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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagschanal begrüßt Sie heute Louis Glück.
Nach den Nachrichten beginnen wir heute mit dem Auslandsteil.
In Polen soll das Kriegsrecht bald aufgehoben werden.
Wir untersuchen, wie es dort weitergehen könnte.
Dann ein Wechsel nach Paris, wo am Abend der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und der französische Staatspräsident François Mitterand ihre unterschiedlichen Auffassungen über Polen abstimmen wollen.
Frankreich ist ja für Härte gegen Warschau und Moskau, bauen für eine gemäßigte Reaktion.
Der amerikanische Außenminister Haig, der gestern in Brüssel noch einmal die Verurteilung der polnischen Entwicklung durch Washington bekräftigt hat, ist inzwischen in Kairo eingetroffen.
In Ägypten und Israel will Haig die Palästinenser Autonomie-Verhandlungen endlich auf Erfolgskurs bringen.
In der Österreich-Berichterstattung ungefähr ab halb eins dominieren die Hauptthemen dieser Tage Konferenzzentrum und Zwentendorf.
Über die gegenwärtige Beurteilung des Problems Atomkraft durch die Bevölkerung, die ja möglicherweise in zwei Jahren noch einmal darüber abstimmen soll, sprechen wir mit einem Meinungsforscher.
Zu Kreiskis neuem AKW-Vorstoß zitieren wir außerdem Zeitungskommentare.
Das UNO-City-Konferenzzentrum ist ein Thema einer Pressekonferenz des politischen Direktors des ÖVP-Parlamentsklubs, Kurt Bergmann.
Wir planen außerdem Berichte über die bevorstehende Lohnrunde der Bauarbeiter und über die Arbeiten an einem österreichischen
Fernwärme gesetzt, nicht nur bei diesen tiefen Temperaturen ein aktuelles Thema.
Das Unterrichtsministerium fördert Filmprojekte, wir informieren sie.
Welche?
Das wird am Ende der Sendung sein.
Zunächst aber jetzt die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Raimund Heller und Sprecherin ist Melitta Czapka.
Österreich.
Die Ursache des Großfeuers, das in der vergangenen Nacht eine 5000 Quadratmeter große Fertigungshalle der Vereinigten Edelstahlwerke in Ternitz in Niederösterreich vernichtet hat, ist noch nicht bekannt.
Die Schadenshöhe dürfte vermutlich die 100 Millionen Schilling-Grenze erreichen.
Die Produktion kann nach kurzfristiger Unterbrechung in anderen Bereichen des Werkes fortgesetzt werden.
Der Schaden ist durch die Versicherung gedeckt.
Mehr als 200 Feuerwehrmänner aus Ternitz und Umgebung konnten heute früh den Großbrand unter Kontrolle bringen.
Besondere Gefahr drohte bei dem Einsatz durch die in der Halle gelagerten Gasflaschen, die allerdings von den Feuerwehrmännern unter Verwendung von schweren Atemschutzgeräten rechtzeitig geborgen werden konnten.
Die Bundeswirtschaftskammer hat heute eine Meinungsumfrage zu den Auswirkungen der Freigabe des Benzinpreises veröffentlicht.
55 Prozent der Befragten erwarten demnach keine negativen Auswirkungen aus der Preisfreigabe, 37 Prozent nehmen eher eine ungünstige Entwicklung der Benzinpreise an.
Allgemein wird mit einem weiteren Preisanstieg gerechnet.
Die Hälfte der Befragten fühlt sich von der Freigabe direkt betroffen.
44% versuchen daher, bei billigeren Tankstellen einzukaufen.
Die Umfrage wurde von den Instituten Fessel und GfK durchgeführt.
Aufgrund des Verbrauchsrückganges bei Erdölprodukten werden die Einfuhren von Rohöl aus dem Ausland heuer um rund 8 Prozent auf knapp 7 Millionen Tonnen reduziert werden.
Die Importe aus Saudi-Arabien werden von zweieinhalb auf 1,7 Millionen zurückgenommen, jene aus der Sowjetunion bleiben mit einer Million Tonnen unverändert.
Aus Algerien, Libyen und dem Irak wird die ÖMV heuer jeweils eine halbe Million Tonnen Rohöl beziehen.
Der Durchschnittspreis für Import Rohöl zeigte nach Angaben der ÖMV im letzten Quartal des vergangenen Jahres fallende Tendenz.
Aus diesem Grund haben die Interessensgemeinschaften eine Senkung der Benzinpreise gefordert.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger erklärt heute im parteieigenen Pressedienst, für eine neuerliche Atomdiskussion oder eine Volksabstimmung über Atomkraftwerke in Österreich fehlten alle sachlichen Voraussetzungen.
Sowohl in sicherheitstechnischer als auch in energiepolitischer Hinsicht habe sich seit der letzten Volksabstimmung im Jahr 1978 nichts geändert.
Außerdem gebe es zurzeit weder in den USA noch sonst wo auf der Welt eine Entlagerungsmöglichkeit für Atommüll, ergänzte Wiesinger, unter Berufung auf Experten der internationalen Atombehörde.
Die von Bundeskanzler Kreisky angesprochenen Entlagerungsmöglichkeiten bezeichnete Wiesinger als sachlich unbegründete Spekulationen.
Der Nationalrat wird sich heute mit der Situation der Flüchtlinge in Österreich befassen.
In der Enquete will die ÖVP eine großzügigere Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge im Rahmen einer Flüchtlingsdeklaration verlangen.
Sicherheitssprecher Lichal verlangt die volle Integration all jener Flüchtlinge, die in Österreich bleiben wollen.
FPÖ-Sicherheitssprecher Ofner trat demgegenüber für eine möglichst rasche Durchschleusung der Flüchtlinge ein.
Innenminister Lanz erklärte, Österreich müsse alles unternehmen, um den Flüchtlingen die freie Wahl zu lassen, ob sie hierbleiben oder in ein anderes Zielland auswandern wollen.
Polen.
Das Kriegsrecht wird möglicherweise in wenigen Wochen aufgehoben und durch eine Notstandsgesetzgebung ersetzt.
Dies geht aus Äußerungen der stellvertretenden Ministerpräsidenten Rakowski und Osozkowski hervor.
Eine Notstandsgesetzgebung würde bedeuten, dass das Streikverbot und das Verbot gewerkschaftlicher Aktivitäten aufrecht bleiben könnte.
Das Politbüro der Kommunistischen Partei hat gestern in Warschau über die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Lage beraten.
Es wurde ein Aufruf des Führungsorgans an alle Parteimitglieder veröffentlicht, den Opfern der jüngsten Flutkatastrophe zu helfen.
Ergebnisse der Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.
Ab morgen wird es in Polen eine neue Regierungszeitung geben.
Sie wird den Titel »Die Republik« tragen.
Ihre Hauptaufgabe wird es nach Aussagen des Chefredakteurs sein, den Gedanken der nationalen Eintracht zu fördern und als Plattform für den Dialog zwischen Behörden und der Öffentlichkeit zu dienen.
Ägypten
Der amerikanische Außenminister Haig ist heute Vormittag zu einem ersten Gespräch mit Staatspräsident Mubarak zusammengetroffen.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen in Kairo steht die Frage der Palästinenser-Autonomie.
Bei der Begrüßung Haigs erklärte Außenminister Karmel Hassan Ali, er hoffe, dass der Besuch Haigs dazu beitragen werde, die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit Israel über eine Selbstverwaltung für die Palästinenser im Gazastreifen und in Westjordanien zu überwinden.
Irak
Die Regierung in Baghdad hat davor gewarnt, dass Schiffe an der Spitze des Persischen Golfes auf Minen geraten oder von der irakischen Marine beschossen werden könnten.
Die irakische Marine hat nach eigenen Angaben sieben Schiffe angegriffen, die den persischen Hafen Bandar Khomeini verlassen haben.
Drei Schiffe sollen dabei versenkt worden sein.
Nähere Einzelheiten über den Zwischenfall sind nicht bekannt.
Saudi-Arabien.
ÖVP-Obmann Mock hat bei seinem Besuch in Riyadh nach eigenen Worten den Eindruck gewonnen, dass die Möglichkeiten Österreichs auf wirtschaftlichem Gebiet bei weitem nicht ausgeschöpft werden.
Mock, der heute Abend nach Wien zurückkehrt, meinte zum Abschluss seines Aufenthaltes, neben großen Projekten gebe es vor allem Chancen für mittlere Gewerbe- und Industriebetriebe mit einem hochentwickelten technischen Standard.
