste und billigste Mittel wäre allerdings die Bereitschaft der Autolenker, sich vor Eisenbahnkreuzungen davon zu überzeugen, dass das Übersetzen gefahrlos möglich ist, erklärt die Bundesbahngeneraldirektion.
Niederlande.
Unter dem Eindruck scharfer chinesischer Kritik und der bereits verhängten Sanktionen Pekings hat das niederländische Parlament mit 77 gegen 70 Stimmen die Regierung im Hach aufgefordert, die Genehmigung für die Ausfuhr von zwei Unterseebooten nach Taiwan zurückzuziehen.
Die Kammer hat damit ihren eigenen früheren Beschluss umgestoßen, mit dem sie die U-Boot-Lieferung gebilligt hatte.
China verurteilt das U-Boot-Geschäft als Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten und hat seinen Botschafter in den Niederlanden abberufen.
Nach der Abstimmung erklärt Ministerpräsident Van Acht, die Regierung werde in dieser oder in Anfang nächster Woche dazu Stellung nehmen.
Berlin.
Bei den 31.
Internationalen Filmfestspielen in West-Berlin, die vom 13. bis zum 24.
Februar stattfinden, wird erstmals die Volksrepublik China beteiligt sein.
Sie zeigt den Streifen »Komm zurück, Schwalbe«, der eine kritische Auseinandersetzung des heutigen China mit der Kulturrevolution zum Inhalt hat.
In einer Sondervorstellung wird die Hildebrandt-Dokumentation »Der gelbe Stern« gezeigt.
Großbritannien.
Die englische Popgruppe Sky wird am 24.
Februar in der altehrwürdigen Londoner Westminster Abbey ein Wohltätigkeitskonzert zugunsten der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International geben.
Anlass der Veranstaltung ist der 20.
Jahrestag der Gründung der Organisation.
In der aus dem 13.
Jahrhundert stammenden Abtei, in der sonst Könige und Königinnen gegründet werden, wird zum ersten Mal eine Popgruppe auftreten.
Nun zur Wetterlage.
Mit einer westlichen Höhenströmung überqueren Störungen den Alpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Vorwiegend stark bewölkt bis bedeckt und gebietsweise vor allem an der Alpen-Nordseite Niederschläge.
In tiefen Lagen vorerst in Form von Regen, infolge stellenweise in Schnee übergehend.
Schneefallgrenze teilweise auf 500 Meter sinkend.
Wind zeitweise lebhaft aus Südwest bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 8 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 5 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
In Nordstau lagen gebietsweise noch stark bewölkt und zeitweise etwas Schneefall.
Im übrigen Bundesgebiet Übergang zu wechselnd aufgelockerte Bewölkung.
Wind aus West bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen 1 bis 7 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 8 Grad, Westwind mit 25 km pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 5, Windstille.
Linz bedeckt, 3, Südwest, 10.
Salzburg, 2, bedeckt, Windstille.
Innsbruck bedeckt, Schneefall, 1 Grad, Windstille.
Bregenz bedeckt, 4, West, 3.
Graz stark bewölkt, 7, Süd 10 und Klagenfurt stark bewölkt, 7 Grad Westwind mit 20 km pro Stunde.
Das waren die ausführlichen Meldungen im Mieterjournal mit dem ausführlichen Wetterbericht.
Zwölf von zwölf Minuten ist das.
Wir berichten aus Polen zuerst.
Die Streikwelle in Polen dauert an.
Zumindest lokale Streiks wollen nicht enden.
Die Gründe sind ja wirklich vielfältig.
Zum Beispiel im Bezirk Bielitz.
Dort hat ein achttägiger Streik zum Rücktritt des Gouverneurs, das ist ein Landeshauptmann, und aller seiner Stellvertreter geführt.
Auch die Verhandlungen, die seit Wochen ohne Unterbrechung durchgeführt werden, vor allem in Frage der Bauerngewerkschaft, aber auch in anderen Fragen, können die Streikwähle eigentlich nicht beeinflussen.
Und jetzt hat die Regierung zu einem anderen Mittel gegriffen.
All jene Streiks, die nicht genehmigt sind, müssen die Streikenden mit Lohnkürzungen rechnen.
Und das ist offensichtlich ein Mittel, das die Arbeit in die Knie zwingen könnte.
Da gibt es ein Dekret und da gibt es auch mehrere Punkte.
Ich bin nun mit Ludwig Thamm in Warschau verbunden.
Herr Thamm, wie schaut das nun ganz konkret aus?
Wir treten so aus, dass dieses Dekret, dieser Beschluss des Ministerrates, der übrigens ganz korrekt, nicht rückwirkend eingesetzt wird, sondern ab morgen, ab 5.
Februar in Kraft tritt, dass der so eine Art Vorgriff auf das geplante Gewerkschaftsgesetz ist.
Denn in diesem Lande gibt es ja noch keine gesetzliche Regelung über das Streikrecht und die Zahlung des Lohnes in dem Fall.
Man muss also sagen,
dass jetzt festgelegt wird, dass die in der verstaatlichen Wirtschaft Beschäftigten, und nur auf die bezieht sich das, dass die nur dann das Recht auf Lohnfortzahlung im Streikfalle, wenn man so will, in Anspruch nehmen können, wenn dieser Streik ganz bestimmte Voraussetzungen zeigt.
Die Voraussetzungen sind drei, nämlich einmal, dass der Streik von der Gewerkschaft organisiert sein muss oder von ihr unterstützt wird.
Zweitens, dass er dem Statut der Gewerkschaft entsprechen muss.
Das heißt zum Beispiel, dass man aus politischen Gründen nicht streiken kann.
Und das Dritte ist, er muss sieben Tage vorher der Betriebsleitung angezeigt werden.
Damit soll versucht werden, diese Flut von lokalen Streiks, man könnte vielleicht sogar sagen von wilden Streiks einzudämmen, die überall im Lande, wie Sie ja schon erwähnt haben, immer noch
weitergehen, insbesondere im Süden, in Bielsko-Biawa, im Beskiden-Vorland.
Das heißt aber, Herr Thamm, dass alle jene Streiks, die von der Solidarität unterstützt und genehmigt sind, im Sinne der Regierung als korrekte Streiks angesehen werden können.
Ja, wenn Sie den von mir zitierten Punkt 2 entsprechen, nämlich dem Statut der Gewerkschaft, also man könnte zum Beispiel nicht streiken für die Freilassung von Leuten, die aus politischen
Das wäre ja ein rein politischer Streik und der ist im Statut ausdrücklich ausgeschlossen.
Das heißt die Beschränkung auf Lohnstreiks im Wesentlichen.
Halt auch Fragen der Arbeiter.
Und in der Frage der Bauerngewerkschaft, der Errichtung einer eigenen Bauerngewerkschaft gehen die Verhandlungsrunden auch weiter.
Einerseits spricht man immer wieder von Kompromissen, die knapp bevorstehen.
