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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme, wenn auch kühle und verregnete Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Gleich nach den Nachrichten informieren wir Sie über die Ereignisse am Vormittag des dritten Besuchstages von Johannes Paul II.
in Polen.
Er zelebriert gerade eine Messe in Nepokalanow, etwa 40 Kilometer von Warschau entfernt.
Aus Stuttgart kommt dann ein Bericht über die Gipfelkonferenz der Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten.
Manche Beobachter meinen, dass sich in Stuttgart das Schicksal der europäischen Gemeinschaft entscheiden könnte, da die Gemeinschaft von schweren Finanzproblemen in ihrem Bestand gefährdet ist.
Im Österreich-Teil des Journals widmen wir uns den Problemen der verstaatlichten Industrie, die derzeit einen tiefgreifenden Strukturbruch erlebt.
Nun ist ein Umdenken des Managements und der Belegschaft notwendig, meint OERG-Generaldirektor Oskar Grünwald.
Und er geht in einem Gespräch mit Michael Kerbler sogar soweit, zu sagen, industrielle Unternehmen, die auf längere Zeit staatliche Unterstützung bräuchten, könnten nicht als industrielle Unternehmen bezeichnet werden.
Unser Journalgast ist heute Gustav Zeilinger, ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter und nunmehriger Volksanwalt in Ruhe.
Die Zitate aus österreichischen Tageszeitungen runden das innenpolitische Programm ab.
Die Kulturredaktion berichtet über einen Tag der offenen Tür bei den Salzburger Festspielen.
Nun aber zu den Nachrichten, die Raimund Heller zusammengestellt hat, gelesen werden sie von Wolfgang Riemerschmid.
Polen.
Papst Johannes Paul II.
hat heute Vormittag, am dritten Tag seines Aufenthaltes in seiner Heimat, das Franziskanerkloster Nepokolanov in der Nähe von Warschau besucht.
Der Papst gedachte dabei des polnischen Heiligen Maximilian Kolbe, der das Kloster vor 56 Jahren gegründet hatte und 1941 im Nazikonzentrationslager Auschwitz ermordet worden war.
Bei seiner Ankunft wurde Johannes Paul von tausenden Menschen mit Fahnen in den Farben des Vatikans begrüßt.
Am Nachmittag reist der Papst in den Wahlfahrtsort Częstochowa, wo er am Wochenende mit Arbeiterführer Lech Walesa und dessen Familie zusammentreffen wird.
Die polnischen Behörden haben dem Zusammentreffen unter der Bedingung zugestimmt, dass die Begegnung einen rein privaten Charakter behält.
Gestern Abend war es nach der Papstmesse im Sportstadion von Warschau neuerlich zu Sympathiekundgebungen für die Verbotene Gewerkschaft Solidarität gekommen.
Österreich.
Finanzminister Herbert Salcher gab heute weitere Einzelheiten der geplanten Anonymitätsabgabe bekannt.
Vor Wirtschaftstreuhändern in Pörtschach in Kärnten sagte der Minister, dass es sich bei der Anonymitätsabgabe um eine besondere Abgabe und nicht um eine Vorerhebungsform der Einkommensteuer handeln werde.
Um aber eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, werde eine Erstattungsregelung getroffen, fügte Salcher hinzu.
Damit ist offenbar gemeint, dass in Hinkunft jemand, der seine Sparzinsen in der Einkommensteuererklärung deklariert und die Anonymitätsabgabe bezahlt hat, diese wieder im Wege des Jahresausgleichs zurückbekommt.
Der Finanzminister kündigt ferner Vorschläge für eine Steuerreform schon für die nächste Zeit an und sprach sich für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Steuerzahler aus.
Die privaten Krankenversicherungsanstalten wollen in Zukunft nicht mehr jeden Preis für das Spitalsbett akzeptieren.
Angesichts der seit langem steigenden Kosten der Spitäler denken die Zusatzversicherer daran, sich an Privatspitälern zu beteiligen und den Bau eigener Krankenhäuser ins Auge zu fassen.
Wie der Generaldirektor der Kollegialität-Versicherung Theodor Detter heute im Morgenjournal sagte, lehne er auch die vom Wiener Gesundheitsstadtrat Stacher vorgeschlagene Einführung der 35-Stunden-Woche für Spitalsärzte wegen der damit verbundenen hohen Kosten entschieden ab.
Detter sagte, angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage wäre dies unverantwortlich.
Eine Arbeitszeitverkürzung würde entweder zur Erhöhung der Überstundenleistungen mit enormen Kosten oder zur Vermehrung des Personals führen.
Der Chef der Kollegialität wies abschließend darauf hin, dass die Zahl der freiwillig Zusatzversicherten infolge der Wirtschaftsflaute und der niedrigen Lohnabschlüsse nicht mehr zunimmt.
Deshalb könne er sich auch eine ständige Erhöhung der Versicherungsprämien für die Privatkrankenversicherung nicht vorstellen.
In Alpbach in Tirol hat heute der sogenannte Dialogkongress Westeuropa-Indien begonnen, an dem die indische Ministerpräsidentin Indira Gandhi vor ihrer für heute Abend vorgesehenen Rückreise teilnimmt.
Bei der Eröffnungssitzung in Anwesenheit von Altbundeskanzler Bruno Kreisky legte der Generalsekretär des Europarates, der Österreicher Franz Karasek, ein Bekenntnis Europas zur Partnerschaft mit Indien im weltweiten Nord-Süd-Dialog ab.
Bundesrepublik Deutschland.
Das Gipfeltreffen der Europäischen Gemeinschaft in Stuttgart wurde am Vormittag fortgesetzt.
Die Staats- und Regierungschefs haben bis in die heutigen frühen Morgenstunden versucht, die Forderung Großbritanniens nach rasches möglicher Beitragsrückerstattung für das Budget der Gemeinschaft mit der Frankreichs nach einer umfassenden Finanzreform auf einen Nenner zu bringen.
Für 13 Uhr ist die Unterzeichnung einer feierlichen Erklärung zur politischen Stärkung der europäischen Gemeinschaft vorgesehen.
USA Auf dem amerikanischen Raumflughafen Cap Canaveral sind heute früh die letzten Vorbereitungen für den Start der wiederverwendbaren Raumfähre Challenger zu ihrem zweiten Flug um die Erde getroffen worden.
Der riesige Außentank der Fähre, der nach dem Start abgeworfen wird, wurde mit knapp zwei Millionen Liter Treibstoff gefüllt.
Als Mitglied der aus fünf Personen bestehenden Besatzung wird erstmals eine Amerikanerin, die 32-jährige Astrophysikerin Sally Ride, mitfliegen.
Nach sechstägigem Flug wird die Challenger am kommenden Freitag zum Startplatz zurückkehren.
Die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA hat den Starttermin für 13.33 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit angesetzt.
Die Voraussetzungen für den Start werden als ideal eingeschätzt.
Die amerikanische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben den ersten erfolgreichen Test mit der neuen MX-Interkontinental-Rakete unternommen.
Die Rakete wurde in der vergangenen Nacht vom Luftwaffenstützpunkt Vandenberg in Kalifornien abgeschossen und landete nach einem Flug von 30 Minuten im vorgesehenen Zielgebiet im Pazifik.
Der Test ist der erste von einer Serie von 20 Probeabschüssen vor der für 1986 geplanten Stationierung der neuen Raketen, die mit sechs Sprengköpfen bestückt werden.
Staatschef Augusto Pinochet hat gestern Abend in einer Radio- und Fernsehrede die Beibehaltung seines harten Kurses angekündigt.
Er werde weiterhin mit aller Gesetzesschärfe die Aktivitäten der Parteien zügeln, sagte Pinochet.
Er warf den politischen Parteien Subversion vor, um das Land in Chaos und Unordnung zu stürzen.
In Anspielung auf die seit Donnerstag dauernden Streiks drohte der General mit einer Verschärfung des Verbots für politische Betätigung am Arbeitsplatz und an den Universitäten.
Im größten chilenischen Kupferbergwerk El Teniente sind zahlreiche Bergarbeiter wegen ihrer Teilnahme am Streik gegen das Regime Pinochet entlassen worden.
