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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme, wenn auch ziemlich heiße Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich der aktuelle Dienst mit dem Mittagsjournal.
Redakteur am Mikrofon ist Herbert Dobrowolny.
Die nun folgende Informationsstunde ist von Themen aus Österreich gekennzeichnet.
Zum einen gehen wir der nun wieder ins Spiel gebrachten Gurtenanlegepflicht-Diskussion auf den Grund.
Verkehrsminister Lausecke hat ja angekündigt, eine Vorlage einzubringen, mit der das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten und das Nichttragen von Sturzhelmen unter Strafe gestellt werden soll.
Wir informieren Sie darüber, ob es zu einem Zusammenschluss der Handelsketten Konsum Österreich und Gerngroß kommt.
Zur Gerngroß-Kette gehören ja unter anderem auch die Kaufhäuser Herzmanski, Steffel, das Passage-Kaufhaus in Linz und das Kaufhaus Tirol in Innsbruck.
Derzeit gehören 37 Prozent der CA, 25 Prozent der Norddeutschen Landesbank und der Rest von auch 37 Prozent wird vom Schweizer Konzern Jelmoli gehalten.
Und um diesen Anteil geht es, den möchte der Konsum kaufen und ist offenbar auch drauf und dran, das zu tun.
In Wien hält Ärztekammerpräsident Richard Piatti seit etwa einer Stunde eine Pressekonferenz und dabei geht es, wie kann es anders sein, um die Ärztehonorarfrage.
In der Presseschau zitieren wir Kommentare zum Jugendarbeitslosigkeitsproblem und zur gestrigen Parlamentsdebatte darüber.
Die Wirtschaftsredaktion berichtet über die österreichischen Reaktionen und Auswirkungen der neuen amerikanischen Edelstahl-Importbeschränkungen und die Außenpolitische Redaktion nimmt die außenpolitische Debatte im Nationalrat wahr.
Außerdem können Sie ein Gespräch mit Außenminister Erwin Lanz über die Grundlinien der österreichischen Außenpolitik hören.
Im Kulturteil bringen wir eine Vorschau auf die Woche der italienischen Oper beim karintischen Sommer.
Zu Beginn steht aber der Nachrichtenüberblick, den Edgar Theider zusammengestellt hat.
Gelesen werden die Meldungen von Wolfgang Riemerschmidt.
USA, Europa.
Der Stahlkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Europa scheint neu aufgeflammt zu sein.
Präsident Reagan hat Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhren von Sonderstahl angekündigt.
Sie umfassen neben einer Kontingentierung der Liefermenge auch Sonderzölle für einzelne Stahlsorten.
Die Maßnahmen sollen vier Jahre lang aufrecht bleiben und in zwei Wochen in Kraft treten.
Reagan entsprach mit seiner Entscheidung den Forderungen der amerikanischen Stahlproduzenten, die sich vor allem gegen die Subventionierung der europäischen Stahlexporte gewandt hatten.
Der ORF-Korrespondent in Washington sagte im Morgenjournal, die neue Regelung werde auch Österreich bei der Ausfuhr von Werkzeugstahl treffen.
Etwa 10 Prozent der gesamten amerikanischen Importe von Werkzeugstahl kommen aus Österreich.
Auch die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Schweden und Spanien dürften unter der Maßnahme zu leiden haben.
Die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft in Washington hat unterdessen bereits Besorgnis über die Entscheidung Reagans ausgedrückt.
Sie meint in einem Kommuniqué, die Schwierigkeiten in der amerikanischen Stahlindustrie seien nicht durch Einfuhren begründet, sondern eine Folge des allgemeinen Rückgangs des Stahlverbrauches.
Außerdem widerspreche die Entscheidung, den beim Wirtschaftsgipfeltreffen in Williamsburg auch von den Amerikanern eingegangenen Verpflichtungen, die Handelsschranken abzubauen.
Österreich.
Autolenker, die keine Gurten anlegen und Zweiradfahrer, die keinen Sturzhelm tragen, sollen künftig bestraft werden.
Verkehrsminister Karl Lausecker hat für den Herbst einen Gesetzesentwurf angekündigt, wonach Lenker ohne Gurten und ohne Sturzhelm mit Verwaltungsstrafen belegt werden können.
Anlass für das neue Gesetz ist das beängstigende Ansteigen der Unfälle bei einspurigen Fahrzeugen.
Erst am vergangenen Wochenende waren neun Menschen leben zu beklagen.
Die Kraftfahrerorganisation Arbe hat sich zu den Plänen des Verkehrsministers unterdessen positiv geäußert.
Der Arbe beklagt in einer Aussendung, dass in Österreich im Vergleich zu anderen Staaten Sicherheitsgurte und Sturzhelme viel zu wenig verwendet werden.
AW-Präsident Christian Broda regte an, für die Abstimmung über das Gesetz den parlamentarischen Klubzwang aufzuheben.
Diese Auffassung schloss sich heute auch der ÖAMTC mit der Begründung an, die kommende Gesetzesentscheidung sei eine der wesentlichsten, die im Nationalrat seit Langem gefällt werde.
Der außenpolitische Bericht 1982 stand bisher im Mittelpunkt der heutigen vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause.
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Ludwig Steiner, sagte, er erwarte sich neue Akzente in der Außenpolitik durch den neuen Außenminister Erwin Lanz.
Der SPÖ-Abgeordnete Hans Häsele erklärte, Österreich habe in der Welt in den letzten 13 Jahren großes Ansehen erlangt.
FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter würdigte die Amtsführung des früheren Außenministers Willibald Paar in den vergangenen sieben Jahren.
Staatssekretärin Johanna Donal hat heute eine Reform der Ausbildung der Mädchen verlangt, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
In der sozialistischen Korrespondenz kritisierte Frau Donal, dass die Mädchen noch immer Schul- und Ausbildungsgänge wählten, die angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der Entwicklung der Wirtschaft wenig zukunftsweisend seien.
Die Staatssekretärin wies darauf hin, dass im nächsten Jahrzehnt in Europa beispielsweise fünf Millionen Sekretärinnen durch Rationalisierungsmaßnahmen ihre Arbeitsplätze verlieren werden.
Dem stehe aber ein hoher Anteil an Mädchen in den kaufmännischen Lehrausbildungen und den berufsbildenden Schulen mit kaufmännischer Ausrichtung gegenüber.
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl hält eine Zwischenlösung bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen für möglich, falls die Gesprächspartner guten Willen und Flexibilität zeigen sollten.
Zum Abschluss seines Besuches in Moskau sagte Kohl heute früh, auch die sowjetische Führung schließe die Möglichkeit einer Einigung nicht aus.
Der Kreml sollte jedoch die Verhandlungen nicht blockieren, indem er darauf bestehe, dass der Problemkreis der Atomarsenale Frankreichs und Großbritanniens in die Konferenz einbezogen würde, meinte Kohl.
Der deutsche Bundeskanzler wiederholte, falls es nicht zu einem Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion kommen sollte, würden die amerikanischen Mittelstreckenraketen wie geplant ab Ende des heutigen Jahres in Westeuropa stationiert.
Kohl wird noch heute nach Kiew weiterreisen und von dort nach Bonn zurückkehren.
Frankreich
Die Neutralisierung der europäischen Atomwaffen, vor allem der Raketensilos in Südfrankreich, ist angeblich die erste Aufgabe sowjetischer Luftlandetruppen und Sondereinheiten im Kriegsfall.
Das hat jetzt ein in den Westen geflüchteter sowjetischer Offizier in Paris erklärt.
Er hat unter dem Decknamen Viktor Suvorov auch ein Buch veröffentlicht, das unter dem Titel »Im Inneren der Sowjetarmee« in einem britischen Verlag erschienen ist.
Nach seinen Angaben werden jedes Jahr in den Karpaten Manöver zur Zerstörung von Atomsilos abgehalten.
Im Ernstfall sollen sowjetische Spezialeinheiten auch zur Vernichtung der Stützpunkte von Atom-Unterseebooten eingesetzt werden.