Auf der anderen Seite zeigt sich die Regierung überaus hart, wie zum Beispiel gestern Parteichef Kania davon gesprochen hat, dass jetzt die ganze Streitquelle, aber auch die Diskussion über die Bauerngewerkschaft ein Ende haben muss.
Auf der anderen Seite kommen aus der DDR und aus Moskau scharfe Schüsse.
Moskau und die DDR sprechen von konterrevolutionären Kräften.
Zwölf Uhr und 16 Minuten ist es nun.
Vor knapp eineinhalb Jahren, Sie erinnern sich, wurde über eine neu entwickelte amerikanische Bombe in Europa heftig diskutiert, und zwar die Neutronenbombe.
Vereinfacht gesagt ist das eine Bombe, die die Bausubstanz schont, aber kein Menschenleben übrig lässt.
Diese Bombe wollten die Amerikaner in Europa stationieren.
Der Ostblock begann daraufhin mit schärfsten propagandistischen Waffen gegen diese Neutronenbombe zu kämpfen.
Mit dieser Bombe macht die NATO bzw.
machen die USA wirklich nur rein militärisch, strategisch gesehen einen Riesenschritt vorwärts.
In Europa selbst entzündete sich aber auch eine Diskussion.
Vorerst wurde diese Auseinandersetzung beendet, weil der frühere US-Präsident Carter sich plötzlich gegen diese Waffe entschieden hatte.
Nun ist die Neutronenbombe wieder im Gespräch.
Sie haben sie schon in den Meldungen gehört.
Der neue amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger sagte gestern in einer Pressekonferenz nämlich, die Regierung erwege eine Stationierung der Neutronenbombe in Europa.
Die Chartaentscheidung, so Weinberger, sei grundfalsch gewesen.
Die gesamte Neutronenbomben-Auseinandersetzung dürfte also jetzt in Europa dort fortgesetzt werden, wo sie im Vorjahr geendet hatte, Hans-Peter Ott berichtet.
Die Ankündigung der neuen amerikanischen Regierung, sie wolle den Bau der sogenannten Neutronenwaffe in Betracht ziehen, kommt nach erster Brüsseler Einschätzung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
Sie beschert Washington nicht nur heftige verbale Auseinandersetzungen mit der Sowjetunion, das hat die erste Reaktion aus Moskau bereits gezeigt, und erschwert das Ingang kommen weiterer konkreter Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den beiden Supermächten zusätzlich.
Es steht jetzt auch die Neuauflage der Diskussion über Sinn oder Unsinn über die Notwendigkeit einer solchen neuartigen Waffe im Lager der europäischen NATO-Verbündeten ins Haus.
Der monatelange Streit in den Jahren 1977-78 ist noch überall in Erinnerung.
Er wurde abgewürgt durch den als sehr überraschend empfundenen Beschluss des damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter am 7.
April 1978,
Die Entscheidung, über den Bau der Neutronenwaffe auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Damals hatte es geheißen, die Unentschlossenheit der europäischen Verbündeten, die offene Ablehnung bestimmter politischer Gruppierungen in einigen NATO-Partnerstaaten habe Carter letztlich zu diesem Beschluss veranlasst.
In der Tat hatten sich die Europäer höchst uneinig gezeigt.
In der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel hatte sich im Februar 1978 lediglich die CDU-CSU-Bundestagsfraktion uneingeschränkt für die Einführung der Neutronenwaffe ausgesprochen.
Die FDP-Fraktion sprach sich lediglich bedingt dafür aus, weil der SPD hatte es sehr viele Gegenstimmen gegeben.
Die Bonner Regierung erklärte schließlich Ende Februar 1978,
Die ausschließliche Zuständigkeit für eine derartige Entscheidung liege bei den USA selbst.
In der benachbarten Niederlanden-Familie ist die Regierung auch deutlich Stellung zu beziehen.
Anfang März 1978 führte diese abwartende Haltung zum Rücktritt des damaligen niederländischen Verteidigungsministers Gruisinga.
Im holländischen Parlament sprach sich wenige Tage darauf eine Mehrheit gegen die Neutronenwaffe aus.
Der ehemalige sozialistische niederländische Premierminister Job den Eul forderte ein Jahr später sogar, die Niederlande sollten aus dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis austreten, falls der Bau und danach die Stationierung von Neutronenwaffen in Westeuropa doch eines Tages beschlossen würde.
Im Dezember 1979 vereinbarten die NATO-Mitgliedstaaten dann als Antwort auf die wachsende sowjetische Bedrohung durch SS-20-Raketen und Backfire-Bomber
von 1983 an 572 neue atomare Mittelstreckenwaffen amerikanischer Produktion in fünf westeuropäischen Ländern zu stationieren.
Von der Neutronenwaffe war nicht mehr die Rede.
Dieser Beschluss wurde gekoppelt mit einem neuen umfassenden Angebot an die östliche Seite zu Rüstungskontrollverhandlungen.
Auch dieser NATO-Doppelbeschluss ist in jüngster Zeit von neuem ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, nun auch in der Bundesrepublik Deutschland,
nachdem Belgien und die Niederlande ihre endgültige Entscheidung über die Stationierung von Mittelstreckenwaffen auf ihrem Boden ohnehin sich noch vorbehalten hatten.
Auch in Norwegen und Dänemark sind die Meinungen über diese atomaren Waffen, die Marschflugkörper Cruise Missiles und die Pershing 2-Raketen weiterhin geteilt.
Die Ankündigung der neuen US-Regierung, doch den Bau der Neutronenwaffe in Betracht zu ziehen, dürfte in all diesen Ländern wiederum auf teilweise heftige Ablehnung stoßen.
Für viele gilt das, was der heutige SPD-Geschäftsführer Egon Bahr über die Neutronenwaffe gesagt hat.
Sie sei die Perversion des Denkens, meinte er.
Diese Strahlenwaffe würde in einem gewissen Umkreis jegliches Leben vernichten, wogegen Gebäude und Sonstiges weitgehend erhalten blieben, die nukleare Versorgung begrenzt bliebe.
Hinter der Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsminister Weinberger steht im Übrigen zweifellos sein Außenministerkollege Alexander Haig.
Im Herbst 1978, also wenige Monate nach dem Aufschubbeschluss des damaligen Präsidenten Carter, hatte sich Haig damals als NATO-Oberbefehlshaber in einem Interview mit uns klar für die Einführung der Neutronenwaffe ausgesprochen.
Das war Hans-Peter Ott über die Neutronenbombe.
Wie die Sowjets reagiert haben, in einer ersten Stellungnahme haben Sie schon in der Meldungsübersicht gehört.
Klarerweise sagen die Sowjets, ein solcher Schritt könne hinsichtlich der Aussichten für den Weltfrieden nur Unruhe auslösen.
12 Uhr und 22 Minuten ist das gleich.
Wir kommen zum Inland.
Als eines der Sorgenkinder der österreichischen Wirtschaftspolitik gilt zweifellos der Außenhandel.
Die Zeiten sind längst vorbei, in denen die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr so hoch waren, dass der Überhang der Importe gegenüber den Ausfuhren ausgeglichen werden konnte.