Die Arbeiter forderten die Freilassung von Gewerkschaftsführer Rodolfo Segel, der wegen seiner führenden Rolle beim nationalen Protesttag am vergangenen Dienstag festgenommen worden war.
El Salvador.
Der Vorsitzende der verfassungsgebenden Versammlung, Mayor Dubuisson, hat die Schaffung einer Einheitsfront von Arne und Polizei zur Bekämpfung der Guerrilleros gefordert.
In einer Radio- und Fernsehrede sagte der Chef der rechtsextremen ARENA-Partei, der Hauptfeind der Nation sei der internationale Kommunismus.
Bei seiner Bekämpfung müsse man alle politischen Meinungsverschiedenheiten zurückstellen.
In der Rede bestätigte der Major die verstärkte Kampftätigkeit der Guerilleros in den vergangenen Tagen.
Das seit zwei Wochen bestehende Angebot der Regierung auf Straffreiheit an die Anhänger der Nationalen Befreiungsbewegung hat praktisch kein Echo ausgelöst.
Nur 63 Personen haben die Waffen freiwillig abgegeben und Straffreiheit beantragt.
Andererseits würde für fast 500 politische Gefangene die Amnestie ausgesprochen.
China.
In Peking ist heute der Volkskongress zusammengetreten, um den neuen Staatspräsidenten formell zu ernennen.
Einziger Kandidat für das seit 15 Jahren unbesetzte Amt ist der 78-jährige Li Xianyang.
Er ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei und gehört seit 27 Jahren dem Politbüro an.
Frankreich.
Das Schiff Sirius der internationalen Umweltschutzorganisation Greenpeace ist von der französischen Polizei beschlagnahmt worden.
Die Umweltschützer hatten angekündigt, die Versenkung von Phosphatverbindungen aus Düngerrückständen in der Bucht der Normandie zu verhindern.
Ein Polizeisprecher sagte, die Maßnahme sei im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in den französischen Territorialgewässern durchgeführt worden.
Österreich.
Der Bürgermeister von Klagenfurt, Leopold Guggenberger, hat gestern Abend die 14.
Woche der Begegnung eröffnet.
Zehn Tage lang stehen rund 100 Veranstaltungen mit dem Schwergewicht auf den Gebieten Literatur, Musik, Theater und Kabarett auf dem Programm.
Während der Woche der Begegnung wird der Ingeborg-Bachmann-Literaturwettbewerb zum siebenten Mal durchgeführt.
Zu den Bachmann-Lesungen wurden auch heuer wieder 28 deutschsprachige Autoren eingeladen.
Im Bereich der Musik sind 17 Gruppen vertreten.
Sowjetunion Die Kulturbehörden haben ein bereits ausverkauftes Konzert der französischen Rockgruppe Space in Moskau abgesagt.
Die Entscheidung ist möglicherweise auf die Rede von Politbüro-Mitglied Konstantin Tschernienko vor dem Zentralkomitee der KPDSU am vergangenen Dienstag zurückzuführen.
Tschernienko hatte gefordert, den Einfluss westlicher Kultur in der Sowjetunion einzuschränken.
Gestern war in sowjetischen Tageszeitungen zu lesen, alle Eintrittskarten für das Konzert würden eingezogen und das Geld zurückgestattet.
Die Wetterlage.
Der Ostalpenraum verbleibt am Wochenende im Randbereich der vom Schwarzen Meer über den Balkan und Italien bis zum westlichen Mittelmeer reichenden Tiefdruckrinne.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden und Westen vorübergehend einige Aufheiterungen, sonst aufgelockert bis stark bewölkt.
Örtlich Regenschauer.
Nördliche Winde.
Nachmittagstemperaturen je nach Bewölkung 13 bis 20 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
Örtlich Auflockerungen, meist aber stark bewölkt, strichweise Regen oder Regenschauer.
Nördliche Winde.
Frühtemperaturen 7 bis 13 Grad, Tageshöchstwerte 13 bis 19 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Montag.
Einige Auflockerungen, vor allem im Süden aber örtlich noch Regenschauer.
Geringer Temperaturanstieg.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt, Regen 11 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, leichter Regen, 11 Grad, Nordwind 30 Kilometer mit Spitzen bis 50 Kilometer in der Stunde.
Linz, wolkig, 14°, Ostwind 10 km.
Salzburg, stark bewölkt, 15°, Nordwest 20.
Innsbruck, wolkig, 14°, Ost 10.
Bregenz, heiter, 17°, Südwest 15.
Graz, stark bewölkt, 16°, Südostwind 10 km.
Und Klagenfurt, heiter, 17°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Soweit also die Nachrichten und der nicht gerade einladende Wetterbericht und die Wetterwerte von 12 Uhr.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 13 Minuten geworden, zwei Minuten vor Viertel Eins.
Am dritten Tag seines Polenaufenthaltes besucht Papst Johannes Paul II.
heute das Franziskanerkloster Neapokalanov bei Warschau, wo er das im vergangenen Jahr heilig gesprochenen Pater Maximilian Kolbe gedenkt und eine Messe im Freien zelebriert.
Anschließend reist er nach Częstochowa weiter, wo das von den Polen als Nationalheiligtum verehrte Bildnis der Schwarzen Madonna aufbewahrt wird.
In dem Wallfahrtsort wird er auch mit Arbeiterführer Lech Walesa zusammentreffen.
Gestern Abend war es nach der Papstmesse im Warschau-Sportstadion zu massiven Sympathiekundgebungen für die verbotene Gewerkschaft Solidarität gekommen, aber hören Sie folgenden Direktbericht von Ludwig Tam aus Niepokalanov.
Um 9.15 Uhr landete der Hubschrauber mit dem päpstlichen Wappen hier draußen auf dem Gelände hinter dem Klostern Jepokolanow, 42 Kilometer westlich von Warschau.
Die Musikkapelle der Brüder spielte zur Begrüßung und der polnische Episkopat mit Primas Josef Klemp an der Spitze und die Oferin der Franziskaner hießen den Papst willkommen.
In den Stunden zuvor
waren Hunderttausende von allen Seiten auf das Gelände geströmt, auf dem kurz zuvor noch Getreide wuchs.
An der Stirnseite hat man einen gewaltigen Altar errichtet, der übrigens schon seit Wochen, Tag und Nacht von Sicherheitsbeamten und Soldaten bewacht wurde.
Im Vordergrund dieses Altares zwei hohe Figuren, die der Madonna und ein wenig tiefer gesetzt, die des heiligen Maximilian Kolbe.
Um 10.30 Uhr begannen die Feierlichkeiten mit Begrüßungsansprache, dann der festliche Gottesdienst zu Ehren des heiligen Maximilian, des Gründers dieses Klosters, der 1941 als sein Guardian von der Gestapo verhaftet wurde und wenige Wochen später freiwillig für einen polnischen Familienvater in den Hungerbunker ging.
Maximilian Kolbe, dessen Leben und Leiden in einem Museum im Kloster dargestellt wird, war im Oktober des vergangenen Jahres heilig gesprochen worden von eben jenem Papst, der heute hier die Messe las.
Er stellte die Gestalt Kolbes in den Mittelpunkt seiner Predigt und erinnerte daran, dass Polen 1253 erstmals einen Heiligen bekommen hat, nämlich den Heiligen Stanislaus in Krakau.
In Kolbe sieht der Papst das Drama des 20.
Jahrhunderts verkörpert.
Sein Leiden und sein Opfertod habe sich im Todeslager vollzogen, in dem mehr als vier Millionen Menschen aus den verschiedensten Ländern ihr Leben geben musste.
Dort in Auschwitz sei der Dialog eingeschrieben, der die Kraft gäbe, die Schrecken einer Zivilisation des Todes zu überwinden, nämlich der Dialog mit Gott.
Der Papst wandte sich an die vielen Landleute, die hierher gekommen waren und zitierte den Bauernführer und Staatsmann Vincent Vithos.
Wenn die Dinge am schlechtesten stehen, schrieb Vithos, hat gerade der Bauer Land, Religion und Nationalität zu bewahren.
Er bedankte sich bei den Pastoralgemeinschaften der Landarbeiter, deren Vertreter ihn in der Gemelli-Klinik nach dem Attentat besucht hatten.