Nahe Osten Der amerikanische Außenminister George Shultz und sein französischer Ressortkollege Claude Chesson bemühen sich zur Zeit in getrennten Gesprächen um eine Lösung des Libanon-Konflikts.
Schulz ist heute in Damaskus mit seinem syrischen Ressort-Kollegen Kadam zusammengetroffen, um die Chancen für einen Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Libanon zu sondieren.
Danach ist ein Gespräch mit Staatspräsident Assad vorgesehen.
Syrien weigert sich nach wie vor, seine Verbände aus dem Libanon abzuziehen und damit die wesentlichste Voraussetzung des israelisch-libanesischen Truppenabzug-Abkommens zu erfüllen.
Der amerikanische Außenminister will noch heute nach Jerusalem weiterreisen.
Der Truppenabzug aus dem Libanon stand auch im Mittelpunkt der Gespräche, die der französische Außenminister Chesson in der Nacht auf heute mit dem saudi-arabischen Außenminister Prinz Saud ibn Faisal in Dschida führte.
Weiteres Thema der Unterredung war der Konflikt zwischen Syrien und PLO-Chef Yassir Arafat.
Chesson wird danach, ebenso wie Schulz, in Israel erwartet.
Brasilien, USA.
Die Vereinigten Staaten werden nach Angaben des neuen Unterstaatssekretärs für interamerikanische Angelegenheiten, Langhorne Motley, in Mittelamerika nicht militärisch eingreifen.
Bei einer Pressekonferenz in Rio de Janeiro sagte Motley, die Regierung in Washington glaube an eine politische Lösung der Probleme in Mittelamerika.
Sie befürworte deshalb einen Dialog zwischen den Ländern der Region und zwischen den verschiedenen politischen Lagern in jedem dieser Länder.
Fremde Einmischung, wie den von Kuba und Nicaragua betriebenen Export von Revolutionen in Mittelamerika, wollten die USA allerdings nicht dulden, erläuterte Motley.
Großbritannien Das Unterhaus in London wird am 13.
Juli über die Wiedereinführung der Todesstrafe beraten und abstimmen.
Wegen des besonderen moralischen Gewichts der Frage soll bei der Abstimmung der Fraktionszwang aufgehoben werden.
Während des Wahlkampfes hat sich Premierministerin Margaret Thatcher für die Wiedereinführung der seit 1965 abgeschafften Todesstrafe persönlich ausgesprochen.
Das Problem hat in jüngster Zeit, auch innerhalb der regierenden konservativen Partei, zu heftigen Diskussionen geführt.
Die Wetterlage.
Der Alpenraum verbleibt im Einflussbereich eines Skandinavienhochs.
Die Nähe einer über Westeuropa gelegenen Tiefdruckrinne begünstigt die Ausbildung von Wärmegewittern.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst meist heiter, später Haufenwolkenentwicklung und nachfolgend, besonders im Westen und Süden, Aufkommen von zum Teil heftigen Wärmegewittern.
Schwache Ingewittern böig auf frischende Winde.
Nachmittagstemperaturen 26 bis 31 Grad, Frühwerte 15 bis 20 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Sonnig und heiß am Nachmittag und abends einzelne wärmige Witter.
Schwache bis mäßige Winde.
Frühtemperaturen 15 bis 20 Grad, Tageshöchstwerte 26 bis 31 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag.
Fortbestand des heißen Sommerwetters.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, wolkenlos, 28 Grad, Südostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, heiter, 27 Grad, Südostwind 15 Kilometer.
Lims, heiter, 25 Grad, Nordost 5.
Salzburg, heiter, 24 Grad, Nordwest 10.
Innsbruck, wolkig, 23 Grad, Windstill.
Bregenz, wolkenlos, 22 Grad, Südostwind 5 Kilometer.
Graz heiter, 25 Grad windstill und Klagenfurt heiter, 26 Grad Südwind, drei Kilometer in der Stunde.
Soweit also die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsjournal.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten wird es in wenigen Sekunden.
Amerikas Präsident Ronald Reagan hat gestern Abend einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Beschränkung von Edelstahl-Einfuhren in die Vereinigten Staaten bekannt gegeben.
Die von Reagan verfügten Importbeschränkungen umfassen neben einer Kontingentierung der Liefermenge auch Sonderzölle für einzelne Stahlsorten.
Diese Maßnahme soll schon Anfang August in Kraft treten und vier Jahre in Kraft bleiben.
Der amerikanische Präsident kam mit dieser Maßnahme den heimischen Stahlindustrieerzeugern entgegen, die sich vor allem gegen die Subventionierung der europäischen Stahlexporte beschwert hatten.
Die Maßnahme trifft die europäischen Edelstahlerzeuger besonders hart.
Die Weltedelstahlerzeugung war im Vorjahr als Folge der weltweiten Wirtschaftsflaute um 18% gegenüber 1981 zurückgegangen.
Die Folge war ein verschärfter Wettbewerb der Edelstahlkonzerne am europäischen, aber natürlich auch am amerikanischen Markt.
Immer mehr Staaten beginnen, ihre heimische Stahlindustrie durch Importhemmnisse abzusichern.
Diese Entwicklung trifft das kleine Österreich und die ohnehin angeschlagenen Vereinigten Edelstahlwerke.
Michael Kerbler informiert sie.
Die exportabhängigen Vereinigten Edelstahlwerke sehen sich seit heute Nacht mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert.
Das Importbeschränkungspaket des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, der die Edelstahl-Einfuhren von rund 40.000 Tonnen im vergangenen Jahr heuer auf 22.000 Tonnen, also fast um die Hälfte, reduzieren will, trifft nämlich auch die VEW, die zu 80 Prozent ihren Umsatz im Ausland erwirtschaftet.
Betroffen ist die Edelstahlsorte Werkzeugstahl.
Davon wurden im vergangenen Jahr etwa 4000 Tonnen von Österreich in die USA geliefert.
Dieser Werkzeugstahl macht etwa ein Drittel der Gesamt-VEW-Einfuhren in den USA aus.
Dabei sind die USA ein wichtiger Absatzmarkt für die Österreicher, weil sich mit den hohen Qualitäten gute Erträge erzielen lassen.
Noch ist ungeklärt, in welchem Ausmaß sich die Werkzeugstahlieferungen in die USA vermindern sollen.
VEW-Generaldirektor Adolf Bayer nennt aber unmissverständlich das Kind beim Namen, wozu diese Maßnahme dienen soll.
Es ist sicher eine protektionistische Maßnahme.
Ich glaube, darüber kann es gar keinen Zweifel geben.
Leider muss ich sagen, dass diese Maßnahme sich durchaus in das Bild einfügt, das wir uns am internationalen Edelstahlmarkt seit einigen Jahren machen müssen.
Nämlich, dass je länger die Stahlkrise anhält, es sind immerhin jetzt schon neun Jahre, je länger diese Stahlkrise anhält, desto mehr wächst der Protektionismus in der ganzen Welt.
So drängen etwa auch die Mitgliedsländer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf ein sogenanntes Selbstbeschränkungsabkommen, mit dem Liefermengen von Edelstahl festgelegt werden sollen.
Eine Maßnahme, die wiederum das einzige österreichische Edelstahlunternehmen, die VEW, treffen würde.
Die VEW hat ja auf einzelnen westeuropäischen Märkten eine hervorragende Marktposition mit unseren Produkten.
Das führt natürlich dazu, dass die dortige lokale Edelstahlindustrie sich immer stärker zu wehren beginnt gegen die Lieferungen aus Österreich.
Ich kann als Beispiel anführen, dass wir schon seit Jahren Schwierigkeiten haben in England mit der dortigen Edelstahlindustrie, die die Importe aus Österreich unter den verschiedensten Vorwänden reduziert haben will.
Wir haben auch Schwierigkeiten mit einzelnen EGL-Ländern,
Wir haben seit einigen Wochen Abfertigungsschwierigkeiten für unsere Edelstahlprodukte in Frankreich, weil die französische Industrie festgestellt hat, dass die Lieferungen von österreichischem Edelstahl nach Frankreich in den letzten Jahren besonders gestiegen sind und man uns bei der Zollabfertigung jetzt Schwierigkeiten macht.
