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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Beim Mittagsschonal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jirkowski.
Kurz das Programm für die nächste Stunde.
Talfahrt der österreichischen Konjunktur verlangsamt.
Dies wird im Jännermonatsbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes festgestellt.
ÖVP fordert in dringlicher Anfrage im Parlament Aufklärung über AKH-Weiterbau.
Schwere Planungs- und Baumängel wurden ja in den letzten Tagen vom neuen Baumanagement festgestellt.
Österreichweit nur geringe Inanspruchnahme des Heizkostensonderzuschusses.
Pressegespräch von NEWAG-Generaldirektor Gruber unter anderem zum Kohlekraftwerksbau Dürrenrohr.
Bundeskanzler Bruno Kreisky in die USA abgereist.
Technologiekonflikt beigelegt.
Helene von Damm wird neue US-Botschafterin in Wien.
Papst Johannes Paul II.
ernennt 18 neue Kardinäle, darunter vier aus dem kommunistischen Osteuropa.
und Kultur, Gespräch mit dem Grafiker Zech Hür, der in der Wiener Albertina ausstellt.
Erster Programmpunkt sind aber jetzt die Nachrichten, verantwortlicher Redakteur ist Raimund Heller und Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
USA.
Bundeskanzler Kreisky trifft heute zu einem offiziellen Besuch in den Vereinigten Staaten ein.
Morgen wird der Bundeskanzler von Präsident Reagan zu einem ersten Meinungsaustausch empfangen, bei dem Ost-West-Fragen sowie das Nahost-Problem im Mittelpunkt stehen dürften.
Noch vor dem Eintreffen Kreiskys hat Staatssekretär Latsina mit der amerikanischen Regierung volle Übereinstimmung in der Frage der österreichischen Technologie-Exporte in die Oststaaten erzielt.
Einzelheiten wollte Latsina nicht nennen.
Im Zusammenhang mit dem Besuch Kreis Gies hat Präsident Reagan angekündigt, dass er die gebürtige Österreicherin Helene von Dam als neue Botschafterin der USA in Österreich vorschlagen wird.
Der Posten des amerikanischen Botschafters in Wien ist seit mehr als einem Jahr nicht besetzt.
Österreich.
Die ÖVP hat in der heutigen Sitzung des Nationalrates, in der im Mittelpunkt der Bundesrechnungsabschluss 1981 steht, eine dringliche Anfrage an Finanzminister Salcher zum Bau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses eingebracht.
Darin wird der Bericht der für den AKH-Bau eingesetzten Vöst-Tochterfirma über den Zustand der Bau- und Planungskonzeption erwähnt und die Frage gestellt, wann das Krankenhaus fertig wird, wie viel es wirklich kostet und wie hoch die Betriebskosten sein werden.
Der Goldpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen und das hat auch in Österreich zu einer Verteuerung des Golddukaten geführt.
Der einfache Golddukaten kostet zur Zeit beim Bankschalter 1239 Schilling.
Basis für diesen Preis ist ein Goldpreis von 504 Dollar pro Unze.
Niederlande.
Der amerikanische Vizepräsident Bush hat neuerlich versichert, dass die USA ihre europäischen Verbündeten angesichts der atomaren Bedrohung nicht im Stich lassen würden.
Bush sagte während seines Besuches in den Niederlanden, Bemühungen des Ostblocks, den Westen zu entzweien, würden keinen Erfolg haben.
Vatikan.
Papst Johannes Paul wird heute 18 neue Kardinäle in ihre Ämter einführen.
Unter den Neuernannten befindet sich der Primas von Polen, Erzbischof Klempp, und der lettische Bischof, Walwurtz, der als erster Kardinal der katholischen Kirche in der Sowjetunion wirken wird.
Das Kardinalskollegium umfasst künftig 138 Personen, von denen 120, die noch nicht 80 Jahre alt sind, an einer Papstwahl teilnehmen dürfen.
Italien.
In der Nähe von Mailand hat die Polizei in der vergangenen Nacht den türkischen Staatsbürger Mustafa Savak festgenommen, der angeblich im Verdacht steht, ein neues Attentat auf den Papst geplant zu haben.
Die italienische Nachrichtenagentur Ansar meldet, der Anschlag hätte im kommenden Mai bei einem Besuch des Papstes in Mailand verübt werden sollen.
In Ankara erklärten türkische Vertreter der Interpol, sie hätten keinerlei Unterlagen über einen Mann namens Mustafa Savak.
Nigeria.
Bei dem auch heute noch anhaltenden Massenauszug der aus Nigeria ausgewiesenen Ausländer sind nach Angaben von Hilfsorganisationen mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen.
Die meisten von ihnen dürften verhungert oder verdurstet sein.
Einige wurden im Grenzgebiet zwischen Benin und Togo von Einwohnern angegriffen und getötet.
Die Zahl der von dem Ausweisungsbeschluss betroffenen illegal in Nigeria wohnhaften Ausländer lässt sich noch immer nur schätzen.
Bisher war man von rund zwei Millionen ausgegangen.
Nunmehr wird erklärt, es seien allein zwei Millionen Menschen aus Ghana und zusätzlich noch eine Million Bürger anderer westafrikanischer Länder von der Ausweisungsverfügung betroffen.
Großbritannien.
Nach Meinung einer internationalen Juristenkommission unter Leitung des Friedensnobelpreisträgers McBride waren israelische Behörden und der Militärs direkt oder indirekt in die Massaker in den Palästinenser-Lagern Sabra und Shatila verwickelt.
Der Bericht soll morgen in London veröffentlicht werden.
McBride sagte, die Verantwortlichen müssten wegen Kriegsverbrechen belangt werden.
Die Israelis, betonte er, hätten sich zumindest der schweren Verletzung des Völkerrechts schuldig gemacht.
Nach Osten.
Nach Ansicht des portugiesischen Sozialistenführers Soares ist Jordanien aufrichtig an ernsthaften Friedensgesprächen interessiert.
Soares, der sich zur Zeit an der Spitze einer Delegation der sozialistischen Internationale auf einer Erkundungsmission im Nahen Osten aufhält, erklärte in Jerusalem, er betrachte die Nahostfriedensinitiative des amerikanischen Präsidenten Reagan als annehmbare Grundlage für Verhandlungen.
Peru.
Tausende von Peruanern haben in Lima der Beisetzung von sechs der in der vergangenen Woche ermordeten acht Journalisten beigewohnt.
Während der Trauerzug vier Stunden lang durch die Straßen der Hauptstadt Lima zog, forderten die Menschen in Sprechchören den Rücktritt von Innenminister Rinson Basso.
Die acht Journalisten wollten im Süden Perus die Aktivitäten von linken Guerrilleros ausforschen.
Sie wurden dabei ermordet.
China.
Der amerikanische Außenminister Schulz ist heute aus Tokio kommend zu einem fünftägigen offiziellen Besuch in China eingetroffen.
Die Gespräche von Schulz mit chinesischen Regierungsmitgliedern werden als entscheidend für die künftigen Beziehungen zwischen den USA und China angesehen.
Peking hat Ende vergangenen Jahres Gespräche über die Normalisierung seines Verhältnisses mit Moskau eingeleitet.
Andererseits sind die Beziehungen Pekings zu Washington vor allem wegen der Fortsetzung der amerikanischen Waffenlieferungen an Taiwan getrübt.
Nach seinem Aufenthalt in Peking wird Schulz nach Südkorea weiterreisen.
Die Lage auf der koreanischen Halbinsel hat sich unterdessen weiter verschlechtert.
Unter der Bezeichnung Team Spirit 83 haben in Südkorea die bisher größten Manöver begonnen.
Der nordkoreanische Präsident Kim Il-sung hat daraufhin die Streitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der deutsche Publizist Professor Eugen Kogon feiert heute seinen 80.
Geburtstag.
Bekanntheit erlangte Kogon mit seinem Buch »Der SS-Staat.
Das System der deutschen Konzentrationslager«.
In ihm schildert er die Entwicklung der SS und die Einrichtung der Konzentrationslager, die zur Herrschaftspraxis des Nationalsozialismus gehörten.
Kogon verbrachte sechs Jahre im KZ Buchenwald.
Griechenland.
Der Akropolis Express von München nach Athen ist in der vergangenen Nacht in der Nähe der mittelgriechischen Stadt Livadia entgleist.