Natürlich erinnert der Johannes Paul II.
auch an das Programm Maximilian Kolbes, das sich auf die Kurzformel bringen lässt durch Maria zu Christus.
Um diese Idee zu verbreiten, gründete er die Miliz der Unbefleckten, die sich heute wieder großen Zulaufs erfreut.
Hier in Ihr Pokalanow werden auf modernsten Druckmaschinen Zeitschriften und Broschüren hergestellte dieser Idee dienen.
Der Papst sagte, er werde in Jasna Gura dafür beten, dass Maria, die Königin Polens, seinen Landsleuten die moralische und geistige Kraft geben möge, das Programm des heiligen Maximilians zu verstehen und zu verwirklichen.
Am Nachmittag wird der Hubschrauber den Papst nach Częstochowa bringen, wo morgen der religiöse Höhepunkt dieser Reise zu erwarten ist.
Gestern Nachmittag hatten sich über eine Million Warschauer und Gläubige aus anderen
die Zösen im und vor dem Stadion im Stadtteil Prager versammelt.
Der Papst rief die Menge zur moralischen Erneuerung auf.
Polen müsse sich wieder selber helfen können, sagte er.
Gott werde siegen.
Ein Polen ohne Christus sei undenkbar.
Die Menschen klatschten begeistert beifall.
Als im Stadion das 80.000 Leute fast Lech Wawentzer Rufe ertönten, ward ein Bischof von politischen Demonstrationen abzusehen und friedlich nach Hause zu gehen.
Die meisten hielten sich auch daran.
Hunderttausende zogen dann oft hinter der Fahne ihrer Pfarrei in die Stadt zurück, vorbei an der Zentrale der kommunistischen Partei, singend und betend.
So viele Menschen hat wohl die Poniatowski-Weichselbrücke, die für den Verkehr gesperrt war, noch nie gesehen.
Etwa 2000 junge Leute, die sich um die Fahne der St.
Martinskirche scharten, jener Kirche, die sich der Inhaftierten und ihrer Familien annimmt,
entrollten Solidaritätsembleme diesen Lech Wałęsa und andere Solidaritätsführer hochleben, verlangten ein Ende des Kriegszustandes und eine Amnestie.
Aber wie gesagt, im Gegensatz zum Abend zuvor waren das nur wenige.
Ludwig Thomas Nepokalanov.
Aus Anlass des Besuchs von Papst Johannes Paul II.
in Polen haben Sympathisanten der verbotenen polnischen Gewerkschaft Solidarität heute auf dem Wiener Stephansplatz ein Blumenkreuz aufgebaut, mit dem in stiller Form gegen die Unterdrückung der bürgerlichen Freiheiten in der Heimat protestiert werden soll.
Das Blumenkreuz soll das Pflaster des Stephansplatzes bis Sonntagabend schmücken.
Der Protest mit Blumen ist eine von der Solidarität und ihren Anhängern seit der Verhängung des Kriegsrechtes in Polen am 13.
September 1981 im In- und Ausland gepflogene Form der gewaltlosen Auflehnung gegen das Regime von General Jaruzelski.
In Wien als ansässige Exilpolen wollen zusätzlich mit einem Informationsstand Passanten auf ihre Anliegen aufmerksam machen.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 20 Minuten geworden.
Zeitungsschreiber aus halb Europa haben sich in Stuttgart eingefunden, um unter anderem darüber zu berichten, die stehenden Heere zu vermindern.
Abrüstung und Medienspektakel aus historischer Sicht gesehen, nur der Ort der Handlung ist derselbe geblieben.
Die Rede ist von Stuttgart, das an diesem Wochenende Schauplatz der EG-Gipfelgespräche ist.
Vor 126 Jahren, im Jahr 1857, war Stuttgart Gastgeber für den russischen Zahn Alexander II.
und Napoleon III.
von Frankreich.
Damals wurde die weltgeschichtliche Bedeutung des Stuttgarter Gipfels gewürdigt, die Kaiser von Russland und Frankreich nämlich, die sich zuvor noch feindlich gegenübergestanden waren, zusammengebracht zu haben.
Ob man vom nunmehrigen Gipfel in Stuttgart in der Zukunft auch von weltgeschichtlicher Bedeutung sprechen wird können, muss man noch dahingestellt lassen.
Bedeutend und schicksalshaft ist er sicher.
Geht es denn um nichts weniger als den weiteren Bestand der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft?
einer Wirtschaftsgemeinschaft, die von argen Finanznöten geplagt wird, wo eine Regierungschefin, noch gestärkt durch ihren letzten Wahlsieg, weiterhin kaum etwas zahlen möchte, nämlich die britische Margaret Thatcher, und wo ein Regierungschef im Hinblick auf kommende Wahlen auch zu keinen Zugeständnissen bereit sein dürfte, nämlich Italiens Fanfani.
Aber hören Sie näheres von Paul Schulmeister aus Stuttgart.
Noch ist der Gipfel längst nicht endgültig gerettet, aber der befürchtete Eclat blieb in Stuttgart bisher aus.
Mehr noch, in der zentralen EG-Finanzproblematik gab es überraschende Annäherungen.
Noch heute Mittag soll die Deklaration zur Europäischen Einheit feierlich unterzeichnet werden, bevor Mitterrand vorzeitig nach Paris zurückkehrt.
Zwar ist die Zeremonie keineswegs schon gesichert, aber die Zeichen stehen nicht mehr auf Sturm, wie gestern bei Gipfelbeginn.
Von Verhärtungen hatte der Bonner Regierungssprecher Bönisch offen gesprochen.
Im Finanzbereich waren die tiefen Gegensätze für jedermann deutlich.
Ein Debakel schien sich abzuzeichnen.
Doch genau die Sorge davor und der gewaltige Erwartungsdruck veranlassten die Gipfel-Teilnehmer zu maßvollem Auftreten.
Eine Schlüsselrolle spielte Bundeskanzler Kohl, dessen Verhandlungsführung später von Margaret Thatcher ausdrücklich gelobt wurde.
Aber auch wenn Stuttgart wie durch ein Wunder noch ein Erfolg werden sollte, die Chancen sind 50-50, er wird bescheiden sein.
Denn von der von den Deutschen geforderten Paketlösung für alle Finanzfragen ist im Kern nicht mehr die Rede.
Der Kern war die Forderung Bonds zuerst durch eine einschneidende Agrarreform die explodierenden EG-Kosten einzudämmen.
In Zusammenhang damit den kostspieligen EG-Beitritt Spaniens und Portugals und die leidige Frage der britischen Beitragszahlungen
in die Brüsseler Gemeinschaftskasse zu regeln und erst dann Mehreinnahmen für die EG vorzusehen, also jene Erhöhung des nationalen Mehrwertsteueranteils von einem auf 1,4 Prozent, der nach Brüssel fließt.
Für die Deutschen würde das jährliche Mehrkosten von umgerechnet fast 30 Milliarden Schilling bedeuten.
Angesichts der Bonner Budgetlöcher legte sich Finanzminister Stoltenberg quer und forderte zunächst Einsparungen in der IG.
Doch Stoltenberg scheint der Verlierer und sein Widerpart, Außenminister Genscher, der Sieger, mit der Überlegung zu sein, sich lieber jetzt im Austausch gegen eine Erweiterung der Finanzdecke der IG noch etwas einzuhandeln.
Was ist es und welchen Preis muss Bonn dafür bezahlen?
Der Preis liegt im Aufschnüren des Pakets.
Das heißt, es gibt, wenn es hier überhaupt zu einer Einigung kommt,
de facto keine Agrareinsparungen mehr.
Franzosen und Briten haben sich offenbar zusammengetan und damit wieder den Deutschen die Rolle des Zahlmeisters zugeschoben.
Die für Bonn überragend wichtige Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft bliebe aber erhalten.
Gegen Mitternacht hatten die zehn EG-Außenminister gestern ihren Regierungschefs einen Lösungsvorschlag in der Streitfrage Nummer 1 übermittelt.
Es ist die ultimative Forderung der Briten, ihre ungerechtfertigt hohen EG-Beitragszahlungen auch in diesem Jahr um umgerechnet mehr als 20 Milliarden Schilling zu kürzen.
Die anderen denken an höchstens die Hälfte.
Am Vormittag verhärteten sich wieder die Fronten.