Der ÖVP-Chef nahm auch zum saudi-arabischen Friedensplan für den Nahen Osten Stellung und meinte, die saudi-arabische Politik sei durch diesen Plan am konkretesten um eine Lösung dessen Ostproblems bemüht.
Polen.
Durch den strengen Winter besteht an der Weichsel die Gefahr einer Überschwemmungskatastrophe.
Nach einer Meldung von Radio Warschau halten es Fachleute für möglich, dass die Weichsel durch eine Eisbarriere bei Wlodzlawek und in ihr ehemaliges Bett zurückgezwungen wird.
Einige Ortschaften sind dadurch von den Wassermassen bedroht.
Etwa 3000 Soldaten und Feuerwehrleute sind im Einsatz, um die Katastrophe zu verhindern.
USA.
Die Kältewelle, die seit dem vergangenen Wochenende etwa 100 Menschenleben gefordert hat, greift nun auch auf die Südstaaten über.
Von Texas bis nach Georgia zieht sich eine Frostwelle, die bisher zu hunderten Verkehrsunfällen, zum Bersten der Wasserleitungen und zur Bedrohung der Zitronen- und Orangenkulturen geführt hat.
Österreich.
Der ÖAMTC warnt heute die Autofahrer vor den sogenannten Dachlawinen als Folge der ergiebigen Schneefälle der vergangenen Tage.
In einer Aussendung heißt es, bei den Dachlawinen habe grundsätzlich der Hauseigentümer für die rasche Räumung des Schnees vom Dach zu sorgen.
Das übliche Aufstellen einer Warntafel oder von Warnstangen am Gehsteig genügt laut ÖAMTC nicht.
Das Wetter.
Eine ausgedehnte Hochdruckzone über Nordwest- und Mitteleuropa bewirkt im Alpenraum störungsfreies, kaltes Winterwetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
An der Alpensüdseite zum Teil stärkere, hochnebelartige Bewölkung, im übrigen Österreich meist gering bewölkt, regional auch wolkenlos, kalt, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen im Norden und Osten minus 7 bis minus 3, im Süden minus 4 bis 0 Grad, im Westen minus 3 bis plus 1 Grad.
Frühtemperaturen morgen minus 15 bis minus 8, örtlich nach klarer Nacht auch unter minus 20 Grad sinkend.
Und die Aussichten für morgen Donnerstag?
Nach meist klarer Nacht mit strengen Morgenfrösten, regional vor allem im Süden Bildung von Nebelfeldern.
Tagsüber dann meist gering bewölkt oder wolkenlos.
Schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen minus 8 bis 0 Grad.
Die Wetterübersicht von 12 Uhr.
Wien wolkenlos, minus 8 Grad, Nordostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos, minus 8, Windstille.
Linz wolkenlos, minus 11 Grad, Ostwind 10 Kilometer.
Salzburg bedeckt durch Hochnebel, minus 8 Grad, Nordwestwind 5 Kilometer.
Innsbruck heiter, minus 1 Grad, Windstill.
Bregenz bedeckt durch Hochnebel, minus 4 Grad, Südwestwind 3 Kilometer in der Stunde.
Graz wolkenlos minus elf Grad Windstille und Klagenfurt heiter minus ein Grad, Südostwind zehn Kilometer in der Stunde.
Seit dem 13.
Dezember, genau seit einem Monat also heute, herrscht Kriegsrecht in Polen.
Die Gewaltherrschaft des Militärrats zur nationalen Rettung, wie er sich nennt, dauert an.
Der Widerstand, der nie bis zum Generalstreik gediehen ist, ist offensichtlich gebrochen.
Eingeschüchtert von den Meldungen über die jetzt offiziell elf Toten, über offiziell 5.500 Internierte und über rund 500 Gerichtsverfahren gegen Mitglieder und Sympathisanten der verbotenen Solidarität, mutlos also und verbittert kämpfen die Polen gegen die Härte dieses Winters und gegen den Mangel an Lebensmitteln.
Viel Resignation, da und dort passive Resistenz, vereinzelt aktiver Widerstand aus dem Untergrund, so stellt sich die Lage dar, während die Machthaber schon von Normalisierung sprechen.
Das Kriegsrecht soll aufgehoben werden, durch ein milderes Ausnahmerecht ersetzt.
Eine neue Partei soll eine neue Solidarität wieder wie in alten Zeiten an die Kandare nehmen, darf man vermuten.
General Jaruzelski nennt das geplante Wiederaufnahme des Dialogs.
Wie es in Polen weitergehen könnte, dazu jetzt Erich Macho.
Polnische Regierung möchte Kriegsrecht zum Monatsende aufheben.
Stellvertretende Ministerpräsidenten kündigen Aufhebung des Kriegszustandes an.
So lauten heute die Schlagzeilen der internationalen Agenturen.
Die Militärs in Warschau können damit zufrieden sein.
Sie sind damit auf dem besten Weg, in ihrer Propaganda den Eindruck zu vermitteln, in Polen normalisiere sich die Lage, wovon nach den inoffiziellen Meldungen, die aus Polen in den Westen kommen, keine Rede sein kann.
Was hat zu diesen optimistischen Schlagzeilen geführt?
In Warschau haben die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Olszkowski und Rakowski unabhängig voneinander lediglich die Möglichkeit einer Beendigung des Kriegsrechtes, das heute übrigens auf den Tag genau einen Monat in Kraft ist, angedeutet.
Mieczysław Rakowski, einer der sieben stellvertretenden Ministerpräsidenten, sagte in einem Interview, das Kriegsrecht könnte in wenigen Wochen aufgehoben werden.
Und sein Kollege, der aus dem katholischen Lager kommende Ostowski, erklärte auf einer Pressekonferenz, die Regierung würde das Kriegsrecht gern zum 1.
Februar aufheben.
Es gebe aber dafür keinen festen Zeitplan.
Dazu kommen aus Warschau Gerüchte, dass das Kriegsrecht durch eine Notstandsgesetzgebung ersetzt werden könnte.
Den formellen Rahmen dafür könnte eine für nächste Woche geplante Parlamentssitzung abgeben.
Der stellvertretende Ministerpräsident Rakowski kündigte aber bereits an, dass einige von den tausenden Internierten auch nach der Aufhebung des Kriegsrechtes festgehalten würden.
Einschneidende Restriktionen wie das Verbot von Streiks und jeglicher gewerkschaftlicher Aktivität werden auch nach dem Rückzug der Soldaten in die Kasernen aufrecht bleiben.
Die Aufhebung des Kriegsrechtes und die mögliche Einführung von Notstandsgesetzen dürften an den tatsächlichen Machtverhältnissen und Zuständen im Land daher nur wenig ändern.
Die Hoffnung, dass die polnischen Militärs mit der Ausrufung des Kriegsrechts wenigstens einen Teil der Reformen retten wollten, diese Hoffnung scheint nun auch zunehmend bei Politikern wie dem westdeutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt zu schwinden.
In Bonn sagte Schmidt gestern Abend, die jüngsten Maßnahmen zur Lockerung des Kriegsrechts, wie die Aufhebung der Zensur für ausländische Korrespondenten und die teilweise Freigabe des Telefonverkehrs würden nichts an der Substanz der Repression ändern.
Erich Macher war das.
Was ist das eigentlich in Polen?
Der letzte polnische Versuch, sich Moskau vom Leib zu halten oder der erste Moskauer Versuch, sich Polen wieder ideologisch einzuverleiben?
Ist also Jaruzelski eine Kreml-Marionette oder eher eine Art Tito, wie der Papst gesagt haben soll?
Über die Bewertung der polnischen Ereignisse herrscht nach einem Monat Kriegsrecht im Westen weiter Uneinigkeit.
Und den unterschiedlichen Analysen folgt der politische Methodenstreit um die richtige Reaktion auf die Ereignisse.
Ein Methodenstreit, der ein bisschen an einen pädagogischen erinnert, bestrafen oder gut zureden?
Ist Amerikas Härte die richtige Antwort oder die bundesdeutsche Zurückhaltung, auch wenn sie jetzt nuancierter ist?
Wobei die Hardliner nicht nur in Washington sitzen, auch in London, in Rom, Paris.
Nur Bonn denkt trotz der Vergatterung durch die NATO etwas anders.
Was von den Politikern misstrauisch registriert wird, von den Medien aber mit scharfer Kritik bedacht.
Dabei nehmen sich besonders die Zeitungen in Amerika und in Frankreich kein Blatt vor den Mund.