Nach Angaben der Polizei wurde bei dem Unglück der Lokomotivführer getötet.
Vier aus Griechenland stammende Reisende erlitten Verletzungen.
Italien.
Weite Teile Süditaliens sind heute früh von einem Erdbeben erschüttert worden.
Der Erdstoß erreichte die Stärke 4 auf der internationalen Richterskala.
Über Personen- oder Sachschäden liegen keine Meldungen vor.
Betroffen waren vor allem die Städte Potenza, Avellino und das Gebiet östlich von Neapel.
Tausende Menschen stürzten in Panik auf die Straße.
Im November 1980 waren bei der Erdbebenkatastrophe in diesem Gebiet fast 3000 Menschen ums Leben gekommen.
Europa.
Ein Orkan über weiten Teilen West- und Nordeuropas hat mindestens 16 Menschenleben gefordert und Millionen Schäden angerichtet.
In Großbritannien und in Deutschland erreichte der Orkan Spitzengeschwindigkeiten bis zu 160 Kilometer in der Stunde.
Der Schiffsverkehr an den Nord- und Ostseeküsten kam weitgehend zum Erliegen.
Vor der niederländischen Küste sind vermutlich alle acht Besatzungsmitglieder eines gesunkenen dänischen Schiffes ertrunken.
150 Kilometer vor der westfranzösischen Stadt Brest treibt eine Ölbohrinsel mit 17 Mann Besatzung manövrierunfähig auf hoher See.
Auch im Straßenverkehr haben Sturmböen zahlreiche Unfälle verursacht.
In der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR berichten die Behörden über umgestürzte Bäume und Baumkräne, abgedeckte Dächer und zerstörte Autos.
In einigen Landkreisen Niedersachsens haben die Kinder wegen des Sturms schulfrei.
Für Mitteleuropa und damit für Österreich besteht nach Auskunft der Zentralanstalt für Meteorologie in Wien keine Gefahr derartiger Organe.
Allerdings wurden in der vergangenen Nacht vor allem in den nördlichen und östlichen Bundesländern Windgeschwindigkeiten von 90 Kilometern in der Stunde registriert.
Die Wetterlage.
An der Rückseite des mächtigen Tiefs mit Kern über der Ostsee gelangen mit einer nordwestlichen Strömung weiterhin kalte und teilweise feuchte Luftmassen in den Alpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist stark bewölkt und vor allem an der Alpen-Nordseite verbreitet Schneefall.
Im Osten und Süden mitunter einige Auflockerungen.
Mäßige, im Norden und Osten auch lebhafte Winde aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperatur 0 bis 5 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 5 bis plus 2 Grad.
Örtlich auch darunter.
Die Wetteraussichten für morgen.
Meist starke, nur im Osten und Süden zeitweise auch aufgelockerte Bewölkung.
An der Alpen-Nordseite verbreitet Schneefall, sonst nur lokale Schneeschauer.
Mäßige, im Norden und Osten auch lebhafte Winde aus Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen minus zwei bis plus vier Grad.
Die Vorschau auf Freitag.
Unterschiedliche, an der Alpen-Nordseite reichliche Bewölkung und strichweise Schneefall.
Kalt.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, leichter Schneeschauer, 5 Grad Nordwestwind, 25 Kilometer mit Spitzen bis 50 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 6 Grad Nordwestwind, 25 Kilometer.
Linz, starker Schneeschauer, 0° West 40 mit Spitzen bis 75 km.
Salzburg, stark bewölkt, Gewitter mit Schneegraupeln, 0° West 45.
Innsbruck, stark bewölkt, 4° West 30 km mit Spitzen bis 55 km.
Bregenz stark bewölkt, drei Grad Nordwind, 15 Kilometer in der Stunde.
Graz stark bewölkt, sechs Grad Windstill und Klagenfurt stark bewölkt, vier Grad Windstill.
Es ist jetzt zwölf Minuten nach zwölf.
Seit einer Stunde liegt uns der erste Monatsbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes für 1983 vor.
Die Wirtschaftstreibenden und die Politiker haben seit dem Frühjahr des Vorjahres mit immer mehr und mehr Unruhe diese Berichte erwartet.
Von Monat zu Monat präsentierte sich die Lage der österreichischen Wirtschaft schlechter.
Seit einer Stunde liegt also der Wirtschaftsbericht für den Jänner vor und zum ersten Mal seit einem Jahr deutet der Bericht vielleicht auf eine Trendwende hin.
Hans Adler von unserer Wirtschaftsredaktion hat diesen Bericht bereits gelesen.
Auf dem Titelblatt des Berichtes lese ich, Talfahrt der Konjunktur verlangsamt, Auftragseingänge nicht weiter verschlechtert.
Hans Adler, was heißt das im Einzelnen?
Ja, das heißt, und damit gleich eine Einschränkung, dass die Talfahrterkonjunktur zwar weitergeht, aber nicht mehr so schnell wie bisher.
Denn es hat ja im vergangenen Jahr, etwa im Juli, eine Talfahrterkonjunktur eingesetzt, die damals den Wirtschaftspolitikern und auch den Wirtschaftsforschern, heute kann man das eher sagen,
als zur Zeit, wie es passiert ist, wirklich Angst gemacht hat.
Das scheint nun vorbei zu sein und ich lese hier zum Beispiel Sätze wie vor allem hat sich die steile Abwärtsbewegung der Exporte zuletzt nicht fortgesetzt.
Etwas, was auch die deutschen Wirtschaftsforscher schon registriert haben.
Die Wirtschaftsforscher bestätigen den Österreichern unter anderem, dass sie auch in der Krise gute Konsumenten geblieben sind.
Der private Konsum ist im Augenblick die wichtigste Konjunkturstütze.
Warum?
Eine kaum zu beantwortende Frage.
Ist es das Motto Verkaufsmaquandi, fahr in den Himmel?
Ist es die niedrige Arbeitslosenrate, Verhältnis zum Ausland, die dann verhindert hat, dass die Österreicher genau wie die Deutschen mit extremer Sparsamkeit beim Einkaufen reagiert haben?
Hat die Debatte um die Zinsensteuer doch mehr Leute dazu bewogen, Geld abzuheben und langlebige Konsumgüter einzukaufen?
Die Möbelverkäufer zum Beispiel haben derzeit keinen Grund, über mangelndes Geschäft zu klagen.
In Wahrheit weiß man das natürlich alles nicht.
Aber jedenfalls kann man zum ersten Mal seit langer Zeit aus einem Monatsbericht der Wirtschaftsforsch einen optimistischen Satz zitieren.
Und ich lese hier, die österreichische Wirtschaft folgt der internationalen Konjunktur.
Diese erscheint derzeit nicht mehr so entmutigend wie noch vor einigen Monaten.
Einige Indikatoren deuten zumindest auf ein Ende der neuerlichen Konjunktur-Talfahrt hin, die im Frühjahr 1982 eingesetzt hat.
Auf gut Deutsch, eine echte Wende ist offensichtlich nicht in Sicht, es wird aber nicht weiter schlechter.
Und das ist angesichts der internationalen, zuletzt aus Amerika kommenden, optimistischeren Lagebeurteilungen vielleicht auch ein Grund, wieder etwas zu hoffen.
Also das heißt, dass Meldungen stimmen könnten oder Prognosen stimmen könnten, dass es am Ende dieses Jahres wieder mit der Wirtschaft aufwärtsgehen könnte?
Theoretisch ja.
Danke, Hans Adler.
Endphase der parlamentarischen Beratungen vor den Nationalratswahlen im April.
Die letzten Sitzungen des Hohen Hauses spiegeln bereits die Wahlkampfauseinandersetzungen der Parteien wider.
Gelegenheit zur Diskussion geben dabei die Tagesordnungspunkte der zwei Sitzungen in dieser Woche.
Bei der heutigen Debatte zum Bundesrechnungsabschluss 1981 wird eine Budget- und Wirtschaftsdiskussion erwartet.
Morgen haben die Abgeordneten Gelegenheit, neuerlich die schrittweise Urlaubsverlängerung ab 1984 anlässlich eines sogenannten Beharrungsbeschlusses zu debattieren.
Dieser Beharrungsbeschluss ist notwendig, weil die ÖVP mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Gesetz blockiert hat und es morgen neuerlich beschlossen werden muss.
Eine indirekte Wirtschaftsdiskussion gibt es auch heute am Nachmittag.
