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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Schönen guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittag-Journal begrüßt sich als Redakteur Karl Jokowski gleich zu Beginn ein Überblick über die geplanten Beiträge bis 13 Uhr.
Umkehr im AKH-Prozess.
Siemens-Manager spricht von Schwarzgeldbeschaffung.
80 Prozent der Millionen seien wieder an Siemens zurück nach Österreich geflossen.
Papst Johannes Paul II.
veröffentlicht Sozialenzyklika über menschliche Arbeit.
Der Papst betont die Freiheit der Gewerkschaften, ist für ein freies Streikrecht und gibt der Arbeit Vorrang vor dem Kapital.
Dazu hören Sie auch ein Interview mit Kardinal Franz König, der meint, dass diese Enzyklika auch für die österreichische aktuelle wirtschaftspolitische Lage wichtig ist.
Weiters informieren wir vom Pressefoyer nach dem Ministerrat und die Wirtschaftsredaktion informiert über Trends bei der Wiener Messe.
Aus dem Ausland stehen noch Beiträge aus London und Paris auf dem Programm, und zwar aus London über die Regierungsumbildung durch Ministerpräsidentin Saetje und die Konsequenzen daraus für die britischen Konservativen.
Und aus Paris über den Abschluss der Konferenz über die ärmsten Länder der Welt.
Die Industriestaaten verpflichten sich in einem Aktionsprogramm zu zusätzlicher Entwicklungshilfe.
Die Kulturredaktion berichtet gegen Ende des Journals vom Linzer-Pruckner-Fest und über die Premiere der Mann von La Mancia im Theater an der Wien.
Zu Beginn dieses Programms jetzt aber Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Adolf Poindl und Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Ab 0 Uhr werden in Österreich die Benzinpreise freigegeben.
Die Preise für Ofenheizöl bleiben der amtlichen Preisregelung unterworfen.
Die Mineralölfirmen haben Preisverhöhungen für Benzin angekündigt, aber noch keine konkreten Angaben gemacht.
Allgemein ist mit Benzinpreiserhöhungen zwischen 50 Groschen und einem Schilling zu rechnen.
An Tankstellen mit Tankwartbedienung, die rund um die Uhr geöffnet sind, dürfte Benzin teurer sein als bei anderen Tankstellen.
Es ist noch unklar, ob alle Firmen den Termin Null Uhr für Preiserhöhungen benutzen werden.
Am Donnerstag findet eine Sitzung der Paritätischen Kommission statt, in der besprochen wird, ob der Raffinerieabgabepreis der Kommission vorgelegt werden muss oder nicht.
Handelsminister Staribacher hat sich vor seiner Abreise nach Moskau für eine Regelung durch die Paritätische Kommission ausgesprochen.
Die Paritätische Kommission ist allerdings nicht für die Preise importierter Waren zuständig.
Etwa ein Drittel des Benzins wird vor allem in Westösterreich importiert.
Die Autofahrerclubs haben angekündigt, umfangreiche Informationsdienste über die jeweiligen Benzinpreise einzurichten.
Der AKH-Prozess wird heute mit der Einvernahme der Siemens-Direktoren fortgesetzt.
Entgegen den gestrigen Aussagen der Direktoren der Firma ITT betonte der technische Direktor von Siemens, Schweizer, alle Überweisungen an die Firmen des Hauptangeklagten Winter in Lichtenstein hätten der Beschaffung von Schwarz Geld für die Firma gedient.
Schweizer unterstützt damit die Verteidigungslinie Winters.
Von den Überweisungen in der Höhe von 12 Millionen Schillinggabe an, seien ungefähr 80 Prozent an Siemens zurückgeflossen.
Diese Schwarzgelder seien im Interesse der Firma verwendet worden, zum Teil als Trinkgelder, um die Arbeiten bei Aufträgen zu beschleunigen.
VATIKAN Papst Johannes Paul hat in seiner heute veröffentlichten Sozialencyklika den Wert der menschlichen Arbeit gewürdigt und dem Materialismus eine Absage erteilt.
In dem Rundschreiben mit dem Titel »Laborem Exercens« werden die menschliche Arbeit und die Person des Arbeiters in den Mittelpunkt gestellt.
Ausdrücklich werden die Rechte des arbeitenden Menschen als Teil der Menschenrechte bezeichnet.
Der Papst bekräftigt die Freiheit der Gewerkschaften, tritt für die Sicherung des Streikrechtes ein und ermahnt zu rechtzeitigen Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit.
Die Arbeit sei für den Menschen da und nicht der Mensch für die Arbeit, wird in der Enzyklika betont.
Damit stehe die christliche Lehre im Gegensatz zu materialistischen und ökonomistischen Strömungen, die den Menschen als Produktionsmittel betrachteten.
Der Papst erinnert dabei an den Grundsatz des Vorranges der Arbeit gegenüber dem Kapital und an den Vorrang des Menschen gegenüber den Dingen.
Das Recht auf Privateigentum wird dem Recht auf gemeinsamen Gebrauch der Güter untergeordnet.
Norwegen.
Nach den zweitägigen Parlamentswahlen steht in Oslo ein Regierungswechsel bevor.
Die bürgerlichen Parteien haben den Wahlgang klar gewonnen.
Konservative, Zentrum und christliche Demokraten haben zusammen mit 79 Mandaten die absolute Mehrheiterungen.
Die bisher regierenden Sozialdemokraten und Linkssozialisten kamen auf 70 Sitze.
Auf die Liberalen und die rechtsextreme Fortschrittspartei entfallen sechs Mandate.
Die Wahlbeteiligung war mit 77,7% die geringste seit 20 Jahren.
Im Wahlkampf hatten die bürgerlichen Parteien u.a.
für eine neue und dynamischere Wirtschaftspolitik plädiert und Steuersenkungen versprochen.
Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Partei, Karel Vilok, wird morgen die Koalitionsverhandlungen mit dem Zentrum und den christlichen Demokraten aufnehmen.
Norwegen ist jetzt nach Schweden das zweite skandinavische Land mit einer bürgerlichen Mehrheit.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, General Cruzen, ist heute früh bei einem Anschlag in der Nähe von Heidelberg leicht verletzt worden.
Seine drei Begleiter blieben unverletzt.
Der gepanzerte Wagen des Generals war bei der Fahrt zum amerikanischen Hauptquartier von einer Panzerfaust getroffen worden.
Außerdem wurden an dem Auto acht Einschüsse festgestellt.
Die Schüsse wurden aus einem an die Straße grenzenden Waldstück heraus abgegeben, als das Auto an einer Ampel hielt.
Der Wagen wurde beschädigt, dem Fahrer gelang es aber noch bis zum amerikanischen Hauptquartier zu kommen.
Über die Täter gibt es zunächst noch keine Hinweise.
Da der Verdacht besteht, der Anschlag könnte von einer Terrorgruppe verübt worden sein, hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
Ägypten.
In einer mehrstündigen Rundfunk- und Fernsehansprache an die Bevölkerung hat Präsident Sadat seine harte Haltung gegenüber religiösen und politischen Kritikern bekräftigt.
Sadat sprach von einem Mangel an Disziplin in den Behörden, Schulen, Universitäten und in der Wirtschaft Ägyptens und sagte, er werde alle Formen der Disziplinlosigkeit unbarmherzig ausmerzen.
Besonders heftig wandte sich der ägyptische Staatschef gegen die schon unter Nasser verbotene radikale Muslimbruderschaft und sagte, diese Klubbe glaube, sie könne den iranischen Revolutionsführer Khomeini kopieren.
Zugleich wies Sadat Vorwürfe zurück, dass er mit den von ihm befohlenen Verhaftungen von mehr als 1500 Ägyptern die regimekritische Opposition zum Schweigen bringen wollte.
Großbritannien.
Regierungschefin Thatcher hat gestern Abend die erwartete Regierungsumbildung vorgenommen.
Insgesamt wurde das Kabinett auf zehn Posten verändert.
Die prominentesten Kritiker der harten Wirtschaftspolitik, Frau Thatchers, sind aus der Regierung ausgeschieden worden.