Tausche polnische Freiheit für russisches Gas, liest man da, Dugmäuser und Neutralisten, Beschwichtiger und bestenfalls Naive seien in Bonn am Ruder.
Und das Pariser Magazin L'Express zeigt eine Karikatur, auf der Schmidt Knien Brezhnevs auf Polen stehenden Stiefel putzt, während im Hintergrund unter der Schrift Polen 1939 Hitler und Stalin einander die Hand geben.
So böse ist vielfach die Stimmung in Frankreich, die Axébonne Paris läuft in der Polen-Frage keineswegs wie geschmiert.
Frankreich fürchtet eine deutsche Sonderrolle gegenüber dem Osten, aber auch innenpolitisch spielt das Thema natürlich in der Pariser Linkskoalition eine Rolle.
Heute treffen in Paris Helmut Schmidt und François Mitran zusammen, um sich abzustimmen in der Polen-Frage.
Thomas Fuhrmann berichtet.
Seit der Verhängung des Kriegsrechts in Polen vor heute genau einem Monat hat es zwischen Bonn und Paris kein Gespräch auf allerhöchster Ebene gegeben.
Wohl sahen sich die beiden Außenminister Chessault und Genscher
Im Rahmen der EG- und NATO-Außenministerkonferenzen durch Zwischenpräsident Mitterrand und Bundeskanzler Schmidt kam es nicht einmal zu einem telefonischen Kontakt, was wohl nicht nur an der Fremdsprachenunkenntnis des französischen Staatschefs lag.
Auf Drängen des Bonner Regierungschefs gibt es also heute Abend im Élysée-Palast eine Aussprache zum Thema Polen.
Schmidts Blitzvisite soll vorhandene Unstimmigkeiten tunlichst ausräumen.
Das Ziel ist eine Annäherung der unterschiedlichen Auffassungen.
Denn seit Beginn der Polenkrise war die deutsche Bundesregierung und die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik in erster Linie von den französischen Medien, aber auch von Premierminister Moroir als zaghaft, mutlos und lau in ihrer Haltung zu den Ereignissen in Polen bezeichnet worden.
Während man in Paris nach kurzem Schwanken einen sehr harten Ton gegenüber Warschau und Moskau einschlug, war man in Bonn noch sehr zurückhaltend und vorsichtig.
Mitterrand meinte bereits drei Tage nach dem Militärputsch in Warschau, dieser sei auf jeden Fall zu verurteilen, gleichgültig, ob er das Ergebnis eines äußeren Drucks oder einer Unterdrückung von innen war.
Helmut Schmid sprach diese Ansicht erst drei Wochen später bei seinem US-Besuch erstmals aus.
Und der französische Parlamentspräsident und Mitterrand-Intimus Louis Mermans prangerte die Sowjetunion bereits vor Weihnachten offen als Drahtzieherin an, als man in Bonn noch weit davon war, solche Behauptungen zu wagen.
Aber trotz dieser verbalen Schärfe sind auch die Franzosen nicht bereit, sich der amerikanischen Forderung nach einem wirtschaftlichen und technologischen Boykott der Sowjetunion sofort und lückenlos anzuschließen.
Denn auch die Franzosen haben einen Erdgasvertrag mit den Sowjets abgeschlossen, der allein den beiden Großkonzernen Croizot-Loire und Thomson rund 10 Milliarden Schilling bringen würde.
Und Außenminister Chasson gab vor einigen Tagen offen zu, dass man sich mit einem totalen Boykott nur ins eigene Fleisch schneiden würde.
Auf der EG-Außenministertagung letzte Woche wehrten sich die Franzosen dann gegen die Entsendung eines EG-Beobachters nach Polen, ebenso wie sich Chesson erfolgreich dagegen querlegte, in das gemeinsame Communiqué den Terminus Unfähigkeit der kommunistischen Systeme aufzunehmen und wohl aus innenpolitischen Gründen erfolgreich für die Formel totalitäre Systeme plädierte.
Den Frankreichsozialisten müssen derzeit mit dem Widerspruch leben, dass ihr kleiner kommunistischer Koalitionspartner zu Polen völlig andere Positionen vertritt und offenes Verständnis für General Jaruzelski und seine drakonischen Maßnahmen zeigt.
Die französischen Medien haben die Bundesrepublik schon anlässlich der großen Pazifismuskundgebungen des Neutralismus verdächtigt.
Nach Polen ging es sogar so weit, dass Helmut Schmidt in einer bösartigen Karikatur als Schuhputzer Brezhnevs vor dem Hintergrund des Handschlags Hitlers mit Stalin und der Inschrift Polen 1939 dargestellt wurde.
Diese Überzeichnung hat Schmidt sehr verärgert, viel mehr als die offizielle Haltung in Paris, der er sich zusehends angenähert hat und deren wahre Hintergründe er heute Abend von Mitterrand aus erster Hand erfahren möchte.
Soviel heute Mittag zum Themenkreis Polen.
Am 26.
April läuft der erste Teil des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages ab.
Israel räumt dann auch den Nord-Sinai, die sogenannte Jamit-Region, wenn auch die Siedler dort noch Widerstand leisten.
Ägypten hat dann das im Krieg von 1967 besetzte Land vollständig zurückgehalten.
Vielfach wird nun angenommen, dass ab diesem Zeitpunkt die Bereitschaft Ägyptens, sich mit gleicher Intensität dem zweiten Teil der Camp David Vereinbarung zuzuwenden, nämlich der Palästinenser Autonomie, dass diese Bereitschaft sinken wird.
Dann könnten meinen viele, die naöstlichen Karten überhaupt neu gemischt werden.
Die Amerikaner könnten dabei eher die Verlierer sein, deshalb dringen sie auf substanzielle Fortschritte in der Autonomiefrage bis zum April.
Es wäre auch ein außenpolitischer Erfolg für Alexander Haig.
Der US-Außenminister besucht deshalb, fast im Stil seines Vorgängers Henry Kissinger, in einer Art Pendelmission Ägypten und Israel.
In den Autonomiegesprächen für die rund 1,2 Millionen Palästinenser in Westjordanien und im Gazastreifen ist ja noch überhaupt kein Ergebnis erzielt worden.
Schon ein Jahr lang ruhen diese Gespräche mehr oder weniger.
Was Haig auch vorhaben dürfte, ist einen Monat nach der Golan-Annexion durch Israel zu erkunden, wie es mit der israelischen Kompromissfähigkeit überhaupt steht und wie im arabischen Lager das durch diese Annexion eher zusammenzurücken scheint.
Denn hatte etwa noch im Spätherbst ein Sprecher der sogenannten Ablehnungsfront den Plan des saudischen Kronprinzen verächtlich Camp Fahd tituliert, so gibt es inzwischen Kontakte Libyens und auch Syriens mit Saudi-Arabien.
Erste Station der Hague-Mission ist Kairo.
Gerd Schneider berichtet.
Nachdem der amerikanische Außenminister Hague die NATO-Staaten in Sachen Polen auf Vordermann gebracht hat, sieht er jetzt im Nahen Osten nach dem Rechten.
Seit zwei Jahren krebsen die Autonomie-Verhandlungen zwischen den Camp David-Partnern Israel und Ägypten dahin ohne sichtbaren Erfolg.
Am 26.
April soll Israel die Räumung des Sinai abgeschlossen haben und bis zu diesem Termin wollen die Amerikaner auch Fortschritte in den Autonomie-Gesprächen sehen.
Mit dieser Initiative rennt Hegin Cairo offene Türen ein.
Unter Zeitdruck jedoch will sich der ägyptische Präsident Mubarak nicht setzen lassen und schon gar nicht will er ein Jungtim zwischen Sinai-Rückzug und Autonomie-Verhandlungen.
Diese Koppelung bricht der Ägypten nur unter den Zwang, weitere Zugeständnisse an Israel zu machen.
Während Israel unter Autonomie eine begrenzte Selbstverwaltung versteht, etwa nach der Devise, Müllabfuhr und Straßenreinigung gehören in die Hand der Palästinenser, sieht Ägypten die Autonomie als Vorstufe einer staatlichen Einheit.
Zur vollen Autonomie, so ließ gestern der ägyptische Außenminister Kamal Hasan Ali seinen amerikanischen Gast wissen, gehöre dann auch das Recht auf Selbstbestimmung.
Israel gedenkt aber, in der Sache unnachgiebig zu bleiben.