Anlass dazu zwei dringliche Anfragen, eine von der ÖVP und eine von der SPÖ.
Themen der innenpolitische Dauerbrenner AKH und das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.
Es berichtet Wilfried Seifert.
Wahlkampfgepränkel und politische Taktik bestimmen heute vielleicht deutlicher als sonst sichtbar das Geschehen in Österreichs Volksvertretung.
Die politische Kritik der beiden Hauptkontrahenten SPÖ und ÖVP aneinander in das parlamentarisch vorgeschriebene Kostüm der Dringlichen Anfrage gekleidet, wird wohl nur teilweise ins Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen können.
Die beiden Dringlichen stehen einander offenbar ein wenig im Weg.
Jahrelange Praxis hat gezeigt, dass gerade an Parlamentstagen mit weniger spektakulärer Tagesordnung die in Form der dringlichen Anfrage dem Nationalrat aufgezwungenen Themen in den Medien wesentlich breiter Tagesschnitt werden.
Eine Beobachtung, die in der fast beendeten Legislaturperiode vor allem von der ÖVP ausgenutzt wurde, um ihre politische Kritik über die Rampe zu bringen.
Die SPÖ hat von dieser Möglichkeit weitaus seltener Gebrauch gemacht.
Da dringliche Anfragen spätestens um 16 Uhr behandelt werden müssen, können diese Themen auch noch prominent in den Zeitungen und natürlich vor allem im Fernsehen behandelt werden.
Spätere Diskussionsschwerpunkte finden eher unter Ausschluss der mehr oder minder interessierten Öffentlichkeit statt.
Heute also von besonderer Bedeutung, wer darf dringlicher fragen, wer kommt zuerst heran?
Nun, diese Entscheidung ist gefallen, wie der Aufzählung von Nationalratspräsident Benja zu entnehmen ist.
Es ist aus von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, die in dieser Sitzung eingebrachten schriftlichen Anfragen 2398i Dr. Steinbrand genossen einem Bundesminister für Finanzen betreffen, die durch den
Grund für den Vorrang der ÖVP, bereits einmal, nämlich zu Beginn der Legislaturperiode im Jahre 1979, hatten SPÖ und ÖVP parallel dringliche Anfragen eingebracht.
Die SPÖ durfte damals anfangen, man einigte sich allerdings darauf, in Zukunft den Vorrang jeweils abwechselnd gelten zu lassen, also ist heute die ÖVP als Erste dran.
Sie führt als Fragenkomplex einen fast, möchte man sagen, lieben alten Bekannten, wenn auch unter neuem Namen vor.
Anlass ist der WAHMET-Bericht.
Das ist der Bericht der mit dem AKH-Weiterbau betrauten Fösttochter.
Die ÖVP zitiert dazu den Wiener Bürgermeister Graz.
Jeder neu Eingesetzte für den AKH-Bau verantwortliche stellt als erste Handlung fest, wie furchtbar die Situation sei.
Dies fällt mir nun schon zum dritten Mal auf.
Ende des Zitates.
Die ÖVP fragen wieder einmal und man möchte sagen wahrscheinlich noch einige Male, wie viel wird das Spital kosten?
Wann wird es fertig?
Wie hoch werden die Betriebskosten sein?
Warum geht eigentlich nichts weiter?
Die SPÖ beschäftigt sich in ihrem Fragenprogramm mit den Sparvorschlägen der ÖVP, mit den 60 Milliarden in den kommenden Gesetzgebungsperiode eingespart werden sollen.
Zitat aus den SPÖ-Fragen.
Wenn gleich die österreichische Volkspartei nach menschlichem Ermessen auch nach den Wahlen zum Nationalrat keine Mehrheit für eine solche gefährliche und Arbeitsplatzvernichtende Politik finden wird, erscheint es doch notwendig, die negativen Auswirkungen einer solchen Wirtschaftspolitik nach konservativem Muster auf verschiedene Sektoren der österreichischen Wirtschaft, die davon besonders nachhaltig betroffen werden, genauer zu analysieren.
Zusammengefasste Frage der SPÖ, wie viele Arbeitsplätze werden durch das Sparprogramm der ÖVP verloren gehen.
Mit der Debatte zu diesen beiden Themen müssen wir es allerdings bis zum Abendschnall vertrösten und damit vorläufig zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
Berichterstatter im Nationalrat war Wilfried Seifert.
Nun ein Blick in die heutigen Tageszeitungen.
Die Auswahl der Zitate für die folgende Presseschau erfolgte von Fritz Besata.
Zwar registrieren Österreichs heutige Tageszeitungen in ihren Schlagzeilen gebührend die Tatsache, dass der heurige Jänner der wärmste seit dem Jahr 1775 gewesen ist oder dass die Ölpreise immer tiefer sinken.
Allein die Kommentatoren der Zeitungen beschäftigen sich in erster Linie mit einer Entscheidung des ÖGB-Vorstands.
Das Führungsgremium des ÖGB begrüßte gestern ausdrücklich das von der Regierung vorgeschlagene sogenannte Maßnahmenpaket.
Die Zustimmung erfolgte jedoch nicht einstimmig, sondern gegen die Stimmen der christlichen Gewerkschafter.
Dazu einige Zitate.
übertitelt Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt seinen Kommentar zum mit SPÖ-Mehrheit gefassten Beschluss des Gewerkschaftsbunds.
Und Salzmann schreibt, der Bürger hat Anspruch auf die Wahrheit.
Und diese stellt sich zur Zeit eben so dar, dass nicht nur die sozialistische Regierung, sondern auch die sozialistische Gewerkschaftsfraktion den Weg der Maßlosigkeit und des Schadloshaltens am Steuerzahler fortsetzen wollen.
während die Volkspartei eine Politik des Sparens und des Einsparens vertritt.
Konkret wirft der Kommentator der ÖVP-Zeitung der Mehrheit im ÖGB vor, letztlich die Interessen der von ihnen Vertretenen zu missachten.
Für diejenigen, die bislang geglaubt haben, bei den sozialistischen Gewerkschaftern gut aufgehoben zu sein, stellt sich nach dem gestrigen Beschluss des ÖGB-Vorstandes die Frage nach der Verlässlichkeit ihrer Vertretung.
Fühlt sich doch die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder durch die vorbehaltslose Unterstützung des sozialistischen Belastungskurses, durch die sozialistische Gewerkschaftsführung, doch diese so gut wie verraten.
Soweit eine ÖVP-Stimme zum gestrigen Vorstandsbeschluss des ÖGB.
In der sozialistischen Grazer Neuenzeit findet Helmut Gries, dass es sich beim Protest der Christgewerkschafter nur um ein Skandalgeschrei handelt.
Gries schreibt, man wird sich in der ÖVP und in der FCG einmal einig werden müssen, was man nun will.
Laut nach dem starken Arm des ÖGB zu rufen, wenn die SPÖ-Regierung zusätzliche Mittel aufbringen muss und dann, wenn maßgebliche ÖGB-Politiker und Experten dafür gesorgt haben, dass die Interessen der ÖGB-Mitglieder weitgehend berücksichtigt wurden, auf einmal den Vorwurf zu erheben, die Überparteilichkeit sei verletzt.
Das macht tatsächlich unglaubwürdig.
Nämlich die, die da schreien,
Fast scheint es so, als wolle die FCG im Namen der Überparteilichkeit des ÖGB von dessen Mehrheit erst recht eine parteiliche Politik verlangen.
Nämlich das Mitheulen im Chor derer, die die Geschäfte der Opposition besorgen.
Um Nachsicht bittet Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten für die Haltung von ÖGB-Präsident Benja.
Man möge Anton Benja eine milde Beurteilung angedehnen lassen, wenn er die drohenden Steuererhöhungen als alleiniges Wunderrezept gegen Arbeitslosigkeit bejubelt.
Wer weiß, vielleicht ist er ein anerkannter Prophet, der jetzt schon weiß, wie viele Milliarden der Finanzminister 1984-85 braucht.
Hampel dürfte allerdings seine Bitte um Nachsicht für Benja ironisch gemeint haben, denn er setzt fort,
Auch an der unverhohlenen Wahlhilfe für die SPÖ möge sich niemand stoßen.
Wodurch die Regierungspropaganda jetzt so eingeschränkt wird, muss ja irgendwer einspringen.
Und sei es der überparteiliche ÖGB.
