Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1984.09.21
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott und Mahlzeit, meine Damen und Herren.
Beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie heute Reinhold Henke.
Zu Beginn wie immer ein Überblick über die Themen im Journal.
Nach dem Meldungsteil und der Wettervorschau berichten wir von einer Sitzung des sogenannten Außenpolitischen Rates.
Dort kommt die bevorstehende USA-Reise des neuen Außenministers Leopold Graz zur Sprache, also das Verhältnis Österreichs zu Amerika.
Im Speziellen wird auch über das Problem des Technologietransfers geredet.
In der Außenpolitik zeichnet sich generell nun ein Konsens der Parteien ab.
Gesundheitsminister Steirer und sein Staatssekretär Ferrari Brunnenfeld gaben heute bekannt, was mit dem Geld des Umweltfonds passieren wird, wer die 500 Millionen Schilling bekommen wird, die da zur Verfügung stehen.
Steirer betonte übrigens nochmals, dass man sich jetzt schleunigst Steuervergünstigungsmaßnahmen für den Kauf der sogenannten Katalysator-Autos überlegen wird.
In einem Interview nimmt der freiheitliche Finanzstaatssekretär Holger Bauer zum nächstjährigen Budgetstellung.
Nach dem Ende der Budgetverhandlungen berufen sich die Politiker aber auf das Gesetz.
Sie dürfen vor der Budgetrede keine Einzelheiten bekannt geben.
Holger Bauer rechnet aber vor, dass die Erhöhung der Familienbeihilfe, die gestern bekannt gegeben wurde, und zwar um 100 Schilling, rund 2,4 Milliarden Schilling kosten wird.
Die Bundeswirtschaftskammer formulierte heute ihre Forderungen an die Regierung, im Speziellen an den neuen Finanzminister Franz Wranitzki.
Kammergeneralsekretär Karl Kehrer gab am Vormittag diesbezüglich eine Pressekonferenz.
Dann gibt es noch Meinungen zur politischen Mitte.
Zeitungskommentatoren schreiben heute, was sie über die Diskussion von der politischen Mitte denken.
Dann kommen wir in der Berichterstattung ins Ausland.
Im Südlibanon ist es in einem Dorf zu einem Massaker gekommen, bei dem offenbar die Israelis wieder eine Rolle spielten.
In Israel fragt man sich nämlich, warum die israelischen Soldaten das Gemetzel drussischer Milizen nicht verhindert haben.
Wir berichten aus Argentinien.
Dort wird in einem Mammutwälzer nun aufgelistet, welche Menschen in Argentinien verschwunden sind und unter welchen Umständen.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchungskommission, die von der jetzigen Regierung Alfonsin eingesetzt worden war.
9000 Fälle verschwundener Menschen in Argentinien wurden behandelt.
Und dann informieren wir Sie über eine Uraufführung beim steirischen Herbst.
Das Stück Blasius wird im Grazer Schauspielhaus uraufgeführt.
Das sind die Themen für unser Mittagschanal.
Wir beginnen wie immer mit dem Meldungsteil.
Ferdinand Olbert hat die Meldungen geschrieben und gelesen werden sie von Wilfried Scherlbauer.
USA Nahe Osten.
Präsident Reagan hat den gestrigen Anschlag auf die amerikanische Botschaft in Beirut scharf verurteilt.
Reagan sprach von einem feigen Akt des Terrorismus.
Unklar ist, ob die USA Vergeltungsschläge unternehmen.
Verteidigungsminister Weinberger und Außenminister Schulz lehnten konkrete Aussagen dazu ab.
Die Explosion des mit Sprengstoff beladenen Autos auf dem Gelände eines Nebengebäudes der Botschaft hat nach jüngsten Angaben der libanesischen Polizei 23 Menschenleben gefordert.
Die Bergungsarbeiten sind bereits abgeschlossen.
Von amerikanischer Seite wird vermutet, dass einige Opfer nie gefunden werden.
Washingtons Unterstaatssekretär Richard Murphy wird in Beirut an Ort und Stelle prüfen, wie weit die Sicherheitsvorkehrungen ausreichend waren.
Für das Attentat hat die Terrororganisation Islamische Heiliger Krieg die Verantwortung übernommen.
Der israelische Ministerpräsident Shimon Peres will die israelischen Truppen auch nach dem gestrigen Massaker in dem Dorf Shomor möglichst bald aus dem Südlibanon abziehen.
Soldaten der von Israel unterstützten SLA der südlibanesischen Armee hatten den Ort überfallen und 13 Libanesen getötet sowie 22 verletzt.
Das Massaker galt als Racheakt für die Ermordung von vier SLA-Mitgliedern.
Nach Angaben des israelischen Militärs schossen die Soldaten wahllos um sich.
Israelische Offiziere und der Kommandant der Truppe konnten die Schießerei angeblich erst dadurch stoppen, dass sie sich selbst vor die Dorfbewohner stellten.
USA.
Der Kongress und Präsident Reagan haben sich auf einen Kompromiss bei den Verteidigungsausgaben für das kommende Jahr geeinigt.
Demnach wird das Budget um 5 Prozent auf 293 Milliarden Dollar erhöht.
Reagan hatte ursprünglich einen fast doppelt so hohen Zuwachs gefordert.
Er begründete dies unter anderem mit der Finanzierung des MX-Interkontinental-Raketenprogramms.
Die endgültige Entscheidung über die umstrittene Erzeugung der mit zehn atomaren Sprengköpfen ausgestatteten Raketen wird erst im kommenden Frühjahr fallen.
In Washington wird derzeit eher mit der Einstellung des Projektes gerechnet.
Im Arbeitskonflikt zwischen der Gewerkschaft und dem Automobilkonzern General Motors ist es nach Angaben der Gewerkschaft zu einer vorläufigen Einigung gekommen.
Der Führer der Automobilgewerkschaft erklärte, es seien Abkommen mit der Unternehmensführung geschlossen worden, das Lohnerhöhungen und Arbeitsplatzgarantien vorsieht.
Er glaube, dass die Belegschaft diesen Lohnabschluss billigen werde.
Die Arbeiter seien jedenfalls angewiesen worden, sofort an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren.
Die Streiks hatten am vergangenen Freitag begonnen.
Es beteiligten sich mehr als 100.000 Beschäftigte in 16 General Motors-Werken.
Nach Angaben der Firmenleitung fiel zum Schluss mehr als die Hälfte der Tagesproduktion aus.
Argentinien.
Die von der Regierung eingesetzte Organisation zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während der Militärherrschaft hat Präsident Raúl Alfonsín ihren Bericht vorgelegt.
In dem Dokument sind fast 9000 Fälle von Personen enthalten, die in den 70er Jahren verschwunden sind.
Außerdem enthält der Bericht die Namen von mehr als 1000 Angehörigen der Polizei und der Armee, die sich illegaler Verhaftungen und Folterungen schuldig gemacht haben sollen.
Vatikan.
Papst Johannes Paul II.
ist von seiner zwölftägigen Kanadareise nach Rom zurückgekehrt.
Vor seiner Abreise in Ottawa verurteilte der Papst jede Form der Gewalt und ging dabei besonders auf den Anschlag in Beirut ein.
Zugleich wandte er sich gegen den Rüstungswettlauf.
Bei einer Begegnung mit den kanadischen Bischöfen erinnerte Johannes Paul an das kirchliche Verbot der Abtreibung, der künstlichen Empfängnisverhütung und vorehelicher sexueller Beziehungen.
Italien.
Außenminister Andreotti hat vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Abgeordnetenhauses seine umstrittenen Äußerungen zur Deutschlandpolitik und zur Südtirol-Frage erläutert.
Zu den anti-italienischen Zwischenfällen bei den Andreas-Hofer-Feiern in Innsbruck meinte Andreotti, Italien überschätze solche Demonstrationen nicht, ignoriere sie aber auch nicht.
Angesichts der terroristischen Erscheinungen in der Vergangenheit dürfe ein ähnliches Klima nicht zugelassen werden.
Südtirol sei unabänderlich italienisches Staatsgebiet.
Die Reaktionen aus Bonn zu seinen Äußerungen gegen die Wiedervereinigung Deutschlands bezeichnete der Außenminister als ungerecht und voreilig.
Österreich Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Karl Kehrer, hat heute zur Situation nach der Regierungsumbildung erklärt, man werde die Ankündigungen der neuen Minister an ihren Taten prüfen müssen.
