Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1981.02.10
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, hier meldet sich Herbert Dobrowolny aus dem Studio des Mittagsschanals und folgendes steht auf unserem Programm bis 13 Uhr.
In Polen spitzt sich die Situation zu.
Ergebnis der gestrigen Sitzung des Zentralkomitees waren ja personelle Änderungen und Umbesetzungen in Regierungs- und Parteispitze.
Polen hat einen neuen Ministerpräsidenten, den vierten innerhalb von zwölf Monaten und mit ihm, einem General, scheint sich auch der Wind in Polen zu drehen.
Jedenfalls wird nirgends mehr in Polen gestreikt.
Radio Warschau meldet dazu, Arbeiterführer Walese habe erklärt, mit Rücksicht auf das nationale Interesse werde auf Streikmaßnahmen verzichtet.
Wir berichten jedenfalls über eine Demonstration von etwa 4.000 Bauern vor dem obersten Gerichtshof in Warschau, wo heute um die Zulassung einer Landsolidarität entschieden werden soll.
Wir analysieren die Bedeutung der Veränderungen in den Führungsspitzen und wir bringen auch eine Stellungnahme von Bundeskanzler Kreisky zur neuen Situation in Polen.
Ein weiteres Auslandsthema befasst sich mit einem sogenannten Sitzstreik in der österreichischen Botschaft in Chile.
Wir versuchen den österreichischen Botschafter in Santiago zu erreichen und planen ein Gespräch mit Außenminister Parr über die Situation in unserer Botschaft in Chile.
Aus Österreich informieren wir Sie über die Sitzung des Ministerrates, bei dem es unter anderem über die Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts wieder ging und wir informieren Sie über ein Aktionsprogramm der UNO gegen Drogenhandel und Drogenmissbrauch.
Die österreichischen Architekten fordern nun zwingend vorgeschriebene Architektenwettbewerbe vor der Vergabe von öffentlichen Großbauforhaben.
Auch dazu ein Beitrag.
Die Kulturredaktion bereitet einen Nachruf auf das Rocky Dole Bill Haley vor und beschäftigt sich in einem Beitrag mit der Geschichte der Kriminalliteratur.
Zu Beginn wie immer die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur Adolf Poindl, Sprecher Wolfgang Grimerschmid.
Polen.
Mit der Ernennung des 57-jährigen Verteidigungsministers Jaruzelski zum Ministerpräsidenten wird zum ersten Mal in der Geschichte der Volksrepublik Polen ein General die Regierungsgeschäfte leiten.
Das Zentralkomitee der Vereinigten Arbeiterpartei hat diesen Beschluss am späten Abend nach längeren Beratungen gefasst.
Jaruzelski gilt als gemäßigt, hat aber auch gute Kontakte zur sowjetischen Staats- und Armeeführung.
Er ist der vierte polnische Regierungschef innerhalb eines Jahres.
Während der Sitzung des Zentralkomitees wurde heftige Kritik an den unabhängigen Gewerkschaften laut, was verschiedentlich als Zeichen dafür gewertet wird, dass die Regierung nun in die Offensive gehen könnte.
So warf Politbüro-Mitglied Grabschi Teilen der Solidarität anarchistisches Verhalten vor.
Die Streiksituation in Polen hat sich unterdessen wieder beruhigt.
Der Generalstreik im niederschlesischen Regierungsbezirk Jelenia Góra, dem früheren Hirschberg, ist abgebrochen worden.
Offenbar wurde die Hauptforderung der Streikenden, nämlich die Freigabe eines bisher hohen Funktionären vorbehaltenen Sanatoriums für alle Kranke, zumindest teilweise erfüllt.
Der für heute geplante Proteststreik im oberschlesischen Kohler Revier wurde ausgesetzt.
Radio Marschau meldet dazu, Arbeiterführer Valesa habe erklärt, mit Rücksicht auf das nationale Interesse werde auf die Streikmaßnahme verzichtet.
USA Die amerikanische Regierung reagiert weiterhin betont zurückhaltend auf die Entwicklung in Polen.
Ein Sprecher des Weißen Hauses vertrat abermals die Ansicht, Polen sei in der Lage, seine Probleme ohne Einmischung von außen zu lösen.
In einem Bericht der Fernsehanstalt EBC heißt es, an der polnischen Ostgrenze seien wieder verstärkte Aktivitäten der Sowjettruppen zu beobachten.
Die dort stationierten Verbände hätten aber noch nicht wieder den Bereitschaftsgrad von Mitte Dezember erreicht.
Die österreichische Botschaft in Santiago de Chile ist weiterhin Schauplatz einer Demonstration von neun Personen, die sich im Warteraum des Gebäudes niedergelassen haben und unbewaffnet sein dürften.
Ihr Protest richtet sich gegen die schlechte Behandlung und die unhygienischen Haftbedingungen, denen politische Gefangene in chilenischen Gefängnissen ausgesetzt sind.
Der Betrieb an der Botschaft wird durch die Aktion nicht gestört.
Das Gebäude ist von starken Polizeieinheiten abgeriegelt worden.
Im vergangenen Jänner war die schwedische Botschaft in Chile 20 Tage lang von Demonstranten besetzt gewesen.
Österreich
Bundeskanzler Kreisky hat heute nach dem Ministerrat neuerlich in die Diskussion um eine höhere Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts eingegriffen.
Kreisky sagte, er sei sich mit dem Finanzminister darin einig, dass eine Obergrenze gefunden werden muss.
Er könne sich aber nicht vorstellen, dass für die große Masse der Arbeitnehmer eine stärkere Besteuerung infrage kommt.
Zum Notstandsbericht der Richtervereinigung meint der Bundeskanzler, wenn dabei Sparsamkeit und Rechtsstaatlichkeit in Widerspruch geraten, müsse der Rechtsstaatlichkeit der Vorrang gegeben werden.
Zur Situation in Polen meinte der Bundeskanzler, man sollte der Regierung in Warschau ein höheres Maß an Autorität geben, damit sie wieder regieren kann.
Die Gewerkschaften aber sollten den Platz einnehmen, der ihnen zukommt.
Ihre Aufgabe sei es, agenzte Kreisky, die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen.
Der luxemburgische Ministerpräsident Werner ist heute zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Wien eingetroffen.
Werner führt am Nachmittag Gespräche mit Bundespräsident Kirchschläger und Bundeskanzler Kreisky.
Im Mittelpunkt wird die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Österreich und der europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem bereits bestehenden Freihandelsabkommen stehen.
Iran
Die wegen Spionage verurteilte amerikanische Journalistin Dwyer hat heute früh Teheran mit einer Linienmaschine in Richtung Dubai verlassen.
Von Dubai aus wird die 49-jährige Amerikanerin wahrscheinlich nach Zürich weiterreisen.
Der Abflug, der ursprünglich bereits für gestern geplant war, verzögerte sich wegen bisher nicht geklärter Schwierigkeiten bei der Passkontrolle.
Frau Dwyer war zu neun Monaten Haft verurteilt worden.
Da ihr die Untersuchungshaft angerechnet wurde, ist sie am Wochenende aus dem Gefängnis entlassen und ausgewiesen worden.
Iran, Irak Die Kämpfe zwischen den beiden Staaten haben insgesamt an Intensität verloren.
Die Gefechte konzentrieren sich fast nur mehr auf das Gebiet der Stadt Susangert.
Nach dem Zusammenbruch einer iranischen Gegenoffensive sind irakische Panzer und Artillerieverbände bis auf drei Kilometer an die persische Stadt herangekommen.
Nach Meldungen aus Bagdad steht die Eroberung Susanne Gerz unmittelbar bevor.
Es wird aber mit keinem Angriff vor dem Ende der Außenministerkonferenz der blockfreien Staaten in Neu-Delhi gerechnet.
Libanon.
Der in der vergangenen Woche in Beirut entführte jordanische Diplomat Mohaisen soll nach bisher unbestätigten Meldungen getötet worden sein.
Ein entsprechender Bericht wurde von dem rechtsgerichteten Sender Stimme des Libanons ausgestrahlt.
Der Sender berief sich auf einen anonymen Anrufer, der angeblich erklärt hatte, für eine pro-syrische Untergrundgruppe zu sprechen.