Noch vor Ankunft Hakes im Nahen Osten erklärte Innenminister Josef Burg, die alten israelischen Ideen zu diesem Thema seien sehr gut und deshalb gebe es keinen Anlass, neue Vorschläge zu unterbreiten.
Für morgen hat sich der amerikanische Außenminister in Israel angesagt und wenn er sich an etwas messen lassen muss, dann an seinem Durchsetzungsvermögen gegenüber der Regierung Begin.
Wie auch immer Haig die harte Nuss knacken will aus der Sicht der palästinensischen Befreiungsorganisation, zieht so oder so nur ungemach am Horizont herauf.
Die Belebung der Autonomieverhandlungen ist nach Meinung von PLO-Chef Yasser Arafat der Versuch, eine neue Palästinenserführung in den besetzten Gebieten zu kreieren als Konkurrenzunternehmen zur PLO.
Für Präsident Mubarak jedenfalls, der eine Wiederannäherung an die arabischen Staaten anstrebt, wird die Fortsetzung des Friedensprozesses mit Israel ein politischer Balanceakt bleiben.
Insofern dürfte der Hague-Besuch in Kairo auch dazu dienen, neue Orientierungslinien für eine gemeinsame Ostpolitik über Kemtevit hinauszufinden.
Die Vereinigten Staaten und Ägypten sind beide daran interessiert, nicht nur gute Beziehungen zu Israel, sondern auch zu den gemäßigten arabischen Staaten wie Saudi-Arabien zu unterhalten.
Israel hat es bisher immer verstanden, diesen Prozess zu stören, zuletzt durch die Annexion der Golanhöhen.
Und wenn der Theoloschef Yasser Arafat mit seinen Prognosen richtig liegt, dann bereitet Israel für die Zeit nach dem Hague-Besuch den nächsten Streich vor, einen Angriff auf Syrien.
und vom Nahen Osten jetzt um 12.23 Uhr zum viel näheren Zwentendorf.
Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Kreisky am vergangenen Montag ist das Atomkraftwerk wieder einmal in ein politisches Thema Nummer 1.
Der Kanzler scheint mit seiner Forderung Zwentendorf aufzusperren, erreicht zu haben, was er 1978 mit einer Volksabstimmung vermeiden wollte, einen Atomwahlkampf bei den nächsten Nationalratswahlen im April 1983.
Neben den Befürwortern des Atomstroms formierten sich unmittelbar nach der Kanzleräußerung auch wieder Gegner und ließen an ihrer ablehnenden Haltung auch 1982 keinen Zweifel.
Die Freiheitliche Partei ging sogar so weit hinein zum Atom, zu einer möglichen Koalitionsbedingung zu machen.
Eher unklar ist die Frage, wie die Verteilung von Gegnern und Befürwortern drei Jahre nach der Volksabstimmung gegenwärtig im Volk tatsächlich aussieht.
Jemrad Bayer hat dazu Meinungsforscher befragt.
Für die Meinungsforscher hat sich an der Einstellung der österreichischen Bevölkerung für oder gegen Atomkraftwerke seit der Volksabstimmung im Jahr 1978 kaum etwas geändert.
Die Fronten für oder gegen Atomkraft sind stabil.
Diplom-Ingenieur Ernst Gemacher vom IFES-Institut
etwa ein schwaches Drittel Atomgegner, also etwa knapp um die 30 Prozent und eher darunter, die gegen Zwentendorf sind.
Konstant, immer, schon seit sehr langem.
Und das ist so eine Ziffer, die sogar international ziemlich ähnliche Vergleiche erlaubt.
Es gibt ein sehr starkes Drittel, das hinaufgeht zu über 35% und 38% Befürworter, die für Zwentendorf sind, um eben der Wirtschaft Impulse zu geben und um einen billigeren Strom zu haben.
Dazwischen bleibt eben ein Drittel, unentschiedene, denen das im Grunde schnurzegal ist und die dann je nach Stimmung entscheiden oder durch politische Loyalitäten verpflichtet sind.
Dieses unentschiedene Drittel ist entscheidend bei eben Volksbefragungen oder Volksabstimmungen.
So sieht das aus und das bleibt immer so.
Nach Harrisburg war dieses unentschiedene Drittel fast alle gegen Kernkraftwerke.
Wenn man das Gefühl hat, dass es wirtschaftlich sehr knapp wird, oder dass die Stromversorgung gefährdet wäre, dann würde sich dieses unentschiedene Drittel wahrscheinlich für Zwentendorf aussprechen.
Und mit diesem unentschiedenen Drittel kann man auch politisch spekulieren.
Und an dieser Einteilung ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel, also ein Drittel für, ungefähr ein Drittel gegen und ein Drittel unentschieden, hat sich seit 1978 nichts geändert.
Hat sich nichts geändert.
Führt so eine massive Stellungnahme, wie sie Bundeskanzler Kreisky jetzt für Zwentendorf abgegeben hat, führt das dazu, dass sich mehr Menschen der Befürwortung anschließen oder ist eher damit zu rechnen, dass die Gegner mobilisiert werden?
Es werden sicher sich mehr Menschen aus dem unentschlossenen Drittel, aus Parteiloalität, aus Sorge um die Wirtschaft, den Befürwortern anschließen.
Mobilisiert werden natürlich dieses Drittel der Gegner.
Die werden erregt und werden ihren Widerstand verstärken.
Aber die werden nicht mehr werden, sie werden nur aktiver werden.
Die Meinungsforscher können nur sehr schwer berechnen, wie aktiv die einzelnen Gruppen vor einer nächsten Volksabstimmung sein werden und wie sehr sie dadurch die Meinung der Bevölkerung beeinflussen.
Bei der Abstimmung von 1978 waren jedenfalls der Domgegner die Aktiverin, was dann insgesamt zur Ablehnung von Zwentendorf geführt hat.
Das Abstimmungsverhalten der Österreicher in Sachen Atom ist auch sonst schwer in den Griff zu bekommen.
So erinnert Dr. Rudolf Brettschneider vom Fessel-Institut daran, dass vor der Volksabstimmung 78 sogar deutliche Mehrheiten pro Atom festgestellt wurden, die Abstimmung aber dann kontra Atom ausging.
Auch nach den Untersuchungen des Fessl-Institutes halten sich Atomgegner und Befürworter seit rund eineinhalb Jahren die Waage.
Das Verhältnis wird auf etwa 40% für Atom, 40% gegen Atom und 20% Unentschiedene geschätzt.
Und auch Dr. Fritz Kammersin vom Gallup-Institut hält das Abstimmungsverhalten der Österreicher für schwer berechenbar.
Seiner Einschätzung nach hat das letzte Mal der massive persönliche Einsatz von Bundeskanzler Kreisky den negativen Ausgang mit verursacht.
Bei den Nationalratswahlen im Jahr 1979 wurde der SPÖ dann aber die Atom-Volksabstimmung doch noch nachträglich honoriert.
Vor allem die Jungwähler schätzten, dass die Abstimmung erstens überhaupt durchgeführt würde und zweitens, dass sich die Politiker so streng an das Ergebnis hielten.
Meinungsforscher Gemacher sieht jetzt keine Gefahr, dass Bundeskanzler Kreisky mit seinem neuen Vorstoß pro Atom die Jungwähler vergrämern und damit die absolute Mehrheit der SPÖ aufs Spiel setzen könnte.
Dafür, so Gemacher, agiere Kreisky zu ausgewogen zwischen beiden Gruppen.
Wenn das Kreis so darstellt, sehe ich eigentlich keine Gefahr.
Und das ist eine sehr neutralistische Haltung im Grunde genommen, die er hier einnimmt, die eigentlich nicht sehr viel an den Verhältnissen ändert.
Neue Daten, wie sich die Stimmung in der Bevölkerung in Sachen Atom jetzt geändert haben könnte, werden frühestens in vier Wochen vorliegen.
Einen Beitrag von Irmgard Beyer und wir schauen uns zwischendurch die Themen der zweiten Journalhalbzeit an sozusagen.
Der ÖVP-Parlamentarier Kurt Bergmann gibt eine Pressekonferenz zum Thema UNO-City-Konferenzzentrum.
Die Bauarbeiterlohnrunde beginnt.
In Österreich wird ein Fernwärmegesetz vorbereitet und das Unterrichtsministerium fördert österreichische Nachwuchsfilme.
Zunächst aber noch zum Thema Kernkraftwerk und zum Kreisgiefforstoss für Zwentendorf, ein Thema natürlich auch für die Zeitungskommentatoren, Auszüge von Markus Sommersacher.