Es mache aber selbstverständlich einen Unterschied, ob jemand hartnäckig die sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich fordere oder ob jemand zumindest das Problembewusstsein habe, dass die Ansprüche an den Staat dosiert werden müssten, sagte Kehrer wörtlich.
Er betonte, da es nur eine einzige österreichische Industrie gebe, könne es auch nur eine einzige Industriepolitik geben.
Vom neuen Finanzminister Franz Wranicki wünsche sich er, Kehrer, unter anderem eine Wiederbelebung des Kapitalmarktes durch die totale Aufhebung der Zinsertragssteuer.
Ein Haushalt in Wien-Fünfaus ist als 100.000.
Teilnehmer an das Wiener Kabel-TV-Netz angeschlossen worden.
Bürgermeister Zilk wird den Jubiläumsteilnehmern heute bei einer Präsentation der Kabelgesellschaft ein Geschenk überreichen.
Das Kabelfernsehen hat in Wien im Jahr 1978 begonnen.
Inzwischen hat die Bundeshauptstadt nach San Diego in den USA und Amsterdam das drittgrößte Kabelfernsehenetz der Welt.
In Wien kann man derzeit über Kabel sieben Fernsehprogramme und neun Hörfunkprogramme empfangen.
Apropos Radio und Fernsehen, heute ist ein entsprechendes Wetter, um zu Hause im Bett zu liegen und Radio zu hören oder in meinen Teilen auch Fernsehen zu sehen.
Wir bleiben gleich beim Wetter.
Ich bin nun mit Johannes Tschernin in unserer Wetterredaktion verbunden.
Grüß Gott, Herr Tschernin.
Grüß Gott, Reinhard Enkel.
Wie ist denn das Wetter?
Wie wird es denn?
Bleibt es so regnerisch?
Es bleibt so, Reinhold Henke.
Im Kalender beginnt nämlich, wie wir ja wissen, am Wochenende der Herbst und das Wetter ist herbstlich, hält sich genau nach dem Kalender.
Wir haben heute Regen im Südosten von Kärnten über Steiermark, Burgenland, Wien, Niederösterreich regnet es.
Schauen wir uns gleich einmal die Werte der Landeshauptstädte an.
In Wien ist es bedeckt Windstilregen mit 14 Grad.
Eisenstadt bedeckt, Südostwind 5 km pro Stunde, im Moment kein Regen, 15 Grad.
Graz bedeckt Regen, dunstig, mit schlechter Sicht und 14 Grad.
In Kärnten stark bewölkt, Regen und 13 Grad in Klagenfurt.
Linz meldet im Augenblick starke Bewölkung, einen Dunst mit nur drei Kilometer Sicht, einen schwachen Nordwestwind und 14 Grad.
In Salzburg ist es schon noch sonnig, Nordwind mit 8 Kilometer pro Stunde und im Sonnenschein 18 Grad Temperatur.
Innsbruck leicht bewölkt, Windstil 14 Grad und Bregenz hat windstille starke Bewölkung und 16 Grad.
Meteorologisch sieht die Situation so aus, dass von Süden her ein Tief eben, wie gesagt, uns den Regen im Südosten bringt und von Westen kommt ein Regen heran, der morgen den Rest Österreichs erfassen wird.
Am Samstag, also morgen, wird es in ganz Österreich regnerisch sein.
Im Süden vielleicht nicht ununterbrochener Regen, im Norden mehr oder weniger durchgehend.
Und für den Sonntag ist da kaum eine Änderung in Sicht.
Also, wie Sie schon angeschnitten haben, ein verregnetes Wochenende.
Interessant ist, was die Temperaturen machen.
Momentan liegt im Gebirge die Frostgrenze zwischen 3.000 und 2.000 Meter.
Die Meteorologen sagen uns aber voraus, dass diese Frostgrenze im Gebirge sinken wird.
Übers Wochenende auf 1.500 bis sogar 1.300 Meter Höhe.
Also zum Regen auch noch Kälte.
Kälte und was unangenehm es sein wird, vor allem für diejenigen, die mit dem Auto unterwegs sein wollen, Schneefall im Gebirge bis circa 1200 Meter herab.
Aber auch in den Niederungen heißt es, die Pullover aus dem Kasten herausnehmen.
Heute werden wir Temperaturen bis gegen 18 Grad am Nachmittag noch haben, durchgehend.
Morgen Temperaturen 10 bis 15 Grad und für den Sonntag wird uns vorausgesagt, dass die Temperaturen auch in den Niederungen kaum noch über 8 oder 10 Grad hinausgehen werden.
Ja, danke Herr Czernin für diese Wettervorhersage.
Wir müssen weitermachen und zwar zur politischen Berichterstattung.
Wir beginnen die Berichterstattung mit österreichischer Außenpolitik.
Der neue Außenminister Leopold Graz trat heute vor den Außenpolitischen Rat.
Das ist ein Gremium, in dem alle Parteien vertreten sind.
Dort wurde vor der Reise des Außenministers in die Vereinigten Staaten über das Verhältnis zu Amerika und über den sogenannten Technologietransfer geredet.
Diesbezüglich wurde über Vertraulichkeit vereinbart.
Insgesamt war das Klima bei dieser Sitzung des Außenpolitischen Rates von Konsens gekennzeichnet.
Etwas anders als zur Zeit des Außenministers Erwin Lambs.
Edgar Sterbens berichtet von dieser Sitzung.
Die erste Sitzung des Außenpolitischen Rats mit dem neuen Außenminister Leopold Kratz dauerte zwei Stunden und war von einer Atmosphäre der grundsätzlichen Übereinstimmung geprägt.
Der weitgehende Konsens von Regierung und Opposition in Sachen Außenpolitik kam auch nach den Beratungen zum Ausdruck.
Außenminister Leopold Graz und ÖVP-Obmann Alois Mock im Kurzresümee.
Das Hauptergebnis der Besprechungen war, dass bei manchen Differenzen im Detail sich ja wie in der Vergangenheit zeigt, dass alle Parteien interessiert sind, die Außenpolitik gemeinsam zu gestalten.
Insgesamt war ein gutes Klima und war das Bemühen von allen Seiten bemerkbar, so wie Minister Graz gesagt hat, dass man in den wesentlichen Fragen zusammenkommt.
Diese viel apostrophierte Übereinstimmung gab es auch bei der Erörterung eines in den vergangenen Monaten durch amerikanische Kritik aktualisierten Themas, nämlich in der Frage des Technologietransfers.
Die USA hatten Österreich vorgeworfen, ein Durchgangsland für amerikanische Spitzentechnologie in den Osten zu sein.
Washington hatte verstärkte Kontrollen verlangt und Österreich damit unter Druck gesetzt, dass widrigenfalls unser Land von der internationalen Entwicklung auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und industriellen Nutzung modernster wissenschaftlicher Erkenntnisse abgeschnitten würde.
Diese amerikanische Position hatte auch ÖVP-Obmann Mock bei seinem USA-Besuch im Sommer wiederholt zu hören bekommen.
Mock heute nach der Sitzung des Außenpolitischen Rats.
In der Frage des Technologietransfers habe ich die
bekannte Position der österreichischen Volkspartei hier sehr klar deponiert, aber eine rasche Regelung insistiert, um das Klima zu den Vereinigten Staaten nicht weiter zu belasten.
Was unsere eigene Technologie anbelangt, ist das das souveräne Recht der Österreicher darüber zu verfügen, hat sich niemand einzumischen.
über importierte Technologie haben abgesprochene und vereinbarte Verträge zu entscheiden.
Aber der Inhalt der Diskussion ist erst vertraulich vereinbart worden, daher möchte ich keine Details dazu äußern.
Auf die vereinbarte Vertraulichkeit zu diesem Thema berief sich auch Außenminister Graz, wobei er wiederum die Gemeinsamkeiten von Regierung und Opposition auch bei der Lösung des Problems Technologietransfer hervorhob.
Der Herr Abgeordnete Mock hat eigentlich jetzt in seinen Ausführungen das gesagt, was die Grundsätze der österreichischen Haltung sind.
Ich war darüber sehr froh, dass wir gerade in so einer Frage, wie gesagt, abgesehen von Einzeldiskussionen, unser auftreten als souveräner Staat, der aber im Interesse der österreichischen Wirtschaft handeln muss und der darauf schauen muss, dass getroffene Vereinbarungen gehalten werden.
bestätigt hat.
Ich bin darüber, wie gesagt, sehr froh, dass wir in dieser Frage, die eine eminente Frage für Österreich ist, mit inhaltlicher Übereinstimmung auftreten können und an einer österreichischen Lösung arbeiten.