Auch der Vorsitzende der konservativen Partei, Lord Tony Croft, hat sein Amt offiziell aus Altersgründen zurückgelegt.
Der Lord hatte die Politik der Regierungschefin vor kurzem ebenfalls scharf kritisiert.
Südafrika.
Das Heereskommando hat eine Bilanz der jüngsten Militäraktion südafrikanischer Truppen in Angola veröffentlicht.
Danach sollen bei den Kämpfen etwa 1000 Soldaten der Namibia-Befreiungsorganisation SWAPO getötet worden sein.
Die eigenen Verluste gibt Südafrika mit 10 Toten an.
Weiters wird berichtet, viele SWAPO-Stützpunkte und große Mengen Kriegsmaterial seien zerstört worden.
Die südafrikanischen Einheiten hätten 3000 Tonnen Ausrüstung im Werte von fast 4 Milliarden Schilling erbeutet.
Das südafrikanische Heereskommando wies zugleich angolanische Berichte zurück, wonach sich Truppen Südafrikas weiterhin in Angola aufhalten sollen.
Es wird betont, alle Einheiten seien bis zum 4.
September zurückgezogen worden.
USA
Der Rückgang der Nachfrage nach Erdöl hält an.
Wie aus einem Bericht der amerikanischen Fachzeitschrift Oil & Gas Journal hervorgeht, erreichte die Erdölförderung im ersten Halbjahr 57 Millionen fast täglich, um 3,7 Millionen weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Leicht gestiegen ist nur die Förderung in den kommunistischen Ländern.
Dieser Anstieg war aber der geringste seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Nach Ansicht der Zeitschrift weist diese Entwicklung auf eine Verlangsamung der Wachstumsrate der sowjetischen Förderung hin und lässt für die kommenden Jahre eine Stagnation oder sogar einen Rückgang erwarten.
In dem Artikel wird ferner darauf hingewiesen, dass der Anteil der Organisation Erdöl exportierender Länder an der Ölförderung den niedrigsten Stand seit elf Jahren erreicht hat.
Vereinte Nationen.
Eine makabre Bilanz hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen gezogen.
10 Prozent der 122 Millionen Kinder, die dem von der UNO begangenen internationalen Jahr des Kindes 1979 geboren worden sind, leben nicht mehr.
Fast alle dieser 12 Millionen Säuglinge starben im ersten Lebensjahr in den am wenigsten entwickelten Regionen Afrikas, Asiens und Südamerikas.
Der Kampf gegen Kindersterblichkeit, für eine bessere Gesundheitsfürsorge, gegen Analphabetentum und für gesicherte Wasserversorgung in den Entwicklungsländern gehört zu den vordringlichsten Aufgaben der Organisation.
Die Wetterlage.
Die Warmfront eines Tiefs über dem Nordatlantik nähert sich dem Alpenraum.
An ihrer Rückseite werden morgen milde Meeresluftmassen unser Bundesgebiet erreichen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Bei wechselnder Bewölkung lokal Regenschauer, besonders im Norden und am Alpen-Nordrand.
Im Süden und Osten zeitweise auch sonniges Wetter.
West- bis Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 6 bis 12 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Süden, nach Auflösung lokaler Frühnebelfelder, heiter bis wolkig.
Im übrigen Bundesgebiet wechselnd bewölkt, lokal etwas Regen.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 22 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig, 16°, Nordwestwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 15°, Nordwestwind 20 km.
Linz stark bewölkt, 13°, West 20.
Salzburg stark bewölkt, 15°, West 10.
Innsbruck wolkig, 13°, Nordost 3.
Bregenz, wolkig, 15 Grad, Südwest 10 Kilometer.
Graz, heiter, 15 Grad, Ostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Und Klagenfurt, heiter, 16 Grad, Wind still.
Es ist jetzt zwölf Minuten nach zwölf und nun gleich zum AKH-Prozess.
Genau vor einer Woche begann ja dieser Prozess, in dessen Verlauf die Hintergründe um Schwarzgeldbeschaffung oder Schmiergeldzahlungen beim Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses erhält werden sollen und auch recht gesprochen werden sollen.
Im Sinne der Anklage hat sich nur der ehemalige ITT-Verkaufsdirektor Zelnitschek schuldig bekannt.
Alle anderen Angeklagten verneinten die Schuldfrage, auch der Hauptangeklagte Adolf Winter.
Seine Verteidigungslinie bei den Millionen, die nach Lichtenstein auf seine Konten geflossen sind, handelte sich um Schwarzgeld für die diversen Firmen.
Dem widersprach Zelnitschek.
Er sagte, bei den Geldern der ITT handelte es sich um Schmiergeld.
Bei den gestrigen Einvernahmen der ITT-Führungsspitze sagte Generaldirektor Heinisch, für ihn seien die Gelder Provisionszahlungen für erbrachte Leistungen gewesen.
Und der frühere Generaldirektor Maier sagte, er habe von der ganzen Sache nichts gewusst.
Heute stehen nun die angeklagten Siemens-Manager vor dem Richter, Wilfried Seifert berichtet.
Erster und bisher einziger Angeklagter im Zeugenstand Otto Schweizer, Leiter der Installationstechnik bei Siemens Österreich, nicht schuldig im Sinne der Anklage, aber schuldig der Schwarzgeldbeschaffung, wie er selbst und sehr bereitwillig angibt.
Seine Aussage ist die bisher massivste und eindeutigste Unterstützung der Darstellung Winters.
Schon 1972 sei der damalige Magistratsbeamte Winter auf ihn, Schweizer, zugekommen und habe von der Möglichkeit der Schwarzgeldbeschaffung für Siemens gesprochen.
Schweizer habe dann seinen unmittelbaren Vorgesetzten Johann Mück angesprochen.
Mück habe Interesse gezeigt, weil Siemens dauernd Bedarf an Schwarzgeld habe, für besondere Kundenwünsche zu Weihnachten etwa, für Extratrinkgelder auf den Baustellen, wenn fremde Bauarbeiter bei Siemens hilfreich einstanden, vielleicht auch für andere Geschenke.
Vorsitzender Weiser hält Schweizer vor, dass diese Geschenke eigentlich ja auch Betrug wären, zumindest Betrug an der Baufirma, zumindest Betrug am Bauherrn, dass das exakt die in der Anklageschrift enthaltenen Vorwürfe seien.
Richter, das ist ein wenig verschoben, das, was Ihnen die Anklage vorwirft.
Antwort Schweizer, das ist das Leben.
Jedenfalls hat allein Siemens Österreich etwa 12 Millionen Schilling auf die Winterkonten in Lichtenstein bezahlt.
Die deutschen Zahlungen der Siemens-Schwestergesellschaften sind derzeit ja noch nicht angeklagt.
Schweizer will davon etwa 80 Prozent, also mehr als 10 Millionen Schilling zurück erhalten und MYK weitergegeben haben.
Mück habe dieses Geld verwaltet und für die genannten Zwecke aufgewendet.
90 Prozent davon, also dann etwa 9 Millionen, hat Schweizer, wie er selbst glaubt, zur Weiterverteilung an Kunden und hilfreiche Arbeiter an seine Untergebenen weitergegeben.
Und zwar ausschließlich an seine eigenen Mitarbeiter.
Ihre Namen will er nicht nennen, um ihnen Schwierigkeiten zu ersparen.
Detaillierte Aufzeichnungen darüber hat er bereits vor zwei Jahren vernichtet.
In diesem Teil seiner Verantwortung zeichnet Schweiz ein düsteres Bild der allgemeinen Moral in Österreich.
Geben, nehmen, alles im Randbereich des Gesetzes, meistens jenseits der Legitimität, Staubsauger und Dunstabzugshauben für gute Kunden zu Sonderkonditionen, das heißt geschenkt, arbeiten unter dem Einstandspreis für Superkunden wie etwa Adolf Hinter selbst.
Ein ebenso düsteres Bild der politischen Moral entwirft der Angeklagte, wenn er auf den Riesenauftrag für Siemens beim AKH zu sprechen kommt.
Siemens besorgt die gesamte Starkstromanlage beim neuen AKH, ein Auftrag von mehr als einer Milliarde Schilling, der allerdings bis Fertigstellung offenbar auf vier Milliarden steigen wird.