Die Skala der Reaktionen auf das Wiederaufflammen der Atomdebatte reichten in den heutigen Pressekommentaren von vorsichtiger Zustimmung zu einer neuerlichen Volksabstimmung über Skepsis bis zu harten Angriffen gegen die Person des Bundeskanzlers.
Beginnen wir bei zustimmenden Stellungnahmen.
Dazu gehört ein Kommentar von Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung, der unter anderem festhält,
Wenn es beim gestrigen Beschluss des SPÖ-Vorstandes bleibt, die Nationalratswahl nicht vorzuverlegen, wird die zweite Atomabstimmung frühestens im Herbst 1983 stattfinden.
Fünf Jahre nach der ersten.
Das ist vertretbar.
Nach einer solchen Zeitspanne ist es nicht undemokratisch, die Bürger neuerlich zur Entscheidung aufzurufen.
Ob es auch sinnvoll ist, wird sich erst zeigen.
Soweit die Tiroler Tageszeitung.
Ebenfalls nicht grundlegend gegen die Atomenergie äußert sich Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
Wenn es stimmt, dass Österreich in absehbarer Zeit ohne Atomstrom nicht mehr auskommt, weil uns die zunehmenden Energieimporte immer mehr vom Ausland, vor allem vom Ostblock, abhängig machen, dann waren sowohl die 1978 verlangte Volksabstimmung über Zwentendorf
als auch das nach den Wahlen 1979 beschlossene Atomsperrgesetz, parteitaktische Manöver, entworfen von Wahlkampfstrategen und keine verantwortungsvolle Politik staatstragender Funktionäre.
Wenn nämlich Österreichs Wirtschaft das Atomkraftwerk Zwentendorf braucht, um die Energieimporte zu reduzieren, um damit den Staatshaushalt zu entlasten, dann hat eine Regierung, egal welcher Farbe und in welcher Konstellation, dafür zu sorgen, dass dieses Kraftwerk in Betrieb geht.
Parteitaktische Überlegungen hätten dabei Nachrang zu haben, heißt es in den Salzburger Nachrichten.
Karten auf den Tisch, fordert Gerald Höchtler von den eigenen Parteileuten im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Dort liest man, die Möglichkeit einer neuen Volksabstimmung ist schon nach der ersten Entscheidung über Zwentendorf angedeutet worden.
Nur hat man damals versichert, man werde die Österreicher erst damit konfrontieren, wenn neue entscheidende Erkenntnisse da sind.
sowohl was die umstrittene Endlagerung als auch drohende Stromengpässe betreffe.
Mehr als Andeutungen gibt es aber auch auf diesem Gebiet bis jetzt nicht.
Der Kanzler spricht von geänderten Voraussetzungen und deutet an, dass die Amerikaner den Atommüll schlucken könnten.
Und dass nur einen Tag, nachdem der Handelsminister versichert hat, es sei in diesem Winter keine Engpässe bei der Energieversorgung zu befürchten.
Die Urteilsbildung erleichtert das nicht gerade.
Kritisiert Gerald Höchtler die eigenen Politiker und schließt,
Keiner bezweifelt, dass der Bundeskanzler über Informationen verfügen kann, die uns allen noch nicht zugänglich sind.
Wenn das so ist, dann kann man nur, wie beim Kongresszentrum, darauf drängen, dass die Karten bald auf den Tisch gelegt werden.
Oder man riskiert, dass einmal mehr Emotionen den Ton angeben.
Im Kurier glaubt Hans Rauscher, dass der Bundeskanzler mit seiner Pro-Atom-Initiative von der eigenen Partei nicht allzu sehr unterstützt werden dürfte.
Kreisky wird ein ziemlich einsamer Rufer in der Wüste sein, wenn man von Benja absieht, der aber zuletzt recht resigniert klang.
Diese Rolle scheint ihm sogar ein wenig zu liegen.
Wer denn sonst solle sich um die Zukunft Sorgen machen, wenn nicht er?
Er denke an die Zukunft seiner Enkel.
Auch dass er schon einmal sein ganzes persönliches Gewicht für Zwentendorf in die Schale warf und scheiterte, ficht ihn nicht an.
Kreisky tritt zum Gefecht um Zwentendorf an, das leicht das letzte sein könnte.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt kritisiert Martin Stieglmeier an der neuen Auseinandersetzung um die Kernenergie vor allem Folgendes.
Schlimm ist nur, dass sich an all dem wieder einmal zeigt, welchen Stellenwert für den Kanzler demokratische Entscheidungen haben.
Nämlich nur einen sehr geringen, wenn nicht womöglich gar keinen.
Denkt man an das großzügige Übergehen der Volksbefragung zum Wiener Kongresszentrum.
Abschließend ein Blick in die Tageszeitung Die Presse, wo sich Thomas Korherr mit den Motiven des Bundeskanzlers für seinen neuerlichen Anlauf in Sachen Zwentendorf beschäftigt.
Die Frage, was den cleveren Politiker und routinierten Parteichef Kreisky bewogen habe, mit beiden Händen eines der heißesten politischen Eisen der letzten Jahre, ja Jahrzehnte, anzugreifen, beschäftigt heute nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch seine eigenen Genossen.
Denn dass ab sofort die Atomdiskussion wieder auf Hochtouren laufen wird, ist jedermann klar.
Sucht der Alte eine Absprungbasis?
Oder möchte er so etwas wie ein atomarer Winkelried sein, einer, der die Speerspitzen auf sich zieht und sich allein verantwortlich macht für das, was unter Umständen seiner Partei passieren kann?
Das war ein ausführlicher Blick in die Kommentarspalten unserer Tageszeitungen.
Die Auseinandersetzungen rund um den geplanten Bau eines österreichischen Konferenzzentrums bei der UNO-City in Wien gingen heute auf der politischen Ebene weiter.
Die ÖVP lässt keinen Tag verstreichen, um dieses Projekt zu bekämpfen.
Morgen wird im Finanz- und Budgetausschuss
des Parlaments einen Initiativantrag der Volkspartei beraten, der zum Ziel hat, die Budgetmittel für das Konferenzzentrum zu streichen.
Aus diesem Anlass meldete sich heute der politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs Kurt Bergmann in einer Pressekonferenz zu Wort.
Über die parlamentarische Vorgangsweise rund um das Konferenzzentrum hören Sie folgenden Bericht von Erich Aichinger.
Die ÖVP ist offenbar fest entschlossen, mit allen nur irgendwie tauglichen Mitteln gegen die Errichtung des UN-Konferenzzentrums zu arbeiten.
Ein Plädoyer für Demokratie und wirtschaftliche Vernunft.
Unter dieses Motto stellte der politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs, Kurt Bergmann, heute seine Angriffe.
Dieses Projekt ist erstens ein Wahnwitz, weil man mit 7,5 Milliarden Schilling
bis zu 10.000 Wohnungen in Österreich fördern kann und an die 20.000 im Minimum neue Dauerarbeitsplätze schaffen kann und nicht ein paar Hundert und das nur vorübergehend.
Dieses Projekt ist zweitens meiner Meinung nach ein Warnwitz, weil für dieses Konferenzzentrum die Österreicherinnen und Österreicher nur zahlen dürfen.
Vom Wohnbau und von der Stadterneuerung hätten alle etwas davon.
Und dieses Projekt ist drittens ein Wahnwitz, weil Österreich zur Errichtung dieses Monsterbaus nicht verpflichtet ist.
Der Ausbau von Hofburg und Messepalast würden den Anforderungen der Vereinten Nationen voll entsprechen und Österreich wäre trotzdem dritte UNO-Stadt.
Die ÖVP will, wie angekündigt, eine Volksabstimmung und wenn diese von den Sozialisten abgelehnt werden sollte, ein Volksbegehren, also einen eigenen Gesetzesentwurf.
Einige Erläuterungen zu diesem juristischen Dickicht.
Seit April vergangenen Jahres liegt im Finanz- und Budgetausschuss des Parlaments ein ÖVP-Initiativantrag.
Inhalt, die Finanzierung für das UN-Konferenzzentrum zu streichen, also nicht zu bauen.
Diesem Antrag müssten die Sozialisten im Plenum zustimmen, entgegen ihrer politischen Absicht.
Dann gäbe es ein Gesetz, nämlich das Konferenzzentrum nicht zu bauen.
Dann erst könnte eine Volksabstimmung kommen und dann müsste die SPÖ aufrufen, das Volk sollte durch Nein-Stimmen ein tatsächliches Ja zum Konferenzzentrum zum Ausdruck bringen.