Im Grunde wollen alle eine dauerhafte Regelung und nicht jedes Jahr aufs Neue mit dieser Frage konfrontiert werden.
Für eine Dauerlösung sollen ständige Sonderräte der Außen-, Finanz- und teilweise der Agrarminister
bis zum nächsten EG-Gipfel Anfang Dezember in Athen konkrete Vorschläge machen.
Diese Sonderministerräte zwecks Totalrenovierung der EG gehen auf eine Idee Mitterrands zurück.
Er beschwor den Geist jener Messina-Konferenz, die zum römischen EWG-Vertrag von 1957 geführt hatte.
Europa muss wie damals mit neuem Elan beginnen, sagte Mitterrand in Stuttgart.
Vorgesehen ist zur Stunde auch, dass der EG Beitritt Spaniens und Portugals und die Erhöhung der Gemeinschaftseinnahmen
parallel zu den nationalen Parlamentsentscheidungen über die geplanten neuen Finanzregeln der EG erfolgen sollen.
Im Agrarbereich sollen die neuen Sonderministerräte bis Dezember zwar konkrete Einsparungsvorschläge machen, doch diese Formulierung ist sehr weich und bezieht sich mehr auf eine stärkere Effizienzüberprüfung durch den EG-Rechnungshof.
Doch das alles sind bisher Pläne, noch keine Beschlüsse.
Zur Stunde wird heftig gepokert.
Die Briten wollen Stuttgart nicht ohne konkrete Finanzzusagen verlassen.
Nach den Erfahrungen mit Frau Seitscher kann niemand ausschließen, dass die eiserne Lady die Sache doch noch auffliegen lässt.
Dann wäre auch die Unterzeichnung der feierlichen Deklaration akut gefährdet.
Denn hier pompös Einigkeit zu geloben, zugleich aber in der Sache zu scheitern, würde nur lächerlich wirken.
Man hat sich also unter Erfolgszwang gesetzt, da die Unterzeichnungszeremonie inoffiziell ja schon für Mittag geplant ist.
Der Text zieht vor, die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken, die lähmende Vetorechtspraxis abzubauen und die immer enger gewordene sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der IG, einst einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft, institutionell zu verankern.
Ziel dieser Deklaration ist es,
trotz vieler Verwässerungen endlich wieder den Europa-Gedanken politisch zu beleben.
Das war Paul Schulmeister aus Stuttgart.
Mittlerweile ist es 12.26 Uhr geworden, fast schon Halbzeit im Mittagsjournal und wir beginnen jetzt vier Minuten vor halb eins mit unserer Berichterstattung aus Österreich.
In diesem Journalteil können Sie unseren Journalgast Gustav Zeilinger hören, einen Blick in die österreichischen Tageszeitungen werfen, Näheres über die Situation der verstaatlichten Industrie berichten wir Ihnen und dann noch im Kulturteil einen Beitrag zum Thema Tag der offenen Tür bei den Salzburger Festspielen.
Die verstaatlichte Industrie bzw.
eines ihrer Unternehmen steht seit Wochenbeginn wieder im Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen, die Vereinigten Edelstahlwerke nämlich.
Konkret geht es in den Diskussionen darum, welche Auswirkungen das in Ausarbeitung befindliche dritte Strukturprogramm auf die Werkstrukturen und damit auch auf die Beschäftigten haben wird.
Die gestrige Demonstration im VEW-Werk Ternitz in Niederösterreich zeigt, dass die Beschäftigten Angst um ihre Arbeitsplätze haben, da jedoch wieder einmal von einer Schließung des Stahlwerkes in Ternitz die Rede ist.
Aber nicht nur die VEW befinden sich in einer Phase der Umstellung.
Auch andere Betriebe aus dem Bereich der verstaatlichen Industrie sind einem Prozess der Anpassung auf geänderte Wettbewerbsbedingungen am internationalen Anbietermarkt unterworfen und müssen gleichzeitig mit der weltweit spürbaren Wirtschaftsflaute zurechtkommen.
Dazu kommt, dass nur zwei der großen Staatsbetriebe, nämlich die Siemens AG Österreich und der Erdölkonzern ÖMV für 1982 Gewinne ausschütten konnten.
Alle anderen, darunter die VÖST Alpine, die VEW, der Aluminiumkonzern Ranshofen-Werndorf und die Chemie Linz AG, weisen Verluste aus.
Grund für Michael Kerbler von unserer Wirtschaftsredaktion, den Chef der verstaatlichten Industrie, Oskar Grünwald, zur Lage der staatseigenen Unternehmen zu befragen.
Herr Generaldirektor Grünwald, ist das, was die verstaatlichte Industrie und einige ihrer Unternehmern gegenwärtig erleben, Beispiel die Diskussion um das dritte Strukturkonzept der Vereinigten Edelstahlwerke, ein Symptom, ein Symptom, das darauf hinweist, dass die verstaatlichte Industrie in einer Phase des Umbruchs ist, eine Zäsur erlebt, eine Richtungsänderung in der industriellen Entwicklung durchmacht?
Was wir gegenwärtig erleben,
nämlich die Schwierigkeiten in vielen Betrieben, das ist der Ausdruck eines tiefgehenden Strukturbruchs, wie die Nationalökonomen sagen.
Wir haben nicht mehr die Zeit der Zuwachsraten, nicht mehr die Zeit des Wachstums, sondern wir leben in einer Zeit der industriellen Stagnation und gleichzeitig ändern sich viele Branchen sehr rasch.
Und das alles noch unter sehr negativen konjunkturellen Einflüssen.
Bekanntlich haben die Wirtschaftsforscher uns gesagt, dass wir uns gegenwärtig in der längsten Krise in der Nachkriegszeit befinden.
Nun, am deutlichsten wird diese Umbruchssituation im Stahl- bzw.
im Edelstahlbereich.
Da sind ja im Rahmen des dritten Strukturkonzeptes offensichtlich tiefgreifende Veränderungen in der Werkstruktur der Vereinigten Edelstahlwerke geplant.
Ist das nur ein Beispiel im Stahlbereich, wo es besonders offensichtlich wird, oder gibt es auch in anderen Bereichen eine tiefgreifende Strukturumänderung, die in der Öffentlichkeit gar nicht so wahrgenommen wird?
Wir haben auch in allen anderen Industrien sehr tiefgreifende
Veränderungen.
Es ist natürlich in der Stahlindustrie, wo tausende Menschen in einer Region an einem Standort arbeiten, dort sind die Veränderungen am schmerzlichsten und am deutlichsten.
Aber auch in allen anderen Industriezweigen leben wir in einer Zeit der sehr schnellen und sehr tiefgreifenden Änderung.
Das trifft etwa die Erdölindustrie, das trifft die chemische Industrie,
Das trifft auch die Investitionsgüterindustrien wie Elektroindustrie und Maschinenindustrie.
Auch dort müssen wir einzelne Produktionen aufgeben.
Gleichzeitig versuchen wir mit aller Kraft in neue Produktionen hineinzugehen.
Auch dort müssen die Arbeitskräfte zur Kenntnis nehmen, dass sie sich an neue Gegebenheiten anpassen müssen.
Und zugleich ist es vielfach so, dass wir uns überhaupt um einen neuen Unternehmenszuschnitt bemühen müssen.
Kurzum, die Unternehmung, die erfolgreiche Unternehmung der 80er-Jahre wird ganz anders aussehen und wird anders arbeiten als die Unternehmung der 70er-Jahre.
Herr Generaldirektor Grünwald, Sie haben als Bereiche, in denen
der Bruch der industriellen Entwicklung sichtbar wird, nicht nur die Stahlindustrie, sondern auch die ÖMV, also den Ölbereich genannt.
Sie haben aber auch den Elektronik- beziehungsweise Elektrosektor genannt.
Sind das jene Bereiche, die auch in den kommenden Jahren zu notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen Geld von Seiten des Eigentümers vom Staat brauchen werden?
Also im Erdölbereich glaube ich das nicht.
Die ÖMV zahlt für das Geschäftsjahr 1982 wieder eine erhebliche Dividende.
In anderen Unternehmen ist die Lage viel schwieriger.
Wir glauben, dass für die Stahlindustrie noch Mittel erforderlich sein werden.