Die Entführer des jordanischen Diplomaten haben die Auslieferung von Luftwaffenoffizieren verlangt, die nach Jordanien und in den Irak geflüchtet sind und der in Syrien verbotenen Untergrundorganisation Moslembruderschaft angehören sollen.
Sowjetunion.
Mehrere Offiziere der sowjetischen Marine sind gestern bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.
Die Ranghöchsten unter ihnen sind der Befehlshaber der Pazifikflotte, Admiral Spiridonov, und der Chef der politischen Verwaltung derselben Flotte, Vizeadmiral Zabarev.
Nähere Einzelheiten über den Unfall wurden nicht mitgeteilt.
Spanien.
Im Baskenland kam es gestern Abend zu den größten Antiterrorismus-Kundgebungen in der Geschichte dieser Provinzen.
An einem Generalstreik und den Kundgebungen aus Protest gegen die Ermordung des Chefingenieurs des Kernkraftwerkes von Lemounis durch radikale Mitglieder der Separatistenorganisation ETA nahmen in Bilbao mindestens 100.000 Personen teil.
Auch in San Sebastian, Vitoria und Eibar kam es zu Demonstrationen.
Die Bauarbeiten an dem Atomkraftwerk sind inzwischen vorübergehend eingestellt worden.
Die Entscheidung wurde von der Firmenleitung mit Sorge um die Sicherheit der Bauarbeiter und ihrer Familien begründet.
Niederlande In Amsterdam entwickelte sich gestern Abend eine Straßenschlacht zwischen der Polizei und mehreren hundert Demonstranten, die die Räumung eines besetzten Hauses durch die Beamten verhindern wollten.
Die Hausbesetzer hatten in den um das Gebäude liegenden Straßenzügen Barrikaden aufgebaut, die von den rund 1.000 Polizisten unter Einsatz von Wasserwerfern weggeräumt wurden.
Anschließend rangen die Beamten in das besetzte Haus ein und nahmen 34 Personen fest.
Als dies bekannt wurde, stürmten Demonstranten in Gruppen durch die Straßen von Amsterdam, warfen Fensterscheiben von Geschäftshäusern und Banken ein und setzten an verschiedenen Stellen Straßensperren in Brand.
USA.
Der Rock'n'Roll-Star Bill Haley ist gestern im Alter von 53 Jahren in Harlingen im Bundesstaat Texas gestorben.
Haley dürfte einem Herzinfarkt erlegen sein.
Sein Ruhm wurde begründet durch Rock Around the Clock, eine Aufnahme, von der in den vergangenen 25 Jahren mehr als 22 Millionen Platten verkauft worden sind.
Haley lebte seit Jahren völlig zurückgezogen.
Ein Comeback-Versuch in den 70er Jahren war nicht geglückt.
Die Wetterlage.
Ausgehend von einem Tief mit Kern über Norddeutschland überquert eine Störung den Alpenraum.
Sie wird auch in Österreich wetterwirksam.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Allgemein wechselnde bestarke Bewölkung und zunächst vor allem im Westen und an der Alpen-Nordseite Aufkommen von Niederschlägen.
Später auch im Osten und Süden mitunter etwas Regen.
Schneefallgrenze auf 800 Meter Höhe sinkend.
Schwache bis mäßige Winde aus westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 9 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 6 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Meist reichliche bis geschlossene Bewölkung und strichweise Niederschlag.
Temperaturrückgang in allen Höhen.
Schneefallgrenze allmählich bis in Tallagen sinkend.
Mäßige bis lebhafte Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperatur minus 3 bis plus 5 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 5° Südostwind 3 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 5° Ostwind 5 km.
Linz bedeckt 3° Nordwest 2 km.
Salzburg stark bewölkt 5° Süd 5.
Innsbruck bedeckt 1° Südwestwind 3 km in der Stunde.
Bregenz bedeckt 5 Grad Windstil, Graz stark bewölkt 5 Grad Windstil und Klagenfurt stark bewölkt 2 Grad Windstil.
12 Uhr und 11 Minuten war es soeben.
Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung im Ausland.
In Polen hat es ja in der vergangenen Nacht einschneidende Veränderungen gegeben.
Wie Sie ja schon in den Nachrichten gehört haben, gibt es in Polen einen neuen Regierungschef, den vierten knapp innerhalb von zwölf Monaten.
Neben den Änderungen im polnischen ZK, mit denen wir uns in wenigen Minuten ausführlicher beschäftigen werden, steht aber ein anderes Problem heute in Warschau noch an.
Die Frage der Zulassung einer unabhängigen Bauerngewerkschaft.
Um sie wird heute vor dem obersten Gerichtshof verhandelt.
Vor dem Gerichtsgebäude haben sich etwa 3.000 bis 4.000 Bauern eingefunden.
Sie tragen Transparente mit den Aufschriften, wir verlangen die Anerkennung unserer Gewerkschaft oder wenn Gericht und Regierung auf die Bauern hören, dann gibt es genug Fleisch.
Eine andere Aufschrift lautet, wenn du Fleisch und Brot essen willst, dann unterstütze die Landsolidarität.
Damit wenden sich die Bauern an die Großstädter.
Wie ist nun die Demonstration vor sich gegangen?
Was spielt sich derzeit in Warschau ab?
Dazu der folgende Bericht von Ludwig Tam aus der polnischen Hauptstadt.
Die Bauern aus allen Teilen des Landes versammelten sich heute Morgen nach sieben Uhr in der Schittnierstraße, nicht weit vom Gerichtsgebäude, in der Kirche von der göttlichen Barmherzigkeit.
Ein Gebäude, das mehr einer Ruine denn einem Gotteshause gleicht.
Noch so zerstört, wie es der Warschauer Aufstand von 1944 zurückließ, mit einer Kunststoffplane als Dach.
In dieser Kirche und darum herum hörten die Landleute Messe und Predigt.
Lautsprecher übertrugen die Worte ins Freie.
Da knieten sie in warme Pelzmäntel gehüllt.
Etliche in der Tracht der Guralen, also der Menschen aus dem Gebirge im Süden, hielten rot-weiße Fahnen in den klammen Händen oder Transparente mit ihren Forderungen, sangen und beteten.
Szenen aus einem Film über die Bauernbewegung im vorigen Jahrhundert meinte der Beobachter zu erleben.
Geht mit Gott, ihr kämpft für eine gute Sache", endet der Geistliche den Gottesdienst.
Dann formiert sich ein Zug, transparente Megafone, Ordnung.
Dutzende von Verkehrspolizisten regeln den Verkehr, sorgen, dass der Zug der Bauern ungestört vor dem Gerichtsgebäude ankommt.
Dort ist ein großer Platz mit Metallgittern abgesperrt.
Die Bauern warten auf den Spruch der Richter.
Ihre Chancen erscheinen nicht groß, nachdem sie das 8.
Plenum des ZK gestern in Warschau entschieden gegen eine Bauerngewerkschaft ausgesprochen hat, die nur dazu angetan sei, das Dorf in einen Kampfplatz mit den Behörden zu verwandeln, wie es hieß.
Bauern- und Gewerkschaftssolidarität bläst der Wind gleichermaßen ins Gesicht, seitdem heute Nacht ein neuer Regierungschef nominiert wurde, der Verteidigungsminister und Armeegeneral Wojciech Jaruzelski.
die Tonlage auf dem ZK-Plenum und die vielen Briefe und Petitionen, die ständig im Rundfunk verlesen werden, in denen Belegschaften, Organisationen, Einzelpersonen zur Ruhe und Ordnung aufrufen und die Behörden zum Durchgreifen.
Das alles lässt darauf schließen, dass die Führung vor den Forderungen der Arbeiter nicht mehr weiter zurückzuweichen gedenkt.
Oppositionelle Gruppen wie das Komitee zur Bürgerlichen Selbstverteidigung, KOR, stehen unter direkten Beschuss.
Seit den Morgenstunden wird nirgends mehr gestreikt.
Wegen der Sanatorien in Niederschlesien hat man sich heute Nacht geeinigt.
In der Region Hirschberg wird heute die Arbeit wieder aufgenommen.
Katowice verzichteten die Bergleute auf den für den Fall angesetzten Streik, dass man sich nicht über die Arbeitszeit der über Tage Beschäftigten einigen kann.
Heute Nacht kam diese Einigung mit dem Bergbauminister nicht zustande.