In den kommenden Wochen wird VEW-Generaldirektor Bayer in die USA fahren, um dort die neuen österreichischen Importliefermengen für Werkzeugstahl zu verhandeln.
Von dem Ergebnis ist nicht nur der weitere Erfolg der VEW am amerikanischen Markt abhängig, sondern österreichwirksam auch die Beschäftigung in den Standorten der VEW in Kapfenberg bzw.
in Ternitz.
Dort werden nämlich die Werkzeugstahlmengen gefertigt, die bislang nach Übersee exportiert wurden.
Alles in allem ist aufgrund der zunehmenden protektionistischen Maßnahmen wie jener der USA damit zu rechnen, dass der Wettbewerb um Marktanteile noch schärfer wird als im Vorjahr, wo die Weltedelstahlerzeugung aufgrund der Weltwirtschaftskrise um 18% geschrumpft ist.
So sieht es also auf dem internationalen Edelstahlmarkt aus und so sind die Auswirkungen dieser neuen amerikanischen Importbeschränkungen auf Österreich.
Michael Kerbl hat das Ganze zusammengefasst.
Seit am vergangenen Wochenende neun Zweiradfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen, ist in Österreich wieder eine alte Diskussion neu aufgeflammt.
Ob das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten und das Nichttragen von Sturzhelmen nämlich strafbar gemacht werden soll.
Laut Polizeibericht waren von den neun Todesopfern vom Wochenende acht ohne Sturzhelm unterwegs gewesen.
Nun hat Verkehrsminister Karl Lausicker das Thema aufgegriffen und angekündigt, im Herbst nach der Sommerpause im Parlament eine Regierungsvorlage mit Strafsanktionen für sogenannte Gurten, Muffl und Zweiradfahrer ohne Sturzhelm im Parlament einzubringen.
Mehr Informationen darüber von Fritz Pesata.
Offensichtlich bedarf es erst immer besonders massierter und besonders spektakulärer Vorfälle, um die Politik auf den Plan zu rufen.
Denn die Frage, soll das Nichtanlegen von Gurten oder von Sturzhelmen bestraft werden, stellt kein neues Problem dar.
Schon seit Jahren gibt es immer wieder Untersuchungen, vor allem vom Kuratorium für Verkehrssicherheit, welche alle zur selben Aussage gelangen.
hätten Autofahrer Gurten angelegt gehabt, hätten Motorrad- und Mopedfahrer Sturzhelme getragen, dann hätten manche von ihnen Unfälle überlebt.
Schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode war im Verkehrsausschuss des Nationalrats heftig darüber diskutiert worden.
Mehr als ein Bericht, der sich für Strafsanktionen aussprach, wäre jedoch nicht herausgekommen.
So dass man bei der jetzigen Regelung blieb.
Keine Strafen, wie etwa in vielen europäischen Staaten, sondern kein Schmerzensgeld von der Versicherung, wenn es gekracht hat.
Verkehrsminister Lausecker rückte nun gestern wieder den Vorschlag der Strafe, genauer einer Verwaltungsstrafe für Gurtenmuffel und helmlose Zweiradfahrer in den Vordergrund.
Ich gehe davon aus, dass diese Bundesregierung neuerlich das Parlament damit befassen wird in einer Regierungsvorlage und es wird dann beim Parlament liegen, sich darüber eine Meinung zu bilden.
Bekanntlich ist ja darüber in nahezu allen Parteien ein wenig eine Meinungsunterschiedlichkeit immer wieder gewesen, aber ich hoffe sehr, dass diese anlaufende Gesetzgebungsperiode
es ermöglichen wird, dass wir zu dieser Gesetzesmaßnahme kommen, denn sie ist in den allermeisten europäischen Staaten eingeführt und sie hat sich, was immer man dafür und dagegen ins Treffen führt, letztendlich bewährt.
Lausiger hofft, dass der neu gewählte Nationalrat diesem Gesetz seine Zustimmung geben wird.
Sein Optimismus dürfte jedoch auf eine harte Probe gestellt werden.
Die Meinungen über Strafsanktionen – vor zwei Jahren war einmal, so wie in der Schweiz, eine Verwaltungsstrafe von 150 Schilling diskutiert worden – die Meinungen sind zwischen und in den drei Parlamentsfraktionen durchaus geteilt.
So leugnet etwa Fritz König, der ÖVP-Verkehrssprecher, selbst einen guten Träger nicht, dass es in seiner Partei Anhänger der Strafe gibt.
Er selbst jedoch ist aus vielen Gründen dagegen und er präsentierte heute einen Vorschlag, der von der Autofahrerorganisation ÖAMTC stammt.
König
Es gibt durchaus eine bessere Lösung, die dem Argument Rechnung trägt, dass derjenige, der angegurtet ist, ein geringeres Risiko ist als der andere und dass sozusagen die Riskengemeinschaft heute für die schlechteren Risken mehr zahlen muss.
Ich glaube, man sollte ähnlich wie beim Leihwagen einen Spalttarif einführen.
Das ist ein Vorschlag des ÖAMTC.
Das heißt, derjenige, der bereit ist, sich gegenüber der Versicherung zu verpflichten, immer angegurtet zu fahren, hat
die normale Prämie zu bezahlen.
Derjenige, der hingegen die Freiheit haben will, sich nicht anzugurten, weil er sich durch den Gurt beengt und gefährdet fühlt, der bezahlt eben als schlechteres Risiko eine höhere Prämie.
Er hat aber im Unfallsfall keinerlei Nachteile zu gewertigen.
Derjenige aber, so König, der sich verpflichtet hat, Gurten anzulegen oder einen Helm zu tragen, dies aber dann nicht tut und in einen Unfall verwickelt wird, der wird seinen Anspruch auf Schmerzensgeld verlieren und außerdem in den Malus kommen.
Soweit der ÖVP-Verkehrssprecher König.
Gespalten in dieser Frage ist auch die Freiheitliche Partei.
Ihr früherer Verkehrssprecher Fritz Probst etwa war für Strafsanktionen, der nunmehrige Justizminister Harald Ofner gleichfalls.
Der neue Verkehrssprecher der Freiheitlichen, Klubchef Friedrich Peter, ist hingegen eher dagegen.
Die Meinung in der Fraktion ist geteilt.
Es gibt Anhänger der Gurtenanlegepflicht mit Strafsanktionen und es gibt Gegner.
In der vorangegangenen Fraktion war der Verkehrssprecher ein überzeugter Anhänger der Gurtenanlegepflicht mit Strafsanktionen.
Die Mehrheit der Fraktion war gegenteiliger Meinung.
Hier wird meiner Meinung nach in Zukunft der freiheitliche Abgeordnete nach seiner persönlichen Überzeugung entscheiden müssen.
Ich liege auf der Linie, dass ich eine guten Anlegepflicht mit Strafsanktionen nicht für sinnvoll erachte.
Die Sozialistische Regierungspartei ist eher für das Strafen.
Ihr Verkehrssprecher Hans Hobl begrüßte heute in seiner Eigenschaft als Arbe-Vizepräsident ausdrücklich den Vorschlag von Lausecker.
Und Arbe-Präsident und früherer Justizminister Christian Broder fügte noch als persönlichen Vorschlag hinzu, dass man im Parlament bei der Debatte über die Strafbarkeit den Klubzwang aufheben sollte.
Das war also ein Bericht von Fritz Besatter, der die Meinungen der politischen Parteien zur Frage Strafsanktion für Nichtgurtenanlegen und Nichtsturzhelmtragen zusammenfasste.
Eigentlich eine fast völlig unnötige Frage, oder es stellt einem sich dann die Frage, warum man durch rechtliche Sanktionen zum Überleben gezwungen werden soll.
Zwölf Uhr und 22 Minuten ist es mittlerweile geworden und zu einem Wirtschaftsbericht im Mittagsschanal.