Zumal ja auch der Finanzminister des SPÖ-Wahlprogramm die Steuererhöhungen vom Beamten vorbereiten, also vom Steuerzahler zahlen lässt.
Nicht aufregen, alle wollen unser Bestes.
Soweit die heutige Inlandspresseschau.
Nun zum Thema Heizkostenzuschüsse.
Nach längerem politischem Tauziehen zwischen Finanzminister Salcher, Sozialminister Dallinger, den politischen Parteien und den Bundesländern wurde im vergangenen Jahr für besonders Bedürftige die Sonderaktion Heizkostenzuschüsse beschlossen.
Je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert, sollen einmalige Zuschüsse in der Höhe zwischen 250 und 500 Schilling diesen Personenkreis die Finanzierung der in der letzten Zeit enorm gestiegenen Heizkosten erleichtern.
Vorgestern ist nun mit Ausnahme Wiens die Frist für die Beantragung dieser Zuschüsse abgelaufen.
Wie war die Beteiligung an der Heizkostenaktion?
Dieser Frage ist Markus Sommersacher in Zusammenarbeit mit den Landesstudios nachgegangen.
Die genauen Zahlen liegen zwar noch nicht vor, der Trend ist aber unverkennbar.
Die Sonderaktion Heizkostenzuschuss dürfte nicht in dem Maße in Anspruch genommen worden sein, wie man eigentlich hätte annehmen können.
Mag sein, dass der unnatürlich warme Winter die Notwendigkeit für solche Zuschüsse nicht so stark hat bewusst werden lassen.
Mag sein, dass andere auch im psychologischen liegende Gründe oder auch die bürokratische Abwicklung für die flaue Nachfrage verantwortlich sind.
Sicher lässt sich zur Stunde Folgendes sagen.
Beginnen wir im Westen des Bundesgebietes.
Von den etwa 6.000 anspruchsberechtigten Mindestrentnern in Vorarlberg beantragten nur 1.800 einen Heizkostenzuschuss, sodass Sozialreferent Fredi Meier schon von einem Rohrkrepierer sprach.
Meier will nun die Möglichkeit überprüfen, ob nicht jenen, die einen Antrag gestellt haben, ein höherer Betrag als die ursprünglich vorgesehenen 250 bis 500 Schilling ausbezahlt werden kann, damit das gesamte Volumen, der für die Aktion geplanten 2,4 Millionen Schilling, ausgeschöpft wird.
In Tirol haben erst sechs Gemeinden Bilanz der Zuschussaktion gezogen.
Der allgemeine Trend läuft aber ebenfalls auf eine relativ schwache Inanspruchnahme der Heizkostenzuschüsse hinaus.
Allerdings gibt man dort zu bedenken, dass es ja schon bisher aus dem Fonds des Hilfswerks solche Zuschüsse an bedürftige Personen gegeben hat.
Dies gilt auch für andere Bundesländer.
In Salzburg hatte man mit der doppelten Zahl der bisher eingelangten Ansuchen gerechnet.
Auch dort überlegt man deshalb eine Aufstockung der Zuschüsse auf 800 bis 1000 Schilling.
Stichproben bei einzelnen Gemeinden Oberösterreichs lassen erwarten, dass nur relativ wenig Nachfrage bestand, doch will man derzeit noch keine Rückschlüsse auf die Gesamtsituation ziehen.
Als besonders gering wird die Nachfrage in den Großstädten Linz, Wels und Steyr bezeichnet.
Aber auch in den ländlichen Gemeinden sei das Interesse auffallend schwach gewesen war zu erfahren.
Aus Kärnten wurde bisher bekannt, dass von mehr als 7.000 eingebrachten Anträgen mehr als 5.000 positiv erledigt worden seien.
Allerdings lasse sich nicht feststellen, in welchem Verhältnis diese Zahl zur Gesamtzahl der eigentlich Anspruchsberechtigten stehe.
Anders ist die Lage in Wien.
Bis Ende vergangener Woche hatten mehr als 18.000 Wienerinnen und Wiener von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Und aufgrund des Regenzuspruches in den letzten Tagen hat man sich in der Bundeshauptstadt entschlossen, die Antragsfrist bis kommenden Freitag zu verlängern.
Inzwischen ist auch die politische Diskussion über die Sonderaktion voll entbrannt.
Während nämlich, wie bereits erwähnt, der Vorarlberger Landessozialreferent Meier von einem Rohrkrepierer spricht, will Sozialminister Dallninger die Bezeichnung Schlag ins Wasser nicht gelten lassen.
Das kann man von verschiedenen Gesichtspunkten aus betrachten, wenn sich eben nur 25 Prozent trotz öffentlicher Aufklärung und sehr vieler Publikationen darüber eben nur 25 Prozent der möglichen Betroffenen gemeldet haben.
ist das sicher ein Beweis dafür, dass es nicht ganz so arg sein kann, wie das ursprünglich angenommen worden ist.
Glauben Sie wirklich, dass so eine große Zahl aller derer, die nur eine äußerst kleine Rente beziehen, freiwillig auf das verzichtet haben, weil sie meinten, sie brauchen das nicht?
Oder war nicht die Durchführung so schwierig für alte Menschen, dass das einfach an ihnen vorübergegangen ist?
Das glaube ich keinesfalls, weil wir ja den ganzen Ablauf sehr unbürokratisch gestaltet haben, sodass zumindest von der Möglichkeit her, ohne große Schwierigkeiten, die Betroffenen hätten von dieser Aktion Gebrauch machen können.
Dallinger bezeichnet die Organisation der Zuschussaktion als gut.
Kritik daran kommt unter anderem aus den Reihen der ÖVP.
Ihr Seniorenbundchef Wittalm hatte bereits am vergangenen Freitag die administrative Durchführung der Aktion aufs Korn genommen und sozusagen schon vorbeugend gemeint.
Und ich bin heute schon überzeugt, wenn zum Beispiel nicht so viele Ansuchen vorliegen werden, als meinetwegen dort und da erwartet wurde, wird man sagen, na bitte, was wollt's denn?
Gar so dringend war dieses Ansuchen oder diese Geschichte mit den Herzkosten ja doch nicht, weil sich nicht so viele Leute gemeldet haben.
Ich darf Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren,
Ich weiß es jetzt schon, weil sich Leute an uns wenden, die müssen jetzt da ansuchen, müssen sie mal stellen, da müssen sie dann den Rentenbescheid beibringen, da müssen sie verschiedene sonstige Unterlagen beibringen, da müssen sie dorthin gehen zum magistratischen Bezirksamt, beziehungsweise bei uns draußen am Land, zur Gemeinde.
Ja, das ist ja für manche alte Leute wirklich etwas, was ihnen nicht zugemutet werden kann.
Wie auch immer, was dem einen sein Leid ist, dem anderen sein Freud.
Die Wintersportler sehen dem von den Wetterforschen vorhergesagten Kaltwettereinbruch in den nächsten Tagen bestimmt mit anderen Gefühlen entgegen, als etwa jene Mindestrentner, denen jeder Schilling an Heizkosten schwer im Magen liegt.
Zwei Minuten vor halb eins, was können Sie noch bis 13 Uhr im Mittagsjournal hören?
Bundeskanzler Bruno Kreisky in die USA abgereist.
Pressegespräch von Neberg-Generaldirektor Gruber.
Papst Johannes Paul II.
ernennt 18 neue Kardinäle, darunter vier aus dem kommunistischen Osteuropa.
Und ein Gespräch mit dem Grafiker Zecher, der in der Wiener Albertina ausstellt.
Gegen Ende des Mittagsschonals geben wir noch eine ganz genaue Wetterprognose.
In wenigen Stunden wird Bundeskanzler Bruno Kreisky zu seinem offiziellen Besuch in den USA eintreffen.
Bereits in der Vorwoche war ja ÖVP-Chef Alois Mock an der Spitze einer EDU-Delegation in Washington und führte dort Gespräche mit Präsident Ronald Reagan.
Bundeskanzler Kreisky wird morgen Vormittag mit dem amerikanischen Präsidenten seine Gespräche beginnen.
Wie der Kanzler gestern vor seiner Abreise nach dem Ministerrat meinte, würden die Hauptthemen Wirtschaftsfragen und außenpolitische Fragen vor allem das Know-how-Problem sein.
Zum Auftakt des Kreisky-Besuchs gab es gestern Abend zwei positive Meldungen für Österreich aus den USA.