Trotzdem gibt es keine Arbeitsniederlegung.
Die Leute spüren, dass sich der Wind dreht.
Und auch Arbeiterführer Walleser scheint auf einen Einigungskurs und Kompromisskurs zu steuern.
Er hat nämlich erklärt, mit Rücksicht auf das Nationalinteresse werde auf weitere Streikmaßnahmen verzichtet.
Der Wind hat sich gedreht, meinte Ludwig Tam.
Die Richtungsänderung fand gestern Abend bei den Beratungen des Zentralkomitees in Warschau statt.
Ministerpräsident Minkowski wurde durch den bisherigen Verteidigungsminister Jaruzelski abgelöst.
Er ist ein in der Sowjetunion ausgebildeter Offizier, ein General, der während des Zweiten Weltkriegs in der von der UdSSR aufgestellten polnischen Armee gekämpft hat.
Während der Sitzung des ZK wurde auch heftige Kritik an den unabhängigen Gewerkschaften laut.
Man warf der Solidarität sogar anarchistisches Verhalten vor.
Was bedeuten nun die Änderungen an der polnischen Führungsspitze?
Dazu die folgende Analyse von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Die große Zeit der polnischen Erneuerung scheint vorbei, der große Schwung der demokratischen Bewegung scheint gestoppt.
Jetzt sollen die Zügel angezogen werden, jetzt soll diese Form dem systemkonformen Maß angepasst werden.
Die Losung heißt produzieren statt demonstrieren, arbeiten statt kritisieren.
Der Staat und die Partei machen Front gegen die Unbequemen in der Bewegung, gegen die kritischen Intellektuellen und die rebellischen Betriebsräte.
Und das sichtbare Symbol dafür ist, dass jetzt ein halbes Jahrhundert nach dem Marschall Piłsudski wieder ein General die Regierungsgeschäfte in Polen führt, der Verteidigungsminister Wojciech Jaruzelski.
Die ersten Reaktionen auf den neuen Kurs waren heute eine Mischung aus Abwarten, Trotz und Resignation.
Aber die häufigste Reaktion des Durchschnittsbürgers auf die Ereignisse der Nacht war doch die, einmal musste ja Schluss sein mit den ewigen Streiks und lieber ein fähiger General als ein unfähiger Apparatschik.
Die Armee im Allgemeinen und Jaroszewski im Besonderen genießen ja hier in Polen ein gewisses Ansehen, jedenfalls weit mehr als die Partei.
Ihnen traut man zu, dass sie einerseits Ordnung schaffen,
und andererseits die Russen aus dem Land halten können.
Dem 58-jährigen Jaroselski wird darüber hinaus zugute gehalten, dass er die Armee bisher aus dem unmittelbaren Parteieinfluss herausgehalten hat und dass er sich im Sommer angeblich geweigert hat, seine Truppen gegen die Streikenden einzusetzen.
Andererseits hat aber die Armeezeitung schon seit Monaten immer wieder vor Chaos und Anarchie gewarnt und Ruhe, Ordnung und einen starken Staat verlangt.
In diese Richtung hat nun gestern auch das Zentralkomitee der Partei nach 14-stündiger Sitzung die Weichen gestellt.
Die beiden Hauptredner, die Politbüro-Mitglieder Tadeusz Krapski und Kazimierz Paczykowski, haben das Thema Ruhe und Ordnung in vielerlei Variationen dargestellt.
Die Einheit der Gewerkschaftsbewegung muss wiederhergestellt werden.
Es gibt nicht nur die Solidarität, sondern auch noch die alten Branchengewerkschaften.
Die Parteimitglieder müssen dafür sorgen, dass antisozialistische Aktivitäten in der Solidarität aufhören.
Und solche Aktivitäten sind alles, was über unmittelbare Arbeitsfragen hinausreicht, z.B.
der Kampf gegen lokale Parteifunktionäre.
Die Aktion in Jelenia Gora beispielsweise, Protest gegen ein Spezialsanatorium für Mitarbeiter des Sicherheitsapparats, so etwas ist laut Krapski eine reine Provokation.
Barczykowski hat Ähnliches über die Bauerngewerkschaft gesagt.
Eine solche Gewerkschaft würde Spaltung und Konflikt auf dem Land bedeuten.
Stattdessen müssen die bestehenden Strukturen gestärkt und reformiert werden.
Genau jene Strukturen, die die Bauern hassen und in die sie kein Vertrauen mehr haben.
Der Staat und die Partei, so hat das jetzt K-Plenum klargemacht, müssen jetzt ein für alle Mal aufhören, sich von den Gewerkschaften an die Wand drücken zu lassen.
Sie müssen zurückschlagen und zeigen, wer der Herr im Haus ist.
Ganz besonders hart waren in allen Wortmeldungen die Angriffe gegen die sogenannten antisozialistischen Kräfte, vor allem die Gruppe KOR, das Komitee für gesellschaftliche Selbstverteidigung.
Krapski hat Jacek Wuroń und Adam Michnik, die Wortführer des Komitees, beim Namen genannt.
Man wirft den Bürgerrechtlern vor, dass sie im Verein mit dem amerikanischen Pentagon den Sturz der polnischen Regierung geplant haben.
Yacir Curon hat dazu gestern keine Stellungnahme geben wollen.
Er hat nur gesagt, solche Angriffe gibt es seit vier Jahren und neu sind die Argumente auch nicht.
Immerhin, die Richtung scheint klar.
Der Bewegung soll der Zahn gezogen werden.
Das, was ihre Faszination ausgemacht hat, dass es nicht nur um Brot gegangen ist, sondern auch um Meinungsfreiheit, um Wahrheit in der Diskussion und Mitbestimmung.
Die Gewerkschaftssolidarität, bisher der Rand der Erneuerung, darf bleiben.
Aber sie soll sich über kurz oder lang wieder mit den alten Gewerkschaften vereinigen und die subversiven Kräfte ausmerzen.
Es ist bezeichnend, dass diesen harten Tönen so gut wie kein Widerspruch entgegengesetzt worden ist.
Anders als beim letzten Plenum, wo viel von Erneuerung und Reform die Rede war, anders als damals, haben diesmal die Harten in der Partei das große Wort geführt.
Die Liberalen, wie der Politiker, Chefredakteur Rakowski, sind stumm geblieben.
Mit dem Ministerpräsidenten sind auch vier andere Personen aus dem Politbüro ausgeschieden.
Morgen bei der Parlamentstagung rechnet man mit weiteren Veränderungen in der Regierung.
Eine neue Ära hat begonnen, eine neue Kälteperiode.
Soviel also von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
In Wien fand heute wie üblich am Dienstag die Sitzung des Ministerrates statt und in der anschließenden improvisierten, aber doch auch schon institutionalisierten Pressekonferenz fragte man auch Bundeskanzler Kreisky, was sich für ihn durch die Übernahme eines polnischen Generals in der Regierungsspitze in der Situation in Polen geändert hat.
An sich sehe ich darin überhaupt nichts, kein Symptom für etwas.
Ich sehe auch aus den Umständen, dass da der Spitze der Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Generalstädt keine charakteristische Veränderung der Außenpolitik.
Könnte die Regierungsübernahme durch einen Militär nicht doch der Anfang dessen sein, was man als dritten Weg bezeichnet hat, zwischen einer Intervention von außen einerseits und andererseits der Fortsetzung der bisherigen Entwicklung?
Ich könnte mir vorstellen, dass man vielleicht damit die Absicht verbindet, der polnischen Regierung ein höheres Maß an Autorität zu verleihen, denn dass sie in den letzten Monaten
ein bisschen davon verloren hat, das weiß ja jeder.
Und dass für die Zukunft es entscheidend ist, dass die Regierung wieder in der Lage ist zu regieren und dass die Gewerkschaften den Platz einnehmen, der Gewerkschaften zukommt, ist wahrscheinlich für die Zukunft wohl sehr entscheidend.
Gewerkschaften bei uns können auch nicht kommen und sagen, der Bezirkshauptmann von X muss abgesetzt werden und der Minister muss verschwinden.
Das machen die Gewerkschaften deshalb nicht, weil das nicht ihre Aufgabe ist.
Verstehen Sie?