ÖVP-Mandatar Bergmann?
Ich kann nur eine Volksabstimmung durchführen, wenn ich vorher ein Gesetz mache.
Das sagt unsere Verfassung.
Und die, die die Verfassung gemacht haben, werden sich ja dabei was gedacht haben.
Dass man das Volk nur anruft, wenn man ein Gesetz fertig hat.
Wenn man der Meinung ist, dass man zusätzlich zu dem Mandat, das man hat,
auch noch den Bürger als Korrektiv beansprucht, ja, dann muss ich mit dem Mechanismus beugen, den es gibt.
Ich kann natürlich diesen Vorgang, jetzt nach sozusagen der Gymnasiasten-Argumentation, wie sie der Herr Fischer manchmal gerne anwendet, kann ich natürlich auch hergehen und sagen, es ist ja gar keine Volksabstimmung abgelehnt worden, denn ich hab's ja dadurch gar nicht zugelassen, dass ich das Gesetz vorher abgelehnt hab.
Vom Inhalt her ist es dasselbe.
Wenn die SPÖ will, dass es eine Volksabstimmung gibt, dann beschließt sie dieses Gesetz und wirbt beim Bürger dafür, dass er es ablehnt.
Ist ja völlig logischer für die Demokratie, weil die Mechanismen so sind, völlig verständlicher Vorgang.
Und wenn es mir um die faire Frage an den Bürger geht, muss mir der Mechanismus, mit dem das stattfindet, wurscht sein.
Und wie wird die Regierungspartei morgen im Finanz- und Budgetausschuss und in sieben Tagen im Plenum reagieren, Abgeordneter Hans Hobl?
Es ist ja in den letzten Tagen ganz klar geworden, dass die SPÖ
diesen Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Mock und Genossen Aplainen wird.
Wir haben im Spätherbst des vergangenen Jahres der Fristsetzung 15.
Jänner zugestimmt.
Ich habe damals in einer kurzen Rede gesagt, das bedeutet allerdings nicht, dass wir sachlich mit dem Antrag übereinstimmen.
Das heißt, im Nationalrat liegt ein Bericht des Ausschusses vor,
wonach dem Initiativantrag nicht zu folgen sei.
Es gibt also keinen Gesetzesbeschluss.
Und der Bericht wird mit der Mehrheit der Regierungspartei zur Kenntnis genommen werden.
Nachdem kein Gesetzesbeschluss vorliegt, kann man über diese Kenntnisnahme eines Berichtes ja keine Volksabstimmung machen.
Jedenfalls die ÖVP wird morgen im Parteivorstand die Abhaltung eines Volksbegehrens festlegen.
Das heißt, jedermann kann dann durch seine Unterschrift und einen Gesetzesentwurf dokumentieren, dass er das UN-Konferenzzentrum nicht will.
Was, wenn auch Sozialisten unterschreiben?
SPÖ-Abgeordneter Hobel, Sozialisten haben auch schon gegen Zwentendorf unterschrieben.
Und damit wieder zurück zum Studio.
Und auch ein Volksbegehren könnte ja daran nichts ändern, wenn die SPÖ auf diesem Beschluss beharrt, dass das Konferenzzentrum gebaut werden soll.
Es wird also offensichtlich gebaut.
Was noch fehlt, sind die arabischen Milliarden.
Als erste Arbeitnehmergruppe wird in diesem Jahr die Gruppe der Bau- und Holzarbeiter Lohnverhandlungen durchführen.
Angesichts der angespannten Situation auf dem Bausektor und der allgemein pessimistischen Konjunktureinschätzungen für diesen Wirtschaftszweig in diesem Jahr kommt der Verhandlungsrunde besondere Bedeutung zu.
Die Bau- und Holzarbeiter stellen auch einen der größten Arbeitnehmergruppen in Österreich dar.
von deren Verhandlungsrunde bzw.
dem ausgehandelten Ergebnis eine ebenso bedeutende Signalwirkung ausgeht wie vom Verhandlungsergebnis der Metallarbeiter, die ja im Herbst jedes Jahres mit ihrem Kollektivvertragsabschluss quasi eine Lohnleitlinie setzen.
Was sind nun die wichtigsten Forderungen der Bau- und Holzarbeiter und wie lautet die Einschätzung der Verhandlungsrunde in diesem Frühjahr?
Hören Sie den folgenden Beitrag von Michael Kerbler.
In den späten Dezembertagen haben die Bau- und Holzarbeiter den Unternehmern des Baugewerbes und der Bauindustrie ihre Lohnforderungen für das Jahr 1982 zugestellt.
Am Anfang dieser Woche haben die Bau- und Holzarbeiter in einer Präsidiumssitzung ihr Verhandlungskomitee bestimmt und auch die Richtlinien für die Verhandlungen festgelegt.
Und so lauten die wichtigsten Punkte aus dem Forderungskatalog.
Erstens, die kollektivvertraglich festgelegten Löhne sollen mit 1.
April um 8,88% angehoben werden.
Zum Vergleich, die Lohnforderungen zu Beginn der Verhandlungsrunde 1981 lautete 9,72%.
Zweitens, für die Bezieher aus den unteren Einkommensgruppen wird ein Sockelbetrag gefordert, der über 600 Schilling beträgt.
Drittens, und das ist für die Verhandler auf der Gewerkschaftsseite wohl eine der wichtigsten Forderungen, die es zu verwirklichen gilt, die Durchsetzung der Abfertigung für die Bauarbeiter durch die Institution namens Bauarbeiterurlaubskasse.
Dazu muss angemerkt werden, dass die Bauarbeiter, die recht häufig ihren Arbeitgeber wechseln, aus einem zentralen Fonds im Anspruchsfall ihre Abfertigung ausbezahlt bekommen sollen.
In diesem Fonds sollen die Arbeitgeber anteilsmäßig pro Arbeitnehmer einen Betrag einzahlen, womit in Hinkunft ausgeschlossen werden soll, dass sich ein Bauarbeiter im Fall eines Konkurses seiner Firma um seine Abfertigung Sorgen machen muss.
Die ersten Kontaktgespräche über dieses Forderungspaket werden aller Voraussicht nach am Monatsende stattfinden.
Dennoch gibt es bereits erst die Kritik von Seiten der ÖVP am Ausmaß der Lohnforderungen.
Der Wiener Landtagspräsident Fritz Hahn hat dem ÖVP-Pressedienst verlauten lassen, dass die Lohnforderungen, die seiner Berechnung nach einschließlich der Nebengebühren 14 Prozent ausmachen, was von der Gewerkschaft heftig dementiert wird, in einer Zeit großer Beschäftigungsschwierigkeiten einen wirtschaftlich vollkommen widersinnigen Akt darstellen.
Die Bauarbeiter verweisen auf die Inflationsrate.
Der Leiter der Verhandlungsdelegation der Bau- und Holzarbeiter, Josef Heson, macht klar, dass die Abgeltung der Inflation in jedem Fall Teil des auszuhandelnden Kollektivvertrages sein muss.
Das heißt also unbedingt, auch in der Lohnrunde der Bauholzarbeiter, es muss die Inflation abgegolten werden.
Übrigens, die Bau- und Holzarbeiter, die bei der letzten Lohnrunde die Verhandlungen mit einer Förderung von 9,72 Prozent begonnen haben, schlossen schließlich mit einer Kollektivvertragserhöhung ab, die zwischen 8 und 8,3 Prozent lag.
Die Verwirklichung des Bauprojekts UNO-Konferenzzentrum, ein Projekt, das die Bau- und Holzarbeitergewerkschaft in den zurückliegenden Monaten wiederholt unterstützt hat, wird nach Ansicht Hesons den Fortschritt der Verhandlungen nicht beeinflussen.
Von verschiedener Seite war in den vergangenen Tagen die Meinung geäußert worden, dass das an einem Strangziehen um mehr Bauaufträge von Bauunternehmern und Bauarbeitern atmosphärisch das Verhandlungsklima positiv beeinflussen könnte.
Ich glaube nicht, dass zusätzliche Aufträge an die Bauwirtschaft von uns in der Weise interpretiert werden, um hier sozusagen als Ausgleich für den Lohn
in den Verhandlungen mit eingebracht zu werden.
Wir sind der Meinung, wir haben in der Vergangenheit aufgrund bestehender Realitäten unsere Landvereinbarungen durchgeführt und wir können und werden auch diesmal nicht ihr zusätzliche Bauverhaben, egal ob es die 5.000 zusätzlichen Wohnungen sind, ob es das Konferenzzentrum sein wird, hier als Verhandlungsgegenstand gebraucht.