In Österreichs Handel bahnt sich eine sogenannte Elefantenhochzeit an.
Am Montag hat der Konsum Österreich etwas mehr als ein Drittel der Gerngroß-Warenhausgruppe erworben.
Diese genau 37,35 Prozent an der Kaufhauskette gehörten dem Schweizer Jelmoli-Konzern, der seinerseits eine der bedeutendsten Warenhausgruppen in der Schweiz ist.
Ebenfalls gut ein Drittel an der Gerngroßgruppe befindet sich noch im Besitz der Kreditanstalt.
Der Rest, etwa ein Viertel, wird von der Norddeutschen Landesbank gehalten.
Sollte es dem Konsum Österreich gelingen, den gesamten Gerngroßkonzern mit seinen elf Warenhäusern in ganz Österreich zu erwerben, so wäre der Konsum nicht nur wie bisher im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels und der Verbrauchermärkte an den Stadträndern der größte, sondern auch bei den Warenhäusern.
Gerngroß ist schon bisher in diesem Handelszweig die größte Gruppe.
Der Konsum erwirtschaftet zurzeit etwa 23 Milliarden Schilling Umsatz pro Jahr.
Mit der Übernahme der Gerngroß-Gruppe würde dann ein Handels- und Lebensmittelkonzern mit mehr als 21.000 Mitarbeitern entstehen und mit 32 Milliarden Schilling Jahresumsatz bei Weitem der größte Betrieb seiner Art in Österreich sein.
Aber hören Sie näheres von Herbert Hutar.
Die Gerngroß-Kaufhausgruppe ist vor allem durch die traditionsreichen Warenhäuser Gerngroß und Herzmanski in der Wiener Maria-Hilfe-Straße bekannt.
Dazu gehören aber auch unter anderem noch das Warenhaus Steffel in Wien, das Passage-Kaufhaus in Linz und das Kaufhaus Tirol in Innsbruck.
Die 3000 Mitarbeiter erwirtschafteten bisher einen Jahresumsatz von etwa 3 Milliarden Schilling und stellten, wie gesagt, den größten Kaufhauskonzern in Österreich dar.
In die Schlagzeilen kam Gerngross vor vier Jahren, als in der Nacht vom 7. auf den 8.
Februar 1979 der große Brand in der Maria-Hilfer-Straße ausbrach.
Zu diesen Schwierigkeiten kam dann noch, dass Kaufhäuser an sich bei den österreichischen Konsumenten an Beliebtheit einbüßen und obendrein dann noch die Wirtschaftsflaute.
Warum engagiert sich nun Konsum Österreich?
Generaldirektor Manfred Kaditz.
Die Gerngross-Kaufhäuser sind ja in bester Standortlage, sind ja ausgezeichnete
Größenordnungen, Mariehilfer Straße, Gernter Straße, Linz und in Tirol in sehr guter Lage und bedeutet, dass es leistungsfähige City-Kaufhäuser sind, wenn es richtig geführt wird, wenn diese Kaufhäuser mit den richtigen Sortimenten ausgestattet sind.
Höre ich hier eine Kritik an der Geschäftsführung der Gernkurs-Kaufhäuser zum derzeitigen Zeitpunkt heraus?
Ja, schauen Sie, es ist sicherlich so, dass in der ganzen Welt derzeit der Handel und besonders die Kaufhäuser unter Ertragsschwierigkeiten leiden und arbeiten.
Und das heißt, dass die Feinarbeit im Sortiment eine ganz besondere Beachtung finden muss.
Die Gerngroßkaufhäuser hatten bisher keine gute Lebensmittelabteilung, keine entsprechend groß ausgefächerte Lebensmittelabteilung, weil das halt sehr wichtig ist für ein starkes Kauf aus diesem Lebensmittelmagnet zu haben.
Wir haben ja 60 Fabriken in Österreich, wir haben die größten Bäckereien und Fleischereien und wir können natürlich auf diesem Gebiet sehr, sehr viel mehr leisten.
Ist das die einzige Strukturschwäche Ihrer Ansicht nach?
Ich glaube sicherlich, dass einiges zu ändern sein wird im Sortiment.
Das muss man sich alles in Ruhe ansehen.
Es ist sicherlich auch so, dass drei Gesellschaften, die bisher ja die Geschäftsführung gestellt haben, etwas schwieriger haben, eine Geschäftspolitik zu definieren, als wenn eine Gesellschaft die Verantwortung auch nach der Geschäftsführung stellt.
Die traditionsreichen Namen der Kaufhäuser sollen auch im Falle einer Übernahme durch den Konsum erhalten bleiben.
Auf dem Warenhaussektor ist der Konsum bisher mit den Forum- und mit den Staffwerkhäusern bereits tätig.
Wie sieht man nun der Gerngruß die Lage?
War der Schweizer Teileigentümer nach dem Brand mit den Ergebnissen unzufrieden?
Vorstandsdirektor Herbert Slabinger.
Die Ergebnisse waren sicher beeinflusst eben durch den Brand von Gerngruß und der darauf folgenden notwendigen Konzentration aller Kräfte
auf den Wiederaufbau.
Es war ja nicht nur das Haus betroffen, sondern auch die gesamte Zentrale.
Und da mussten also viele Kräfte konzentriert werden.
Und wie das dann erledigt war, ist ja doch auch ein gesamtwirtschaftliches Problem in Österreich aufgetreten, das die Entwicklung im Einzelhandel und auch bei Gernguss nicht begünstigt hat.
Der Rückzug von den Moli ist sicher
nicht aufgrund von Ergebnissen erfolgt, sondern eben um einen österreichischen Weg zu ermöglichen.
Und Jelmoli verlässt also unser Unternehmen zu einem Zeitpunkt,
wo alles wohl geordnet und für die Zukunft vorbereitet ist.
Diese Zukunft hängt nun von der Beurteilung durch die beiden Banken ab, die sich mit ihrer Entscheidung bis Anfang September Zeit lassen können.
Der österreichische Weg der Gerngroßgruppe nach den Vorstellungen von Konsumchef Kadiz sieht so aus.
CA und Norddeutsche Landesbank stimmen nicht nur dem bereits bestehenden Vertrag zwischen Konsum und Jelmoli zu, sondern geben auch ihre Anteile zur Gänze an den Konsum ab.
Kadiz rechnet nicht mit einem gesteigerten Interesse der beiden Banken an den Handelsbetrieben.
Die CA selbst gibt noch keinen Kommentar ab und will die Lage erst prüfen.
Ein Bericht von Herbert Huthar.
Der gestrige Parlamentstag stand ganz im Zeichen eines Berichts von Sozialminister Dallinger zum Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich.
Laut Dallinger seien im Jahresdurchschnitt 1982 30.000 Jugendliche oder 28,6 Prozent ohne Arbeit gewesen.
Per Ende Juni heurigen Jahres sei diese Rate auf 24,4 Prozent abgesunken.
ÖVP-Chef Alois Mock nannte wesentlich andere Zahlen.
Er sprach unter Bezugnahme auf in der Statistik nicht aufscheinende versteckte jugendliche Arbeitslose von einer Größenordnung von etwa 70.000.
Allgemein aber war man sich darin einig, nunmehr verstärkt Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu setzen.
Ein von Sozialminister Dallinger vorgelegtes Programm sieht die Aufwendung von etwa 400 Millionen Schilling für die Förderung von Lehrstellen durch Beihilfen vor.
Mit dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der gestrigen Parlamentsdebatte darüber befassen sich heute auch die Kommentare der Tageszeitungen.
Leopold Esterle hat Auszüge zusammengestellt.
Für Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten war der gestrige Plenarsitzungstag des Nationalrates nicht der schlechteste Tag in der österreichischen Politik.
Regierung und Opposition hätten sich Sorgen über die zehntausenden Jugendlichen ohne Arbeit gemacht und Vorschläge unterbreitet, was dagegen zu tun sei.
Nur, meint der Autor weiter, sei es mit Reden natürlich nicht getan.
Es müssten jetzt Taten folgen.