Aber ich verstehe, in einem Land, in dem es keine Opposition gibt, haben solche Bewegungen ihre besondere
Rolle und ihre besondere Funktion.
Da kann man sich nicht von vornherein fixieren auf das, was sie bei uns tun.
Aber zum Wesen der Gewerkschaft gehört die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen.
Aber damit kritisiere ich die, weil ich warne nur von Entwicklungen, die zwangsläufig in Polen zu einer Lösung hindrängen, die uns allen, den Polen und uns nicht sehr erfreulich wäre, für uns nicht sehr erfreulich wäre.
Bundeskanzler Kreisky in der improvisierten Pressekonferenz im Anschluss an den Ministerrat und die Frage nun an Kollegen Erich Aichinger, worum ist es im weiteren Verlauf der Pressekonferenz heute noch gegangen?
Innenpolitisch gab es Nachwehen im Pressefoyer.
zur wochenlangen Diskussion, ob der 13. und 14.
Monatsbezug verschärft besteuert werden soll.
Der neue Finanzminister Salcher hatte ja zuletzt erklärt, bis zu den Wahlen 1983 nein.
Diese Diskussion findet im Vorfeld jener Überlegungen statt, wie eine Steuerreform ab 1.
Jänner 1982 aussehen soll und wie groß das Steuereinnahmenentfall ist und woher stattdessen das Geld kommen soll.
Bundeskanzler Kreisky heute
Ich habe lediglich die Feststellung getroffen, dass seinerzeit, als man den 13. und 14. steuerlich so behandelt hat, man sicher nicht daran gedacht hat, neue Steuerprivilegien für die großen Einkommensbezieher zu schaffen.
Das konnte nicht der Sinn sein bei der doch angespannten Situation.
Ich bin also für eine soziale
Trachtungsweise in dieser Frage.
Ich habe aber damit nicht gesagt, dass ich für die Besteuerung des 13.14 sogar ausgeschlossen bin, dass also die Einkommensbezieher, die in der großen Zahl unter einer möglichen Obergrenze leben, dass die dafür in Betracht kommen.
Damit dies klipp und klar ist.
Ich kann mir also nicht vorstellen, dass für die große Masse der Einkommensbezieher
der 13. und 14.
Staat werden könnte.
David darüber hinaus erklärt, da sollte man eine Obergrenze ziehen, von da an sozusagen könne man etwas tun, müsste man etwas tun, müssen diejenigen, die das zu beschließen haben, sich klar darüber sein, dass sie damit nicht rechnen können, dass man Verständnis dafür haben wird, dass sie sich etwa ausnehmen.
Die müssen also mit einbezogen werden.
Daher sage ich noch einmal, so etwas muss man sich gründlich überlegen.
Auch diejenigen, die das ausrechnen und berechnen, müssen wissen, dass es hier politische
Ich bin mich mit dem Herrn Finanzminister im höchsten Maße einig über den Betrachtungsmaß.
Aber für diese Obergrenze, für die höheren Einkommen, könnte noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung geschaffen werden?
Das möchte ich nicht behaupten.
Ich sage nur, das muss einmal geprüft werden, aber ich sage noch einmal, ich sehe große Schwierigkeiten hier.
Und eine halbe Stunde nach Kreisky trat der neue Finanzminister Salcher aus der Tür.
Er sagte?
Ich habe darauf verwiesen, dass ein Wahlversprechen vorliegt und so wie das Wahlversprechen lautet, werden wir uns verhalten.
Das heißt, in dieser Legislaturperiode gibt es keine Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes, auch nicht in den höheren Einkommenskategorien?
Das heißt das konkret, ja.
Ist das nicht ein Präjudiz für die Reformkommission, für die Steuerkommission?
Das ist kein Präjudiz deshalb, weil das Wahlversprechen bereits vorher abgegeben wurde und wenn ein Präjudiz geschaffen wurde, so ist es seinerzeit vor der Nationalratswahl geschehen.
Aber warum verhält sich dann der Bundeskanzler hier zögernder?
Denkt er darüber nach, ob das Wahlversprechen nicht vielleicht anders interpretierbar wäre?
Diese Frage müssen Sie an den Herrn Bundeskanzler stellen.
Ich bin mit ihm in Übereinstimmung, dass Wahlversprechen zugehalten werden.
Und dieses Wahlversprechen heißt klipp und klar, es darf nicht kommen, in keiner Form?
Das heißt klipp und klar, dass der 13. und 14.
Monatsbezug nicht einer stärkeren Besteuerung unterzogen wird.
Finanzminister Salcher wäre nach eigenen Worten eine Steuerreform ab 01.01.1982 mit Kosten 0 Schilling am liebsten, auch wenn das unrealistisch sei, wie er erklärt.
Die Wünsche der Gewerkschaften kosten angeblich 12 Milliarden Schilling.
Ist das finanzierbar?
Wie groß kann eine Steuerreform ab 1982 sein?
Salcher?
Die große Steuerreform
kann nicht vor dem 1.
Jänner 1983 wirksam sein, wenn man sie umfassend sieht.
Teilbereiche können mit 1.
Jänner 1982 in Kraft treten.
Also unter Umständen wird das auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben sein, wenn sehr einschneidende Maßnahmen von der Steuerreformkommission vorgeschlagen werden.
Also ein 12-Milliarden-Volumen 1.
Januar 1982 ist völlig undenkbar nach diesen Worten.
Ein Zwölf-Milliarden-Volumen würde jenen Rahmen sprengen, den ich für das Budget 1982 vorsehe.
Würden Sie es, Herr Minister, notfalls auf eine Kraftprobe mit dem Gewerkschaftsbund ankommen lassen, wenn dieser Zwölf-Milliarden beispielsweise dann brockend einfach nicht geht?
In der Politik läuft das nicht so ab, dass jeder die Muskeln zeigt und dann der Steig riskiert, sondern wir sprechen die Situation durch und wir werden uns sicher einigen,
Es wird keine Kraftprobe in dem Sinn geben, sondern ein Gespräch unter Menschen, die die Situation sehen und die ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die erfolgreiche sozialistische Politik fortzusetzen.
Das ist keine Kraftprobe.
Also Einsicht wird verlangt von den Gewerkschaften?
Einsicht wird von den Gewerkschaften verlangt und die Gewerkschaften werden von mir Einsicht verlangen.
Und diese doppelte Einsicht wird der Kompromiss sein.
Finanzminister Salcher zu Details.
Autoluxus-Quellensteuer, das ist derzeit nicht aktuell.
Randthemen heute die Wahlrechtsdiskussion, der Notstandsbericht der Richter und dann eine Vorlage, nach der Gesundheitsminister Steirer zusätzliche Umweltschutzkompetenzen erhalten soll.
Und damit wieder zurück zum Studio.
Reporter war Erich Eichinger, es ist jetzt 12.28 Minuten.
Die österreichische Botschaft in Santiago de Chile ist weiterhin Schauplatz einer Demonstration von neun Personen, die sich im Warteraum des Gebäudes niedergelassen haben und unbewaffnet sein dürften.
Ihr Protest richtet sich, nach ihren eigenen Angaben, gegen die schlechte Behandlung und die unhygienischen Haftbedingungen, denen politische Gefangene in chilenischen Gefängnissen ausgesetzt sind.
Der Betrieb an der Botschaft wird durch die Aktion nicht gestört.
Derzeit ist es ja 8 Uhr und 30 Minuten Ortszeit.
Frühmorgens also in Santiago.
Das Gebäude ist aber von sehr starken Polizeieinheiten abgeriegelt worden.
Hören Sie dazu das folgende Gespräch, das Roland Machaschke mit Außenminister Willibald Pahr führte.
Herr Minister Paar, eine Botschaftsbesetzung klingt dramatisch.
Wie ist das im Falle der österreichischen Botschaft in Santiago de Chile?
Was spielt sich dort zurzeit ab?
Denn Sie haben ja sicherlich Kontakt mit Santiago.
Diese Botschaftsbesetzung, wenn man es überhaupt so nennen kann, ist wesentlich weniger dramatisch.
Sechs Frauen und drei Männer sind gestern in die österreichische Botschaft gekommen und haben den Botschafter erklärt, nicht mehr wegzugehen, solange nicht seitens der Vereinten Nationen ein Vertreter ihre Beschwerde entgegennimmt gegen die Behandlung von Familienangehörigen in chilenischen Gefängnissen.