26 Prozent dieses Auftrags, also etwas mehr als ein Viertel, muss Siemens vertragsgemäß an österreichische Subunternehmer weitergeben.
Ab diesem Moment sind, sagt Schweizer, nicht nur firmenmäßige, sondern auch politische Interventionen an der Tagesordnung.
Nach Schweizer Darstellung haben übrigens der Siemens-Superauftrag und die Schwarzgeldaktion im Grunde nichts miteinander zu tun.
Misstrauisch ist die Staatsanwaltschaft unter anderem deswegen, weil Siemens ursprünglich nicht Billigspieter war.
Erst als der Auftrag beim Auftraggeber, beim AKH, durchgerechnet wurde, stellte sich ein Rechenfehler von 100 Millionen Schillingen heraus, wodurch Siemens dann an die erste Stelle kam.
Auf die Frage, wie ein Rechenfehler in dieser Größenordnung bei einem Auftrag möglich sei,
antwortet Schweizer mit der Grundsatzfrage, warum machen Menschen Fehler?
Warum, wenn ich die Geschäftsleitung informiert habe, um eine Erhöhung der notwendigen, ja, eigentlich auch Schmiergelder zu erreichen?
Antwort, Siemens war so von der Qualität der Arbeit überzeugt, dass man meinte, das hat Siemens nicht nötig, aber das haben die Kunden nicht gewusst.
Von einer Schädigung der Firma könne allerdings keine Rede sein.
Im Gegenteil, er habe Siemens auf diese Art mindestens 30 Millionen Schilling erspart.
Nach Schweizer werden weitere Siemens-Manager einvernommen werden, und zwar der Techniker Mück sowie die Kaufleute Swoboda und Philipp, die alle nach Schweizers Darstellung von der Schwarzgeldaktion wussten und sie auch billigten.
Zumindest Schweizers unmittelbarer Vorgesetzter Johann Mück hat in der Voruntersuchung diese deutschen Schweizers allerdings nicht übernommen.
Und die Staatsanwaltschaft bemühte sich, eine Diskrepanz zwischen Schweizers Einkommen und seinen Ausgaben etwa für Grundschickskäufe, für eine geschiedene Frau und eine Jagd nachzuweisen.
Schweizer auf diesbezügliche Fragen?
Ja, meine Tochter heißt Desiree, aber über ein Konto unter diesem Namen beim oft genannten Bankhaus Loy in Zürich weiß ich nichts.
Allerdings leidet meine Tochter unter dieser immer wieder hergestellten Verbindung.
Berichterstatter war Wilfried Seifert.
Kurz zusammengefasst, Siemens-Manager Schweizer spricht von Schwarzgeldbeschaffung bei den AKH-Aufträgen.
Der AKH-Prozess beschäftigt sich auch die Kommentatoren in den österreichischen Tageszeitungen.
Daneben ist nach wie vor die Wirtschaftslage eines der Hauptthemen, mit dem sich die Leitartikler befassen.
Irmgard Bayer hat Zitate aus den heutigen Tageszeitungen zusammengestellt.
Zum AKH-Prozess gibt es mittlerweile einen Nebenfront in den Zeitungen.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung kommentiert heute Herbert Lackner unter dem Titel, werden Sie doch Millionär, die Verteidigungslinie der angeklagten ITT-Direktoren.
Und so wird's gemacht.
Man suche sich einen industriellen Großbetrieb und hat selbst einen Herrn des mittleren Managements.
Diesem schlage man das folgende Geschäft vor.
Er bekommt von einer von Ihnen zu gründenden Firma mit möglichst wohlklingendem Namen in regelmäßigen Abständen Rechnungen für irgendwelche Leistungen.
Es ist völlig egal, was für Leistungen Sie erbringen wollen, niemand wird Sie jeder nachfragen.
Dieser Partner hat nichts anderes zu tun, als ihnen das Geld zu überweisen.
Einen Teil davon bekommt er von ihnen auf sein Privatkonto zurückgezahlt.
Und dann Herbert Lackner in der Arbeiterzeitung weiter.
Sie glauben, der zuständige Vorstandsdirektor werde Ihren Partner doch irgendwann einmal danach fragen, ob Sie die Leistung, für die die Firma teures Geld bezahlt, auch tatsächlich erbringen.
Ivo, der kümmert sich einen Dreck darum.
Aber er müsste doch hin und wieder solche Rechnungen oder Briefe, in denen es um dieses Geschäft geht, unterschreiben, werden Sie einwerfen.
Tut er auch.
Aber nach dem gestrigen AKH-Prozess garantiere ich Ihnen, der Tollpatsch wird nichts merken.
Soweit die Arbeit der Zeitung zur Verantwortung der ITT-Direktoren im AKH-Prozess.
Die Berichte und Meinungsäußerungen über den AKH-Prozess sind Anlass für einen Kurzkommentar von Hans-Werner Scheidl in der Presse.
Unter den Augen des dafür zuständigen Justizministers vollzieht sich derzeit ein veritabler Rechtsskandal.
Da werden in einer Tageszeitung bereits die für Oktober erwarteten Urteile vorweggenommen.
Da werden in der AZ die Aussagen der Angeklagten in einer Art und Weise kommentiert, dass man den Justizminister und der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft nur dringend raten kann, sich der Sache ehestens anzunehmen.
Denn Bruno Kreisky ist als Politiker strafrechtlich immun und daher für seinen Beeinflussungsversuch des Richters nicht fassbar.
Allen anderen jedoch, die versuchen sollten, es dem Parteichef gleichzutun, sollten rechtzeitig zur Ordnung gerufen und an ihre Verantwortung gemahnt werden.
Nach diesen Stellungnahmen zum AKH-Prozess abschließend Zitate aus einem Kommentar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Martin Stieglmeier geht darin auf die Sondersitzung des Parlaments zu Wirtschaftsfragen ein, die am Donnerstag stattfinden wird.
Wie bereits im Juni bei der letzten Debatte zur wirtschaftlichen Lage wird das Eigenglob wahre Triumphe feiern.
Die SPÖ-Redner werden auf die Arbeitslosenrate hinweisen, auf Exportsteigerungen und Rekordergebnisse im Fremdenverkehr.
Und dann heißt es im Neuen Volksblatt weiter.
Das war ein Auszug aus einem Kommentar im Neuen Volksblatt zur bevorstehenden Sondersitzung des Parlaments.
Nun nochmal zurück zum AKH-Prozess.
Dieses Thema war auch heute Thema im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Erich Aichinger meldet sich aus dem Bundeskanzleramt.
Im Grunde ist dieses Thema im ersten Drittel der Presseshow angeklungen, wenn Sie sich erinnern.
Äußerungen des Bundeskanzlers zum Thema AKH.
und wie viel Staub auch Bundeskanzler Kreiskys Äußerung vor sozialistischen Vertrauensleuten aufgewirbelt haben mochte, nämlich wonach angesichts des AKH-Prozesses offenkundig sei, dass Bestecher ebenso scharf bestraft gehörten wie die Bestochenen.
Die Kritik sprach ja von Eingriff in ein schwebendes Verfahren, von Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung und so weiter.
So sehr trug Kreisky heute selbst zur Beruhigung bei.
Erstens einmal ist dazu zu sagen, dass das eine rechtspolitische abstrakte Auffassung ist, die ich jederzeit zu vertreten auch im Parlament bereit bin.
Ich erwarte auch, dass mir die Möglichkeit gegeben wird, dass
ist eine Auffassung wie jede andere.
Und das ist in keiner Weise ein Versuch, sich in die Rechtsprechung einzumischen.
Außerdem wäre es schlecht, bis selten um die österreichische Justiz, wenn eine generelle Auffassung dieser Art, wonach ich der Meinung bin, dass Bestecher und Bestochene sozusagen im selben strafrechtlichen Boot sitzen, dass das
eine Einmischung wäre.
Verglichen mit dem, was die Medien jeden Tag machen, indem sie Bericht erstatten, ist das ja eigentlich, und ich bin nicht dagegen, damit ich das gleich sage, ich halte die Berichterstattung für richtig und adäquat, ist das, was ich generell vertreten habe, vor jeder Juristenkommission vertretbar.