Ich darf eines noch hinzufügen, dass wir im Außenpolitischen Rat über einen Punkt kurz gesprochen haben, das ist dieses schreckliche Attentat in Beirut, wo die Gewalt, die man doch überwunden glaubte, wieder mit einer erschütternden Intensität ausgebrochen ist.
Und wir waren uns einig, dass wir als Staat, als österreichische verantwortliche Politiker dieses Attentat auf das Schärfste verurteilen und bedauern, dass dieser Rückschlag in der Entwicklung des Libanon, wo wir doch hofften, dass es sich jetzt friedlich abspielen wird, eingetreten ist.
Soviel von der Sitzung des Außenpolitischen Rates und damit zurück aus dem Bundeskanzleramt in das Studio des Mittagsjournals.
Danke, Edgar Sterbens.
Also generelle Übereinstimmung in der österreichischen Außenpolitik, das war heute eines der Hauptergebnisse sozusagen der Sitzung des Außenpolitischen Rates.
Zwölf Uhr und 16 Minuten ist es nun, eine Minute nach Viertel Eins.
Wir kommen in die österreichische Innenpolitik.
Gestern Abend hat im Finanzministerium die Schlussbesprechung zwischen dem neuen Finanzminister Franz Wranicki, Staatssekretär Holger Bauer und der Budgetabteilung des Ministeriums über das Bundesbudget 1985 stattgefunden.
Die konkreten Zahlen nach dem Abschluss der Verhandlungen mit den einzelnen Ministern liegen also auf dem Tisch.
Sie dürfen nach dem geltenden Haushaltsrecht jedoch erst bei der Budgetrede des Finanzministers am 19.
Oktober im Parlament bekannt gegeben werden.
Die Budgetrichtlinien, die noch unter Wranitzkis Vorgänger Salcher von der Bundesregierung gearbeitet worden sind, lauteten ja, Senkung des Nettodefizits von derzeit 63 auf rund 61 Milliarden Schilling.
Roland Adrowitzer führte mit dem freiheitlichen Staatssekretär im Finanzministerium, Holger Bauer, zum Abschluss der Budgetverhandlungen das folgende Gespräch.
Herr Staatssekretär, gestern hat die Schlussbesprechung zwischen dem neuen Finanzminister, Ihnen und der Budgetabteilung über das Bundesbudget 1985 stattgefunden.
Wie wird dieses Bundesbudget aussehen?
Ich bin aufgrund einer wirklich antiquierten Bestimmung zur Verschwiegenheit verpflichtet.
aufgrund eines Gesetzes, das noch aus der großkoalitionären Zeit stammt, als man halt hinter verschlossenen Türen das Budget zusammengepackelt hat.
Ich kann daher nur eine große Linie ziehen
und dazu sagen, dass wir auf der Linie liegen, die wir uns vorgenommen haben, nämlich das Defizit weiter zu senken, die Neuverschuldung neuerlich zu reduzieren.
Dieses Ziel haben wir erreicht.
Gestern wurde bekannt, dass die Familienbeihilfen um 100 Schilling pro Kind erhöht werden.
Was wird das für das Budget bedeuten?
Einige hundert Millionen Schilling mehr.
Insgesamt werden die Gesamtkosten für diese Maßnahme, die ja zum Großteil aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert wird, wie hoch werden diese sein, diese Gesamtkosten?
2,4 Milliarden Schilling.
Das zeigt, dass man mit Forderungen sehr vorsichtig umgehen muss und dass das vielfach unrealistisch ist, was hier etwa von der Familiensprecherin der österreichischen Volkspartei, der Frau Hubinek, gefordert wird.
Das würde ja eine Verdoppelung dieses Betrags bedeuten, das Budget in Milliardenhöhe belasten und da mit dem Ziel zu widerlaufen, was ja gleichzeitig auch von der Opposition gefordert wird, nämlich die Staatsfinanz in Ordnung zu bringen und das Defizit zu senken.
Beides kann man nicht.
Hier muss man das Wünschenswerte mit dem Machbaren verbinden.
Politik ist ja die Kunst des Möglichen bekanntermaßen.
Wenn man jetzt die einzelnen Ressorts ansieht, wo gab es die kräftigsten Einsparungen, wo gab es die kräftigsten Ausweitungen?
Sind etwa im neuen Budget Mittel für den Kauf von Abfanggegern vorgesehen?
Wir haben Einsparungen in allen Ressorts, in allen Bereichen vorgehabt und auch durchgesetzt.
Es hat bei allen Ressortkollegen Wünsche nach mehr Geld gegeben, verständlicherweise.
Der Verteidigungsminister hat in seinem Budget genügend Spielraum um die notwendigen Vorarbeiten für einen allfälligen Kauf von Abwehrfliegern.
durchzuführen, aber diesbezüglich ist noch ein formeller Beschluss der Bundesregierung notwendig.
Wenn Sie das Budget insgesamt werten, wie würden Sie es bezeichnen?
Ist es ein Sparbudget, ist es ein Krisenbudget, ist es ein Notbudget?
Wie würden Sie es selbst bezeichnen?
Es ist ein Budget, durch das ein wesentlicher weiterer Schritt zur Gesundung der Staatsfinanzen gesetzt worden ist.
Wie müsste der nächste Schritt aussehen?
Sie sind ja bekannt für Vorschläge, für unkonventionelle Vorschläge, die manchmal auch Diskussionen auslösen, wie etwa Selbstbehalt in der Gesundheitsvorsorge und ähnliche Dinge.
Wenn man jetzt das Budget weiter konsolidieren bzw.
sanieren will, werden dann solche Maßnahmen nötig?
Wir haben jetzt zwei Jahre lang
den sehr sehr engen Spielraum, was das Einsparen im Ermessensbereich anlangt, ausgenützt, um nicht zu sagen ausgeschöpft.
Ich sage, das ist ein sehr sehr enger Bereich.
Wenn man sich vor Augen hält,
dass die Gesamtausgaben nur etwa knapp 20 Prozent, dass bei den Gesamtausgaben nur etwa 20 Prozent der sogenannte Ermessensspielraum ist, also dort wo die Bundesregierung von sich aus Ausgaben kürzen kann, während mehr als 80 Prozent gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben sind.
Und wenn man jetzt zwei Jahre in diesem kleinen Bereich
wie ich meine, durchaus teilweise rigoros eingespart hat, dann wird man sehen, dass man hier einmal an eine Grenze stößt.
Und wenn es notwendig ist, und ich bin also fast überzeugt davon, dass es notwendig sein wird, hier weitere Schritte zur weiteren Konsolidierung, zur endgültigen Sanierung zu setzen, dann wird man über kurz oder lang nicht drum herum kommen, auch den Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben näher zu durchleuchten.
Das hieße etwa Sozialabbau.
Nicht nur gesetzlich verpflichtende Ausgaben bestehen nicht nur im Bereich von Sozialausgaben.
Das gilt auch für mannigfache Förderungsausgaben in den verschiedensten Bereichen, auch im Wirtschaftsbereich, wenn die Konjunktur anhält.
dann lege es doch auf der Hand, jene Incentives, die man gegeben hat, um die Konjunktur in Gang zu bringen, dann, wenn sie in Gang ist, wieder zurückzunehmen.
Nur ist das in Österreich bisher eher nicht der Fall.
Was einmal eingeführt worden ist, wird beibehalten, gleichgültig, ob es dann noch notwendig ist oder nicht.
Dann entstehen diese berühmten Mitnahmeeffekte, die also eine Menge Geld kosten, ohne zusätzlich wirklich etwas zu bewirken.
Also das wird man sich zu überlegen haben und zu durchdenken sein.
Danke.
Das ist ein Gespräch mit dem freiheitlichen Finanzstaatssekretär Holger Bauer.
Teile der Wirtschaft in Österreich reagierten ja auf die Regierungsumbildung, vor allen Dingen auf die Einsetzung des ehemaligen Androschsekretärs Franz Wranicki als neuer Finanzminister mit Genugtuung.
Die Tatsache, dass auch ÖVP-nahe Wirtschaftskreise Wranicki mit großen Vorschusslorbeeren bedachten, ihn als einen Fachmann begrüßten, der alles zum Besseren wenden könne, brachte ja auch etliche Verstimmung innerhalb der ÖVP mit sich.
ÖVP-Obmann Alois Mock brachte die teilweise überschwängliche Freude der Wirtschaft über Wranitzkis Bestellung in die Formel, er sei ein Mann mit Qualifikationen.