Es wird durch die Anwesenheit dieser neun Personen in der österreichischen Botschaft natürlich die Arbeit der Botschaft erschwert, aber keineswegs behindert.
Es ist auch keinesfalls eine gewaltsame Besetzung, sondern eben das, was wir auch in
eine Reihe von anderen Staaten in der Vergangenheit schon erlebt haben, dass Personen in die österreichische Botschaft, in österreichische Amtsgebäude kommen und sagen, sie wollen nicht mehr weggehen, bis nicht ein bestimmtes Ereignis eingetreten ist.
Also sicherlich keine Geiselnahme, könnte man es mehr als ein Sit-in bezeichnen?
Genau, es ist ein Sit-in, keine Spur von Geiselnahme, denn alle Angehörigen der österreichischen Botschaft sind völlig frei in ihrer Bewegung.
Sie können das Amtsgebäude verlassen, sie können hereingehen, hinausgehen und wir hoffen, dass wir diese Besetzung, dieses, wie Sie richtig sagen, Sit-in durch friedliche Mittel und durch gegenseitiges Überzeugen, dass das nicht der richtige Weg ist, ein so schwieriges humanitäres Problem zu lösen.
Ich nehme also an, dass Gespräche stattfinden zwischen den Leuten, die sich in der Botschaft befinden und dem österreichischen Botschaftspersonal auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite, was tut das österreichische Außenministerium?
Erfüllt es die Forderung dieser Leute sozusagen?
Wir können diese Forderung gar nicht erfüllen, denn die Forderung richtet sich ja in erster Linie gegen die Vereinten Nationen.
Wir haben die Vereinten Nationen von den Wunsch dieser neun Personen informiert und zwar sowohl den Vertreter der Vereinten Nationen in Santiago de Chile als auch die Vereinten Nationen in New York selbst.
Ich habe gestern Abend noch, sobald ich diese Mitteilung bekommen habe, mit dem Kabinett des Generalsekretärs Waldheim Füllung genommen.
Generalsekretär Waldheim war nicht in New York, sondern ist derzeit auf einer Reise nach New Delhi.
Erfahrungsgemäß können solche Besetzungen längere Zeit hindurch antauern.
Sind da hier von Seiten des österreichischen Außenministeriums an die österreichischen Diplomaten irgendwelche Richtlinien ausgegeben, wie sie sich in solchen Fällen zu verhalten haben?
Wird zum Beispiel die Humanität betont, indem man etwa die Leute versorgt mit Lebensmitteln oder wird das so gemacht, dass völlig unbeeinflusst vom Zustand solcher
Botschaftsbesetzer eben die österreichische Botschaft nichts tut?
Nein, also in Österreich lässt man niemand verhungern, auch in den österreichischen Botschaften nicht und wir werden alles, was den gegebenen Verhältnissen möglich ist, tun, damit den Menschen während ihrer Anwesenheit in der österreichischen Vertretungsbehörde kein Leid geschieht.
Es ist die österreichische Botschaft, wie es in Meldungen heißt, von Polizei umgeben, umstellt.
Welche Verhaltensmaßregeln haben österreichische Botschaften für den Fall, dass zum Beispiel Polizeikräfte versuchen, auf dem Botschaftsgelände
eine solche Besetzung oder wie immer man das nennen will gewaltsam zu beenden.
Solche gewaltsame Maßnahmen würden eine eklatante Verletzung des Völkerrechtes darstellen, denn auch die Behörden des Empfangsstaates dürfen nur mit Zustimmung der Botschaft hier intervenieren und die österreichische Botschaft würde solange hier mit friedlichen Mitteln
etwas erreicht werden kann, sicherlich nicht die Unterstützung des Empfangsstaates in Anspruch nehmen.
Danke Herr Minister.
Dieses Gespräch mit Außenminister Willibald Pahr für Tirol und Machatschkeleid ist es bis jetzt uns noch nicht gelungen mit der österreichischen Botschaft in Santiago de Chile Kontakt aufzunehmen.
12 Uhr und 33 Minuten ist es jetzt.
In den uns noch verbleibenden 27 Minuten berichten wir aus Österreich über ein Unaktionsprogramm gegen Drogenhandel und Drogenmissbrauch.
Über eine Forderung der österreichischen Architekten, sie wollen zwingend vorgeschriebene Architektenwettkämpfe bei Vergabe von öffentlichen Großbauforhaben, wir zitieren aus Österreichs Tageszeitungen, bringen einen Nachruf auf Bill Haley und einen Bericht über die Geschichte der Kriminalliteratur.
Nun aber zur österreichischen Innenpolitik und zu dem Dauerbrenner, nämlich dem parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschuss.
Im Lokal 6 des Hohen Hauses am Ring setzt ja heute dieser Untersuchungsausschuss zur Erklärung der Vorgänge rund um den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien seine Arbeit fort.
Auf der Einvernahmenliste steht mit Diplom-Ingenieur Dr. Seidler, der ehemalige Geschäftsführer der gemeindeeigenen Firma Odelga, sowie drei Herren aus dem Projektmanagement für die AKPE, die Allgemeine Krankenhausplanungs- und Errichtungsgesellschaft.
Im politischen Teil des Verfahrens geht es heute aber weniger um die Einvernahme dieser Experten, sondern vielmehr um zusätzliche Termine für den bis zum 17.
April vom Plenum des Nationalrates befristeten Ausschuss.
Leopold Estre berichtet aus dem Parlament.
ein hartes Politik-Hack im Endspurt des parlamentarischen AKH-Ausschusses.
Während FPÖ-Bundesparteiobmann Steger heute zu Sitzungsbeginn einen Aufruf zur Sachlichkeit an die Vertreter von ÖVP und SPÖ richtet und seine Bereitschaft erklärt, bis zu 17 Sitzungstermine bis zum 17.
April, dem offiziellen Endtermin des Ausschusses, einzuschieben, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, fachliche Arbeit zu verhindern,
spricht ÖVP-Ausschussmitglied Bergmann von oktroyiertem Abbruch durch SPÖ-Klubobmann Fischer und SPÖ-Abgeordneter Hobl von Terminmanövern der ÖVP.
Einig sind sich alle Fraktionen nur in dem Wunsch, noch möglichst viele Zeugen einzuvernehmen, um eventuell doch zu einem gemeinsamen Bericht zu kommen.
die Vorwürfe im Detail.
Für die SPÖ kommt eine generelle Verlängerung der Untersuchungsarbeiten über den 17.
April, dem vom Plenum des Nationalrates gesetzten Endtermin, nicht in Frage.
SPÖ-Klubchef Fischer hat dies bereits angekündigt, SPÖ-Abgeordneter Hobl in seiner Funktion als stellvertretender Ausschussvorsitzender hat dies heute nochmals bekräftigt.
Für die ÖVP ist dies, so Bergmann wörtlich, ein unverständliches Fischerdiktat, dem sich der Vorsitzende, FPÖ-Chef Steger, noch unverständlicher für die ÖVP, sofort gebeugt habe.
Den Aufruf Stegers zu Sachlichkeit und zu gezielter Aufklärungsarbeit bezeichnete Bergmann wörtlich als lustige, publizistische Gäste.
Die zusätzlichen Termine, eine genaue Anzahl und ihre Terminisierung wird der Ausschuss am 18.
Februar beschließen, begrüßt die ÖVP allerdings angesichts bereits bis Mitte März fix vereinbarter 31 Zeugeneinvernahmen.
Beharren will die große Oppositionspartei auch auf der Konfrontation zwischen Ex-Vizekanzler Androsch und Ex-AGP-Direktor Winter, weil hier neue Zusammenhänge zwischen Androsch und seinen Privatfirmen im AKH-Skandal aufgetaucht seien.
SPÖ-Ausschussmitglied Hobl meinte dazu lapidar, welchen Endbericht sich die ÖVP vorstelle, sei seit Wochen klar, auch wenn sich für die Androsch-Beschuldigungen bisher kein einziger konkreter Anhaltspunkt ergeben hätte.
Trotzdem also insgesamt Einigung über zusätzliche Termine, voraussichtlich zwischen 10 und 20 oder, anders formuliert, fast jeden zweiten Tag eine Ausschusssitzung bis Mitte April und, wenn auch eher unwahrscheinlich, zumindest die theoretische Möglichkeit eines gemeinsamen Endberichtes zum Thema AKH.