Ich habe mir das noch einmal angeschaut, das war ja ein freigehaltenes Referat,
und hab das Protokoll gelesen, ist vollkommen einwandfrei.
Auch die strengsten Juristen im Verfassungsdienst halten das für objektiv vertretbar.
Kreisky ebenso abstrakt weiter.
Neue Strafbestimmungen, wonach es auch die Bestecher künftig härter treffe, seien in Vorbereitung.
Im Übrigen, so Kreisky wörtlich, sei auch Schwarzgeldzahlen kein Kavaliersdelikt.
auf sinngemäße Argumentationen von im AKH-Prozess verwickelten Firmen, wonach schließlich mit Hilfe von Schmiergeldern Arbeitsplätze gesichert worden seien, angesprochen, philosophierte Kreisky?
Bitte, das ist eine Beweisfürtigung, auf die ich mich nicht einlassen lasse, ja?
Das ist genau so, wir waren... Nein, ich werde jetzt versucht sein, eine komische Parallele zu ziehen, ich möchte das nicht.
Ihnen sage ich persönlich,
Ohne Öffentlichkeit.
Wenn jemand einen Juweliersladen ausgeraubt hat, dann hat doch natürlich der auch Arbeit geschaffen, weil die Juweliere das wieder nachschaffen müssen.
Aber das ist eine private Bemerkung.
Soweit diese private und persönliche Bemerkung zum Thema Schwarzgeldbeschaffung, Schwarzgeldzahlung von Bundeskanzler Kreisky.
Zweites Thema des Pressegesprächs war die jüngste Kontroverse zwischen Israel und Österreich ausgelöst durch ein Interview mit Bundeskanzler Kreisky in der französischen Zeitung Nouvelle Observateur, in der der Kanzler neuerlich auf das Palästineproblem aufmerksam gemacht hatte.
Reaktion aus Israel gestern, Kreisky würde den Palästina-Terror geradezu ermuntern.
Bundeskanzler Kreisky heute, er habe gesagt, was schon immer seine Meinung gewesen sei, nämlich, dass es ohne palästinensische Regelung keine Nahostlösung geben werde.
Die Reaktion aus Israel sei dadurch relativiert, dass sie nur vom stellvertretenden Außenminister gekommen sei.
Im Übrigen würden die Beziehungen zwischen Israel und Österreich durchaus nicht durch solche Auseinandersetzungen leiden.
Israel müsse sich außerdem überlegen, wer von den beiden Staaten in den gegenseitigen Beziehungen mehr gebe.
Er glaube, dass dies Österreich tue.
Zum Schluss noch eine Bemerkung des Kanzlers zur Abu-Nidal-Gruppe, jener berüchtigten Gruppe, die ja unter Umständen verantwortlich ist für den Mord an den Wiener Stadtrat Heinz Nittel.
Diese betreibe, so Kanzler Kreisky heute wörtlich, die Vernichtung des PLO-Chefs Yassir Arafat, indem sie mit einer weltweiten Destabilisierungspolitik Terror um des Terrorwillens betreibe.
Soviel aus dem Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Berichterstatter waren Johannes Fischer und Erich Aichinger.
Im Vatikan ist heute die erste Sozialenzyklika von Johannes Paul II.
veröffentlicht worden, ein 112 Seiten starkes Dokument, das aus Anlass des 90.
Jahrestages der päpstlichen Sozialenzyklika Rerum Novarum geschrieben wurde.
Enzykliken sind päpstliche Rundschreiben, die sich in speziellen Fällen, wie auch in diesem, nicht nur an die Katholiken in aller Welt richten, sondern auch darüber hinaus an alle Menschen.
Eine Enzyklika hat keinen Unfehlbarkeitscharakter.
Das heißt, die Aussagen, die der Papst darin macht, müssen nicht glaubensgut aller Katholiken werden.
In solchen päpstlichen Rundschreiben finden sich aber immer wieder fundamentale Aussagen des Papstes zu den verschiedensten innerkirchlichen und gesellschaftlichen Problemen der Zeit.
In seiner Sozialenzyklika beschäftigt sich Papst Johannes Paul II.
mit dem Wert menschlicher Arbeit, die dem Kapitel übergeordnet bleiben muss.
Alfons Thalmer informiert näher.
Laborem exercens sind die ersten lateinischen Worte der dritten Enzyklika des Papstes Johannes Paul II., die heute, wo langsam das dritte Jahr des Voetila-Pontifikats sich dem Ende neigt, in Rom veröffentlicht worden ist.
In deutscher Übersetzung beginnt dieses Rundschreiben an alle Katholiken, Christen und an alle Menschen guten Willens, also mit den Worten
durch die Ausübung der Arbeit.
Der Text im Umfang von rund 100 Buchseiten stellt eine eigenhändige Arbeit des Papstes dar, die praktisch am Tage des Attentats von St.
Peter am 13.
Mai fertig war und zwei Tage später, genau am 90.
Jahrestag der Verkündung der neuzeitlichen katholischen Soziallehre durch den Papst Leo XIII.
veröffentlicht werden sollte.
Während der Genesungszeit hat Wojtyla dann die Arbeit wieder aufgenommen und einige Änderungen angebracht.
Das päpstliche Dokument stellt, so wie es jetzt da vorliegt, einen Überschneidungs- und Begegnungspunkt zwischen zwei Linien der modernen Entwicklung der katholischen Gesellschaftskritik und Sozialethik dar.
Auf der einen Seite bezieht die neue Enzyklika in der Fortsetzung der Soziallehre Leo XIII., Pius XI., des Zweiten Vatikanischen Konzils und der Päpste Johannes XXIII.
und Paul VI.
Stellung zu den neuesten Erkenntnissen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der modernen Welt.
Auf der anderen Seite setzt die Enzyklika Laborem Exercens die Erarbeitung jener Lehre vom Menschen
jener Philosophie der humanitären Befreiung fort, die Papst Johannes Paul II.
eigen und ein besonderes Anliegen ist, wie in den beiden vorangegangenen Enzykliken Erlöser des Menschen und Reich an Barmherzigkeit, ohne von unzähligen anderen wichtigen Ansprachen und Dokumenten zu reden, vorgezeichnet worden ist.
Denn Papst interessiert hier die Verwirklichung und die Befreiung des Menschen durch die Arbeit.
sowie dessen Schutz und Verteidigung vor den gesellschaftlichen und politischen Arbeitszwängen und sozialen Ungerechtigkeiten, die die Würde und die Rechte des Menschen zerletzen oder zunichte machen.
Einer der häufigsten Ausdrücke in dieser päpstlichen Enzyklika ist übrigens das Wort Solidarität, das in seiner polnischen Form für die Entstehung einer völlig neuartigen Gewerkschaftsbewegung unter den Zwängen des Staatskapitalismus
Welche Bezüge, welche Auswirkungen hat nun diese Enzyklika des Papstes auf Österreich?
Ilse Vögel sprach darüber mit Kardinal Franz König.
Herr Kardinal Dr. König, Sie haben relativ wenig Zeit gehabt, sich intensiv mit dieser sozialen Enzyklika auseinanderzusetzen.
Man muss sagen, Sie haben sie vermutlich nur überfliegen können in dieser kurzen Zeit.
Trotzdem möchte ich Sie bitten, was sind Ihre Eindrücke?
Was sind für Sie bei diesem ersten Durchlesen die wichtigsten Passagen?
Kardinal Enzyklika, die
für mich etwas zeitlich überraschend jetzt gekommen ist, enthält eine Reihe sehr interessante Aussagen.
Ich glaube, ich habe das auch schon von anderer Seite gehört, es handelt sich um ein sehr bedeutsames Dokument.
Man sieht daraus, dass hier sicher ein internationaler Stab von Fachleuten das Material weitgehend vorgearbeitet, vorbereitet hat, dass aber doch der Papst letztlich seinen persönlichen Stempel der ganzen Arbeit aufgedrückt hat.
Vielleicht auch die persönliche Betroffenheit durch die Ereignisse in Polen.