Das gilt für die Förstalpine ebenso wie für die Edelstahlwerke.
Wir glauben auch, dass für Aluminium
und für die Elin noch Mittel notwendig sein werden.
Und zugleich ist uns in Anbetracht der Budgetlage bewusst, dass wir hier möglichst sparsam sein müssen.
Allerdings möchte ich auch bei dieser Gelegenheit sehr deutlich betonen, dass ein industrielles Unternehmen, das dauernd Zuschüsse braucht, im Grunde genommen kein industrielles Unternehmen mehr ist.
Wir haben auf mittlere Sicht das Ziel, aus eigener Kraft wieder bestehen zu können.
Und gegenüber früheren Krisen hat sich doch eines entscheidend geändert.
Wir müssen die notwendigen Veränderungen
in menschlicher Weise ablaufen lassen.
Wir müssen den Betroffenen beistehen.
Wir müssen ihnen helfen.
Man muss ihnen nach Möglichkeit neue Arbeitsplätze schaffen.
Und diese Erkenntnis, dieses Ziel, dieses politische und wirtschaftliche Ziel,
hat es ja in früheren Krisen nicht gegeben.
Oskar Grünwald, Generaldirektor der OERG über die Probleme der verstaatlichten Industrie in Österreich.
In den Wochenendausgaben der österreichischen Zeitungen wird natürlicherweise dem Besuch des polnischen Papstes in seiner Heimat breiten Raum gewidmet.
In den wenigen innenpolitischen Kommentaren zum Tag wird vorwiegend auf die gestrige Pressekonferenz des neuen sozialistischen Klubobmannes Sepp Wille eingegangen.
Daneben wird von manchen Leitartiklern ein erstes Resümee über das Wirken von Bundeskanzler Fred Sinowaz gezogen.
Die Auszüge aus den Kommentaren der heutigen Tageszeitungen hat Fritz Pesata ausgewählt.
Zur gestrigen Pressekonferenz des sozialistischen Klubchefs Sepp Wille meint Dieter Lehnhardt in der Presse.
Das gewisse innere Vergnügen, das einem der neue SPÖ-Klubobmann Sepp Wille bereitet, wird sich hoffentlich so rasch nicht verflüchtigen.
Seine Sätze sind nicht verfloskelt, seine Meinungen nicht allesamt abgeschmackt, manche seiner Urteile nicht von Vor- und Rücksicht überschattet.
Erfrischend.
Und wie recht er hat, Politiker und Journalisten als die größten Erzeuger und Verbreiter von Phrasen aufzurufen, Produktion und Handel einzuschränken.
Lenhardt findet allerdings, dass Journalisten eben nur über das berichten können, was ihnen Politiker vorsetzen.
Und das sei eben oftmals Phrase.
Also genießt jener Journalist, der die Phrase drosseln möchte, keineswegs die große Freiheit.
Hingegen werden wir vergnügt und ausführlich berichten, wenn Willes Vorstellungen in der Welt der Politiker erfolgreich sein sollten und die Phrase dort in die Knie gezwungen wird.
Soweit der Kommentar aus der Presse.
Mit einem anderen Aspekt von Willes gestriger Pressekonferenz befasst sich Gerald Höchtler im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Der sozialistische Kommentator geht auf die Kritik der ÖVP an Wille ein, die gemeint hatte, die Volkspartei würde das Instrument der dringlichen Anfrage nicht sinnvoll verwenden, fragt Höchtler.
Plant Wille mit seinem Fraktionskollegen einen Putsch, um das Hohe Haus über Nacht auszuschalten?
Oder soll in einer gemeinsamen Aktion mit dem Koalitionspartner und Justizminister Hofner Zwentendorf zum Sondergefängnis für Mock & Co umgerüstet werden?
Höftlers Antwort?
Keine Angst.
Alles, was Wille angestellt hat, ist, dass er sich Gedanken über den künftigen Stil im Parlament gemacht hat.
In der kommunistischen Volksstimme geht Ernst Fettner auf die gestrige Aussage will es ein, manche Politiker wären eher unterprivilegiert.
Dazu die kommunistische Volksstimme.
Fragt sich bloß, welche Privilegien die SPÖ selbst gemeint hat, als sie in ihren jeweiligen Wahlprogrammen von 1969 angefangen, deren Abbau zum Wahlschlager erhob.
Sie wusste natürlich, was sie damals meinte und wie handfest und lukrativ diese Privilegien waren und heute noch sind.
zum Abschlussauszug aus einem Kommentar, der sich mit dem bisherigen Auftreten und Wirken von Bundeskanzler Fred Sinowaz befasst.
In den Salzburger Nachrichten erinnert Gerold Christian daran, dass Sinowaz in seiner Regierungserklärung versprach, in seiner neuen Funktion auch nach den Grundsätzen der Demut zu handeln, meint Christian.
Dass Sinowaz bereit ist, sich den Problemen Österreichs unterzuordnen, hebt ihn von seinem Vorgänger Kreisky ab.
Einem Mann wie Sinovac mit humanistischer Bildung und der geistigen Basis des christlichen Bekenntnisses ist es zuzutrauen, dass es eine staatspolitische Aufgabe vor seine Person und auch vor strategische Überlegungen der sozialistischen Parteizentrale stellt.
Christian findet allerdings, dass die Umsetzung der propagierten Demut in die politische Alltagspraxis weder Sinovac selbst noch dem kleinen Koalitionspartner F. Beögelungen sei.
Am überheblich ängstlich wirkenden und aggressiven Verhalten der kleinen Regierungspartei gegenüber der ÖVP-Opposition bei gleichzeitigem Devotenhofieren des sozialistischen Bundeskanzlers wurde das besonders signifikant.
Damit verstärkten die freiheitlichen Politiker den Anschein, ihre neue Macht habe im Auftreten der Partei Unsicherheit ausgelöst oder sichtbar werden lassen.
Christians Kritik von der mangelnden Demut fällt aber auch auf den Bundeskanzler, der bei den beiden dringlichen Anfragen der ÖVP in dieser Woche nach Meinung des Kommentators weniger ernsthaft als polemisch geantwortet hatte.
Es geht nicht Demut vor den Aufgaben für Österreich zu predigen und von der Opposition eher Furcht vor der Person des Bundeskanzlers zu verlangen.
Es mag auch diese Reaktion des Bundeskanzlers Sinovac noch als Ausdruck der Unsicherheit in seiner neuen Rolle gewertet werden.
Das war unsere heutige Inlands-Presse-Schau.
Zusammengestellt hat sie Fritz Pesata.
Im Journal zu Gast ist heute Gustav Zeilinger, scheidender Volksanwalt, bereits aus dem Parlament vor sechs Jahren ausgeschiedener Abgeordneter, wohl in Hinkunft einer der prominentesten Politpensionisten der Freiheitlichen Partei.
Gustav Zeilinger ist wohl aus seiner Parlamentszeit noch allen interessierten Österreichern bestens in Erinnerung.
Immer waren seine Reden hörenswert, immer ließ sich der Rechtsanwalt aus Salzburg irgendetwas einfallen, um Aufmerksamkeit zu erregen, immer sprach Zeilinger ohne Manuskript auch oder gerade im heutigen Parlament schon eine Seltenheit.
Innerhalb der FPÖ allerdings war der 66-jährige Zeilinger mehr als nur prominenter Spitzenredner.
Er gilt als einer der Gründer der kleinsten Nationalratspartei, war ein Mann Friedrich Peters, den er immer unterstützte und rief nach dem kurzen Gastspiel des Grazer Bürgermeisters Alexander Götz an der FPÖ-Spitze die Partei auf, Norbert Steger an die Spitze der Partei zu berufen.
In den letzten sechs Jahren war Gustav Zeilinger sicherlich der populärste der drei Volksanwälte.
Gemeinsam mit Franz Bauer von der ÖVP und dem früheren SPÖ-Abgeordneten Robert Weiß hat er diese neue staatliche Beschwerdestelle aufgebaut.
Nunmehr wurde er entgegen seinen Wünschen von seiner Partei aus dieser Funktion des Volksanwaltes entfernt und musste dem früheren FPÖ-Wehrsprecher Helmut Jossek Platz machen.
Das folgende Gespräch mit Gustav Zeilinger führte Johannes Fischer.