Die Personalchefin des Weißen Hauses, Helene von Damm, eine gebürtige Österreicherin, wird vom Präsident Reagan dem Senat als neue Botschafterin für Österreich vorgeschlagen werden.
Seit einem Jahr ist die Wiener US-Botschaft bereits ohne Botschafter.
Und zum Zweiten konnte Staatssekretär Latziner bei seinen Gesprächen mit der US-Regierung volle Übereinstimmung über den Technologietransfer vor allem in den Ostblock erreichen.
Wegen des Technologietransfers gab es ja Kritik aus den USA an Österreich.
Klaus Emmerich berichtet aus Washington.
Wenn Bruno Kreisky in viereinhalb Stunden als offizieller Gast des amerikanischen Präsidenten Reagan, der ihm eine Sondermaschine nach New York vorausgeschickt hat,
auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews östlich der amerikanischen Hauptstadt landet und vom stellvertretenden US-Außenminister Dame förmlich begrüßt wird.
Außenminister George Shultz befindet sich auf Asienreise.
So hat die US-Regierung vom üblichen militärischen ausgefeilten und für alle Eventualitäten ausgepolsterten Besuchsprogramm bis Freitagnachmittag abgesehen.
politisch zwei unterschiedliche Prüfungspräsente quasi mit rot-weiß-rotem Maßstab geschnürt.
Erstens die Entscheidung von Präsident Recken, einer seiner engsten Mitarbeiterinnen, nämlich die gebürtige Österreicherin Helene von Damm, dem Senat als neuen Botschafter in Österreich vorzuschlagen und zweitens die Verhältnisse in der Frage des Technologieaustausches und des Technologieexportes
in beiderseitigen Einvernehmern und wie es sich unter selbstständigen Staaten gehört, endgültig zu klären.
Frau von Dam, nach über 20-jähriger Zusammenarbeit mit Ronald Reagan, momentan Personalschef der amerikanischen Regierung und damit verantwortlich für 20.000 bis 25.000 politische Ernennungen, zwar zwar schon länger als Botschafter im Gespräch, aber die Entscheidung des US-Präsidenten ist erst vor wenigen Tagen
und sichtlich auch im Zusammenhang mit dem Kanzlerbesuch gefallen.
Es handelt sich bei ihr um ein sogenanntes Political Appointment, also eine politische Ernennung, das, wie alle dieser Art, der Zustimmung des US-Senates bedarf.
Diese wird einige Wochen in Anspruch nehmen.
Zunächst Anhörungsverfahren, dann interne Beratung und schließlich förmliche Zustimmung der Senatoren, mit der in Washington allgemein gerechnet wird.
Der freundlichen Gäste von Ronald Reagan gegenüber Bruno Kreisky wird nach Ansicht politischer Beobachter in Washington nichts an ihrer Bedeutung genommen, wenn sie darauf hinweisen, dass der Posten eines amerikanischen Botschafters in Wien über ein Jahr vakant war und das Ausbleiben einer Personalentscheidung des Weißen Hauses der Entwicklung zweiseitiger Beziehungen nicht gerade förderlich gewesen sei.
Das zweite bilaterale Geschenkpaket für Österreich enthält eine ganz andere Materie, nämlich den wieder normalisierten Fluss des technologischen Austausches zwischen Österreich und den USA.
Durch mancherlei Missverständnis und durch die Optik einer andersartigen amerikanischen Handelspolitik, wie sie seinerzeit noch vom früheren Außenminister Haig betrieben worden war, war Österreich in den Verdacht geraten,
gegen bestehende Verträge, Abmachungen und Gewohnheiten beim Austausch von Technologie zu verstoßen, vor allem durch zweifelhafte Verhaltensweisen im Osthandel.
Was unter Missverständnissen lief, war teilweise ein Positionsgeplänkel, um den Osthandel, seine Bedeutung und seine Wirkung ganz allgemein, wie es innerhalb der Region Rheingen nach dem Wechsel im Außenministerium einige Wochen lang zu beobachten war.
Der neue Außenminister Joe Jules betrachtet den Außenhandel und auch den Osthandel nicht nur businesslike, sondern eher wie die Europäer und hält wenig von Einschnürungen, Kontrollen und dergleichen.
Nachdem sich Präsident Reagan den liberaleren Ansichten seines neuen Außenministers angeschlossen hatte, drehte sich der Wind auch in den unteren Etagen der Washingtoner Verwaltung.
Gegen Ende des Jahres gaben sich nämlich die eigentlichen Verfechter einer harten, einer einschränkenden Osthandelslinie erst nach einigen publizistischen Rückzugsgefechten geschlagen.
Zwischen Wien und Washington wurde nun klargestellt, was an sich der Normallage entspricht, dass nämlich Österreich ausschließlich und allein über österreichische Technologie und ihren Export zu befinden hat und dass andererseits Österreich nichts dagegen zu befinden hat,
wenn Länder wie die USA ihren eigenen Firmen bestimmte Verhaltensweisen vorschreiben und dass ein neutrales Land wie Österreich im ureigensten Interesse einen Überblick über sensible Bereiche seines Warenverkehrs gewinnen und behalten sollte.
Nach diesen Absprachen, die niemanden ausschließen und auch niemand beschädigen soll, gilt der Fall als erledigt.
Eine österreichische Beamtendelegation unter Staatssekretär Latsina vom Bundeskanzleramt
hat jetzt in Washington darüber endgültig verhandelt.
Für österreichischen Firmen ist der Zugang zu IS-Technologie wieder ungeschmälert geöffnet.
Eine erste Probe auf das Exempel ist schon in diesen Stunden, wo Bundeskanzler Greisky in Washington seine politischen Gespräche beginnt,
Die katholische Kirche blickt heute nach Rom in den Vatikan.
In diesen Stunden nehmen 18 neue Kardinäle in einer feierlichen Zeremonie aus der Hand von Papst Johannes Paul II.
die Kardinalshüte als Zeichen ihrer neuen Würde entgegen.
Der Kardinalsrat umfasst damit 138 Geistliche, von denen 120 an Papstwahlen teilnehmen dürfen.
Wer von den Kardinälen über 80 Jahre alt ist, darf ja nicht mehr wählen.
Von der Zeremonie der Kardinalsernennung in Rom berichtet Alphons Thalmer.
Noch dauert der feierliche Akt im Vatikan, mit dem heute Johannes Paul II.
18 neue Kardinäle in diese zentrale Würde der römischen Kirche erhoben hat.
Der Papst ist gerade noch dabei, seine Ansprache zu halten.
Nun habiate dunque timore.
Und gerade sagte der Papst zu den neu ernannten Kardinälen, sie sollen ihre Würde mit Mut tragen und nicht Angst vor den Schwierigkeiten der Zeit haben.
Die Ansprache Johannes Pauls des Zweiten ist in diesem Stil von Anfang an gehalten worden.
Er hat seine besondere Verbundenheit mit den Kirchen, die unter dem stärksten Druck der unruhigen und schweren Zeit stehen, betont.
Er hat einerseits von den Diözesen und Bistümern, die heute ausgezeichnet worden sind, gesprochen, die von einem antiken und alten Glauben getragen sind und von solchen, die neueren Datum sind und eine zarte Pflanze des neuen Christentums zu pflegen haben.
Gemeinsam sei ihnen eben die schwierige Aufgabe, in die sie in der heutigen Zeit gestellt worden sind.
Betont hat Papst Fräulein Diller auch die verschiedene Alterslage der heutigen Kardinäle.
Und dabei hat er besonders diejenigen hervorgehoben, die auf den ersten Blick im hohen Alter stehen,
aber dabei eine Tatkraft an den Tag legen, die offensichtlich vom Alter nicht angegriffen worden ist.
Alle Blicke richteten sich in dem Augenblick auf den 86-jährigen apostolischen Administrator vom lettischen Riga, Weiwurz, der einer der interessantesten und meist beachteten Figuren des heutigen Tages ist.
Allen Kardinälen hat der Papst dafür gedankt, dass sie vor allem
deshalb zu dieser Würde auserkoren worden sind, weil sie dem römischen Pontifex zur Seite stehen sollen und Hilfe leisten sollen und dann kam wieder der Hinweis auf die Schwierigkeiten des Tages und der Zeit.
Papst Johannes Paul II.
ernennt 18 neue Kardinäle.