Mag da manches mitbestimmend gewesen sein für diese Einschätzung der Arbeit, die da im Mittelpunkt steht, wenn immer wieder die Rede ist von Rechtfrei-Gewerkschaften, Streikrecht etc.?
Ist das mit Beeinfluss von den Ereignissen im Moment?
Ja, ich habe den Eindruck, dass die Ereignisse in Polen sicher mit einer der Faktoren sind, die hier reinspielen.
Aber es ist immer wiederum der Bezug auf die Gesamtordnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens genommen.
Würden Sie meinen, dass diese Sozialentzyklika eine massive Kritik am gegenwärtigen Wirtschaftssystem enthält?
Massive Kritik ist vielleicht ein bisschen zu stark ausgedrückt, aber es enthält sich eine ganze Reihe von
Vorschlägen zu korrigieren, sich anders zu orientieren und es ist eine Fülle von sehr aktuellen Gedanken, die ein Umdenken beinhalten in Bezug auf viele der angedeuteten Fragen.
Ein Umdenken im Hinblick auf unser westliches Wirtschaftssystem, man könnte sagen weg von der freien Marktwirtschaft im Grunde genommen, ein christlicher Appell, vielleicht sogar mehr im Grunde genommen.
Ja, er sagt nicht weg von der Marktwirtschaft, sondern bringt auch hier Korrekturen an, weil die Marktwirtschaft im bisherigen Sinne doch nicht in allem dem entspricht, was heute gesellschaftlich und wirtschaftlicher Hinsicht notwendig ist.
Wenn Sie meinen, dass es eine scharfe Kritik am gesamten westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist, dann muss ich aber auch hinzufügen, dass auf den Kommunismus und Marxismus zu sprechen kommt und auch hier die Fehlorientierung oder die falschen Ausgangspunkte nach ihm oder nach unserer Lehre
nennt, zurückgeweist, aber auch hier die Möglichkeit eines Theologes, nicht von vornherein verbarrikadiert.
Es wird wohl sehr wichtig sein, das darf ich auch hinzufügen, was jeder dann von uns in den Zykel gleich hineinliest oder herausliest, also es wird sich eine lange Reihe von Diskussionen geben und ich betrachte es hier als ein Dokument mit sehr vielen Anregungen.
Und darf ich Sie jetzt persönlich fragen, was eben Sie bei diesem kurzen Studium herausgelesen haben.
Sie selbst gelten in Österreich als der Mann der Kirche, der hier den Dialog mit den Gewerkschaften aufgenommen hat.
Wir kennen alle Ihre aufsehenerregenden Reden vor dem ÖGB.
Was ist Ihr persönlicher Eindruck, was ist für Sie die wichtigste Aussage?
Ich sehe hier auf Seite 7 des Dokumentes ein interessantes Kapitel, Revision der Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsverteilung.
Wenn Sie das lesen, werden Sie sehen, das ist für Österreich sehr interessant und aktuell.
Oder die Person steht im Mittelpunkt der Arbeit, wird durch die Arbeit geadelt.
Und Arbeitslosigkeit der Intellektuellen, auch ein Problem unserer Zeit.
oder, wie Sie schon gesagt haben, Vorrang der Arbeit vor dem Kapital, oder die Frage der Sozialisierung, Seite 57, es wird auch hier deutlich gesagt, ich darf hier vielleicht gerade diesen Passus Ihnen zur Kenntnis bringen.
Es heißt in dem Zusammenhang, ich zitiere wörtlich, unter diesem Gesichtspunkt
Aber im Hinblick auf die menschliche Arbeit und den gemeinsamen Zugang zu den Gütern, die den Menschen zugedacht sind, ist unter den entsprechenden Bedingungen auch die Sozialisierung gewisser Produktionsmittel nicht auszuschließen.
Das ist auch ein sehr aktuelles Thema.
Oder die Gewerkschaften, das Recht auf den Kampf für soziale Gerechtigkeit,
dass die Gewerkschaften nicht Politik im Sinne der Parteipolitik betreiben sollen, nach seiner Auffassung.
Es wird über die Landarbeit auch gesprochen, es wird über die Arbeit der Immigration gesprochen, es wird über das Geistige, die Spiritualität, also ein Element auch des Arbeiten Menschen, ganz Interessantes festgehalten,
oder das Zweite Vatikanum, wo es dann heißt, dass es nicht so sehr darauf ankommt, was der Mensch hat, sondern was er ist.
Als interessanten Gesichtspunkt für Österreich haben Sie die Revision des Wirtschaftssystems angesprochen.
Woran denken Sie da?
Inwieweit meinen Sie trifft das auf Österreich zu oder welche Vorstellungen haben Sie da?
Es gehört nicht zu meinen Aufgaben hier unmittelbar in politische und wirtschaftliche Überlegungen einzugreifen, aber die Frage Umschichtung in Arbeitssystemen, die
Notwendigkeit, auch den Arbeitsplatz zu wechseln, wird hier angesprochen und wird hier auch seine Möglichkeit zur Sanierung angedeutet.
Das heißt Arbeitsplatzsicherung hat demnach den totalen Vorrang, die Menschen müssen aber mobil sein.
So ist es, sehr sicher.
Arbeitsplatzsicherung ist das Erste, aber auch eine gewisse Mobilität, um eben den Arbeitsplatz im weiteren Sinn zu sichern.
soweit Kardinal Franz König zur Sozialenzyklika des Papstes.
Ab 1810, meine Damen und Herren, können Sie heute dazu auch ein Journal extra hören.
Wir planen Stellungnahmen der Sozialakademie, der katholischen Arbeiterjugend, des FCG und von Politikwissenschaftlern einzuholen.
Heute ab 1810 ein Journal extra dazu.
In 25 Minuten wird es 13 Uhr.
Was planen wir noch für die restlichen 25 Minuten?
Berichte von der britischen Kabinettsumbildung, von der Konferenz der ärmsten Länder und ein Kulturbericht vom Linzer Brucknerfest.
Nach der Eröffnung am vergangenen Samstag ist heute auf der Wiener Messe Halbzeit.
Nach einem Wochenende mit spätsommerlichen Temperaturen und bei kühlen Wochentagen ziehen jetzt die etwa 3500 Aussteller erstmals Bilanz des Messegeschäftes.
Die Mehrbranchenmesse in Wien wird oft als Konjunkturbarometer für die österreichische Wirtschaft bezeichnet.
Wolfgang Fuchs hat heute Vormittag die Aussteller der verschiedenen Branchen nach ihrer Beurteilung gefragt.
So unterschiedlich die Branchen sind, die auf der Wiener Herbstmesse ausstellen, so unterschiedlich ist auch die Beurteilung des Geschäftsganges und des Publikumsinteresses.
Auf dieser Messe gibt es drei Schwerpunkte.
Die Ausstellung Elektrofunk Hi-Fi, die Marktübersicht Bauen, Wohnen, Heizen und die Landwirtschaftsausstellung Agraria 81.
Eines kann man heute zur Halbzeit der Messe bereits sagen.
Völlig zufrieden sind nur die Firmen der Unterhaltungselektronik.
Während der ersten Tage war das Publikumsinteresse außerordentlich groß und alle Firmen der Unterhaltungselektronik hoffen auf ein gleich gutes Geschäft wie im vergangenen Herbst.
Das Publikum und die Händler zeigen großes Interesse am neuen Fernsehgerät mit Stereoton, an den immer kleiner werdenden Videorekordern und an kleinen Fernsehportables.
Auch die Hersteller von Hi-Fi-Anlagen können nicht klagen.
Sie meinen bereits heute, so wie im vergangenen Jahr auch heuer wieder, etwa 180.000 Stück verkaufen zu können.
Weil die Unterhaltungselektronik so erfolgreich ist, wünscht sie sich auch ein wenig mehr Distanz zu den nicht so erfolgreichen anderen Ausstellern.
Der Verkaufsleiter von Studa Revox, Franz Wagner, kritisiert daher.
Die Wiener Messe ist ganz einfach in der Produktpalette oder in den Produktbereichen zu breit gestreut.