Besonders die Erdölverteuerungen haben ein riesiges Loch in die Außenhandelsbilanz gerissen.
Dazu kommt aber auch noch, dass die Inlandsförderung bei Erdöl immer weiter zurückgeht und die Auslandsabhängigkeit ja auch von der Menge her ständig steigt.
Aber auch die Nachfrage nach anderen Gütern aus dem Ausland, auch die nimmt stets zu.
Mit der Einführung der 30-prozentigen Luxusmehrwertsteuer hat ja die Regierung versucht, die Importflut einzudämmen, vor allem natürlich in erster Linie bei Personenkraftwagen.
Der Effekt auf die Außenhandelsbilanz ist aber, wie man jetzt weiß, relativ gering.
Das Statistische Zentralamt meldete heute für 1980 neue negative Außenhandelsbilanz-Defizit-Rekorde.
Herbert Hutter berichtet mir alles.
Wie sehr die Preispolitik der Erdöl-exportierenden Länder Österreichs Außenhandel belastet, geht schon daraus hervor, dass die Ausgaben für Brennstoffe und Energie letztes Jahr fast um die Hälfte gestiegen sind.
Von den fast 50 Milliarden Schillingen, die wir für Öl, Gas und Kohle ausgegeben haben, entfiel wiederum die Hälfte allein auf Erdöl.
Wobei bei den Erdöl-exportierenden Ländern nicht nur die Scheichs gemeint sind, sondern da ist auch die Sowjetunion einzureihen als zweitwichtigster Öllieferant.
Die Sowjets haben erst gestern wieder eine Erhöhung der Rohölpreise bekannt gegeben.
Und zwar zählt das Sowjetöl mit einem Preis von knapp 39 Dollar für das Fass zu 159 Litern zu den teuren Sorten.
Zum Vergleich, Saudi-Arabien verlangt 32 Dollar.
Auch Maschinen und Verkehrsmittel wurden letztes Jahr wieder deutlich mehr verlangt.
10 Milliarden Schilling haben die Österreicher dafür ausgegeben, die Steigerungsrate liegt bei etwa 13 Prozent.
Dies, obwohl sich die Preissteigerungen bei Autos etwa um die allgemeine Inflationsrate bewegen, also etwa plus 5 Prozent.
Der Rest der Mehrausgaben entfällt auf schlicht und mehr Autoimporte.
Das Statistische Zentralamt vermerkt Importzunahmen um etwa 15 Prozent noch bei Bekleidung und Schuhen, bei Fotoapparaten und Uhren.
Auch die Computerfirmen haben bei uns gute Geschäfte gemacht.
Die Einfuhren stiegen vergangenes Jahr um ein Fünftel gegenüber 1979.
Generell vermerkt die amtliche Statistik letztes Jahr eine Importzunahme um 17 Prozent auf knapp 316 Milliarden Schilling.
Die Ausfuhren stiegen um 10 Prozent, und zwar auf 226 Milliarden.
In der Warenverkehrsbilanz ergibt sich daher ein Defizit von fast 90 Milliarden Schilling.
Es liegt um zwei Fünftel höher als 1979.
Der Grund rein rechnerisch, auf der Ausfuhrseite beginnt die Prozentrechnung auf einem wesentlich höheren Niveau als auf der Einfuhrseite.
Die Konsequenz für die österreichische Wirtschaftspolitik, die Güterausfuhren müssen gesteigert werden, da der Fremdenverkehr keine hohen Steigerungsraten mehr erwarten lässt und damit auch mehr keine signifikanten Mehreinnahmen.
Gegen Ende des Jahres 1980 war jedoch ein Nachlassen des Importdrucks festzustellen, zweifellos ein Zeichen für eine relativ geringere Wirtschaftstätigkeit.
Dies schlägt sich in einer geringeren Einfuhr an Grundstoffen nieder.
Allein die Erzbezüge sanken um 5%, ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Stahlindustrie schlecht beschäftigt ist.
Nun zu den Ausfuhren.
Wichtigste Handelspartner sind die Länder der europäischen Gemeinschaften.
Fast zwei Drittel der Einfuhren kommen von dort und mehr als die Hälfte unserer Ausfuhren gehen in diese westeuropäischen Länder.
Der Importdruck seitens der Bundesrepublik Deutschland hat letztes Jahr zugenommen.
Gegenüber Italien konnten wir allerdings relativ gute Erfolge verzeichnen.
Hier sind vor allem die Steigerungen der Holzexporte um 18% maßgebend.
Die Ausfuhren nach Osteuropa haben sich besonders ungünstig entwickelt.
Hauptgrund sind die Ölpreiserhöhungen der Sowjetunion, während die Exporte in den Ostblock nur um 2% zugenommen haben.
Österreichs Osthandel war 1979 noch mit knapp 3 Milliarden Schilling aktiv.
Ein Jahr später mussten wir ein Defizit von 3,4 Milliarden Schilling hinnehmen.
Lediglich mit der DDR und mit Bulgarien verliefen die Handelsbeziehungen positiv.
Keine Chancen dürften wir im Wettlauf mit den Ölpreisen haben.
Die Einfuhren aus den OPEC-Staaten stiegen letztes Jahr um fast zwei Drittel.
Und trotz einer beachtlichen Exporterhöhung um mehr als die Hälfte stieg der Fehlbetrag in der Außenhandelsbilanz mit den Ölscheichs um mehr als 3,5 Milliarden Schilling.
Österreichs Außenhandel hatte so große Probleme im vergangenen Jahr.
Fast 90 Milliarden Schilling Außenhandelsbilanzdefizit.
17 Prozent Steigerung des Imports, aber nur 10 Prozent bei der Ausfuhr.
Vier Minuten vor halb eins ist es, wir machen einen Blick in die heutigen Tageszeitungen, was schreiben die Kommentatoren und Leitartikel.
Auszüge für die Inlandspresse schaut heute Markus Sommers auch ausgewählt.
In der Tageszeitung die Presse findet sich heute ein Kurzkommentar zur gestrigen außerordentlichen Hauptversammlungssitzung in der Kreditanstalt Bankverein.
Dort kam es gestern zu einer Auseinandersetzung zwischen Privataktionären und den Vertretern der Republik über die Bestellung von Ex-Finanzminister Androsz zum stellvertretenden Generaldirektor der CA.
Die Anträge der Privataktionäre wurden dabei von den Mehrheitsvertretern abgelenkt.
Zu diesen Auseinandersetzungen heißt es in der Presse.
Die Show war kein Erfolg.
Von Anwälten einberufen, aber sichtlich schlecht inszeniert, verlief die gestrige außerordentliche Hauptversammlung der Kreditanstalt wie ein Hornberger Schießen mit Platzpatronen.
Ein Großteil der kleinen Aktionäre wusste offenbar nicht einmal, was der Hintergrund der Einberufung des Tribunals gewesen ist.
Ihre Drahtzieher und Sprecher hatten ihr Pulver schon zuvor in zahllosen Pressekonferenzen verschossen, sodass letztlich nur peinliches Herumgerede mit zahllosen Beifalls- und Missfallenskundgebungen blieb.