Seine Leistungen werde man aber erst beurteilen müssen, vor allen Dingen, ob es ihm gelingen wird, die Arbeitslosenrate zu verringern.
Eine erste politische Feuertafel hat der neue Finanzminister ja mit dem Thema Zest schon gehabt, und zwar die Zinsertragssteuer.
Und er hat es in den Augen der Opposition nicht bestanden, denn Wranitzki forderte als Banker die generelle Streichung der Zest,
Nun hat der Finanzminister Franitzki aber vor, die Zest nur teilweise zu ändern.
Die Sparbücher bleiben besteuert.
Die ÖVP kritisiert diesen Weg als unsozial.
Jetzt bleibe eben die Sparbuchsteuer übrig.
Heute Vormittag gab nun der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Karl Kehrer, eine Pressekonferenz, in der er die Forderungen der Wirtschaft an Franitzki und die anderen Minister formulierte.
Ein Thema dabei war auch die Zest.
Herbert Hutter, wie argumentiert die Kammer nun zur Zinsertragsteuer?
Was gefällt der Wirtschaft an der Zeständerung nicht?
Der Vorschlag des neuen Finanzministers, bei den Anleihen und Pfandbriefen zumindest Erleichterungen von der Zinsertragssteuer zu schaffen, nicht aber bei den Sparbüchern, das war auch einer der wichtigsten Kritikpunkte des Bundeskammer-Generalsekretärs an der neuen Regierungsmannschaft.
Wie es nun diskutiert wird, die Zinsertragssteuer nur bei Wertpapieren aufzuheben, sozusagen als erste vertrauensbildende Maßnahme, ist unserem Dafürhalten nach nicht zweckmäßig und zielführend.
Der negative psychologische Effekt, den die Einführung der Zinsertragssteuer bewirkt hat, würde sich bei den Spareinlagen nur noch verstärken.
Die jetzige Diskussion hat, wie wir es aus allen Institutsbereichen hören, bereits zu einer weiteren Verbitterung der Sparer geführt.
Und Schwerpunkt war dann überhaupt die Budget- und die Steuerpolitik.
Das Budgetdefizit wird trotz der bisher beschlossenen Steuererhöhungen in den nächsten Jahren explodieren, erklärte Kehrer, wenn man nichts bei den Ausgaben tut und da auch bei den Sozialleistungen wie etwa Krankenkasse.
Kehrer erklärte, dass die Österreicher heute viermal so viel verdienen wie 1950, als das heute noch giltige soziale Netz geknüpft wurde.
Gestiegene Realeinkommen bedeuten, dass Eigenvorsorge und Eigenverantwortlichkeit auch wirtschaftlich in größerem Umfang als bisher möglich sind.
Denn die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherung schlagen sich zum einen entweder unmittelbar im Budget nieder, wie zum Beispiel bei den Bundeszuschüssen zur Pensionsversicherung,
den Zuschüssen zur Krankenversicherung der Bauern und zum Krankenanstalten Zusammenarbeitsfonds zu diesem grauslichen Gratzaf.
Zum anderen üben sie einen Druck zu Beitragserhöhungen aus.
Abhilfe könnte hier zum Beispiel durch zum Teil einkommensgestaffelte Selbstbehaltssysteme in der Krankenversicherung geschaffen werden.
Man wird beim Familienlastenausgleich überlegen müssen, ob die Einkommensunabhängigkeit der Leistungen bei Schülerfreifahrten, Schulbüchern und Geburtenbeihilfen irgendeinem Gerechtigkeitspostulat auch tatsächlich gerecht werden kann.
Der Grundsatz des Bundeskammer-Generalsekretärs, wer weniger verdient, braucht mehr Hilfe und umgekehrt.
Am Beispiel Unterricht.
An höheren Schulen oder Hochschulen könnte durchaus ein Schulgeld oder eine Studiengebühr wieder eingehoben werden.
Abgefangen soll das dann noch durch ein sozial gestaffeltes Beihilfensystem werden, allerdings ohne die Verwaltung besonders aufzublähen.
Grundsätzlich will der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer die Aufgaben des Staates unter die Lupe nehmen, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen.
Es wird uns eine neue Umweltpolizei angekündigt.
Na, die kostet doch schon wieder etwas.
Nun werden alle begeistert und sagen, bravo, das brauchen wir, das muss alles überwacht werden, beraten sollen die auch.
Soweit, so gut.
Es diskutiert niemand, ob es irgendwo anders etwas gibt, was man dafür aufgeben könnte, um vielleicht hier zumindest wieder bei der Ausgabenneutralität zu bleiben.
Soweit ein Beispiel des Bundeskammergeneralsekretärs zu einer neuen Ausgabenpolitik des Staates.
Und noch ein heikles Thema riss Kehrer an.
Im Zuge einer großen Steuerreform wäre mit der Wirtschaft durchaus über die höhere Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes zu reden.
Sollten aber nur höhere Einnahmen für den Finanzminister ohne Reform herausschauen, dann natürlich nicht.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz der Bundeswirtschaftskammer und damit zurück zum Mittagschonal.
Das ist ein Bericht von Herbert Hutter, 12.27 Uhr ist es nun.
Wir machen jetzt einen Schwenk in der Berichterstattung ins Ausland.
Wir kommen dann aber noch einmal ins Inland zurück und zwar mit einem Bericht über die Verteilung der 500 Millionen Schilling aus dem Umweltfonds und mit Pressezitaten zum Thema politische Mitte jetzt, aber wie gesagt, Außenpolitik im Mittagsschanal.
Zwei Jahre nach dem Massaker christlicher Milizen des Libanon in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila in Beirut unter den Augen der israelischen Besatzungsarmee wird nun ein ähnlicher Vorfall aus dem Südlibanon gemeldet.
Drussische Soldaten der sogenannten südlibanesischen Armee, die ja eng mit israelischen Truppen im Südlibanon zusammenarbeitet,
töteten in einem von Schiiten bewohnten Dorf wahllos 13 Menschen.
Es war eine Racheaktion für einen Zwischenfall am Tag vorher, bei dem vier drussische Milizsoldaten in diesem Dorf erschossen worden waren.
Das Massaker spielte sich unter den Augen israelischer Offiziere und Soldaten ab.
Anlass in Israel daher also heute einige Fragen zu stellen, nämlich wo blieben die israelischen Soldaten?
Warum haben sie das Gemetzel nicht verhindert?
Moshe Meisles berichtet näheres.
Im israelischen Militär herrscht heute große Bestürzung.
In der israelischen Presse werden Anschuldigungen veröffentlicht, dass dem israelischen Militär im Südlibanon im Falle des Massakers, das gestern drussische Soldaten des südlibanesischen Militärs in Anwesenheit israelischer Soldaten im südlibanesischen Dorf Suchmur unter der schiitischen Bevölkerung durchgeführt haben, ähnliche Fehlleistungen wie im Falle der Flüchtlingslager Sabra und Shatila unterlaufen sind.
Im Dorf Suchmur wurde in der Nacht zum Donnerstag eine Patrouille drussischer Soldaten des südlibanesischen Militärs, das von Israel ausgebildet, bewaffnet und ausgehalten wird, aus dem Hinterhalt beschossen, wobei vier Soldaten getötet und vier verwundet wurden.
Im Dorf leben 3000 muslimische Schiiten.
In diesem Raum wurden während der letzten Wochen mehrere Anschläge auf israelische Patrouillen durchgeführt, wobei einige israelische Soldaten getötet und verwundet wurden.
Man nimmt an, dass extreme schiitische, von der Khomeini-Ideologie beeinflusste Terroristen in ihm tätig sind.
Gestern drang eine Gruppe drusischer Soldaten des südlibanesischen Militärs ins Dorf ein, riegelte es ab, konzentrierte sämtliche Männer auf dem Hauptplatz des Dorfes und führte eine Durchkämmungsaktion durch.
Im Dorf befanden sich auch israelische Soldaten und der Kommandant des südlibanesischen Militärs, General Antoine Lachat.
Während der Durchkämmungsaktion fuhren vier Privatautos im Dorf ein.
Drussische Soldaten des südlibanesischen Militärs, die sich in ihnen befanden, drangen in einige Häuser ein und schossen wild mit automatischen Waffen auf Zivilpersonen.
Später eröffneten sie Feuer auf die auf dem Hauptplatz konzentrierten Dorfbewohner.
Bevor israelische Soldaten und General Lachatz sie unter Lebensgefahr abdrängen und entwaffnen konnten, waren 13 Dorfbewohner tot und 26 waren verwundet, davon 13 schwer.