Während also im Parlament der AKH-Ausschuss tagt, wird das Thema Auftragsvergabe von öffentlichen Bauvorhaben auch von anderer kompetenter Seite diskutiert.
Die österreichischen Architekten und Ziviltechniker haben die jüngsten Korruptionsfälle zum Anlass genommen, über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Memorandum an die drei Klubobmeiner der Parlamentsparteien zu richten.
In diesem Schreiben wird auf das Instrument der baukünstlerischen Wettbewerbe als Vergabekriterium hingewiesen.
In einer Pressekonferenz am Vormittag präzisierten die Architekten ihre Forderungen.
Hans Langsteiner war dabei.
Die Neuordnung des öffentlichen Vergabewesens gehörte ja zu den Reformen, die die von Bundeskanzler Kreisky in Verfolgung seiner vielzitierten 10 Punkte eingesetzte,
und vom ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Palin geleitete Arbeitskommission als Ausfluss der AKH-Affäre vorgeschlagen hat.
Während man nun im Bundeskanzleramt noch an einer Neufassung der Vergabeordnung bastelt, die die Anregungen der Palin-Kommission verwirklichen soll, haben sich heute die Architekten der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland mit einem konkreten Reformvorschlag zu Wort gemeldet.
Kern des Vorschlages, öffentliche Bauaufträge ab einer gewissen Auftragshöhe sollen grundsätzlich nur noch nach Abhaltung eines Architektenwettbewerbes vergeben werden, Architektensektionssprecher Bram Haas begründet.
Der Architektenwettbewerb wirkt unserer Meinung nach gegen Freundinwirtschaft und Korruption, also im Sinn der Maßstäbe, die Kreisky aufgestellt hat.
Der Architektenwettbewerb hat als geistiger Selektionsmechanismus natürlich auch eine kulturelle Bedeutung, weil durch die Vielfalt der Lösungen, die für eine spezielle Aufgabe angeboten werden, natürlich die fachliche Kompetenz und die fachliche Qualifikation der Leute weiterentwickelt wird.
Und schließlich wird dem Politiker natürlich auch eine Handhabe gegeben, seine Entscheidungen zu legitimieren, indem er sich berufen kann, dass der, der den Auftrag bekommen hat, eben Preisträger ist, zumindest innerhalb eines Fachgremiums, als der angesehen wird, der der Beste ist.
Derzeit sei, wurde heute erklärt, die Zahl der ohne gesetzlichen Zwang bundesweit durchgeführten Architektenwettbewerbe alarmierend im Sinken.
Wurden 1976 noch elf Wettbewerbe ausgeschrieben, so waren es im Vorjahr nur noch zwei.
Freienderlwirtschaft, Intervention und Willkür hätten oft den freien Wettbewerb ersetzt, klagen die Architekten.
Sie haben auch Vorschläge ausgearbeitet, die die Umgehung verpflichtender Wettbewerbe ausschließen sollen.
So sollen auch bei sogenannten Leasingbauten des Bundes, bei denen der Bund selbst nicht unmittelbar als Bauherr auftritt, zwingend Wettbewerbe vorgeschrieben werden.
Und sogenannte Koppelungsgeschäfte, bei denen Grundstückskäufer dazu verpflichtet werden, bestimmte Baufirmen zu beschäftigen, sollen unterbunden werden.
Unabhängig von diesen Forderungen der Architekten hat der Leiter der nach ihm benannten Arbeitskommission, Ex-Oberster Gerichtshofpräsident Paulin, bei der heutigen Pressekonferenz einen Überblick über den Stand der Reformbemühungen bei öffentlichen Auftragsvergaben gegeben.
Paulin strebt eine bundeseinheitliche Regelung an, bei der eine Vergabekontrollkommission als eine Art wirtschaftlicher Ombudsmann das gesamte öffentliche Auftragswesen zu überwachen hätte.
Überdies soll das Vergabewesen um eine Art Parteienverfahren erweitert werden.
Demnach soll der zuständige Beamte vor einer endgültigen Auftragsvergabe bekannt geben, wem er den Bauauftrag erteilen will.
Die übergangenen Mitbieter hätten dann gewisse Einspruchs- und auch Einblicksrechte.
Im Konfliktfall würden Sachverständige eingeschaltet, über die sich der Beamte nur unter öffentlicher Begründung hinwegsetzen kann.
Den heute vorgelegten Vorschlägen der Architekten steht Paulin durchaus positiv gegenüber.
Hans Langstein informiert es über die Vorschläge der Architekten in Beziehung auf die Auftragsvergabe bei öffentlichen Bauvorhaben.
Nächster Programmpunkt ist die Inlandspresse-Schau.
Vornehmlich sozialpolitische Fragen sind es, mit denen sich die meisten Kommentatoren und Leitartikler der heute erscheinenden Tageszeitungen befassen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Auseinandersetzung um die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung.
Während der im Oktober des Vorjahres verstorbene Sozialminister Gerhard Weißenberg diese Neuregelung durch die sogenannte Partnerschaftspension lösen wollte, bei der die Einkommen der Ehegatten zusammengelegt und da von dem oder der Hinterbliebenen ein Pensionsanteil ausbezahlt werden sollte, scheint sich nun Weißenbergs Nachfolger Alfred Tallinger auf die sogenannte Witwerpension eingeschworen zu haben.
Es soll analog zur Witwenpension auch dem Witwer eine Pension ausbezahlt werden, sieht der Etappenplan Dallingers bis 1990 vor.
Zu diesem Thema heute also unsere Inlandspresseschau, zusammengestellt von Markus Sommersacher.
In der Tiroler Tageszeitung schreibt Josef Nowak unter dem Titel Teure Witwer.
Sozialminister Dallinger hat sich nun offensichtlich auf die Witwerpension festgelegt, die in Etappen eingeführt werden soll.
Er ist mit dieser Entscheidung prompt auf Widerstand gestoßen.
Das Unternehmen Witwerpension sei kaum zu finanzieren.
Die Kritiker fürchten das dicke Ende in zehn Jahren.
Dann sei mit einem Aufwand von mehr als eineinhalb Milliarden Schilling zu rechnen.
Das bestreitet Dallinger, der diese Schätzungen für weit übertrieben hält.
Meinung steht gegen Meinung.
Der gelernte Österreicher weiß aus Erfahrung, wem er zu glauben hat.
Denn bei fast allen öffentlichen Projekten hat sich hierzulande noch jeweils die ärgste Kostenschätzung als richtig erwiesen.
Und es gibt kaum einen Grund zu glauben, dass es diesmal anders sein könnte.
heißt es in der Tiroler Tageszeitung.
Im Zentralorgan der SPÖ, der Arbeiterzeitung, schreibt dem gegenüber Manfred Scheuch zum Plan der Witwerpension, dass dieser Weg und nicht der einer Partnerschaftspension gewählt würde, entspricht wohl dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen.
Denn es wäre nicht
Es wäre selbstverständlich gewesen, wenn berufstätige Frauen durch die Neuregelung in Form einer Partnerschaftspension gegenüber Nichtberufstätigen in Nachteil geraten und einen geringeren Prozentsatz der Pension ihres verstorbenen Mannes bekommen hätten als diese.
Das hätte eine neue Ungleichheit geschaffen, die möglicherweise auch vor dem Höchstgericht wieder nicht Bestand gehabt hätte.
meint die AZ.
In der Presse wird der Plan Dallingers einer gestern vorgestellten revidierten Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts über die Entwicklung der Pensionsfinanzierung gegenübergestellt.
Das Institut kommt in seiner Prognose für die 80er Jahre zum Schluss, dass sich die Finanzgebahrung der Pensionsversicherung in den 80er Jahren tendenziell verschlechtern wird.
Dazu die Presse.
In unschöner Regelmäßigkeit kommen die Alarmsignale.
Aber die Regierungspolitiker nehmen sie in der ihnen eigenen Dickfälligkeit nicht zur Kenntnis.
Die Pensionsfinanzierung wird noch in den 80er Jahren in immer größere Schwierigkeiten schlittern.