Versäumt wurde in eklatanter Weise die Gelegenheit, den politischen Durchgriff auf den Aufsichtsrat anzubrangen, wozu wohl ungeachtet der Person des zum neuen Generaldirektor designierten Vizekanzlers Androsch aller Anlass bestanden hätte.
Soweit die Tageszeitung, die Presse.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt schreibt Martin Stiegelmeier, So etwas war in der Zweiten Republik noch nicht da, dass wegen einer Postenbesetzung so viel Wind gemacht wurde.
Wo etwas so faul ist, dass es zum Himmel stinkt, soll frischer Wind den Gestank vertreiben.
Das ist nicht gelungen.
Zurück blieb die Erkenntnis, dass gegen die uneinsichtige Mehrheit, die sich selber mit dem Staat verwechselt, selbst Götter vergeblich kämpfen.
Heißt es im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
In den Salzburger Nachrichten analysiert Ronald Barazon einen Antrag, den gestern Vertreter der Kleinaktionäre stellten.
Nach diesem Antrag, der nicht die Mehrheit fand, sollten Vorstandsmitglieder nur besonders vertrauenswürdige Personen mit einwandfreiem Ruf und fachlich einschlägiger Vorpraxis werden dürfen.
Dazu Barazon.
Gezielt wurde, daraus machte niemand ein Hehl, auf Hannes Androsch.
Die Forderung, eine derartige Satzungsänderung vorzunehmen, geschieht wohl nicht ohne Grund.
Man darf annehmen, dass diese selbstverständlichen Kriterien missachtet wurden.
Die Frage an den Aufsichtsrat drängt sich auf, ob in der Vergangenheit ein Vorstandsmitglied bestellt wurde, das den geforderten Prinzipien nicht gerecht wird.
Die dezidierte Antwort des Aufsichtsratsvorsitzenden und früheren ÖVP-Vizekanzlers Fritz Bock lautete und musste lauten Nein.
Somit gab der oberste ÖVP-Vertreter in der Kreditanstalt eine Unbedenklichkeitserklärung für Hannes Androsch ab.
Am Ende entpuppte sich die Aktion des ÖVP-nahen Anwalts Werner Masser als Angriff auf den ÖVP-Präsidenten Fritz Bock, den dieser naturgemäß parieren musste.
Diese Peinlichkeit hat sich der ÖVP selbst zuzuschreiben.
Nach diesem Blick in die Salzburger Nachrichten abschließend ein Zitat aus dem Zentralorgan der SPÖ, der Arbeiterzeitung.
Dort analysiert Manfred Scheuch die gestrige prinzipielle Einigung zwischen Bauern, Sozialversicherung, Sozialminister und Ärzten über eine neue Regelung des Honorierungssystems in der bäuerlichen Krankenversicherung.
Das Freistil Ringen, das sich angesichts dieser Frage zwischen ÖVP und FPÖ und mehr noch innerhalb der großen Oppositionspartei abgespielt hat, führte also zu einem Erfolg für eine in dieser Hinsicht bis dahin sozial arg benachteiligte Bevölkerungsgruppe.
Ärztekammerpräsident Piatti, der sich nicht nur als Verfechter des bestehenden Systems hervortat, sondern gleich den Selbstbehalt womöglich überall eingeführt sehen will und von jedermann, nur nicht von seiner, wohl nicht zu den Schlechtverdienern zählenden Standesgruppe, Opfer verlangt, konnte die Änderung nicht verhindern.
Aber der ausgehandelte Kompromiss macht es ihm auch unmöglich, einen Konflikt vom Zaun zu brechen, der zu Lasten der Patienten geführt worden wäre.
Das war die Presseschau 12.30 Uhr, halb eins.
Und nun ein wenig Musik, Waves, Citymotion.
Und wir schauen nochmal ganz kurz, was wir in der kommenden schwachen halben Stunde noch im Mittagsschnall spielen können.
Wir berichten über eine Waffenexportdiskussion im niederländischen Parlament.
Dort wird ein Waffenexport nach Taiwan abgelehnt.
Wir ziehen eine Bilanz nach vier Monaten Militärregierung in der Türkei.
Und wir berichten über ein Buch, das der Menschenrechtsprofessor Emma Kora über Menschenrechtsverletzungen im Ostbork geschrieben hat.
Im Kulturtal gibt es eine Vorschau zur internationalen Theaterwoche Spektrum und dann einen Bericht über Vorbereitungen, wie das Jahr 2000 gigantisch international gefeiert werden soll.
12.32 Uhr.
Nicht nur Österreich und Deutschland erleben in der Frage der Waffenexporte heißeste Diskussionen.
Jetzt dürfte auch in Holland ein Waffengeschäft platzen und zwar mit Taiwan.
Ich habe es ja schon gerade vorhin gesagt.
Unter dem Eindruck scharfer chinesischer Kritik und der bereits verhängten Sanktionen Pekings hat nämlich das niederländische Unterhaus gestern mit 77 gegen 70 Stimmen die Regierung aufgefordert, die Genehmigung für die Ausfuhr zweier Unterseeboote nach Taiwan zurückzuziehen.
Die Kammer stieß damit ihren eigenen früheren Beschluss um, mit dem sie die U-Boot-Lieferung gebilligt hatte.
Für den von der Opposition eingebrachten Antrag stimmten auch elf Abgeordnete der regierenden Christdemokraten.
Günther Viethen berichtet dazu näheres.
Der taiwanesische Rüstungsauftrag würde sich in vier Arbeitsjahre für mindestens 1000 Flessinger Werftarbeiter umsetzen, sowie in schätzungsweise anderthalb Millionen Arbeitsstunden in der Zulieferungsindustrie der U-Boot-Bauer.
Für die niederländische Regierung war diese Berechnung durchschlaggebend.
Sie sicherte der Marinewerft RSV an der Schelde daher grundsätzlich die Ausfuhrgenehmigung für die beiden Marineschiffe zu.
Auch das Haager Parlament war zunächst, wenn auch nur mit einer Mehrheit von einer Stimme, anverstanden.
Doch dann reagierte Peking mit dem Grunde nicht einmal überraschender Heftigkeit.
Die Gegenmaßnahmen bestanden in immer wieder neuen Repressalien.
Zunächst wurde ein gemeinsames Ölsuchunternehmen mit der Royal Dutch Shell unterbrochen.
Dann schlug Rothschina die niederländischen Häfen in den Bann.
Chinesische Schiffe werden neuerdings zu anderen Nordseehäfen umgeleitet.
Exportverladungen aus dem Hinterland am Rhein dürfen auf Weisung Pekings nicht mehr in Rotterdam erfolgen.
Die Chinesen verlegen ihren Schifffahrtsverkehr größtenteils nach Antwerpen und favorisieren plötzlich auch auf anderen Gebieten die belgische Konkurrenz.
Durch den Umschlagverlust gehen in der holländischen Hafenstadt 400 Arbeitsplätze verloren.