Neben den Erzbischöfen von Paris, Mailand, Brüssel und Bangkok sind darunter zwei Afrikaner, zwei Lateinamerikaner und ein US-Amerikaner.
Vier neue Kardinäle kommen aus dem kommunistischen Machtbereich.
Erich Macher untersucht die Bedeutung dieser vier Kardinäle.
Die Kardinalsernennung von Josef Klemp aus Polen, von Franjo Kuharic aus Jugoslawien, von Joachim Meissner aus der Deutschen Demokratischen Republik und von Julianz Wajwodz aus der Lettischen Sowjetrepublik ist ein Ausdruck der Solidarität des Papstes mit den Gläubigen in diesen Ländern und ein Zeichen an die übrige Welt.
Die genannten neun Purpur-Träger versehen ihr kirchliches Amt unter den denkbar schwierigsten Umständen.
Sie führen nicht nur einen Kampf um religiöse Freiheit, sondern auch einen Kampf für die Menschenrechte und für die nationale Identität ihrer Völker.
Das gilt vor allem für den 87-jährigen Bischof Julians Weivolts.
Seine Ernennung zum Kardinal soll offensichtlich den 2,5 Millionen Katholiken, die in den drei baltischen Sowjetrepubliken Lettland, Estland und Litauen leben, neuen Mut machen.
Der Papst will damit diesen vom Sowjetregime besonders bedrängten Völkern und Gläubigen seine symbolische Hilfe und Anerkennung aussprechen.
Wajwudz ist seit 1964 apostolischer Administrator des Bistums Riga, lettische Sowjetrepublik.
Im Vergleich zu Walwoz in Riga hat sein Amtsbruder Josef Glemp seit 1981 Primas von Polen geradezu paradiesische Zustände.
Hier betrachtet das KP-Regime die Kirche mehr oder weniger als Partner.
Doch auch Glemp hat es mit einem kommunistischen Regime zu tun und in letzter Zeit mehren sich die kritischen Stimmen, die Glemp eine zu konzessionsfreudige Politik den Kommunisten gegenüber nachsagen.
Erzbischof Klemp hatte sich wiederholt gegen Demonstrationen auf der Straße ausgesprochen und durch die Bekanntgabe des Papstbesuchs im Juni dieses Jahres den Widerstand der Solidarität gegen das Militärregime geschwächt.
Die Ernennung des 55-jährigen Klemp zum Kardinal kann daher als eine moralische Unterstützung des Papstes für die Klemp-Politik verstanden werden.
Bischof Joachim Messner ist mit 50 Jahren der jüngste der neuen Kardinäle.
Seit 1980 ist er Bischof der Diözese Berlin und Vorsitzender der Berliner Bischofskonferenz, der alle Bischöfe der Deutschen Demokratischen Republik angehören.
Als Berliner Bischof hat er zwar seinen Amtssitz in Ost-Berlin, er ist aber gleichzeitig auch für West-Berlin zuständig.
Der Vatikan hat die durch den Zweiten Weltkrieg entstandenen neuen Grenzen noch nicht endgültig zur Kenntnis genommen.
Am Papier bestehen noch die alten Diözesen, die sich mit den Grenzen des Deutschen Reiches decken.
Schwierig ist die Position des Erzbischofs von Zagreb, Dr. Franjo Kuharic.
Der 64-jährige Kirchenführer ist zugleich auch Vorsitzender der Bischofskonferenz von Jugoslawien.
Kuharic ist in den vergangenen Jahren durch sein Engagement und sein Eintreten für die Bürgerrechte und die Glaubensfreiheit in Jugoslawien wiederholt im Gegensatz zum Regime getreten.
Dafür wurde er von den jugoslawischen Medien heftig angegriffen.
Von den Behörden war vor allem das Eintreten von Kuharic für die Rehabilitierung von Kardinal Alois Stepinac aufs Schärfste kritisiert worden.
Kardinal Stepinac war in den 40er Jahren Kardinal von Zagreb und vom Tito-Regime wegen seiner Tito-feindlichen Haltung während des Zweiten Weltkriegs zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und zuletzt in ein kroatisches Dorf verbannt worden.
Die jugoslawische Presse forderte, dass es keinen kroatischen Kardinal mehr geben dürfe.
Für den Fall, dass neuerlich ein Kroate zum Kardinal erhoben würde, hat Belgrad Konsequenzen angedroht.
Trotzdem hat der Papst nun den Kroaten Kuharic zum Kardinal ernannt.
Welche Art die Konsequenzen des Regimes sind, wird sich erst zeigen.
Die Kardinalsernennung bedeutet für sie alle ein größeres moralisches Gewicht.
Ob sich dieses in den harten Auseinandersetzungen mit dem kommunistischen Regime in ihren Heimatländern niederschlägt, wird die Zukunft zeigen.
Während der amerikanische Vizepräsident Bush die Länder Westeuropas bereist, um Missverständnisse mit den europäischen Verbündeten auszuräumen, hat der amerikanische Außenminister Schulz die Aufgabe übernommen, das Verhältnis der USA mit Japan, China und Südkorea zu festigen oder zu bereinigen.
Neben allen Problemen, die er schon auf die Reise mitgenommen hat, muss sich Schulz nun auch noch mit einem neuen heißen Heisen befassen.
Im Zuge der verschiedenen Abrüstungspläne ist der Verdacht aufgetaucht, dass die USA, um Europa freizuhalten, einer Verlagerung sowjetischer Raketen nach Asien zustimmen könnten.
Dazu eine Analyse von Harry Sikowsky.
Noch im Jänner hatte alles so gut angefangen.
Der neu gewählte japanische Ministerpräsident Nakasone machte in Washington einen guten Eindruck.
Zum Unterschied von seinen Vorgängern zögerte er nicht, den seit langem verlangten erhöhten Verteidigungsbeitrag Japans zu versprechen, freilich ohne allzu sehr ins Konkrete zu gehen.
Immerhin nannte er Japan einen nicht versenkbaren Flugzeugträger.
Nakasone bot sogar den USA den Export jener technologisch hochstehenden Erzeugnisse an, für die Japan berühmt ist und die größtenteils für militärische Zwecke ebenso gut verwendet werden können wie für zivile.
Das Thema Aufrüstung ist ja in Japan ein höchst sensitives.
Tokio hat es bisher zu Wege gebracht, nicht mehr als ein Prozent des Brutto-Nationalprodukts für Rüstungszwecke auszugeben.
Die japanische Verfassung verbietet die Aufrüstung mit schweren Waffen und erst rechte Erzeugung oder Stationierung von Atomwaffen.
Nun aber hat mit der Ankunft des amerikanischen Außenministers Schulz der Wind wieder gründlich umgeschlagen.
Im Mittelpunkt des an und für sich umfangreichen Themenkatalogs der japanisch-amerikanischen Gespräche stand plötzlich die Frage der Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen in Sibirien im ostasiatischen Teil der Sowjetunion.
Die sogenannte Nulllösung, die Präsident Reagan im November 1981 erstmals vorschlug und die die NATO offiziell als Verhandlungsbasis akzeptiert hat, sieht den Verzicht auf die 572 Mittelstreckenraketen der USA in Europa vor, wenn sich Moskau bereit erklärt, etwa 340 SS-20 und 260 ältere SS-4 und SS-5 Raketen zu demontieren.
Das heiße Eisen ist jedoch der Standort der Raketen.
Denn von den 340 SS-20-Raketen stehen 250 im europäischen Teil der UdSSR und etwa 90 im asiatischen Teil.
Nun ist die japanische Öffentlichkeit über Meldungen alarmiert, wonach eine Zwischenlösung mit Moskau noch nicht zu einem Verzicht, immerhin aber zu einer Verringerung der SS-20 führen könnte.
Dabei könnte Moskau entweder die leicht transportablen SS-20 einfach nach Asien verlagern oder aber einen Teil ihrer europäischen Raketen abziehen, die in Asien Stationierten aber an ihrem Standort belassen.
In Japan ist man besonders über Berichte erregt, wonach der US-Chefunterhändler bei den Genfer Abrüstungsgesprächen Paul Nietze bereits im Sommer 1982 mit der sowjetischen Seite zu einer informellen Vereinbarung gelangt sei, die vorsieht, die europäische Raketenstreitmacht der UdSSR auf 75 zu reduzieren, jedoch gleichzeitig die Zahl der in Asien stationierten Raketen einzufrieren.