Vom Traktor eben bis zur BCM-Schallplatte.
Und wir würden uns eigentlich eine eigene Hi-Fi-Fachausstellung wünschen, wo nur Hi-Fi bzw.
Video ausgestellt wird.
Man kann sich in der jetzigen Zeit eigentlich nicht leisten, nicht dabei zu sein.
Nicht so gut wie der Unterhaltungselektronik geht es der Bauwirtschaft auf der Wiener Messe.
Auf dem Bausektor sind vor allem Produkte gefragt, mit denen man Energie sparen kann.
Das sind besser isolierende Fenster, Solaranlagen, Wärmepumpen und Isoliermaterial.
In diesem Bereich der Energiesparmaßnahmen sind die Aussteller einigermaßen zufrieden.
Attila Tipov von Leitl.
Ich habe den Eindruck, dass die Nachfrage im Vergleich zur Frühjahrsmesse etwas geringer ist, ob zwar trotzdem.
Interessenten kommen, die sich gezielt dafür interessieren und mit Plänen und ausführlichen Unterlagen ankommen.
Aber im Gesamten gesehen ist das Interesse etwas geringer.
Ich glaube aber trotzdem, dass das nicht beunruhigend ist, weil ja meiner Meinung nach im Baugeschäft
zu dieser Jahreszeit das Geschäft schon mehr oder weniger gelaufen ist.
Das heißt, dass die Leute also schon mit den Rohbauten größtenteils fertig sind.
Und vor allem, was mir auffällt, ist das Interesse etwas verlagert.
Das heißt, die Leute greifen in erster Linie nach Materialien, von denen sie den Eindruck haben, dass sie eine bessere Wärmedämmung aufweisen.
Das heißt also, die Leute scheuen auch nicht mehr Kosten, um ein
Wärme dämmenderes Material zu kaufen.
So weit eine Stimme aus der Bauwirtschaft.
Am schlechtesten ist der Geschäftsgang bei der Landwirtschaftsmesse.
Für die Landwirtschaftsmaschinenaussteller repräsentativ ist die Aussage von Gerhard Grenn, Verkaufsleiter von Steirer-Dämmler Buchtrakturen.
Im heurigen Herbst gibt es ein gewisses Problem,
da durch verschiedene Witterungseinflüsse, ich möchte nur verweisen auf Trockenheit, auf Hochwasser, auf Hagel, auf Frost, die Einnahmen der Landwirte gedrückt sind und dadurch natürlich die Investitionsfreudigkeit nicht so rege erscheint.
Das Interesse der Landwirte, der Käufer wäre sehr groß, aber die Kaufbereitschaft ist natürlich etwas gedrückt, da ja durch schlechte Einnahmen und auf der anderen Seite hohe Zinsenlast
die Investitionen unter Umständen zurückgestellt werden.
Einen Kritikpunkt an der Wiener Messe gemeinsam haben jene Aussteller, die nicht so sehr das schauende Publikum, sondern die Fachinteressenten suchen.
Was uns stört ist die lange, die Dauer der Messe.
Für den echten Interessenten, für eine Maschine, würde auch eine kürzere Messedauer vollkommen ausreichen.
Und der Bau investiert nur das, was er braucht.
Und das kauft er auf jeden Fall bei einer 9-Tage-Messe oder bei einer 5-Tage-Messe.
Der Messeverlauf aus der Sicht der Aussteller noch einmal zusammengefasst.
Die Unterhaltungselektronik ist zufrieden bis angenehm überrascht.
Die Aussteller der Baubranche kämpfen um jeden Kunden und klagen teilweise über Geschäftsrückgänge.
Die Landmaschinenhändler sind enttäuscht.
Soweit ein Zwischenbericht von der Wiener Messe und damit zurück ins Funkhaus.
Reporter war Wolfgang Fuchs und nun nach England.
Premierministerin Margaret Thatcher, Großbritanniens eiserne Lady, wie sie genannt wird, hat die Regierung umgebildet.
Sechs Minister, darunter drei der inneren Führungsgruppe, haben das Kabinett verlassen und sieben Regierungsmitglieder übernehmen neue Ressorts.
Mit der Aktion hat Frau Thatcher die sogenannten Wets, die Waschlappen, ausgebotet und die Front der Falken für ihre monetaristische Wirtschaftspolitik verstärkt.
Die Opposition innerhalb des Regierungslagers, jene bedächtigen Politiker, die vor den Folgen der mitleidlosen Politik der Regierungschefin vor allem in der Frage der Massenarbeitslosigkeit warnten, wurden mundtot gemacht.
Ob allerdings die Stärkung der harten Front die Lösung der aktuellen Probleme näher bringen wird, bleibt abzuwarten.
An Popularität wird die Regierung Thatcher durch die Säuberung jedenfalls kaum zunehmen.
Die jüngste Meinungsumfrage gibt den Konservativen nur noch 30 Prozent der Wählerstimmen.
Margaret Thatcher hat jetzt das Kabinett, das sie sich wünscht.
Kein Platz mehr für Waschlappen, die der Ansicht sind, eine rein monetaristische Wirtschaftspolitik, die nur mit Staatsgeldern spart Genüge, wenn es drei Millionen Arbeitslose gibt und eine Ankurbelung der Wirtschaft lebenswichtig ist.
Weg sind sie.
Ob nun als neue Rebellen in den hinteren Bänken des Unterhauses, bisher eher in Gilmore, bis gestern vom Foreign Office,
oder als ein nach dem Wilden Westen abgeschobener Vermittlungsbeamter, der verhindern muss, dass dort der wirkliche Bürgerkrieg ausbricht wie James Breyer.
Sir Ian Gilmore, der ewige Rebell, bleibt seiner Überzeugung treu und sagt eine Regierung wie die jetzige konservative steuere direkt auf die Felsen zu, das heißt auf die Niederlage bei den nächsten Wahlen.
Der zweite, James Pryor, hat sich überreden lassen.
Er hat sich blamiert, weil er doch noch am Sonntag fest darauf bestanden hat, nach Alster gehe er nicht.
Da gebe er lieber auf und kehre zu den Hinterbänkern zurück.
So etwas, würde ich sagen, muss man sich vorher überlegen.
Aber nur wer Margaret Thatcher kennt, die typische englische Gouvernante, die dem schlimmen Buben zuredet und ihn überzeugt,
dass er es seinem Lande und seiner Partei schuldig ist, eine wichtige Aufgabe zu erfüllen, wobei er noch als Zuckerl dazu bekam, dass er Mitglied des wichtigen ökonomischen Komitees des Kabinetts bleiben darf.
Wobei allerdings klar ist, dass ihm sein anstrengender Nordirlandsjob kaum Zeit geben wird, da entscheidend mitzutun.
Nur wer Margaret Thatcher kennt, kann verstehen, wie es zu dieser Kehrtwendung kommen sollte.
Man muss also mit einer Fortsetzung, mit verstärktem Vorzeichnen rechnen, mit einer Politik ohne Gnade, ohne Milde.
Und letztlich wird nur ein möglicherweise wirtschaftlicher Erfolg die Richtigkeit dieser Haltung beweisen.
Heute wurde der Zinnfuß wieder einmal gehoben um ein bis eineinhalb Prozent auf 13 Dreiviertel Hypotheken.
werden unweigerlich steigen müssen.
Die Geldschraube wird noch enger gedreht.
Nun neue Namen tauchen auf.
Ich möchte sie nicht mit ihnen belästigen, aber es ist wert, sich den des neuen Arbeitsministers Norman Tepit zu merken.
Er hat die Aufgabe, den herbstlichen Kampf gegen die Gewerkschaften zu lancieren.
Andere werden im Laufe der Zeit bekannt werden, insofern das unter Mrs. Thatcher überhaupt als möglich ist.
Die braven Schüler, die werden im Allgemeinen wohl mit einer freundlichen Bemerkung belohnt, nur die Schlimmen bemerken, dass sie eben nicht genug geleistet haben.
Aber dies erst am Tage, wenn man ihnen den Entlassungszettel überreicht.
Die Opposition ist im Allgemeinen nicht unzufrieden mit der Wendung, die die Geschehnisse genommen haben.