Rotterdam hat der Regierung schon eine Forderung auf Schadenersatz für den Rückgang an Hafengeldern angekündigt.
Aber auch auf kulturellem Gebiet nehmen die Rothschinesen die ersten Vergeltungsmaßnahmen.
Zum Beispiel der Studentenaustausch wurde gestoppt und sogar das Gastspiel eines Pekinger Puppentheaters abgeblasen.
Aus Protest gegen die holländische Waffenhilfe an Taiwan wurde sogar die Degradierung der diplomatischen Vertretung in den Niederlanden angekündigt.
Madame Dingsusong, die Botschafterin der Volksrepublik bei Königin Beatrix, hält schon ihre Koffer bereit.
Der plötzliche Umschwung in der zweiten Kammer des Hager-Parlaments könnte jedoch die Lage entschärfen, wenn gleich die Regierung den jetzt mit 77 zu 70 Stimmen angenommenen Antrag auf Auftragsverzicht nicht unbedingt zu befolgen braucht.
Sie möchte vor allem keinen Gesichtsverlust erleiden und ihr einmal gegebenes Wort nicht brechen.
Andererseits scheinen ihr aber auch selbst mittlerweile Bedenken bekommen zu sein.
Taiwanesische Marineoffiziere, die in Holland Unterseeboote des von ihnen anvisierten Typs besichtigen wollten, erhielten kein Einreisevisum.
Außerdem kündigte das Kabinett an, die Exportzusage bleibe auf zwei Kriegsschiffe beschränkt.
Wenn aus Taiwan etwa weitere Rüstungsaufträge kämen, dann werde die Ausfuhrgenehmigung verweigert.
Obendrein erschwert die Regierung die Bedingungen eines an das Waffengeschäft gekoppelten taiwanesischen Auftrags für ein Kernkraftwerk.
Und außerdem ist der Hague auch nicht bereit, den Auftrag aus Taiwan mit den bei solchen Exportgeschäften üblichen finanziellen Garantien zu umkleiden.
Dies alles deutet darauf, dass sich die Regierung am liebsten aus der Affäre ziehen möchte.
Es ist übrigens das sechste Mal, dass auch ein Teil der Christdemokraten die holländische Linke in der Ablehnung eines Regierungsstandpunkts unterstützt.
Die konfessionelle Regierungspartei CDA ist vor allem in militärpolitischen und atompolitischen Fragen zerstritten.
Aber wenn dann der Sturz der konfessionell-liberalen Regierung Van Acht durch einen Misstrauensantrag ihrer politischen Gegner droht, dann machen die schwankenden CDA-Politiker Rückzieher.
Und das wird, nimmt man hier im Haag an, auch jetzt wieder bei den U-Booten für Taiwan der Fall sein.
Das sagt Günther Viethen in den Haag-Zweifel.
36 Minuten ist es nun.
In der Türkei haben heute die Behörden die Festnahme von 16 Terroristen in der Hafenstadt Izmir bekannt gegeben.
Gleichzeitig wurde der Redakteur einer inzwischen verbotenen Zeitung wegen kommunistischer Propaganda in Istanbul zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
Seit der Machtergreifung der Militärs im September 1980 gibt es im Ausland Kontroversen über die wahre Situation in der Türkei.
Zuletzt wurden diese Kontroversen nach dem Lagebericht des ÖVP-Abgeordnetenbotschafter Steiner an den Europarat angeheizt.
Wolfgang Pfeiffer zieht nun eine Bilanz nach vier Monaten Militärregierung in der Türkei.
Die Generale haben mit ihrer zwangsweise erfolgten Machtergreifung dem Land, das vor dem Putsch nicht mehr regiert wurde, auch wenn es eine Regierung hatte, das in Terror, Korruption und politische Falschmünzerei gefallen war,
wieder eine Ordnung gegeben, die von der Masse der Bevölkerung akzeptiert wird.
Hier liegt ein im Ausland und gerade bei uns kaum beachtetes Element.
Der vielzitierte Mann auf der Straße, auch wenn man ihn unter vier Augen erwischt, hat eine sehr lebendige Erinnerung an die Zeit vor dem Coup.
Eine Zeit, in der keine Nacht verging, wo nicht Bomben explodierten und Schnellfeuer durch die Straßen hallte, auch in den Herzen der Großstädte, wo tägliche Todesziffern zweistellig waren, wo die Wirtschaftsmisere Verknappung auf vielen, gerade existenznotwendigen Gebieten brachte.
wo zerstrittene und korrumpierte Politiker und oberste Staatsfunktionäre keinen Hoffnungsfunken auf eine Besserung zum Glimmen bringen konnten.
Diese vom Blick in die Vergangenheit verstörte Bevölkerung ist in ihrer Einschätzung der neuen Lage zwar unterdessen von einiger Skepsis durchdrungen,
Aber diese Skepsis betrifft nicht die Tatsache, dass die politischen Kräfte der Vergangenheit ausgeschaltet wurden, sondern dass die von wirtschaftlichen Entwicklungen bestimmte Lebensqualität auch unter der Generalsherrschaft eben noch nicht in die rechte Weichenstellung geleitet wurde und auch wenig Chancen bestehen, dass dies geschieht.
Dennoch herrscht das Gefühl vor, immer noch,
Nach der ins Chaos treibenden Terrorszene vor dem Putsch könne man nun durch und aufatmen.
Es gibt keinen schwelenden Widerstand, der in der Bevölkerung verankert ist.
Dies ist die eine kaum zitierte Seite.
Die andere ist, dass die Junta mit einer erschreckenden Brutalität gegen eine Minderheit vorgeht,
die sich eben nicht nur aus mutmaßlichen Terroristen zusammensetzt.
Die Zugehörigkeit zu dieser Minderheit ist vielfach nicht erwiesen, wird angenommen, wird manipuliert, wird denunziert.
An den Pranger wird auch gestellt, was eine gewisse Alibifunktion hergeben könnte, weil der große Sprung in die wirtschaftliche Gesundung eben doch nicht glückt.
So etwas sind die Massenverhaftungen von Gewerkschaftlern zu sehen.
Heute versuchen die Generale einen Kahlschlag bei allen progressiven Gewerkschaftskräften unter dem Motto, die haben euch Arbeiter betrogen, die sind mit Schuld an eurem schlechten Leben.
Ein Geruch der Willkür, eben der Minderheit gegenüber, breitet sich aus.
Die Generale der zweiten Ebene, Kriegsrechtkommandeure und Militärgouverneure, haben sich vielfach Reiche geschaffen.
in die auch die Junta, die Spitze des Kuhs, kaum hineinregieren kann.
Sie herrschen wie die Tyrannen des Altertums.
In ihren Gefängnissen wird gefoltert.
Dabei geht es keineswegs nur um etwa zehn bekannt gewordene Folterungen mit Todesfolge, die auch im Ausland mehrfach zitiert wurden.
Diese Fälle fanden statt bis November vorigen Jahres.
Seit Dezember wagt kein Türke mehr, etwas über Foltern verlauten zu lassen.