Die israelischen Medien fragten heute, wieso ein solches Massaker in Anwesenheit israelischer Soldaten durchgeführt werden konnte und wie die drussischen Soldaten trotz der Sperren ins Dorf gelangten.
Sie fragten auch, wieso es den Angreifern nach dem Massaker erlaubt wurde, in ihr Dorf Rashaya zurückzukehren.
Warum wurde es israelischen Militärkorrespondenten, die sich in der Nähe befanden, verboten, sich zum Dorf zu begeben?
Und warum wurden sie belogen, dass im Dorf volle Ruhe herrsche?
Der israelische Militärkommandant im Südlibanon, Brigadier Ilya, erklärte dazu, er habe eine Racheaktion drussischer Soldaten befürchtet und Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um diese zu verhindern.
Die drusischen Soldaten, denen erlaubt wurde, im Dorf eine Durchkämmungsaktion durchzuführen, waren nicht vom Dorf Rashaya, von denen vier in der Nacht zuvor aus dem Hinterhalt im Dorf Suchmur erschossen wurden.
Er konnte jedoch nicht erklären, wie es doch später drusischen Soldaten aus dem Dorf Rashaya gelungen ist, die Sperren zu durchbrechen, ins Dorf einzudringen und in ihm ein Blutbad durchzuführen.
Brigadier Ilya erklärte, er habe eine Untersuchung eingeleitet, um die Sache zu klären.
Der frühere israelische Energieminister Professor Yuval Ne'eman erklärte heute, jetzt könne man die Heuchelei der israelischen Arbeiterpartei sehen, die im Falle von Sabra und Shatila Lärm geschlagen hat und heute, wenn sie an der Macht ist, den Fall unterspielen will.
Ein Bericht von Moshe Meisels aus Jerusalem war das.
Als Argentiniens Präsident Raúl Alfonsín im Dezember vergangenen Jahres sein Amt antrat, war eine der ersten Amtshandlungen, die ersetzte das Einsetzen einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in Argentinien während der Militärherrschaft.
Stichwort die Verschwundenen des Landes.
Während dieser Zeit, nämlich von 1976 bis zum Sturz der Militärs im vergangenen Jahr, verschwanden Zehntausende Argentinier in geheimen Straflagern.
Es wurde gefoltert und über den Verbleib vieler Verschollener ist bis heute nichts bekannt.
Leben sie noch oder sind sie schon gestorben?
Die Untersuchungskommission hat nun ihre Arbeit abgeschlossen und dem Präsidenten Argentiniens ihren Bericht vorgelegt.
Aus Buenos Aires meldet sich nun Walter Hanf.
Das kleine Mädchen war vielleicht acht Jahre alt.
Es versuchte tapfer, einen langen Stecken mit einem Plakat über die Köpfe der Erwachsenen zu strecken.
Auf dem Plakat stand, Donde esta mi Papa?
Wo ist mein Papa?
Dazu der Name und das Datum seines Verschwindens.
Hunderte von solchen Plakaten wurden gestern Abend in Buenos Aires auf die Plaza de Mayo getragen, dem Platz vor dem Amtssitz des Präsidenten.
In einem Sternmarsch durch die Straßen der Innenstadt
strömten Zehntausende von Demonstranten mit gigantischen Transparenten und Fahnen zuerst zum Präsidentenpalais und dann zum Kongress.
Mit dieser gewaltigen Kundgebung sollte ein Ereignis unterstützt werden, das Argentinien seit Monaten in Spannung hält und bestimmt noch monatelang in Spannung halten wird.
Gestern Abend hat nämlich eine Untersuchungskommission dem argentinischen Präsidenten Raúl Alfonsín
einem Bericht über das düsterste Kapitel der jüngsten argentinischen Geschichte abgeliefert, dass die einen den schmutzigen Krieg, die anderen den Kampf gegen die Subversion nennen.
Gemeint sind jedenfalls die schlimmsten Vergehen gegen die Menschenrechte während der Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983.
Präsident Alphonsin hatte in einer seiner ersten Amtshandlungen, die wie sie genannt wird
nationale Kommission für die verschwundenen Personen eingesetzt.
Die ist nicht offiziell, besteht jedoch aus zwölf geachteten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und jede Argentinier kennt sie unter dem Namen ihres Vorsitzenden.
Es ist dies der argentinische Schriftsteller Ernesto Sabado.
Neun Monate lang hat die Sabado-Gruppe tausende von Zeugen angehört, die während der Militärdiktatur selbst unter der staatlichen Repression geritten haben,
meist jedoch die Angehörigen von Menschen, die bis heute verschollen sind, die entführt, gefoltert und mit größter Wahrscheinlichkeit ermordet wurden.
In dem Untersuchungsbericht von 340 Seiten sind 8780 Fälle von Verschollenen namentlich aufgeführt.
Dazu wurden dem Präsidenten 50.000 Blatt mit der Dokumentation dieser Fälle überreicht.
Das ganze Material wurde auf Mikrofilme übertragen und in verschiedenen Banken deponiert, um, wie es heißt, jede Manipulation auszuschalten.
Hunderte von heimlichen und bekannten Internierungslagern, Gefängnissen, Verliesen und Privatwohnungen werden genannt und genau beschrieben.
Entführungs-, Verhörs- und Foltermethoden sind exakt angegeben.
Der Bericht enthält einzelne Kapitel über verschwundene Kinder, verschwundene Jugendliche, verschwundene Familien.
über Journalisten, Arbeiter und Studenten, die verschollen sind, und Personen, die wegen ihres Glaubens oder ihrer Rasse verfolgt wurden.
Die Salvador-Kommission hat so minutiös gearbeitet, dass der Präsident ihr in einer improvisierten Rede dankte, gerade weil die Gruppe, wie Alphonsin sagte, Tag für Tag durch den schlimmsten Schmerz hindurch musste.
Aber, so Alphonsin, das Land muss die Wahrheit kennen, damit sich die Gewalt nicht wiederholen kann.
Die Frage nach den Schuldigen indessen, die die Argentinier ganz besonders bewegt, diese Frage bleibt für die Öffentlichkeit vorerst unbeantwortet.
Dem Präsidenten wurden die Namen von 200 Militär- und Polizeioffizieren mitgeteilt.
In einer stark gekürzten Pressefassung tauchen sie jedoch nicht auf.
Neben diesen 200 direkt Beschuldigten sollen noch wenigstens 800 Personen der Sicherheitskräfte erheblich belastet sein.
Um die ohnehin stark beunruhigten Streitkräfte
nicht noch mehr herauszufordern, geht das ganze Belastungsmaterial erst einmal an die Gerichte und in diesem Fall an das oberste Militärgericht, das bisher noch nicht einen einzigen Prozess eingeleitet hat.
Mitte nächsten Monats wird der Sabado-Gericht als Buch erscheinen und bestimmt noch viel Staub aufwirbeln.
Das war ein Bericht von Walter Hanf aus Argentinien.
Zurzeit gelten also in Argentinien 8780 Menschen als verschollen.
Das berichtete die Untersuchungskommission, die jetzt ihre Arbeit abgeschlossen hat.
Zwölf Uhr und 36 Minuten ist es nun.
Wir kommen in der Berichterstattung im Mittagsjournal zurück nach Österreich.
Seit Mai dieses Jahres hat der von der Bundesregierung eingerichtete Umweltfonds seine Arbeit aufgenommen.
Zur Förderung von Umweltmaßnahmen hat dieser Fonds heuer 500 Millionen Schilling zur Verfügung.
Im nächsten Jahr soll dieser Betrag auf eine Milliarde erhöht werden.
Über 80 Betriebe mit Problemen in Sachen Umwelt haben sich um Förderungsmittel beworben.
Die Ansuchen wurden von den beiden Geschäftsführern des Umweltfonds bzw.
durch die von ihnen beauftragten Fachleute geprüft.
Gestern fand nun eine erste Sitzung statt, bei der über die Vergabe der Förderungsmittel entschieden wurde.
Zehn Betriebe, teils große und auch verstaatlichte, teils kleinere und private, erhielten Förderungen zugesprochen.
Bei der heutigen Pressekonferenz von Umweltminister Kurt Steirer und seinem Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld kam neben dem Umweltfonds auch das Thema der Katalysator-Autoeinführung zur Sprache.
Gisela Hopfenmüller berichtet.
Die Rauchgasentschwefelung der Bleiberger Bergwerksunion, die Sanierung der Salpetersäureanlage der Chemie Linz AG, der Einbau eines Biofilters in einer Vorarlberger Düngemittelfirma.