Herr Volksanwalt Seilinger, Sie waren ein Vierteljahrhundert fast im Parlament tätig.
Sie waren sechs Jahre lang Volksanwalt.
Sie scheiden jetzt praktisch, wenn man so sagen will, aus dem politisch aktiven Leben aus.
Fühlen Sie sich eigentlich von Ihrer Partei, die Sie jetzt nach so vielen Jahren Arbeit für die Partei und in der Partei, wollen wir mal sagen, geschasst hat, fühlen Sie sich enttäuscht von dieser Partei?
Naja, ich möchte den Ausdruck geschasst ebenso zurückweisen, wie ich es erkläre.
Ich fühle mich nicht enttäuscht.
Es ist eine demokratische Entscheidung gewesen.
Sie ist nicht so ausgegangen, wie ich wollte.
Sonst hätte ich mich nicht neuerdings beworben um eine nochmalige befristete Kandidatur als Volksanwalt.
Dass das für mich eine persönliche Enttäuschung ist, ja, aber das ist eine von vielen Entscheidungen, wie sie in der Partei auch in den vergangenen Jahren getroffen worden sind, die man zur Kenntnis zu nehmen hat.
Und eine von vielen Enttäuschungen im Leben des Gustav Zeilinger?
Von vielen nicht, aber einige von Enttäuschungen, die wir erlebt haben, ja.
Was war Ihre größte Enttäuschung im politischen Leben?
Meine größte Enttäuschung im politischen Leben war sicher der Wahlausgang im Jahre 1970 bzw.
die Voraussetzungen dafür.
Wir hatten endlich die Situation so weit geschaffen, dass die Freiheitlichen damals die Chance hatten, bei Verlusten absolut Mehrheit in die Regierung zu gehen.
Entscheidung, mit der ich, wie er der Öffentlichkeit bekannt ist, damals der Minderheit auch angehörte, gegen die ich gestimmt habe, haben wir uns selbst den Weg damals in die Regierung verbaut.
Die Entscheidung, kein roter Bundeskanzler war damals die Entscheidung, die Sie jetzt angesprochen haben?
Ja, jene Entscheidung vom 16.
Jänner 1970, die also mit 12 zu 2 in meiner Partei, wie sie ja öffentlich bekannt ist, beschlossen worden ist und die ich vor der Wahl für falsch hielt und nach der Wahl, glaube ich, hat ja
die Mehrheit der Partei dieser Minderheit recht gegeben.
Sie war falsch.
Herr Zeilinger, Sie galten, wenn wir bei dieser Koalitionsfrage schon bleiben, eigentlich immer als jener Mann innerhalb der Freiheitlichen Partei, der schon sehr früh die Öffnung der FPÖ Richtung SPÖ und Links versucht hat.
Sie galten eigentlich immer als Linksverbinder, so war diese Formulierung, die man im Zusammenhang mit Ihnen immer gebraucht hat.
Wann haben diese ersten Kontakte mit der SPÖ eigentlich begonnen?
Ich glaube, schon 1959 waren Sie mit Bundeskanzler, mit dem damaligen Außenminister Bruno Kreisky in New York.
In Ihrer Frage steckt eine Behauptung, zu der ich ein Wort sagen muss.
Ich war ab 1949, dem Gründung des VDU, Vorgänger der FPÖ, der Ansicht, dass diese Partei nach beiden Seiten offen und koalitionsfähig sein muss.
Das war nicht selbstverständlich.
Ein Großteil der Partei war damals der Ansicht, wenn Koalition, dann nur mit der ÖVP.
Diese Meinung war nicht die meine.
Und das führte dazu, dass ich also bei verschiedenen Gelegenheiten, die erste ergab sich 1953 in der Stadt Salzburg vor der Bürgermeisterwahl, wo es zu einer Öffnung nach links kam mit aussäulichen Zustimmungen der beiden Parteien.
Und dann später in Gesprächen mit dem damaligen Außenminister, damals war Dr. Kreisky Außenminister, Gesprächen, wo ich ihm wissen ließ, dass in meiner Partei Menschen sind, so wie ich, die der Meinung sind, eine Koalition mit der SPÖ wäre durchaus möglich und sogar dazu weit gehen, dass sie sagen, die erste Koalition wäre wahrscheinlich mit der SPÖ
vernünftiger wie mit der ÖVP, die uns kurz vorher einige Abfuhren erteilt hat.
Es gab ja eine Abmachung oder lose Vereinbarung zwischen der SPÖ und der Freiheitlichen Partei über das Wahlrecht und die Änderung des Wahlrechts, die die FPÖ bevorzugen würde.
Wann war denn das?
Es gab in den Jahren nach 1960 sicher Gespräche, wir haben also in den 50er Jahren Gespräche mit der ÖVP über das Wahlrecht geführt.
Die ÖVP hat das erklärt, sie ist dazu nicht bereit.
Es geht nicht um ein Bevorzug der Freiheitlichen.
Ich darf erinnern, die Freiheitlichen brauchten für ein Nationalratsmandat 44.000 bis 48.000 Stimmen, ÖVP und SPÖ 24.000 bis 25.000 Stimmen.
Das heißt, wir haben doppelt so viele Stimmen für ein Mandat gebraucht.
Und dieses ungerechte Wahlsystem wollten wir mit der ÖVP beseitigen.
Die ÖVP hat uns also ein klares Nein dazu gesagt.
Die FPÖ hat weitgehend mit uns darüber Gespräche geführt und im Jahre 70 hat sie von sich aus angeboten, diese Gespräche zu einer Wahlrechtsreform zu konkretisieren.
Also nicht Bevorzugung, sondern Gleichstellung der Freiheitlichen mit den beiden anderen Parteien.
Die Gespräche waren aber schon lang vor 70 in einem konkreten Stadion.
Die Gespräche sind etwa zehn Jahre vorher eingeleitet worden und sind dann eigentlich durch
Die SPÖ-interne Ola-Affäre sind sie praktisch abgebrochen worden.
Diese Bemühungen der SPÖ zu, sagen wir, Gesprächen mit der Freiheitlichen Partei zu kommen, gekrönt dann sicherlich 1970 durch die Wahlrechtsreform und gekrönt jetzt 1993 durch die kleine Koalition,
Hatten die ein Pendant 1966, als die ÖVP alleinige Verantwortung hatte?
Gab es zwischen 1966 und 1983, wenn Sie so wollen, irgendwann einmal ein konkretes Angebot der ÖVP an die Freiheitliche Partei?
Wir haben immer ein Angebot der ÖVP an die Freiheitliche Partei nicht, aber wir hatten immer Kontakte.
Sie waren manchmal besser oder sie waren manchmal schlechter.
Wir haben manchmal ganz klare Aussagen bekommen, wie etwa von Dr. Klaus, der erklärt hat, niemals mit der
Aber im Jahre 66, als die ÖVP die absolute Mehrheit errungen hat, war es für uns klar, dass wir nicht mit der ÖVP in eine Koalition gehen können.
Aber es war ebenso klar, dass möglicherweise die ÖVP im Jahre 70 die absolute Mehrheit wieder verlieren wird.
Und da gab es Überlegungen, ob die ÖVP eventuell bereit wäre, zum Beispiel durch eine Wahlrechtsreform eine Sympathie bei den Freiheitlichen und eine allfällige Unterstützung im Jahre 1970 zu erreichen.
Die ÖVP hat dieses ebenfalls abgelehnt.
1970 wurde das Wahlrecht verwirklicht, 1983 die kleine Koalition.
Sicherlich ein Ziel, dessen Weg begonnen hat, 1959 mit
Ihren ersten Kontakten zu Bruno Kreisky.
Wie gefällt Ihnen jetzt die kleine Koalition?
Ist das etwa das, was Sie in 59 haben wollten?
Ist das der richtige Weg, den die Freiheitliche Partei geht?
schauen Sie, ob es der richtige Weg ist.
Das wird immer nur die Geschichte nachher beurteilen können und es wäre vermessen jetzt zu sagen.
Es ist einer der möglichen Wege und es ist derzeit nach meiner persönlichen Beurteilung der einzige Weg, der mit Vernunft gegangen werden kann.