Nur in den Familien oder unter engen Freunden wird gesagt, wie und mit welchen Folgen nicht nur herkömmliche, sondern technisch auf den letzten Stand gebrachte Folterungen weiter ablaufen.
Die türkische Öffentlichkeit liegt unter einer befohlenen Decke des Schweigens.
Offiziere erscheinen in Zeitungsredaktionen und kontrollieren, obwohl es offiziell heißt, eine Zensur gebe es nicht.
Was den Distriktbefehlshabern an Zeitungen nicht gefällt, wird vom Markt genommen.
Journalisten werden verhaftet.
In einer letzten Erklärung, jetzt vom Wochenende, ließ Dich Hunter verlauten, sie werde dafür sorgen, dass auch in der ausländischen Presse die Verleumdungen des Militärregimes aufhören.
Die in der Türkei arbeitenden Auslandsjournalisten durften somit ebenfalls unter stärkerem Druck gesetzt werden.
Das war Wolfgang Pfaff.
In den nächsten Tagen beabsichtigen wir übrigens einen Bericht darüber, wie es wirtschaftlich in der Türkei aussieht.
In Genf findet zurzeit die 37.
Jahreskonferenz der UN-Menschenrechtskommission statt.
Sechs Wochen lang werden sich Vertreter von 43 Nationen mit allen Aspekten des Themas Menschenrechte befassen.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Fall des Verbanden sowjetischen Regimekritikers Sakharov, dann die Handhabung der Menschenrechte durch lateinamerikanische Regierungen, die südafrikanische Rassenpolitik und das Verhalten Israels in den besetzten arabischen Gebieten.
Über die spezifische Situation der Menschenrechte in Osteuropa ist heute in Wien von ÖVP-Abgeordneten Ermacora ein Buch vorgestellt worden.
Ermacora gibt im Namen der Europäischen Konferenz für Menschenrechte und Selbstbestimmung nämlich einen Bericht über die Menschenrechte in Osteuropa und kommt dabei zu einem pessimistischen Einschätzung, was die Einhaltung der Menschenrechte durch die kommunistischen Staaten betrifft.
Immerhin haben die sich ja 1975 auf der Konferenz von Helsinki zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.
Erich Macho berichtet.
Die Bemühungen der Europäischen Konferenz, die Veranstaltung in Wien durchzuführen, hatten keinen Erfolg.
Bundeskanzler Kreisky war, wie Ermakura formulierte, zurückhaltend bei der Frage, ob in der österreichischen Bundeshauptstadt eine solche Konferenz stattfinden sollte, die zugleich einer öffentlichen Manifestation gleichkommt.
Die Konferenz fand schließlich in West-Berlin statt.
Das von Prof. Ermakora nun vorgelegte Buch ist die erste umfassende Publikation, die sich mit der Einhaltung der Menschenrechte im kommunistischen Osteuropa auf Grundlage der Helsinki-Deklaration befasst.
In dem 1975 in Helsinki auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit unterschriebenen Schlussdokument verpflichten sich die Teilnehmerstaaten bekanntlich zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Gedanken, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit.
Die Helsinki-Deklaration ist rechtlich für die Staaten kein bindendes Instrument.
Die praktisch gleichlautende UN-Konvention über die Menschenrechte verpflichtet die Signatarstaaten aber völkerrechtlich.
Der von Professor Ermakurer vorgelegte Bericht der Europäischen Konferenz für Menschenrechte beinhaltet Einzelschicksale, die aber als Beispiel für Millionen von Menschen hinter dem eisernen Vorhang stehen, denen das gleiche Schicksal und das gleiche Unrecht widerfahren ist.
Einige Beispiele aus dem Bericht.
In der DDR wurde ein Arzt, der in einem Rundschreiben an Kollegen auf die Misere im Gesundheitswesen aufmerksam machte, wegen staatsfeindlicher Hetze zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
In der UdSSR wurde einer der Initiatoren der Vereinigung freier Gewerkschaften, der Arbeiter Wladimir Klebanoff, in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
In Rumänien wurde ein katholischer Priester, der von einem Ausländer eine Bibel erhalten hatte, verhaftet und verhört.
Auf Anweisung der Polizei musste er die Bibel zurückgeben.
Einige Beispiele, die wahrscheinlich mehr nachdenklich stimmen als abstrakte Zahlen über Menschenrechtsverletzungen.
Professor Ermakora sieht in der von ihm zusammengetragenen Publikation eine dreifache Zielsetzung.
Abgesehen davon, dass wir nun wirklich die Delegationen in Madrid zu einer gewissen Initiative ermuntern wollen, glauben wir, dass wir mit dieser Schrift zeigen wollen, wie weit das Versprechen von Helsinki und die Wirklichkeit auseinanderklaffen.
Auch im Westen möglicherweise, das haben wir hier nicht behandelt.
den westlichen Regierungen, also den Staatskanzleien zu zeigen, dass sie mit ihren Stäben nicht imstande sind, entsprechende Berichte der Öffentlichkeit zu übergeben.
Außer den Amerikanern habe ich keine groß angelegte Untersuchung dieser Art gesehen.
Und mit unseren Vorschlägen,
ebenso einen Vorschlag zur Entspannung zu machen, weil wir alle, die an diesen Dingen arbeiten, ebenso wie die Abrüster der Meinung sind, dass die Menschenrechte
ein Gradmesser für die Entspannung sind und die Staaten, wenn sie sich auf gemeinsame Menschenrechte auch in der Verwirklichung einigen könnten, der Entspannung nun wirklich ein Plus gegeben wäre und nicht nur Worte.
Die Europäische Konferenz für Menschenrechte betont, dass es Menschenrechtsverletzungen auch in den westlichen Unterzeichnerstaaten der Helsinki-Deklaration gibt.
Hier könnten sie aber offen und rückhaltlos diskutiert werden, während es in den kommunistischen Staaten keine Einrichtungen gibt, die über Menschenrechtsverletzungen durch den eigenen Staat entscheiden können.
Ermakora kritisiert schließlich in seinem Bericht die eher zurückhaltende Politik der westlichen Staaten gegenüber kommunistischen Staaten im Fall von Menschenrechtsverletzungen.
Der ÖVP-Nationalrat kritisiert die Menschenrechtspolitik Österreichs gegenüber den kommunistischen Staaten.
Professor Ermakora
Man betont mir unter Berufung auf Helsinki von österreichischer Seite zu sehr, dass es genüge, sich auf einzelne individuelle Schicksale zu beschränken.
Das ist sicherlich notwendig und begrüßenswert und ich weiß, dass der Herr Minister Paria hier Erfolge erzielt hat.
Aber dazu brauchen wir nicht die Helsinki-Deklaration, denn diese Befassung mit dem Einzelschicksal gab es ja weit vor Helsinki.
Die Helsinki-Deklaration mahnt das System an.
Das heißt, es sollen die Menschenrechte als Ganzes und systematisch garantiert werden.