Sie sieht Vorteile darin, dass die konservative Regierung nach rechts gerückt ist.
In Paris fand in den letzten 14 Tagen eine UNO-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder der Welt statt.
Man überlegte sich, wie man den ärmsten Ländern der Welt helfen kann, denn die Menschen in diesen Ländern leben wirklich in blanker Armut.
Zur Illustration ein paar Zahlen.
Das Bruttoinlandsprodukt in diesen Ländern beträgt pro Einwohner im Jahr weniger als 1.700 Schilling.
Ein Vergleich in Österreich rund 170.000 Schilling pro Einwohner.
Und mehr als 80 Prozent der Bevölkerung in diesen Ländern können weder lesen noch schreiben.
In welchen Ländern herrscht nun diese Armut?
In Afrika unter anderem, in Äthiopien, Somalia, Uganda, Tansania, in Asien, in Afghanistan, im Jemen, Bangladesch und Laos und in der Karibik, in Haiti.
Wie schon gesagt, in Paris versuchte man nun festzulegen, wie diesen Ländern geholfen werden kann.
Und was niemand für möglich gehalten hat, trat ein.
Die Industrieländer einigten sich über die Hilfe, Thomas Fuhrmann berichtet.
Das Ergebnis der Tagung über die am wenigsten entwickelten Länder wurde nicht nur von den unmittelbar Betroffenen als ein Meilenstein in der Entwicklungshilfe bezeichnet.
Und wenn afrikanische Delegierte sie als eine historische Konferenz bezeichnen, um damit ihrer relativen Zufriedenheit und Genugtuung Ausdruck zu geben, so heißt dies recht viel.
Nach 14-tägiger Arbeit in Kommissionen und sogar nächtlichen Verhandlungen zwischen Vertretern der beiden großen Partner, der OECD-Länder auf der einen und der sogenannten Gruppe der 77 auf der anderen Seite, das ist die Interessensgemeinschaft der 122 Entwicklungsländer,
wurde gestern Abend einstimmig ein neues substanzielles Aktionsprogramm für die 80er-Jahre zugunsten der 31 Ärmsten unter den Armen angenommen.
Das 138 Paragrafen umfassende Dokument enthält zwei entscheidende Zugeständnisse.
Zum einen ein finanzielles Engagement der entwickelten Industriestaaten, was die künftige Hilfe betrifft, und zum anderen die Annahme eines Überprüfungsmechanismus, was die Umsetzung der Hilfsmittel anbelangt.
Jedes der 31 armen Länder hat künftig die Möglichkeit, regelmäßig, und zwar jährlich, ein Treffen mit den Geberländern zu verlangen und dabei auf die Einhaltung der zugesagten Hilfe zu pochen.
Der Präsident der Konferenz, Jean-Pierre Cotte, bezeichnete diese Überprüfung sichtlich zufrieden als einen diabolischen Mechanismus.
Denn die Empfänger haben damit einen Druckhebel in die Hände bekommen, den man ihnen bisher immer verweigert hatte.
Dafür haben sie ihrerseits auf der finanziellen Seite von ihren ursprünglichen Forderungen etwas nachgelassen.
Denn zu Beginn der Konferenz lautete die Forderung an die Geber, mindestens 0,15 Prozent des Bruttonationalproduktes der Industriestaaten sollte bis 1985 als Hilfe an die Least Developed Countries, LDCs, so heißen diese Länder, gehen.
Für manche westliche Länder ist dieser Prozentsatz überhaupt kein Problem.
Es gibt einige, die ihn bereits jetzt schon überschritten haben, wie Holland und die skandinavischen Länder.
Für andere, aber darunter auch Österreich, hätte dies eine Vervielfachung ihrer derzeitigen finanziellen Unterstützung bedeutet.
Diese Verpflichtung wollten und konnten sie nicht eingehen.
Der Kompromiss lautet nun,
Der Großteil der Geberländer wird in den kommenden Jahren seine Entwicklungshilfe an die LTCs auf 0,15% erhöhen.
Andere werden ihre derzeitige Hilfe verdoppeln.
Das heißt etwa im Falle Österreichs von derzeit 0,02% Hilfe für die Ärmsten der Armen wird man auf 0,04% des Bruttonationalprodukts steigern, was noch immer sehr, sehr weit von 0,15% ist.
Das Jahr 1985 ist auch nicht mehr ein zwingendes Limit, sondern es heißt im verabschiedeten Aktionsprogramm nur sehr allgemein gehalten, dass diese Anstrengungen höchstwahrscheinlich bis 1985 zu einer Verdoppelung der Hilfe an die Ärmsten der Armen, gemessen an den vergangenen fünf Jahren, führen wird.
Auch die USA haben dem Aktionsprogramm gestern zugestimmt, obwohl sie in beiden Bereichen bei den finanziellen Zielen und beim Überprüfungsmechanismus weiterhin ihre Vorbehalte haben.
Sie haben jedoch auf eine formelle Verankerung ihrer Bedenken gegen bestimmte Paragraphen des Dokuments verzichtet, was ein Scheitern der Konferenz verhinderte.
Konferenzvorsitzender Jean-Pierre Cotte qualifizierte die Haltung der USA angesichts dessen als gar nicht so schlecht und meinte ironisch,
Die Amerikaner haben nicht Njet gesagt, und das ist schon sehr viel.
Die Fäden des auseinandergerissenen Nord-Süd-Dialogs wurden in Paris wieder zusammengeknüpft.
Der Geist von Paris sei ein gutes Vorzeichen für den Gipfel von Cancún in Mexiko, der Ende Oktober stattfinden wird, meinte Cott.
Was nicht heißen soll, dass man sich von Cancún epochale Ergebnisse erwarten dürfe, aber der Dialog gehe nun weiter.
Und die Bewusstseinsbildung über die katastrophale, oft verzweifelte Lage der ärmsten Länder hat hier stattgefunden.
Und jetzt, 10 Minuten vor 13 Uhr, Kultur im Mittagsjournal.
Der offene Raum als ästhetische und kulturpolitische Herausforderung ist das Thema eines musikwissenschaftlichen Symposiums, das im Zusammenhang mit der Linzer Klangwolke heute im ORF-Landestudio Oberösterreich stattfindet.
Anlass für die Veranstaltung war der in letzter Zeit international immer stärker werdende Trend zu musikalischen Open-Air-Veranstaltungen.
In Linz referieren zum genannten Thema Musikwissenschaftler und Theoretiker wie Ulrich Dibelius, Heinz-Klaus Metzger, der Komponist und Publizist Dieter Schnebel sowie der deutsche Kulturpolitiker Hilmar Hoffmann.
Vom heutigen Vormittag berichtet Christiane Schöpf.
Dass Räume den Prozess der Musikrezeption verändern, damit gleichzeitig neue Anforderungen an den Komponisten stellen, hierin war man sich beim heutigen Symphosion einen Tag nach der Linzer Klangwolke einig.
Einen Beweis dafür bietet bereits die Musikgeschichte, wie der erste Hauptreferent der Veranstaltung, der deutsche Publizist Ulrich Dibelius, in der Einleitung seines Referates verändert der Raum die Musik und in der Folge die Höreinstellung ausführte.
Allerdings, so Dibelius dann in Medias Res gehend, habe die musikalische Praxis dazu geführt, Kompositionen in, wie er meinte, nüchterner Beziehungslosigkeit unabhängig von Räumen, Gelegenheiten und Gesellschaftsformen zu hören, für die sie einst bestimmt waren.
Konzertsäle, Opernhäuser und Kirchen seien neutrale Passepartoutrahmen eines standardisierten Musiklebens geblieben.
Daran ändere auch die mancherorts praktizierte Originalklangwelle nichts.
So gelte es derzeit, ein Bewusstsein dafür zu reaktivieren oder neu zu schaffen, dass die Beziehung Raum, Umwelt, soziale Verhältnisse in notwendige Beziehungen zueinanderbringe.
Der Hörer, so die Belius, reagiere nämlich nicht nur auf Höreindrücke, sondern sehr wohl auch auf die äußeren Umstände und Bedingungen, die ihn beim Prozess des Hörens beeinflussen, stimulieren oder auch ablenken.