Diese beiden Parteien können mitsammen eine solide Koalition bilden, auch stärkemäßig im Parlament.
eine Koalition beispielsweise mit der ÖVP, die überhaupt nicht zur Debatte stand, aber seitens der ÖVP auch gar nicht.
Die ÖVP hat nur ein Interesse gehabt, mit der SPÖ eine Koalition zu machen.
Und entschuldigen Sie mal, beide haben gesagt, sie wollen die SPÖ umwormen.
Die einen wollten die große Koalition und wir wollten die kleine Koalition.
Wir haben dasselbe gemacht wie die ÖVP, nur wir waren halt erfolgreicher.
Und dass ich darüber befriedigt bin, das wird Sie nicht wundern.
Die Freiheitliche Partei hat doch in ihrer bisherigen Geschichte eher eine, wenn Sie so wollen, ein wenig sprunghafte Entwicklung genommen.
Zunächst eher national, dann unter Peter der Versuch, diese Partei auf
sehr liberal zu trimmen und der Götz wiederum der Versuch zur nationalen Linie in einer Form zurückzukehren und der Steger jetzt wieder der Versuch eine liberal oder national-liberale Linie zu finden.
Welche Linie ist der FPÖ eigentlich adäquat?
Die stärkere Betonung des einen oder anderen Elements ist sicher auch eine Generationenfrage.
Wir dürfen eines nicht übersehen, meine Generation, Menschen, die heute 60 Jahre oder älter sind, da waren wir alle national.
Denn in den 20er Jahren, ich darf erinnern, dass alle drei Parteien einmal
glaubt an Österreich, ist ein Bestandteil von Deutschland.
Österreich müsste an Deutschland angeschlossen werden.
Ein Irrtum, der sich erst später als Irrtum herausstellte.
Und es gibt, wenn ich also hier sehe, von dieser Herkunft, glaube ich, sicher mehr ehemalige Nationale bei anderen Parteien, ziffernmäßig, bei anderen Parteien als bei uns.
Sicher gibt es bei den Freiheitlichen
eine starke nationale, aber auch eine ebenso starke liberale Gruppe.
Ich persönlich habe in diesen beiden Begriffen nie einen Widerspruch gesehen.
Ich bin in meiner Jugend sicher national erzogen worden und bin eigentlich in einer liberalen Familie aufgewachsen und bin mir eigentlich nie bewusst geworden, dass das überhaupt ein Widerspruch sein könnte.
Herr Zeilinger, Sie galten, jedenfalls in der Zeit, in der Sie im Parlament waren, als Mr. Parlament.
Ich habe das in einigen Zitaten der Zeitungen gefunden.
Sie galten als blendender Redner, Sie waren einer der wenigen, die im Parlament frei gesprochen haben.
Jede Ihrer Reden war ein rhetorisches Vergnügen zumindest.
Sie waren immer für irgendwelche Überraschungen gut bei Ihren Reden.
Wie beurteilen Sie heute, sechs Jahre nach Ihrem Ausscheiden aus dem Parlament, das Parlament selbst, die Frage der Abgeordneten?
Wir nähern uns zunehmend einem Beamtenparlament.
Was sollte man ändern?
Wir haben also heute ein etwas versachlichtes Parlament, wobei wir keineswegs seinerzeit unsachlich gearbeitet haben.
Aber wir waren sicher noch sehr nahe der Basis verbunden.
Schauen Sie die Versammlungen alten Stils sternpraktisch aus.
Ich bedauere es.
Wissen Sie, warum ich es bedauere?
Weil damit der Kontakt mit dem Wähler verloren geht.
Und wenn der Wähler mir sagt, ich habe dir zugehört im Parlament, ich habe kein Wort verstanden,
Dann spricht er mir sehr oft aus der Säle.
Ich habe auch im Parlament einige Mal mich zu Wort gemeldet und gesagt, das habe ich fünf Stunden zugehört.
Ich verstehe überhaupt nicht, worum es geht.
Wie soll ich abstimmen?
Weil die Debatten auf einem Niveau geführt wurden, dass es der Normalverbraucher, der normale Wähler nicht mehr verstehen kann.
Das Parlament sollte also erstens einmal bei der Auswahl der Personen, das liegt an den Parteien, besondere Sorgfalt, es soll also nicht eine Versorgungsinstitution werden, es soll aber auch nicht nur Beamte und Parteisekretäre ins Parlament gehen, sondern Menschen, die zuerst in einem Beruf eine Leistung erbringen, die politisches Interesse haben, die sollen sich dann Mandate bewerben.
Es ist sicher aber dann auch notwendig, dass ich Ihnen die Sicherheit gebe, die materielle Sicherheit gebe, dass wenn einer nach 10 oder 20 Jahren wieder in seinen Beruf zurückgeht, dass er dann nicht zurückgeworfen ist eben um 20 Jahre in der beruflichen Laufbahn.
Aber er soll auch keinen übermäßigen Vorteil davon haben.
Was soll man da tun?
Was soll man da ändern?
Ihrer Ansicht nach läuft die ganze Privilegiendiskussion falsch.
Ist die Bezahlung der Politiker falsch?
Wo hapert's da eigentlich?
wenn man dieses Problem nur unter dem Titel Privilegienabbau lösen will.
Sehen Sie, Privilegienabbau ist eines der übelsten demagogischen Ausdrücke.
Sicher ist es notwendig, ungerechtfertigte Bevorzugungen zu beseitigen.
Aber wie soll ich heute tüchtige Menschen, die im Beruf stehen, die entsprechend verdienen, wie soll ich die für die Politik interessieren, wenn ich ihnen von vornherein sage, dort wirst du dann öffentlich sozusagen missachtet, man hält dir vor,
was du dort verdienst.
Herr Seininger, ich habe Sie am Beginn des Gesprächs gefragt, was Ihre größte Enttäuschung war.
Sie haben damals den Wahlerfolg der Sozialisten 1970 gemeint.
Was war Ihre größte Freude in Ihrem politischen Leben?
Die größte Freude in meinem politischen Leben, also es wäre jetzt pathetisch, wenn ich sagen würde, dass im Jahre 1983 jene Regierungsbeteiligung, die Beteiligung der Freiheitlichen an einer Regierung gelungen ist, die ich zugegebenermaßen 30 Jahre lang
angestrebt habe und alles dafür getan habe.
Das ist sicher eine der für mich persönlich schönsten Erlebnisse gewesen.
Aber für mich war es eigentlich immer ein hohes Erlebnis, wenn bei einer Wahl, ich habe ein Grundmandat in Salzburg immer ganz knapp geglaubt, mit höchstens zehn Prozent Sicherheit,
Es ist schön, wenn man dann immer wieder sieht, dass man acht oder neun Mal dieses Grundmandat wieder macht und dass dann die Wähler das Vertrauen geben.
Das ist ein einmaliges Erlebnis.
Sie haben im Parlament, ich erinnere mich noch ziemlich genau, fast jede Ihrer Reden abgeschlossen mit der Bemerkung,
an den jeweiligen Finanzminister, sehr lang war es Finanzminister Androsch, er möge noch einen besseren Pfeifendabak endlich in Österreich einführen.
Ich glaube, Sie haben während dieses Gesprächs jetzt insgesamt zwei oder drei Pfeifen geraucht.
Ist dieser Wunsch in Erfüllung gegangen?
Nein, darf ich vielleicht korrigieren, nicht jeder Redner, aber ich habe sicher ein oder zweimal im Jahr.
Man hat gewisse Wählergruppen, die man betreut und ich habe mich immer so der Minderheiten angenommen.
Das waren also, wenn Sie wollen, die Briefmarkensammler, die Münzensammler und auch die Pfeifenraucher.
Es ist besser geworden, aber wir sind also weit noch, wir sind noch nicht am europäischen Niveau, aber es ist zweifellos etwas besser geworden mit dem Pfeifentabak.
Hinter dem steht eine Weltanschauung.
Mit der Mehrheit, mit der allgemeinen Meinung mit drinnen ist es sehr schön und ist es bequem.
Viel schöner ist es, irgendwo eine Minderheitsgruppe sich dafür zu interessieren und deren Interessen zu vertreten.
Und das möchte ich eigentlich weiter versuchen.
Und im Grunde haben Sie das auch das ganze Leben lang getan.