Wenn man nun Einzelfälle herausgreift, so notwendig das ist, und darüber das System vergisst,
oder sich nicht getraut, das System zu erwähnen, dann scheint mir nach meiner Meinung die Funktion der Helsinki-Deklaration hinsichtlich des Korbes III und der menschenrechtlichen Bestimmungen nicht erfüllt zu sein.
Das ist meine Kritik, die da und dort unterschwellig, aber auch ausgesprochen zum Ausdruck kommt.
Das war der Völkerrechtsprofessor Prof. Ermacora.
Er befasste sich mit der Situation der Menschenrechte im Ostblock.
Zwölf Minuten vor ein Uhr ist es jetzt.
Willkommen zum Kulturteil im Mittagsjournal.
In Villach gibt es in der Zeit vom 21. bis 26.
Juni dieses Jahres zum fünften Mal die internationale Theaterwoche Spektrum.
Dieses größte österreichische Theaterfestival mit Schwerpunkt auf die nahesten Strömungen im Theaterspiel wird wieder zahlreiche Theatergruppen aus aller Welt nach Villach bringen.
Heute aber schon wurde das Programm des Spektrums, das ja wie gesagt im Juni abläuft, vorgestellt.
Aus dem Landesstudio Kärnten berichtet nun Theo Preziern.
Zur Präsentation des modernen Theaters erwartet man in Villach zum Höring Spektrum 20 Theatergruppen.
Sie werden das in drei Gruppen gestaltete Programm verwirklichen.
Ein Schwerpunkt wird die Begegnung mit Teilnehmern aus dem Vorjahr sein, die ihre Produktion wiederholen.
Zur Motivation dafür meinte der Leiter des Spektrums, Dr. Alfred Meschnick,
Wir wollten einmal suchen und wir wollten dem Publikum einfach zeigen, wie haben sich Gruppen, die zwischen 73 und 79 ganz exemplarische Vorstellungen geliefert haben, wie haben die sich entwickelt.
Und daher gibt es einen Block Erfolgsgruppen der letzten internationalen Begegnungen.
Wenn ich einige herausnehme, das Theater am Gengelband, das ist die Probebühne vom Staatstheater in Brünn oder das New York Street Theater oder Carlos Traffic oder das Teatro delle Sole, das Burgtheater, das Züricher Kammertheater, die sechs zum Beispiel, die haben wir wieder eingeladen, um einfach, wie gesagt, zu schauen, wie haben die sich weiterentwickelt.
Ist das nicht auch eine Art Hauch der Wiederholung?
Ich glaube, gute Sachen
Gute Produktionen sind einer Wiederholung wert.
Sie kommen ja nicht mit den gleichen Stücken, sondern mit anderen Werken und es wird zu messen sein, wie weit hat sich der Stil, den sie vor vier oder fünf Jahren erfolgreich geprägt haben, wie weit hat sich der erhalten können oder wie weit hat er sich weiterentwickelt.
Der zweite Schwerpunkt Tanz, Musiktheater, Pantomime und Clowns.
Dazu werden das Tanztheater Ratico aus Finnland, die Clown Company aus Paris, Annie Steiner aus London und Nehme aus der Bundesrepublik Deutschland erwartet.
Das Jugendtheater Laibach gastiert mit deutschen und slowenischen Aufführungen von Joujou und der fliegende Prinzessin.
Der Schlicksub-Theatertrupp aus Frankfurt mit dem Stück Brotladen von Bert Brecht, sowie das Teatro Artigiano di Cantù mit Pantomimeteater aus dem klassischen Bereich.
Der ORF wird mit dem K&K Experimentalstudio und der Aufführung Songs for Micitractor vertreten sein.
Der dritte Schwerpunkt ist das Figurentheater mit Aufführungen des staatlichen Puppentheaters Budapest mit Frieder Simon aus der DDR, der Optikfigurenbühne aus der Bundesrepublik Deutschland und dem Puppentheater Meier Friedeli aus der Schweiz.
Waren in den vorangegangenen Spektren auch Amateurtheater tätig, so sind es heuer ausschließlich Profitruppen.
Die Organisatoren des Spektrums bezeichnen dies jedoch nicht als neuen Weg, sondern es habe sich nach ihrer Meinung heuer keine Laienbühne qualitativ gesehen angeboten.
Zur gleichen Zeit mit dem Theaterfestival Spektrum wird in Klagenfurt die Woche der Begegnung abgehalten.
Dabei soll es erstmals zu einer Zusammenarbeit kommen, meint zumindest Dr. Alfred Melschnig.
Wir werden einfach versuchen,
zwischen der Woche der Begegnung und dem Spektrum eine Kooperation, und zwar eine wirkungsvolle zu suchen, indem wir einfach versuchen werden,
eine Art Aufbruchstimmung in Kärnten zu erzeugen, indem wir versuchen werden, zwei Pole in Kärnten festzusetzen.
Schwerpunkt Theater in Villach und Schwerpunkt Wochenerbegegnung in Klagenfurt, wobei es natürlich Tangenten geben wird, so dass zum Beispiel das Spektrum auch mit Theater in Klagenfurt in Erscheinung treten wird und umgekehrt.
Das alles wird es also geben bei der Theaterwoche Spektrum in Villach, die vom 21. bis 26.
Juni abgehalten wird.
Ja, Sie haben sich sicherlich schon ein paar mal Gedanken gemacht, wie es im Jahr 2000 aussehen wird.
Dann rechnet man dann, wie alt man da ist, wie man es erleben wird.
Man macht sich vielleicht Gedanken, ob und wie das neue dritte Jahrtausend dann
abenbrechen wird, ob es eine markante Zäsur geben wird, aber im Grunde genommen denkt man vermutlich selten dran.
Für manche ist aber das Jahr 2000 schon ganz nah und die rüsten jetzt schon zu einer gigantischen Feier.
Jedenfalls hat sich das ein sogenanntes Komitee 2000 zur Aufgabe gemacht und dazu ist es auf Prominentenfang gegangen und auch schon ganz schön fündig geworden, wie Günther Engelhardt berichtet.
Acht flinke Zeitgenossen, ein Journalist, ein Anwalt, ein Psychologe, ein Architekt, ein Gastronom, ein Programmplaner der ARD, ein Werbemanager und der Geschäftsführer einer Computerfirma ermuntern seit geraumer Zeit, ihre Zeitgenossen noch mindestens 19 Jahre lang durchzuhalten.
Unter der Nummer 9022 haben sie sich ins Münchner Vereinsregister eintragen lassen, unter der Adresse 2000 Hamburg, Postfach 2000, korrespondieren sie eifrig mit Prominenten in aller Welt, um rund um den Erdball einen Propagandaeffekt zu erzielen, der ihnen das größte Publikum bescheren soll, von dem je ein Veranstalter träumte.
nur gut 7000 Tage hat ein Spezialchronometer im Rückwärtslauf noch abzuzählen, dann bricht der erste Tag des dritten Jahrtausends abendländischer Zeitrechnung an.