Große und kleine, insgesamt zehn umweltentlastende Projekte wurden gestern in der ersten Vergabesitzung des Umweltfonds für förderungswürdig befunden.
Entsprechend der Zielsetzung des Fonds zur Erleichterung des Kampfes gegen Umweltbelastung, Kreditkostenzuschüsse von 6% zu gewähren.
Mit diesen Zuschüssen für die ersten zehn Betriebe wird nun ein Investitionsvolumen von über einer Milliarde Schilling gefördert.
Rechnet man die hierfür zugesagten Förderungsmittel, die sich ja auf einige Jahre verteilen werden, auf Barwertbasis um, so ergibt sich eine Summe von etwa 360 Millionen Schilling, die gestern vergeben wurden.
Sowohl Umweltminister Steirer als auch Staatssekretär Ferrari-Brunnenfeld, der die Vergabekommission des Fonds leitet, verwiesen auf das große Interesse, auf das der Umweltfonds bei den österreichischen Unternehmen gestoßen sei.
Nachdem gestern zehn Fälle erledigt wurden, stünden noch weitere 75 in Behandlung.
Die Finanzkraft des Fonds dürfte ausreichen, denn für das kommende Jahr sollen seine Mittel auf eine Milliarde Schilling angehoben werden.
Staatssekretär Ferrari hob das gesamtwirtschaftliche Kreislaufdenken hervor, dass jede Förderung von Umweltmaßnahmen bestimmen soll.
Es wird nicht möglich sein, Umweltschutz zu betreiben, in dem der Staat nur Mittel dargibt für Dinge, die sich nie rechnen, sondern die defizitär sind.
Sondern selbstverständlich wird bei unserer Beratung unserer Experten das Ziel so gesucht,
dass eine Maßnahme eingesetzt wird, die sich im Laufe der Zeit selber rechnet.
Und es ist uns gar nicht unerfreulich, wenn ich das so sagen darf, wenn aus dieser Maßnahme heraus der Betrieb einen Gewinn erreicht, den er vielleicht sonst ohne diese Maßnahme nicht erreichen würde.
Umweltminister Steirer weist sich mit dem Umweltfonds auf den richtigen Weg.
Das Interesse österreichischer Nachbarstaaten beweise, dass mit der Einrichtung des Umweltfonds Pionierarbeit geleistet wurde.
Ich habe vor einigen Tagen mit einigen Vergnügen gelesen, dass die Bundesrepublik Deutschland Sanierungsmaßnahmen für die Industrie der Bundesrepublik durchführen wird.
Und wenn Sie die Grundlagen durchsehen, werden Sie sagen, in der Bundesrepublik wurde der österreichische Umweltfonds kopiert.
Eine utopische Möglichkeit, vielleicht sehe ich noch, dass dieser Umweltfonds auch im internationalen Bereich Schule macht.
Es hat alt-Bundeskanzler Gleißke einmal die Idee gebracht, man könnte einen Art Marshallplan für die Länder der dritten Welt aufstellen, eine Hilfe der Industrienationen für die Länder der dritten Welt.
Und ich könnte mir keine bessere Möglichkeit vorstellen, gerade auf den Gebieten des Umweltschutzes eine internationale Hilfestellung zu geben.
Auch ein zweites aktuelles Umweltthema kam in der heutigen Pressekonferenz zur Sprache.
In der Bundesrepublik Deutschland ist ja dieser Tage von der Regierung entschieden worden, ab 1989 für neue Kraftfahrzeuge Katalysatoren zur Pflicht zu machen.
Was bedeutet nun diese deutsche Entscheidung für Österreich?
Steira dazu.
Die Katalysatorenregelung ist in der Bundesrepublik mit einigen Bauchweh, wenn ich so sagen darf, eingeführt worden.
Allerdings in der gesetzlichen Verpflichtung mit einer dreijährigen Verzögerung.
Wir sind in einem Ministerkomitee jetzt vom Herrn Bundeskanzler beauftragt worden.
Ich bin Leiter dieses Ministerkomitees.
die finanziellen, technischen, steuertechnischen Fragen der Katalysatorentechnik zu erörtern und in einem relativ kurzen Zeitraum den Herrn Bundeskanzler Bericht zu erstatten.
Es gibt also einige Überlegungen.
Steuermäßigung für katalysatorbestückte Autos sowie in der Bundesrepublik, Kaufanreize der Vermindung der Mehrwertsteuer, eventuell die Frage der Umschichtung des Preises für entbleites Benzin.
Finanzminister Franz Franicki hält aber, anders als Steirer, eine rasche steuerliche Überlegung zum Thema Katalysatoreinführung, wie etwa eine Mehrwertsteuerbegünstigung beim Kauf eines Fahrzeugs, für verfrüht.
Bis heute hat mir eigentlich noch niemand ein wirklich anschauliches und eindrucksvolles Beispiel von irgendeinem europäischen Staat liefern können, in dem diese Frage schon so zufriedenstellend und so technisch sofort umsetzbar vorbereitet und gelöst ist, dass man so konkret darüber sprechen kann.
Im Gegenteil, ich höre also bei jedem Vorstoß, den es auf dem Gebiet gibt, einige Tage später schon wieder Rückzieher.
Also ich muss sagen, dass ich, was die Staatsfinanzen und die steuerlichen Anreize hierfür angeht, eigentlich noch ziemlich weit weg von irgendeiner Realisierung.
Und damit gebe ich zurück zum Studio des Mittagschanals.
Das war Gisela Hopfmüller.
Ein Ministerkomitee soll also jetzt prüfen, wie, wann und mit welchen steuerlichen Begünstigungen der Weg zu den abgasarmen Autos beschritten werden soll.
Sie haben zum Schluss gehört, Finanzminister Franz Franitzki ist in der Sache der Katalysator-Autos eher skeptisch.
Im Folgenden hören Sie nun einige Zitate über die vor Tagen plötzlich entflammte Diskussion, wo die Politik in Österreich gemacht werden soll.
Nicht links, nicht rechts, sondern in der Mitte.
Dort, wo angeblich die Menschen politisch mehrheitlich zu Hause sind, dort wollen auch die Parteien ihre ideologischen Zelte aufschlagen.
um klarerweise gewählt zu werden.
Seit Kanzler Fred Sinowaz die Politik der Mitte als politisches Credo im Namen der SPÖ in die Welt setzte, gibt es einen Vaterschaftsstreit zwischen den Großparteien.
Wer der eigentliche Vertreter jener politischen Mitte ist, mit der er sich so besonders gut hantieren lässt, weil es ja nicht genau umreißbar ist, weil alles darin enthalten sein kann.
Was den Zeitungskommentatoren zur politischen Mitte eingefallen ist, das hören Sie nun in Auszügen in der Inlandspresseschau.
Louis Glück hat die Zitate ausgewählt.
In der ÖVP-nahen Grazer Südost-Tagespost mein Chefredakteur Detlef Harbig.
Der Anspruch auf die Mitte, über den in den letzten Tagen so viel Worte gemacht wurden, ist keine ideologische Position, sondern das Versprechen, eine Politik zu machen, die eben nicht versucht, nach irgendwelchen Heilslehren ein Paradies auf Erden zu schaffen, sondern sich in einem Dschungel verschiedenartigster Interessen, und das ist die Gesellschaft von heute, möglichst reibungsfrei durchzulavieren.
sodass Lasten und Vorteile halbwegs gleichmäßig und ohne dass eine Gruppe zu laute Unmutsgeräusche von sich gibt, verteilt werden.
Das größte Glück der größten Zahl, hat man das einmal genannt.
Der Mitte-Trend würde letztlich eine amerikanische Entwicklung bedeuten, meint Habich, im Sinne von Personen statt Programmen.
Die größten Probleme dabei habe die sozialistische Partei durch das schwere Erbe des Austromarxismus.
Das Kunststück, das jeder SPÖ-Führer vollführen muss, ist weiterhin links den Anschluss an die Wand nicht zu verlieren, aber dennoch auch in der überwiegend entideologisierten und nicht sozialistischen Grundstimmung zu realisieren.
Bruno Kreisky schaffte das dank akrobatischer Allpräsenz und einer gewissen intellektuellen Unverfrorenheit.
Der etwas grüblerisch veranlagte Fritz Inowatz tut sich da schwerer.
Sein Rezept verwickelte Definitionen, mit denen Unvereinbares unter einem Hut gebändigt werden soll.
Soweit die Südost-Tagespost.