Von den gestern angebotenen Rezepten ist sicher jedes gut gemeint.
In weiten Bereichen werden Regierung und Opposition einander finden, aber dennoch ist vor übertriebenen Erwartungen zu warnen.
Jugendarbeitslosigkeit entsteht nicht von selbst, ebenso wenig wie die Probleme der Stahlindustrie oder die Schwierigkeiten der Bauern oder die der Klein- und Mittelbetriebe.
Jugendarbeitslosigkeit ist nur ein, wenn auch ganz gefährliches Symptom der allgemeinen Wirtschaftskrise.
Man hat Milliarden in die Verstaatlichter hineingesteckt und wird weiterhin Milliarden hineinstecken müssen.
Ohne Gesundung der Gesamtwirtschaft werden wir nicht nur weiterhin Milliarden in die Verstaatlichte stecken müssen, sondern auch die Jugendarbeitslosigkeit haben.
Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten.
Ähnlich argumentiert auch Johann Draxler im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Er meint, Förderungen von Jugendarbeitsplätzen bergen die Gefahr in sich, zu Lasten älterer Arbeitnehmer zu gehen, was sicher nicht der Sinn einer gerechten Arbeitsmarktpolitik sein kann.
Geförderte Arbeitsplätze für Jugendliche bergen weitest die Gefahr in sich, das Problem für den Einzelnen um einige Jahre zu verlagern.
Da eine Förderung zwar den Anreiz, mehr Arbeitskräfte einzustellen, nicht jedoch vermehrt Arbeit schafft, würde nach Wegfall der Förderung auch der Arbeitsplatz wieder verloren gehen.
Deshalb sollten unabhängig von den kurzfristigen Maßnahmen zur Erminderung der Jugendarbeitslosigkeit
ebenso konkrete und energische Schritte gesetzt werden, die Arbeit zu vermehren und besser aufzuteilen, damit jene Jugendlichen, die einen geförderten Arbeitsplatz erhalten haben, diesen auch in fünf oder sechs Jahren noch innehaben.
Johann Traxler im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Einen anderen Aspekt zum selben Thema, nämlich den der bevorstehenden Steuererhöhungen zur Budgetsanierung, greift Reinhard Hampl in den Oberösterreichischen Nachrichten auf.
Hier liest man Insgesamt sollen 30 Milliarden Schilling zusammengekratzt werden, was nicht allein mit Steuererhöhungen zu bewerkstelligen ist.
Doch über echte, spürbare Einsparungen traut sich noch niemand drüber.
Die großen Defizite entstehen vor allem durch Defizitabdeckungen bei Bundesbetrieben, in der Sozialversicherung, im Familienlastenfonds.
Überall dort, wo Sparen sehr wehtun kann.
All dies wird durch ein pompös präsentiertes Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit jetzt nur in den Hintergrund gerückt, kommt aber im Herbst mit voller Wucht wieder.
Ungerührt davon steigt jedoch die Arbeitslosenrate weiter.
Soweit also Kommentare aus den heutigen österreichischen Tageszeitungen, zusammengestellt von Leopold Esterle.
Mittlerweile ist es 12.32 Uhr geworden, zwei Minuten nach halb eins kurz, der übliche Blick um diese Zeit auf das Programm, das Sie noch bis 13 Uhr hören können.
Die Schlagzeilen dazu, Pressekonferenz von Ärztekammerpräsident Richard Piatti unter anderem auch zur Problematik der Ärzte-Honorar-Frage und dann Außenpolitik im Mittagsjournal.
Zum einen die außenpolitische Debatte im Nationalrat, zum anderen ein Gespräch mit dem neuen Außenminister Erwin Lanz über die Grundzüge der heimischen Außenpolitik.
Im Kulturteil dann noch eine Vorschau auf die italienische Opernwoche beim karentischen Sommer.
Nun aber Außenpolitik.
Der Nationalrat ist heute, am Mittwoch, zu seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengetreten.
Auf der Tagesordnung stehen nach Abhaltung einer Fragestunde vor allem der außenpolitische Bericht über das Jahr 1982 und dann auch noch später das sogenannte ÖBB-Ausschreibungsgesetz.
Über den außenpolitischen Bericht 1982 und die Debatte darüber der folgende Bericht von Edgar Sterbens.
Den letzten Bericht der Regierung Kreisky über die Außenpolitik nehmen die Abgeordneten des Neuen Nationalrates heute zum Anlass, um vor dem Hintergrund der eher düsteren politischen und wirtschaftlichen Weltlage über Österreichs Stellung und Rolle in der internationalen Arena zu debattieren.
Die meisten Redner verbinden ihre Wortmeldung auch mit einem weltpolitischen Tour d'horizon und streifen die verschiedensten aktuellen Themen.
Von der Abrüstung angefangen über das Ost-West-Verhältnis und den Nord-Süd-Dialog bis zu den Krisen im Nahen Osten und in Mittelamerika.
Je nach Fraktionszugehörigkeit sind Dank und Anerkennung für Altbundeskanzler Kreisky und Ex-Außenminister Pahr fester Bestandteil der Debattenbeiträge bzw.
die Formulierung der Oppositionserwartungen an die Adresse des neuen Ressortchefs Erwin Lanz.
So meinte zum Beispiel der ÖVP-Abgeordnete Ludwig Steiner.
In den letzten 13 Jahren sozialistische Regierung ist immer, zwar optisch vielleicht unsichtbar, aber irgendwie vorhanden hinter dem Außenminister der eigentlich Verantwortliche für die Außenpolitik, nämlich der damalige Bundeskanzler Kreisky gesessen.
Sie, Herr Minister, haben über sich nicht mehr einen Bundeskanzler, der Sie immerfort mit neuen außenpolitischen, emotionsgenialen Erklärungen, Grantingerklärungen zu überraschen vermag.
Sie sind dem Parlament nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch für die Außenpolitik voll verantwortlich.
Es wird also sehr wohl im Laufe der Zeit sichtbar werdende Akzentverschiebungen in der Außenpolitik geben.
Diese neuen Akzente sollten Laut Steiner so gesetzt werden, dass sie auch von der ÖVP unterstützt werden können.
Der SPÖ-Abgeordnete Hans Häsele wies darauf hin, dass Österreichs Ansehen in der Welt gerade in den vergangenen 13 Jahren der Ira Kreisky stark zugenommen habe und auch FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter würdigte das Bemühen Kreiskys, Österreich im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit präsent sein zu lassen.
Seit Anfang der 70er Jahre habe es zwischen Sozialisten und Freiheitlichen einen weitgehenden außenpolitischen Konsens gegeben, auch in der Nordostfrage, sagte Peter, und nahm dann zum Problem der Mittelstreckenraketen in Europastellung.
als neutraler Staat, der sich zum Frieden, zur Abrüstung und zur Entspannung bekennt und der auch in seinen offiziellen Erklärungen, so auch in der Regierungserklärung vom 31.
Mai 1983, nie versäumt, dass atomare Wettrüsten mit dem wahrhaft angebrachten Adjektiv wahnsinnig zu versehen, haben wir gerade in der derzeitigen Krise der Weltpolitik das Recht und die Pflicht,
unsere Stimme zu heben und die Dinge beim Namen zu nennen.
Wir sind enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Genfer Verhandlungen, und wir sagen ganz deutlich an die Adresse der beiden Supermächte, die Bemühungen um einen Kompromiss in Bezug auf die eurostrategischen Waffen waren bis zur Stunde leider nicht überzeugend.
Diese Enttäuschung kann und darf uns aber nicht daran hindern, dennoch auf den Kompromiss zu setzen,
und den Kompromiss zu erhoffen.
Die beiden Supermächte wären gut beraten, zu diesem Kompromiss im Dienste der Menschheit und ihrer friedlichen Zukunft in später, wenn auch sehr später Stunde zu finden.
In einer ersten Replik auf die bisherigen Ausführungen der Parlamentarier erklärte Außenminister Erwin Lanz, im Vordergrund der österreichischen Außenpolitik werden in Zukunft die Nachbarschaftspolitik, die Europapolitik und die Menschenrechtspolitik stehen.