Das heißt, sie trennen scharf zwischen Aufgabe als Gewerkschafter und Aufgabe als SPÖ-Abgeordneter.
Bis Ende März dieses Jahres muss der neue Kollektivvertrag ausgehandelt werden, denn am 1.
April soll der neue, zwölf Monate gültige Kollektivvertrag unterzeichnet werden.
Und jetzt noch ein Bericht zum Thema Fernwärme.
Bereits Anfang der 60er Jahre hat man in einigen österreichischen Landeshauptstädten begonnen, die Wärme ähnlich wie Gas oder Wasser über Rohrleitungen in die Zentralheizungssysteme größerer Häuser zu leiten.
Diese Fernwärmeversorgung über eigene Fernheizwerke blieb aber in relativ bescheidenen Ausmaßen.
Erst nach dem Energiepreisschock von 1973-74 forcierte man neue Ideen, nämlich die Nutzung von Abwärme aus Kraftwerken und aus Industriebetrieben.
Dies ist die sogenannte Kraft-Wärme-Kupplung.
Diese Kraft-Wärme-Kupplung steht nun relativ weit oben in den energiepolitischen Forderungen aller politischen Parteien.
Während die Kraft-Wärme-Kupplung Wärmekraftwerke zu einem wesentlich besseren Grad ausnützt, als wenn man die Wärme nach der Stromerzeugung durch den Rauchfang jagt, so hat die Fernwärmeversorgung auch vom Standpunkt des Umweltschutzes her ihre Bedeutung, denn zahlreiche Einzelheizungen ohne irgendwelche Filteranlagen natürlich fallen dann weg.
Nach jahrelangen Hindernisläufen seitens diverser Interessensgruppen scheint nun die Fernwärmeversorgung einen größeren Durchbruch zu schaffen.
Und dafür darf natürlich auch ein entsprechendes Gesetz nicht fehlen, das aber seinerseits noch an parlamentarischen Hürden laboriert.
Herbert Hutter berichtet.
Während in der Praxis schon recht kräftig Rohrleitungen in den Boden verlegt und mit dicken Isolierschichten überzogen werden, geht es mit der gesetzlichen Grundlage für all diese Aktivitäten noch eher zäh vor sich.
Nachdem sich erst vor wenigen Wochen die Linzer Stadtwerke mit der Fürst Albine über Ausmaß und Preis eines neuen Fernwärmesystems geeinigt hatten, wurde heute in Wien eine Fernwärmeleitung von der inneren Stadt über die Donau nach Kakran eröffnet.
Jörg Ruminak von Radio Wien.
Über diese Leitung, die über die kleine Marxer Brücke quer durch den Zweiten Bezirk und über die Reichsbrücke zur UNO-City führt, kann nun das Kakraner Netz, an dem nicht nur die UNO-City, sondern auch das neue General Motors Werk in Aspern, ein Einkaufszentrum und 15.000 Wohnungen angeschlossen sind, mit billigerer Energie versorgt werden.
Die neue Leitung schafft nun die Möglichkeit, Warmwasser aus der Kraft-Wärme-Kupplung im E-Werk Simmering zu beziehen.
Damit hofft man, in einer Heizperiode rund 15.000 Tonnen Heizöl schwer im Wert von 50 Millionen Schilling einsparen zu können.
Das Werk in Kakran, das bisher das Netz nördlich der Donau gespeist hat, dient ab sofort nur noch als Ausfallsreserve und zur Abdeckung von Verbrauchsspitzen bei extrem niedrigen Außentemperaturen.
Die neu rund viereinhalb Kilometer lange Leitung wurde in der für solche Bauvorhaben sehr kurzen Zeit von achteinhalb Monaten gebaut.
Die Schächte für die Rohre, die ähnlich wie beim U-Bahn-Bau nach einem Maulwurfsystem untertags vorgetrieben wurden, liegen im Schnitt sieben Meter unter der Erde.
Einziges Manko über den Donaukanal im Bereich der Uranier musste eine Rohrbrücke als einstweiliges Provisorium errichtet werden.
Dem gegenüber ist die heutige Ausschusssitzung im Parlament über das seit November vorliegende Fernwärmegesetz ergebnislos zu Ende gegangen.
Die ÖVP-Fraktion hat sich als nicht beschlussfähig erklärt, wegen der Abwesenheit von Energiesprecher König und Parteiobmann Mock.
Denn das Fernwärmegesetz soll, so die ÖVP, gemeinsam mit anderen Wirtschaftsgesetzen, etwa gemeinsam mit dem Energiesicherungsgesetz behandelt werden.
Für den Verbraucher harter Kern des neuen Gesetzes ist der Anschlusszwang.
Und dem liegt eine wirtschaftliche Überlegung zugrunde.
Denn Fernwärme ist nur rentabel, wenn auf relativ engem Raum relativ viele Anschlüsse errichtet werden.
Weswegen scherzhaft auch von einer Nahwärmeversorgung gesprochen wurde.
Im Wesentlichen hat man sich auf die Formulierung einer Art Anschlusszwang geeinigt, wobei aber die endgültige Fassung noch nicht vorliegt.
Derzeit soll es etwa so aussehen.
Das Bundesgesetz im vorliegenden Entwurf spricht davon, dass Fernwärmeanschlüsse errichtet werden sollen.
Und zwar in jeweils 50 Meter Entfernung von einer Fernwärmeleitung, vornehmlich in größeren Objekten.
Diese Sollbestimmung wird dann von Durchführungsverordnungen der Bundesländer konkretisiert.
Denn in der Sollbestimmung steht die Einschränkung, wenn der Fernwärmeanschluss vom Besitzer finanzierbar ist.
Und diese Finanzierbarkeit soll von den Ländern, in deren Kompetenz ja in erster Linie die Fernwärmeversorgung liegt, durch Zinsenzuschüsse gegeben werden.
Dies bezieht sich sowohl auf Neubauten als auch auf die Sanierung von Altbauten.
Wobei Vertreter der Fernwärmewirtschaft darauf hinweisen, dass der Ersatz alter Heizungen durch Fernwärmeanschlüsse mit fortschreitender Technik immer kostengünstiger wird.
Der Energiesprecher der Regierungspartei, Abgeordneter Heindl, will das Gesetz praktikabel und einheitlich haben.
Regionale und auch lokale Gegebenheiten sollen berücksichtigt werden.
Bereits im Februar will die Regierungspartei das Energiesicherungsgesetz und das Fernwärmegesetz im Nationalrat behandelt haben.
Fernwärmengesetz haben wir also noch keines, aber wir haben schon ein Filmförderungsgesetz, und zwar seit einem Jahr.
Und als Folge dieses Gesetzes wurden vom neu gegründeten Filmförderungsfonds für die ersten fünf österreichischen Spielfilmprojekte jetzt fast 20 Millionen Schilling bewilligt.
Diese Zusagen, die bis zu 50 Prozent der Herstellungskosten betragen, werden in dem Moment vertraglich fixiert, indem die Filmemacher die Restfinanzierung ihrer Projekte nachweisen können.
Als erster Spielfilm wird ab 25.
Jänner Franz Nowotny's Die Ausgesperrten mit der Wien Film als Co-Produzent realisiert.
Dann sollen Walter Bannertz, Thomas Feigl, Christian Bergers Raffl, Jörg Eggers Zirkus Der gefallenen Engel und Luki Stepaneks Kieselsteine folgen.
Hören Sie dazu den folgenden Beitrag von Karin Bauer.
Franz Nowotny, der im vergangenen Jahr mit seinem Spielfilm-Debüt «Exit – Nur keine Panik» einen der erfolgreichsten österreichischen Spielfilme der letzten Jahre herausbrachte, behandelt auch in seinem neuen Werk «Die Ausgesperrten» nach dem Roman von Elfriede Jelinek die Themen Gewalt und Jugendkriminalität.
Es ist die Geschichte eines SS-Mannes, der im Krieg sein Bein verloren hat und dann nach dem Krieg seine Familie terrorisiert.
Alternativ dazu befreien sich die Kinder von diesem Druck, indem sie eine Jugendbande gründen und ihrerseits Wiener Passanten terrorisieren.
Es hat nur einen Haken.
Der jugendliche Held verliebt sich in ein Mädchen seiner Klasse, die aber von der Herkunft überlegen ist und er scheitert an dieser Liebe.
scheitert am Leben, scheitert an seiner Familie und er bringt seine Familie um.