Das aber würde die Bedrohung Japans durch die sowjetische Rüstung erheblich verschärfen.
Die Oppositionsparteien in Japan nutzen die Situation und machen geltend, dass die USA einerseits von Japan einen erhöhten Verteidigungsbeitrag fordern, gleichzeitig aber durch ihre Abrüstungspolitik die Bedrohung Japans vergrößern.
Doch darüber hinaus ist in ganz Asien die Tendenz verbreitet, den Westen zu verdächtigen, seine globalen Konflikte zwischen den Supermächten in die dritte Welt zu verlagern und sie auf dem Rücken der Völker Asiens und Afrikas austragen zu lassen.
Schulz hat freilich versucht, dieses Misstrauen zu zerstören, indem er in Tokio erklärte, dass die Vereinigten Staaten niemals einer Lösung zustimmen würden, die gut für Europa, aber schlecht für Asien sei.
Gleichzeitig konnte er freilich nicht ausschließen, dass es unter Umständen in Genf zu Vereinbarungen kommen könnte, die eine Belassung der im sowjetischen fernen Osten stationierten Raketen einschließt.
Das Problem hat jedoch nicht nur für Japan Bedeutung.
Auch China ist nicht weniger daran interessiert, den sowjetischen militärischen Druck an seinen Grenzen durch ein Abrüstungsabkommen zu erleichtern.
Eine günstige Option für China würde demnach positive Auswirkungen auf die Gespräche von Schulz in Peking haben, die ohnehin durch die Regionpolitik der Waffenlieferungen an Taiwan noch immer belastet sind.
Ganz abgesehen davon, dass ein Abzug sowjetischer Raketen aus sowjetisch Asien auch die Position Pekings bei den Gesprächen mit Moskau erheblich stärken würde, was wiederum nur im Interesse Washingtons liegt.
Jetzt ein Wirtschaftsbericht aus Österreich.
Im Gespräch mit Wirtschaftsjournalisten hat heute der Generaldirektor der NEWAG, Rudolf Gruber, neuerlich in die Diskussion um die Rauchgasentschwefelungsanlage für das Kraftwerk Dürrnrohr bei Zwentendorf eingegriffen.
Dort sind zwei völlig identische Kohlekraftwerksblöcke im Entstehen, von denen die NEWAG einen ab 1986, den anderen die Verbundgesellschaft schon ein Jahr früher betreiben will.
Erst vor wenigen Tagen hat ja Niederösterreichs Landeshauptmann Siegfried Ludwig gleichzeitig als Eigentümervertreter, Aufsichtsratsvorsitzender der NEWAG, die Installierung einer Anlage für die 90-prozentige Entschwefelung, also die Maximalvariante, empfohlen.
Zu dieser Empfehlung und über den jüngsten Stand in der Dürrenrohr-Diskussion hat heute NEWAG-Chef Gruber Stellung genommen.
Herbert Huter berichtet.
Die Diskussion um die Rauchgasentschwefelung für die beiden Kohlekraftwerksblöcke bei Dürenrohr in Niederösterreich ist, was die nötigen Bewilligungsbescheide durch die Behörde betrifft, nun in ein entscheidendes Stadium getreten.
Noch im Februar wird der nun zuständige Gemeinderat von Zwentendorf als zweite Instanz einen Bescheid erlassen, bis zu welchem Grad die Rauchgase zu erfassen und zu entschwefeln sind.
Newag-Generaldirektor Rudolf Gruber nimmt als sicher an, dass die Zwentendorfer Gemeinde Väter die Maximallösung verlangen werden, also 100 Prozent Erfassung und 90 Prozent Entschwefelung.
Sollte auch dagegen Einspruch erhoben werden, so wäre als dritte Instanz der Landeshauptmann von Niederösterreich und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Newag, Ludwig, angesprochen.
Und der hat sich ja ebenfalls für die Maximallösung ausgesprochen.
und zwar in Form einer Empfehlung, wie der Newark-Generaldirektor heute präzisierte.
Was passiert aber, wenn sich der direkt verantwortliche Vorstand an diese Empfehlung, die ja kein direkter Auftrag des Eigentümers ist, hält und die Anlage funktioniert dann nicht?
Gruber wörtlich, wenn der Landeshauptmann und Aufsichtsratsvorsitzende das empfiehlt, wird die Newark das genauestens beachten.
Sollte es sich herausstellen, dass diese Empfehlung unmöglich zu erfüllen ist, so müsste die Hauptversammlung einen eindeutigen Auftrag erteilen, wodurch der Vorstand der Gesellschaft entlastend wäre.
Aber, so der Newag-General wieder wörtlich, ich glaube, wir können es.
Und zwar von der technischen Seite her.
Wobei Gruber durchaus zugibt, dass er es, minder Newag, etwas leichter hat als die Verbundgesellschaft, die er den zweiten Block gleich daneben baut und der mit der Newag-Anlage nahezu identisch ist.
Denn die Verbundgesellschaft hat beim Bau ein Jahr Vorsprung, ist also mit den Problemen um die Rauchgas Entschwefelung früher konfrontiert und die NEWAG kann sich dann deren Erfahrungen zunutze machen.
Die Verbundgesellschaft gibt sich nach wie vor zurückhaltend, wenn auch nicht ablehnend.
Mit dieser Zurückhaltung stützt sich die staatliche Stromerzeugungsgesellschaft auf das Dampfkessel Emissionsgesetz mit der etwas verschwommenen Formulierung.
Eine entsprechende Anlage muss die Funktionsdüchtigkeit im nicht näher definierten Dauerbetrieb unter Beweis stellen und Stand der Technik sind vergleichbare Verfahren, wobei nicht näher erklärt ist, ob diese Verfahren im Inland oder im Ausland angewendet worden sind.
Diese beiden Bedingungen zu definieren, bleibt also dem Eigentümer oder dem Vorstand oder wem immer überlassen.
Daher auch oft die ausufernde Diskussion.
Wie geht es nun in der Praxis weiter?
Die NEWAG will planmäßig 1986 mit ihrem Kraftwerksblock anfahren und zwar wird die 90 prozentige Entschwefelung gleich mit einbezogen, wobei man auf eine ebenfalls nicht näher definierte Erprobungszeit im Behördlichen Bescheid hofft.
Die Kosten etwa 90 Groschen je Kilowattstunde einschließlich der Entschwefelung.
Die Verbundgesellschaft, die ja schon ein Jahr früher mit ihrem Kraftwerksblock fertig sein will, wartet zunächst auf den endgültigen Bescheid der Behörde und will erst dann entscheiden, ob man das technische Risiko auf sich nehmen oder den Eigentümer fragen will.
Kultur im Mittagjournal.
Einer der unkonventionellsten österreichischen Künstler ist Ottmar Zechir.
1938 in Linz geboren, hat er sich nach einer unsteten Jugend und einer Beschäftigung in den verschiedensten Berufen 1969 in Wien niedergelassen.
Er zeichnet seit seiner Jugend.
Seine Blätter sind heute international gefragt.
Eine Ausstellung von Ottmar Zechir wird heute Abend in der Wiener Albertina eröffnet.
Aus diesem Anlass sprach Brigitte Hofer mit dem Künstler.
Herr Zicher, aus Erfahrung weiß man doch, dass es sehr schwierig ist, eine Ausstellung in der Albertina zu bekommen.
Wie ging das für Sie vor sich?
War das einfach eine Einladung des Hauses?
Es war eine Einladung des Hauses.
Allerdings die Einladung, die habe ich mir selber schon vorgenommen, schon wie ich begonnen habe.
Als Wunschziel?
Nein, nur als Wunschziel.
Ich wollte dort nach einer ersten intensiven Auseinandersetzung mit dieser Sache, wollte ich dort ausstellen.
Mit welcher Sache?
mit der Zeichnung.
Und dieses Haus war für mich natürlich das erste Kriterium auszustellen.
Das ist, weil Sie dort so vollendete Zeichnungen gesehen haben, ist das das?
Ja, es waren vollendete Zeichnungen und wie ich begonnen habe, so 67, 68, da war ich auf dem Weg
zu einer sehr, sehr lebendigen und intensiven Geschichte.
Schon, aber ich habe keine Geschichte gehabt, keine Kunstgeschichte und keine Ausstellungsgeschichte in Wien.
Ich war praktisch ein Autodidakt.