Lanz sprach sich auch für eine von allen Parlamentsparteien getragene gemeinsame Außenpolitik aus.
Zur Debatte über den außenpolitischen Bericht haben sich jetzt noch sieben Abgeordnete gemeldet.
Ein Abgeordneter fehlt heute im Hohen Haus.
Bruno Kreisky.
Soviel aus dem Parlament und damit zurück an das Studio des Mittagsschonals.
Seit 10 Uhr vormittags debattiert also der Nationalrat über den außenpolitischen Bericht 1982 der Bundesregierung.
Österreichs Spielraum in der internationalen Politik ist ja durch das 1955 verabschiedete Gesetz über die immerwährende Neutralität unseres Landes definiert.
Ein Wechsel in der Form der Regierung, wie jetzt von der sozialistischen Alleinregierung zur Koalition mit den Freiheitlichen oder ein Wechsel an der Spitze des Außenministeriums, wie jetzt von Williwald Paar zu Erwin Lanz, können daher bestenfalls Nuancen ändern, nicht aber die Grundzüge der heimischen Außenpolitik.
Mit Außenminister Erwin Lanz sprach darüber Roland Machatschke.
Im Verlauf der letzten 13 Jahre, glaube ich, ist die österreichische Außenpolitik aber doch ziemlich stark von der Persönlichkeit von Bruno Kreisky geprägt worden, der ein aktiver Außenpolitiker war, der natürlich auch als Außenminister große Erfolge gehabt hat.
Bundeskanzler Sinovac ist ein Mann, der sicherlich nicht dieses persönliche große Interesse für die Außenpolitik mitbringt.
Bedeutet das für Sie, Herr Minister Lanz, als Außenminister, dass Sie, sagen wir, mehr persönlichen Spielraum in der Außenpolitik haben werden, als Ihr Vorgänger Paar zum Beispiel?
Ich glaube, dass man einmal davon ausgehen muss, dass selbstverständlich eine Persönlichkeit, deren außenpolitische Kompetenz durch Jahrzehnte
gewachsen ist beim Ausscheiden aus der Regierung und damit aus der Außenpolitik der Republik Österreich, nicht etwa aus den außenpolitischen Initiativen der Sozialistischen Partei Österreichs, eine gewisse Lücke hinterlässt.
Ebenso ist es sicher, dass die Entwicklung zum Bundeskanzler, des jetzigen Bundeskanzlers, eine andere war als die Entwicklung zum Bundeskanzler bei Dr. Kreisky.
Daraus ergeben sich unter Umständen auch gewisse Spielraumkorrekturen für einen Außenminister, aber sicherlich nicht in jenem Ausmaß, als das in der Öffentlichkeit vielfach und, wie ich glaube, fälschlicherweise gehandelt wird.
Außenpolitik ist Kabinettspolitik, muss von der gesamten Bundesregierung getragen werden und selbstverständlich
kommt schon allein aus der Koordinierungsfunktion des Bundeskanzlers diesem ein gewichtiges Wort bei der Gestaltung der Außenpolitik zu.
Und ich glaube auch nicht, dass die Einschätzung richtig ist, dass Bundeskanzler Dr. Sinowaz nicht oder nicht in entsprechendem Ausmaß an außenpolitischen Fragen interessiert ist.
In den vergangenen Jahren sind gewisse Aspekte der österreichischen Außenpolitik von der Opposition immer wieder kritisiert worden.
Ich sage nur das Stichwort Nahostpolitik.
Nun ist ein Teil dieser Opposition in der Regierung.
Sie haben gesagt, die Außenpolitik muss von der gesamten Regierung getragen werden.
Bedeutet die Tatsache, dass die Sozialistische Partei jetzt in einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei sich befindet, eine gewisse Anpassung der Außenpolitik auch an Vorstellungen der Freiheitlichen Partei, die ja, wie gesagt, nicht immer ganz konform mit denen der Sozialistischen Partei gelaufen sind?
Dort, wo es überhaupt nuancierte Differenzen über die österreichische Außenpolitik in der vergangenen Gesetzgebungsperiode gegeben hat, waren sie zumeist von der österreichischen Volkspartei artikuliert und nur, wenn überhaupt, in sehr geringem Ausmaß von der Freiheitlichen Partei.
Daher wird es schon aus diesem Grund
hier keine wesentlichen Probleme geben.
Herr Minister Lanz, es gibt Spannungen zwischen Ost und West.
Ich erwähne also nur stichwortweise KSZE-Konferenz in Madrid oder die Raketenabbaugespräche in Genf.
Es gibt Spannungen zwischen Nord und Süd, zum Beispiel die nicht sehr glücklich geendete UNCTAD-Konferenz in Belgrad.
Was kann Österreich aktiv beitragen, um Spannungen dieser Art in irgendeiner Form vermindern zu helfen?
Ein erheblicher Teil der Beiträge wird sich in einer Form abzuspielen haben, die man nicht in der Öffentlichkeit austrommelt.
Wir werden überall dort stimulierend eingreifen, wo sowohl auf Seiten der Industriestaaten als auch der Entwicklungsländer der verschiedenen Kategorien
unserer Auffassung nach noch Hemmungen bestehen, zum Kern der Probleme zu kommen.
In den Ost-West-Beziehungen ist jetzt unserer Auffassung nach eine sehr wichtige Phase die Entwicklung der Nachfolgekonferenz der KSZE in Madrid.
getreten und dabei hat sicherlich auch Österreich und sein Verhandlungsteam in Madrid eine nicht unmaßgebliche Kernarbeit geleistet, vor allem bei der Schaffung der Basis, die die Verhandlungen überhaupt erst wieder in Schwung gebracht hat.
Die letzte Entscheidung wird hier sicherlich bei den Hauptkontrahenten liegen.
Nämlich bei den Führungsmächten in Ost und West, bei den Vereinigten Staaten und bei der Sowjetunion.
Roland Machatschki sprach mit Außenminister Erwin Lanz.
Zwölf Uhr und 43 Minuten ist es jetzt.
Die Auseinandersetzung zwischen der steirischen Landesregierung und den steirischen Spitalsärzten geht weiter.
Kernpunkt dieser Auseinandersetzung ist die Absicht der Landesregierung, einen gewissen Teil der Sondergebühren, die Privatpatienten bei der Behandlung in Landeskrankenhäusern bezahlen müssen, breiter als bisher auf die behandelnden Ärzte zu verteilen und andererseits einen anderen Teil zur Abdeckung des Spitalsdefizits abzuzweigen.
Die Spitalsärzte protestieren gegen diese Absicht mit einem Verwaltungsboykott.
Das heißt, die Behandlung der Patienten wird aufrechterhalten, aber gewisse Verwaltungsarbeiten werden nicht erledigt.
Nun scheint sich aber ein Ende dieser Kontroverse als Möglichkeit abzuzeichnen, wie heute der steirische und gesamtösterreichische Ärztekammerpräsident Dr. Richard Piatti in einer Pressekonferenz in Wien mitteilte.
Dazu der folgende Bericht von Markus Sommersacher.
Zwei Klarstellungen brachte die heutige Pressekonferenz des steirischen und gesamtösterreichischen Ärztechefs in Wien.
Erstens, die Ärzte wären unter der Bedingung bereit, ihren Verwaltungsboykott abzubrechen, dass das Land die Verhandlungen mit den Medizinern an der Stelle wieder aufnimmt, wo sie am vergangenen Freitag abgebrochen wurden.
Und zweitens, Richard Piatti ist nicht davon abzubringen, sein Mandat als steirischer ÖVP-Vertreter im Bundesrat zurückzulegen.
Zuerst zur sachlichen Auseinandersetzung.
Piatti erläuterte heute nochmals ausführlich, warum es zum Protest und zum Streik der steirischen Spitalsärzte gegen die Pläne der steirischen Landesregierung gekommen ist.