Ich habe eigentlich im Grunde genommen meistens Minderheitsgruppen vertreten, ja.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war heute Gustav Zeilinger, ehemaliger freiheitlicher Abgeordneter im Nationalrat und nunmehr auch Volksanwalt in Ruhe.
Das Gespräch mit ihm führte Johannes Fischer.
Mittlerweile ist es 12.53 Uhr geworden, unser Kulturbeitrag im Mittagsjournal.
Seit heute früh dringen sich in den beiden Salzburger Festspielhäusern die Besucher.
Erstmals wird nämlich in Salzburg das praktiziert, was zum Beispiel im Wiener Burgtheater oder in der Volksoper schon zum jährlichen Traditionserfolg wurde, ein Tag der offenen Tür.
Auf den Bühnen der Festspielhäuser werden die technischen Möglichkeiten von Kulisse und Beleuchtung durch Fachleute erklärt.
In den Kostümwerkstätten wird Anschauungsunterricht erteilt.
In der Felsenreitschule wird an der halbfertigen Dekoration der Neuproduktion des Idomeneo gearbeitet.
Robert Wolf hat die offenen Türen durchschritten.
Wer geglaubt hätte, ein Blick in die Maschinerie des Theaters wäre der Illusion abträglich, wird heute in den Festspielhäusern eines Besseren belehrt.
Im Gegenteil, einen solchen Betrieb, der im Sommer 2.000 bis 3.000 Menschen beschäftigt und 170.000 Eintrittskarten verkauft, kennenzulernen, ist im höchsten Grade faszinierend.
Im großen Festspielhaus erklärt der Schauspieler Gerhard Tötschinger stündlich die Möglichkeiten der Bühnentechnik, er lässt es donnern und blitzen und verschwindet urplötzlich zum größten Gaudium der Zuschauer in der Versenkung.
Zu dieser Art des Kontaktes mit dem Publikum meint Gerhard Tötschinger
heute gezeigt, wie gut das Publikum reagiert, wie groß das Interesse für diese Vorgänge ist und welchen Spaß das Publikum immer noch hat an dieser Zaubermaschinerie des Theaters, obwohl man doch von allem eigentlich schon weiß, wie es funktioniert.
Trotzdem klappt es.
Das stellvertretende technische Direktor des Festspielhauses, Franz Schmidt, arbeitet schon 26 Jahre im Festspielhaus.
Er wird mit Fragen bestürmt.
Ich glaube, die magische Anziehung liegt in den Details, nicht im großen Schauen, nur Zuschauerraum oder Bühne als Gesamtes zu sehen, sondern die Möglichkeit zu haben, mit den Mitarbeitern der Salzburger Festspiele ins Gespräch zu kommen und vielleicht sogar Details.
der Produktion von Dekorationen, in meinen Wort gesagt, wie wird es gemacht, sich zu erkundigen.
Im Pausensaal des großen Hauses sieht man einen Videofilm, die Kostüme und Requisiten der Falstaff-Inszenierung.
Im Orphäusfoyer des kleinen Hauses staut sich die Menge vor dem Bildschirm, die Zauberflöte für Kinder mit Christian Bösch als Papageno ist eine besondere Attraktion.
In der Felsenreitschule arbeiten die Handwerker an der Idumeneo-Ausstattung, als wäre es ein normaler Werktag.
Bei einer Beleuchtungsprobe auf der Bühne von Così fan tutte werden zauberhafte Lichteffekte vorgeführt.
Der Weg geht an den offenen Künstlergarderoben vorbei, unter die Bühnen, bis in die letzten Winkel, sogar bis zum Felsputzerschlitz, denn die an der Mönchbergwand und in die Wand hineingebauten Felsspielhäuser müssen stets gegen Steinschlag abgesichert sein.
Man denkt nicht nur einmal bei diesem Gang durch den Festspielbezirk an den soeben erst verstorbenen Erbauer Clemens Holzmeister.
Man wird aber in einer Videoschau im Karl-Böhm-Saal auch an entscheidende Daten der Salzburger Festspielgeschichte erinnert.
Etwa an das kühne Experiment der Ausstrahlung des Don Giovanni 1925 oder dass die Welt 1931 erstmals die Festspielansage in mehreren Sprachen hörte, als Rossinis Barbier an 133 Sender übertragen wurde.
Ich finde das einmalig, dass endlich einmal ein Tag der offenen Tür hier geschaffen wurde, dass man wirklich einmal alles sehen kann.
Ich wollte schon öfter zu einer Führung
kommen ins Festspielhaus, aber es ist immer zeitlich nicht ausgegangen.
Wir sind ja von Wales.
Wir kommen aus Hamburg.
Und was sagen Sie zu dem Ganzen, dass man das so sehen kann?
Oh, das ist ja herrlich.
Und dann ist es ja einmalig, nicht?
Haben wir ein Glück.
Sagen wir nochmal Dankeschön, nicht?
Auch so kann man einen leicht verregneten Tag in Salzburg verbringen, beim Tag der offenen Tür in den Salzburger Festspielhäusern.
Robert Wolf informierte sie und fasste auch die Reaktionen der ausländischen Gäste zusammen.
Wir fassen die wichtigsten Ereignisse der Welt zusammen.
Wolfgang Grimma-Schmidt liest sie.
Polen.
Papst Johannes Paul II.
hat am Vormittag das Franziskanerkloster Jebokalanov in der Nähe von Warschau besucht.
Der Papst gedachte dabei des polnischen Heiligen Maximilian Kolbe, der das Kloster gegründet hatte und 1941 im Konzentrationslager Auschwitz für einen anderen Häftling freiwillig den Tod auf sich genommen hatte.
Österreich.
Der ehemalige Volksanwalt Gustav Zeilinger bezeichnet die gegenwärtige Koalition als einzigen Weg, der mit Vernunft gegangen werden könne.
In der Radioreihe im Journal zu Gast bekannte sich Zeilinger dazu, praktisch seit Beginn seines politischen Wirkens darauf hingearbeitet zu haben, die FPÖ gegenüber der SPÖ gesprächs- und koalitionsfähig zu machen.
ÖIAG-Generaldirektor Oskar Grünwald sieht in den gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten den Ausdruck eines tiefgreifenden Strukturbruches.
Grünwald sagte heute, es werde notwendig sein, der Föst, den VEW, dem Aluminiumwerk in Ranshofen sowie der Elin weitere öffentliche Mittel zuzuführen.
Finanzminister Herbert Salcher sagte vor Wirtschaftstreuhändern, die Anonymitätsabgabe werde eine besondere Abgabe und keine Vorerhebungsform der Einkommensteuer sein.
Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, werde eine Erstattungsregelung getroffen, fügte Salcher hinzu.
Die privaten Krankenversicherungsanstalten wollen künftig nicht mehr jeden Preis für ein Spitalsbett akzeptieren.
Angesichts der steigenden Kosten denken die Zusatzversicherer daran, sich an Privatspitälern zu beteiligen und den Bau eigener Krankenhäuser ins Auge zu fassen.
In Alpbach in Tirol begann heute ein sogenannter Dialogkongress Westeuropa-Indien.
Die indische Ministerpräsidentin Indira Gandhi wird vor den Teilnehmern sprechen und am Abend die Heimreise antreten.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft haben am Vormittag ihr Gipfeltreffen in Stuttgart fortgesetzt.
In diesen Minuten soll eine feierliche Erklärung zur politischen Stärkung der Gemeinschaft unterzeichnet werden.
Frankreich.
Die Sirius, ein Schiff der internationalen Umweltschutzorganisation Greenpeace, ist von den Behörden beschlagnahmt worden.
Die Umweltschützer hatten angekündigt, die Versenkung von Phosphatverbindungen aus Düngerrückständen in der Bucht der Normandie verhindern zu wollen.
Chile.
Staatschef Augusto Pinochet hat in einer Rundfunkrede die Beibehaltung seines harten Kurses angekündigt.
Er sagte, er werde die Aktivitäten der Parteien weiterhin mit aller Gesetze schärfer zügeln.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden und Westen vorübergehend einige Aufheiterungen, sonst bewölkt, örtlich Regen.
Nachmittagstemperaturen je nach Bewölkung 13 bis 20 Grad.
Ja, das war's wieder mal vom aktuellen Dienst.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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