Es ist also eine ernste Geschichte.
Ihre Spezialität ist ein sehr bissiger Humor.
Inwiefern werden Sie den da einbringen?
Ja, das machen wir wieder.
Ich glaube überhaupt, dass man sich nicht so sehr an den deutschen utilitaristischen Filmen orientieren soll.
Wenn von 200 geförderten Produktionen nur vier kommerzielle Erfolge sind, sagt es, dass der deutsche Film infolge seiner Hirnbezogenheit, die das Publikum verschmäht,
es nicht verstanden hat, Gefühle darzustellen.
Film ist ein schnelles Medium.
Und wenn man schon den Film benutzt als schnelles Medium, dann kann man doch in drei Minuten, wie es dann für ihn oder wie es konnte, getan haben, das erzählen, wofür ein deutscher Regisseur, meinetwegen der Fassbinder, drei Stunden braucht.
Regisseur und Produzent Jörg Eggers hat sich vor allem mit seinem behinderten Film »Ich will leben«, der auch zum Oscar vorgeschlagen worden ist, einen Namen gemacht.
In seinem neuen Streifen »Zirkus der gefallenen Engel« bietet er eine Mischung aus Unterhaltung im schillernden Zirkusmilieu und Problematik einer Zirkusfamilie.
Dabei spielt der politische Aspekt eine wichtige Rolle.
Der Film spielt 1923, 1924.
Das ist eine Zeit gewesen, die mit unserer heutigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen Entwicklung Parallelen hat.
Die Unsicherheit jedes Einzelnen, die Angst vor der Arbeitslosigkeit, die Inflation, die Geldentwertung.
Der junge Faschismus, der Aufblüte, die Kommunisten, die Sozialdemokraten und viele, viele, viele Splitterparteien verunsicherten die politische Landschaft.
So wie es eben damals war, ist eine Parallele.
in der Unsicherheit jedes Einzelnen heute wieder spürbar.
Und deshalb auch dieser Film, bevor sich die Zeit dahin entwickelt, vorher muss man, und da hier jetzt als Autor, als Regisseur, aufmerken, in diese Richtung oder in diese Richtung könnte es gehen, seid wachsam.
Das ist hier der bewusstseinsbildende Aspekt und das verfolgt dieser Film.
Walter Bannert, der mit seinem Streifen Was kostet der Sieg um die Problematik der Schülerliga auf sich aufmerksam gemacht hat, erzählt in seinem neuen Kinofilm Thomas Feigl die Geschichte zweier Buben, die mit politisch extremen Gruppen in Kontakt kommen.
Der Tiroler Christian Berger, bis jetzt hauptsächlich für das Fernsehen tätig, wird mit dem geförderten Film RAFL sein Kinofilmdebüt als Kameramann und Regisseur geben.
Sieht er in RAFL der Geschichte des Verrats an Andreas Hofer einen historischen Film.
so wenig wie möglich.
Unser Thema hängt sich an der Figur des Raffles eigentlich nur auf.
Das Thema ist Patriotismus und Verrat.
Das ist ein Thema, das es in allen Völkern zu jeder Zeit gegeben hat und zu jeder Zeit gibt.
Und das soll erzählt werden.
Die historische Vorlage eignet sich dazu ganz gut, weil einfach
dass es sich in unserem Land abgespielt hat, weil es in der Geschichte immer noch eine gewisse Rolle spielt.
Also in der ganzen Geschichtserziehung zum Beispiel ist der Andres Hofer ja doch immerhin noch eine Figur.
Das soll aber in unserem Film also keine besondere Rolle spielen.
Andres Hofer wird man nur einmal durch eine Ritze in einer Almhütte von hinten sehen.
Anders kommt er gar nicht vor.
Das fünfte österreichische Spielfilmprojekt Kieselsteine stammt vom Fernsehregisseur Luki Stepanik.
Es geht darin um die Frage, Jude oder Nicht-Jude in der Folge-Generation.
Das war Kino im Mittagsschanal, jetzt wieder Realität, jetzt noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
Der Leiter des Instituts für empirische Sozialforschung, GEMACHER, ist der Meinung, dass derzeit ein Drittel der Österreicher für Atomenergie ist, ein Drittel dagegen und dass ein weiteres Drittel der Kernenergie unentschlossen gegenübersteht.
Nach seinen Untersuchungen habe sich an dieser Aufteilung seit 1978 nichts geändert, sagte Gemacher.
Der neuerliche Vorstoß von Bundeskanzler Kreisky würde nach Ansicht Gemachers die Zahl der Atomgegner zwar nicht erhöhen, diese aber sehr aktiv werden lassen.
Etwas andere Zahlen nennt Dr. Brettschneider vom Fessel-Institut.
Seiner Auffassung nach gab es im Jahr 1981 40% Atomgegner, 40% Befürworter und 20% Unentschlossene.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger hat sich gegen eine neuerliche Atomdiskussion ausgesprochen.
Sowohl für eine derartige Diskussion als auch für eine zweite Volksabstimmung über Atomkraftwerke fehlten alle sachlichen Voraussetzungen, sowohl in sicherheitstechnischer als auch in energiepolitischer Hinsicht, argumentiert Wiesinger.
Der Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs Bergmann hat sich heute neuerlich scharf gegen den von Bundeskanzler Kreis geforcierten Bau des Konferenzzentrums bei der UNO-City in Wien ausgesprochen.
Insbesondere bekräftigte er seine viel diskutierte Äußerung, dieses Projekt sei ein Wahnwitz.
Die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter hat in einer Präsidiumssitzung das Verhandlungskomitee für die Lohnrunde 1982 bestimmt.
Die Gewerkschaft verlangt eine Erhöhung der kollektivvertraglich festgelegten Löhne um 8,88 Prozent, für die Bezieher aus den unteren Lohngruppen einen Sockelbetrag und eine endgültige Regelung des Abfertigungsproblems.
Die Bundeswirtschaftskammer hat eine Meinungsumfrage zu den Auswirkungen der Freigabe des Benzinpreises veröffentlicht.
Demnach erwarten 55% der Befragten keine negativen Auswirkungen der Preisfreigabe, 37% nehmen eine eher ungünstige Entwicklung der Preise an.
Aus der Umfrage geht auch hervor, dass 44% der Autofahrer seit der Freigabe der Benzinpreise versuchen, bei billigen Tankstellen zu tanken.
Der Nationalrat befasst sich heute mit der Situation der Flüchtlinge in Österreich.
Die ÖVP will eine großzügigere Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge.
FPÖ-Sicherheitssprecher Ofner trat für eine möglichst rasche Durchschleusung der Flüchtlinge ein.
Innenminister Lanz sagte, Österreich müsse alles unternehmen, um den Flüchtlingen die freie Wahl zu lassen, ob sie hier bleiben oder in ein anderes Land auswandern wollen.
Die Ursache jenes Großfeuers, das in der vergangenen Nacht eine Fertigungshalle der VEW in Ternitz in Niederösterreich vernichtet hat, ist noch unbekannt.
Der Schaden dürfte vermutlich in die 100 Millionen Schilling gehen, er ist durch eine Versicherung gedeckt.
Die Produktion kann nach kurzfristiger Unterbrechung in anderen Bereichen des Werkes fortgesetzt werden.
Polen.
Genau einen Monat nach der Verhängung des Kriegsrechtes gibt es Anzeichen, dass es bald aufgehoben und durch eine Notstandsgesetzgebung ersetzt werden könnte.
Eine Notstandsgesetzgebung würde allerdings bedeuten, dass das Streikverbot und das Verbot gewerkschaftlicher Aktivitäten aufrecht bleiben könnte.
Europäische Gemeinschaft.
SPÖ-Clubobmann Fischer führte in Brüssel Gespräche mit Abgeordneten des Europaparlaments.
Er appellierte an die sozialdemokratischen Abgeordneten aus den zehn EG-Staaten, Österreich bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit den Polenflüchtlingen zu unterstützen.
Bundeskanzler Schmidt reist heute Abend zu einem Kurzbesuch nach Paris, um mit Präsident Mitterrand die Polenfrage und die Beziehungen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland zu erörtern.
Noch die Wetteraussichten für ganz Österreich.
Schönes, kaltes Winterwetter auf den Bergen, sonnig und gute Fernsicht.
Nachmittagstemperaturen meist minus sieben bis null Grad.
Und das war unser Mittagsschanal.
Im Namen der zahlreichen Mitarbeiter verabschiedet sich.
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