Die Belius dann zu Open-Air-Veranstaltungen.
Es entsteht aus solcher Open-Air-Darbietung ein überwölbendes, zusammenschließendes, Gemeinsamkeitsstimulierendes Dach, ein Gehäuse aus flutendem Klang.
Genau dies ist es, was im Innenraum dem Hörer nie so ganz zu Bewusstsein kommt, weil er da an der sich differenzierenden Einzelheit mehr interessiert ist als an der globalen musikalischen Wirkung.
Grundeigenschaften von Musik, von jeder Musik, werden also beim Hören im offenen Raum im Freien verstärkt.
simplifizierend gesagt.
Räume können Ohren öffnen oder auch die Aufnahmebereitschaft erheblich dämpfen.
In jedem Fall sind sie wichtige, mitentscheidende Anreger und Modulatoren der Höreinstellung.
Einen Überblick über Beispiele für Klangräume bzw.
Raumklänge im 20.
Jahrhundert gab dann der deutsche Komponist und Publizist Dieter Schnebel in seinem Referat »Der offene Raum.
Eine Herausforderung an den Komponisten«.
Als Beispiele aus dem Beginn des 20.
Jahrhunderts Maler und der Amerikaner Charles Ives.
Vor allem aber dann die Impulse, die die Avantgarde nach 1945 gab.
Von Stockhausen und Boulez bis zur Gestaltung von Klangräumen im Sinne Riedels und Ferraris, den musikalisch eingerichteten Meditationsräumen von La Monte Young und der musikalischen Landart eines Christian Wolff.
Allerdings, so Schnebel, solche Musik verlangt Neuhörer und
Der wirklich offene Raum ist gesellschaftlich noch nicht da.
Symbolisch gesagt geht es also um die Öffnung des Geschlossenen, des Verschlossenen.
Und die gesellschaftliche Kunst des Künstlers heute kann dann primär nur die des Anregers, des Anstoßenden und des Öffners sein.
Freilich,
Um öffnen zu können, sollte man selbst offen sein.
Eine prinzipielle Absage an die Möglichkeit der Demokratisierung von E-Musik unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen, formulierte dann der deutsche Musikkritiker Heinz Klaus Metzger in seinem Referat E-Musik für Massen ist Musik demokratisierbar.
Niemand fordert, dass der immerhin mündige Staatsbürger endlich einmal lerne, zu komponieren, komponiertes zu lesen und es einigermaßen instrumentaltechnisch oder vokaltechnisch sinnvoll umzusetzen.
Damit verträgt sich der Geniekult, der auch in der Unterhaltungsmusik bis zur Lächerlichkeit zelebriert wird, als Herrschafts- und Hierarchie erhaltenes Vehikel.
Denn er lehrt, dass die meisten Menschen von Natur aus nicht zu höheren Berufen, ja zu blöd für Menschenwürdiges seien, und verhüllt, dass einzig haarsträubende Sozialstrukturen, nämlich Bildungsprivileg und repressive Arbeitsteilung, an der allgemeinen Dummheit und Passivität schuld sind.
Soweit der heutige Vormittag.
Das Symposium wird am Nachmittag mit Referaten zu angewandten Modellen von den Komponisten Walter Haupt und Harald Weiß sowie der kulturpolitischen Erörterung durch den Frankfurter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann fortgesetzt.
Im Anschluss daran findet eine Forums- und Publikumsdiskussion statt.
Zum Abschluss des Mittagsjournals nun nochmals ins Nachrichtenstudio Österreich.
Ab Mitternacht sind die Treibstoffpreise nicht mehr der amtlichen Preisregelung unterworfen.
Bis jetzt haben die in Österreich tätigen Mineralölfirmen die neuen freien Preise noch nicht bekannt gegeben.
Allgemein wird mit Preiserhöhungen zwischen 50 Groschen und einem Schilling je Liter gerechnet.
Angesichts der zu erwartenden Preissteigerung hat der ÖAMTC heute ein höheres amtliches Kilometergeld für Personenkraftwagen und Kombifahrzeuge gefördert.
Statt bisher 3 Schilling sollen nach Vorstellungen des ÖAMTC einheitlich 3 Schilling 20 bezahlt werden.
Die österreichische Industrie hat im ersten Halbjahr 1981 um 8,2 Prozent weniger Energie verbraucht.
Allerdings erhöhten sich die Energiekosten im gleichen Zeitraum um fast 33 Prozent.
Im Wiener AKH-Prozess hat heute der angeklagte technische Direktor von Siemens, Schweizer, die Linie des Hauptangeklagten Winter vertreten und behauptet, alle Überweisungen seiner Firma auf die Winterkonten in Lichtenstein hätten der Beschaffung von Schwarzgeld für Siemens gedient.
Nach seinen Angaben machten diese Überweisungen insgesamt 12 Millionen Schilling aus, von denen etwa 80 Prozent an Siemens zurückgeflossen seien.
Bundeskanzler Kreisky hat heute nach dem Ministerrat im Zusammenhang mit dem AKH-Prozess angekündigt, dass neue Strafbestimmungen vorbereitet werden, die sich auch gegen Bestecher richten werden.
Die Schwarz-Gelb-Beschaffung ist nach Ansicht des Bundeskanzlers kein Kavaliersdelikt.
Zur Kontroverse zwischen Österreich und Israel bekräftigte Kreisky neuerlich seinen Standpunkt, dass ohne Regelung der Palästinenser-Frage keine Nahostlösung möglich sei.
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Steiner, hat heute zur Kontroverse zwischen Österreich und Israel Stellung genommen.
Steiner meinte im ÖVP-Präsidienst wörtlich, das Hick-Hack der gegenseitigen Beschuldigungen zwischen Bundeskanzler Kreisky und den Israelis müsse endlich aufhören.
Es gehe nicht um kleinliche Rechthaberei, sondern um die Interessen Österreichs in der Welt, denen mit diesem Streit nach den Worten des ÖVP-Mandatats nur geschadet wird.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei einem Terroranschlag ist heute in Heidelberg der Oberbefehlshaber der amerikanischen Armee in Europa, General Frederick Cruzen, leicht verletzt worden.
Das deutsche Bundeskriminalamt hat eine Großverhandlung nach den unbekannten Tätern eingeleitet, die den Dienstwagen des Generals offenbar mit einer oder zwei Granaten beschossen haben.
Nach ambulanter Behandlung konnte General Cruzen das amerikanische Militärhospital wieder verlassen.
Vatikan.
Papst Johannes Paul hat heute seine dritte Enzyklika veröffentlicht, die den lateinischen Namen Laborem Exercens auf Deutsch durch Arbeit trägt.
In dem Dokument bekräftigt der Papst, dass die Arbeit für den Menschen sei und nicht der Mensch für die Arbeit.
Dem Materialismus wird in der Enzyklika eine Absage erteilt.
Weiters ermahnt der Papst darin zu Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und bekräftigt die Freiheit der Gewerkschaften.
Österreich.
In einer ersten Stellungnahme hat Kardinal König erklärt, dass für ihn einige Passagen der Enzyklika des Papstes von besonderer Bedeutung seien.
Kardinal König nannte unter anderem die Frage der Sozialisierung gewisser Produktionsmittel, die Revision der Wirtschaftsstruktur, die Arbeitsverteilung, die Arbeitslosigkeit der Intellektuellen sowie das Recht des Kampfes um soziale Gerechtigkeit.
Das waren die Meldungen und nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden und Osten zeitweise sonnig, sonst wechselnd bewölkt.
Lokal Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Das Mittagjournal ist geschlossen.
Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
Interview: Verkaufsleiter von Studer-Revox Franz Wagner, Attila Tipov von Leitl und Verkaufsleiter von Steyr-Daimler-Puch -Traktoren Gerhard Krenn
Mitwirkende:
Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
, Wagner, Franz [Interviewte/r]
, Tipov, Attila [Interviewte/r]
, Krenn, Gerhard [Interviewte/r]
Datum:
1981.09.15 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Messepalast [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Medien und Kommunikation
;
Wirtschaft
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
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