Der Zahl und Höhe nach wachsen die Ansprüche schneller als die Leistungen und was passiert, wenn die Arbeitslosenrate wirklich empfindlich steigen sollte, kann sich jeder zusätzlich ausrechnen.
Das tüstere Problem hat übrigens wirklich den Vorteil, dass es sich ausrechnen lässt.
Aber anstatt sich die Ergebnisse anzusehen und langfristige Politik zu machen, basteln die Verantwortlichen an Destatuierung und Rechtfertigung weiterer Ansprüche.
Und sie alle, alle, sind höchst notwendig und sozial, wie die Herabsetzung des Pensionsalters für Schwerst-, Nacht- und Schichtarbeiter oder zumindest eine Forderung der Gleichheit wie die Witwerpension.
Unser Sozialkörper arbeitet sich dem Infarkt entgegen.
Aber anstatt ihn zu entschlacken, wird er weiter munter aufgefettet.
Das war die heutige Inlandspresse-Schau, zusammengestellt von Markus Sommersacher.
Marihuana, Haschisch, Opium, Kokain und Heroin beherrschen nach wie vor in vielen Ländern den illegalen Rauschgifthandel und Drogenmissbrauch.
Das Geschäft mit der Droge blüht und erreicht in den letzten Jahren nie gekannte Ausmaße.
So wurde allein 1978 in den Vereinigten Staaten Rauschgift im Wert von etwa 64 Milliarden Dollar illegal verkauft, ein Betrag der ungefähr dem Bruttonationalprodukt Österreichs von etwa 1000 Milliarden Schilling entspricht.
Der Drogenmissbrauch in Westeuropa hat in den letzten Jahren Formen angenommen, dass Experten bereits von einer Krise sprechen.
Dazu einige Zahlen.
57 Drogentote in Österreich, etwa 500 Tote in der Bundesrepublik Deutschland, 145 Drogentote in Italien und 105 Rauschgifttote in Dänemark, einem Land mit etwa 5 Millionen Einwohnern.
Wie kann man den Rauschgifthandel und das Drogenproblem nun in den Griff bekommen?
Darüber berieten in den letzten zehn Tagen die Experten der UNO-Suchtgiftkommission bei ihrer 29.
Session in Wien.
Karl Irkowski berichtet.
Vor wenigen Minuten hat hier in der Wiener UNO-City die Abschlusspressekonferenz zur 29.
Tagung begonnen und die Verantwortlichen zeichnen ein drastisches Bild des Drogenkonsums und des Rauschgifthandels in der Welt.
Vor allem Heroin aus dem Mittleren Osten stellt in den Ländern wie Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, den Niederlanden und den USA eine zunehmende Gefahr dar.
Immer mehr Jugendliche greifen zum Rauschgift und die Händler machen Riesengeschäfte.
Cannabis-Produkte, also Haschisch und Marihuana, überschwemmen den Markt und der Missbrauch unter Jugendlichen ist fast nicht mehr zu kontrollieren.
Zur Eindämmung des Rauschgiftkonsums und des Handels haben die Drogenexperten ein Langzeitprogramm und ein kurzfristiges Aktionsprogramm ausgearbeitet.
Dr. Georg Link, Direktor der UNO-Rauschgiftabteilung.
The reason for this rally is that drug abuse has two rally major components.
And we must try and achieve a balance between the demand for drugs
Der Grund dafür sind die zwei wesentlichen Komponenten des Drogenmissbrauchs.
Wir müssen ein ausgeglichenes Verhältnis erreichen zwischen Angebot und Nachfrage an Drogen.
Eine Verringerung des Angebotes muss erzielt werden durch die Einschränkung des illegalen Drogenhandels.
Heroin und Kokain sind die besorgniserregendsten Drogen.
In diesem Langzeitprogramm richtet die internationale Gemeinschaft ihr Hauptaugenmerk in erster Linie auf den illegalen Handel mit Heroin und Kokain und in jüngster Zeit auch auf psychotropische Substanzen.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den illegalen Drogenhandel einzuschränken.
Das ist einmal eine konzertierte Aktion der verschiedenen nationalen Regierungen, so wie es zum Beispiel Österreich schon macht, das heißt durch bessere Zusammenarbeit mit den benachbarten Ländern, durch bessere Schulung der Zollfahndung und bessere Zusammenarbeit der Polizeibehörden, wie zum Beispiel in Interpol.
Österreich hat damit schon einige Erfolge erzielt.
Denken Sie nur an die Beschlagnahmen auf den verschiedenen Flughäfen.
Der Mittlere Osten, also Länder wie Afghanistan, Iran und Pakistan, sind derzeit weltweit die bedeutendste Quelle illegaler Opiate.
Von dort fließen sie vor allem über die Balkanroute, dann über Österreich und die BRD nach Westeuropa und in die USA.
Kokain kommt vorwiegend aus Südamerika über Afrika zu uns.
Heroinlieferungen aus Südostasien sind dagegen zurückgegangen, aufgrund von Missernten und durch Entwicklungshilfe.
Und diese Hilfe soll in den Anbaugebieten verstärkt fortgesetzt werden, wie Dr. Schröder meint.
In der Mehrzahl sind das Projekte der sogenannten Anbausubstituierung in den Anbauländern von Rohstoffen zur Herstellung von Rauschgiften.
die sogenannten Länderprogramme in Ländern wie Thailand, Burma, Pakistan, auch in Zukunft in Südamerika, wo das Kokain herkommt.
Diese Länderprogramme, die nicht nur die Anbausubstitution zum Ziel haben, sondern zugleich auch Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur solcher Gebiete, nämlich Verbesserung des Gesundheitsdienstes, Verbesserung der Verkehrsverbindungen und so weiter, Verbesserung des Vermarktungssystems enthalten.
Diese Maßnahmen werden einen Betrag von etwa 35 Millionen ausmachen.
Ob diese Programme helfen werden, wird die Zukunft weisen.
Hier bei der Rauschgiftkommission erwartet man eine weitere Zunahme des Rauschgiftkonsums bei Cannabisprodukten, speziell unter Jugendlichen.
Auch der Heroinmissbrauch in einigen westeuropäischen Ländern und in den USA wird zunehmen und die Sterberate Drogensüchtiger wird weiter ansteigen.
Soweit mein Bericht und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschannals.
Reporter war Karl Jekowskis.
Es ist jetzt 12 Uhr und 50 Minuten.
Wie berichtet, ist der aus Michigan gebürtige amerikanische Rock'n'Roll-Star Bill Haley gestern im Alter von 55 Jahren in Texas einen Herzanfall erlegen.
Haley, bei dessen Rockkonzerten in den 50er Jahren Saalschlachten stattfanden, hatte sich in ihrer jüngsten Zeit ins Privatleben zurückgezogen.
Konrad Zobel fasst im folgenden Beitrag die Karriere Bill Haleys zusammen.
Diesmal trifft es vor allem die Leute, die schon auf die 40 zugehen, denn anders als Elvis Presley oder John Lennon ist es Bill Haley nicht gelungen, immer wieder auch die jeweils jüngste Generation zu erobern.
Nur seine alten Knüller, allen voran das über 22 Millionen Mal verkaufte und wohl Billionen Mal gehörte Rock Around the Clock oder See You Later Alligator, stehen noch heute wie mythische Wackersteine als nostalgische Wahrzeichen in der noch immer vom Rock'n'Roll beliebten Poplandschaft.
Auch die Leute um die 40 trifft Bill Haleys Tod wahrscheinlich nicht so tief wie der anderer Idole der Jugendzeit, denn irgendwie war Haley eindimensional geblieben.
Seine aufgefettete Stirnlocke blieb charakteristischer als alles, was man über den Menschen Bill Haley erfuhr.
Damit soll freilich sein musikgeschichtlicher Rang nicht bestritten werden.
In der Geschichte des Rock'n'Roll steht er ganz oben mit Chuck Berry, Jerry Lee Lewis und Elvis.
Ja, Haley's Erfolg legte den Grundstein für den Aufstieg eines Presley oder der vielen anderen Rocksänger in den 50er Jahren.
Vor allem in Europa sieht man in Hayley den Vater der Rock-Revolution.
Bill Hayley und seine Comets begannen als Country-Western-Gruppe.
Als sie zusätzlich Anleihen beim Rhythm & Blues der Schwarzen machten und eine eigenständige Mischung entwickelten, war jenes Elixier gefunden, das die nach dem Niedergang der Big-Band-Ära damals recht öde Musikszene wieder explosiv machte.