Kernpunkt dieser Auseinandersetzung ist die Frage, inwieweit der Spitalserhalter, also das Land, ermächtigt ist, Teile der Sondergebühren der Patienten in der Sonderklasse für sich selbst zur teilweisen Abdeckung des Spitalsdefizits zu verwenden.
An diesem Punkt scheiden sich die Geister.
Während das Land der Ansicht ist, die Sondergebühren seien sozusagen öffentliche Gelder, bestreitet Ärztechef Piatti diese Ansicht nach wie vor.
Die Sondergebühren kommen dem Herkommen nach, das ist gar kein Zweifel, aus privaten Quellen.
Ich widerspreche mit aller Entschiedenheit der These, dass diese Gelder, die aus der privaten Versicherung oder von privaten Selbstzahlern kommen, öffentliche Gelder sind.
Wenn ein Skilink seinem Herkommen auch durch eine bestimmte Kasse geht, kann ich ihm nicht in seiner Bedeutung ein anderes Marschall geben und sagen, ab nun ist er auf einmal wieder öffentlich.
Daher widersprechen wir mit aller Entschiedenheit den Versuchen, in diesen Bereich einseitig und willkürlich einzugreifen, ohne das Einvernehmen mit uns herzustellen.
Aus diesem Grund könnten die Ärzte der Absicht des Landes auch nicht zustimmen, einen Teil der Sondergebühren für die Spitalsfinanzierung abzuzweigen, betonte Piatti neuerlich.
Soviel zur Auseinandersetzung in ihrer Kernfrage.
Seit Freitag protestieren die steirischen Spitalsärzte gegen diese Absicht des Landes mit einem Verwaltungsboykott.
Das heißt, sie füllen zum Beispiel gewisse Formulare beim Eintritt oder Abgang des Patienten von der Klinik nicht mehr aus oder ähnliches.
Nun scheint es aber nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Land und Ärzteschaft ein gewisses Einlenken zu geben.
Das Land scheint daran interessiert zu sein, die Gespräche wieder aufzunehmen, teilte Piatti heute mit.
Am Montagabend hat dann die Landesregierung den Beschluss gefasst, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, und zwar in der alten Zusammensetzung Landeshauptmann Stefan Wetterwegert für die ÖVP, Landesrat Heidinger für die SPÖ.
Die Bedingungen der Landesregierung waren, es sollte der Initiativstreik beendet werden.
Das spricht also dafür, dass entgegen der in der Presse und auch im Rundfunk kolportierten Meldung, dass diese Verwaltungsboykott-Maßnahmen
nicht oder nur mangelhaft durchgeführt werden, nicht stimmt, sondern die beginnen natürlich jetzt zu greifen.
Es dauert ja immer Tage, bis das bitte fühlbar wird.
Es ist auch seit gestern, wird auch von der Landesregierung registriert, eine spürbare Verschärfung der Situation.
Dass also dort das Interesse besteht, hier also eine friedliche Regelung herbeizuführen.
Ich musste allerdings meinerseits sagen, wir sind nur bereit, das abzubrechen, wenn wir
schriftlich vom Herrn Landesrat Heidinger mitgeteilt bekommen.
Nicht nur eine Einladung, die ist bitte schriftlich bereits ergangen, sondern auch eine Erklärung.
dass die Verhandlungen dort wieder aufgenommen werden, wo sie am 27.
Juni abgebrochen wurden.
Ob in diesen Verhandlungen allerdings etwas herauskommen kann, ist heute mehr als fraglich.
Denn nicht zuletzt ist Punkt 1 im Forderungskatalog der Ärzte die Forderung, wonach die Sondergebühren der Privatpatienten als Privathonorare zu gelten hätten und deswegen nicht vom Land beansprucht werden dürften.
Kein Einlenken scheint es aber in der Auseinandersetzung zwischen Piatti und der steirischen ÖVP zu geben.
Der Bundesrat der steirischen ÖVP, Piatti, ist fest entschlossen, sein Mandat zurückzulegen.
Meine Erklärung, dass ich das Bundesratsmandat zurücklegen werde, bleibt bitte aufrecht.
Es ist nächste Woche noch eine Sitzung.
Die benutze ich, um mich auch von meinen Bundesratskollegen zu verabschieden.
Es soll ja nicht in dramatischer Weise geschehen, dass ich das mit einem Türzuschlag beende, sondern ich gehe.
weil aufgrund meiner persönlichen Eindrücke ich gewisse politische Kurslinien bitte in Steiermark, ich betone das in der Steiermark, nicht mittragen möchte und weil ich meinen eigenen Mitarbeitern und meinen Wählern in der Ärzteschaft jegliche Glaubwürdigkeit einbüßen würde, wenn ich in dieser Art des Verlaufes keine persönlichen Konsequenzen sehe.
Piatti bezeichnete diese Absicht als unumstößlich.
Er sehe allerdings von seiner Seite aus keine Veranlassung, etwa aus der ÖVP auszutreten, erklärte er.
Nicht er habe sich gegenüber der Partei verändert, sondern die Partei sich gegenüber ihm, meinte er heute.
Heute in einer Woche will Piatti über diese Frage mit ÖVP-Bundesparteiobmann Mock sprechen.
Es ist also in diesem Konflikt sicher noch nicht alles ausgestanden.
Über den jüngsten Stand informierte sich wenigstens Markus Sommersacher.
Bevor wir nun zu unserem Kulturbeitrag im Mittagschanal kommen, gleichsam als ein bisschen Abkühlung in diesen heißen Stunden ein paar Takte Musik.
How can you say everything's right?
When thousands of people have started to flee?
How can you talk about freedom and love?
While so many children have nothing to eat?
Countdown to the bomb Countdown
Es war wohl auch nicht gerade der wahre Griff in die Musikkiste.
Es ist jetzt 12 Uhr und 50 Minuten ein Kulturbericht im Mittagsschonal.
Der karintische Sommer steht ab heute eine ganze Woche lang im Zeichen der italienischen Musik, also sicher einer angenehmeren Musik.
Marcel Prave wird prominente Sänger sowie bekannte und unbekannte Beispiele italienischer Musik präsentieren.
Eröffnet wird die Festa Italiana heute Abend mit einem Lieder- und Arjenabend von Adriana Agnelli und Leo Nucci.
Auf dem Programm stehen Werke von Puccini, Leon Cavallo und Mascani.
Aus Ossiach berichtet Fred Dickermann.
Die Festa Italiana verspricht tatsächlich ein Fest südländischen Temperaments- und Lebensfreude, gespiegelt in der Musik zu werden.
Dafür sorgt vor allem, dass neben Opernarien und Kirchenmusik von italienischen Komponisten eine außerhalb Italiens kaum bekannte Facette der italienischen Musik präsentiert wird, die italienische Operette, von den musikbegeisterten Südländern liebevoll Piccola Lyrica genannt.
Oh, Zinzilla, oh, Zinzilla, mor di rosicchia e divora.
Tormenta pure chi ti vol bene, le tue catene sono fatte di fior.
Solisten der Opera Comica Italiana werden Beispiele der bekanntesten italienischen Operetten in Ossiach präsentieren.
Professor Marcel Pravi, der Präsentator der Festa Italiana, hat die italienische Operette für Ossiach vorgeschlagen.
Die Leute stellen sich nichts darunter vor, aber es ist sicher etwas ganz Bezauberndes.
Und ich glaube, es wird den Leuten sehr gefallen, so eine Mischung, so ein bisschen Rossini, ein bisschen Bellini, sehr viel Kalman, ein paar Mandolinen.
Aber das ist ganz entzückend.
Wie ist mein Phänomen der Zwischenweltkriegszeit?
Ist nicht sehr alt.
Es begann so in der Weltkriegszeit und starb mit dem Zweiten Weltkrieg.
Es hatte 20 große Jahre.
Aber da hat es ein paar ganz große Spitzenwerke hervorgebracht, die eigentlich zu den Klassikern der operaten Weltliteratur gehören.
Da spielen die halt ein paar Fragmente.
Wir freuen uns, dass wir da mal außer der Oper und der Kirchenmusik und den Liedern mal etwas Neues auch bringen können.