Was in dieser Nacht geschieht, wird zuvor auf einer Pressekonferenz verkündet, für die man ein drei Meter hohes Podest auf der 1997 Meter hohen Pyramidenspitze
im alten Massiv des zahmen Kaiser außerkoren hat.
Auf diesem 2000-Podium sollen sich 2000 der wichtigsten noch lebenden Persönlichkeiten versammeln und mit dieser Verheißung hat man sich dann auch der Mitwirkung manches lebenslustigen Prominenten von A bis Z versichert, von Rudolf Augstein bis Frank Zappa.
Unter Buchstabe B steht Beuys, unter Buchstabe W steht der Überlebenspropagandist Warhol auf der Liste.
Das Unternehmen des sogenannten Komitee 2000 hat bevölkerungspolitische Qualitäten, denn die berühmten Herren, die bis dahin Rentner sein werden, dienen gewissermaßen als Schlepper für die Rentner von heute, deren letzte Kraftreserven es zu mobilisieren gilt, damit sie dabei sein können.
Das Komitee 2000 stellt allen, die sich ihm anschließen, für den 31.
Dezember 1999, 11 Uhr Greenwich Mean Time, die Teilnahme an der weltumspannenden Jahrtausendfete in Aussicht.
In fünf großen Hallen, darunter dem New Yorker Madison Square Garden,
Unter Münchner Olympiahalle soll sich die interkontinentale Silvestergesellschaft einfinden.
Dafür muss liebhaft gedrommelt werden.
Aus München wurden bereits 182 Briefe an Staatsoberhäupter in aller Welt geschrieben, sowohl um Reklame wie um moralische Unterstützung für dieses Menschheitsereignis bittend.
Der Countdown hat begonnen.
Prominente zählen bereits auf Tonband.
One man, one number.
von 1 bis 1999, um sich schließlich zum 2000-stimmigen Chor zu vereinen.
Die Geschicktesten unter ihnen haben bereits Vorsorge getroffen, auch während der letzten 20 Jahre dieses Jahrtausends die Szene zu beherrschen und aus ihrem Namen Kapital zu schlagen, sei es auch nur durch die wunderbare Vermehrung von Pfennigen zu Höchstbeträgen.
An die Spitze derer, die sich an die Vorstellung klammern, zur Rentnerprominenz des Jahres 2000 zu gehören, setzten sich kürzlich also auch die beiden auffälligsten Gestalten der zeitgenössischen Kunstszene, der Amerikaner Andy Warhol und der Deutsche Josef Beuys.
Warhol signierte für den Wiesbadener Gastronomen Peter Wodartz 2000 Champagnerflaschen, wodurch diese zur derzeit kostbarsten Flüssigkeit der Welt avancierten und von ihrem berauschten Besitzer sofort dem hartgierigen Kunstmarkt durch Einmauerung entzogen wurden.
Erst in der Silvesternacht 1999, wenn Warhols inflationäre Produktion den Shampoos wieder erschwinglich gemacht haben wird, fliegen die Korken.
Andys Beteiligung verwundert nicht.
Denkwürdig ist jedoch, dass auch der Sozialplastiker, Kunstphilosoph und Umweltmythologe Josef Beuys von seinem Bergtabor hinabstieg in die Niederungen des gigantischen Weltkinder-Rummels.
Als die Betriebsnudeln vom Komitee 2000 nämlich erschrocken entdeckten, dass ihr Computer, offenbar nach Einfütterung hochprozentiger Spiritualdaten, völlig beschwipst die 2000 Exemplare eines 2000-Kalenders, der die Tage bis zum Ende des Millenniums zählen soll, mit 4018 Datumsfehlern versehen hatte, riefen sie aus tiefster Investitionsnot nach einem Retter aus der Makulatur.
Flux eilte aus Düsseldorf mit gezücktem Kugelschreiber der deutsche Kunstguru herbei, um die wertlosen Fehldrucke in 2000 rarissima zu verwandeln.
In mühsamer Kleinarbeit versah er jedes einzelne Exemplar mit 20 Korrekturzeichen.
Die Kalender sind seit 14 Tagen im Handel.
Bis zum Jahre 2000 verwilligen sie sich täglich um 10 Pfennige.
Die letzten werden also in diesem Falle nicht die ersten sein, denn wie er vor zwei Wochen seinen Kalender für 693 Mark 40 gekauft hat,
besitzt in zwei Jahrzehnten natürlich das edelste Exemplar.
Österreich.
Nach Ansicht des SPÖ-Schulsprechers Schnell wäre eine Änderung der Ferienordnung nicht geeignet, den sogenannten Schulstress abzubauen.
Dieses Ziel könne nur im engen Zusammenwirken von Eltern und Lehrern erreicht werden, meint Schnell.
Staatssekretärin Fast hat das ÖGB-Präsidium über die Ausarbeitung eines Förderungsprogramms informiert, das den Frauen in den Betrieben bessere Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen soll.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes gibt es in Österreich mehr als 144.000 Ein-Personen-Haushalte.
Den größten Anteil der Alleinstehenden stellen dabei die Frauen.
Aus der Untersuchung geht ferner hervor, dass Alleinstehende unterdurchschnittlich wohnen und sich auch seltener dazu entschließen, finanzielle Absicherungen vorzunehmen.
In Wien hat heute eine auf drei Tage anberaumte Konferenz der UNIDO, der UNO-Organisation für Industrielle Entwicklung, begonnen.
Experten werden biotechnische Fragen zur Lösung der Probleme von Entwicklungsländern erörtern.
Sowjetunion
Im sowjetischen Rundfunk hieß es heute zur Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers Weinberger, Neutronenwaffen in Westeuropa zu stationieren.
Ein solcher Schritt könne nur Unruhe auslösen.
Polen Die Staats- und Parteiführung hat ein Dekret erlassen, wonach wilde Streiks sowie Arbeitsniederlegungen mit politischem Charakter ab sofort verboten sind.
Im Bezirk Billitz hat unterdessen ein achttägiger Streik zum Rücktritt des Bezirkshauptmannes und seiner Stellvertreter geführt.
Großbritannien Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat in einem Schreiben an Staats- und Parteichef Honecker die DDR zur Beachtung der Menschenrechte aufgefordert.
Nach inoffiziellen Schätzungen der in London ansässigen Organisation gibt es in der DDR mehrere tausend politische Häftlinge.
Pakistan.
Der sowjetische Botschafter in Islamabad, Smirnov, hat drei Bedingungen für einen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan genannt.
Danach müsse die Regierung in Kabul zu etwaigen Verhandlungen eingeladen werden, zweitens müsse eine politische Lösung für das Afghanistan-Problem gefunden werden und drittens seien Garantien für die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans notwendig.
So, das waren noch Kurzmeldungen.
In einer halben Minute ist es 1 Uhr Mittag.
Das Mittagsteam des Mittag-Journals verabschiedet sich.
Sie hören uns wieder um 18 Uhr im Abend-Journal Ö1 und am Anfang auch Österreich Regional.
Reinhold Henke sagt Ihnen auf Wiederhören und einen schönen Nachmittag.
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