In den SP-Zeitungen Neue Zeit Graz und Oberösterreichisches Tagblatt nimmt Paul Fritz die gestrige Äußerung von ÖAAB-Obmann Kohlmeier aufs Korn, die Volkspartei sei die einzige Volkspartei, also die einzige Mitte-Partei.
Hier wird der Denkfehler, der hinter dem Begriff Volkspartei steht, offenbar.
Man kann nicht allen alles versprechen, weil es ganz einfach nicht zu halten ist.
Was notwendig ist, ist ein Weg der Mitte, der von sozialem Verständnis getragen ist und zudem der überwiegende Teil der Bevölkerung Ja sagen kann, auch wenn er ab und zu mit Einbußen verbunden ist.
Dieser Weg der Mitte, wie er von Bundeskanzler Sinowaz am Parteirat als Ziel für die Perspektiven 90 vorgegeben wurde, unterscheidet sich daher grundsätzlich von einer fortschrittlichen Mitte im Sinne der Weiterführung des VP-Konzepts Volkspartei als ideologische Gemischtwahnhandlung, die nur auf Kundenfang aus ist.
Meint Paul Fritz.
In der Zeitung der Kommunisten der Volksstimme kommentiert KPÖ-Chef Franz Muri, für den seine Partei die einzige konsequente Linkskraft ist.
Unter dem Titel Politik der Mitte wird in Wirklichkeit den Profitinteressen des Kapitals, der Vorrang, eingereimt.
Schreibt Muri.
Ihrer tatsächlichen Politik nach ist die SPÖ keine Arbeiterpartei mehr.
Sie nähert sich politisch immer mehr der ÖVP, die sich schon seit langem als Partei der Mitte bezeichnet.
Von dieser politischen Annäherung auf der Basis der Sozialpartnerschaftspakelei mit dem Kapital soll jedoch durch einen verstärkten propagandistischen Scheinkampf in der Öffentlichkeit zwischen der SPÖ und der ÖVP abgelenkt werden.
Das letzte Zitat stammte aus der Volksstimme und der Kommentar trägt den Titel Die Mitte ist rechts.
In der Sowjetunion haben Gegenstände, die selten und rar sind, einen übergroßen Wert.
Das ist bekannt.
Man denke nur an die Blue Jeans aus dem Westen, für die manche Sowjetbürger Unsummen auf den Tisch legen.
Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen.
Die Menschen kompensieren die beschränkten Konsummöglichkeiten offenbar mit Vorlieben besonderer Art.
Orden zum Beispiel haben es den Sowjetmenschen auch angetan.
Alte Orden und Auszeichnungen.
Otto Hörmann berichtet im folgenden Beitrag, dass die Jagd nach Orden und sonstigen Auszeichnungen so weit geht, dass es sogar zu Mord und Totschlag kommt.
Ordensverleihungen können in der Sowjetunion die Funktion haben, dem Volk zu signalisieren, dass der Staats- und Parteichef aus dem Urlaub zurück ist und entgegen allen Gerüchten nicht im Rollstuhl sitzt.
Ordensverleihungen in der Sowjetunion haben aber auch die Funktion, in der anspruchsweise klassenlosen Gesellschaft Personen aufgrund ihrer Verdienste untereinander zu unterscheiden.
In Geschäften und Ämtern hängen Bekanntmachungen aus, worauf steht, dass Ordensträger gewisser Klassen sich nicht anzustellen brauchen, sondern vorgehen können.
Verständlich wäre, wenn sich ein Nicht-Ordensträger einen unrechterworbenen, goldenen, fünffackigen Helden der Arbeit oder Helden der Sowjetunion aufs Rever hängt, um sich den Sowjetalltag zu erleichtern.
Laut Regierungszeitung Yves Estiel gibt es aber Leute, die wegen solcher Orden und ihres Schwarzmarkt-Sammlerwertes auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken, wie der jetzt ohne Berufungsmöglichkeit zum Tode verurteilte 26-jährige Gennady Kalinin.
Kalinin und seine 20-jährige Frau gaben sich als Studenten und Historiker aus, um bei fremden Leuten in verschiedenen Städten der Sowjetunion Ordensträger aufzusuchen, sich deren Lebensgeschichte erzählen zu lassen und beim gemütlichen Tee trinken und schwelgen in heroischen Reminiszenzen die Orden mitgehen zu lassen.
Bevor man den hochdekorierten Admiral und seine Frau erschlug, um seine ordensübersägte Paradeuniform mitnehmen zu können, holte sich das Duo Kalinin Erfahrung bei kleineren Fischen.
In der Stadt Ivanovo suchte Kalinin die verdiente Lehrerin Penkova auf, stellte sich als Student vor, der eine Prüfungsarbeit über sogenannte Veteranen der Arbeit schreibe.
Die Lehrerin fühlte sich geschmeichelt, gab bereitwillig Auskunft, machte Tee und währenddessen holte Kalinin aus der Schachtel, was er für verkaufenswert hielt.
Die Szene ist urtypisch sowjetisch-russisch.
Sie wird jeden Tag in den Zeitungen, in Radio und Fernsehen vorexerziert.
Die weißhaarigen alten Menschen, die den Sowjetstaat geschaffen und aufgebaut, ihn gegen die äußeren Feinde verteidigt haben, erzählen der erstaunenden Jugend von ihren Heldentaten mit Ordensreihen an der Brust.
Tradition, menschliche Eitelkeit nutzte der zum Tode Verurteilte, um an die Orden und damit zu Geld zu kommen.
Seine Dreistigkeit, seine Ansprüche stiegen bis zu jenem 18.
Juli des Vorjahres, als Kalinin mit seiner Frau an der Wohnung des 81-jährigen pensionierten Vize-Admirals Georgi Holostiakow läuterte, Kampfverprobt der Held der Sowjetunion.
Kalinin war schon ein paar Mal zum Recherchieren beim Vizeadmiral gewesen, hatte seine Paradeuniform begutachtet, wo der Stern des Helden der Sowjetunion haftete, neben über 20 seltenen ausländischen Orden.
Kalinin erschlug den Vizeadmiral und seine Frau und stopfte die Paradeuniform in eine Tasche.
Es folgten weitere Kapitalverbrechen, wofür der 26-jährige Kalinin nun fort Erschießungskommando muss.
Seine Frau und die Hehler erhielten langjährige Freiheitsstrafen.
Ein Orden wie der Held der Sowjetunion bringt auf dem Schwarzen Markt angeblich einen Preis von 5.000 Rubel, der halbe Preis eines Neuwagens.
Darin liegt aber aus der Sicht der Sowjetgesellschaft und ihrer Werte gar nicht so sehr das zutiefst Böse dieses Raubmordes an dem pensionierten Vizeadmiral.
Es ist der Zynismus der neuen Generation, die Distanz junger Leute gegenüber den fast geheiligten Werten der Sowjetideologie.
Das war ein Beitrag von Otto Herrmann aus Moskau und wir machen jetzt einen großen Sprung zur Kultur im Mittagsjournal.
Von Kindesmisshandlung allerdings nicht mit körperlicher Brutalität, sondern mit ebenso schmerzhafter und zerstörerischer psychischer Gewalt handelt das neue Stück der in Ungarn geborenen und in Salzburg lebenden Autorin G.M.
Hoffmann.
Am Samstag wird das Stück im Rahmen des steirischen Herbstes am Grazer Schauspielhaus uraufgeführt.
Titel der Geschichte über einen in vollkommener Unmündigkeit gehaltenen Kind, man ist Blasius oder man soll die Norm erfüllen, selbst wenn man daran sterben müsste.
In authentischen, doch bis ins Grotesk absurde übersteigerten Szenen berichtet Hoffmann von einer Form von Mutterliebe, die sich zur tödlichen Umklammerung für das Kind verkehrt.
Regie führt der Grazer Schriftsteller Wolfgang Bauer, der auch in seinen eigenen Stücken immer wieder realistische Szenen und die Abgleiten in Wahnsinn und Absurdität beschrieben hat.
Hören Sie dazu einen Vorbericht nun von Rüdiger Wischenbart.
Thema des Stücks ist die Beziehung einer Mutter zu ihrem Sohn, der Zeit seines Lebens nicht erwachsen werden darf.
In einer Folge von Szenen schildert die Autorin das Mamas-Syndrom, wie sie es nennt, die erdrückende Abhängigkeit zwischen einem Sohn und seiner Mutter, die sich nach einer unglücklichen Ehe an ihr Kind klammert, es bevormundet, aus ihm ihr Idealbild machen will, bis das Kind nun bereits 33 Jahre alt an den mütterlichen Dressurversuchen zerbricht.