Marcel Pravi wird die Konzerte der Festa Italiana moderieren.
Parallel dazu wird er sich in einem Seminar mit dem Thema vom Drama zur Oper beschäftigen.
Am Beispiel Tosca will Pravi die Entwicklung vom Drama zur Oper demonstrieren.
Oh Mann!
Im Mittelpunkt der Feste Italianer sollen aber auf jeden Fall die menschliche Stimme und große Virtuosen stehen.
Historische Beispiele sollen das Umfeld für die Konzertabende mit Adriana Anelli, Leonucci, Renata Scotto und Carlo Bergonzi bilden.
Da spreche ich ein bisschen über die Karriere der Scotto, die ja diese merkwürdige Umformung hatte,
Von einem eher rundlich aussehenden Koloratur-Sopran zu einer bildschönen, gärtenschlanken, dramatischen Sopransängerin, sich in einer unvorstellbaren eisernen Disziplin.
hinaufgearbeitet hat.
Carlo Bergonzi war ja der Einzige dieser Generation der Tenöre der frühen 20er Jahre, also die bei Läufig eine Generation ist, die Stefano del Monaco Corelli, der Einzige, der noch voll aktiv ist und darüber erzählen wird, also wie er sich so gehalten hat.
Und dann ist er ja der Leiter dieses Nachwuchswettbewerbs im Busetto.
Die Sieger dieses Wettbewerbes und ihrer Interpretationsauffassung werden Pravi und Bergonzi in Ossiach präsentieren.
Die Geschichte der Interpretation einer Arie von 1900 bis heute merken sie eine totale Änderung des Stiles.
Es geht von dem Verismo über die Wiederentdeckung des Bel Canto, es ändert sich total.
Ich habe das einmal versucht an einer einzigen Arie zu illustrieren, aber nicht von Jahr zu Jahr, nicht, weil das sind Bewegungen, die sich über die Jahrzehnte erstrecken.
Wer einmal in der Arena von Verona war, der weiß, dass Italien nicht nur das Land der schönen Stimmen und der temperamentvollen Musiker ist, sondern auch das Land kulinarischer Genüsse.
Zum Abschluss der Festa Italiana will Bravi auch diesen Bogen schaffen.
Zum Seminarschluss gibt's Macaroni, Kalorien mit Musik.
Die kriegen Pasta und hören dabei Musik, die da mit dem Zusammenhang ist, und hören von mir die Geschichte der Oper und von dem Koch die Geschichte der Spaghetti.
Kulinarisch ist also beim karintischen Sommer bei der Woche der italienischen Oper.
Wir bringen jetzt zum Schluss des Mittagsjournals die neuesten Kurzmeldungen.
USA, Österreich.
Der Stahlkrieg zwischen den USA und Europa scheint neu aufgeflankt zu sein.
Präsident Reagan hat Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhren von Sonderstahl angekündigt.
Diese Maßnahmen betreffen auch die VEW, die jährlich etwa 4000 Tonnen Werkzeugstahl in die USA exportieren.
Generaldirektor Adolf Bayer sagte, es seien sicher protektionistische Erwägungen.
Je länger die Stahlkrise anhalte, desto mehr wachse der Protektionismus, setzte der Generaldirektor fort.
Die VEW habe Schwierigkeiten auch in England und in Frankreich sowie in anderen EG-Ländern.
Bayer wird demnächst in die USA reisen, um die Situation zu klären.
Von der Entwicklung sind vor allem die Arbeitsplätze in Kapfenberg und Ternitz abhängig.
Österreich.
Der Nationalrat hält heute seine vorletzte Sitzung vor der Sommerpause ab.
Im Mittelpunkt steht der außenpolitische Bericht 1982.
Außenminister Erwin Lanz sagte heute unter anderem zur Frage, ob man sich in der Koalition an FPÖ-Standpunkte angleichen müsse.
Wo es Differenzen über Außenpolitik gegeben habe, seien diese, meist von der ÖVP, sehr selten von der FPÖ gekommen.
Außenpolitik sei gleichsam die Politik des gesamten Kabinetts und müsse durch die ganze Regierung gestaltet werden, sagte Lanz.
Autolenker, die keine Gurten anlegen und zwei Radfahrer, die keinen Sturzhelm tragen, sollen künftig bestraft werden.
Einen entsprechenden Gesetzesantrag hat Verkehrsminister Lausecker für den Herbst angekündigt.
Der ÖAMTC hat zu dieser Frage erklärt, er trete weiterhin für eine Aufhebung des Klubzwanges bei der Abstimmung über die Strafsanktionen ein.
Der ARB hat sich positiv zu den Plänen des Verkehrsministers geäußert.
Präsident Christian Broda regte ebenfalls an, für die Abstimmung über das Gesetz den parlamentarischen Klubzwang aufzuheben.
Der Konsum hat etwa ein Drittel der Gerngroßgruppe erworben.
Diese Gruppe hat insgesamt elf Warenhäuser.
Der Generaldirektor des Konsums nannte als Kaufmotive unter anderem die guten Standorte der Kaufhäuser.
Staatssekretärin Johanna Donal hat eine Reform der Ausbildung von Mädchen verlangt, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Johanna Donal kritisierte, dass die Mädchen immer noch Ausbildungsgänge wählten, die angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der Entwicklung der Wirtschaft wenig zukunftsweisend seien.
Im Parlament wurde heute das Organisationskomitee für die nordischen Ski-Weltmeisterschaften 1985 gegründet.
Diese Titelkämpfe werden in der zweiten Jännerhälfte 1985 im Tiroler Wintersportort Seefeld in Szene gehen.
Sowjetunion
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl reist heute anlässlich seines Besuches in der UdSSR nach Kiew und wird von hier nach Bonn zurückkehren.
Zum Abschluss seines Besuches in Moskau sagte Kohl, die sowjetische Führung schließe eine mögliche Einigung bei den Gesprächen in Genf nicht aus.
Sollte es nicht zu einem sowjetisch-amerikanischen Vertrag kommen, würden die amerikanischen Mittelstreckenraketen wie geplant ab Jahresende in Westeuropa stationiert, ergänzte Kohl.
Bundesrepublik Deutschland.
NATO-Oberbefehlshaber General Bernard Rogers vertritt die Ansicht, erst nach der Aufstellung der ersten Pershing-2-Raketen würden die Sowjets in Genf wirklich seriös verhandeln.
In diesem Sinne äußerte sich der General in einem Interview für die Illustrierte QUIC.
Moskau würde erst dann erkennen, formulierte der NATO-Oberbefehlshaber, dass man den Westen in der Raketenfrage nicht auseinanderdividieren könne.
Zur Drohung Moskaus im Fall einer Stationierung in der DDR, Raketen vom Typ SS-21 aufzustellen, sagte Rogers, solche Drohungen gehörten zu den Methoden der Einschüchterung, auf die der Kreml immer dann zurückgreife, wenn der Westen auf neue Bedrohungen aus dem Osten zu reagieren beginne.
Frankreich.
Die Neutralisierung der europäischen Atomwaffen, vor allem der Raketensilos in Südfrankreich, ist angeblich die erste Aufgabe sowjetischer Luftlandetruppen im Kriegsfall.
Das hat jetzt ein in den Westen geflüchteter sowjetischer Offizier erklärt.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Sonnig und heiß am Nachmittag und abends zum Teil heftige Wärmegewitter.
Nachmittagstemperaturen bis 31 Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Die Redaktion meldet sich wie immer um 18 Uhr wieder und zwar in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
Für das Team des Mittagsschanals verabschiedet sich Herbert der Provolne.
Einblendung: Verkehrsminister Karl Lausecker, ÖVP-Abgeordneter König, FPÖ-Klubobmann Peter
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Lausecker, Karl [Interviewte/r]
, König, Friedrich [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1983.07.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: ÖVP-Abgeordneter Ludwig Steiner, FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter
Mitwirkende:
Sterbenz, Edgar [Gestaltung]
, Steiner, Ludwig [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1983.07.06 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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