Was sich auch durch die zum Teil hysterisch frei werdenden Energien seiner Konzertbesuche zeigte.
1954 detonierte Helis erster Hit, Shake, Rattle and Roll.
Ein Lied, das Joe Turner schon unter die ersten 10 der Hitliste gebracht hatte, aber in der Heli-Version zur weltweiten Nummer 1 wurde.
Ein Jahr später stieg Helis Stern mit seiner eigenen Komposition Rock Around the Clock noch höher.
1, 2, 3 o'clock, 4 o'clock, rock.
5, 6, 7 o'clock, 8 o'clock, rock.
9, 10, 11 o'clock, 12 o'clock, rock.
We're gonna rock around the clock tonight.
Put your padded bags on, join me hot.
We'll have some fun when the clock strikes one.
We're gonna rock around the clock tonight.
We're gonna rock, rock, rock.
Das war's für heute.
Sieben Wochen lang stand er mit diesem Hit an der Spitze der US-Bestsellerlisten.
Unzählig sind die Musikgruppen, die dieses Lied nachspielten.
Außerdem hörte man es in dem Film Blackboard Jungle und natürlich in Haley's erfolgreichem Rockfilm Rocker on the Clock.
Den Hattrick der Millionenselle erreichte Haley 1956 mit See You Later, Alligator.
Ein weiterer Film folgte 1957, Don't Knock The Rock.
In dem Maße, als Elvis Presley und andere Solosänger an die Spitze kamen, mussten die Comets mit Bill Haley ihre Schweife einziehen.
Während Haley in den USA in den 60er Jahren nur mehr wenige Fans hatte, konnte er durch mehrere Tourneen seine Popularität in Europa relativ behaupten.
Erst als in den späten 60ern und Anfang der 70er Jahre die sogenannten Rock'n'Roll-Revival-Shows das Interesse an den einstigen Größen wieder mobilisierten und die Rebellion von einst zu einem Nostalgieartikel verkam, wurde Heli wieder zu einer gefragten Attraktion.
Noch im vergangenen Jahr sollte er noch einmal auf Überseetournee gehen.
Doch ein Zusammenbruch bei einem Auftritt in den USA machte diese Pläne zunichte.
Konrad Sobel gestaltete diesen Nachruf.
Ab 18.05 Uhr können Sie übrigens auf Ö3 eine Gedenksendung für Bill Haley hören, die Günter Schifter gestaltet hat.
Und um 22.15 Uhr nach dem Nachtjournal gibt es einen Treffpunkt Studio 4, zu dem die Ö3-Hörer eingeladen sind, Bill Haley Platten ins Funkhaus in die Argentiniestraße zu bringen.
Soviel nur als Ergänzung zum Nachruf auf Bill Haley.
Es ist jetzt 12 Uhr und 54 Minuten.
Der Kriminalroman, seine Entwicklung und Bedeutung in der Literatur bildet das Thema eines Vortrags, den heute Abend der polnische Literaturkritiker und Schriftsteller Marek Wydmuch auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Literatur in Wien halten wird.
Hören Sie dazu folgendes Gespräch, das Brigitte Hofer mit ihm führte.
Herr Mürdoch, auf über 700 Seiten gehen Sie in Ihrem Buch »Landschaft mit Mörder« auf 200 Jahre Kriminalliteratur ein.
Können Sie da überhaupt kurz einen Überblick über die Entwicklung des Kriminalromans, zum Beispiel des Agentenromans, des psychologischen oder des klassischen Krimis geben?
Naja, wissen Sie, ich glaube, der klassische Kriminalroman, das war so ein Versuch, die Welt zu verstehen.
So ein Versuch, die Welt zu verstehen oder sich wenigstens eine Illusion zu machen, dass der Mensch imstande ist, das alles also mit seinem Verstand durchzuleuchten.
Und das geht wahrscheinlich nicht mehr und aus dem Grunde sind die heutigen Helden
Sie sind einfach Maschinen, Maschinen zum Töten, also in Agentenromanen.
Oder Leute, die irgendwie so hingerissen werden von den Ereignissen.
Und das ist für mich ein Zeichen, dass der Krimi eben
dass die Gattung so einen weiten Bogen gemacht hat und eigentlich wieder am Anfang steht.
Da war es einfach so Anfang des 19.
Jahrhunderts, also wo die Gattung entstanden ist.
Die erste Kriminalnovelle,
Also im strengen Sinne entstand in Amerika.
Und das war eine Novelle von Edgar Allan Poe.
Der klassische Kriminalroman, das ist wieder so eine komische Sache.
Also man nimmt an, der Vater der Gatung, das ist natürlich Arthur Conan Doyle und sein Sherlock Holmes, also so eine klassische Figur.
Und dann sind die 20er Jahre wiedergekommen, also das goldene Zeitalter in der Entwicklung des Kriminalromans, also mit Agatha Christie, mit der ganzen illustren Gesellschaft.
Mit Chandler und Dashiell Hammett?
Ja, aber Chandler, Hammett und die amerikanische Schule, das war schon eine Art Reaktion.
Das war schon eine Art Reaktion auf diesen idyllischen Kriminalroman, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte.
Das war natürlich zeitbedingt und das war auch gesellschaftlich bedingt, also in Amerika.
in der Zeit der großen Krise, der Prohibition und während der 20er Jahre, da konnte man natürlich nicht solche Bücher verkaufen, die man damals in England schrieb.
Große Krise, das ist das Stichwort für die Kriminalliteratur heute in Polen.
Naja, wissen Sie, die Kriminalliteratur in Polen, das ist natürlich ein sehr weites Feld.
Und ich muss Ihnen sagen, es erscheinen in Polen etwa 20 Krimis pro Jahr.
Und das kommt aus der einfachen Tatsache, dass wir nicht so viel Papier haben, um beliebig viel von diesen Krimis erscheinen zu lassen.
Eine Auflage von 20.000, 30.000 Euro, das ist eigentlich nichts.
Die wird in zwei, drei Tagen vergriffen.
Und da stehen die Leute Schlange, um Heidegger zu kaufen, was für mich ganz komisch ist.
Nun können Sie Heidegger nicht als Kriminalliteratur bezeichnen, aber wie würden Sie die Kriminalliteratur in Polen heute charakterisieren?
Ist es so, dass sie sich mit der politischen Situation auseinandersetzt oder vollkommen unpolitisch ist?
Die ist vollkommen unpolitisch.
Die ist vollkommen unpolitisch, abgesehen von einer ganz kleinen Gruppe von Spionageromanen, die also irgendwie, nehme ich an, für Propagandazwecke geschrieben werden.
Und die erscheinen auch bei so einem militärischen Verlag.
Ich nehme an, die werden eben auf Bestellung geschrieben.
Nach diesem Gespräch, das Brigitte Hofer mit Marek Widmuch führte, nun nochmals Kurzmeldungen.
Österreich Finanzminister Salcher hat heute nach dem Ministerrat jede Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes vor der nächsten Nationalratswahl ausgeschlossen.
Salcher sagte, man erfülle damit ein Wahlversprechen.
Polen Das Zentralkomitee übte heftige Kritik an den unabhängigen Gewerkschaften und warf Teilen der Solidarität anarchistisches Verhalten vor.
Dies wird als Zeichen dafür gewertet, dass die Regierung nun in die Offensive gehen könnte.
Chile.
Die österreichische Botschaft in Santiago de Chile ist Schauplatz einer Demonstration von neun Personen, die sich im Warteraum des Gebäudes niedergelassen haben.
Sie protestieren gegen die schlechte Behandlung, der politische Gefangene in chilendischen Gefängnissen ausgesetzt sind.
Außenminister Parr sagte in diesem Zusammenhang, die Demonstration verlaufe in voller Ruhe und durchaus undramatisch.
Grundsätzlich werde von österreichischer Seite alles getan werden, um eine friedliche Bereinigung des Problems herbeizuführen.
Libanon, der in der Vorwoche entführte jordanische Diplomaten Muhaysen, soll nach bisher unbestätigten Meldungen getötet worden sein.
Eine entsprechende Meldung wurde vom Radiosender Stimme des Libanons ausgestrahlt.
Login