Es ist eine Krankheitsgeschichte, die von realen Fällen ausgeht, wie sie G. M. Hoffmann als Therapeutin an der Salzburger Nervenklinik studiert und betreut hat.
Diese Erfahrungen, die ich in der Klinik mache, mit Patientenfällen, haben mein Spektrum sicherlich erweitert, insofern sie für typische gesellschaftliche Situationen auf die Spitze getriebene Beispiele bringen.
In zunehmendem Maß sind Psychiater mit Fällen konfrontiert, in denen Kinder die Opfer extrem gestörter Familienverhältnisse sind.
Kinder, die abgeschirmt von der Umwelt allein von ihren Eltern okkupiert und unmündig gehalten werden, dann später als Erwachsene den Erwartungen an sie nicht entsprechen können und letztlich als schwere Narotiker oder Psychoten in psychiatrischen Anstalten landen.
Ausgehend von ihrem therapeutischen Alltag hat G.M.
Hoffmann nun versucht, realistisch und zugleich dramatisch überhöht einen solchen Lebensweg ins Aus modellhaft nachzuzeichnen.
Die Verbindung vom psychiatrischen Engagement und wirksamer Theatralik dieses Stücks hat letztlich auch den Schriftsteller Wolfgang Bauer gelockt, die Regie für die Uraufführung von Blasius zu übernehmen.
Der Blasius ist ein 33-jähriges
Kind sozusagen.
Also ein Mensch, der erwachsen ist auf der einen Seite und auf der anderen Seite geistig ein Kind geblieben ist und von seiner Mutter auch dermaßen behandelt wird, dass er diesem Teufelskreis auch gar nicht entrinnen kann.
Und das ist ein Spiel zwischen der Mutter und dem Kind, das
praktisch am Schluss nur durch den Selbstmord dann gelöst wird und natürlich auch nicht gelöst wird.
Hören Sie einen Ausschnitt mit Erik Göller als Blasius und, so wie von der Autorin verlangt, mit Manfred Lukas Luderer als männlichem Darsteller für die Mama.
So ein prächtiger Vater, so eine prächtige Mutter und das hier als Sohn.
Sprich mir sofort nach.
Die Frau spielt das Klavier.
Die Frau spielt das Klavier.
Sitzend.
Sitzend.
Und das heißt?
Dass er sitzend spielt.
Wer spielt sitzend?
Er spielt nicht sitzend.
Er spielt stehend.
Aufrecht stehend.
Sonst kann sie auf ihn ja nicht hinaufschauen.
Der Sinn der ganzen Sache ist ja dann hin.
G.M.
Hoffmanns dramatische Studie über psychotisches Verhalten ist nicht nur von bedrängender Aktualität.
Für die Autorin galt es auch, Bilder von sprachlicher Eindringlichkeit und Prägnanz zu entwerfen.
Bilder, deren tragikomische Realität Wolfgang Bauer als Regisseur gerade in ihrer Doppelbödigkeit herausstellen will.
Ich suche die Bilder, die einfachen Bilder, die jeder versteht.
Und ich suche die Phänomene, die man in einem Essay oder in einer wissenschaftlichen Arbeit mit intellektuellen Mitteln darstellen kann.
Auf der Bühne muss man das mit bildlichen, naiv erlebbaren Mitteln darstellen, meines Erachtens.
Das sind sogar die Höhepunkte, wenn es wirklich skurril und witzig wird.
Es ist eben auch stellenweise ein Slapstick-Stück und stellenweise eine echte Tragödie.
Das ist für mich auch die Neuheit an dieser Form.
Es ist nicht eine geschmackvolle, verpackte Komödie mit makabrem Hintergrund, sondern es ist einfach wirklich beides.
Eine echte Tragödie und auf der anderen Seite eine Burlesque.
Es gebietet der Anstand.
Nur du allein darfst wissen in der Stadt, wo Blasius bleibt.
Und wenn jemand fragt, sagst du, es sei sein Geheimnis, wann und wo er lebte.
Und dem Fragenden schenkst du ein Stück von seiner Pastete.
Blasius oder man soll die Norm erfüllen, selbst wenn man daran sterben müsste, ein Stück, der Autorin G.M.
Hoffmann, das am kommenden Samstag im Rahmen des steirischen Herbstes uraufgeführt wird.
Und wir schalten jetzt im Mittagsschonal noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Außenminister Leopold Graz erörterte heute mit dem Außenpolitischen Rat Grundsatzfragen seines Ressorts.
Sowohl Graz als auch ÖVP-Bundesparteiobmann Aldois Mock registrierten eine Atmosphäre der grundsätzlichen Übereinstimmung.
Graz sprach von Differenzen nur im Detail.
Mock sagte, dass durch die Frage des Technologietransfers das Klima zwischen den USA und Österreich nicht belastet werden dürfe.
Einstimmig und auf das Schärfste verurteilt wurde der gestrige Anschlag in Beirut.
Österreich.
Der FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Holger Bauer, bezeichnete das Budget des kommenden Jahres als ein Budget zur Gesundung der Staatsfinanzen.
Hauptziel sei es gewesen, das Defizit und die Neuverschuldung zu senken, sagte Bauer.
Man habe das Wünschenswerte mit dem Machbaren verbunden.
Einsparungen habe es praktisch überall gegeben.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Karl Kehrer, hat zur Situation nach der Regierungsumbildung erklärt, man werde die Ankündigungen der neuen Minister an ihren Taten prüfen müssen.
Vom neuen Finanzminister Franz Branitzki erwartet Kehrer eine Wiederbelebung des Kapitalmarktes durch eine völlige Aufhebung der Zinsertragsteuer.
Der Umweltfonds hat nun 360 Millionen Schilling für vier Großbetriebe genehmigt, darunter die Chemie Linz AG.
Erklärtes Ziel ist es, die Luftqualität zu verbessern.
Zu einer anderen Frage ließ Gesundheitsminister Kurt Steirer durchblicken, man werde sich steuerliche Anreize für abgasarme Autos überlegen müssen.
Die Wiener ÖVP lehnt die Verantwortung für das neue allgemeine Krankenhaus rigoros ab.
Als Hauptgründe nannte Vizebürgermeister Erhard Busseck den nicht gesicherten Fertigstellungstermin und den Punkt, dass es keine Kostenbegrenzung gebe.
Wäre er Busseck Bürgermeister, würde er sofort den Bau einstellen und eine Alternative in Auftrag geben, sagte der ÖVP-Politiker.
USA.
Nach dem gestrigen Bombenanschlag auf die amerikanische Botschaft in Beirut steht noch nicht fest, ob die Vereinigten Staaten Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werden.
Außenminister Schulz und Verteidigungsminister Weinberger verweigerten konkrete Aussagen.
Präsident Reagan verurteilte das Attentat als Feigenakt des Terrorismus.
Bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Autos sind wahrscheinlich 40 Menschen ums Leben gekommen.
Nahe Osten.
Der israelische Ministerpräsident Shimon Peres will die israelischen Truppen auch nach dem gestrigen Massaker in dem Dorf Sochmor möglichst bald aus dem Südlibanon abziehen.
Soldaten der von Israel unterstützten südlibanesischen Armee haben diesen Ort gestern überfallen, 13 Libanesen getötet und mehr als 20 verletzt.
Dieses Massaker war ein Racheakt für die Ermordung von vier Mitgliedern der südlibanesischen Armee.
Israel.
Die neue Koalitionsregierung und die Gewerkschaft haben sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise geeinigt.
Wichtigster Punkt ist eine Sonderabgabe, die 10% für Bezieher hoher Einkommen und 8% für Bezieher mittlerer Einkommen betragen wird.
Nun noch die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Unterschiedlich bewölkt, im Süden und Osten regnerisch.
Interview: Autorin G. M. Hoffmann und Regisseur und Dramatiker Wolfgang Bauer
, Einblendung: Szene (mit Erik Göller als Blasius und Manfred Lukas Luderer als Mutter)
Mitwirkende:
Wischenbart, Rüdiger [Gestaltung]
, Hoffmann, G. M. [Interviewte/r]
, Bauer, Wolfgang [Interviewte/r]
, Göller, Erik [Interpret/in]
, Luderer, Manfred Lukas [Interpret/in]
Datum:
1984.09.21 [Sendedatum]
Ort:
Graz, Schauspielhaus
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Medizin
;
Kultur
;
Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