Ich bin vom Land hierher gekommen und wollte alles im Sturm erobern.
Ich wollte das Museum ausstellen, die Albertina ausstellen.
Ich wollte hier der Meister der Meister sein.
Das war wirklich, das habe ich mir eingebildet.
Das war im 67er Jahr, wie ist das heute?
Ich war 67.
Heute?
Ich freue mich schon, dass dieser Überblick dort gemacht wird, aber heute sehe ich das auch schon anders.
Wie?
Ich sehe das natürlich anders, weil der Enthusiasmus bzw.
die Brutalität und die gewisse Gewaltsamkeit, mit denen ich damals eingestiegen bin,
Früher.
In das Kunstgeschäft?
In das Kunstgeschäft.
Da hab ich mir gedacht, das kann man wirklich erledigen.
Weil das, was ich sah hier, was hier gemacht wird, das war nicht wahnsinnig aufregend.
Für mich war es nicht ungeheuer aufregend.
Ich hab das schon ein bisschen verfolgt.
Jetzt schaut das auch insofern anders aus, dass mir das auch noch immer nicht viel besser gefallen.
Die Zeichnungen, die hier gemacht werden und überhaupt die Zeichnung an sich.
Es hat schon ungeheuer nachgelassen für meine Begriffinnen.
Jetzt bleiben wir bei Ihren Zeichnungen.
Das sind also Zeichnungen der letzten zwölf Jahre.
Gibt es da für Sie selber eine Entwicklung zu sehen, zu spüren, nachzuvollziehen jetzt?
Ja, die gibt es schon, aber die gibt es, das hängt aber mit meiner
Die sind mit meiner Neugierde zusammen.
Früher war alles von Gewalt diktiert.
Oder sehr vieles von Gewalt diktiert.
Das heißt Mechanismen, die Gewalt auslösen, Gewalt verursachen.
Und die von der Art die Energie haben.
Es gab immer Auseinandersetzungen auf den Blättern.
Es gab immer Sachen, die mit Katastrophen zu tun haben.
mit Explosionen, Erdbeben, Ausbrüchen, Vulkanausbrüchen, Ausbrüchen, Abstürzen, Aufstürzen, Umstürzen.
Dieses Umstürzlerische, wo das eine nach oben gekehrt wird, das untere nach daneben, unten und so weiter, das war eigentlich die Dynamik, auf die ich immer gestanden bin, also die mich wirklich immer gefesselt hat.
Sie sprechen jetzt in der Vergangenheit, wie ist das jetzt?
Ja, das fesselt mich jetzt auch, nur gibt's da gewisse Sachen, wo das stiller, in einer stilleren Art und Weise vorkommt.
Momentan kommt das in einer anderen Weise.
Es passiert nicht so spektakulär, dass da drei Meter Rauch aufsteigt.
oder dass hunderttausend Sachen wegfliegen, so eine Explosionsdarstellung, und da fliegt alles weg von einem Zentrum aus und alles sinkt wieder zu Boden und versammeln sich dann die Trümmer und es ist Chaos und diese ganze Geschichte hat für mich die Harmonie.
Jetzt ist es ein bisschen anders.
Es ist eine stehende oder statische Gefahr.
Eine geballte Gefahr vielleicht.
Ja, oder eine nicht sehr sichtbare oder ablesbare Gefahr oder Gewalt.
Aber wichtig ist ja, dass diese Kraft, die da drinnen ist, auch virulent wird.
Wenn ich meine Naturstudien vergleiche mit Naturstudien von 500 Jahren,
befindet sich in dieser Naturstudie natürlich das Wissen der 500 Jahre und ein neues Wissen meines, meines Wissens dieser Zeit, und das ist meine Waffe der Zeichnung.
Und die setze ich ein und die setze ich so leidenschaftlich wie möglich ein.
Vier Minuten vor eins einige Meldungen im Mittagsschornal.
USA.
Bundeskanzler Kreisky trifft heute zu einem offiziellen Besuch in den Vereinigten Staaten ein.
Morgen wird der Kanzler von Präsident Reagan zu einem ersten Meinungsaustausch empfangen.
Im Mittelpunkt werden dabei Ost-West-Fragen sowie das Nahostproblem stehen.
Österreich.
Die ÖVP hat in der heutigen Nationalratssitzung eine dringliche Anfrage eingebracht.
Die Anfrage richtet sich an Finanzminister Salcher und bezieht sich auf den Bericht der Vöst-Tochterfirma über den Zustand und die Planungskonzeption für das allgemeine Krankenhaus in Wien.
Vor allem wird gefragt, wann das Krankenhaus fertig sein wird, wie viel es kosten wird und wie hoch die Betriebskosten sein werden.
Zum ersten Mal seit dem Frühjahr hat das Institut für Wirtschaftsforschung heute einen Monatsbericht veröffentlicht, in dem von einer Verlangsamung des Konjunkturabschwunges die Rede ist.
Einige Details, so heißt es weiter, deuten auf ein Ende der Konjunktur-Talfahrt hin, die im Frühjahr 1982 begonnen hatte.
Der Goldpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen und hat auch in Österreich zu einer Verteuerung des Golddukaten geführt.
Der einfache Dukaten kostet zurzeit 1239 Schilling.
Basis dafür ist ein Goldpreis von 504 Dollar pro Unze.
Die Wiener Handelskammer hat heute ein Leerstellenangebot in Form einer Broschüre mit einer Auflage von 10.000 Stück präsentiert.
Die Zahl der offenen Leerstellen beträgt 3.860.
Die meisten davon entfallen auf das Gewerbe, auf den Handel und auf die Industrie.
Vatikan.
Papst Johannes Paul hat heute 18 neue Kardinäle ernannt.
Unter den Neuernannten befindet sich der Primas von Polen, Erzbischof Klemp und der lettische Bischof Weywotz, der als erster Kardinal der katholischen Kirche in der Sowjetunion wirken wird.
Nach einer Meldung aus dem Vatikan wird die Zahl der Christen zur Jahrtausendwende knapp mehr als zwei Milliarden betragen.
Anfang dieses Jahrhunderts lag sie noch bei 558 Millionen.
Zum Abschluss des Mittagsjournals noch zum Wetter.
Selten wurde ja so viel Wetter ums Wetter gemacht wie in den letzten Tagen.
In Österreich verzeichnete man Jännerhöchsttemperaturen, wie es sie seit 1775, damals als man mit den Messungen begann, nicht mehr gegeben hat.
Grund für uns, zum Schluss des Mittagsjournals uns noch einmal genau über die Wettersituation zu erkundigen.
Dr. Walter Sobiczka von der Wiener Hohen Warte.
Ja, es gibt zurzeit einen Kaltlufteinbruch in Österreich.
Im Gebirge ist ein starker Temperatursturz schon eingetreten.
Minus 18 Grad am Sonnblick, minus 12 Grad am Batschak-Hofe.
Gestern war die Null-Grad-Grenze noch um 2500 Meter.
Wir gehen jetzt wieder einer winterlichen Wetterperiode entgegen.
Es ist in den nächsten Tagen wiederholt mit Schneefällen zu rechnen, besonders an der Alpen-Nordseite, in den Wintersportgebieten.
Später könnte dann auch unter der Osten und Süden Schnee abbekommen.
Von der Menge her ist das noch eher ungewiss, aber jedenfalls, das kann man sicher sagen, das warme Jännerwetter ist vorüber.
In den nächsten Tagen wird in Österreich ein eher winterliches Wetter herrschen, nur im Flachland Ostösterreichs.
sind ja noch Temperaturen um plus 5 Grad im Osten und Südosten und auch hier ist noch ein Temperaturrückgang zu erwarten.
Konkret gesagt, der Winter beginnt jetzt.
So könnte man es sagen.
Was bedeutet das für das Wochenende, da beginnen die Semesterferien, zumindest im Osten?
Ja, ich würde sagen, für den Fremdenverkehr sind die Aussichten sehr günstig, weil die österreichischen Wintersportgebiete werden in den nächsten Tagen genügend Neuschnee bekommen, also gute Schneelage in den Ferien.
Allerdings, wir können noch nicht sagen, wie das Wetter dann konkret während der Semesterferien oder während der Energieferien sich gestalten wird.
Soweit Dr. Walter Sobiczka von der Wiener Hohen Warte.
Mit ihm sprach Jürgen Jungwirth.
Und damit ist das Mittagsjournal beendet.
Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
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